„Gender-Schwachsinn“ und „Fresse halten“
„Wow, hier sind ungefähr 30 Journalisten. Hätte man mich nicht warnen können?“ Es ist der einzige Tweet, den Sekor alias Stefan Körner am Donnerstagabend absetzt. Der Bayernchef der Piratenpartei hat sich gerade in die Gefilde der analogen Welt, den Regensburger Presseclub begeben, wo ihm SZ-Korrespondet Max Hägler ein wenig auf den Zahn fühlt. So schlimm wird es dann doch nicht für Körner: Nicht alle Gäste hier sind Journalisten. Naturgemäß geht es zunächst ums Internet, das (vermeintliche) Kerngeschäft der Piraten – Urheberrechte, Zensursula (Ursula von der Leyen), Filesharing –, darum, dass Politiker in punkto Internet „Gesetzesvorschläge zu Dingen machen, von denen sie offensichtlich keine Ahnung haben“ und dass es deshalb die Piraten braucht. „Fragen Sie Ihre Kinder, wen Sie wählen sollen“, hat die Piratenpartei in Berlin plakatiert und damit den Sprung ins Parlament geschafft. Das soll und wird, geht es nach Körner, 2013 auch in Bayern klappen. Auch wenn ihm, das sagt er mehrfach – unter den kritischen Blicken von Landesgeschäftsführer Aleks Lessmann, der im Publikum sitzt – „noch die politische Routine fehlt“.
Kein Vollprogramm: Na und?
Da twittert man eben mal „Gender-Schwachsinn“, wenn man die Quotenregelung der Grünen kritisiert. „Das ist auch Bullshit. Man ändert keine Ungerechtigkeit mit einer anderen“, bekräftigt Körner am Donnerstag. Da steht im Tweet zur gerade erst ins Programm aufgenommenen Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen mal etwas von „Populisten“. „Damit habe ich die Art, wie die Forderung eingebracht wurde kritisiert“, ergänzt er am Donnerstag analog, zeigt sich aber immer noch skeptisch, ob so etwas funktionieren kann. Da eiert man eben ein wenig rum bei der Frage nach einem „Vollprogramm“. „Die Vorstellung, bald Regierungsverantwortung zu übernehmen, macht mir so viel Angst wie Ihnen“, sagt Körner auf eine Frage aus dem Publikum nach einem Vollprogramm. Ob es ein solches braucht? „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten“, zitiert er erst Dieter Nuhr. „Komm ich nicht irgendwie um diese Frage herum?“, schließt er an. „Es kommt nicht darauf an, was ich will. Ich bin nur eines von 4.200 Mitgliedern“, sagt er schließlich. Immerhin kann ihm Max Hägler eine Aussage aus dem Jahr 2010 vorhalten. „Wir brauchen kein Vollprogramm“, hat Körner damals gesagt.
„Anders als die Etablierten“
Bei alledem kommt er glaubwürdig rüber. Wenig Phrasendrescherei. Wenig Floskeln. Das ist bislang das wohl größte Pfund der Piraten im Allgemeinen und am Donnerstag auch von Körner: Er bleibt authentisch, nicht glatt gebügelt und (über)professionell, auch wenn er auf vieles keine klare Antwort hat. „Anders als die Etablierten“ wollen sie sein, die Piraten – und das dauerhaft. Nicht wie die Grünen zu werden, das haben sie Alt-68er Rainer Langhans in die Hand versprochen, als der ihnen vergangene Woche 20.000 Euro gespendet hat. Sich nicht irgendwann „Sachzwängen“ unterwerfen und Positionen aufweichen, um gestalten zu können. Und nicht nur dieses Versprechen wollen die halten, so sie denn mal in Entscheidungspositionen kommen und gestalten könnten. „Das können wir durchhalten“, meint Körner. „Vor allem, weil unser Katalog an Versprechen nicht so dick ist, wie der vieler anderer.“ Vier Kernaussagen nennt Körner: transparenter Staat, Schutz der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, weg mit den Studiengebühren, vernünftiger Internetzugang für alle. Bedingungsloses Grundeinkommen und Freigabe weicher Drogen stehen seit kurzem im Programm.
Überraschung für Joachim Herrmann?
Mit ihrer Strafanzeige, die sie kürzlich wegen des Bayerntrojaners gegen den bayerischen Innenminister Joachim Hermann gestellt haben, scheinen es die Piraten übrigens tatsächlich ernst zu meinen. Zwar hat die Münchner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – erwartungsgemäß – abgelehnt, allerdings haben die Piraten bereits Beschwerde gegen diese „politisch gesteuerte Strafverfolgung“ eingelegt und haben, wie Aleks Lessmann am Donnerstag andeutet, noch die eine oder andere Überraschung in dem Fall parat. Vielleicht hätte den Innenminister auch jemand warnen sollen…