Gebäude soll auf keinen Fall verkauft werden

Nach der Diskussion zum Evangelischen Krankenhaus vergangene Woche haben OB Hans Schaidinger und Dr. Helmut Reutter gegenüber unserer Redaktion erneut Stellung zu den Gründen für die Schließung genommen. Kritiker freuen sich über die neuen Informationen, fragen aber: Warum nicht gleich so?

„Jetzt bekommen wir endlich gute und nachvollziehbare Informationen. Schade, dass das nicht früher der Fall war.“ Ulrich Landskron war lange Jahre Geschäftsführer der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung (EWR), Trägerin des Evangelischen Krankenhauses. Dessen Schließung ist beschlossene Sache.

Seit November läuft das Krankenhaus unter Ägide einer gemeinnützigen GmbH, die zu 20 Prozent von der EWR und zu 80 Prozent von den Barmherzigen Brüdern getragen wird. 2017 wird das Krankenhaus am Emmeramsplatz geschlossen und in das dann fertiggestellte Zentrum für Altersmedizin auf dem Gelände der Barmherzigen eingegliedert.

Landskron: „Jetzt genannten Gründe sind nachvollziehbar.“

In der Vergangenheit gehörte Landskron zu den schärfsten Kritikern der Schließung, zuletzt bei einer Diskussion am Montag letzter Woche. Konfrontiert mit den Auskünften, die Oberbürgermeister Hans Schaidinger und EWR-Geschäftsführer Dr. Helmut Reutter nun gegenüber unserer Redaktion gegeben haben (hier komplett als PDF), sagt er aber: „Auch wenn ich immer noch meine Zweifel habe, dass das neue Konstrukt mit dem Stiftungszweck vereinbar ist, muss man doch sagen, dass die jetzt genannten Gründe nachvollziehbar sind.“

Während in der Vergangenheit stets das strukturelle Defizit als Hauptgrund für die Schließung angeführt wurde, sind es nun insbesondere die notwendige, 27 Millionen Euro teure Sanierung und dafür ausbleibende Fördermittel des Freistaats die Reutter und Schaidinger als Gründe ins Feld führen.

Freistaat verweigert Förderung

Der Erhalt des Evangelischen Krankenhauses am Emmeramsplatz habe sich nach einer Besprechung mit dem Staatsministerium für Gesundheit „als nicht möglich“ erwiesen, so Reutter und Schaidinger. Das Staatsministerium für Gesundheit habe die zunächst in Aussicht gestellte Förderung von 11,4 Millionen Euro für eine solche Sanierung verweigert.

Nach Aussagen der Behörden könnten am Emmeramsplatz aufgrund der baulichen Gegebenheiten keine zukunftsfähigen Strukturen geschaffen werden. „Des Weiteren würde das Evangelische Krankenhaus die Sanierung bei laufendem Betrieb über mindestens fünf Jahre in mehreren Bauabschnitten wirtschaftlich nicht überleben.“ Nur für einen Neubau auf der grünen Wiese seien vom Ministerium Fördermittel in Aussicht gestellt worden. Erfahren habe man dies allerdings erst im März 2013. Zuvor habe man zwar gewusst, das Sanierungsbedarf bestehe, allerdings nicht, dass eine komplette Generalsanierung notwendig sein würde, für die das Ministerium dann keinen Zuschuss mehr gewähren wollte.

Wie viel kostet der Brandschutz?

Mit ein Grund für den erhöhten Sanierungsbedarf sei, wie berichtet, der mangelhafte Brandschutz im Altbau des Gebäudes. „Gegen Ende 2011“ seien „Anzeichen für Schwachstellen“ entdeckt worden, „die unverzüglich den zuständigen Behörden gemeldet wurden“. Zunächst wurde eine mobile Brandmeldeanlage installiert. Nach eingehenderen Untersuchungen „wurde die bestehende Brandmeldeanlage erweitert und 400 zusätzliche fest installierte Brandmelder eingebaut, die zwar die Sicherheit gewährleisten, aber keine auf Dauer angelegte Lösung darstellen“. Derzeit werde das weitere Vorgehen noch geprüft. „Davon sind auch die gegebenenfalls anfallenden Kosten abhängig.“

„Warum wurde das bisher geheim gehalten?“

Das könne man nicht so ohne weiteres vom Tisch wischen, sagt dazu Ulrich Landskron. „Allerdings verstehe ich nicht, warum das bisher geheim gehalten wurde und erst auf Druck der evangelischen Gemeinde öffentlich gemacht wurde. Dann hätte man von Anfang an ordentlich diskutieren können.“ So oder so müsse das Ganze aber eine Ausnahme bleiben. „Es darf nicht irgendwann die nächste gemeinnützige GmbH gegründet werden. Sonst wird die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung zur beliebigen städtischen Verfügungsmasse.“

Ins selbe Horn stößt auch Dr. Klaus Schulz, lange Jahre CSU-Stadtrat und im Stiftungsausschuss der EWR. „Was ich nicht verstehe, ist die Tatsache, dass man angesichts dieser Fakten nicht versucht hat, in der breiten, vor allem evangelischen Öffentlichkeit für eine Entscheidung zu werben, das traditionsreiche ‘Evangelische’ zu schließen.“ Angesichts der jetzt vorliegenden Fakten, so Schulz weiter, hätte man das Krankenhaus ohne Wenn und Aber an die Barmherzigen übergeben können. „Ohne eine komplizierte Konstruktion wie sie für mich die ‘gGmbh’ darstellt. Diese wird sowieso nicht auf Dauer halten.“

Sichtbare evangelische Nutzung gefordert

Erfreut zeigen sich sowohl Schulz wie auch Landskron über Schaidingers Ankündigung, dass das Gebäude am Emmeramsplatz in Eigentum der EWR bleiben soll. Laut Auskunft gegenüber unserer Redaktion soll ein entsprechender Beschluss dazu in der nächsten Sitzung des Stiftungsausschusses gefasst werden. „Allerdings“, so Landskron, „reicht es nicht, dass Gebäude nur zu behalten. Es muss weiterhin ein wahrnehmbares und deutlich sichtbares Zeichen für eine evangelische Nutzung dort geben.“ Das sei man der Geschichte Regensburgs mit ihrer konfessionellen Vielfalt schuldig.

Noch eine Korrektur in eigener Sache:

In unserem Artikel zur Podiumsveranstaltung vom 18. November hatten wir berichtet, dass der Bestandsschutz für Beschäftigte des Evangelischen Krankenhauses nach dem Übergang in die gemeinnützige GmbH mit den Barmherzigen nur für ein Jahr gelte. Das war falsch. Laut Auskunft von Geschäftsführer Dr. Andreas Kestler wurde allen Angestellten dauerhafter Bestandsschutz vertraglich zugesichert wurde. Es werde keine Schlechterstellung gegenüber den bisherigen Arbeitsverträgen geben.

Wir bedauern die Fehlinformation. Die Passage wurde korrigiert.