29 Jan2013
Noch keine zehn Prozent haben sich gegen Studiengebühren eingetragen
Geschlossene Türen beim Volksbegehren
Noch bis Mittwoch läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Die Öffnungszeiten des Bürgerzentrums machen das Unterschreiben für Berufstätige nicht eben leichter. Beobachtungen von Winfried Köppele.
Montag nachmittag, gegen 16:35 Uhr. Vor dem Bürgerbüro Stadtmitte in der D. Martin-Luther-Straße 3, gleich hinter dem Neuen Rathaus, herrscht reger Parteienverkehr. Allerdings nur vor dem Gebäude – drinnen im Gebäude ist es grabesstill. Lediglich eine einsame Putzfrau schwingt im Foyer ihre Gerätschaften; durch die Glasscheibe gibt sie den auf dem Innenhof versammelten Bürgern mittels abwehrender Handbewegungen zu verstehen: Ihr könnt wieder abziehen, es ist längst geschlossen!
Schade eigentlich, denn die Damen und Herren draußen vor der Tür wollten sich basisdemokratisch engagieren. Es sind Regensburger Bürger, die unmittelbar nach ihrem Büro- oder Dienstschluss hierhereilten, die Haushalt oder Geschäft alleingelassen haben und sich nur schnell noch beim „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ („Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“) in die seit zwölf Tagen im Bürgerbüro ausliegenden Listen eintragen wollten. Die diesbezügliche Eintragungsfrist endet übermorgen, am kommenden Mittwoch, dem 30. Januar 2013.
Flasmob fürs Volksbegehren gegen Studiengebühren am Samstag. Obwohl über 70 Prozentsich in Umfragen dagegen aussprechen, ist die Hürde von zehn Prozent bis jetzt noch nicht geschafft. Foto: Rico Irmischer
Tag der geschlossenen Tür
Beinahe minütlich sickern motivierte Eintragungswillige in den Hinterhof hinein und etwas weniger frohgemut wieder hinaus. Ein etwa 20jähriger mutmaßlicher Student pocht ungehalten ans Glas und zieht leise grummelnd („So ne Schei…“) wieder ab; ihm folgen zwei junge Männer im Business-Look. Einer schon etwas älteren Radfahrerin wird beim Absperren ihres Drahlesels per Handzeichen bedeutet „Da ist zu!“, worauf drei weitere Besucher schon im Durchgang wieder kehrtmachen. Die meisten der Ankommenden sehen aus wie brave, arbeitstätige Bürger; fast alle, so stellt sich heraus, möchten sich fürs Volksbegehren eintragen und rütteln erstmal verständnislos an der verschlossenen Glastür, ehe sie mit verdutzten Mienen wieder abziehen. Allein in diesen etwa fünfzehn Minuten entgehen dem Volksbegehren rund 20 bis 25 Stimmen; hochgerechnet sind es zwischen 16 und 18 Uhr somit etwa 200 Bürger, die heute nicht mehr unterschreiben werden. Was offensichtlich viele nicht wissen: Die Öffnungszeiten für ein Volksbegehren sind nicht die selben wie bei „normalen“ demokratischen Entscheiden, etwa Landtagswahlen, gewohnt (8 bis 18 Uhr), sondern teils wesentlich kürzer. Zudem ist eine briefliche Eintragung gar nicht möglich – und mit einem sogenannten „Eintragungsschein“ kann man zwar innerhalb Bayerns in einer beliebigen anderen Gemeinde seine Unterschrift leisten, aber eben auch nur persönlich. Wer dies nicht weiß oder ungünstige Arbeitszeiten hat, der klopft an Glas. Ob die Abgewiesenen am Dienstag oder Mittwoch, den beiden letzten verbleibenden Tagen, wohl nochmal wiederkommen werden? Gute Frage. In Bayern müssten sich von den rund 9,4 Millionen Wahlberechtigten insgesamt etwa 940.000 in ihren jeweiligen Gemeinden eintragen, um dem basisdemokratischen Begehr „Keine Studiengebühren!“ über die zweite von drei Hürden zu verhelfen. Auf Regensburg heruntergebrochen wären also, bei rund 100.000 Wahlberechtigten, etwa 10.000 Unterschriften nötig, damit es binnen weiterer drei bis sechs Monate zu einem Volksentscheid über den Gesetzesentwurf kommt (oder alternativ der Bayerische Landtag die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens unverändert annimmt).Es wird knapp
