Gerichtsurteil: Urlaubsgeld darf nicht vom Mindestlohn abgezogen werden

PM der NGG

Beschäftigte in Regensburg sollen nicht in Urlaubsgeld-Falle tappen

Mindestlohn-Beschäftigte in Regensburg sollen nicht in die Urlaubsgeld-Falle tappen: Wer 8,50 Euro in der Stunde verdient und Urlaubsgeld bekommt, bei dem darf dieses nicht mit dem Lohn verrechnet werden. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hin. Die NGG Oberpfalz bezieht sich dabei auf ein aktuelles Arbeitsgerichts-Urteil. Dieses stellt klar: Eine jährliche Sonderzahlung wie das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld darf nicht vom gesetzlichen Mindestlohn abgezogen werden.

„Damit wird den Chefs ein Strich durch die Rechnung gemacht, die den Lohn von 8,50 Euro pro Stunde umgehen wollen“, sagt Rainer Reißfelder von der NGG Oberpfalz. Die gesetzliche Lohn-Untergrenze gelte uneingeschränkt und könne nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden, betont der NGG-Geschäftsführer. Der Mindestlohn sei das „unmittelbare Entgelt“ für die geleistete Arbeit. Er dürfe unter keinen Umständen mit anderen Leistungen verrechnet werden, so ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 54 Ca 14420/14). „Weniger als 8,50 Euro zahlen, nur weil es jetzt ein zusätzliches Urlaubsgeld gibt – das geht gar nicht“, so Reißfelder. Betroffenen in Regensburg rät die NGG, sich an die Rechtsberatung ihrer Gewerkschaft zu wenden.