Gefahrenabwehr bis in die Po-Ritze
Das Gebiet rund um den Regensburger Hauptbahnhof und die Albertstraße gilt als „gefährlicher Ort“. Hier ist im Zweifel nicht nur jeder gefährdet, sondern auch verdächtig.
Nico S. machte unangenehme Erfahrungen an einem “gefährlichen Ort”. Foto: as
Hinter den abgedunkelten Scheiben ihres schwarzen BMW beobachten die drei Männer das Geschehen. Es ist kurz nach 23 Uhr und obwohl es ein Montag ist, sind vor dem McDonalds in der Maximilianstraße doch noch ein paar Leute unterwegs. Unter ihnen: ein eher jüngerer Mann, 20, vielleicht 21 Jahre alt, eher schmächtig, lange Haare, schwarze Mütze, Jeans-Kluft. Der Fahrer des BMW gibt kurz Gas, bremst das Fahrzeug auf Höhe des jungen Mannes ab, dann springen die drei Insassen raus und gehen rasch auf ihn zu.
Lange Haare, schwarze Mütze = Waffen und Drogen?
Das Gebiet zwischen Hauptbahnhof und Maximilianstraße gilt als sogenannter „gefährlicher Ort“. So werden, laut Polizeiaufgabengesetz, Gegenden bezeichnet, in denen der Prostitution nachgegangen wird, wo Straftaten begangen oder verabredet werden und wo Personen ohne die erforderliche Aufenthaltserlaubnis unterwegs sind. Hier darf die Polizei Ausweiskontrollen, aber auch Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht oder das Vorliegen einer konkreten Gefahr vornehmen – und an diesem 29. Oktober trifft es Nico S., den die drei Zivilpolizisten “verdachtsunabhängig” herausgegriffen haben.
„Augenblicklich blieb ich stehen und zeigte, nachdem mich die Beamten dazu aufforderten, meinen Personalausweis“, schreibt er in einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die derzeit beim Polizeipräsidium Oberpfalz geprüft wird. Der Student – Lehramt Grundschule – lässt sich die Ausweise zeigen. „Sie fragten, ob ich mit der Polizei bereits in Kontakt gestanden hätte und ob ich etwas mit Drogen oder Waffen zu tun hätte.“ Nico S. verneint. Er habe noch nie Probleme mit der Polizei und zu keinem Zeitpunkt etwas mit Waffen oder Drogen zu tun gehabt. Davon sichtlich unbeeindruckt, fordert ihn einer der Beamten auf, den Inhalt seiner Jacken- und Hosentaschen auf die Motorhaube zu leeren. Man werde ihm dazu auch in die Taschen greifen. „Ziemlich geschockt von der Aufforderung, wies ich die Polizisten daraufhin, dass keinerlei Gefahr von mir ausginge, kein Hinweis auf ein Vergehen vorläge und die Herren mir ohne weiteres nicht in die Taschen fassen dürften.“
Verdächtiges Verhalten?
Doch die Beamten lassen nicht locker. Nico S. befinde sich in der Nähe von Hauptbahnhof und Albertstraße, ein gefährlicher Ort, erklärt einer von ihnen. Man dürfe ihn hier ohne Verdacht kontrollieren und abtasten. „Bei dem Gedanken, einen Unbekannten gegen eigenen Willen in die Hosentaschen greifen lassen zu müssen, läuft es mir kalt den Rücken runter“, erklärt er dazu in seiner Beschwerde. Als der 21jährige bittet, einen Bekannten anrufen zu dürfen, der Rechtsanwalt ist, wird ihm dies verweigert. „Das können sie gerne nach der Kontrolle erledigen“, so einer der Polizisten. Und überhaupt habe er sich durch sein Verhalten nun verdächtig gemacht. Man werde ihn nun auf jeden Fall zusätzlich abtasten und durchsuchen. Nico S. lässt das über sich ergehen. Gefunden wird nichts.
Doch die Beamten lassen nicht locker. Sie scheinen sich ihrer Sache sicher zu sein. Nico S. solle rüber ins Gebüsch gehen und seine Unterhose fallen lassen, damit man genau nachschauen könne, fordern sie nun. Man müsse einfach sicher gehen, dass er weder Drogen noch Waffen bei sich habe und wenn das Ausziehen nicht im Gebüsch geschehe, dann eben auf der Polizeistation. Der Student kapituliert.
“Ich bin ja sowas wie ein Arzt…”
„In dieser aussichtslos scheinenden Lage entschied ich mich, mit den Polizisten auf die Station zu fahren, weil mir das Ausziehen dort weniger deprimierend schien als neben der Fußgängerzone. Während der Autofahrt versuchte ich, die Polizisten von der anstehenden intimen Untersuchung umzustimmen.“ Nico S. müsse sich da keine Gedanken machen, beruhigt ihn einer der Beamten. Er sei ja „sowas wie ein Arzt“ und entsprechend dürfe er ihm dann auch in die Unterhose schauen. Was er denn eigentlich getan habe, fragt Nico S. erneut. Ob den Beamten denn nicht klar sei, dass ihr Verhalten nicht unbedingt vertrauensfördernd sei. Er solle doch froh sein, dass die Polizei durch ein solches Vorgehen dafür sorge, dass weniger Leute rund um den Bahnhof gefährliche Dinge bei sich trügen, gibt einer der Polizisten während der Fahrt zum Minoritenweg zurück.
Dort, auf der Polizeistation, folgt dem Blick in die Unterhose von Nico S. dann noch das akribische Ausleuchten seiner Po-Ritze. Doch aller Hartnäckigkeit zum Trotz: Selbst dort finden sich weder Drogen noch Waffen, nicht einmal ein klitzekleiner Joint. Der junge Mann zieht sich wieder an, will nach gut einer Stunde, die die Prozedur gedauert hat, endlich wieder nachhause. Ein letztes Mal schöpft einer der Beamten Verdacht, zieht Nico S. seine Mütze vom Kopf und begibt sich auch dort auf die Suche nach Waffen und Drogen – Fehlanzeige.
Keine Entschuldigung, kein freundliches Wort
Merklich schnippisch und unfreundlich hätten ihm die Beamten dann auf mehrfache Nachfrage noch ihre Namen genannt, erzählt uns der 21jährige. Ohne irgendein freundliches Wort, geschweige denn eine Entschuldigung, wird er um kurz vor ein Uhr morgens aus der Polizeistation entlassen.