Wie steht’s um das Volksbegehren? Je nach Sichtweise ganz gut oder relativ schlecht. Laut offizieller Statistik hatten sich bayernweit bis zum Sonntagabend rund 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Im Landkreis Regensburg waren es zu diesem Zeitpunkt 7,2 Prozent, in der Stadt Regensburg 8,4 Prozent. Sprich: in der Stadt Regensburg fehlten noch rund 1.600 Unterschriften zu den benötigten 10.000. Da kann es durchaus sein, dass die täglich rund 200 Regensburger, die erfolglos an der Glastüre des Bürgerbüros Stadtmitte (und anderswo) klopfen, am Ende mitentscheidend für Erfolg oder Misserfolg des gesamten Vorhabens werden. Wer sich am Dienstag oder Mittwoch noch in die Unterschriftenlisten eintragen möchte, der kann dies übrigens laut einer Bekanntmachung der Stadt Regensburg an folgenden Orten noch zu folgenden Zeiten tun:- Bürgerbüro Stadtmitte (D.-Martin-Luther-Str. 3): 08:00 bis 16:00 Uhr
- Bürgerbüro Nord (Brennesstr. 16): 08:30 bis 18:00 Uhr
- Bürgerbüro Burgweinting (Friedrich-Viehbacher-Allee 3): Di 08:30 bis 18:00 Uhr, Mi 08:30 bis 14:00 Uhr
- Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr/Zulassungsstelle (Johann-Hösl-Str. 11): 07:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:00 Uhr.
Seppp
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Ich hab mir extra einen Tag frei genommen, um in meine Heimat zu fahren und die Scheiße unterschreiben zu können. Frechheit! Ist ja wie im Jahre 0, als der Pöbel durchs Land fahren musste um sich für die Volkszählung einzutragen.
Ich war mal in Estland, dort sind sie seit Jahren viel weiter: Man kann sogar übers Internet wählen, ehrlich wahr!
Nicht dass ich den deutschen IT-Firmen zutrauen würde, ein sicheres ähnliches System auf die Beine zu stellen, das wäre ja noch schöner.
Regina
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Ich wurde von der Verwandschaft aktiviert, da auch zu unterschreiben und stand ebenso vor verschlossenen Türen. Desweiteren ein junges Mädchen, war wohl Studienanfängerin zusammen mit ihrem Vater!
franz rudolf
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für alle internetaffinen: das erste google suchergebnis für “erweiterte öffnungszeiten volksbegehren regensburg” enthält bei mir diesen link:
http://www.regensburg.de/sixcms/media.php/98/Amtsblatt_52_2012.pdf
am vergangenen donnerstag war das bürgerbüro mitte bis 20 Uhr geöffnet, auch am sonntagvormittag konnte man sich bis 13 uhr eintragen.
ja, mei…
Bert
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@Franz Rudolf
Verdammt. Da hätte man nur mal nach “erweiterte öffnungszeiten volksbegehren regensburg” googlen sollen. Ist ja logisch. Was denn sonst. Warum bin ich da nicht von selber drauf gekommen…
Thomas R.
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Ich komisch, ich konnte mir auch vorher über die Öffnungszeiten meiner Heimatgemeinde informieren…und noch komischer: Ich arbeite Vollzeit und konnte mich trotzdem eintragen…
Peter Ziegler
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Nanana, Bert.
Es hätte auch ein “öffnungszeiten volksbegehren regensburg” genügt. Das kann man Ihnen wohl noch zumuten, oder?
Sonst stellen sich die Leute doch auch nicht so dumm, wenn sie Infos im Netz suchen.
Kann es daran liegen, dass es hier nicht um billige Handytarife oder noch billigere Schmartfouns geht?
Wenn ich wissen will, ob ich zu so einer Abstimmung gehen kann und wo und wann, dann bekommt man das innerhalb kürzester Zeit heraus.
Aber Ausreden sind schon immer schneller bei der Hand als Lösungen.
Petra
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Arbeite auch Vollzeit und es war wirklich kein Stress, am Rathaus vorbei zu fahren. Und es war kein Stress vorher bei der Gemeinde anzurufen. Wer unterschreiben will, findet einen Weg. Eine Freundin von mir pendelt jeden Tag 40 Km und hat es auch geschafft, zu unterschreiben.
