Gewagter Optimismus und kritischer Weitblick
„Olwei Schwoaz wählen des kert si einfach ned.“ Geht es nach Claus Hoffmann, dann ist es am Ende fast schon eine moralische Frage, wo am 15. März das Kreuz gemacht wird. Mit seiner Band Die Ruam eröffnet Hoffmann am Dienstagabend den Neujahrsempfang der Linkspartei im Gewerkschaftshaus, zu dem auch die Landesvorsitzende der bayerischen Linken, Eva Bulling-Schröter, und die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber angereist sind. Hauptpunkt des Abends ist die Vorstellung des Wahlprogramms durch OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer.
“Der Kapitalismus ist das Problem, nicht die Geflüchteten.” OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer beim Neujahrsempfang der Linken.
Egal wie am Abend des 15. März die Balkendiagramme aussehen werden, für die Linkspartei sei es schon jetzt eine historische Wahl, wie Eva Bulling-Schröter in ihren Grußworten konstatiert. „Bis jetzt treten wir in 130 Kommunen mit über 1.500 Kandidatinnen und Kandidaten an.“ Das allein sei schon ein riesiger Erfolg. Zumal Bayern für die Linke schon immer ein schweres Terrain gewesen sei. „Wenn wir in Garmisch, da unten wo es richtig, richtig schwarz ist, zum Stadtrat antreten, dann haben wir was erreicht“, zitiert sie einen Parteikollegen. Den knapp 40 Anwesenden, darunter Vertreter von der Büfa, des ADFC, der VVN und des RESI e.V. entlockt sie damit ein kurzes Lachen.
“Warum soll man eigentlich dunkelrot wählen?”
Doch eben jene „Allmacht der CSU“ und deren Glauben, „sie können alles machen, so nach Gutsherrenart“ bröckele immer stärker. „Die Menschen wollen etwas anderes, sie wollen mitreden.“ Ein Aspekt, den Irmgard Freihoffer etwas später noch einmal prägnant aufgreifen wird.
Die Landesvorsitzende der bayerischen Linken, Eva Bulling-Schröter, fordert mehr sozialen Wohnungsbau in den Städten. Fotos: Bothner
Die Linke, so Bulling-Schröter, müsse nun aber deutlich machen, „warum man eigentlich dunkelrot wählen soll“. Eine Aufgabe, die in diesem Jahr zum ersten Mal auch im Landkreis Regensburg zu bewältigen sein wird. Denn auch dort hat die Partei es geschafft, eine eigene Liste zur Wahl des Kreistages aufzustellen, wie Kreissprecher Bernhard Ostermeier an diesem Abend freudig mitteilt.
„Naja, eine Stichwahl wird es schon geben.“
Eva-Maria Schreiber wartet in ihrem Grußwort mit einer gewagten Portion Optimismus auf. „Irmi, ich hoffe, dass du Bürgermeisterin wirst.“ Ein Satz, der kurzzeitig für verhaltenes Schmunzeln sorgt, ehe Freihoffer, mit etwas Selbstironie, entgegnet: „Naja, eine Stichwahl wird es schon geben.“ Ganz grundsätzlich ist für die Abgeordnete aus München, deren Betreuungswahlkreise Regensburg und Ingolstadt sind, eine starke Linke für Regensburg „unerlässlich“.
“Ich hoffe, dass Du Bürgermeisterin wirst.” Eva-Maria Schreiber
Und das haben die Regensburger Linken zumindest vor. Dabei ist das vorgestellte Wahlprogramm nicht nur eine Aufzählung von Wahlversprechen, sondern auch ein Versuch, sich kritisch mit den Entwicklungen der Gesellschaft auseinander zusetzen. Wie Freihoffer ausführt, werde der Wohlstand der Stadt immer am Bruttoinlandsprodukt bemessen. „Aber das ist kein ausreichender Maßstab dafür, um alle Bürger und alle Bedürfnisse in den Blick nehmen zu können.“ Wohlstand bedeute zuvorderst, „ein soziales Umfeld zu haben und gesellschaftliche Teilhabechancen wahrnehmen zu können“. Auch ein gut funktionierender ÖPNV gehöre dazu und bezahlbarer Wohnraum.