Nein, er sei wirklich keiner, der alle Polizisten über einen Kamm schere. „Und ich wünsche den dreien auch nichts Schlechtes.“ Er hoffe aber, dass die Männer „mal ein wenig zur Besinnung kommen“ und darüber nachdächten, wie man mit Menschen umgehe. „Ich fühle mich zutiefst in meiner Würde verletzt. Mein Vertrauen in die Polizei ist seit jener Nacht verloren gegangen.“
Die drei Beamten mussten bereits gegenüber dem Polizeipräsidium Oberpfalz Stellung zu S.s Dienstaufsichtsbeschwerde nehmen. „Ob ihr Vorgehen rechtskonform war, wird derzeit noch geprüft“, so ein Sprecher.
erich honecker
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“Nico S. solle rüber ins Gebüsch gehen und seine Unterhose fallen lassen, damit man genau nachschauen könne, fordern sie nun”
da wurde und wird immer von der BRD Presse gebetsmühlenartig verlautbart bis in die heutige Zeit, dass in der DDR die Bürger von der Stasi gegängelt wurden.
Verdachtsunabhängige Kontrollen, das vorzeigen der Unterwäsche und des Intimbereichs in der Öffentlichkeit, so was gab es nicht mal in der DDR, sowas gibt es wohl auch nicht in Nordkorea!
R.G.
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In Städten, in der die Wohnungen für die obermittlere Mittelschicht kaum mehr leistbar sind, ist es in der Tat verdächtig, wenn sich noch ein Student eines Hungerstudiums drin aufhält.
Künftige Lehrer?: Wozu braucht man die? Es gibt doch im Ausland genügend Internate für Reiche!
Vielleicht sollte man dem geldärmeren Normalvolk die Kanäle zum unterirdisch Marschieren und Rumstehen öffnen. Damit die Besseren nicht mehr durch ihren Anblick belästigt werden…
Dolittle
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Da haben alle alles richtig gemacht. Die Polizisten haben sich (rechtlich) korrekt verhalten. Und der junge Mann bestand auf seinen Rechten. Und doch gibt es nur Verlierer.
Das ist die Crux mit den verdachtsunabhängigen Kontrollen, die der Rechtsstaat eigentlich nur im Ausnahmefall kennen dürfte: Es bedarf keines Grundes für eine Kontrolle. Jedenfalls keines im Sinne zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat oder Gefahr. Solche Kontrollen sind auch zulässig, wenn sie alleine nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Das wäre vielleicht sogar noch akzeptabler wie diese diffus – durch Alter, Kleidung oder Frisur – motivierte Kontrolle.
Denn natürlich wird ein seriös mit Mantel und Krawatte gekleideter älterer Herr kaum einer solchen Kontrolle anheimfallen. Während ein schwarzfarbiger Mensch dergleichen oft erleben wird. Denn in der Praxis dürfte die Polizei die Personen kontrollieren, bei denen sie (erfahrungsbasiert) hofft, auch den größten Erfolg zu haben. Genau das darf sie aber nicht, wenn es eines Verdachts bedarf. Da muss mehr hinzu kommen, als ein kriminalistisches Bauchgefühl, das von der Willkür kaum noch zu unterscheiden ist. Sondern eben ein Verhalten, ein besonderer Umstand, der auf kriminelles oder gefährliches Tun schließen lässt.
Renitente Studenten, die nichts zu verbergen haben, aber ohne Sinn und Zweck die Polizei von ihrer wichtigen Arbeit abhalten, die sind natürlich ärgerlich. Insofern soll der junge Mann zufrieden sein: Die Beamten fühlten sich sicher von ihm auch schikaniert – so wie er von ihnen. Das ist Ergebnis eines Sicherheitsstaats, der die Ausnahme zur Regel gemacht hat. Denn eigentlich dürfte ein Bürger, der sich nicht verdächtig gemacht hat, nicht auf diese Weise behandelt werden.
N.D.
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Da hatte ich ja noch mal Glück! Auch Lehrer, 1971 Parsberg, 10 Uhr vormittags, Sonnenschein, Hauptstraße. Ich, lange Haare, Stirnband, ausgefranste Jeans, gehe am Bürgersteig Richtung Ortsausgang. Streifenwagen fährt an mir vorbei, wendet und kommt zurück! „Ihren Ausweis bitte!“ „muß ich den zeigen?“ „Ja, wenn sie nicht wollen, dann geht’s mit aufs Revier! Und wohin gehen sie eigentlich?“ „Ich bin auf dem Weg zur Schule und werde dort meinen 8-Kläßlern berichten, dass man in Parsberg am Vormittag immer den Personalausweis mit sich führen sollte!“ Glück gehabt, heute scheint‘s noch schlimmer.
RB
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Kleine Taschenlampe brenne,
Anscheinend steht auch dieses Ausleuchten schon im neuen Polizeigesetz.
https://www.welt.de/regionales/bayern/article175143580/Polizei-Befugnisse-Kritiker-fuerchten-Ueberwachungsstaat-in-Bayern.html
Ich erinnere mich an den Song von der Sängerin Nena
Kleine Taschenlampe brenn
…..Kleine Taschenlampe brenn. Ich sitze hier auf meinem Stern Und lass im All die Füsse baumeln. Oh ich warte auf die …….
Jupp Treber
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Diese Art von Prozedur (Popologie?) war bei jungen Burschen eine Standarduntersuchung beim damaligen Kreiswehrersatzamt und man war erstaunt über die (tiefsinnige) Neugier.
joey
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Wenn man sich wundert oder erst mal vorsichtig ist, ist man verdächtig? Na, das ist wohl nicht die Behandlung, die der Bürger von “seiner” Polizei erwartet.
Ich kenne auch aus Erfahrung meines Vaters eine ähnliche Szene, eine PKW Kontrolle mitten auf dem Land am Abend, wenn auch in der Nähe einer Bundesstraße. Voller Unglauben wird einem alten Mann mit biederem Seniorenfahrzeug nicht abgenommen, daß er gerade aus dem Kirchenchor aus dem nahen Dorf kommt und jetzt nach Hause fährt. Eine intensive und in völlig inakzeptablen Ton geführte Durchsuchung folgt.
Wie auch immer sowas vielleicht rechtlich in Ordnung ist (?), gehört es doch auf die politische Agenda.
