Fünf Minuten für eine Milliarde

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind in einer außergewöhnlichen Situation und außergewöhnlich ist auch die Sitzung des Stadtrates zur Haushaltsberatung in diesem Jahr. Wegen des Ernstes der Lage im Corona-Pandemiegeschehen und des seit gestern geltenden „harten Lockdowns“ des öffentlichen und privaten Lebens wird es in dieser Sitzung keinen Vortrag der Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers geben, und auch die Fraktionsvorsitzenden und Einzelstadträt*innen werden auf ihren Vortrag verzichten, darauf haben wir uns parteiübergreifend verständigt.

Alle Reden können zu Protokoll gegeben und als Video, als Audiofile oder schriftlich auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden – so wie diese Rede.

Natürlich kann und soll keine Stadträtin und kein Stadtrat daran gehindert werden, sich zu einem Tagesordnungspunkt zu Wort zu melden. Es muss Jede und Jeder für sich selbst entscheiden, ob man angesichts der Situation, in der die Ansteckungsgefahr vor allem in geschlossenen Räumen hoch ist, die Sitzungsdauer verlängern oder abkürzen will.

Das Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht ein ganz besonderes: Die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr 2021 und die mittelfristige Investitions-und Finanzplanung hat uns deshalb vor große Herausforderungen gestellt.

Wir standen im Frühjahr 2020 – mitten im Kommunalwahlkampf –  plötzlich vor Problemlagen, die wir alle uns noch im Vorjahr nicht hätten vorstellen können. 

Das Virus hat unser Leben gravierend verändert und die Folgen der Pandemie werden schon jetzt als die schwerste Wirtschaftskrise weltweit seit dem Ende des 2. Weltkriegs beschrieben. Der neu gewählte Stadtrat und die Stadtverwaltung mussten und müssen sich mit immer neuen Herausforderungen der Pandemie auseinandersetzen.

Viele Menschen leisten derzeit Außergewöhnliches bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Mein Dank gilt allen, die dazu beitragen diese Krise zu meistern, sei es als Mitarbeitende im Gesundheits- und Pflegebereich, bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen, in Krisenstäben, bei Polizei und Justiz, als Personal zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur, in öffentlichen Einrichtungen und Behörden, als Mitarbeitende in Kitas und Schulen, in der Grund- und Lebensmittelversorgung oder in der Logistik.

Würden all diese Menschen nicht Tag für Tag unermüdlich arbeiten – wir könnten diese Krise wohl nicht überstehen.

Und es gibt in unserer Stadt eine große Zahl von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, um denen, die Hilfe brauchen, durch die Krise zu helfen. Sie telefonieren mit Einsamen, erledigen Einkäufe für Seniorinnen und Senioren, kochen und verteilen Essen an Bedürftige, kümmern sich um die Bereitstellung von Masken, Hygieneartikeln, Lebensmitteln, Computern und Vielem mehr.

Ihnen allen sage ich ein herzliches Dankeschön!

Die Pandemie stellt uns vor enorme Herausforderungen und bis heute ist noch nicht absehbar, wann eine Besserung der Situation eintreten wird. Zusätzliche finanzielle Aufwendungen sind notwendig, um die Krise und deren Auswirkungen vor Ort zu bekämpfen. Gleichzeitig drohen massive Einnahmeverluste, vor allem bei der Gewerbesteuer, und das mindestens für die kommenden drei oder vier Jahre.

Wie sehen die Rahmenbedingungen aus, unter denen wir unseren Haushalt aufgestellt haben?

Schon im vergangenen Jahr mussten wir auf sinkende Einnahmen blicken, vor allem aus der Gewerbesteuer. Gründe sahen wir in der allgemeinen weltwirtschaftlichen Lage, im Handelsstreit zwischen China und den USA, im drohenden Brexit mit ungewissen Folgen und vor allem im Transformationsprozess der Automobilindustrie mit Auswirkungen auf die Zulieferindustrie.

Die Rede war von einer „Delle“ und wir waren zuversichtlich, dass sie bald wieder überwunden sein würde.

Doch die Coronakrise spitzt die Situation dramatisch zu:

Betroffen von der wirtschaftlichen Krise sind nun fast alle Bereiche. Gastronomie, Hotellerie, Künstler*innen und Kulturschaffende, Tourismus-, Veranstaltungs- und Messebranche, Fitness-, Sport und viele mehr.

Der harte Lockdown jetzt vor Weihnachten trifft besonders den Einzelhandel in seiner umsatzstärksten Zeit mit unabsehbaren Folgen, vor allem auch für unsere Altstadt.

Neben Steuerausfällen kommen für den städtischen Haushalt auch Ausfälle bei Eintrittsgeldern und Gebühren hinzu. Weitere Einnahmeverluste verzeichnen die städtischen Tochterunternehmen, vor allem die Bäder und die Verkehrsbetriebe, doch auch das Theater und die Regensburg Tourismus GmbH.

Schon im laufenden Haushaltsjahr 2020 sinken unsere Gewerbesteuereinnahmen von geplanten 166 Millionen Euro auf 94 Millionen Euro, ein Verlust von fast 44 Prozent. Nur durch die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und angesichts der Entlastung bei den Sozialkosten und dem öffentlichen Personennahverkehr durch Bund und Freistaat ist unser Haushalt in diesem Jahr ausgeglichen.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Sozialleistungen, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, während finanzielle Mehraufwendungen für Hygiene, Gesundheits- und Infektionsschutz, Katastrophenschutz und kommunalen Ordnungsservice nötig sind.

Keiner kann sicher sagen, wie sich die Wirtschaftsdaten entwickeln werden. Nach allem was wir heute wissen und schätzen können, werden wir in den nächsten Jahren gezwungen sein, unsere Rücklagen, über die wir dank guter Finanzpolitik der letzten Jahre verfügen, zum Ausgleich des Haushalts einzusetzen.

Das bedeutet, dass wir alle unsere Investitionen durch Kreditaufnahmen werden finanzieren müssen.

Diesen Schritt müssen wir gehen, doch Regensburg ist eine starke, innovative Stadt mit bester Bonität und Perspektive. Ich bin daher absolut zuversichtlich, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen gut aus dieser Krise herauskommen werden.

Ich bin überzeugt, dass vor allem kommunale Investitionen eine erhebliche Rolle spielen, um der Krise vor Ort begegnen zu können. Darum fordere ich gemeinsam mit dem Städtetag, dass der Staat auch die Investitionsfähigkeit der Kommunen absichert.

Gerade in der Krise müssen Kommunen stark sein für ihre Bürger*innen und die Wirtschaft.  Die Städte müssen handlungsfähig bleiben, um der Pandemie mit lokalen Maßnahmen begegnen zu können und langfristig negative Folgen, was ein Herunterfahren der Investitionen zwangsläufig mit sich bringen würde, zu vermeiden.

Es ist auch ein Verfassungsauftrag, Kommunen handlungsfähig zu halten: Dazu müssen die finanziellen Belastungen der Städte und Kreise durch Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise im Rahmen des Konnexitätsprinzips gegenfinanziert werden.

Die finanzielle Zusage des Bundes und des Freistaates, um den Einbruch bei den Gewerbesteuern auszugleichen, muss auch mindestens für die nächsten Jahre 2021 und 2022 ausgesprochen werden.

Das, was eine funktionierende Stadtgesellschaft ausmacht, darf nicht verloren gehen.

Unsere Stadt ist der Lebensmittelpunkt für die Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen den Blick nicht nur auf die notwendigen Pflichtaufgaben lenken - das würde zu einem Verlust von Lebensqualität in unserer Stadt führen.

Auch deshalb müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit freiwillige Leistungen für Kultur, Sport, Soziales, Jugend und Freizeit weiterhin möglich bleiben.

Es geht vor allem auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Solidarität.

Meine Sorge gilt hier den Bürger*innen, die es ohnehin nicht leicht haben zurechtzukommen, die Unterstützung und Zuwendung brauchen. Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern muss die Chance auf Bildung gewahrt bleiben, Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht an den Rand gedrängt werden, alte Menschen brauchen auch weiterhin Unterstützung im Alltag und menschliche Zuwendung.

Die Krise trifft alle Bereiche und eine Stadtgesellschaft, in der das Leben pulsiert hat. Unsere wachsende, wirtschaftlich erfolgreiche, durch ihre Kultur und ihre unvergleichliche Atmosphäre attraktive Stadt darf nicht auseinanderbrechen.

Gleichzeitig dürfen die drängenden Herausforderungen, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der drohende Klimawandel und die notwendige Verkehrswende nicht in den Hintergrund geraten.

In dieser Situation stehen wir nun vor der Aufgabe, den Haushalt der Stadt Regensburg für das Jahr 2021 und das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2024 aufzustellen.

Ich bin mit dieser Koalition angetreten, um in einer absehbar wirtschaftlich schwieriger werdenden Lage gemeinsam Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Wichtig ist jetzt, mit Besonnenheit Stabilität zu schaffen. Es ist keine Zeit für Experimente, aber auch keine Zeit für Mutlosigkeit und Stillstand.

Einfach alle noch nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen zu streichen oder drastisch zu kürzen, die Ausgabenansätze im Verwaltungshaushalt zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verfügen sind deshalb keine Lösungen.

Wir haben das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 mit 667 Millionen Euro zwar gegenüber dem bisher gültigen für 2019 bis 2023 mit noch 721 Millionen Euro gekürzt, aber für mich und die Koalition gilt unverrückbar:

Wir müssen weiter investieren in Bildung und Kinderbetreuung, in notwenige Infrastruktur und in Zukunftsprojekte für eine positive Entwicklung unserer Stadt, für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Deshalb kürzen wir die Investitionen nicht

• für moderne, gut ausgestattete Schulen und Kindertagesstätten, die der nach wie vor steigenden Nachfrage gerecht werden
• für den Ausbau der städtischen Infrastruktur vom Kanalsystem bis hin zu guten Straßen, dem Ausbau des Radwegenetzes und Infrastruktur für die Anforderungen der Digitalisierung
• für den öffentlichen Nahverkehr mit erweiterten Linien und in Zukunft immer mehr emissionsfreien Bussen, den Zentralen Busbahnhof und die Stadtbahn

Beispielsweise muss der Bau der geplanten Leichtathletikhalle um ein Jahr, die Sanierung des Velodroms um zwei Jahre, der Holzgartensteg genauso wie die Generalsanierung des Historischen Museums auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch einige Schulsanierungen müssen leider geschoben, nicht aber gestrichen werden.

Diese Entscheidungen habe ich mit der Koalition schweren Herzens getroffen - und sobald sich die finanzielle Lage bessert, werden wir die Projekte auch wieder in Angriff nehmen.

Eine große Aufgabe der nächsten Jahre wird die Konsolidierung des Verwaltungshaushalts werden.

Gerade in der Krise hat sich wieder gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende Verwaltung ist. Und anders als bei manchen Unternehmen haben sich unsere „Auftragsbücher“ in den letzten Monaten nicht geleert, sondern sind im Gegenteil voller geworden. Die Aufgaben haben sich nicht reduziert, sondern weitere sind hinzugekommen.

Für das hohe Engagement aller städtischen Mitarbeiter*innen bin ich sehr dankbar. Mitarbeiter*innen der stark beanspruchten Bereiche - ich nenne stellvertretend für alle das Amt für öffentliche Ordnung mit Versammlungswesen, Infektionsschutz und kommunalem Ordnungsservice, das Rechtsamt, die Kämmerei, die Berufsfeuerwehr mit Katastrophenschutz, das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, das Jugendamt, die Schulen, das Amt für Tagesbetreuung von Kindern, das Amt für Soziales, das Bürgerzentrum/Wahlamt, das Kulturamt, das Personalamt mit dem Pandemiestab und die Pressestelle - sind über sich hinausgewachsen und haben Enormes geleistet, außergewöhnlichen Einsatz gezeigt und auch viel Kreativität an den Tag gelegt.

Dafür an dieser Stelle nochmals ein großes Dankeschön!

Wie bereits geschildert, müssen wir in den nächsten Jahren unsere Rücklagen einsetzen, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Deshalb müssen wir die Ausgabenseite und auch die immer weiter steigenden Personalkosten genau in den Blick nehmen, um mittel- bis langfristig handlungsfähig zu bleiben.

Das bedeutet nicht, dass Mitarbeiter*innen entlassen werden. Wir werden eine Organisationsuntersuchung durchführen und haben den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband angefragt, uns in diesem Prozess zu begleiten.

Wir werden gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen und der Politik Fragen diskutieren wie: Was muss eine Verwaltung neben den Pflichtaufgaben leisten? Was müssen oder wollen wir darüber hinaus leisten? Aber auch: Wie kann Verwaltung effektiver arbeiten, wie können Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden? Wie können sich E-Governement und die Digitalisierung auswirken? Wo können wir Mitarbeiter*innen entlasten trotz wachsender Aufgaben? Wie wird sich der demographische Faktor auswirken? 

Wie sich die Einnahmeseite entwickeln wird, kann heute keiner sicher sagen, wir alle haben keine Glaskugel.

Die Schriftstellerin Luise Rinser hat einmal gesagt:

„Krisen sind Angebote des Lebens, sich zu wandeln. Man braucht noch gar nicht zu wissen, was neu werden soll. Man muss nur bereit und zuversichtlich sein.“

Ich habe diese Zuversicht, dass Regensburg dank der Stärke seiner vielen, kreativen Unternehmen, seinem innovativen Potential in der Wissenschaft, seiner bestens funktionierenden Verwaltung, vor allem aber dank seiner Menschen die besten Voraussetzungen für eine kraftvolle Entwicklung nach oben hat.

Gemeinsam wird uns der Weg aus der Krise in eine positive Zukunft gelingen.

Ihre Gertrud Maltz-Schwarzfischer

Oberbürgermeisterin

I.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich meine Rede mit einer kurzen persönlichen Note beginnen. Ziemlich genau vor einem Jahr durfte ich der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2019 im Sitzungssaal des Neuen Rathauses beiwohnen. Dort wurde ich vereidigt und ich bekam meine Ernennungsurkunde. Ich kann Ihnen sagen – und ich glaube, das hat man auch gemerkt – dass ich an diesem Tag zwar durchaus nervös, ab vor allem natürlich stolz und voller Tatendrang war. Es war für mich überwältigend, an etwas „ganz Großem“ mitarbeiten zu dürfen: daran, die Zukunft der Menschen in Regensburg zu gestalten! Meine Damen, meine Herren, seien Sie versichert, auch Corona und der schwere Start haben nicht ansatzweise etwas an meiner Motivation, an meinem Stolz, an meiner Begeisterung geändert, gemeinsam mit Ihnen den Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen in Regensburg voran zu bringen!

II.

Doch nun zum eigentlichen Anlass meiner Rede: dem Haushalt. Dass er überhaupt vorliegt, verdanke ich vor allem der beharrlichen Hingabe meiner Kämmerei. Die Kollegen dort haben wirklich – wie in anderen Bereichen auch – seit Ausbruch der Krise hart und lange gearbeitet. Die kurze Abfolge, ja beinahe Parallelität, von Nachtragshaushalt und Haushalt hat allen sehr zugesetzt und wir sind jetzt froh, mit Vorlage des Haushaltspakets in die Feiertage zu gehen. Vielen herzlichen Dank an meine Kämmerei für die vorbildliche Unterstützung!
Im Folgenden möchte ich Ihnen die derzeitige finanzielle Situation der Stadt Regensburg samt Rahmenbedingungen darlegen, sowie meine daraus folgenden Gedanken und deren Einordnung mit Ihnen teilen. Dabei werde ich neben dem „finanziellen Narrativ“ auch die Idee für einen „Stufenplan Finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen“ (SFS) skizzieren.

III.

Aber der Reihe nach. Ich beginne mit der Wiederholung einiger zentralen „nackten“ Eckdaten unseres Haushaltspakets: Unser Gesamthaushalt für die Stadt Regensburg in 2021 beläuft sich auf rund 982 Mio. Euro (+1,7% im Vergleich zum Vorjahr). Der Haushalt setzt sich zusammen aus dem Verwaltungshaushalt mit rund 725 Mio. Euro (-2,9% i.V.z.V.) und dem Vermögenshaushalt mit rund 257 Mio. Euro (+17,1% i.V.z.V.). Das zur Abstimmung vorliegende Investitionsprogramm beläuft sich planerisch bis 2024 auf rund 681 Mio. Euro – rund 5% weniger, als das bislang gültige IP in Höhe von 721 Mio. Euro. Die Verschuldung wird bis 2024 planerisch auf 469 Mio. Euro steigen.
Meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, ich durfte in den vergangenen Monaten immer wieder in den Austausch mit Ihnen gehen und diese finanzielle Situation besprechen. Daher ist Ihnen bestens vertraut, dass ich ein großer Freund davon bin, blanke Zahlen mit einem „Narrativ“ zu belegen. Ich habe in meiner langjährigen Finanzerfahrung gelernt, dass ein guter Controller „Zahlen liest und Worte spricht“ respektive „Worte hört und Zahlen schreibt“. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals das Narrativ erklären, das viele von Ihnen ja bereits kennen. Es besteht aus einem Dreiklang und stellt sich wie folgt dar.