Seppp
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Ist ja schön, Petra und Peter Ziegler, aber was ist mit Studenten, die nicht in Regensburg ihren Hauptwohnsitz haben und die kein Auto haben? (Ich schätze, die Mehrheit der Studenten)
Die können nicht mal “schnell” in der Prüfungszeit zu Hause Werktag-Nachmittags vorbei fahren ohne größeren Aufwand.
Andererseits ist die Studentenschaft selbst schuld, wenn das Volksbegehren scheitert. Wenn nicht mal die 10% geschafft werden, dann werte ich das als Faulheit und Ignoranz gegenüber dem Vorhandensein von Studiengebühren. Und diese wird dann halt mit 500€ pro Semester bestraft, die eh meistens die Eltern zahlen (die ja größtenteil offensichtlich auch zu faul sind, zu unterschreiben).
Eingetragener Bürger
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Vielleicht hätte es sich der Autor auch schon um 6 Uhr morgens vor dem Bürgerzentrum bequem machen sollen. Hunderte, ach was, tausende demokratische Bürger sollen – Hochrechnungen entsprechend – wütend gegen die Tore der Verwaltung getreten haben. Ich denke, Regensburg alleine hätte das die notwendigen 900000 Stimmen geholt. Aber die Faulheit der öffentlichen Verwaltung ist einfach nur unsäglich. Wo ist der Galgen?
Peter Ziegler
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Seppp. Ich empfehle, sinnentnehmendes Lesen zu üben. Ich habe nur gesagt, dass es heutzutage mit minimalstem Aufwand möglich ist, die Öffnungszeiten der Stellen, wo man unterschreiben kann, im Internet herauszufinden. Das hat weder etwas mit Prüfungszeit noch etwas mit dem Besitz eines Autos zu tun.
Dennoch:
Selbstverständlich habe ich dafür unterschrieben, obwohl mein Studium schon 20 Jahre her ist. Und ich habe mir dafür eine Stunde Arbeitszeit hergenommen. Und ich habe kein Auto.
Aber ich habe eine Lösung gesucht, Seppp, keine Ausrede. Das dürfte der Unterschied sein.
petra
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an Seppp
Bestimmt wäre der Zulauf der Studierenden größer, wenn man sich direkt an der Uni eintragen könnte und nicht extra in die Stadt oder in die Heimatgemeinde fahren müsste.
Warum wurde eigentlich der Zeitraum auf die Prüfungszeit gelegt?
hf
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@petra: gute Frage. Zu Ende gedacht könnte man fragen, warum man überhaupt noch selbst abstimmen muss. Das könnte doch auch jemand anderes machen. Da muss man doch echt nicht die künftige Elite mit belästigen, mit so einer zeitraubenden Drecksarbeit…
Andrea
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@Seppp:
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil:
“…und mit einem sogenannten „Eintragungsschein“ kann man zwar innerhalb Bayerns in einer beliebigen anderen Gemeinde seine Unterschrift leisten…”
MHH
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Was soll das mit den Öffnungszeiten?
In anderen bayerischen “Großstädten” sind die Öffnungszeiten zwar häufig länger, aber dort wollten manche offenbar um Mitternacht wählen, denn sonst wäre die Beteiligung z.B. in München sicher höher ;-) !! Oder was ist dort der Grund? Hier wie dort ist fehlende Beteiligung meist nur die Bequemlichkeit!
Die Regierenden sind ja über solche Volksbegehren nicht erfreut, man will ja nur den demokratischen (zusatz-)Schein waren… das sollte doch bekannt sein!
Deshalb sind solche Zeiten (allerdings auch aus Kostengründen) “natürlich” begrenzt.
Im Gegensatz zu Wahlen besteht aber die Möglichkeit, sich 14 Tage lang einzutragen (statt nur an einem Tag). Das sollte doch reichen, wenn mensch was verändern will!
Aber die 10 % werden hier sicher geschafft, das wäre doch lachhaft!
Die CSU-Regierenden tun ja inzwischen bereits so, als wären sie schon immer gegen Studiengebühren gewesen (weil sie merken, was los ist)! Ich frag mich nur: wer war denn bei Einführung der Studiengebühren in Bayern noch mit am Ruder außer der CSU? Gab es da einen heimlichen unbekannten Koalitionspartner (ich sag nur “Eliteschulen”)?