„Der Mietspiegel ist ein falsches Werkzeug mit wenig Schlagkraft.“
Hierzu fordert die Linke, die Sozialquote weiter zu erhöhen und, wie auch die anderen Parteien, künftig nur noch in Erbpacht städtische Grundstücke zu veräußern. Allerdings geht man hier einen Schritt weiter. Denn bestenfalls sollen entsprechende Grundstücke aus Sicht der Linkspartei künftig lediglich an Genossenschaften und andere Gesellschaftsformen abgetreten werden. „Da mittlerweile keine Mietdeckelung mehr gegeben ist, werden zum Beispiel durch die Bezuschussung von Mieten durch den Staat diese hohen Mieten zu einem gewissen Teil erst ermöglicht und auf Dauer gefestigt“, wie die Realschullehrerin zu verstehen gibt.
Mit Verweis auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1967, in dem die Richter damals die besondere Bedeutung von Boden und darüber von Wohnraum zum Ausdruck gebracht haben, versucht Freihoffer aufzuzeigen, dass es wieder ein anderes Verständnis von Wohneigentum geben müsse. „Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz war damals eine sehr gute Sache, wurde aber bereits 1989 abgeschafft.“ Darin waren mehrere Privilegien für gemeinnützig orientierte Wohnungsunternehmen rechtlich verankert. So etwas brauche auch nun wieder, wolle man den Mietpreisen langfristig etwas entgegensetzen können. „Der Mietspiegel ist ein falsches Werkzeug mit wenig Schlagkraft.“
“Wir wenden uns klar gegen diesen schäbigen Welthandel.”
Auch die Linke sieht in der Stadtbau GmbH eine wichtige Säule für soziales Wohnen in Regensburg. „Die Stadt muss über die Stadtbau Bauherr bleiben, um so die Kontrolle über die Mieten zu behalten.“ Zudem sollten Kommunen, die „immerhin ein Fünftel der bundesweiten Bauvorhaben verantworten“, hierdurch künftig mehr Einfluss nehmen und auf eine „sozial-ökologische Auftragsvergabe“ achten. Zwar habe sich die Stadt auf Antrag der Linkspartei vor einigen Jahren dem Programm I-Clei angeschlossen, das städtische Bauvorhaben auf soziale und ökologische Aspekte hin betrachtet, „doch fehlen hier leider die personellen Mittel“.
Ginge es nach Freihoffer und ihren Mitstreitern, dann wird Regensburg ab der kommenden Stadtratsperiode auch eine Lieferkettenverordnung verabschieden. „Wir wenden uns klar gegen diesen schäbigen Welthandel. Wenn hier Jeans etc. zu Schleuderpreisen verkauft werden, dann müssen wir uns nicht wundern, dass sich irgendwann Menschen auf den Weg zu uns machen.“ Unfaire Handelsbedingungen und Rüstungsexporte in Krisenländer führten eben automatisch zu Flucht, so die gebürtige Deggendorferin. „Der Kapitalismus ist das Problem, nicht die Geflüchteten.“ Es ist nicht das einzige Mal, dass Freihoffer die große Weltpolitik auf die Regensburger Bühne holt.
Kritik an Smart City
Auch beim Thema Smart City wartet sie mit einer kritischen Betrachtung der Lage auf. „Natürlich hat das auch alles seine gewissen Vorteile. Viele von uns haben selbst ein Smartphone.“ Doch müsse auch in Zeiten von Big-Data ein analoges Leben möglich sein. „Wir müssen auch genau hinschauen, wer da was mit welchen Daten macht.“ Es ist ein Gegenentwurf zur FDP, die bei der Bundestagswahl 2017 mit dem Spruch warb „Digitalisierung First. Bedenken Second.“ Für Freihoffer steht fest: „Die Heilsversprechen können nicht erfüllt werden. Gleichzeitig spricht niemand ernsthaft über die Datensammelei.“ Schon jetzt wisse niemand mehr genau, was eigentlich alles gesammelt wird.
Und die Bundesregierung zeige in ihrer „Smart City Charta“ wo der Trend hingehe. Dort heißt es (auf Seite 43) unter „Visionen oder Disruptionen, (…) die das Internet of NO things mit sich bringen kann“:
„Da wir genau wissen, was die Leute möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
In den Augen der OB-Kandidatin ein erschreckendes Signal für eine demokratische Gesellschaft. „Und jetzt blauäugig Smart City zu fordern, ohne zu wissen was da im Hintergrund läuft, ist fahrlässig.“ Deshalb stehe die Linke für eine starke Zivilgesellschaft, in der Bürgerbeteiligung ernst genommen werde. „Wir müssen die Bürger von vornherein miteinbeziehen.“ Hier geht die Partei durchaus auf Konfrontation zu den anderen Parteien, die Smart-City als zukunftsweisende Entwicklung in ihren Wahlprogrammen ankündigen.