III.a)

Die erste Note des Dreiklangs ist das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen. Wie allen bekannt ist, werden sich die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr wohl auf rund 94 Mio. Euro belaufen. Im nächsten Jahr 2021 rechnen wir dann mit rund 127 Mio. Euro – doch selbst im Jahre 2024 werden wir nicht über 146 Mio. Euro hinauskommen. Das bedeutet im Schnitt ca. 54 Mio. Euro per annum weniger als wir es noch in der letzten „vor-Corona-Planung“ geschätzt hatten. Wenn Sie die Gewerbesteuereinnahmen 2021 heranziehen, werden Sie feststellen, dass die anvisierten 127 Mio. Euro ganze 100 Mio. Euro unter dem langjährigen Schnitt liegen, den viele von Ihnen noch aus den Jahren 2014-2018 kennen.

Ich darf an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass wir in der Kämmerei nicht mit „Gürtel und Hosenträger“ geplant haben – wir „bunkern“ also keineswegs irgendwo noch die ein oder andere Million gleichsam als Reserve. Und selbstverständlich nehmen wir Abstand davon, die zukünftig geplanten Steuereinnahmen vorsätzlich in irgendeiner Weise schlechter zu rechnen. Im Gegenteil: wie ich dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen letzte Woche äußerst kurzfristig mitteilen musste, werden aufgrund von Veränderungen in der Berechnung der Schlüsselzuweisung die bislang angenommenen städtischen Einnahmen bis 2024 in Summe nochmals um rund 12 Mio. Euro niedriger ausfallen. Darüber hinaus sehe ich aufgrund der strukturellen Herausforderungen der deutschen Volkswirtschaft – die sich in Regensburg wie in einem Brennglas wiederfindet (als Stichworte mögen hier genügen: industrielle und exportorientierte Basis, Transformation der Automobilindustrie, Digitalisierung der Produktion/Industrie 4.0, Grüne Transformation) auch mittelfristig kein Zurück zu den Gewerbesteuereinnahmen jenseits der 200 Mio. Euro, wie wir sie bis 2018 zu verzeichnen hatten. Da es nichts bringt, sich in schlechten Zahlen zu suhlen – und das auch gar nicht meine Art ist – möchte ich nun zu den Konsequenzen kommen, welche diese anhaltend niedrigen Gewerbesteuereinnahmen meiner Ansicht nach haben.

Auf den Punkt gebracht bedeutet die schwache Einnahmenseite, dass wir - beginnend mit 2021 – planerisch in keinem der weiteren Jahre bis zum Ende des Betrachtungszeitraums 2024 für unsere laufenden Kosten gänzlich würden aufkommen können. Finanziell gesprochen: der Verwaltungshaushalt weißt eine strukturelle Unterdeckung auf. Da es nach der Gemeindeordnung nicht zulässig ist, den laufenden Haushalt über Schulden zu finanzieren - die Corona-bedingte Ausnahme des kommunalen Erleichterungspakets für 2021 und 2022 ziehen wir aus guten Gründen nicht in Betracht -, können wir die strukturelle Unterdeckung nur „heilen“, indem wir ab 2021 auf die Allgemeine Rücklage zurückgreifen, um dadurch den Haushaltsabgleich herstellen können. In diesem „Sparschwein“ befinden sich zum Ende des Jahres 2020 immerhin rund 177 Mio. Euro. Dieses Geld wird nun also ab 2021 verwendet, um die laufenden Kosten zu decken – bis wir die Rücklage dann Ende 2024 vollständig – bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage – geleert haben werden.

III.b)

Die zweite Note im Dreiklang unseres Narrativs spielt im Vermögenshaushalt – dort, wo wir unser Investitionsprogramm finanzieren. Der Vermögenshaushalt wird sich im Jahre 2021 auf rund 257 Mio. Euro belaufen, davon sind allein für das Investitionsprogramms 158 Mio. Euro geplant. Hier stellt sich die Lage wie folgt dar: zum einen wird aus dem Verwaltungshaushalt kein Geld mehr in den Vermögenshaushalt gespült – es kommt kein einziger Euro mehr über diesen Weg an. Die sogenannte Freie Spitze – der Überhang an Geldern im Verwaltungshaushalt, welcher dann in den Vermögenshaushalt für Investitionen transferiert werden kann – ist negativ. Die zweite mögliche Finanzierungsquelle neben der freien Spitze, der Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage, ist ebenfalls versperrt: diese wird – wie eben ausgeführt – zu 100 Prozent zur Deckung des Verwaltungshaushaltes verwendet. Somit bleibt für die Finanzierung unserer Investitionen nur eine Möglichkeit: die Verschuldung.

Meinen Damen, meine Herren: jeder Euro, den wir im betrachteten Finanzierungszeitraum bis 2024 investieren wollen, muss – abzüglich von etwaigen Zuschüssen, welche sich im Schnitt bei rund 25% bewegen – über die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Nun befinden wir uns in der komfortablen Situation, dass Regensburg zum einen mit aktuell rund 78 Mio. Euro äußerst niedrig verschuldet ist und wir dadurch zum anderen eine exzellente Bonität besitzen. Ich habe beispielsweise erst kürzlich Kreditaufnahmen – noch zur Umschuldung - für 0% Zinsen auf 10 Jahre und zu Negativzinsen auf 5 Jahre unterzeichnet. Das darf uns aber nicht dazu verleiten, zu freizügig in die Schuldenaufnahme zu gehen! Auch wenn der Preis für Geld – die Zinsen – niedrig, ja teilweise sogar negativ ist, müssen diese Gelder ja irgendwann auch zurückbezahlt werden. Und so führt die vorliegende Finanzplanung – mit einem Investitionsprogramm von insgesamt rund 681 Mio. Euro - dazu, dass wir binnen weniger Jahre von den genannten 78 Mio. Euro Schulden heute auf eine knappe halbe Milliarde in 2024 springen. Das ist ein Anstieg der Verschuldung pro Kopf von 508 Euro auf 3.062 Euro. Natürlich sind Schulden generell nicht automatisch „schlecht“ – aber diese Entwicklung werden wir im Auge behalten müssen und Sie können versichert sein, dass ich hier besonderes achtsam sein werde.

III.c)

Der Schlusston unseres Akkordes im finanziellen Narrativ wird begleitet von einem Paukenschlag: die finanzielle Lage ab 2025. Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen auch wir nicht, was sich bis dahin alles ändert. Somit spreche ich ausdrücklich von einer Planung, nach dem Motto von Dwight D. Eisenhower: „Pläne sind nichts, Planung ist alles“. Es geht also mitnichten darum die „Wahrheit“ zu treffen, sondern darum, durch den Planungsprozess ein Verständnis für Zahlen zu entwickeln und daraus abgeleitet bereits heute Handlungsräume zu definieren. Das Planungsszenario des vorliegenden Haushaltspakets zeigt uns eindeutig, dass wir es in 2025 mit zwei beachtlichen Herausforderungen zu tun haben werden.

Fangen wir mit dem Kleineren der beiden Herausforderungen an: Da laut derzeit gültigem Plan - wie in 2024 - auch in 2025 keine Freie Spitze vorliegt, fließt nach wie vor kein Geld aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Das bedeutet, dass wir auch ab 2025 weiterhin parallel mit unseren Investitionen auch unsere Verschuldung weiter in die Höhe werden treiben müssen – also auf die knappe halbe Milliarde Euro Schulden dann noch jedes Jahr, sagen wir, weitere rund 100 Millionen Euro (Investitionsprogramm pro Jahresscheibe abzüglich der Zuschüsse) oben draufsetzen müssen. Das dürfte in jeder Hinsicht zunehmend schwerer fallen, auch und vor allem im Hinblick auf eine mögliche Zinswende.

Die größere Herausforderung jedoch ist und bleibt der Verwaltungshaushalt. Auch in 2025 ist mit einer Unterdeckung zu rechnen – allerdings haben wir dann keine Allgemeine Rücklage mehr, um diese Unterdeckung auszugleichen. Anders formuliert: wir blicken für 2025 in ein millionentiefes Loch und haben - Stand Planung heute - keine Mittel, um dieses Loch zu füllen. Dies würde dann zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt führen und uns in eine wahrlich unschöne Lage versetzen.
An dieser Stelle ist es meines Erachtens angebracht, nun auch diejenige Instanz zu Wort kommen zu lassen, welche über die Genehmigung unseres Haushaltes verfügt: die Regierung der Oberpfalz. Bereits zum kürzlich genehmigten Nachtragshaushalt 2020 hat uns die Regierung folgende Bewertung ins Stammbuch geschrieben: „Die Stadt Regensburg [wird] (auf)gefordert, sämtliche Ausgabenpositionen sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt auf den Prüfstand zu stellen, um handlungsfähig zu bleiben und notwendige Pflichtaufgaben erfüllen zu können.“
Meine Damen, meine Herren, werte Kolleginnen und Kollegen: Sie sehen, gesunde Finanzen sind das Gestaltungskapital unserer Demokratie! Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt bedeutet, die Stadt würde nur noch und ausschließlich ihren gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben nachkommen. Für mein Referat würde das bedeuten, dass beispielsweise die Wirtschaftsförderung – keine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe! – betroffen wäre. Sie können sich gerne ausmalen, welche Folgen eine ausschließliche Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben in Ihrem Referat, Ihrem Direktorat bzw. in Ihrem – sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte - angestammten Politikfeld bedeuten würde. Ein Zustand, den wir uns dringend ersparen (buchstäblich!) sollten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass mir ganz bewusst ist: dieses finanzielle Narrativ ist keine Gewissheit. Es muss nicht so kommen, ja einige von Ihnen werden sagen
„was ist mit den Ausgleichszahlungen von Bund und Freistaat?“,
„was ist mit den Anzeichen für eine schnelle konjunkturelle Erholung“, oder
„was ist mit der Tatsache, dass wir in der Vergangenheit das Investitionsprogramm noch nie in dem Maße umsetzen konnten, wie wir es geplant hatten?“
Ich kann Ihnen nur entgegnen, ja, Sie mögen Recht haben, ABER …

ABER: momentan steht es noch vollständig in den Sternen, ob Bund und Freistaat auch in 2021 den Kommunen finanziell in Form einer Kompensation für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer zur Seite springen werden. Wir wissen es einfach nicht und sollten mögliche positive Auswirkungen nicht schon auf der Habenseite verbuchen, bevor sie auf unserem Konto eingegangen sind.

ABER: was die konjunkturelle Erholung betrifft - einige von Ihnen sind es gewohnt, ja erwarten es vielleicht sogar, in der Haushaltsrede einen volkswirtschaftlichen Rahmen gesteckt zu bekommen. Das hatte mein Vorgänger gerne und richtigerweise gemacht: ein Überblick über die weltweiten Handelsströme, Entwicklungen in den Wechselkursen, Inflationsraten, Zinskurven, etc.– und was das alles für unsere Wirtschaft in Regensburg und somit für unsere Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bedeutet. Wie Sie vielleicht wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich bin u.a. Volkswirt und bin dazu durchaus in der Lage – nur: in Zeiten von Corona macht das einfach keinen Sinn. Die Wahrheit ist doch: niemand weiß, wie es wirtschaftlich weitergehen wird – wir fahren auf Sicht! Daher habe ich mir erlaubt, ausnahmsweise auf dieses „volkswirtschaftliche Präludium“ in meiner heutigen Haushaltsrede verzichten.

ABER: auch etwaige oder sogar wahrscheinliche Haushaltsreste im Investitionsprogramm werden das strukturelle Problem im Verwaltungshaushalt nicht lösen, sondern lediglich den Anstieg der Verschuldung bremsen. Zur Erinnerung: wir finanzieren die Investitionen über Neuverschuldung, nicht über die freie Spitze oder die allgemeine Rücklage. Erstere ist negativ, zweitere ist zu 100% reserviert für die Unterdeckung im Verwaltungshaushalt.
Kurzum: Hoffnungen sind gut und wichtig, als Kämmerer kann und darf ich aber nur mit „harter Währung“ rechnen!

IV.

Nein, meine Damen und Herren, positive, externe Entwicklungen nehmen wir zwar gerne und dankbar zur Kenntnis (und z.B. über den Finanzausschuss des bayerischen und deutschen Städtetages setze ich mich natürlich für weitere Unterstützungspakete für die Kommunen ein) – aber es darf meiner Überzeugung nach nicht unser Handlungsleitfaden sein. Ich möchte uns alle vielmehr dazu aufrufen, den Blick nach innen zu werfen und uns zu fragen: was haben wir selbst in der Hand, worauf haben wir unmittelbar Einfluss, was können wir tun? Hier kommt nun die zweite der eingangs angeführter Begrifflichkeit meiner Haushaltsrede ins Spiel: die Idee für eine Art „Stufenplan Finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen“ (SFS).

Meine Damen, meine Herren, wir haben alle in den letzten Wochen und Monaten – eigentlich schon seit Beginn der Corona-Krise – gemeinsam darum gestritten, was die richtigen Reaktionen auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt Regensburg ist. Da gab und gibt es viele gute Vorschläge – sowohl von Seiten des Stadtrats (Regierung und Opposition) als auch von Seiten der Verwaltung. Diese gilt es nun zu bündeln, zu konkretisieren, abzustimmen und dann in ein arbeitsfähiges Format zu bringen – sprich eine Art Stufenplan für finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen zusammen zu stellen. Was meine ich damit?

Unter Stabilisierungsmaßnahmen verstehe ich alles, was uns die Handlungsfähigkeit im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufrechterhält. Mit Stufenplan meine ich, dass es – abhängig von der Dringlichkeit der jeweiligen finanziellen Lage – verschiedene, klar definierte Maßnahmenpakete gibt, welche dann in einer akuten Notsituation nicht mehr konzipiert, sondern im Idealfall nur noch im Feinschliff diskutiert, und dann schnell umgesetzt werden müssen.

Warum ist mir der Stufenplan so wichtig? Zugegeben, wir alle wurden von der Wucht der Corona-Pandemie überrollt. Darüber hinaus ist die Krise nach wie vor nicht ausgestanden, es kann jederzeit zu erneuten, unerwarteten Verwerfungen kommen. Doch auch in einer Schock-Situation gilt es, kühlen Kopf zu bewahren.
Was ist nun also der präferierte Handlungspfad? Lassen Sie uns alle dankbar zur Kenntnis nehmen, dass uns die Allgemeine Rücklage wahrscheinlich bis 2024 den Rücken freihält, um angemessen, achtsam und erfolgreich auf die sich uns stellende Krise zu reagieren. Diese 177 Mio. Euro ermöglichen uns einen äußerst wertvollen „Zeitpuffer“, den wir verantwortungsvoll nutzen sollten. Es gilt nun,

zielstrebig aber nicht rücksichtslos,
gründlich aber nicht detailverliebt,
zügig aber nicht überhastet

eine Antwort zu finden, worin genau unsere finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen bestehen. Je früher wir diesen Prozess zur Erstellung der Maßnahmen strukturiert aufgleisen, desto besser.

Im Übrigen ist ein solcher Stabilisierungsplan auch ein Nachweis unserer Professionalität (nennen Sie es gerne auch „Vertrauensbeweis“) gegenüber der Regierung, aber auch gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den Unternehmen und anderen Organisationen in Regensburg: Wir haben den Ernst der Lage erkannt und werden angemessen und klug reagieren! Eine solche Vorgehensweise wäre auch im Sinne der Aufforderung unserer Regierung, die ich abschließend nochmals zu Worten kommen lassen möchte: „die derzeit vorhandenen Rücklagenmittel verschaffen der Stadt ein finanzielles Polster und einen zeitlichen Puffer, den die Stadt ohne Verzögerung nutzen sollte, die erforderlichen Veränderungen auf den Weg zu bringen.“

Meine Damen, meine Herren, die gute Nachricht ist: das, was den Kernbereich der Stabilisierungsmaßnahmen bilden kann, kennen Sie bereits. Es ist die Aufgaben- und Ausgabenkritik, welcher sich die Stadtverwaltung stellen möchte und welche vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) durchgeführt werden soll. Die Ergebnisse daraus werden dann in unseren Stabilisierungsmaßnahmen Eingang finden und uns einen ersten Rahmen für die zukünftigen Herausforderungen stecken. An diesem Punkt möchte ich aber an meine weiter oben vertretene Aussage anknüpfen, dass wir uns nicht zu sehr auf externe Faktoren verlassen dürfen. Deswegen meine ich in Bezug auf den BKPV: ja, das ist wichtig und relevant – es darf uns aber nicht davon abhalten, selbst mutig und mit Tatendrang unsere eigenen Ideen zu Papier zu bringen. Hier gilt es vor allem im Verwaltungshaushalt den Bereich der Personalaufwendungen anzugehen und konstruktive Lösungen zu finden. Wir stehen in der Verantwortung und sollten diese auch selbst wahrnehmen! Sie kennen das Bonmot der Krise als Chance – ganz im Sinne der alten Griechen – um eine entscheidende Wendung herbeizuführen. Hoffentlich gelingt es uns, die derzeitigen finanziellen Verwerfungen tatsächlich auch als eine solche Chance zu sehen. Nämlich als den berühmten „Piks in den Hintern“, den es manchmal braucht, um die Dinge grundsätzlich und gründlich zu hinterfragen und wo nötig beherzt anzupacken - anstatt nur leichte Veränderungen an der Oberfläche vorzunehmen.

