01 Sep2010
Gewerbesteuer-Erlass: Wirt gefunden, Leck gesucht
Nun ist auch offiziell raus: Herbert Schmalhofer, Wirt des Hotels „Bischofshof am Dom“, ist es, dem die Stadt Regensburg eine Viertelmillion Euro an Gewerbesteuer erlassen hat. Seit 1995 waren insgesamt 360.000 Euro Schulden aufgelaufen. Im Rahmen eines Vergleichs verzichtete die Stadt auf zwei Drittel der geforderten Summe.
Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hat sich der Gastronom am Mittwoch erstmals öffentlich geäußert. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, außer dass ich Steuern nicht bezahlen konnte”, so Schmalhofer. Er habe weder Steuern hinterzogen, noch habe er ein Strafverfahren am Hals. Dem Regensburger Wochenblatt zufolge waren von den Zahlungsschwierigkeiten Schmalhofers nicht alle Lieferanten betroffen. Während bei der Brauerei Bischofshof „kein Cent“ Schulden aufgelaufen sei, sind andere Betriebe auf fünfstelligen Außenständen sitzen geblieben.
Der Betrieb im Hotel Bischofshof läuft unterdessen – von alledem unbeschadet – weiter. Wie berichtet, ist dafür eine GmbH verantwortlich, deren Geschäftsführung Schmalhofers Ehefrau inne hat.
Unterdessen ist man bei der Stadt auf der Suche nach dem „Leck“. Der heiß diskutierte Steuererlass war Thema bei der nichtöffentlichen Sitzung des Ferienausschusses am 19. August und wenige Tage später in die Medien gelangt. „Es verwundert mich schon sehr, dass jemand den Vorgang so detailliert an die Öffentlichkeit gibt“, so Margit Wild (SPD). Richard Spieß (Linke) bezeichnete es als „unerhört“, dass Stadträte jemend aus dem Stadtrat oder der Verwaltung geplaudert haben könnten. Er spricht von einem Straftatbestand, fordert Konsequenzen und will deshalb eine entsprechende Anfrage im Stadtrat stellen.
Die städtische Pressesprecherin Elisabeth Knott hat sich unterdessen gegen den Verdacht verwahrt, der Steuererlass sei politisch motiviert. „Mit solchen Dingen ist ausschließlich die Verwaltung befasst.“ Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der diese Woche aus dem Urlaub zurückgekommen ist, hat es rundweg abgelehnt, zu der Sache Stellung zu nehmen.
Aus den Reihen der Grünen, aber auch der SPD sind unterdessen Stimmen laut geworden, die fordern, den kompletten Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung erneut zu erörtern – mit allen Stadträten und nicht nur den Mitgliedern des Ferienausschusses. „Mir soll jemand vernünftig erklären, was die Stadt wann unternommen hat, um an ihr Geld zu kommen“, so ein Stadtrat, der nicht im Ferienausschuss saß. Bereits am Dienstag hat Margit Kunc (Grüne) angeregt, den Stadtrat künftig regelmäßig über säumige Gewerbesteuerzahler zu informieren.
Hansdampf
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Ich finde es unerhört, dass es Stadträte geben, die da nicht plaudern. Riesensauerei die ganze Angelegenheit!
Lothgaßler
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Ein Coming-Out, wie schön.
Jetzt fehlt nur noch, dass die Restschulden beglichen werden, dann kann der Schmalhofer wieder erhobenen Hauptes durch die Stadt gehen.
An Stadtrat Richard Spieß gerichtet ist die Feststellung, dass nicht Zahlungsprobleme angeprangert werden, sondern die Kreativität um Steuerschulden und andere Schulden nicht mehr bezahlen zu müssen.
Vermögen auf andere übertragen, damit darauf nicht zurückgegriffen werden kann, und selber nur ein so geringes “Beraterhonorar” beziehen, dass dieses nicht pfändbar ist, das hört sich nicht nach jemanden an, für den man sich stark machen muss.
Solcherlei Verhalten ist nich “clever”, sondern unehrenhaft und gehört angeprangert.
Dem “Leck” verzeih ich. Mach weiter so!
Bert
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@hans dampf
wer sagt, dass es stadträte waren?
das kann auch aus der verwaltung gekommen sein…
die meisten stadträte sind sauer!