Bildung muss endlich zum realisierbaren Recht für alle werden! In Bayern gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern auch kein Recht auf (bezahlten) Bildungsurlaub. Das wäre das nächste sinnvolle Begehren auf diesem Gebiet! Denn Bildung erschwert unsoziales regieren! Und auch Weiterbildung muss für alle kostengünstiger werden (z.B. Meisterausbildung)! Dies ist eine weitere Forderung der Initiatoren!
Wer die MWSt in Hotels halbiert und gleichzeitig behauptet, gute Bildung ohne Studiengebühren wäre nicht finanzierbar, lügt! Da wird klar, welche Interessen diese Leute vertreten!
Bildhauer
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Seit Wochen kann man sich einschreiben. Die Öffnungszeiten der Bürgerbüros sind absolut bürgerfreundlich, selbst an Samstagen kann man die Einrichtungen besuchen. Im Bürgerzentrum Nord waren heute 2 Mitarbeiterinnen ausschließlich mit der Einschreibung betraut, ich musste keine Minute warten, obwohl es einen gewissen Andrang gab.
Es gibt schlicht keinen Grund zur Beschwerde – außer, es wäre die eigene Faulheit. Sollen die Unterschriftenlisten von städtischen Beamten von Haus zu Haus getragen werden?
Thomas R.
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Sehr richtig, Bildhauer.
Dieses ewige Gehetze gegen die Stadt, ohne jemals die Hintergründe zu beleuchten, ist wirklich langsam nicht mehr zu ertragen.
Joachim Datko
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Ich könnte an der FDP verzweifeln!
Zu 30.01.2013 – 20:08
“Es gibt schlicht keinen Grund zur Beschwerde – außer, es wäre die eigene Faulheit. Sollen die Unterschriftenlisten von städtischen Beamten von Haus zu Haus getragen werden?”
Ich könnte, als Stammwähler, an der FDP verzweifeln. Studenten sollen lernen und nicht etwa auf ihren Lebensunterhalt und auf Studiengebühren arbeiten.
Peter Ziegler
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Man muss nur die “richtige” Ware anbieten. Da stellen sich dann erwachsene Menschen stundenlang in der Kälte in eine Warteschlange und setzen Himmel und Hölle in Bewegung, damit sie vorne mit dabei sind.
http://www.wn.de/Welt/Wirtschaft/Verkaufsstart-Fans-stehen-Schlange-fuer-das-iPhone-5
Dass heutzutage aber basisdemokratische Mitbestimmung eher an Öffnungszeiten scheitert als die Beschaffung eines */&$%*ersatzes ist der eigentliche Skandal.
Unsere Kanzlerindarstellerin hat ja aber die Vision einer marktkonformen Demokratie und nicht eines demokratiekonformen Marktes zum Credo erklärt.
Mehrere Jahrzehnte neoliberaler Gehirnwäsche gehen halt weder an den “Gehirnen” der Herrschenden noch an denen der Beherrschten spurlos vorbei.
Luna Schneck
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An Bildhauer Klugscheiß. Wochenlang? Wie lang konntest du dich denn einschreiben? Aber was soll´s trotz falsch Informierte wie Bildhauer die woooochenlang Zeit hatten, haben wir es in der bei uns kurzen Zeit trotzdem geschafft. Obwohl hier in Zeitlarn auf der Internetseite der Gemeinde überhaupt nichts stand. War halt keine katholisch- kirchliche Veranstaltung, dann wäre Zeitlarn total informativ.
Thomas R.
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@Luna
Obwohl man ja drei Wochen durchaus als “wochenlang” bezeichnen könnte…
Jedenfalls können die Städte und Gemeinden sicherlich nichts dafür, wenn einigen diese Zeit zu kurz ist. Und Telefon gibts in Zeitlarn nicht so flächendeckend oder?
Oje...
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Um die Diskussion zu versachlichen: Die Einschreibedauer betrug – wie grundsätzlich bei allen bayerischen Volksbegehren – natürlich exakt zwei Wochen, und zwar in diesem Fall vom 17. bis zum 30. Januar 2013.
http://www.regensburg.de/rathaus/wahlen/erste-informationen-zum-volksbegehren/81549
Thomas R.
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Ja, richtig. Da habe ich mich vertan. Kam mir ehrlich gesagt länger vor.