V.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Rede: alles in allem haben wir es in der eigenen Hand! Wir haben ein gutes Blatt: die Allgemeine Rücklage gibt uns den nötigen Zeitpuffer, um in den nächsten Monaten eine Transformation sowohl im engeren (finanziellen) Sinne, als auch im weiteren (Aufgaben-, und Organisationskritik im Spiegelbild der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen) Sinne auf den Weg zu bringen. Mit Verlaub: dabei lenken Diskussionen über mögliche Ausgleichszahlungen von Bund/Freistaat nur ab. Mich stimmt etwas anderes äußerst positiv: Nach den vielen und intensiven Gesprächen, die ich draußen in den Regensburger Unternehmen führe, stelle ich fest: viele warten nur darauf, dass Corona wieder vorbei ist und sie an die alte Dynamik anknüpfen können. Auch unsere Hochschulen sowie die Handwerks- und Industriebetriebe schlagen sich tapfer in der Krise und bilden nach wie vor die jungen und motivierten Menschen aus, die unsere Zukunft maßgeblich gestalten werden. Wir haben gemeinsame Ideen und Konzepte in der Pipeline, die wir umsetzen, sobald es wieder möglich ist. Ich bin überzeugt: wenn wir unser Blatt klug spielen, werden wir in der post-Corona Zeit in der Lage sein, Regensburg auf den nächsten Entwicklungspfad zu setzen und somit gemeinsam wieder dorthin zu bringen, wohin es finanziell, aber eben auch gesellschaftlich, sozial und technologisch gehört: Regensburg - Spitze an der Donau!

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für das vorliegende Haushaltspaket und Mitwirkung auf dem weiteren gemeinsamen Weg zu soliden Finanzen in Regensburg, vielen herzlichen Dank.

Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Barfuß, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien!

Es ist ein denkbar ungünstiger Start in eine neue Stadtratsperiode für eine Koalition, die die Stadt gestalten statt verwalten und die Stadt in eine erfolgreiche Zukunft führen will.

Wir sehen uns konfrontiert mit einem massiven Einnahmeneinbruch von 140 Millionen Euro, zunehmenden Ausgaben und schuldenfinanzierten Investitionen in den nächsten Jahren. Wir stehen vor einer „Herkulesaufgabe“! Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Herrn Prof. Dr. Barfuß und seiner Sachkunde diese Aufgabe meistern. Mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und mit einer nachhaltigen Ausgabenbremse im Verwaltungshaushalt können wir es schaffen, die Entwicklung mittelfristig umzukehren.

Schon in vier Jahren, also 2025, werden wir den Verwaltungshaushalt nicht mehr mit Einnahmen und Rücklagen finanzieren. Die Personalausgaben werden bis 2024 um 40 Millionen auf dann über 280 Millionen Euro steigen – ohne dass eine einzige zusätzliche Stelle einberechnet wurde. Eine gigantische Summe! Jetzt leiten wir eine Trendwende ein. Wir müssen konsequenter prüfen, ob es sich um „must have“ oder „nice to have“ Stellen handelt. Doppelstrukturen müssen abgebaut und Abläufe gestrafft werden, Digitalisierung muss zu schlankeren und effektiveren Strukturen führen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Regensburg, in der Verwaltung wird gute und engagierte Arbeit gemacht. Aber wir als Stadträtinnen und Stadträte müssen uns vorwerfen, dass wir mit unseren Anträgen immer mehr Wünsche einbringen und damit Personalbedarf erst generieren. Wir sind es der Verwaltung schuldig, dass wir die ständig wachsenden Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Die von uns angestoßene Untersuchung des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes wird ein erster Schritt dazu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, wir müssen jetzt an einem Strang ziehen – für Regensburg! An einem Strang in die gleiche Richtung! Idealerweise im Kollegialorgan Stadtrat fraktions- und parteiübergreifend, aber natürlich vor allem in der gestaltenden Koalition.

Seit dem Frühjahr ist es uns als stärkste Fraktion mit der Koalition gelungen, für die Regensburgerinnen und Regensburger viel zu erreichen. Im Sommer während der Pandemie haben wir viele Maßnahmen zur Unterstützung unserer Regensburger Gastronomen vorangetrieben. Bei den zusätzlichen Freisitzen und später dann für die Heizpilze waren wir die treibende Kraft. Wirte erhalten auf unsere Bemühungen hin Pachtermäßigungen. Leider mussten die Betriebe wieder schließen, aber wir haben dafür gesorgt, dass die Maßnahmen für die gebeutelten Gastronomen sogar über den nächsten Winter hinaus gelten werden.

Eine nachhaltige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik – nicht nur für die Gastronomen – ist ohnehin ein Markenkern der CSU. Dazu gehört auch, dass wir unseren ansässigen Unternehmen die geforderten Entwicklungs- und damit auch Erweiterungsmöglichkeiten bieten. Deswegen setzt sich die CSU für die Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen ein. So unterstützen wir unsere ansässigen Unternehmen!

Keine Gewerbeflächen mehr auszuweisen, wie aus der Opposition beantragt, ist sicher der falsche Weg.

Heimische Unternehmen fördern und gleichzeitig Fortschritt unterstützen. Das war und ist das Erfolgskonzept der CSU in Bayern. Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, wie bei der Techbase, eröffnet uns neue Wirtschaftszweige und sichert die Zukunft Regensburgs als innovativer Wirtschaftsstandort. Deswegen werden wir die Gründer- und Startup-Szene unterstützen und Fördergelder nach Regensburg holen.

So müssen wir auch die breit gefächerte Kreativwirtschaft besser fördern. Die aktuellen Maßnahmen in dieser Hinsicht haben zu noch keinen vorzeigbaren Erfolgen geführt. Wir setzen hier auf die aktuellen Ansätze von Herrn Prof. Dr. Barfuß, um zum Beispiel das „Degginger“ auf einen erfolgreichen Weg zu bringen.

Wichtige Investitionen in Bildung, Schulen und Kitas haben mit der CSU weiterhin hohe Priorität. Wir konnten uns durchsetzen, dass die Berufsschule Matthäus Runtinger endlich saniert wird. Mit uns gibt es keine erneuten Verschiebungen der Sanierungsmaßnahmen. Wir fördern jeden Bildungszweig – gerade auch die beruflichen Schulen haben mit der CSU den stärksten Fürsprecher!

Die Verkehrspolitik liegt mir besonders am Herzen. In der Verkehrsinfrastruktur werden große Anstrengungen – und zwar für ALLE Verkehrsteilnehmer - nötig sein. Ideologie ist hier fehl am Platz!

Bevor es massive Einschränkungen für die Autofahrer gibt, müssen erst attraktive Alternativen im ÖPNV vorhanden sein. Deswegen muss gelten: Wir verbessern vorrangig die Attraktivität des ÖPNV und realisieren erst Parkraum am Rand der Altstadt. Dann können wir den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren. Unsere Priorität muss sein, dass die Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer erreichbar bleibt. Ansonsten drohen weitere Leerstände und der Verlust von Flair und Vielfalt. Unser lebendiges Weltkulturerbe soll nicht zum Museum werden!

Natürlich werden wir notwendige Straßenprojekte wie die Hafenspange, das Parkhaus am Wöhrd und vor allem die Sallerner Regenbrücke umsetzen – wie wir es auch in der Koalitionsvereinbarung verankert haben. Natürlich wird die Mobilitätsdrehscheibe, also das Parkhaus am Wöhrd schnellstmöglich gebaut – ein klares Bekenntnis der Koalition. Da muss ich Herrn Wolbergs widersprechen. Die Planungen laufen bereits, die Mittel dazu sind auch im Investitionsprogramm. Die Kosten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht kalkulierbar, deshalb können auch noch keine Gelder für den Bau eingestellt sein. Das Parkhaus kommt – die Koalition steht da im Wort.

Die Wohnungspolitik in Regensburg muss überdacht werden – insbesondere in Stadtteilen, in denen ohnehin schon ein soziales Ungleichgewicht herrscht. Die aktuelle Sozialquote von 40 Prozent sorgt schon jetzt für eine zunehmende Spaltung in Sozialwohnungsbau und Wohnungen im Hochpreissegment. Unsere Leistungsträger und Mittelschichtfamilien können sich in Regensburg keine Mietwohnung oder Wohneigentum mehr leisten. Diese Wohnungspolitik drängt Familien und Berufstätige aus der Stadt. Gleichzeitig bleiben sie der Stadt als Pendler erhalten. Aktuell hat Regensburg über 80.000 Einpendler täglich– Tendenz steigend. Die Verkehrsproblematik verschärft sich dadurch weiter. Deswegen will die CSU-Fraktion eine Wohnungspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger. Noch höhere Sozialquoten von bis zu 70 Prozent –wie schon gefordert- sind mit uns nicht zu machen!

In wenigen Monaten haben wir als Motor in der Regensburg-Koalition schon vieles auf den Weg gebracht. Wir ziehen aber in der Koalition an einem Strang, meine Damen und Herren.

Besonders freut es mich, dass wir für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr sorgen konnten. Auf das Betreiben der CSU werden die Regensburger Busse mit Videokameras ausgestattet. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit für die Busfahrer und die Fahrgäste.

Das Böllerverbot in der Regensburger Altstadt zu Silvester konnte mit uns schließlich umgesetzt werden – zum Schutz von Mensch, Tier und historischer Bausubstanz.

Durch den Einsatz der CSU-Fraktion wird bereits 2022 der Bau der dringend benötigten Schwimmhalle im Sportpark Ost in Angriff genommen. Wir werden dafür kämpfen, dass auch der zweite Bauabschnitt mit der Leichtathletikhalle nahtlos fortgeführt werden kann. Das ist vor allem eine wichtige gesellschaftspolitische und soziale Investition in die Zukunft. Es gibt keine bessere Sozialpolitik als in unseren Sportvereinen.

Deshalb fördern wir unsere Sportvereine sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport. Auf unsere Initiative hin unterstützt jetzt die Stadt Regensburg hauptamtliche Vereinsfunktionäre auch finanziell. Zudem wurden Förderprogramme aufgesetzt, um den Vereinen beispielsweise bei den energetischen Sanierungen unter die Arme zu greifen. Damit können der Kunstrasenplatz am Weinweg und die Laufbahn am Kaulbachweg bereits nächstes Jahr ohne weitere Verzögerungen saniert werden. Gleichzeitig haben wir unseren Lokalmatadoren im Profisport, den Eisbären, unbürokratisch und schnell in dieser schwierigen Zeit geholfen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit bedanken. Wir ziehen an einem Strang und investieren verantwortungsbewusst in die Zukunft der Stadt Regensburg.

Zum Schluss habe ich noch einen Weihnachtswunsch, der auch meiner Fraktion sehr am Herzen liegt: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche mir von Euch / Ihnen eine sachliche und zielorientierte Debattenkultur mit kurzen und treffenden Wortmeldungen, so dass jeder zu Wort kommen kann, ohne dass es den zeitlichen Rahmen sprengt. Es wäre auch undemokratisch, wenn Kolleginnen und Kollegen nur deshalb keinen Beitrag einbringen, um lange Sitzungen nicht noch mehr in die Länge zu ziehen.

Ich gehe jetzt mit gutem Beispiel voran und halte mich an Martin Luther: „Tritt frisch auf, tu`s Maul auf, hör bald auf!“

Ich wünsche Ihnen / Euch allen ein frohes Weihnachtsfest (trotz allen Einschränkungen) und ein viel besseres Jahr 2021 als das zurückliegende Jahr. Machen Sie`s gut und bleiben´s gesund!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Freudenstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Artinger,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

hinter uns liegt ein schwieriges Jahr. Niemand hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass ein Virus uns so beeinträchtigen könnte. Folge für die Bürgerinnen und Bürger sind Einschränkungen in ihren persönlichen Freiheitsrechten bis hin zu Existenzfragen. Das Ausmaß der Folgen ist heute noch nicht absehbar.

Die Stadt hat einige gute Entscheidungen in der Pandemie getroffen, z. B. eine großzügige Freisitzregelung für die Gastronomie oder der Erlass oder Minderung der Mietkosten bei gewerblichen Pächtern. Trotz aller Förderung, auch von Bund und Land, trifft diese Krise die Regensburger Wirtschaft massiv.

Folge für unseren Haushalt ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Bereits im letzten Jahr war abzusehen, dass die Stadt Regensburg nicht mehr über so viele Steuereinnahmen verfügen wird. Die Corona-Pandemie hat den Trend lediglich verstärkt und beschleunigt.

Trotzdem haben wir wieder ein umfangreiches Investitionsprogramm (IP) aufgestellt.
Das IP 2020-2024 ist mit 681 Mio. geplant. Also 40,3 Mio. weniger als im Vergleich zum Vorjahr. Immer noch ein stattliches IP in diesen Zeiten. Der Haushalt ist gedeckt durch die Kompensationszahlungen durch Bund und Land. Kürzen und streichen ist nicht so einfach.
Auch wir Grüne haben uns erfreut gezeigt, dass das dritte Hallenbad im Sportpark Ost gebaut werden soll oder dass das IP Bildung mit 164 Mio. das umfangreichste ist. Im Bildungsbereich haben wir viel nachzuholen, an Schulsanierungen, Schulneubauten und am Ausbau der Betreuungseinrichtungen. Als größtes Schulprojekt sei die Grundschule
und Förderschule am Sallerner Berg genannt oder die langersehnte Sanierung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums.

Damit investieren wir in Zukunftsprojekte.

Worauf können wir nicht verzichten?

Auf gutes und ausreichend Personal, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Im Stellenplan ist eine Mehrung von 67 Vollstellen (siehe Seite A 113) vorgesehen. Für die Umsetzung der anstehenden Vorhaben und Projekte, braucht es selbstverständlich auch das entsprechende Personal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU!
wieviel und welche Stellen möchten Sie denn dieses Mal davon gestrichen haben? Etwa keine, das erstaunt uns schon sehr. Gut, dass wir die letzten 6 Jahre nicht auf Sie gehört haben, als Sie Kürzungen beim Personalhaushalt gefordert und dem Personalhaushalt
nicht zugestimmt haben.

Gut, dass Personal aufgebaut wurde für wachsende Pflichtaufgaben und
Aufgabenbereiche.

Gut, dass wir unsere Ausbildungsplätze weiterhin erhöhen.

Etwa 25 % des städtischen Personals werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand versetzt. Daher müssen wir jetzt Vorsorge betreiben und Personal einstellen, denn der Markt ist umkämpft und qualifizierte Mitarbeiter*innen werden von allen Seiten umworben.

Gut, dass die CSU nun auch diese Erkenntnis gewonnen hat und dem Personalhaushalt zustimmen wird. Wir stimmen dem Personalhaushalt selbstverständlich zu! Es gibt viel umzusetzen und unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangen wir vieles ab. Gehen wir pfleglich mit ihnen und ihrer Arbeitskraft um.

An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich für die gute Arbeit, die Sie leisten! Einen wichtigen Anteil leisten auch unsere Bürger*innen und Bürger. Nicht nur was die Einkommenssteuer betrifft. Ganz entscheidend für das gute soziale Klima einer Stadt sind Bürger*innen und Bürger, die sich in den zahlreichen Vereinen und Verbänden für das Gemeinwohl engagieren. Diese Menschen tragen
dazu bei, den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft sicher zu stellen. Und davon haben wir zu unserem Glück so einige in Regensburg.

Wir sind in der Pflicht, bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und zu fördern und dem Raum zu bieten. Deshalb sind die knapp 10 Mio. € freiwillige Leistungen gut angelegtes Geld.

Doch uns ist nicht nur das soziale Klima ein Anliegen. Am Umwelt- und Klimaschutz - auch daran sollten wir nicht sparen. Vor kurzem stand in der ZEIT zu lesen: „Warum ist es so schwer, das Klima zu schützen? Weil es so teuer ist? Weil es ziemlich kompliziert ist? Weil niemand weiß, wie das überhaupt geht?

Falsch. Verschiedene Wissenschaftler sind zu einem interessanten Ergebnis gekommen: „Es wäre in Deutschland finanzierbar, technisch möglich und ökonomisch verkraftbar, den Ausstoß von Treibhausgasen so sehr zu verringern, dass die international verabredeten Klimaziele eingehalten werden. Dafür wäre keine Revolution nötig, die Deutschen
müssten nicht mal völlig auf ihr Auto verzichten und auch nicht immer auf ihr Schnitzel.“

Die Klimawende wird vor allem in den Kommunen umgesetzt!
Also, Herr Bürgermeister Artinger: auf was warten Sie!
Packen Sie jetzt zügig an!