Arzt
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Als ich noch Chemiestudent in München war bin ich auch einmal in einer U-Bahn-Station von der Polizei kontrolliert worden. Sie haben damals zwar “nur” den Inhalt meiner Aktentasche durchsucht – doch selbst ob das rechtskonform war erschien mir rückblickend fraglich. Die U-Bahn-Station “Alte Heide” scheint mir jetzt kein besonders “gefährlicher Ort” – die Maxstraße in Regensburg im übrigen auch nicht. Dass sie sich damals mich harmlosen Studenten rausgepickt haben: für mich ziemlich eindeutig auch einfach deswegen, weil ich damals lange Haare hatte und damit wohl in deren Vorstellung eines typischen Cannabiskonsumenten passte.
Ich hoffe sehr, dass dieses – m.E. klar rechtswidrige (aber ich bin kein Anwalt) – Vorgehen harte Konsequenzen haben wird – eine deftige Schmerzensgeldzahlung fände ich angemessen. Aber an angemessene Konsequenzen glaube ich nicht: dazu fehlt mir leider das Vertrauen in unsere Polizei und in Regensburg hat sich die Justiz bislang auch nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um die Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens geht (siehe Tennessee Eisenberg) …
Besonders zynisch finde ich die hier wiedergegebene Bemerkung des Beamten “Er sei ja sowas wie ein Arzt” – ich bin Arzt, aber wenn ICH mich verhalten würde wie die Beamten hier, sprich jemanden gegen dessen erklärten Willen im Intimbereich untersuchen würde, dann würde ich mich strafbar machen. Auch Ärzte dürfen das (zurecht) nur mit Einverständnis des Patienten.
Arzt
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Ach ja, und das kann ich mir auch nicht verkneifen: dass sich ein Bürger dadurch verdächtig machen soll, dass er seine Rechte einfordert, lässt auch tief in das Rechts- und Menschenverständnis unserer “Freunde und Helfer” blicken.
Rechsanwalt Veits
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Nach den Gesetzen der Verhältnismäßigkeit erscheint das Verhalten der Polizeibeamten rechts- und verfassungswidrig, jedenfalls ab einen gewissen Zeitpunkt des Geschehens.
Die Frage des Machtmissbrauchs stellt sich von alleine.
Sicherheit im öffentlichen Raum hängt auch von einer entsprechenden Gestaltung desselben und einer den Menschen freundlich zugewandten “Außenansicht” ab. Das führte dazu, dass der fragliche Platz, Straße, Quartier … auch von den Bewohnern angenommen und frequentiert wird. All das, wie die geschilderte übergriffige Story, die nur anlasslose vermeintliche Symptome, keine Ursachen bekämpfen (will), zeigt, dass das Entrée des Bahnhofs bis hinauf zum Domplatz völlig/total neu zu gestalten ist und zwar mit den Bürgern.
Das willkürlich erscheinende Handeln der Beamten, auch die Tatsache, dass sie sich außerstande sahen, ihre begonnene “Untersuchung” rechtzeitg zu beenden, indem sie sich ein Bild von dem Betroffenen machten und sich eine Überzeugung/Urteil von und über ihn zutrauten, offenbart das Fehlen jeglicher Empathie und die grundsätzliche Frage ihrer Geeignetheit für hoheitliches Handeln, das staatlichen Zwang in angemessener Weise ausführt.
Ein Bekannter iranischer Herkunft, studierter Physiker und IT-Spezialist, eine jederzeit sympathische und gut gekleidete Erscheinung, erzählte mir vor Jahr und Tag haargenau die gleiche Scheiß-Geschichte: In München per Zug von zuhause angekommen, auf dem Weg in die Arbeit, wurde er von Polizeibeamten in gleicher Art aus dem Verkehr gezogen und bis auf die Arschspalte gedemütigt. Eingereichte Beschwerden wurde pflichtwidrig von der Aufsicht negiert, geschweige denn beanwortet. Kameraden-Omertá?
Folgen? Die Polizei hat u.a. ein zunehmendes Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem.
Auch deshalb erscheint es je in eigener Sache fahrlässig gegen sich selbst zu einer polizeilichen Vorladung, und sei es “nur” als Zeuge, ohne anwaltlichen Vertreter zu gehen.
Fazit:
Traurige, alarmierende Wirklichkeiten, die die Verrohung unserer Gesellschaft auch (!) von staatlicher Seite dokumentieren.
Es ist die Zeit, JETZT Widerstand zu üben, zulange noch der Kern unserer demokratischen freiheitlichen Grundordnung besteht. Der Kampf gegen diese Ordnung wird auch aus ihrem Innern geführt. Insoweit schaue man nur nach Sachsen.
Dazu:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-in-sachsen-hueter-von-rechts-und-ordnung-1.4215118
Dominik Müller
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@Rechtsanwalt Veits
Was sind denn die “Gesetze der Verhältnismäßigkeit”? Die Grundsätze kenne ich wohl.
“All das, wie die geschilderte übergriffige Story, die nur anlasslose vermeintliche Symptome, keine Ursachen bekämpfen (will), zeigt, dass das Entrée des Bahnhofs bis hinauf zum Domplatz völlig/total neu zu gestalten ist und zwar mit den Bürgern.”
Halten Sie die eher einfallslose Gestaltung der Gegend geradezu als Ursache für einen begründeten Verdacht gegen den Studenten?
“Auch deshalb erscheint es je in eigener Sache fahrlässig gegen sich selbst zu einer polizeilichen Vorladung, und sei es „nur“ als Zeuge, ohne anwaltlichen Vertreter zu gehen. ” Das scheint mir eine Kaltakquise zu sein. Ich würde mir eher den Anwalt des Vertrauens suchen, der mir die Vorgänge verständlich erklären kann.
John Bumer
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Endlich wird da mal durchgegriffen. Leute was da abgeht!
Der “brave Student” passt da voll ins Bild!
Ex Regensburger
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Offenbar ist die Gegend um den Hauptbahnhof WIRKLICH ein gefährlicher Ort. Man läuft offensichtlich Gefahr stundenlang von der Polizei belästigt zu werden, bis unter die Unterhose. Übel!
Lothgaßler
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Nico S. hat hoffentlich das Glück nicht eine Gegenanzeige aufgebrummt zu bekommen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. oder Beleidigung. Ebenfalls Standardverfahren zur Abwehr von Beschwerden und idR. erfolgreich.
Als ich noch lange Haare trug, da wurde ich regelmäßig im Zug nach Passau aufgefordert den Ausweis zu zeigen und den Rucksack zu öffnen. Kaum waren die Haar kurz, passierte mir das nicht mehr. Die Polizeiausbilder sollten mal ihren Lehrplan ausmisten.
