21 Sep2011
Gentrifizierung: Folgt Debatte am „Tatort Regensburg“?
- Modell der Regensburger Altstadt: Wer hat hier noch Zugriff auf Wohnungen? Foto: Staudinger
Ein Ziel hat der Mieterbund Regensburg mit seiner am Dienstag veröffentlichten Dokumentation „Tatort Altstadt“ erreicht: Die politische Debatte um „Gentrifizierung“, die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner durch Besserverdiener im Zuge der Sanierung und „Aufwertung“ von Stadtteilen, scheint nun auch in Regensburg zu beginnen. Allerdings muss der Vorsitzende Kurt Schindler für seine Kritik an der Stadtbau GmbH auch jede Menge Prügel einstecken.
Die kommt vor allem von der SPD, für die Schindler über 30 Jahre im Stadtrat saß und aus der er 2008 im Streit ausgetreten ist, aber auch von Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker. Der wirft Schindler vor, seinem kommunalpolitischen Einfluss nachzutrauern und über den Mieterbund Politik machen zu wollen.Ein an sich verkraftbarer Vorwurf, wenn man bedenkt, dass der Mieterbund sich bundesweit als politische Interessensvertretung versteht.
Verdrängung unausweichlich?
Wie berichtet, kritisiert der Mieterbund insbesondere die städtische Wohnbaugesellschaft Stadtbau GmbH. Diese hat seit 1995 ihre Sanierungstätigkeit in der Altstadt mehr oder weniger eingestellt. Mehrere Altstadt-Gebäude, die eigentlich für langjährige Bewohner vorgesehen waren, wurden in den letzten Jahren verkauft. Aus günstigen Miet- wurden teure Eigentumswohnungen; in den letzten zehn Jahren sind die Mieten in der Altstadt um fast 35 Prozent gestiegen. Belastbare Daten zur Bewohnerschaft hat der Mieterbund bislang allerdings nicht präsentiert. Mit seiner Kritik an der Gentrifizierung der Regensburger Altstadt hat Schindler ungeachtet dessen eine Debatte aufgegriffen, die (nicht nur) der Mieterbund bundesweit immer mehr zum Thema macht. Ist es unausweichlich, dass durch Sanierung und Aufwertung von Wohnquartieren angestammte Bewohner dort keinen Platz mehr haben? Diese Frage wird nun auch in Regensburg etwas vernehmlicher als in der Vergangenheit gestellt.SPD: „Schindler ist mit verantwortlich“
- Will einige Dinge klar stellen: SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Foto: Archiv
„Die Kritik daran, dass Altstadtbewohner aus ihrem Quartier weg ziehen müssen, teile ich“, sagt nun SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Allerdings sei Kurt Schindler mit dafür verantwortlich, dass es so weit gekommen sei. „Er war lange im Aufsichtsrat der Stadtbau“, schimpft Hartl. „Dort hat er Verkäufe von Häusern in der Altstadt mitgetragen und war auch mit dafür verantwortlich, dass die Sanierungstätigkeit eingestellt wurde.“ Schindler hab einfach mit der CSU gestimmt und „die SPD im Stich gelassen“. Hartl selbst kündigt an, sich in den nächsten Tagen mit einer ausführlichen Pressemitteilung zu Wort zu melden, um „hier einige Dinge klar zu stellen“. Ob es dabei nur darum gehen wird, die Fehde zwischen Kurt Schindler und der SPD weiter zu pflegen oder ob auch die aktuelle Verdrängung weniger begüterter Mieter – und Lösungsvorschläge – ein Thema sein werden, bleibt abzuwarten.
Mehr inhaltlich geäußert haben sich die Stadtratsgrünen. „Die Stadt muss die Sozialplanung in Sanierungsgebieten wieder stärker selbst in die Hand nehmen“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol. Auch müsse man sich Gedanken über wirksame Instrumente machen, um dem – mit dem wirtschaftlichen Erfolg Regensburgs einhergehendem – Veränderungsdruck entgegenzuwirken.