Enttäuscht sind wir Grüne, dass hier nichts mehr vorangeht: keine Strategie, keine Konzepte zum Klimawandel und zur CO2-Einsparung, keine Vorlagen zum Klimavorbehalt.

Wir wollen eine klimafreundliche und energieeffiziente Bauleitplanung. Die Stadt soll Vorbild sein bei ihren eigenen Gebäuden und Vorgaben in der Bebauungsplanung machen.
Wir Grüne fordern die Fortschreibung des Leitbilds Energie und Klima. Die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen als wichtige kommunale Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Daran arbeiten wir gerne mit. Im Koalitionsvertrag finden sich gute Ideen. Warum also setzen Sie diese nicht um?

Im Haushalt bildet sich dazu nichts ab. Wichtige Projekte, wie zum Beispiel der Recyclinghof, der eine wichtige Rolle für die Zero Waste Strategie spielen wird, wurden wegen der Haushaltssituation verschoben.

Das Aufschieben des Holzgartenstegs auf den St.-Nimmerleinstag ist für uns Grüne nach jahrelangen darauf hinarbeiten nicht akzeptabel. Eine wichtige Achse für den Fuß-und Radverkehr und ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur verkehrsberuhigten Stadt wurden damit begraben. Rad- und Fußverkehrsnetze müssen ausgebaut und nicht beschnitten werden. Stattdessen sollten lieber unsinnige und rückwärtsgewandte Straßenbauprojekte
weichen, wie der Ausbau der Nordgaustraße in Verbindung mit der Sallerner Regenbrücke. Auch die Parkierungsanlage Jakobi-Gelände ist ein nicht mehr zeitgemäßes Projekt.
Verschwenden Sie keine Zeit und Energie darauf, Frau Oberbürgermeisterin, über eine dritte Röhre nachzudenken. Diese Energie wäre bei den Ausbauplänen des Schienenpersonennahverkehrs für den Großraum Regensburg besser aufgehoben. Dann wäre Licht am Ende des Tunnels.

Die Corona-Krise ist bitter und fordert uns allen sehr viel ab. Dennoch darf die Bewältigung der Klimakrise nicht völlig aus den Augen verloren werden, wie es jetzt geschieht. Zur Bewältigung sind eher größere Anstrengungen zu unternehmen, um für die Bürgerinnen und Bürger von Regensburg eine gesunde Zukunft und bessere Lebensqualität zu garantieren. Oder sind die vielen Formulierungen im Koalitionsvertrag dazu nicht einmal das Papier wert auf dem sie geschrieben worden sind – und niemand hat die Absicht dies alles wirklich umzusetzen?

Ich komme nochmals auf meinen eingangs erwähnten Satz zurück:
Kürzen und streichen ist nicht so einfach.

Wir werden nicht daran vorbeikommen, im nächsten oder übernächsten Jahr – je nachdem wie sich die Wirtschaft und damit unsere Steuereinnahmen entwickeln – sämtliche Ausgangspositionen auf den Prüfstand zu stellen, so wie die Regierung es empfiehlt.
Wir werden uns genau überlegen müssen, wofür wir unser Geld ausgeben. Das wird nicht einfach werden. Deshalb ist es umso wichtiger, im Vorfeld alle miteinzubeziehen und darüber mit den demokratischen Parteien ins Gespräch zu kommen.

Schade, dass Sie auf unser Gesprächsangebot vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen nicht eingegangen sind. Unser Angebot steht nach wie vor, unseren Beitrag zu leisten. Unser Ziel dabei ist, in zukunftsorientierte und nachhaltige Projekte zu investieren. Das fehlt uns in diesem Haushaltspaket. Deshalb lehnen wir den Haushalt 2021 und das Investitionsprogramm
ab.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2020 war kein gutes Jahr; für die ganze Welt, für Europa, für unser Land, für Bayern aber natürlich auch für unsere Stadt. Eine Pandemie ungeahnten Ausmaßes hat die Menschheit heimgesucht und dazu geführt, dass Viele erkrankt, Viele gestorben, Viele isoliert und Viele am Rande ihrer Existenz stehen. Die Einschränkungen, denen wir gegenüberstanden und -stehen, waren schmerzhaft und sind es immer noch.

Wir müssen sie aber verkraften und durchhalten, weil es Hoffnung gibt. Überhaupt ist in den letzten Monaten von politischer Seite viel zu sehr Angst verbreitet worden, obwohl es doch gerade jetzt so wichtig wäre, auch hoffnungsvoll in das nächste Jahr zu schauen.

Über vieles, was es an einschränkenden Maßnahmen gegeben hat, mag man streiten können; ich glaube aber, dass die Regierenden, sich viel Mühe gegeben haben, möglichst nach bestem Wissen und Gewissen so zu handeln, dass die Menschen im Mittelpunkt standen und stehen. Mir gefällt in diesem Zusammenhang der Satz von Jens Spahn, der darauf hingewiesen hat, dass Zeiten kommen werden, in denen wir uns gegenseitig viel verzeihen müssen. Ich glaube, dass er damit recht hat.

Wir sollten jetzt das tun, was uns geraten und auch vorgegeben ist und wir sollten zudem den Versuch unternehmen, weniger ängstlich, sondern wieder hoffnungsvoll in die Zukunft zu schauen. Es werden wieder Zeiten kommen, in denen wir so leben können, wie vor der Pandemie und darauf können wir uns freuen.

Unabhängig davon, dass frühere Generationen ganz andere Dinge erleben mussten, weiß ich natürlich, dass unterschiedliche Zeiten Vergleiche schwermachen. Aber die Pandemie hat auch Dinge zutage gefördert, die vorher zu sehr in den Hintergrund geraten waren. Solidarität zum Beispiel; dann, wenn die schwer gebeutelte Gastronomie unserer Stadt in der Initiative „Gastfreundschaft hilft“ so vielen Menschen zur Seite steht, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Aber auch im Bereich der Digitalisierung hat es nun endlich einen Schub gegeben, der uns helfen kann, zukünftige Entwicklungen besser zu meistern.

Aber ich will die Einschnitte nicht kleinreden. Für ganz viele Menschen ging und geht es um die Existenz und es wird noch einige Zeit dauern, in der unsere Solidarität gefragt ist, auch und gerade nach dem Ende der Pandemie. Das muss uns auch in Regensburg beschäftigen, jeden Tag und immer mit dem Versuch, uns selber in die Situation der Menschen zu versetzen, deren Lebensleistung zerbrochen ist oder zu zerbrechen droht.

Auch in Regensburg hat die Pandemie Spuren hinterlassen. Es hat Tote und viele Erkrankte gegeben. Es gibt dramatische Existenzsorgen und -nöte in Gastronomie, Hotellerie, dem Einzelhandel und in vielen anderen Bereichen und es gibt natürlich Einbrüche bei den Steuereinnahmen, die uns noch lange beschäftigen werden. Die Kultur- und die Veranstaltungsbranche, bzw. die Akteure, die dahinterstehen, leiden und verlieren ihre Existenzen. Applaus alleine reicht eben nicht; wir brauchen ein kommunales Programm mit finanziellen Direkthilfen und zwar sofort.

Auch in Regensburg hat die Politik ein Stück weit den Sommer verschlafen und es nicht fertiggebracht, eigene Impulse im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu setzen. Das ist im Übrigen ein Kritikpunkt, der für alle politischen Ebenen gilt. Ich will das nicht weiter vertiefen, aber vor dem Hintergrund der weggebrochenen Repräsentationstermine für die Stadtspitze hätte es ausreichend Zeit für ein mehr an Nachdenken, Kreativität, Gestaltungskraft und Ideen gegeben. Vor allem aber hätte ich mir mehr Handlungen mit Symbolkraft erwartet. Mehr Dank, mehr Spenden von Hoffnung und Aktionen, die Mut machen, statt dauernd nur mit vermeintlich einbrechenden Steuereinnahmen zusätzlich Angst zu verbreiten.

Politik macht man entweder mit Angst oder mit Hoffnung und dem Wunsch nach Verbesserungen. Viel zu viel ist in den vergangenen Monaten Politik mit Angstmache versehen worden. Dabei hat Politik ganz viel mit Psychologie zu tun und mit der Frage, ob es gelingt, den Menschen Hoffnungen und Perspektiven zu geben oder sie zusätzlich zu verunsichern.

Das Jahr 2020 war aber nicht nur das Jahr der Pandemie, sondern vieler großer und kleiner bedeutender und weniger bedeutsamer Ereignisse. In der Weltpolitik war die Präsidentenwahl in den USA bedeutsam, verbunden mit der großen Freude, dass vier Jahre mit einem Wahnsinnigen an der Spitze der größten Macht der Welt nun der Vergangenheit angehören.

Bedeutsam für unsere Stadt war aber auch die Kommunalwahl im März dieses Jahres. Diese Wahl ist nie gründlich analysiert worden; nie ist in größerem Stil darüber gesprochen worden, was bei Wahl und Stichwahl denn eigentlich passiert ist. Auch hier haben die Nachrichten zur Pandemie, oft verständlich, aber nicht immer gut, alles überlagert.

Das war und ist im Übrigen das Glück für die jetzige sogenannte graue Koalition in Regensburg. Sie konnten tun und lassen, was sie wollten. Scheinbar egal - es merkt ja eh keiner!

Und nun ist ganz aktuell ebenfalls die Pandemie willkommener Anlass für die Stadtpolitik sich der Haushaltsdebatte und der damit einhergehenden Generaldebatte über die Politik des vergangenen Jahres und über zukünftige Planungen nicht zu stellen. Dies nachdem aufkommende Diskussionen in den vorgelagerten Ausschüssen mit dem Verweis auf genau diese Debatte abgewürgt wurden. Die Oberbürgermeisterin hat entschieden, dass alle auf ihre Reden verzichten, und sie nur nachträglich schriftlich und digital zu veröffentlichen, um die Sitzung so kurz wie möglich zu halten. So wird nun die äußerst fragwürdige Finanzplanung für unsere Stadt bis 2024 mit der Koalitionsmehrheit unwidersprochen „durchgewunken“.

Politische Inhalte und der nötige Diskurs lassen sich nun mal nicht nur in „850 Zeichen mit Leerzeichen“ transportieren. Eine Haushaltsrede zu halten, ist für mich nicht schwer, aber in dieser Position jetzt ungewohnt. Ich muss Vieles kritisieren, weil das geboten ist, auch, wenn es wieder einige gibt, denen das nicht passt.

Tatsache ist, dass diese Koalition, also eine Vereinigung der Wahlverlierer, wenn überhaupt, dann eine grottenschlechte Arbeit abgeliefert hat. Und natürlich bin ich davon überzeugt, dass die Brücke und auch ich es deutlich besser könnten.

Politische Debatten gibt es nicht mehr und sie sind auch nicht mehr gewollt. Der Rausch der Macht hat dazu geführt, dass sich einzelne Personen innerhalb der Koalition ausschließlich mit sich selber und ihren Positionen beschäftigt haben und die Stadt sie gar nicht interessiert. Diese Stadt wird, wie in den letzten Jahren auch, nur noch verwaltet. Einen politischen Willen, eigene Vorstellungen davon, wie das Leben in der Stadt sein soll, vielleicht auch einmal die ein oder andere Vision gibt es nicht mehr. Ausschließlich Tagesgeschäft und das mehr schlecht als recht. Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Der Wahlsieg der amtierenden Oberbürgermeisterin war denkbar knapp. Sie hat in der Stichwahl nur deshalb gewonnen, weil es von den eigentlichen Wahlgewinnern Wahlempfehlungen für sie gegeben hat. Von denen, mit denen sie jetzt in einer Koalition sitzt, hat sie diese Wahlempfehlungen nicht bekommen.

Und nur 14 Tage später wäre die Stichwahl sicher zugunsten der CSU-Kandidatin ausgegangen, sozusagen coronabedingt, weil ihre Art, sich als jemand darzustellen, der gute Drähte in die Zentralen der Macht in München und Berlin habe, dann aufgegangen wäre und sie zu Beginn der Pandemie natürlich von der überzeugenden Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten profitieren konnte.

Die Ergebnisse bei den Parteien und Gruppierungen sind auch eindeutig. Die SPD hat in einem Ausmaß verloren, wie es kaum vorstellbar war und die Analyse dieses Desasters war auch schnell fertig: Natürlich keine eigenen Fehler – der Wolbergs war´s. Von 17 Sitzen auf 6 gefallen. Keine neuen Stadträtinnen und Stadträte, dafür zwei Männer, die in den Wochen nach der Wahl gespielt, gezockt und für sich selber abgesahnt haben.

Der zweitgrößte Wahlverlierer war die CSU. Nach der Wahl war immer nur die Rede davon, sie sei die größte Fraktion. In Wahrheit hat sie von einer niedrigen Ausgangsposition mit 16 Sitzen noch einmal 3 verloren. Das hat mit Sicherheit auch damit zu tun, wie innerhalb der CSU aufgeräumt und damit verdiente Kolleginnen und Kollegen, die oftmals große Stimmenfänger waren, schlicht vor die Tür gesetzt wurden.

Die Freien Wähler; nichts dazugewonnen. Aber später in den Koalitionsverhandlungen gut gepokert und das Maximum herausgeholt. Die FDP; nichts dazugewonnen. Aber später in den Verhandlungen für sich selber viel herausgeholt. Die CSB; nichts dazugewonnen, aber immerhin erreicht, dass der, der kurz vor der Wahl noch Gespräche mit der AfD in Aussicht gestellt hat, nun mit Sozialdemokraten am Regierungstisch sitzen darf. Und dann die Kleinen; teilweise gewonnen, teilweise verloren, aber ohne größere Bedeutung. Und die AfD, die zur Kommunalwahl nicht einmal ein Wahlprogramm vorgelegt hat, ist nun auch vertreten. Aber völlig unbedeutend, weil die beiden Stadträte von nichts eine Ahnung haben und ausschließlich darauf warten, zu provozieren.

Der eigentliche Wahlgewinner waren die Grünen. Nicht vor dem Hintergrund von eigenen Leistungen in der Vergangenheit, die hätte es zwar gegeben, wurden von den Neuen aber nicht geschätzt, sondern vor dem Hintergrund des Bundestrends eine Steigerung von 5 auf 11 Sitze.

Und dann die Brücke, eine Wählerinitiative, erst zehn Monate zuvor gegründet und von 0 auf 6 Mandate. Ich weiß natürlich, dass das auch viel mit meiner Person zu tun hat, aber auch und gerade damit, dass Persönlichkeiten auf der Liste kandidiert haben, die diese Stadt im Stadtrat, aber auch darüber hinaus in den nächsten Jahren so prägen werden, dass diese Fraktion bei der nächsten Kommunalwahl die stärkste Kraft sein wird.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Aber schon in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass es den heute Regierenden nicht um zukunftsfähige politische Inhalte für unsere Stadt geht, sondern nur um die eigene politische Zukunft. Die so verstörende wie traurige Geschichte sollte man im Kopf behalten, wenn man die Politik der Koalition beobachtet:

Zunächst verhandelten SPD und Grüne, konnten aber keine weiteren Partner finden. Die Brücke war ausgeschlossen, weil sie sich nicht vorschreiben lassen wollte, mich abzuschießen. Der Versuch alleine war schon eine Anmaßung sonders gleichen, gerade auch im Hinblick auf die Zahl der Wählerstimmen, die auf mich entfallen waren.

Die Bürger hatten sich eindeutig gewünscht, dass die Grünen an eine Regierung beteiligt sind. Die Grünen haben sich aber offensichtlich in den Verhandlungen so verspekuliert und so sehr an fundamentalistischen Positionen festgehalten, dass Mehrheitsbildungen nicht möglich waren. Ich glaube, heute wissen sie das auch und ich glaube auch, dass das der Grund ist, warum sie nicht in der Lage sind, eine vernünftige Oppositionspolitik zu betreiben. Wenn die Grünen im Stadtrat etwas kritisieren, dann entschuldigen sie sich zunächst dafür, dass dies nun bei den Regierenden als Kritik aufgefasst werden könnte.

Mit der Brücke gab es ein Sondierungsgespräch, an dem ich ganz bewusst nicht teilgenommen hatte und bei dem es natürlich nicht um Inhalte, sondern nur um eine Person ging. Es gab dann einen vorläufigen Koalitionsvertrag im Entwurfsstadium, der inhaltsreich war, wenn er auch in vielen Positionen Dinge festschrieb, mit denen man keine Stadt regieren kann.

Und dann kurz vor der gesetzlichen Frist die scheinbare Erlösung: Die Wahlverlierer hatten sich gefunden. Die in der SPD, die im Jahre 2008 noch strikt gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der CSU waren und 2014 ebenfalls, hatten nun mit der CSU zueinandergefunden.

Der Koalitionsvertrag, den man erarbeitet hat, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Keine Zukunftsvorstellungen für diese Stadt, nur klein, klein oder Vertagungsansätze.

