23 Apr2012
FW-Artinger: Keine Vertrauen mehr zu SPD-Hartl
In der Presse ist wiederholt darüber berichtet worden, dass ich die Frage der Ungleichbehandlung bei der Abrechnung der Teilnahme an Sitzungen nach § 2 Absatz 8 Buchstaben c – f der Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung von selbständigen ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern einerseits und solchen, die gegen Arbeitsentgeltlich beschäftigt sind, andererseits, im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Sprache gebracht habe.
Ausgangspunkt für meine Anfrage war das mittlerweile ja bekannte Schreiben der Stadt, mit dem versehentliche Überzahlungen für die Jahre 2008 – 2011 zurückgefordert worden sind.
Hintergrund meiner Anfrage war die Absicht, zu ergründen, ob von Seiten der Fraktionen von CSU und SPD Bereitschaft bestünde, die Regelung für beide Gruppen von ehrenamtlichen Stadträten anzugleichen und damit deren Ungleichbehandlung zu beseitigen.
Bei dieser Besprechung habe ich weder die Namen der betroffenen Stadträte genannt, noch deren Anzahl oder Zugehörigkeit zu bestimmten Fraktionen oder die in Frage stehenden Beträge, zumal ich über diese Informationen ja auch gar nicht vollständig verfügte.
Meiner Erinnerung nach trifft es auch zu, dass der Oberbürgermeister bei dieser Besprechung lediglich bestätigte, dass es Fehler bei den Abrechnungen gab, sonst aber keinerlei weitere Details von ihm genannt wurden.
Herr Hartl konnte deshalb die in dem Bericht in der MZ vom 27.03.2012 bei seiner Fastenpredigt verwendete Informationen, nämlich
▪ das es um mehrere Tausend Euro ging,
▪ die Betroffenen den Oppositionsfraktionen angehören
▪ es um drei Personen ging,
nicht bei dieser Besprechung erfahren haben.
Unabhängig davon aber hat Herr Hartl in jedem Fall Informationen, die vertraulich waren, an die Öffentlichkeit gebracht und für parteipolitische Zwecke missbraucht.
Er hat sich damit aus meiner Sicht aus dem Kreis jener Politiker verabschiedet, mit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist.
Ludwig Artinger
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
Joachim Datko
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Herr Hartl hat etwas Transparenz in die Pfründe der Stadträte gebracht.
Wer von uns weiß schon, welche Vorteile Stadträte so haben? Bekommen sie kostenlose Monatskarten für die Busse? Bekommen sie günstige Tarife bei der REWAG? Politik ist oft ein lohnendes Geschäft und wird uns als eine soziale Tat verkauft.
Gondrino
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Auch hier (Entschädigung und Privilegien der Stadträte) ist Transparenz mal wieder bitter nötig…
Barbara
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Nach zwei Wochen ist es Zeit, dass der Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Regensburg mal aus der Versenkung auftaucht und über das eigenartige Verhalten des SPD-Fraktionvorsitzenden spricht.
MHH
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Oh wie heuchlerisch ist diese PM! Weil die eigene Fraktion betroffen ist, hat Hartl angeblich “vertrauliche Infos” veröffentlicht.
Die Frage aber ist: was soll hier so vertrauenswürdig sein? Wenn unrechtmäßig Entschädigungen gezahlt wurden, liegt dies auch im öffentlichen Interesse! Selbst wenn hier Fehler passiert sind!
Die ganze Aufgeregtheit entstand doch im wesentlichen deshalb, weil einige Betroffene hier auch noch mit dem Argument der Entreicherung versuchten, die Rückzahlung zu vermeiden.
Ich möchte den Politiker sehen, der (auf Grund offenbar weiterer Fehlinfos) solche Steilvorlagen nicht politisch nutzen würde. Also: etwas weniger “Heuchelei” wäre schon angebracht, Herr Artinger!
Jochen Schweizer
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Ja die Stadträte in Regensburg, machen dem Bürger glauben, dass Sie sich für Ihn einsetzen und zwar völlig selbstlos!
Welche finanzillen Vorteile werden daraus gezogen, neben der monaltichen Aufwandsentschädigung?
Bekommen sie kostenlose Monatskarten für die Busse? Bekommen sie günstige Tarife bei der REWAG?
Kostenfreien Eintritt in die öffentlichen Bäder?
Weitere Zuwendungen von Unternehmen der Stadt Regensburg?