Ich hätte die Hose für verdächtiger gehalten, die hängt so schlaff runter, da lassen sich Packerl an XY-ungelöst verstecken.
Wo waren die Beamten eigentlich mal wieder, als durch die Altstadt (zumindest aber im Bereich Bismarck- und Arnulfsplatz) die Autonarrischen Gas gegeben und Lärm gemacht haben?
Eingeborener
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Wie wird.dieser Ort überhaupt erst zum, gefährlichen ort’? Das ist die wirklich spannende frage, die die Stadt beantworten und vor allem lösen muss ! Und warum sind die gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen !!! per se ,gefährliche orte’ , an denen die Polizei alle !!! Bewohner auf den Hof treibt und dann ihre zimmer auf den Kopf stellt,:wie rd es vor 2 Monaten ? berichtet hat. Der Fisch stinkt vom Kopf her, also bei ,gefährlichen Orten ‘ bei der Stadt bzw dem innenministerium. Polizisten sind schlimmstenfalls kleine stinker.
Robert
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Wir leben in einer der sichersten Städte der Welt, die Polizeistreifen haben sich aber gefühlt vervierfacht. Wenn man nichts zu tun hat, sucht man sich halt Arbeit.
Ich muss aber fairerweise sagen, dass ich bisher keine Probleme habe. Aber ich seh halt auch ziemlich durchschnittlich aus.
Als ich letztes Mal wirklich einen Polizisten benötigt habe, hing ich drei Minuten in der Hotline bis ich einen Menschen am Telefon hatte. Der kannte sich dann zusätzlich nicht in Regensburg aus. Könnte man nicht paar von den gelangweilten Streifenpolizisten ans Telefon setzen?
mkv
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Frage nach den Voraussetzungen der Eingriffsbefugnis der Polizisten: Aus dem Gesetz ergibt sich, dass es znächst , auch an den sog. “gefährlichen Orten” , Tatsachen, tatsächliche Anhaltspunkte braucht, um in die Freiheit der Bürger einzugreifen.
Frage: Was waren diese?
PAG
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Einschlägig könnte sein: Artikel 21 PAG
—-
A.
Grundsätzlich könnten einschlägig Artikel 21 Absatz 1 Nr. 1 PAG?
(1) Die Polizei kann, …. eine Person durchsuchen, wenn
1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen, ……
Frage: Was waren die “Tatsachen”? Lange Haare? Mütze?
Gibt es Fakten dazu?
—-
B.
Oder Abs. 1 Nr 4 iVm Art. 13 Abs. 1 Nrn. 2 ?
Zitat aus letzt genannter Nr. 2:
wenn die Person sich an einem Ort aufhält,
a)
von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort
aa)
Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
bb)
sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen, oder
cc)
sich Straftäter verbergen, oder
——
Vor dem McDonalds?
Ich vermisse die Schilderung der “tatsächlichen Anhaltspunkte”; gab es sie?
—-
Die Frage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips, den – siehe oben – zu bezweifeln erschreckende rechtsstaatliche Unkenntnis offenbart.
Die bekannte Stichworte lauten:
Geeignet?
Erforderlich?
Angemessen?
http://www.rechtslexikon.net/d/grundsatz-der-verh%C3%A4ltnism%C3%A4ssigkeit/grundsatz-der-verh%C3%A4ltnism%C3%A4ssigkeit.htm
Meier mit "ei"
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Irgendwie geht mir gerade folgendes durch den Kopf. Ich weiß nicht, warum?
Aus Wikipedia “Korpsgeist”:
“… Von Korpsgeist spricht man nach heutiger Definition, wenn eine emotionale Gemeinschaft innerhalb einer objektiv abgrenzbaren Gesellschaftsgruppe entsteht, die nach außen hin einheitlich auftritt und untereinander solidarisch handelt und dadurch persönliche Bindungen über das rein gesellschaftliche Maß hinaus fördert.
Im negativen Sinne wird mit diesem Begriff oft „Standesdünkel“ assoziiert. …”
Regensburger
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Wenn einmal wieder kracht oder Jemand kriegt über sein Maul, oder sogar wird ein Mädchen belästigt oder vergewaltigt, dann schreien Alle, wo war die Polizei????? Haben wir in Regensburg nicht genug Überfälle gehabt? Auch Regensburg ist ein „ a – soziale Brennpunkt“. Prävention ist besser als wegzuschauen.
Meier mit "ei"
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@Regensburger:
Ich denke, dass streitet keiner ab.
Hier geht es aber allgemein um professioneles Verhalten:
Darum, dass keine abfälligen, diskriminierenden und lächerlich machende Bemerkungen fallen.
Dominik Müller
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@Veits / mkv
Immerhin schreiben Sie jetzt auch vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Art. 21 Abs. 1 Nr.4 PAG
“sie sich an einem der in Art. 13 Abs. 1 Nrn. 2 oder 5 genannten Ort aufhält”
da wäre noch Art. 13 Abs.1 Nr.2 b (unabhängig von weiteren Tatsachen!)
oder Nr. 3.
“… Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon … ”
Irgendein Amtsgebäude ist da schon in unmittelbarer Nähe, hier braucht es weitere Tatsachen.
Ja, die Polizei hat sehr umfangreiche Befugnisse, deshalb war die Demo gegen das neue PAG auch so groß. Der Fall zeigt, dass es so ziemlich alle treffen kann, quasi verdachtsunabhängig derselben Prozedur unterworfen zu werden.
Zuschauer
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@Meier mit “ei”
Da stimme ich absolut zu mit dem professionellen Verhalten. Die Polizei soll natürlich kontrollieren, und selbstverständlich sind da überwiegend die falschen Menschen aufgehalten worden. Das liegt in der Natur der Sache.
Weil ich selber in zwei Jahren gut 50 mal kontrolliert worden bin (Auto, Alkohol, Trainingsmaßnahmen für die Bamberger etc.), weiß ich auch, dass es Polizeibeamte gibt, die angenehm freundlich und höflich sind. Ärgerlich ist so eine Kontrolle immer, aber wenn ich höflich behandelt werde, mache ich eben mit und bin auch höflich und freundlich.
Es gibt aber natürlich auch Beamte, die Ihre Ausbildung offensichtlich von John Wayne erhalten haben. Und da hört sich der Spaß auf, und das Verständnis schwindet sofort. Ich frag ich mich dann auch, ob das so in der Polizeiakademie unterrichtet wird, oder ob sich die Nachtstreife da einfach einen Spaß erlaubt. Lustig ist es nicht, weil man meistens alleine ist, keinen Zeugen hat, und der Willkür – wer kennt schon seine Rechte in solchen Situationen – schlicht ausgeliefert ist.