Für SPD und CSU reichte es aber noch nicht, also brauchte man noch die Freien Wähler, die FDP und die CSB. Den Freien Wählern versprach man eine Bürgermeister-Position für ein Ressort, für das sich der jetzt zuständige Bürgermeister in der Vergangenheit noch nie interessiert hatte. Jetzt gibt es die einmalige Situation, dass eine Fraktion mit gerade einmal drei Mitgliedern einen Bürgermeister stellt. Richtig gut verhandelt – Kompliment an die Freien Wähler.

In den Medien war dann immer die Rede davon, nach drei Jahren würde es einen Wechsel der Position zu einem SPD-Mann geben, gemeint war der jetzige Fraktionsvorsitzende. Nachdem die Agierenden gemerkt hatten, dass dies rechtlich nicht möglich ist, wurde dieses Vorgehen ausgeschlossen. Mal schauen, was nun in zwei Jahren wirklich passiert. Sollte die SPD wirklich sechs Jahre auf die Bürgermeister-Position verzichten, und das obwohl sie doppelt so groß ist, wie die Fraktion der Freien Wähler, dann würde das einmal mehr deutlich machen, wie wenig diese Partei politikfähig ist.

Die anderen bekamen auch Zugeständnisse, das ging sogar soweit, dass die Grünen, die der Koalition gar nicht angehören, den ihnen zustehenden Verwaltungsratssitz bei der Sparkasse der FDP überließen. Nach dem Wahlergebnis war eines klar: Die Wähler wollten eine fortschrittliche Regierung, keine Beteiligung der CSU und mit Sicherheit nicht das jetzige Bündnis.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Dann kam, wie gesagt, die Ausarbeitung des Koalitionsvertrages, den im Übrigen keine der Parteien und Gruppierungen bis heute an irgendeiner Stelle, beispielsweise auf einer eigenen Homepage, veröffentlicht. Der überhaupt nur bei Regensburg Digital im Wortlaut zu finden ist und bei dem wohlwissend all die Dinge, die Personen, Zuschnitte und sonstige Absprachen betreffen, erst gar nicht veröffentlicht wurden, anders als das, ganz bewusst im Jahre 2014 geschehen ist und erwartet worden war.

Und dann kann der Ressortzuschnitt, bei dem wiederum die CSU richtig gut verhandelt hat. Die jetzige Sozial-, Sport-, und Seniorenbürgermeisterin hat sich all die Bereiche gesichert, in denen sie sich vermeintlich gut darstellen kann, mit dem Ziel, sich in eine komfortable Ausgangssituation für das Jahr 2026 zu bringen.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

So war das, mit der Wahl und allem, was sich daraus ergeben hat. Vielleicht beschäftigt sich in Nach-Corona-Zeiten ja irgendwann einmal jemand mit der Frage, wie es passieren kann, dass jetzt in Regensburg die regieren, denen die Wählerinnen und Wähler die größten Wahlniederlagen zugefügt haben. Aber egal, wenn es um die Macht geht.

Nach der Verteilung der Bürgermeister Positionen wurde es mit dem „Geschacher“ noch absurder. Jetzt kam die Versorgung mit Aufsichtsratsposten an die Reihe. Der Spitzenkandidat der FDP, also der Partei, die nicht einmal mehr Fraktionsstatus hat, bekam eine Position im Aufsichtsrat der Rewag (ca. 5.000 € Jahresbrutto) und natürlich einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse (ca. 12.000 € Jahresbrutto), zusätzlich zu dem normalen Stadtratssalär von etwa 11.000 € Jahresbrutto. Beim Fraktionsvorsitzenden der SPD noch besser: Aufsichtsrat bei der Rewag (ca. 5.000 € Jahresbrutto), Verwaltungsratssitz bei der Sparkasse (ca. 11.000 € Jahresbrutto), zusätzlich zu dem normalen Salär eines Fraktionsvorsitzenden von etwa 22.000 € Jahres brutto.

Der Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse für den SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde diesem mithilfe der Regierung der Oberpfalz zugeschustert. Der Sitz hätte eigentlich einem Vertreter der Brücke-Fraktion zugestanden und ich hatte mich dafür beworben. Hinter den Kulissen, ohne dass die Oberbürgermeisterin die Brücke darüber informiert hätte, hatte sie sich bei der Regierung nicht nur erkundigt, ob ich Sparkassen-Verwaltungsrat werden könne, sondern sogar die Frage thematisiert, ob ich vor dem Hintergrund des zweiten Verfahrens gegen mich überhaupt Stadtrat sein könne, was sie wohl gerne verhindert hätte. Und das, obwohl das Gericht und sogar die Staatsanwaltschaft dies logischerweise eindeutig bejahen musste. Aber die Regierung der Oberpfalz hat dann festgestellt, ich würde zwar die Eignung für ein solches Verwaltungsratsmandat haben, aber vor dem Hintergrund der Verfahren, sei ich quasi persönlich bzw. charakterlich nicht für dieses Amt geeignet. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es im ersten Verfahren gegen mich auch um die Sparkasse selbst ging. Die Regierung der Oberpfalz, die sich in dem ersten Verfahren einen Dreck um die Sparkasse gekümmert hatte, obwohl sie diese eigentlich hätte schützen müssen, sorgt nun dafür, dass ein Techniker, dem nach dem Sparkassengesetz die Eignung zwingend abgesprochen werden müsste, diese Position besetzt. Alle können sicher sein, dass wir das nicht akzeptieren werden und weitere juristische Schritte in die Wege leiten werden.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Alle anderen Koalitionsmitglieder wurden dann ebenfalls mit Aufsichtsratspositionen versehen, auch die, die sich in den jeweiligen Bereichen noch nie durch besondere Expertise hervorgetan hatten. Ich bin gespannt, ob irgendwelche Medien, die sich in der Vergangenheit gerne über die Dotierungen von Stadträten mit weiteren Nebentätigkeiten mokiert haben, dies nun auch tun werden. Aber, Corona sei Dank, es hat wohl niemand gemerkt.

Dann wurde munter weiter geschachert. Die Ausstattung für die Fraktionsbüros musste erhöht werden, sonst hätte die SPD-Fraktion ihre jetzigen Mitarbeiter nicht halten können. So kam es, dass Fraktionen mit 6 Mitgliedern jetzt über eineinhalb hauptamtliche Kräfte verfügen. Für die SPD-Fraktion bedeutet dies sogar, dass der frühere Geschäftsführer, ein Beamter in A 13, bei der gleichen Besoldung dort weiterbeschäftigt wurde, was glasklar ein Verstoß gegen die Entschädigungssatzung darstellt, aber mit personalwirtschaftlichen Notwendigkeiten begründet wurde. Auch das ist selbst verständlich falsch, weil es mindestens eine Stelle gegeben hätte, auf die diese Person in dieser Besoldung hätte versetzt werden können. Aber es ist einfach völlig egal. Gesetze, Satzungen, Gepflogenheiten gelten nicht mehr.

Und natürlich wollte man auch der FDP zum Fraktionsstatus verhelfen und dabei war den Beteiligten völlig egal, dass dies auch den Fraktionsstatus für die AfD bedeutet hätte. Erst nach dem Protest aus der Stadtgesellschaft und aus dem Stadtrat, vor allem auch von Seiten unserer Fraktion, und nachdem die Grünen der FDP einen Sitz im Sparkassen-Verwaltungsrat geschenkt hatten, sah die Koalition von diesem Vorhaben ab.

Die Geschäftsordnung wurde natürlich passend gemacht. Alle Anträge inhaltlicher Natur zum Zuschnitt von Ausschüssen beispielsweise wurden abgelehnt, dafür wurde, kurioserweise sogar auf Drängen der Grünen, eine Redezeitbegrenzung eingeführt, die zum Ergebnis hat, dass politische und inhaltliche Debatten in Ausschüssen und im Stadtrat nicht mehr sachgerecht geführt werden können. Das hat zur Folge, dass diese Debatten eben dann nur noch öffentlich geführt werden und nicht in dem Gremium, in dem diese Debatten Entscheidungen getroffen werden müssen.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Nach all diesem Geschacher, nach den persönlichen Bereicherungen, nach dem Plattmachen der Rechte der vermeintlichen Opposition im Stadtrat hätte die Arbeit beginnen können, dachte man.

Aber nichts, gar nichts. Nicht einmal in den Bereichen, die Corona bedingt von besonderer Bedeutung waren, wie zum Beispiel Gebühren für Markt- bzw. Standbetreiber oder das Entgegenkommen gegenüber der Gastronomie, in Bezug auf Freisitze etc., wurden die Koalitionäre aktiv. Erst nach entsprechenden Anträgen der Brücke und von anderen merkten die Regierenden, dass es neben ihnen auch noch andere Akteure in der Stadt gibt, denen geholfen werden muss. Und dann wurden natürlich Ideen aus Anträgen immer als eigene Ideen verkauft, an denen die Verwaltung schon so lange gearbeitet hätte. Genauso, wie es inzwischen üblich ist, dass Antragsteller angerufen werden, sie sollten ihren Antrag zurückziehen, weil es sich bei ihrem Antrag um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handeln würde. Komisch nur, wenn man dann entdeckt, dass dieselben Anträge in der letzten Periode, dann, wenn sie von der SPD-Fraktion kamen, zur Beschlussfassung vorgelegt wurden.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner.

Ich kann mich beim besten Willen in den letzten Monaten an keinerlei politische Impulse der Koalition erinnern. Nichts. An keine neuen Vorhaben, an keine Ideen, an keine Initiativen. Nichts. Stattdessen kann ich mich erinnern, dass man es selber mit den Finanzen nicht so genau nimmt. Angeblich haben wir kein Geld, aber für bestimmte Dinge schmeißen wir es zum Fenster raus. Wir beschäftigen einen Headhunter, der uns den besten Personal- und Verwaltungsreferenten bringen soll. Kostet ja auch nur 50.000 €. Noch nie musste die Verwaltung einen Headhunter zur Personalfindung einsetzen, weil die Verwaltung und die Politik das immer selber konnten. Diesmal schon. Ergebnis: Die eingesetzte Agentur hat nichts, aber auch gar nichts gebracht. Von all den Personen, die von dieser Agentur angesprochen wurden, hat sich zum Schluss fast keiner beworben und die, die sich beworben hatten, haben im weiteren Auswahlverfahren keine Rolle gespielt.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Wir haben zu wenig Raumkapazitäten für die Stadtverwaltung und mieten deshalb für sündhaft teures Geld am Stadtrand Büroräume an, zu Mietkonditionen, die sonst niemand akzeptieren würde. Und das, obwohl wir in dem ehemaligen HVB-Gebäude in der Maximilianstraße, also direkt am Stadteingang in Zukunft repräsentative eigene Räume haben, die wir nun für billiges Geld an einen Externen vermieten, der nicht gerade zur Aufwertung der Maxstraße beitragen wird. Mehr darf ich dazu nicht sagen, weil das Thema nichtöffentlich behandelt wurde, aber alle werden es ja dann sehen.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Aber ich kann mich an interessante Details erinnern. Daran, dass Fortbildungsveranstaltungen für Stadträte angeboten wurden und noch werden. Eine zum Beispiel zum Thema Korruptionsprävention. Und ich kann mich erinnern, dass in der letzten Periode alle im Stadtrat wollten, dass wir eine Mitgliedschaft bei Transparency International anstreben sollten, weil die Gefahr bestünde, es nicht nur mit einem korrupten Oberbürgermeister, sondern auch mit einer korrupten Verwaltung zu tun haben zu können. Deshalb hatte ich angeregt, zu dieser Fortbildungsveranstaltung einen Vertreter von Transparency International einzuladen. Antwort der Oberbürgermeisterin: Braucht's nicht, das kann die Stadt alleine und im Übrigen müsse man im Stadtrat erst noch einmal schauen, ob es den politischen Willen für eine Mitgliedschaft bei TI überhaupt noch gebe.

So läuft Politik. Einfach irgendwas daherreden, wenn es gerade passt und dann, wenn's zum Schwur kommt, davon nichts mehr wissen wollen.

Oder an das, was gerade vor dem Hintergrund einer gerichtlichen Entscheidung medial berichtet wird. Nämlich, dass der AfD das Zugriffsrecht auf eine Verwaltungsbeiratsposition für das Amt für Integration verweigert wurde. Hätte ich in dieser Frage im Ältestenrat nicht interveniert, hätte die AfD nun diese Verwaltungsbeiratsposition. Sie war nämlich von allen anderen schon durchgewunken geworden.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Ich kann mich aber auch an Fragen erinnern, die das Klima in unserer Stadt betreffen. Ich kann mich an eine Debatte im Stadtrat zum Thema „Sicherer Hafen“ für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge erinnern. Die Oberbürgermeisterin wollte, dass wir ihre Initiative unterstützen, was wir für selbstverständlich gehalten haben. Die CSU-Bürgermeisterin hat die Zustimmung ihrer Fraktion damit begründet, dass das ja ohnehin keinen Effekt hätte, weil der CSU-Innenminister, dies schon verhindern werde. Mit Menschen, die solche Einstellungen vertreten, machen Sozialdemokraten jetzt gemeinsame Sache. Ziemlich widerlich.

Ich kann mich an Debatten zum Betretungsverbot auf der Jahninsel und am Grieser Spitz erinnern und entsprechende Beschlüsse dazu. Gerade in diesem Jahr, in dem so viele junge Menschen wegen der Corona-Pandemie um so vieles gebracht wurden, was altersgemäß wäre und ist. Gerade in einem solchen Jahr hantiert die Politik mit Verboten und nicht mit dem Versuch eines Dialogs und des aufeinander Zugehens. Und weil einem dann gar nichts Blöderes mehr einfällt, schlägt man vor, die jungen Leute könnten doch mit einem Veranstalter in Regensburg gemeinsame Sache machen und sich dort bei ihm am Stadtrand niederlassen, da würden sie schließlich niemanden stören. Und weil das noch nicht reicht und man mit dem Thema erst einmal in der Zeitung stand, stellt die Koalition einen Antrag zu einem Thema, mit dem sich die Verwaltung angeblich schon seit Monaten beschäftigt.

Scheinbar egal - es merkt ja keiner!

Diese Koalition verspielt die Chancen der Stadt und das wird auch und gerade bei der Frage deutlich, was uns an Haushaltspaket sowie mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm vorgelegt wird.

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie entwickeln sich die Kommunalfinanzen in der ganzen Republik, und aufgrund spezifischer Gegebenheiten ganz besonders in Regensburg, in dramatisch unruhige Fahrwasser. Insbesondere der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen wird in den kommenden Jahren dazu führen, bestimmte Vorhaben und Investitionen verschieben zu müssen, neue Schulden aufzunehmen, aber auch über Standards reden zu müssen. Dabei muss immer das Prinzip gelten, dass notwendige Investitionen in die Zukunft auch über neue Schulden finanziert werden können, ja müssen, während Luxus hintenanstehen muss. Die vorgesehenen Finanzausgleichsmaßnahmen durch den Bund an die Kommunen sorgen für uns im Krisenjahr 2020 wegen des herangezogenen Bemessungszeitraumes noch für gute Zahlen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl bleibt zu hoffen, dass Bund und Länder auch für 2021 Ausgleichszahlungen einplanen, die für unsere Finanzplanungen zunächst keine Berücksichtigung finden können. Dennoch werden sich die Kommunalfinanzen, auch in Regensburg und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, sondern auch vor dem Hintergrund von Transformationsprozessen in der Wirtschaft, nur langsam wieder erholen. Selbstverständlich müssen deshalb geplante Investitionen auf den Prüfstand und der stetige Abbau der Verschuldung und der Aufbau einer Rücklage sind gestoppt und verkehren sich ins Gegenteil; die Rücklage wird um 209 Mio. Euro komplett bis auf 10 Mio. Euro abgeschmolzen.

Um überhaupt noch Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, muss auch und gerade über das Absenken von gewohnten Standards, insbesondere bei Investitionen im Baubereich, geredet werden. Spielte in den letzten Jahren Geld im Regelfall keine Rolle, sondern waren wir im Wesentlichen durch Kapazitätsengpässe eingeschränkt, muss es nun bei bestimmten Planungen klare finanzielle Vorgaben geben, auf deren Grundlage weitergearbeitet werden muss und die nicht überschritten werden dürfen.

Auch die Mobilisierung von privatem Kapital muss wieder verstärkt in den Focus genommen werden. Jetzt geht es um Ideen, um Gestaltungswillen und die dazugehörige Kraft und um Mut. Spätestens jetzt muss Schluss sein, mit reinem Verwalten.

Die Koalition legt nun für fünf Jahre ein Investitionsprogramm in der Größenordnung von 681 Millionen Euro vor, wohl wissend, dass in der Vergangenheit im Regelfall immer nur 100 Millionen pro Jahr abzuarbeiten waren. Dies wird damit begründet, dass es sich bei einigen Investitionen ausschließlich um die Weitergabe von finanziellen Ressourcen an Dritte handelt und dadurch keine Kapazitäten gebündelt würden. Daran glauben wir nur begrenzt, lassen uns aber gerne positiv überraschen.