Nicht nur Gebäude werden „aufgewertet“
Tatsächlich macht dieser Veränderungsdruck nicht vor den Toren der Regensburger Altstadt halt. Auch im Zuge der nach wie vor laufenden Sanierung der Ganghofersiedlung etwa, wird am Ende etwa die Hälfte der Bewohner ihre angestammten Häuschen verlassen haben – so zumindest kalkulierte in der Vergangenheit die Immobiliengesellschaft „Grüne Mitte“. Die Zusammensetzung der Bewohnerschaft wird sich angesichts steigender Mieten und der Umwandlung in Eigentumswohnungen entsprechend verändern – weg von Rentnern, Arbeitern und Geringverdienern. Was für die einen bitter ist, sehen andere dagegen als Hoffnung. Nicht umsonst wird bei den Planungen für die Bebauung des Zuckerfabrik-Areals stets von einer damit verbundenen Aufwertung der umliegenden Wohngebiete – etwa dem Hohen Kreuz – gesprochen. Dass dies nicht allein auf Gebäude und Geschäfte gemünzt ist, sondern auch in die Verdrängung gewisser Gesellschaftsteile münden wird, lässt sich etwa daran ablesen, dass hier in der Vergangenheit schon von Bewohnern die Rede war, die „keine wichtigen Mitglieder der Gesellschaft“ seien, „sondern solche, die das Viertel runter ziehen“. Die Debatte um Gentrifzierung hat in Regensburg eben erst begonnen.
xx
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dann kann sich der stadtteil hohes kreuz endlich der asylbewerber entledigen. die stören ja schon länger – dann wird endlich aufgewertet :D
http://www.regensburg-digital.de/frontex-furs-hohe-kreuz/27102010/
mkveits
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Wie das Recht auf Stadt schützen?
Es geht um die Frage, wie die Verdrängung angestammter Altstadtbewohner durch hohe Mieten und Umwandlung in luxuriöse Eigentumswohnungen verhindern werden kann.
Wer nach einer Antwort sucht, wird sie zunächst im – fehlenden – politischen Willen finden, wirksame Maßnahmen gegen die Verdrängung der Alt-Bürger aus ihrem Quartier zu ergreifen. Politische Fehlentscheidungen sind im Ansatz bereits solche Stadtratsbeschlüsse, die – wie am Donaumarkt – ganze Areale “global” an Investoren verscherbeln, des schnellen Euros wegen. Derart werden bereits gestaltende Einflussmöglichkeiten iS nachhaltiger Stadtentwicklung preisgegeben.
Soziale Erhaltensverordnung
Andere Wege geht z.B. Hamburg. Gegen die dortige Immobilienspekulation geht man mit der sog. Sozialen Erhaltensverordnung vor: man stellt also mit kommunaler Rechtsetzung die Bürger in den jeweiligen Trendquartieren unter Schutz. Damit wird der Versuch unternommen, der Gleichung Quartiersentwicklung gleich Gentrifizierung entgegenzuwirken.
Mehr dazu:
http://www.hamburg.de/contentblob/2400792/data/endbericht-voruntersuchung-soziale-erhaltungsverordnung-st-pauli-8-2-10jo.pdf
Rechtsgrundlage für den Erhaltungsbereich, Baugesetzbuch (BauGB)
Nach § 172 Absatz 1 BauGB können in einem Bebauungsplan oder durch eine eigenständige Verordnung Gebiete
festgesetzt werden, in denen
1. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt,
2. zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder
3. bei städtebaulichen Umstrukturierungen
der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. In den Fällen der Nummer 1 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung.
§ 172 Abs. 1 BauGB schafft somit die Möglichkeit, Gebiete abzugrenzen, in denen ein Genehmigungsvorbehalt begründet wird; § 172 BauGB ist kein Erhaltungsgebot. Erhaltungsverordnungen können ausschließlich zu den drei o.g. Zwecken erlassen werden. Diese Verordnungstypen sind jedoch miteinander kombinierbar.
Verlinkt habe ich einen Beitrag des Hamburger Abendblatts unter
http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1541957/Luxuspolizei-soll-in-St-Georg-wachen.html
Das Netzwerk “Recht auf Stadt” findet sich unter
http://www.rechtaufstadt.net/ (dort: AG Mieten, Demokratie)
Satzungen in Regensburg zur Altstadtsanierung
http://www.regensburg.de/rathaus/stadtrecht/inhalte-des-stadtrechts/10124?stadtrechtid=12811
Regensburg hat sich die Erhaltungssatzungen 1 und 2 nach dem alten BBauG gegeben, um u.a. die “Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten” (§ 39 h Abs. 3 Nr. 3 BBauG).
Einzelheiten für “Hohes Kreuz” und “Eisbuckel” unter
http://www.regensburg.de/sixcms/detail.php/stadtrecht?stadtrechtid=13038
Leopold von B.
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Wer hat das Kinderfoto von N. Hartl geschossen? Drollig.
VonFernSeher
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Sind diese durchschnittlichen 35% schon kaufkraftbereinigt? Wenn nicht, wären das dann knappe 18% tatsächliche Mietsteigerung. Das liegt zum Beispiel im Bereich der Tariflohnsteigerung.
grace
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Bitte keine Ablenkungsmanöver, Herr Hartl.