Fritz the Cat
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Wenn jemand Vermögen umschreibt oder verschenkt und dadurch nicht in den Genuss kommen darf seine Steuern ordentlich zu bezahlen, kann man dann von einer selbst herbeigeführten und auch selbst verschuldeten gewollten Insolvenzverschleppung sprechen?
Wie heißt das Töchterchen in der Nähe und wie heißt der Geschäftswagen dieser Person und was dürfte der kosten?
Mich bewegt Unverständnis, nicht Neid, eher Mitleid um den armen verarmten Vater. Ärgern tut mich der politische Akt, zufällig, “wirklich” ganz zufällig wieder einmal im Ferienausschuss. Ich glaube, dass dieser Ausschuss besonders kreativ ist mit Geldern umzugehen und ich glaube, dass dies nicht zum Wohle der Stadt und ihren Bürgern ist.
Gott sei Dank gibt es eine ach so, ach so, ach so offene städtische Pressesprecherin, die gute Frau Elisabeth Knott.
Die offizielle Presseerklärung, ein Traum aus der Hauptabteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Ich dachte, dass diese Person die Pressearbeit der Stadt verwaltet und nicht nur für Rückfragen zu haben wäre. Nun lese ich das Sie sich der politischen Motivation verwehrt und sich mit solchen Dingen ausschließlich die Verwaltung befassen soll.
Ich frage mich bei manchen Person was schlimmer ist, Dummheit, Nichtwissen oder nur genügend Frechheit, gepaart mit Verlogenheit?
Oder vielleicht segeln manche einfach nur gerne.
grenzenlos2
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“….Richard Spieß (Linke) bezeichnete es als „unerhört“, dass Stadträte geplaudert haben könnten. ……”
Ich finde es schlichtweg unerhört, dass die Stadträte so etwas NICHT “ausplaudern”.
Da stellt sich Herr Schmalhofer doch tatsächlich hin und sagt “Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, außer dass ich Steuern nicht bezahlen konnte.”
Ja gehts denn noch.
Schäm!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Matthias Beth
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Gibt es einen Zusammenhang mit dem Gewerbesteuersparmondel des Gastronomen und der Amtszeit von OB H. Schaidinger? Es ist doch verwunderlich, dass die CSU Stadtratsfraktionssitzungen größtenteils seit 1996 in den geschichtsträchtigen Räumlichkeiten des Bischofshofs stattfanden.
Johannes Mühlbauer
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@ Matthias BetH:
Noch seltsamer ist es, dass die Amtszeit von Schaidinger als OB 1996 begann und seit genau dieser Zeit die ausstehenden Gewerbesteuern gestundet wurde, die nun nicht mehr eintreibbar sind.
Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Jochen Schweizer
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Der Verdacht, dass der Steuererlass sei politisch motiviert sei, liegt doch auf der Hand, warum sonst wurde dieses Thema schnell im August 2010 im Ferienausschuss des Stadtrates eingebracht und gleich abgesegnet?
Nur mit dem Informationsleck hat nur keiner gerechnet!
Dieses Kostensparmodell sollte Modell für alle Unternehmen in Regensburg sein!
Es macht sich in den Bilanzen gut, anstatt die Mittelabflüsse für Gewerbesteuern als Gewinn auszuweisen.
Wäre interessant zu erfahren, wenn das ein Großteil der Unternehmen im Stadtgebiet dies über Jahre durchführt, ob die Pressesprecherin der Stadt Regensburg dann auch verlauten lässt, zu dem gemeinen Volke „Mit solchen Dingen ist ausschließlich die Verwaltung befasst“ und ob der Oberbürgermeister Hans Schaidinger, es auch rundweg abgelehnt, zu der Sache Stellung zu nehmen
Journalist
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Zitat Fritz-the-Cat: “Gott sei Dank gibt es eine ach so, ach so, ach so offene städtische Pressesprecherin, die gute Frau Elisabeth Knott.”
Höhö, der war wirklich gut, lieber Fritz-the-Cat! Wohl auch Journalist?