Die Koalition legt eine mittelfristige Finanzplanung vor, die die Schulden auf fast eine halbe Milliarde Euro (genau 468,8 Mio. zum Ende des Jahres 2024) anwachsen lassen, also eine Steigerung der Verschuldung von heute bis Ende 2024 um 503%, anders gesagt von 509,- Euro pro Kopf auf 3.065,- Euro pro Kopf und das, obwohl der Koalitionsvertrag, den die unterschiedlichen Gruppierungen zu einem Zeitpunkt erarbeitet haben, als finanzielle Schieflagen schon deutlich sichtbar waren, eine Schuldenobergrenze von 300 Millionen vorsieht (Zitat: „Unser Ziel bleibt die Generationengerechtigkeit im städtischen Haushalt. Deshalb wollen wir mit Blick auf die schwieriger werdende Finanzlage durch die derzeitige Krisensituation die Gesamtverschuldung auf 300 Millionen € deckeln“ – diese Zahl wäre nach der jetzt vorgelegten Planung mit 382 Mio. Euro schon Ende des Jahres 2023 deutlich überschritten).

Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus, auch wenn klar ist, dass die nun geplante Umsetzung des Investitionsprogrammes vor dem Hintergrund der dann realen Abarbeitung die Zahlen verbessern wird.

Unsere Fraktion stimmt dem gesamten Haushaltspaket zu, weil das für die laufende Arbeit der Verwaltung im kommenden Jahr von Bedeutung ist; weil das für das städtische Personal ein klares Signal bedeutet und weil wir damit deutlich machen, dass freiwillige Leistungen in vielen Bereichen systemrelevant sind und Kürzungen dazu führen würden, dass deutlich höhere Ausgaben in vielen Bereichen zukünftig als Pflichtaufgaben auf die Stadt Regensburg zukämen.

Apropos Stellenplan: Da konnte man ja erst neulich ganz interessante Dinge in der Zeitung lesen. Der CSU-Fraktionschef wird dort zitiert mit „Wir müssen Personal reduzieren, wenn nicht jetzt, wann dann“. Das sagt jemand, der im eigenen Berufsstand diese Art mit Personal umzugehen durch den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber schon einmal erlebt hat, was die Handlungsfähigkeit der Bayerischen Landespolizei stark eingeschränkt hat. Man sollte aus Erfahrungen lernen.

Und dann sagt die Oberbürgermeisterin auf lange Sicht würde man Personal und Aufgaben abbauen. Und weil man sich dazu selber nicht imstande sieht oder vielleicht zu feige ist, beauftragt man den BKPV, der soll jetzt sagen, was für die Stadt gut und richtig ist. Und weil man sich jetzt auch schon über Aufgaben, die man reduzieren will, in der Koalition Gedanken macht, kommt die SPD-Fraktion auf die glorreiche Idee, die Stadt solle nun auch noch Langlaufloipen spuren. Genau das meine ich: Auf die Aussagen dieser Koalition kann sich niemand verlassen. Heute so, morgen so, wie es gerade gefällt.

Dass die Koalition einen Stellenplan vorlegt, der im Bereich des Bauordnungsamtes lediglich eine Mehrung von einer halben Stelle vorsieht, verwundert sehr vor dem Hintergrund der permanenten Kritik der CSU-Fraktion an den Stellenplänen der letzten Jahre. Wie die Koalition die Umsetzung der von der Bayerischen Staatsregierung nun vorgeschlagenen Novelle der Bauordnung, die Baugenehmigungsverfahren innerhalb von drei Monaten vorschreibt, erreichen will, bleibt ihr Geheimnis. Obwohl hier ja eigentlich gelten müsste, wer anschafft, der zahlt auch.

Als absolutes Novum legt die Stadtspitze nun zum Investitionsprogramm eine sogenannte Vormerkliste vor. Diese Vorlage soll angeblich Transparenz schaffen und Hoffnung suggerieren, vielleicht doch noch das ein oder andere Projekt in Angriff nehmen zu können, ist aber in Wahrheit ein Armutszeugnis. Nicht nur, weil die Vorlage den Mangel an Gestaltungskraft aufzeigt, sondern vor allem, weil sie genauso schlampig abgefasst ist, wie der Koalitionsvertrag selbst. Dabei wurden nicht einmal offensichtliche Fehler entdeckt. So taucht in der Vormerkliste die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd gar nicht auf, obwohl die Verwaltung daran weiterarbeitet, stattdessen die Parkierungsanlage Gräßlschleife, von der sich die Koalition laut Koalitionsvertrag eigentlich verabschiedet hat (Dort heißt es: „Wir erhalten den Domplatz als kostenlosen Parkplatz und prüfen eine Überbauung der Waren-Dult mit einer Parkgarage. Die Waren-Dult bleibt erhalten. Im Gegenzug verzichten wir auf die Parkgarage an der Gräßlschleife“ – Übrigens ein Antrag unserer Fraktion schon im November des letzten Jahres).

Was gilt denn nun: Die Gräßlschleife steht in der Vormerkliste, die Waren-Dult nicht. Allein dieses Beispiel, macht deutlich, dass der Koalitionsvertrag im Rausch nach Macht ohne inhaltlichen Anspruch verfasst worden und seine Bedeutung offensichtlich gleich null ist oder die Verwaltung nicht gehalten war und ist, den dort artikulierten politischen Willen umzusetzen.

Scheinbar egal – das merkt ja eh keiner!

Die Kenntnisnahme der Vormerkliste lehnen wir ab, weil sie reine Polit-Show ist, genauso wie das Kippen des Holzgartensteges, bei dem nicht einmal Planungsmittel für neue Varianten vorgesehen sind, weil man sich in Wahrheit, auf Druck der CSU, gänzlich davon verabschiedet hat.

Krisenzeiten, wie jetzt, verlangen in besonderer Weise, dass die Menschen transparent und ehrlich mitgenommen werden. Dann gehen sie diesen Weg im Übrigen auch mit. Gerade in diesen Zeiten hätten die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm als Programm der Hoffnung für die Menschen gestaltet werden müssen, stattdessen macht man es sich ganz leicht und schiebt einfach ein paar Projekte aus dem Programm, ohne neue und eigene Ideen zu entwickeln, wie diese Stadt weiterhin zukunftsfähig bleiben kann.

Dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung, die ja im Kern das eigentlich politische Bekenntnis darstellen, stimmen wir nicht zu, weil in zentralen Punkten falsche Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden. Veränderte finanzielle Rahmenbedingungen erfordern kreative Lösungen und Gestaltungskraft, diese kommen bei all den nun verschobenen Vorhaben nicht zum Ausdruck.

Deshalb haben wir in unterschiedlichen Fachausschüssen bereits Änderungsanträge eingebracht, die natürlich jeweils mit Koalitionsmehrheit niedergestimmt wurden. Die Änderungsanträge waren jeweils, anders als das in der Vergangenheit bei Oppositionsgruppierungen der Fall war, so angelegt, dass die Gesamtsumme des vorgelegten Investitionsprogrammes nicht über-, sondern sogar unterschritten wird. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur beispielhaft das Thema Mobilität mit einem Parkhaus am Unteren Wöhrd und auf dem Gelände der Warendult, das Thema Schule am Sallerner Berg, Pestalozzi-Mittelschule, Realschule am Judenstein und das Thema Leichtathletik-Halle. All unsere Änderungsanträge gebe ich noch einmal als Anlage zu dieser Rede zu Protokoll.

Es lässt sich für eine politische Gruppierung, die nicht den entscheidenden Zugriff auf die Arbeit der Verwaltung hat, nicht beurteilen, wie viel Einsparpotenzial bei Straßenerneuerungen, Kanalarbeiten, Bauunterhaltsmaßnahmen und in anderen Bereichen zu generieren wäre. Die Erfahrung mit den Haushaltsresten der letzten zwei Jahrzehnte hat in jedem Fall deutlich gemacht, dass diese Möglichkeiten immer im Bereich von mehreren Millionen liegen.

Wir haben, im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen in der letzten Woche zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, auf die ich an dieser Stelle verweisen will. Natürlich wurden sie alle abgelehnt.

Diese Koalition ist schlecht für die Stadt und das gilt auch für die Oberbürgermeisterin, die bedauerlicherweise nicht selber führt, sondern sich von zwei Personen aus der SPD-Fraktion beeinflussen und von der Verwaltung führen lässt. Sie vermitteln den Menschen nicht Zuversicht und geben ihnen keine Hoffnung, die gerade in schwierigen Zeiten so wichtig ist. Sondern sie machen ihnen zusätzlich Angst. Sie sind nicht in der Lage, mit neuen Ideen, mit Mut, mit Kraft und im Dialog die entscheidenden Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu stellen.

Scheinbar egal - es merkt ja keiner!

Das glauben die Koalitionäre wohl, denen die Zukunft der Stadt egal ist und die mehr an sich, als an die Menschen denken. Es stimmt schon: Vieles wurde von den Bürgern noch nicht bemerkt, auch weil oft die mediale Begleitung, die es früher dazu immer gab, nicht mehr vorhanden oder anderen Themen gewichen ist. Aber die Regensburgerinnen und Regensburger sind kluge Menschen, die ihre Stadt lieben. Sie merken früher oder später, was hier getrieben wird und wer es ernst meint mit der Stadt und ihrer Zukunft und wer nicht.

Ich will mich für unsere Fraktion bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt bedanken, für die die Lebenswirklichkeit in den letzten Monaten und auch jetzt noch teilweise sehr schwierig ist. Ich will ihnen Mut machen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir gemeinsam wieder durchstarten werden und dass wir wieder gut werden leben können. In unserer Stadt sowieso.

Ich will mich ganz besonders bei all denen bedanken, die sich, meist ehrenamtlich, für andere einsetzen und dafür sorgen, dass wir gut aufeinander aufpassen.

Und ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung bedanken. Sie machen einen tollen Job, der nicht immer ausreichend Wertschätzung erfährt, aber auch dafür trägt die Politik Verantwortung. Passen Sie gut auf, wer Ihnen Honig ums Maul schmiert und dann öffentlich verkündet, Personal abbauen zu wollen und wer es wirklich ernst mit Ihnen meint. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt brauchen Sie, jetzt wahrscheinlich mehr denn je.

Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches Weihnachtsfest. Kleiner, aber vielleicht intensiver, als in der Vergangenheit. Und ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr, das ein besseres wird, da bin ich ganz sicher.

Bleiben Sie gesund und machen Sie's gut.

Thomas Burger

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Frau Bürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreter,

heute stehen die ersten Haushaltsberatungen der Wahlperiode 2020-2026 an. Wir stehen am Anfang einer neuen Wahlperiode. Und so viel lässt sich schon jetzt sagen – die Herausforderungen dieser Wahlperiode lassen sich mit keiner der letzten Jahrzehnte vergleichen. Die Corona-Pandemie lehrt uns die Konzentration aufs Wesentliche: die Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge. Wir als SPD-Fraktion sind gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bereit, diese Herausforderung anzunehmen.

Es ist nicht die Zeit, sich mit einseitiger Klientel-Politik hinter ideologischen Mauern zu verschanzen. Sondern es ist die Zeit, die Interessen der gesamten Stadtgesellschaft über das eigene politische Ego und die Selbstprofilierung zu stellen. Die Zeit, das Gemeinsame zu betonen und nicht das Trennende um des Trennens Willen.

Ich danke den Partnerinnen und Partnern in der Koalition dafür, dass sie gemeinsam mit uns diese Aufgabe angenommen haben, im ständigen Dialog die beste machbare Lösung für unsere Stadt zu suchen. Und sich eben nicht einer Koalition demokratischer Parteien verweigert haben. Denn wir alle tragen die Verantwortung für die Stadt. Wir alle haben uns dem Wohl der Regensburgerinnen und Regensburger verpflichtet. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten geht das nur gemeinsam.

Dabei ist zum einen das Bewusstsein wichtig, dass der Stadtrat kein Parlament ist, sondern ein Verwaltungsorgan, das konkrete Aufgaben hat. Zum anderen appelliere ich an uns alle, die wir hier gemeinsam sitzen: Lassen Sie uns respektvoll miteinander umgehen: Uns sollte es einen, miteinander das Beste für unsere Stadt und ihre Menschen zu wollen. Lassen Sie uns dabei gern hart in der Sache diskutieren, aber stets respektvoll im Miteinander bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein Wort ist in dieser Krise zentral: Zusammenhalt. Denn einzelne Interessengruppen treten zunehmend losgelöst vom Gesamtinteresse oder Gemeinwohl auf. Gerade jetzt während der Corona-Krise sind Belastungen sehr ungleich verteilt, Ansprüche jedoch gleichzeitig weiterhin stark angestiegen. Es wird zwar oft Kommunikation gefordert, aber die Bereitschaft zum Zuhören fehlt oftmals oder sinkt zunehmend.

1. Allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage

1.1. Die Einnahmen

Die Zeiten des „schöner, schneller, größer“ sind erst einmal vorbei. Dies machen uns die Zahlen, die der Finanzreferent genannt hat, überdeutlich klar. Klar ist aber auch, dass wir in Regensburg derzeit immer noch auf sehr hohem Niveau jammern. Sehr viele Kommunen beneiden uns, wenn sie sehen, was wir selbst in Zeiten der Krise umsetzen können.

Wer selbst in der Krise für 2021 noch mit

• 127,0 Mio. Euro Gewerbesteuer,
• 101,4 Mio. Euro Einkommensteueranteil,
• 28,6 Mio. Euro Grundsteuer,
• 35,7 Mio. Euro Umsatzsteueranteil und
• 10,0 Mio. Euro Grunderwerbsteuer

kalkulieren kann, hat Glück im Unglück. Wer das nicht glaubt, der möge mal den Kopf über den Tellerrand heben und die Lage andere Städte und Gemeinden betrachten. Wir müssen aktuell nicht eine einzige Einrichtung schließen. Wir müssen noch keine Leistung wesentlich einschränken. Wir können auch 2021 freiwillige Leistungen an Vereine und Verbände ausreichen. Unser Investitionsprogramm ist kein Wunschkonzert. Aber es ist ein Programm des Machbaren. Des Machbaren in finanzieller, wie auch in personeller Hinsicht.

In diesem Zusammenhang eine Randnotiz: Wer in diesen Zeiten pauschal über Reduzierungen beim Personal schwadroniert, sollte Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Es ist die – von uns hier im Stadtrat politisch vorgegebene – Aufgabenfülle und Arbeitsmenge, die den Personalbedarf definiert, nicht umgekehrt. Kurzum: Das Haushaltspaket 2021-2024 ist sozial, fortschrittlich und realistisch.

Wer ehrlich ist, wird anerkennen müssen, dass die für 2021 bis 2024 aufgerufenen Summen im Rahmen dessen liegen, was wir in der Vergangenheit in guten Jahren tatsächlich umsetzen konnten. Man könnte fast sagen, die Krise bringt mehr Wahrheit und weniger Wunschdenken in unser Investitionsprogramm.

Dafür musste jeder in der Koalition manch eines seiner Lieblingsprojekte in der „Vorratsliste für bessere oder auch besser planbare Zeiten“ parken oder gleich in die Jahre ab 2025 verschieben. Die einen vermissen schmerzlich – und dies zu Recht – die Museumssanierung oder ein weiteres bestimmtes Schulprojekt. Die anderen die Parkgarage am Jakobigelände, den Holzgartensteg oder den kreuzungsfreien Ausbau der Kreuzung Nordgau-/Frankenstraße. Wir alle hätten zudem gerne die Leichtathletikhalle im Programm gelassen.

Doch nicht alles, was schön und wünschenswert ist, können wir uns im Moment leisten, wenn wir verantwortungsvoll und mit Weitblick handeln wollen. Wir werden in den kommenden Jahren nicht ohne Neuverschuldung auskommen. Doch wir haben in der letzten Dekade vorausschauend gewirtschaftet, wir haben kontinuierlich Schulden abgebaut und eine Rücklage angespart. Damit haben wir die Spielräume geschaffen, die wir heute so dringend brauchen.

Kurzum: Wir haben zwar bessere Rahmenbedingungen als viele andere Städte oder Gemeinden. Trotzdem: Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist möglich. Wir haben in der Koalition sehr engagiert darum gerungen, das Beste für die Regensburgerinnen und Regensburger herauszuholen und ein Haushaltspaket zu schnüren, das unsere Stadt trotz Krise weiter fit für die Zukunft macht.

Deshalb haben wir ein neues Instrument eingeführt. Es wird heute auch im Plenum ganz transparent vorgestellt: Eine Vormerkliste. Sie verlängert den Zeitraum des Investitionsprogramms um weitere Jahre. Damit ist sichergestellt, dass wichtige Themen nicht unberücksichtigt bleiben. Gleichzeitig können wir so ein solides, seriöses und genehmigungsfähiges Haushaltspaket schnüren.

Im nächsten Jahr werden wir klarer sehen, welche Mittel wir zur Verfügung haben und welche Projekte eventuell wieder ins Investitionsprogramm aufgenommen werden können.