REWAG wieder zurückkaufen
Neben der Forderung, die REWAG wieder komplett in städtische Hand zurückzukaufen spricht sich die Partei unter anderem auch für eine Ausweitung des ÖPNV, neue Radwege, sowie die Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern aus. Auch der Neubau von Parkhäusern wird abgelehnt.
Die Korruptionsaffäre ist – wie nahezu bei allen Parteien – auch bei den Linken kein Thema.
Joachim Datko
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Völkerwanderungen hat es schon immer gegeben!
Zitat: “„Der Kapitalismus ist das Problem, nicht die Geflüchteten.“ OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer”
Wir erleben von der Anzahl der Menschen her gesehen den Beginn einer Völkerwanderung aus Afrika nach Deutschland. Das kann für eine “Hochkultur” zu schweren Problemen führen. Die Diskussion dieser Probleme wird zurzeit bei uns unterdrückt.
XYZ
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Da hat sich die Linke in R einen rechten Knüller entgehen lassen. Die BT-Fraktion (Sarah Wagenknecht) hat erfolglose Anträge zur Reform des ParteiG eingebracht wie striktere Veröffentlichung von auch geringeren Spenden. Und zum smartphone alias big brother is watching you schrieb schon Jewgenij Samjatkin in Mir (=Wir), Eintragung Nr. 1: “Sollten sie nicht begreifen, dass wir ihnen ein mathematisch – fehlerfreies Glück bringen, haben wir die Pflicht, sie zu einem glücklichen Leben zu zwingen.” Der Überwachungsstaat. George Orwell hat das übernommen. Samjatkin konnte mit Genehmigung Stalins nach Paris fliehen.
XYZ
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Siehe auch den Film Fahrenheit 451 von Francois Truffaut, der auf dem Roman von Ray Bradbury beruht: die Feuerwehr hat die Aufgabe nach Büchern zu suchen und sogleich zu verbrennen. Diese fördern das selbständige Denken und sind daher gefährlich, weil sie das Erreichen des Glücks behindern, das in der Befolgung gesellschaftlicher Normen besteht.
XYZ
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Interessant ‘ Kritik an smart city’:
“Da wir genau wissen was die Leute möchten gibt es weniger Bedarf an Wahlen . . . Verhaltensbezogene Daten können Demokratie ersetzen . . “. So ein Quatsch, und wer bewertet den üblichen Unsinn auf facebook/twitter/instagram usw.? The president Trump?Samjatkin/Orwell/Truffaut lassen grüssen . .
Monetäre Kriterien
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Wenn davon gesprochen wird das Bürgertum mit einzubeziehen, dann kommt mir das ebenfalls gutsherrisch vor. Ich bin für mehr Durchlässigkeit zwischen Bürgern und Politikern. Wobei ja eigentlich beide das gleiche sein sollten – auch rein vom Blickwinkel her. Aber: “Politikerkaste” und ganze Familien, die sich als (möchtegern) Politiker be`tätigen´.
Was ist denn eigentlich mit Mietkauf? Gibt’s das wirklich oder ist das nur ein Gerücht? Das wäre doch was für sozialorientierte Ämter.
Mr. T.
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Schade, dass der Spiess nicht mehr dabei ist. Ansonsten kommen die Linken (nicht nur vor Ort) langsam da an, wo sie breitere Wählerschichten ansprechen können.
Hthik
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@Joachim Datko 22. Januar 2020 um 18:33
Inwiefern wird die Diskussion unterdrückt?
Könnte es übrigens sein, dass die Diskussion bei einigen Bevölkerungsteilen bereits soweit fortgeschritten ist, dass es über einen Aufschrei “Oh Gott, oh Gott, Neger am Domplatz” hinausgeht und bereits die einzelnen Ursachen für Migration im Detail unter die Lupe genommen werden; sagen wir mal beispielsweise der Klimawandel?
Hier einige historische Anmerkungen eines Physikers dazu, wie lange es ein Bewusstsein für das Problem eigentlich schon geben sollte
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57135
Julian86
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Das Programm ist weniger dunkel-rot, als sozial-demokratisch. Und das ist auch gut so.