Gehen Sie umfassend auf die Gentrifizierung in ganz Regensburg ein
und erklären Sie, wie solche Prozesse mit dem S im Namen SPD vereinbar sein sollen.
Die “kleinen leute” waren ja mal typische Sozi-Anhänger. Sind sie nicht mehr als Interessengruppe und Wähler
interessant? Sind Gutverdiener und Privilegierte jetzt die Zielgruppe?
Wofür stehen die SPD und ihre Vetreter in Stadtrat und Stadtregierung überhaupt?
ganghofersiedler
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thema ganghofersiedlung:
das spiel dass die GM hier treibt ist wie ich finde widerlich: den mietern wird angst gemacht, aus lauter angst gehen die älteren freiwillig in die teuerere bölkestrasse und aus ihren häusern raus, die sie seit jahrzehnten mieten und entsprechend geringe mieten zahlen.
die erste veranstaltung wollte man uns mietern weis machen, dass wir für 750euro, in verbindung mit der sparkasse uns so ein häuschen ohne probleme leisten können! dass aber nach 3 bzw 5 jahren die tilgung erst einsetzt wurde uns so nicht gesagt. nach 5 jahren wäre die rate dann auf 1700euro raufgeschnellt.
das ist meiner meinung vortäuschung falscher tatsachen und schon beinahe kriminell.
bei den anderen veranstaltungen für die mieter von der GM war der grund nur profan: psycholigischen druck erzeugen und die leute so zu veranlassen aus zu ziehen, weil es ja eh keine hoffnung für sie gibt (das vermittelt die GM).
bei wieder anderen wird versucht mit einer nicht-anerkennung der mietminderung wegen baulärm, eine kündigung zu basteln und diese leute auf diese weise raus zu kriegen.
findet ihr das gerecht? das ist die realität hier. es gibt leider keine gesetze, die eine solche praxis verbieten. soziale kompetenz gibt es hier nicht und es zählt hier nur der zaster. das hier ist gentrifizierung in reinkultur.
unsere politik hat hier mit pauken und trompeten versagt, der hartl (die csu ist aber auch nicht besser) hat uns völlig verraten und das mit ehemaligem staatseigentum der mit diversen kleinen schritten immer mehr in richtung freie marktwirtschaft zu guterletzt jetzt doch versilbert wird.
mit moral hat das was hier mittlerweile abläuft rein gar nichts mehr zu tun.
Pragmatiker
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Im Mai 2011 hatte mich Thomas Dietlmeier (Geschäftsführer der Baugesellschaft “Grüne Mitte”) in diesem Blog einer falschen Darstellung bzgl. der Vorgänge rund um die Ganghofersiedlung bezichtigt. Daraufhin bat ich Dielmeier um konkrete Zahlen, um öffentlich klare Fakten zu schaffen:
(1.Juni 2011) Sehr geehrter Herr Dietlmeier,
es wäre nett, wenn Sie, wie von mir am 30. Mai erbeten, die konkreten Zahlen
(Wie hoch ist die Miete bei welchen Wohnungsgrößen?; Wie hoch war der offizielle, wie hoch der Haus-Kaufpreis für bisherige Mieter?; Wie hoch ist die aktuelle Miete, zum Beispiel, für eine sanierte Dreizimmerwohnung in einem der Wohnblocks (ca. 65 qm)?)
nachliefern könnten.
Schon deshalb, weil diese Zahlen Ihre Argumentation u.U. stützen könnten …
Danke & MfG, Pragmatiker
Daraufhin brach Dielmeier den Kontakt ab. Warum wohl?
Nachzulesen hier:
http://www.regensburg-digital.de/regensburg-lebensraum-oder-spekulationsobjekt/20052011/
ganghofersiedler
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noch ein nachtrag zur entwicklung, wieviele ehemalige mieter noch da sind:
ich kann leider nur von meiner eigenen strasse berichten deren namen ich nicht schreiben werde aus angst vor repressalien:
ehemalig waren es 26 mieter hier, nach jetzigem stand übrig sind es noch 5 stück.
ich glaube nicht, dass man da mehr dazu schreiben muss und es tut niemand was dagegen.
Radlertölpel
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Hier ein Link zur den 3 Orginalhalbkugeln aus Beton.
Die Schüsselform befindet sich !immernoch! im Bau.
Ich suche Leute die sich mit auf die Umlaufbahn begeben
und die Medalien (Oberflächendeckel mit Einbauten) gestalten.
Aufstellungsort: Beliebig und Temporär – weit draussen.
Die Masche Mittelt den Zweck.
http://europabrunnendeckel.de/?p=2138
(Rechschreibfehler inbegriffen.)