Der Ton macht die Musik, und solange ich nicht mit Waffen oder sonstigem Unsinn rumwedle, muss ich von der Polizei Höflichkeit erwarten.
Zu einem Menschen zu sagen, er soll hinter den Büschen die Hosen runter lassen, ist ohne Frage das allerletzte. Deshalb wäre es gut, wenn über den Fortgang des Verfahrens und die festgestellten Rechtsdinger berichtet werden könnte.
Horst
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@Regensburger
“Wo war die Polizei?” Vielleicht gerade damit beschäftigt, nach Zufallsprinzip Langhaarige zur Unterhosenkontrolle ins nächste Gebüsch zu bitten?
Eva
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Kennen Polizisten eigentlich das Grundgesetz? “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Hat man ihnen den Anstand abtrainiert? Oder wissen sie gar nicht was das ist? Es war mehr als ein würdeloses Verhalten der Polizisten dem jungen Mann gegenüber. Warum darf er seinen Rechtsanwalt nicht anrufen? Haben nur Polizisten Rechte? Ist Einschüchterung legal?
Viele fangen bestimmt als gute Polizisten an, werden dann allerdings als Querulanten gesehen und haben meistens nicht das Rückgrat so zu bleiben. Schade!!!
erich
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vielleicht waren die Zivilfahnder mal bei den Domspatzen zu Regensburg und sind eine solche Vorgehensweise gewohnt?
Bazi
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da hat der junge mann ja noch mal glück gehabt. in solchen fällen giebt’s auch gerne mal ordentlich auf’s maul und eine anzeige wegen wiederstand dazu.
frage
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bis auf zwei kommentare (mit goodwill drei) kann man hier keinen kommentator wirklich ernst nehmen. ein mit der klaren absicht die polizei in ein schlechtes licht zu rückender artikel bringt des lesers finger in wallung und es werden persönliche anekdoten zu rande gezogen, die rein gar nichts mit der situation zu tun haben. was soll jetzt übrig bleiben? die polizei ist böse? man darf keine studenten kontrollieren? alkoholkontrollen nachts auf dem land sind sinnlos, weil da sind eh alle im kirchenchor? menschenrechte wurden verletzt? parsberg ist das friedlichste nest der welt? – nichts davon hält stand.
zurück zum artikel: ein solcher bericht sollte auch das grundproblem beleuchten: warum muss heute stärker kontrolliert werden? es stehen wöchentlich etliche polizeiberichte mit bezug rund um den bahnhof zur recherche im internet. der bahnhof hat ein problem, daher wird stärker kontrolliert. was soll man machen? weiterlaufen lassen bis es richtig knallt oder vorher präsenz und aktivität zeigen?
ein student ist nun in eine kontrolle geraten. er erklärt den beamten, dass er gerne einen rechtsanwalt freund anrufen möchte. aha. der polizist soll jetzt dazu lächeln und sagen “ja klar mach mal”. weiss man denn, wen er tatsächlich anrufen möchte? diese arroganz alleine macht ihn doch schon verdächtig. hinterfragt die redaktion dieses unterfangen? nein – man glaubt erst mal alles, was einem aus der persönlichen sicht erzählt wird.
kann man machen. ist in regensburg anscheinend gerade “in”, dass man sich die wahrheiten ein bisschen zu recht biegt. beim einen sind es die korrekten spenden, beim anderen die inkorrekte kontrolle. schuld sind immer die anderen. man persönlich hat nichts gemacht und man hat schliesslich auch seine rechte.
natürlich! aber man hat nicht nur rechte, man hat auch pflichten (ich hoffe das war jetzt kein schock für den ein oder anderen)! wenn man denen nicht nachkommt, wirds halt auch mal unangenehm.
ps: den fälligen shitstorm nehme ich gleich vorneweg mal den wind aus den segeln. ich bin fussballfan und sehr viel auf auswärtsfahrten. dort wird man regelmässig kontrolliert. ich hab bisher jede kontrolle gerne über mich ergehen lassen, weil ich hoffe, dass man die pyro-freunde dadurch bisschen unter kontrolle bringt. ein guter freund von mir verlor an den spätfolgen einer pyro aktion, bei der er nur seinen 9 jährigen sohn schützen wollte, sein leben. daran denke ich jedes mal wieder wenn es heisst “körperkontrolle”. auch denke ich immer an die junge dame aus der nachbarschaft, die mit 28 jahren sich aus versehen den goldenen schuss gesetzt hat, nachdem ihr freund in der regensburger bahnhofsgegend einen neuen dealer ausprobiert hat. war kein schöner anblick als man sie unter reanimation aus der wohnung getragen hat und war auch nicht schön zu hören, dass sie drei stunden später verstorben ist.
was ist die persönliche negativ-erfahrung gegenüber solchen schicksalen? daran dürfte man als autor auch gerne mal denken bevor man in die tasten hämmert und einen einseitigen bericht über jemanden schreibt, der mit einer situation unzufrieden ist! es hat alles seinen sinn, auch wenn es manche nicht für möglich halten können.
erik
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was beschwert ihr euch, keine Proteste gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, nirgendwo, mag es noch so entwürdigend und rechtsverletzend sein was sich der degenerierte, sich selbst oft außerhalb der Gesetze bewegende, siehe Spenden und Schiergeldskandale, Politikwasserkopf in diesem Land ausdenkt (und in anderen Ländern als Verletzung der Menschenrechte anprangert) um zu zeigen wie der Bürger den Schergen der Politik ausgeliefert ist, der Deutsche nimmt es hin. Nur wenn es ihn oder sie selber mal trifft dann winselt er oder sie und möchte bemitleidet und bedauert werden.
mkv
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“Angst-Raum” Bahnhof? Macht doch mal halblang.
So steht es in der SZ. Blick nach München, Hauptbahnhof:
“Doch genauso bemerkenswert ist seit 2017 der deutliche Rückgang in nahezu allen Kriminalitätsbereichen. Das heißt: Die Polizei macht ihren Job und sie macht ihn gut. Im Bahnhof selbst gibt es zwei Polizeiwachen, Bundes- und Landespolizisten gehen gemeinsam auf Streife. Es gibt Einsätze geschlossener Einheiten und der Kriminalpolizei auch gegen Rotlichtkriminalität im Bahnhofsviertel. Es gibt einen “Runden Tisch”. Und es gibt die Resultate: Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Delikte am Hauptbahnhof um 15 Prozent zurück – im Rest der Stadt betrug der Rückgang 6,5 Prozent.”