Vom Januar 2014 stammt der Antrag der Bundes-Linken, woraf XYZ hinwies, mit dem Titel:
“Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen”,
der sicher die Zustimmung von vielen Regensburgern findet.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/003/1800301.pdf
Frau Freihoffer, eine engagierte, sehr fleißige und kluge Politikerin, wäre für mich die geeignete und kompetente dritte Bürgermeisterin. In dieser Funktion gäbe ich ihr auch die Aufsicht über das Job-Center und wüsste es in guten Händen.
Nun scheint sich der OB-Wahlkampf auf einen Drei-Frauen-Kampf aus- und einzurichten. Der bundesweite Zuspruch der Grünen ist einerseits zu begrüßen. Andererseits bezweifle ich, dass ihr Regensburger OB-Kandidat davon erfolgreich profitieren kann; aber ich lasse mich auch überraschen. Die Kandidaturen der anderen Männer (Artinger und Meierhofer) erachte ich als nur der “Übung” geschuldet, sie werden selbst nicht damit rechnen in die Stichwahl zu kommen. Auch Wolbergs wird durch das Prozessgeschehen, in großen Teilen ohne seine “Mitschuld”, für viele ganz pauschal nicht mehr wählbar sein, was die einen bedauern, die anderen begrüßen werden.
Dabei kann, jenseits der Frage der OB-Kompetenz, nicht hinwegtäuschen, dass – worauf schon hingewiesen wurde – Regensburg eine konservative Bürgerschaft hat, die im Grund “schwarz” wählt(e) und erst dann zu “rot” wechsel(e), als es Schaidinger und die Seinen zu weit “getrieben” hatte. Die Strafprozess-Welle, welche die Stadt immer noch im Griff hat und haben wird, kommt 2020 als für den Ausgang der Wahl große Unbekannte daher.
Obendrein haben es ÖDP, Grüne, FDP, FW und Linke erneut nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen OB-Kandidaten zu verständigen, um jenseits der “Volksparteien” incl. Ableger “Brücke e.V.” ein von den sog. kleinen Parteien getragenes Stadtoberhaupt küren zu lassen. Es ist mir völlig unverständlich, dass man diesen strategischen, allein potentiellen OB-Erfolg versprechenden, sich anbietenden Weg nicht eingeschlagen hat. Zumal ihre Programme eine nicht unerhebliche gemeinsame Schnittmenge haben, um die Probleme der Stadt kurz-, mittel- und langfristig anzugehen, die Klimakrise und die Notwendigkeit einer auch lokal sozial-ökologischen Wende stets fest im handelnden Blickfeld.
So bleibt zu “befürchten”, dass zu wenig informierte Bürger auf den alten Reflex – schwarz oder rot – zurückgreifen könnten, wobei die Kompetenz von OB-Kandidatin Freihoffer freilich auf der Strecke bliebe.
Käme sie nicht in die Frauen-Stichwahl, dann erhoffte ich mir eine “Koalition”, die sie als aus der Mitte des Stadtrats zu wählene dritte BM aufstellte.
Giesinger
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Es könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Wolbergs-Partei geben.
Nur mit einem Unterschied: Die Linken sind das kümmerliche Dasein gewohnt, ganz im Gegensatz zu Wolbergs.
Für die Linke und brjecke sehe ich jeweils maximal zwei Sitze im Stadtrat. Nur einen Sitz für brjecke, fände ich ganz besonders spaßig!
(Die Kommentare zur Wolbergs-Wahl sind deaktiviert).
Monetäre Kriterien
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Schöne Hochkultur, wo man Tracht trägt, aber nicht Schafkopfen kann.
Joachim Datko
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Linke in Bayern bei dürftigen 3,2 %
Zu Mr. T. 07:12 “Ansonsten kommen die Linken (nicht nur vor Ort) langsam da an, wo sie breitere Wählerschichten ansprechen können.”
Bei der Landtagswahl 2018 hatten die Linken in Bayern nur 3,2 %. Vor “Ort” sieht es dürftig aus.
Julian86
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Weniger Kummer, mehr kümmern.
Meister Giesinger hat das lautmalende Wort “kümmerlich” in die hier quasi “explodierende” Diskussion um Programm und Arbeit der Partei Die Linke gebracht. Darin steckt ua ´Kummer` und ´sich kümmern`.