Ein Beispiel: Das SPD-Thema Sportpark Ost – wichtig für die Sportlandschaft und für die Stadtteilentwicklung – wurde in einem Kompromiss auf zwei Bauabschnitte zeitlich gestreckt. Bei entsprechenden Möglichkeiten könnten wir schon im nächsten Jahr wieder zu einem Bauabschnitt zurückkehren.

1.2. Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm

Mit der mittelfristigen Finanzplanung gibt uns der Finanzreferent den Rahmen vor, den wir politisch mit dem Investitionsprogramm füllen können. Wir dürfen auch angesichts der Ankündigung, dass der Gewerbesteuerausfall für 2020 zu 100 % vom Freistaat übernommen wird, nicht übermütig werden. Lassen Sie uns abwarten, was hinter dieser Aussage wirklich steckt. Im Finanzausschuss haben wir erst kürzlich wieder erfahren, welch große Dynamik hier immer noch am Werk ist. Für die Jahre ab 2021 wird der Steuerkuchen kleiner sein. Bund und Freistaat können diese Ausfälle nicht auf Dauer kompensieren. Niemand kann heute davon ausgehen, dass die Wirtschaft schnell zu den Vor-Corona-Zahlen zurückkehren wird.

Daher werden weitere Anpassungen und ausgewogene Prioritätensetzungen im Investitionsprogramm nötig sein. Doch in den Vorberatungen in den Ausschüssen habe ich wenig bis nichts mit Substanz gehört, wo man weiter sparen, was man zurückstellen könnte. In der Koalition haben wir uns diesem schmerzhaften Prozess in vielen Sitzungsstunden gestellt. Gemeinsam mit der Stadtspitze und der Verwaltung haben wir ein sozial ausgewogenes, realistisches Programm erstellt. Das Investitionsprogramm wird bestimmt von den Investitionen in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung und Mobilität der Zukunft.

Zu den bedeutendsten Einzelmaßnahmen und Projekten später mehr.

Hervorzuheben ist, dass diesem Investitionsprogramm eine gute Analyse zugrunde liegt, welches Volumen umsetzbar erscheint. Stellvertretend für alle Beteiligten möchte ich hier dem Finanzreferenten Prof. Georg Barfuß und der Planungsreferentin Christine Schimpfermann für das Zusammenspiel der beiden Referate danken.

Aber, und darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen: Unser Investitionshaushalt ist fremdfinanziert, das heißt, wir werden bis zum Ende des Planungszeitraums 391,1 Mio. Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Wir leben im Verwaltungshaushalt von den fetten Jahren, in denen wir Rücklagen aufbauen konnten. Am Ende des Programmzeitraums werden diese Rücklagen aufgebraucht sein. Für die Zeit danach müssen wir eine Lösung finden, unseren Verwaltungshaushalt so aufzustellen, dass er durch die laufenden Einnahmen finanzierbar ist. Diese Lösung für 2025 müssen wir sehr schnell, nämlich schon im kommenden Jahr – bei der mittelfristigen Finanzplanung 2021-2025 – aufzeigen können.

Eine Schuldenaufnahme für den laufenden Betrieb ist nach dem kommunalen Haushaltsrecht nicht zulässig. Andernfalls wird die Regierung nicht umhinkommen, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu verneinen und die erforderliche Genehmigung abzulehnen. Wir werden die ohnehin praktizierte Ausgabenkontrolle durch eine transparente Aufgabenkritik ergänzen müssen. Die Abkürzung für Ausgabenkontrolle und Aufgabenkritik – AuA – bringt es auf den Punkt, was das bedeutet: Es wird weh tun.

Die Aufgabenkritik wird in der Konsequenz und im Vertreten nach draußen Mut erfordern von uns hier im Stadtrat, und man darf gespannt sein, wer sich dieser Aufgabe stellen oder wer sich dabei wegducken wird.

1.3. Der Haushalt 2021

Der Haushalt 2021 stellt eine Trendwende dar. Nach Jahren des Schuldenabbaus wird erstmals wieder eine Neuverschuldung nötig sein. Während der Gesamthaushalt gegenüber 2020 um nur 16 Mio. Euro steigen wird, ist zu dessen Finanzierung aktuell eine Nettoneuverschuldung von 109,9 Mio. Euro eingeplant, nachdem für 2020 noch ein geplanter Schuldenabbau von 1,5 Mio. Euro in Nachtragshaushalt stand.

Auch diese Zahl zeigt uns, dass ein Umsteuern notwendig sein wird. Bereits in der ersten Zeitscheibe nach dem derzeitigen Haushalt, nämlich im Jahr 2025, werden wir beim bisherigen Lauf der Dinge vor der Herausforderung stehen, die Mindestzuführung darstellen zu müssen. Die derzeitigen Rücklagen wären dann aufgebraucht.

2. Stellenplan und Personal

Damit komme ich auch schon zum Stellenplan und zum städtischen Personal. Auch heuer werden neue Planstellen geschaffen. Auch heuer wird sich wieder jemand finden, der dies kritisiert. Auch heuer aber wird man diesen Kritikern und auch sich selbst den Spiegel vorhalten müssen. Denn, hinter jeder neuen Stelle steht eine neue Aufgabe, die wir als Stadtrat der Verwaltung zur Erledigung zugewiesen haben. Egal, ob es die Stadtbahn, eine neue Kita, eine zusätzliche Planungsaufgabe wie die Entwicklung der Prinz-Leopold-Kaserne ist – oder ob es neue Straßen sind, die gereinigt werden müssen.

Die Aufgaben, die wir der Stadtverwaltung auferlegen, erledigen sich nicht von selbst. Dazu braucht es Personal, dazu braucht es Arbeitskraft und Engagement. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Wertschätzung. Dazu gehört auch, dass Befristungen von Arbeitsverhältnissen besondere Ausnahmefälle bleiben müssen. Gute Arbeit verdient Perspektive. Keine Befristungskarrieren. Und wer meint, mit einem schnellen Blick auf die Personalkosten beurteilen zu können, ob wir hier dringend sparen müssten und können, hat die Systematik eines städtischen Haushalts nicht verstanden, ist auf gefährlich unverantwortlicher Weise auf Stimmenfang unterwegs und zündet Nebelkerzen – auf dem Rücken unserer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir als SPD-Fraktion stehen dagegen für solides und verantwortungsbewusstes Handeln. Deshalb ist mir wichtig, nach 2008 ein neues Gutachten erstellen zu lassen. So können wir die Personal- und Aufgabenstruktur verschiedener Städte seriös vergleichen und unsere eigene Situation reflektieren. Durch die Bildung von Eigenbetrieben oder Vergaben von Leistungen lassen sich zum Beispiel sehr schnell die Personalkosten im Haushalt senken. Die Kosten laufen nur an einer anderen Stelle auf.

Ja, wir brauchen eine effektive Aufgaben- und Ausgabenkritik, aber eine seriöse. Falsches Sparen kann sehr schnell sehr teuer werden. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die unsere Stadt Tag für Tag am Laufen halten. Viele haben weit über das normale Maß hinaus Engagement und Leistung gezeigt. Gerade der öffentliche Dienst mit seinen Verwaltungen stellt eine stabile Säule in diesen schweren Zeiten dar, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Stadtverwaltung gilt hierbei unser besonderer Dank.

3. Einzelmaßnahmen und Projekte

Welche Maßnahmen man auch immer aus dem Haushalt oder dem Investitionsprogramm herausgreift, man wird immer wieder Kritik ernten. Kritik, weil man eine andere Maßnahme hätte vorziehen sollen, weil man die falschen Maßnahmen verschoben hat oder weil es bei den richtigen Maßnahmen zu langsam geht.

Damit muss man in der Politik leben. Insbesondere, wenn man sich, so wie die SPD es jetzt im 13. Jahr in Folge macht, der Verantwortung in der Regierung stellt und dabei mit Koalitionspartnern um die beste Lösung ringt. Wer sich wie sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dieser Verantwortung verweigert und lieber in die Opposition geht, der hat es am heutigen Tag leichter. Sie sind für nichts verantwortlich, und schuld sind immer die anderen. Sie müssen nicht das große Ganze verantworten.

Lassen Sie mich nun einige Punkte aus dem Investitionsprogramm besonders erwähnen. Das Wichtigste zuerst: An den Schulen wird nicht gespart. Der Bereich Schulen ist im Investitionsprogramm der einzige, der keine Kürzung erfahren hat. Im Gegenteil, die Ansätze in Haushalt und IP sind nochmals gewachsen. Sechs von den 22 größten Maßnahmen des IPs, die zusammen 410 Mio. Euro ausmachen, sind Schulinvestitionen für zusammen 128 Mio. Euro.

Dies sind

• die Schule am Sallerner Berg,
• das Werner von Siemens Gymnasium,
• die Georg Kerschensteiner Berufsschule
• die Konradschule,
• die Grundschule Königswiesen und
• die Otto-Schwerdt-Schule.

Weitere Schulen finden sich in der Vormerkliste für die Fortschreibung des Investitionsprogramms im nächsten Jahr.

Und zum Schulneubau am Sallerner Berg noch eine Bemerkung: Wer hier verkündet, man könne durch eine Neuplanung und Verlagerung der Schule mal eben viel Geld sparen, verschweigt, welche dramatische Kettenreaktion er mit dieser Verschiebung im ganzen Stadtgebiet im Schul- und Kinderbetreuungsbereich auslöst, weil dann dringend benötigte Räumlichkeiten an anderer Stelle nicht verfügbar werden.

Neben diesen Schulinvestitionen sind weitere 55,8 Mio. Euro im Einzelplan 4 für Krabbelstuben, Kitas, Kinderhäuser und Kinderhorte veranschlagt. Dies zeigt, unser Fokus liegt weiter auf Schule, frühkindlicher Bildung und Kinderbetreuung.

Im Einzelplan 1 kommt eine der größten Investitionsmaßnahmen der letzten Jahre, das 50 Millionen-Projekt „Neubau Hauptfeuerwache“ im Wesentlichen zum Abschluss.

Diese schon seit 2016 laufende Maßnahme hat uns aber nie daran gehindert, weitere notwendige Investitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren zu tätigen. Das setzen wir fort: Die Feuerwehrgerätehaus-Neubauten für den Löschzug Weichs oder die FF Burgweinting sind fester Bestandteil des Investitionsprogramms.

An dieser Stelle möchte ich den Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren – stellvertretend für alle im Ehrenamt in unserer Stadt Engagierten – danken. Danken für selbstlosen Einsatz, danken für ihre Zeit, die sie in den Dienst der Allgemeinheit investieren. Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen

• bei den Feuerwehren und Rettungsorganisationen,
• im THW,
• in den Sportvereinen,
• in sozialen und kulturellen Initiativen,
• in vielen Selbsthilfegruppen,
• in der Flüchtlingsbetreuung oder
• in den Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben

wäre unser Leben, so wie wir es kennen, nicht möglich. Dafür im Namen der SPD-Stadtratsfraktion ganz herzlichen Dank.

Das Projekt Sportpark-Ost ist eines der Beispiele, bei denen wir Abstriche an einem unserer wichtigsten SPD-Projekte machen mussten, dies hoffentlich nur vorübergehend. Anders als geplant, stehen Ostbad und Leichtathletik-Trainingshalle nicht mehr als Gesamtpaket im IP, sondern mussten in zwei Bauabschnitte geteilt werden.

Dieses für die Sportlandschaft und die Stadtteilentwicklung so herausragende Projekt ist eines der Opfer von Corona im heutigen Haushaltspaket. Wir werden aber die Planungen für Bad und Halle konsequent bis zur Baureife fortführen, und vielleicht lässt die finanzielle Situation es dann ja zu, die beiden Bauabschnitte wieder zu vereinen.

Zum Verkehr. Hier möchte ich zunächst eine Befürchtung ausräumen:

Bei der Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd kommt es nicht deshalb zu Verzögerungen, weil wir von der SPD oder unsere Koalitionspartner es sich anders überlegt hätten. Die Verzögerung ist einzig der Tatsache geschuldet, dass das Jugendherbergswerk vom Neubau der Jugendherberge Abstand genommen hat. Deshalb müssen wir Erschließung, Ausgestaltung und Lage völlig neu planen. Die Koalition hat mehrmals klar gemacht, dass dieses Leuchtturmprojekt der Verkehrswende 2021 höchste Aufmerksamkeit finden muss.

Wer ohne tieferes Verständnis der Thematik mit einem vorschnellen Blick meint, wir würden der Mobilitätsdrehscheibe Geld entziehen, erliegt leider einem fundamentalen Missverständnis. Der Radverkehr „lebte“ im Jahr 2020 von einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, wie Schutzstreifen, Fahrradstraßen, Kreuzungsverbesserungen und ähnlichem. Als nächstes werden wir uns einem Netz von großräumigeren Radverkehrsverbindungen – bis hin zu Radschnellwegen – zuwenden.

Ein Radverkehrsprojekt, das uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt, lässt sich in der aktuellen Situation leider finanziell nicht seriös darstellen: der Holzgartensteg.

In der Stadtbahnplanung konnten 2020 wichtige Weichen gestellt werden, die das Projekt im kommenden Jahr weiter voranbringen werden. Unsere Zielmarke 2030 für die Stadtbahn behalten wir auch 2021 bei. Zudem setzen wir eine andere bedeutende Vorbereitungsmaßnahme für die dauerhafte Verbesserung des ÖPNV um: Den Interims-ZOB am Ernst-Reuter-Platz. Damit machen wir den Weg frei für einen zentralen ÖPNV-Knotenpunkt zwischen Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz, zwischen Schiene und Bus. Nur mit einem neuen Zentralen Omnibusbahnhof, der Bus, Stadtbahn und Regio-S-Bahn optimal verbindet, können wir die Verkehrswende konsequent umsetzen.

In einem Bereich scheint die Corona-Pandemie ein Turbo-Booster zu werden: bei der Digitalisierung. Wir erleben an Schulen, im Unterricht und auch in der Stadtverwaltung binnen kürzester Zeit Entwicklungen, die manche nicht für möglich gehalten hätten. Laptops und Tablets finden rasanten Eingang in den Schulbetrieb und die Unterrichtsgestaltung, die Stadtverwaltung entdeckt Home Office als gleichwertige Alternative in einem Maße, das vor Corona so nicht zu erwarten war. Verwaltungsvorgänge werden schneller digital als geplant und Videokonferenzen werden als echte Alternative im Verwaltungsbetrieb, aber auch bei Bürgerbeteiligungsformaten, wahrgenommen.

Wir begrüßen diese Entwicklung zur verstärkten Digitalisierung, insbesondere als Bestandteil der Smart-City-Strategie, ausdrücklich. Wir erwarten von allen Beteiligten, die Digitalisierung auch nach Corona weiter voranzutreiben. Sie bietet uns unglaublich viele Vorteile in nahezu allen Bereichen. Der Begriff Smart City fasst sie zusammen – auch wenn hier unendlich viele Interpretationen zu existieren scheinen. Wir engagieren uns als Stadt Regensburg auch in diesem sehr wichtigen Bereich. Dabei liegt noch ein weiter Weg vor uns, wir werden aber nicht müde werden, ihn zu gehen und diese Entwicklungen voranzutreiben.

Die Dauerbrenner der Stadtpolitik, die Themen

• Wohnen,
• Gewerbe,
• Altstadt und
• Wirtschaft

finden sich im Investitionsprogramm zwar grundsätzlich nicht in Euro und Cent dargestellt. Dennoch finden sie im Haushalt ihren Niederschlag. Mit unseren Entscheidungen zur Personalausstattung für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung schaffen wir die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt. In der Stadtplanung sind aktuell viele, auch neue Wohnbaugebiete, in Bearbeitung. Es geht um Bebauungspläne wie

• Candis II,
• Klosterackerweg,
• Sallerner Berg und
• Heckstegsiedlung,

um nur einige zu nennen, aber auch um Nachverdichtungen nach § 34 Baugesetzbuch.

Die Wirtschaftsförderung wird im stürmischen Umfeld von Corona besonders gefordert sein. Wir dürfen ihnen dabei weiterhin unsere besondere Unterstützung für ihre Arbeit zusichern.

Im Einzelplan 4 findet sich das Begegnungszentrum Guerickestraße, das 2021 in Betrieb gehen wird. Damit schaffen wir ein Zentrum für Integration und Begegnung in dem Stadtteil, der in den nächsten Jahren den größten Umbruch erleben wird. Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner der Neubauprojekte LERAG-Gelände, Bosch-Areal und ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne eine wohnungsnahe Begegnungsstätte. Aber auch der Neubau des Jugendzentrums Königswiesen mit Familienzentrum findet sich hier, da Jugend- und Familienarbeit für uns einen wichtigen Stellenwert besitzen.