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/hauptbahnhof-muenchen-sicherheit-kommentar-1.4227396
Und wie sehen u.a. die Polizei-Streifen in R. aus? Zu wenig Personal?
Bei der Konferenz in Berlin – Polizeigewerkschaft – war zu hören: Polizeistreifen, nach Wieder-Auffüllen des abgebauten Personals, erst in 8 (in Worten: acht) Jahren. Wer stellte im BUND, in BAYERN jeweils den Innenminister?
R.G.
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Ich versuche auf Argumente mehrerer Poster zu antworten.
Was nehme ich als die Probleme wahr?
Der Artikel spricht nicht genau aus, zu welcher der routinemäßig häufiger kontrollierten Gruppe der Klient gezählt werden könnte. Das braucht es gar nicht, es würde von der Hauptfrage der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen nur ablenken.
Eine geringere allgemeine Verbrechensrate schließt eine höhere Zahl an Taten an Brennpunkten nicht aus.
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird durch Gruppen von auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen rumstehenden jungen Männern mit meist Migrationshintergrund auch dann negativ beeinflusst, wenn nicht mehr als vorher passiert.
Den Hauptteil des sichtbar werdenden Problems macht der Umgang mit hier ihr Glück suchenden neuen Zuwanderern, und der wachsenden Gruppe der Wohlstandsverlierer aus. Der Großteil von hnen lebt in Schlafstellen ohne Aufenthaltsqualität, folglich werden geheizte und überdachte öffentliche Orte zum kommunalen Wohnzimmer. Man trifft sich unter Dach, versucht die Zeit totzuschlagen. Noch muss nur die Zeit dran glauben.
Südländer kennen aus ihrer Kultur das abendliche Flanieren (z.b. am Korso), immer kurz nachdem die Hitze abends erträglich wird. Der Brauch wird in kalten Gegenden als Tradition des Herkunftslandes weitergepflegt, aber von den eingesessenen Bewohnern nicht verstanden, man erlebt den plötzlichen Männerauflauf pünktlich zur Dämmerung als tägliche Verunsicherung.
Die Polizei setzt mit ausgedünnter Personaldecke völlig verständlich lieber auf vertreibende Kontrolle denn auf direkte Konfrontation mit Tätern aus Subkulturen; Erfahrungen, in bestimmten Straßen und Vierteln im Dienst bedroht gewesen zu sein, aber dort weiterhin mit zu geringer Mannzahl und kaum Schutz agieren zu müssen, führen voraussehbar zu überall härterer Vorgangsweise, begleitet von der generellen Darstellung großer Macht, ähnlich der in amerikanischen Filmen gezeigten Art.
Spezialisten moderner Architektur nehmen sich der Frage an, wie man baulich längeren Aufenthalt von Gruppen in ausgewählten Bereichen unbequem machen. Im positiven Ergebnis kann das zur Verstärkung der polizeilichen Bemühungen um Vertreibung unbequemer Menschen aus dem Gesichtsfeld beitragen.
Wie gesagt, bloße Vertreibung an andere Orte. Aus den Augen, aus dem Sinn.
Probleme werden damit nicht gelöst.
Wir müssten ausführlich reden.
Bernd
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@frage
Auch Ihr Beitrag trifft es leider nicht ganz. Wenn Sie bei einem Fußballspiel kontrolliert werden (und wollen), dann haben Sie sich vorher entschlossen, einer großen Menschenansammlung und Veranstaltung beizuwohnen. Allen ist bewusst, welche Regeln hier gelten werden. Und die sind auch absolut notwendig, wie ihr Beispiel mit dem tragischen Schicksal des Vaters/der Familie zeigt.
Das Beispiel mit der jungen Dame aus der Nachbarschaft soll was belegen? Dass es keine oder zu wenige Kontrollen gab und mehr oder “bessere” es verhindert hätten? Aber weder prüft die Polizei die Güte von Drogen, noch wäre die junge Dame dadurch von ihrer Sucht befreit worden.
Auch lassen Sie sich von ihren Vorurteilen lenken, wenn Sie dem Opfer hier (ja, Opfer!) Arroganz unterstellen, sie waren nicht dabei. Wenn drei Polizisten sie kontrollieren, dann gehört es einerseits zur Ausbildung dazu, dass man weiß, dass dies einschüchternd wirkt und die Bitte, einen Anwalt anrufen zu dürfen, die abgelehnt wurde, trägt noch mehr dazu bei. Der Gipfel ist aber, sich am Abend im Gebüsch den Arsch ausleuchten lassen zu müssen. Wer hier nicht sieht, wie schlimm und entwürdigend das ist, der hat meines Erachtens ein Problem. Darum geht es auch im Artikel, das war keine normale Kontrolle, für die man Verständnis aufbringt. Information und Diskussion täte Not.
Leider wird auch die MZ nur dann von solchen Vorfällen berichten, wenn beispielsweise eine Durchlaucht durchleuchtet werden würde, oder der Intendant des Theaters, oder der Herausgeber der Zeitung, oder jemand anderes Bekanntes.
frage
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hallo bernd,
ich gebe ihnen teilweise recht. man muss nicht zu menschenansammlungen gehen, man muss sich aber auch nicht an brennpunkten aufhalten… von daher eigentlich irrelevant, weil man in der heutigen zeit damit rechnen muss. diese hintergründe werden im artikel aber nicht beleuchtet, was ich schade finde, weil man sich nur dann ein ganzheitliches bild machen kann. eine kontrolle kann passieren und dabei ist es irrelevant, ob es der fussbalfan oder der student ist. kommt es zur kontrolle und man hat nichts zu verbergen, ist es doch gut an der prävention mitzuarbeiten. sollte eigentlich in jedermanns interesse sein.
grundsätzlich ist es aber schon auch die pflicht (und das war eigentlich mein hauptargument), an einer kontrolle aktiv mitzuwirken. die polizei kann nicht wissen wer da vor einem steht. ist es wirklich der unauffällige student oder ist diese geschichte erfunden und es wird nicht der anwalt angerufen, sondern möglicherweise eine andere person, die man warnen möchte. sowas macht leider verdächtig. wenn man bei einer kontrolle nicht seinen pflichten nachkommt, kann leider soetwas passieren. die frage nach dem gebüsch stellt sich auch nur insoweit, dass es angeboten wurde, eine kontrolle auf der wache aber auch möglich ist. was dann ja auch geschehen ist. von daher hat man ja die alternative. und das drogen gerne im intimbereich (oder noch weiter drin) versteckt werden, dürfte auch keine neue erkenntnis sein. dies hätte ich alles im artikel gerne gelesen.
das beispiel mit der jungen dame aus der nachbarschaft habe ich deswegen angeführt, da der lebensgefährte bei der polizei ausgesagt hat, dass er die drogen am busbahnof albertsplatz gekauft hat von einem ihm unbekannten, weil ständig wechselnden dealer. zur sache trägt dies nur insofern teil, dass man sieht, dass wechselnde personen dort ihren geschäften nachgehen und die kontrollen daher schon sinn machen.