Wer den kurzen Text, eine Seite voller Aufklärung, zum Antrag der Linken, das ParteienGesetz zu modernisieren, gelesen hat, der wird und kann wissen:
Wäre dieser kluge Vorschlag bereits 2013 Gesetz gewesen, dann, das liegt auf der Hand, wäre Herr Wolbergs heute noch Oberbürgermeister und seine Chancen als Amtsinhaber, 2020 wieder gewählt zu werden, stünden gut.
Viel Kummer wäre Wolbergs und seiner SPD erspart geblieben. Auch der Gesellschaft. Diese wäre durch das Gesetz von dem unerhörten, wohl lange Zeit “herrschenden” Einfluss ´der Wirtschaft` das Regensburger Immo-Geschäft betreffend erlöst worden.
Freilich hätte auch dann das Spendenwesen der CSU in der Ägide Schaidinger (ab 1996) im strengen (sic!) Focus der Staatsanwaltschaft hätte stehen sollen, ja müssen.
(“Ich weiß gar nicht, warum man hier lacht” – so Merkel gestern in Davos – im Zus. mit dem fehlenden deutschen Selbstlob, schlitzorig an Trumps Ego-Rede unausgesprochen erinnernd).
Frage daher:
Der Souverän der Stadt, sollte er sich nicht stärker um die Politik-Angebote der sog. kleineren Parteien wie der Linken (oder der ÖDP) kümmern, denn dort wartet in der Tat soziale und rechtsstaatliche Kompetenz darauf, endlich wachgeküsst zu werden.
Denn: Was nützt schon das bairisch christlich-soziale “Schafkopfen” (siehe @ Monetäre Kriterien), wenn sich der Freistaat, was das Bauen betrifft, mit dem zwingend vorgeschriebenen Recycling von Beton (Sendung “QUER” vom BR) ziemlich, anders als z.B. die Schweiz) am Ende der Fahnenstange wiederfindet und nicht aufhören will, in nicht nachhaltiger Weise neue Abbaugebiete für Sand/Kies auszuweisen, gegen den Protest der Bürger vor Ort.
Regensburg braucht auf alle Fälle neue Stadträte und drei Bürgermeister, die das Soziale, das Grüne und die Ökonomie in ein dynamisches Gleichgewicht bringen, gemeinsam mit der Bürgerschaft. Dazu gehört Transparenz, ein offensiv praktiziertes lokales Informationsfreigesetz samt der totalen Aufarbeitung der alten Grundstücksgeschäfte (als zwingender Wahlprüfstein), wie mehrmals von @Giesinger und anderen gefordert.
Joachim Datko
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Wäre Herr Wolbergs von der SPD ohne die Unterstützung durch die Immobilienwirtschaft überhaupt Oberbürgermeister geworden?
Zu Julian86 07:42 “Wäre dieser kluge Vorschlag bereits 2013 Gesetz gewesen, dann, das liegt auf der Hand, wäre Herr Wolbergs heute noch Oberbürgermeister und seine Chancen […]”
Joachim Wolbergs ist ein politischer Virtuose, er spielt auf der ganzen Tastatur. Dazu gehören der Sozialbereich, der Jahn und die Immobilienunternehmen. Es hängt alles zusammen. Ohne das viele Geld der Immobilienunternehmer hätte ein wesentlicher Bestandteil seiner Strategie gefehlt. Sein Erfolg beruht auch auf dem Zusammenwirken der Komponenten: Ohne Moos nix los!
Julian86
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Wie wird Die Linke “stammtischfähig”? Antworten gibt die Juristin und Fraktions-Vorsitzende Ali in diesem Interview
https://www.aachener-zeitung.de/politik/deutschland/interview-amira-mohamed-ali-fraktionschefin-der-linken-im-bundestag_aid-48582653
Ali setzt klimapolitisch auf “Strukturveränderungen” und führt zurecht aus:
“Wir zeigen auch nicht mit dem Finger auf die Verbraucher, um von den eigentlichen Verursachern der Klimakrise abzulenken. Es geht nicht, dass die Verbraucher die Zeche zahlen. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Menschen ihr Konsumverhalten hinterfragen und auch ändern. Auf viele entscheidende Faktoren hat der Verbraucher aber gar keinen Einfluss, zum Beispiel auf die internationalen Warenströme. Notwendig ist deshalb ein radikaler Wandel bei den wahren Verursachern des Klimawandels. Das sind die großen Konzerne, für die nur der Profit zählt.”