Dass die sogenannte städtische Presse”sprecherin” in Wahrheit eine städtische Öffentlichkeitsverhinderin ist, weiß wirklich jeder seriöse Journalist (die Mitarbeiter des hiesigen Großverlags zähle ich da natürlich nicht mit, die schreiben eh nur immer die offiziellen Pressemitteilungen ab), der sich jemals mit einem selbst noch so harmlosen (oder auch nicht so harmlosen) Anliegen zwecks Auskunft an die Pressestelle (=Frau Knott plus Hörige) gewandt hat.
Die erste Antwort von Frau Knott lautet immer (IMMER!!): “Wieso wollen Sie denn das wissen?!?”
Die zweite Antwort von Frau Knott lautet immer (IMMER!!): “Dazu geben wir grundsätzlich keine Auskunft.”
Weitere Auskünfte werden nicht erteilt. Auf Wiedersehen/-hören.
Danke, Frau Knott
(zum Glück gibt’s in Regensburg noch andere Informationsquellen…).
peter sturm
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falls es stimmt, dass andere gläubiger –die geschäftsleute– komplett bedient wurden und nur die stadt –das gemeinwesen– auf 71% der forderung verzichtet hat, wäre das schon ein dicker hund.
ein stuhl im rechtsamt müsste dann wohl bald frei werden.
Veits M.
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Ja doch – die Ferienausschuss-Sitzungen haben es in sich.
Ein Beispiel aus 2005:
Im Ferienausschuss jenes Sommers wurde eine über 4 Millionen Euro liegende Bürgschaft der Stadt abgenickt. Dabei handelte es sich um eine Art “Globalbürgschaft”. D.h. es war nicht konkret ersichtlich, für welche konkrete Tatbestände welche einzelne Summe bürgen sollte.
Mir liegt vor ein Schreiben der Regierung an die Stadt, worin ein solches Vorgehen ausdrücklich als unzulässig(!) gerügt wurde. In diesem Schreiben wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Regierung die Stadt auf diese Unzulässigkeit bereits einmal hingewiesen hatte.
Und jetzt kommt es: In dieser “Globalbürgschaft” war auch der M i l l i o n e n – D e a l am Donaumarkt versteckt worden. Es ging insoweit um eine Bürgschaft von über zwei Millionen Euro.
Nach dem sog. Transparenz-Urteil des VG Regensburg (ein Link mit dem vollständigen Urteilstext findet sich auf dieser Website) haben die Journalisten als Vermittler der Bürgerschaft einen Durchgriffsanspruch
auf j e g l i c h e Auskunft, der auch gerichtliche durchsetzbar ist und der die willkürlich erscheinende Nichtöffentlichkeit der Sitzung durchbricht. Denn – so das VG Regensburg: Es geht um das Geld der Bürger (denn die Stadtbau GmbH, die den Millionen-Deal am Donaumarkt damals vollzog, ist eine 100 % Tochter der Stadt).
Ergo: Wo ist der Qualitätsjournlismus, der seine Auskunftsanspüche nach dem Bayerischen Pressegesetz durchsetzt – und Transparenz (das A und O der Demokratie) für die Bürger herstellt, mit deren Geld in unzulässiger und unlauterer Weise “gespielt” wird? Wer trägt dafür Verantwortung? Mit welchen Folgen?
Journalist
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“Ergo: Wo ist der Qualitätsjournlismus, der seine Auskunftsanspüche nach dem Bayerischen Pressegesetz durchsetzt – und Transparenz (das A und O der Demokratie) für die Bürger herstellt, mit deren Geld in unzulässiger und unlauterer Weise “gespielt” wird?”
Lieber Veits M.,
das sollten Sie mal die hiesigen Lokalredakteure der üblichen verdächtigen Tageszeitung fragen – oder besser: Jeder von uns sollte diese “Qualitätsjournalisten” mal fragen (und dazu nötigen, es künftig besser zu machen).
Wenn sich ein vergleichsweise winziges und geldklammes Onlineportal namens Regensburg-Digital weit mehr traut als >70 Redakteure plus Multimillionenkonzern im Rücken (etwa im Falle eines Nürnberger Wa**enkonzerns, eines Möbelhauses mit drei Großbuchstaben, eines ortsansässigen Bischofs), dann lässt das tief blicken. Peinlich.
peter petry
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Es ist echt langsam auffällig was alles im Ferienausschuss durch geschoben wird .Ich möchte hier nur an die großzügige Spende für unser allseits geliebtes Baseball Stadion erinnern !!!!!!