Bernd
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Hallo @frage,
natürlich wissen wir nicht genau, wie es sich wirklich zugetragen hat. Ob und wie und von welcher Seite etwas eskaliert wurde. An einer Kontrolle mitzuwirken, dagegen wird bis zu einem gewissen Grad ja auch niemand etwas haben. Aber gerade bei verdachtsunabhängigen Kontrollen von 0 auf Rektum zu gehen, ist schon verstörend. Da muss es einfach gute Gründe dafür geben. Dass dann gar nichts “dabei rauskam” spricht eher dagegen.
Robert
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@frage: Streitet ja keiner ab, dass Kontrollen auch Sinn machen können. Wenn man aber bei mir nichts verdächtiges findet, möchte ich auch nicht, dass mir wer im Arsch rumbohrt. Einfach aufgrund der Verhältnismäßigkeit.
Und wenn ich meinen Anwalt sprechen möchte, weil ich keine Ahnung hab, was die rechtlich dürfen. Dann könnte ja auch die Polizei kooperativ sein? Schließlich dienen sie dem Staat und der Staat sind wir alle. Theoretisch.
Mr. T.
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Nicht zu vergessen hat das ganze an einem Montagabend um 11 in einer belebten Straße vor einem geöffneten Schnellimbiss-Restaurant stattgefunden. Das ist nochmal was anderes als früh um Halbvier in der hintersten Ecke im Glasscherbenviertel. Dort jemanden ohne weiteren Verdacht zu einer Körperöffnungsinspektion in einem Gebüsch zu “bitten”, ist mehr als schwer übergriffig und weit außerhalb der gebotenen Verhältnismäßigkeit. Normalerweise geht das so, dass die Polizisten erst mal den Ausweis kontrollieren und dabei die Personalien abfragen. Wenn dann nichts zurück kommt und sich auch sonst keine Verdachtsmomente ergeben, wird die Überprüfung abgebrochen und man sucht beim nächsten sein Glück. Die sollen ja auch jemanden erwischen und nicht mit einem komplett Unverdächtigen die Zeit bis zum Schichtende totschlagen.
R.G. ; )
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@Robert
schrieb: “Streitet ja keiner ab, dass Kontrollen auch Sinn machen können. Wenn man aber bei mir nichts verdächtiges findet, möchte ich auch nicht, dass mir wer im Arsch rumbohrt. Einfach aufgrund der Verhältnismäßigkeit.”
Wer nichts zu verbergen hat, verbirgt sein Darminneres gleichfalls nicht.
Oder haben Sie was zu verbergen?
Robert
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@R.G. ;)
Ich kann es ja mal sammeln und Ihnen vorbei bringen? :)
R.G.
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@Robert
In der Tat könnte man erörtern, ob nicht wie bei der Parkraumbewirtschaftung, die Wahrnehmung einer eventuellen Polochkontrollverpflichtung unter Parkbüschen, von der ohnehin “beinahe wie ein Arzt” überlasteten Polizei an andere Organe, oder an beeidete Sachverständige aus dem Wohnumfeld abgegeben werden könnte.
; ) Heben Sie Ihre ganze Wahrheit halt einstweilen auf und ignorieren Sie Klagen der Wohnungsnachbarn…
Markus Frowein
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@ frage (28. November 2018 um 12:35)
Zitat: “… man muss sich aber auch nicht an brennpunkten aufhalten …”
Und deshalb darf der junge Mann nicht bei seinem speziellen Schnellrestaurant essen
sowie von dort zum Bahnhof zu gehen, um dort mit dem Zug seiner Wahl wegfahren?
Zitat: “… bei der polizei ausgesagt hat, dass er die drogen am busbahnof albertsplatz gekauft hat von einem ihm unbekannten, weil ständig wechselnden dealer.”
Das ist der Standardspruch, den jeder bei der Polizei vorträgt, oder glauben Sie,
jemand würde in etwa so aussagen: “Ja, das hab’ ich beim Kxxxx Mxxxxx gekauft,
wissen Sie, das ist mein alter Kumpel aus der xxxxstraße xx, da kaufe ich immer.”?
R.G.
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Als in Österreich die in den Städten tätige Polizei und die ländliche Gendarmerie aus Budgetgründen zu einem Körper zusammengelget werden sollten, riefen Zeitungen zur Findung eines neuen Namens auf.
Am häufigsten versuchten Leser aus den Silben.
Poli-, Gen-, -zei, darm-, -merie neue zusammengesetzte Wörter zu finden.
“Gendizei” (gesprochen, französisch näselnd,: Schoondizei) klang zu banal, Polimerie lehnte man als zu weiblich an (“Polli-Mary”), Polidarmerie” wurde aus unerfindlichen Gründen seitens der Redaktionen aus den Leserbriefen meistens schnell weggelöscht.
Angesichts der Schwerpunktsetzung in manchen Deutschen Städten, in Drogen-Brennpunktnähe öffentliche Enddarmkontrollen zu forcieren, wäre eine Spezial-Sondertruppe mit hehrem adäquatem Namen, möglicherweise zwecks Ersparnis einem der in Österreich verworfenen, überlegenswert.
frage
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hallo markus frohwein,
“Und deshalb darf der junge Mann nicht bei seinem speziellen Schnellrestaurant essen
sowie von dort zum Bahnhof zu gehen, um dort mit dem Zug seiner Wahl wegfahren?”
lesen sie im ganzen, dann erübrigt sich ihre frage.