Wieso müssen solche Entscheidungen im Fereienausschuss getroffen werden ?????
Ein Schelm der schlechtes dabei denkt .
Iris soumer
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@ Journalist:
Wenn sich ein vergleichsweise winziges und geldklammes Onlineportal namens Regensburg-Digital weit mehr traut als >70 Redakteure plus Multimillionenkonzern im Rücken (etwa im Falle eines Nürnberger Wa**enkonzerns, eines Möbelhauses mit drei Großbuchstaben, eines ortsansässigen Bischofs), dann lässt das tief blicken. Peinlich.
ich schließe mich hier ganz ihrer Meinung an und eigentlich müsste jeder froh sein, daß es mal jemanden in der Stadt gibt, der mit der Wahrheit rauskommt und die Tatsachen auf den Tisch legt, anstatt sich die Lügen von den übrigen Schmierblättern anhören zu müssen und wie sich die Großkopferten selbst ständig gegenseitig auf die Schultern klopfen.
Mich wunderts eigentlich, warum nicht schon jeder Regesburger auf Digital.de ist.
Ich glaube das Radio könnte das schnellstens ändern.
B. Iltis
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Großes Geschrei. Zurecht?
Klar – wir haben einen “Schuldigen” und eine “Schuld”, die nicht eingetrieben werden kann.
Und es trifft “uns alle”.
was ist denn aber mit den Schulden, die andere Unternehmer nicht eintreiben können?
Und hat sich schon mal jemand die Frage gestellt, ob die Brauerei in ähnlicher Quote auf Forderungen verzichtet hat?
Monika Hendlmeier
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@ B. Iltis
Zur Frage:
“Und hat sich schon mal jemand die Frage gestellt, ob die Brauerei in ähnlicher Quote auf Forderungen verzichtet hat?”
Die Antwort steht im Artikel:
“Während bei der Brauerei Bischofshof „kein Cent“ Schulden aufgelaufen sei, sind andere Betriebe auf fünfstelligen Außenständen sitzen geblieben.”
Veits M.
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Nochmals zum Qualitätsjournalismus – mit seinem “dienenden” Charakter
“Ein Blick ins Gesetz erweitert die Rechtskenntnis.”
So stets mein Lehrer Prof. Medicus
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Art. 3 Bayerisches Pressegesetz
(1) Die Presse dient dem demokratischen Gedanken.
(2) Sie hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung und das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben.
(3) Im Rahmen dieser Rechte und Pflichten nimmt sie in Angelegenheiten des öffentlichen Lebens berechtigte Interessen im Sinn des § 193 des Strafgesetzbuchs wahr.
Thik
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Der Betrieb läuft ja unter dem Namen der Frau weiter. Eine Brauerei, die gerade einen sechstelligen Betrag eingebüßt hat, wäre zur Kooperation vermutlich nicht bereit. Dort Schulden zu haben wäre im Gegensatz zu Schulden bei der Stadt daher kontraproduktiv.
Basti
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Keine Ahnung wer das Leck war.
Aber der Herr Spieß schreit ohne Not am lautesten – er ist also schonmal unverdächtig!
;-)
Veits M.
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Die Frage bleibt zu beantworten, ob der Ferienausschuss zu Recht nicht öffentlich tagte? Gibt es nicht ein öffentliches Interesse, wenn die Gemeinde in dieser Höhe auf Steuereinnahmen verzichet?
Wie mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit Schindluder getrieben wird, habe ich beispielhaft dargelegt.
Jochen Schweizer
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Finden die Fraktionssitzungen der CSU, nach diesem Gewerbesteuerablasshandel, nachwievor in der Gaststätte Bischofshof am Dom statt? Wenn dem so ist, dann sollten eignetlich alle Gwerbetreibende in Regensburg, mit Bezug zu diesem Ablass, Ihre Zhalung der Gewerbesteuern für di nächsten 15 Jahre einstellen.
CSU-Insider
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Sehr geehrter H. Schweizer,
nach meiner Kenntnis fand die CSU-Fraktionssitzung am Montag, den 20.09.2010, in den Räumen der Gaststätte Bischofshof am Dom statt.