“Das ist der Standardspruch, den jeder bei der Polizei vorträgt, oder glauben Sie,
jemand würde in etwa so aussagen: „Ja, das hab‘ ich beim Kxxxx Mxxxxx gekauft,
wissen Sie, das ist mein alter Kumpel aus der xxxxstraße xx, da kaufe ich immer.“?”
glaube nicht, dass er in der situation gelogen hat. selbst wenn es so wäre, wäre es aber dennoch irrelevant.
hallo r.g.,
soll das witzig gemeint sein? trägt es zu irgendetwas bei? sie haben verstanden um was es geht?
Piedro
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@frage
“sie haben verstanden um was es geht?”
Das habe ich mich bezüglich Ihrer Person auch gefragt. Für Sie scheint es völlig in Ordnung zu sein, dass sich jeder auf Wunsch eines Polizisten zu entkleiden und vorzubeugen hat, weil er sich an einem “Brennpunkt” aufhält, hier dem Hauptbahnhof, einem öffentlichen Ort, der für große Teile der Bevölkerung eine gewisse öffentliche Funktion erfüllt, die Ihnen vermutlich bekannt ist.
In diesem Zusammenhang fabulieren Sie von Pflicht und Prävention. Das ist doch nicht mal mehr lächerlich. Es ist keinesfalls meine Pflicht jedem dahergelaufenen Polizisten Einblick in mein Gedärm zu geben, und wenn die Besichtigung aus Gründen der Prävention nötig sein sollte, dann ganz bestimmt nicht in einem Gebüsch oder einer Polizeistation.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, außer am Regensburger Hauptbahnhof. Da bunkern Dealer nämlich ihre Ware im Dünndarm, was zwar nicht gerade praktisch ist, aber wenn Sie das sagen wird es wohl so sein, sie haben ja verstanden worum es geht.
Weia. Ganz verdachtsunabhängig: Sie fahren zu späterer Stunde nicht mit Zügen, oder kaufen sich mal nen Bürger nahe eines Brennpunktes, gelle? Dann sind Sie ja fein raus. Die anderen sind selbst schuld wenn sie sich verdachtsunabhängig verdächtig machen.
Bürger, beugt euch vor, es dient der Sicherheit!
Nur ein kontrollierter Arsch ist ein sicherer Arsch.
Und jetzt alle: steckt uns doch den Finger rein, wir wollen alle sicher sein!
frage
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hallo piedro,
“Das habe ich mich bezüglich Ihrer Person auch gefragt. Für Sie scheint es völlig in Ordnung zu sein, dass sich jeder auf Wunsch eines Polizisten zu entkleiden und vorzubeugen hat, weil er sich an einem „Brennpunkt“ aufhält, hier dem Hauptbahnhof, einem öffentlichen Ort, der für große Teile der Bevölkerung eine gewisse öffentliche Funktion erfüllt, die Ihnen vermutlich bekannt ist.”
lesen sie bitte vorher alles, bevor sie anschuldigungen aussprechen. man kann nicht diskutieren wenn man nicht alles gelesen hat.
und nochwas: art 1 gg greift hier nicht.
Dominik Müller
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@frage
“lesen sie bitte vorher alles, bevor sie anschuldigungen aussprechen. man kann nicht diskutieren wenn man nicht alles gelesen hat.”
Ihnen geht es doch gar nicht ums Diskutieren, sondern Ihre Ansicht zu verbreiten. Sonst würden Sie sich auch mit Argumenten anderer auseinandersetzen. Daher stellt sich die Frage nicht, ob Sie diskutieren können, bevor Sie alles gelesen haben.
Piedro
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@frage
Sie meinen ich hätte nicht alles gelesen was Sie geschrieben haben? Dann meinen Sie falsch. Und Artikel 1 greift immer, das Grundgesetz ist übergeordnetes Recht, auch, wenn Sie das anderen Aspekten unterordnen möchten, etwa dem, was Sie unter Prävention verstehen.
Verschiedene Kommentatoren haben sich zu Ihren Beitrag geäußert. Es steht Ihnen frei darauf einzugehen, wenn Sie tatsächlich daran interessiert sind zu diskutieren. Oder unterstellen Sie gleich allen ihre Wortmeldung nicht zur Gänze gelesen zu haben, weshalb Sie nicht verstanden hätten? Wer auf gar nichts eingeht was ihm erwidert wird sollte nicht von Diskussion sprechen. Aber es steht Ihnen natürlich frei sich an einer willkürlichen Rektuminspektion zu erfreuen, sollten Sie mal versehentlich in die Nähe eines Brennpunktes kommen, einen Verdacht braucht’s in Bayern dafür ja nicht mehr. Vielleicht haben Sie mal das Glück und jemand vernadert Sie, damit Sie dieser beglückenden Erfahrung der “Mitwirkung” nicht verlustig gehen.
Ex Regensburger
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DERARTIGE Kontrollen u. Maßnahmen als “Prävention” zu interpretieren offenbart ein seltsames Rechtsverständnis. Da sollte offenbar mal diskutiert werden, was Prävention wirklich ist. Entwürdigende Maßnahmen ohne konkreten Tatverdacht sicher nicht. Bin gespannt, was die Dienstaufsichtsbeschwerde bewirkt (wahrscheinlich wenig, höchstens eine Anzeige dürfte etwas mehr bringen).
Piedro
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In Bayern ist jetzt verdachtunabhängig so einiges möglich. Und der Bundeshorst sieht darin ein brauchbares Modell für den Bund. Allein die Tatsache, dass so was Gesetz werden kann ist absolut erschreckend. Eine Darmkontrolle ist da noch das kleinere Übel, besser als ein paar Wochen ohne Kontakt zu einem Anwalt hinter Gittern. Verdachtunabhängig, wohl gemerkt. Felix Bavaria.
Katrin
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Ich finde das unglaublich!
Offenbar läuft man, wenn man sich als harmloser Bürger auf der Straße bewegt, Gefahr, dass Polizisten es einfällt,
einem in den Hintern schauen zu wollen. Und wenn man solche Übergriffe nicht möchte, heißt das dann Widerstand gegen die Staatsgewalt.
In was für einen Staat leben wir denn eigentlich?
Wer schützt die Bürger vor der Polizei?
R.G.
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@Katrin
Ich bitte Sie um mehr Einsicht! ; )
Es heißt, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung hätten zugenommen. Das erzeuge Angst.
Es muss daher jedem Staatsbürger einleuchten, wie die Untersuchung von Körperöffnungen durch die Polizei an zentralem Ort hinter Gebüsch, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, besonders der Frauen, erhöhen kann.
Wer nicht reingeguckt haben will, kann Lieferdienste bemühen.