Der wichtige Stellenwert der sozialen Sicherung spiegelt sich in vielen weiteren Maßnahmen wider. Gerade im Sozialbereich zählen nicht nur die Maßnahmen im Investitionsprogramm, sondern der unermüdliche Einsatz der Menschen in den jeweiligen Einrichtungen. Hier wirken hoch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen es seit der diesjährigen Inbetriebnahme des Tagesaufenthalts – auch trotz der durch die Pandemie und die angespannte Wohnraumsituation erschwerten Bedingungen – gelungen ist, 15 Personen von der Obdachlosigkeit in eine betreute Wohnform oder eigenen Wohnraum zu vermitteln. Dies nur als ein Beispiel von sehr vielen.

Im Kulturbereich investieren wir nach dem repräsentativen Haus der Musik und vor der Neukonzipierung und Sanierung des Historischen Museums derzeit in ein Gebäude, das zwar nicht so repräsentativ im Alltag unserer Stadt in Erscheinung treten wird, aber nicht minder bedeutsam ist. Wir schaffen mit dem Neubau des Zentraldepots für Museum und Stadtarchiv endlich einen angemessenen Raum für die Aufbewahrung des Gedächtnisses unserer Stadt. Im Südosten einsteht damit ein Anlaufpunkt, an dem konservatorisches und wissenschaftliches Arbeiten an, mit und über die Geschichte unserer Stadt in zeitgemäßer Umgebung möglich sein wird.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind für uns ein hohes Gut. Die SPD-Fraktion sowie die gesamte Koalition haben bei allen Maßnahmen die Klimarelevanz im Blick. Wir haben das Ziel einer klimafreundlichen Stadtentwicklung stets zielgerichtet im Blick, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Zu diesem Themenkomplex gehören auch unsere Bemühungen zur Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie. Hier wurde 2020 der Grundstein gelegt. Im kommenden Jahr starten wir damit richtig durch.

4. Dank

Ich danke Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer für die geleistete Arbeit. Ebenso danke ich allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosphäre und sachlicher Zusammenarbeit beigetragen haben. Wir waren und sind, das hat sich erst diese Woche gezeigt, immer bereit, sinnvolle Initiativen aus Fraktionen, die nicht der Koalition angehören, zu unterstützen. Wir Sozialdemokraten und auch ich persönlich möchten uns vor allem bei unseren Koalitionspartnern bedanken. Sie haben mit uns in diesem Jahr die gemeinsame Idee, Regensburg voranzubringen, weitergetragen. Wir danken für die gute Zusammenarbeit, die stets faire Auseinandersetzung in der Sache, die Kompromissbereitschaft und für den menschlich stets anständigen, respektvollen und angenehmen Umgang miteinander.

Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen für die stetige Unterstützung unserer Arbeit und ihren Einsatz für das Wohl der Stadt.

Auch möchte ich namens der SPD-Stadt­ratsfraktion den Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren. Einen mir persönlich sehr wichtigen Dank möchte ich an „meine“ Fraktion richten: für den einzigartigen Team-Geist und den tollen Zusammenhalt. Es ist schön, mit Euch gemeinsam die Regensburger Weltmeere der Kommunalpolitik zu bereisen.

Ein besonderer Dank gilt unserem Team im Fraktionsbüro für die phänomenale Unterstützung: Dieses Team ist in der Tat eine echte Bereicherung.

5. Schlussbemerkung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2021, die mittelfristige Finanzplanung 2020-2024 und das entsprechende Investitionsprogramm sind solide und zukunftsgerichtet. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Paket daher aus voller Überzeugung zu.

Vielen Dank!

Dr. Thomas Burger
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

Wir haben viele Pflichtaufgaben zu erledigen. Wir können uns niemals davor drücken, Schulen zu bauen und auszustatten.

Und das werden wir auch müssen, der Schulentwicklungsplan lässt keine Zweifel daran. Die Generalsanierung der Von-der-Tann-Schule und die Erweiterung der Pestalozzischule können wir aufschieben, nicht einsparen. Wie ein Damoklesschwert schwebt über uns die Sorge, andere wichtige Dinge nicht mehr tun zu können, die unsere Stadt auch dringend braucht – z.B. Räume für Vereine und Bürgerinitiativen zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie stimmen mir sicher alle zu: das wollen wir doch nicht aufgeben! Wir müssen also die Kür- in die Pflichtaufgaben integrieren. Stellen wir uns einmal vor, wir schaffen es bei einem Schulneubau die Aula nebst Multimedienraum separat zu bauen. Und abends hält der Imkerverein seine Jahresversammlung in der Aula ab oder eine Bürgerinitiative zeigt einen Film im Medienraum. Lassen Sie uns diesen Gedanken noch weiterspinnen: wir wollen die Stadtteile weiterentwickeln und dort Raum für Kultur und Begegnung schaffen. Grünflächen als Lebens- und Erholungsraum sind da nicht wegzudenken. Was liegt näher, auch dafür schon vorhandene Flächen zu nutzen? Jeder Stadtteil hat seine Grundschule – mit Sportflächen, mit Pausenhof, meistens schon mit viel Grün. Nehmen wir die neue Haushaltslage zum Anlass, hier das Sparen neu zu denken. Denn an Wochenenden und in den Ferien sind all diese Flächen ungenutzt. Kinder könnten auf Pausenhöfen das Radfahren lernen, Vereine ihr Sommerfest auf dem Sportplatz abhalten. Und bitte sagen Sie jetzt nicht gleich: Aber, aber...

Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, was schön und gut wäre. Wir müssen uns sicher von vielem verabschieden – ich denke z.B. an die Leichtathletikhalle. Aber wir können so viel mehr für einen Stadtteil, z.B. im Stadtosten tun, wenn Zentren für bürgerschaftliches Engagement und Grünflächen entstehen.

Und wenn wir rechtzeitig Großprojekte einsparen, haben wir noch die finanzielle Flexibilität, hier und da ein wenig mehr zu investieren und einen Mehrwert herauszuholen. Und übrigens: wenn Stadtteile aufgewertet werden, verbringen Menschen ihre Freizeit gerne dort, wo sie wohnen. Der Freizeitverkehr nimmt dann schlagartig ab – ein weiterer günstiger Nebeneffekt...

2. Verkehr

Hier ein kreuzungsfreier Radweg, schwebend über dem KFZ Verkehr, dort eine weitere Fahrspur oder eine Brücke wie der Holzgartensteg? Die Haushaltslage wird auch diese Projekte auf die lange Bank schieben. Nun können wir mit „Warten auf bessere Zeiten“ reagieren und jammernd passiv bleiben. Oder wir überlegen uns auch hier, wohin wir wollen und wie wir trotzdem dahin kommen. Wir haben schon viele Verkehrsflächen versiegelt – wenn wir neue bauen, entstehen ja nicht nur die Baukosten. Wir schaffen weitere Flächen, die wir dauerhaft unterhalten müssen. Den Unterhalt werden wir (und da sind wir wieder bei den Pflichtaufgaben) für bestehende Flächen auf jeden Fall leisten müssen. Und jetzt machen wir wieder ein Gedankenspiel: wir sparen uns neue Verkehrsflächen, die wir bauen und unterhalten müssen, allerdings: bei jeder Instandhaltungsmaßnahme denken wir nun die Verkehrsführung neu. Wir markieren die vorhandenen Flächen anders. Eine der vorhandenen Spuren bekommt der Bus. Er fährt am Stau vorbei und hält der Stadtbahn schon einmal die Trasse frei. Und der Rad- und Fußverkehr bekommt mehr Raum. Das Ummarkieren und Umorganisieren der bestehenden Flächen wird viel weniger kosten, als jeder Neubau. Und es wird den Mix der Verkehrsarten automatisch hin zum Umweltverbund verschieben. Mitte Oktober hat das Wuppertal Institut Untersuchungsergebnisse vorgelegt, dass nur mit einer Halbierung des Autoverkehrs, gekoppelt mit einem massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie das 1,5°-Ziel zu erreichen sein wird. Warten wir nicht auf morgen – wir können jetzt damit anfangen! Jetzt können wir uns von der Krise zum Aufbruch zwingen lassen und viel schneller eine nachhaltige Verkehrsentwicklung erreichen! Und was können wir im Verkehrsbereich noch sparen? Parkplätze, besonders teure Parkhausneubauten wie an der Gräßlschleife, auf dem Jakobigelände oder am Dultplatz. Ist das der Untergang der Altstadt? Nein, denn wir reformieren auch das Parkraummanagement. Eine Busfahrt in Zone 1 muss immer günstiger sein, als Kurzzeitparken in der Innenstadt. Und nach unseren Ummarkierungsmaßnahmen, wenn die Busse flott am Stau vorbeifahren, wird es auch attraktiv sein umzusteigen. Wer aus dem Umland kommt und kostenfrei am Stadtrand auf einem Park-and-Ride-Parkplatz steht, nutzt natürlich viel lieber als bisher den Shuttlebus in die Innenstadt. Weil´s nämlich günstig ist und schneller geht!

Und dann ist es auch kein Problem mehr beim Parkraummanagement den Bestand neu, anders und kreativ nutzen, z.B. als Quartiersgaragen und -parkplätze. Anwohnerinnen und Anwohner parken also in den bestehenden Parkhäusern, der Straßenraum in der Innenstadt wird (nahezu) autofrei. Die Altstadt wird davon nur profitieren, denn die Aufenthaltsqualität steigt und der stressfreie Einkauf belebt das Geschäft.

3. Wirtschaftliche Entwicklung

Nun begebe ich mich aufs Minenfeld der wirtschaftlichen Entwicklung. Ein bisschen verschrien sind wir ÖDP-ler ja als nicht allzu wirtschaftsfreundlich – und werden dabei leider meist völlig missverstanden! Wir sind ja nicht total blauäugig. Wir haben natürlich verstanden, dass die Stadt Einnahmen braucht und Gewerbesteuern einen Großteil davon ausmachen. Aber im wirtschaftlichen Bereich haben wir eine strukturelle Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte zu korrigieren.

Weltweit agierende Konzerne haben uns in den fetten Jahren unser Stückchen vom Profit-Kuchen abgegeben. Und den meisten hier hat das sehr gut geschmeckt. Aber wer in guten Zeiten vom Weltmarkt profitiert, den trifft eine weltweite Krise ungleich härter. Die Abhängigkeit der Regensburger Betriebe vom Export hat sich auch vor Corona schon negativ bemerkbar gemacht. Und auch hier können wir jetzt und sofort anfangen umzubauen. Wenn meine Kollegen und ich Ihnen letztes oder vorletztes Jahr, als die Kassen voll waren, davon erzählt hätten, hätten Sie nur den Kopf geschüttelt. Jetzt sollten wir auch hier kreativ sparen. Wir sparen es uns, im großen Stil neue Gewerbeflächen auszuweisen. Flächen sind ein knappes Gut, zusätzliche Flächenversiegelung ist ein No-Go beim Klimaschutz. Auch hier werden wir kreativ mit dem Bestand umgehen und die natürliche Fluktuation nutzen müssen, um anderes, nachhaltiges Gewerbe anzusiedeln. Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Energien zum Beispiel. Und immer, wenn wir Quartiere planen oder umgestalten, sollte in den Erdgeschossen Platz für Betriebe sein. Der Handwerks- und Dienstleistungsbereich muss in den Stadtteilen Platz finden. Dort, wo ich wohne, muss ich bekommen, was ich zum Leben brauche – z.B. die Änderungsschneiderei oder den Schlüsseldienst. Kurze Wege machen den Alltag einfach und minimieren das Verkehrsaufkommen: wir müssen und wollen leben, wo wir wohnen!

So, und nun von meinen Gedankenspielen zurück zum Haushalt 2021:

Ich stelle fest: Ansätze unserer Ideen kann man im Haushalt finden, wenn man ein bisschen sucht. Die Zero-Waste-Strategie ist eine davon. Was in dieselbe Richtung geht, ist die geplante Reform im Personalbereich.

Sie, Frau Oberbürgermeisterin, wollen, ich zitiere „Mit dem Kamm durch die Personalstruktur gehen“. Auch hier werden wir nicht mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Arbeit erledigen können. Aber wir werden genau schauen, wie mehr Vernetzung, gute Ideen und konkrete Einsparungen, die Verwaltung entlasten können. „Ausmisten“ bei verschleppten Projekten und alten Konzepten kann und muss Platz für Neues schaffen.

Das Sparen-müssen ist schon angekommen.

Was noch fehlt: der mutige Blick auf ein neues Zukunftsmodell. Da uns diese Neustrukturierung noch fehlt, werden wir das Investitionsprogramm ablehnen, dem Haushalt, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan aber zustimmen. Die Haushaltssatzung ist ja – auch pandemiebedingt – in unserem Sinne zumindest etwas abgeschmolzen. Wir zählen auf Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese historische Chance ergreifen: lassen Sie uns zusammen kreativ sparen!

Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Freudenstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Artinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

Ein Haushalt getrieben vom Virus und gestresst beim Investitionsplan. Die politisch angedachten und gewollten Projekte sind vorerst geschoben, aber dennoch nicht aufgehoben. Jeder hier im Rat der Stadt ist momentan ratlos, weil er heute nicht weiß, was morgen sinnvoll entschieden werden sollte. Die Stadt ist nicht mehr frei in den Entscheidungen, erstens nicht finanziell und zweitens auch nicht mehr ideell. Die Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber ist momentan das Gebot der Stunde.

Die Republik ist sich einig im Handeln gegen die Pandemie. Die Stadträte sind sich einig über die wichtigen Aufgaben, die mit den verbleibenden Mitteln der mit 2/3 weggebrochenen Steuereinnahmen zu realisieren sind. Da sind sich alle einig, dass die Investitionen zur Bildung bzw. Schulsanierung an vorderster Stelle stehen muss.

Andere Infrastrukturmaßnahmen, wie die Holzgartenbrücke, der Schwimm- und Sporthallenbau im Osten stehen da zurück, was jeder wohl versteht.

Der notwendige Wohnungsbau, der teilweise auch von der Stadtbau erfüllt werden kann, ist noch nicht im Stillstand angekommen. Wenn trotz der Pandemie die Nachfrage nach Wohnraum ungebrochen erscheint, muss die Stadt alles tun, um auf den Flächen Baurecht zu ermöglichen, dies eilig umzusetzen. Wenn seitens der Stadt nicht investiert werden kann, hat die Stadtverwaltung Zeit, gezielt Planungen, die notwendig sind, schneller umzusetzen. Die Planungskapazitäten sind reichlich vorhanden.

Zu den vorausschauenden Planungen muss jetzt dringend ein schlüssiges Verkehrskonzept, das alle Verkehrsarten einschließt und logisch verknüpft, aufgelegt werden. Wichtigstes Element dazu ist die Schiene, die sich sternförmig am Bahnhof vereint, mit einem leistungsfähigen S-Bahnverkehr zu belegen, der mit einem 20 Minutentakt die Region mit dem Zentrum verbindet. Dazu braucht es wieder alle unter der DB Stilllegungsplanung aufgegebenen Haltepunkte an der bestehenden Schiene.

Die Freien Wähler haben bereits am 26.04.2012 dazu einen Antrag gestellt, dies auf den Weg zu bringen. Diese Zeit von 8 Jahren wurde verschlafen. Der Antrag wurde abgelehnt. Jetzt kann man ein leichtes Erwachen erkennen.

Mit den Regionen und der BEG (Bayerisches Eisenbahngesellschaft) ist dazu ein Licht am Horizont. Wenn eine solche Taktung laufen würde, dann hätten die 80 000 Einpendler in die Stadt einen Wegevorteil und die Stadt könnte das Parkraumproblem wesentlich entspannter umsetzen, weil der Parkdruck sich halbieren könnte. Sofort umzusetzen sind jedoch von der Logistik her die Buslinienverläufe, die noch immer den Zeitmantel der 70-iger Jahre tragen. Jetzt ist Zeit zum Planen, der Virus zwingt uns an den Tisch.

Das gleiche gilt für die überfällige MiV-Neuordnung in der Innenstadt. Raus mit den Blechhaufen in der Altstadt. Die Parkgaragen werden zu Quartiersgaragen und die P&R-Plätze vor der Stadt mit Taktanbindung zur Innenstadt. Jetzt ist Planungszeit ohne große Kosten für Bauten, sondern für Logik und Vollzug. Nach der Pandemie hat jeder die Einsicht, dass eine Weitsicht wichtiger ist, als die egoistischen Partikularinteressen, denn die Gesellschaft funktioniert sehr gut miteinander, - wie man jetzt sieht-!

Wer jetzt beobachtet, wie teilweise dem E-Bike verschuldet, der innerstädtische Verkehr sich schon wesentlich entspannter zeigt, muss einsehen, dass zwischen dem Radverkehr das Auto eigentlich stört. Der Bürger plant mit, wie sein Verhalten immer mehr zeigt. In diesem Sinne hoffe ich, dass alle Stadträte das auch so sehen und wir den Bürgern signalisieren können, wir sind uns einig mit unserer Stadt von der Koalition über die Opposition, die es eigentlich dazu nicht gibt.

Darum einen einstimmigen Beschluss zum Haushalt 2021 wünschen wir Freien Wähler uns und wünschen allen in dem Haus Gesundheit und eine ruhige Zeit zum Nachdenken für das Wohlergehen unserer Stadt.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die grundlegenden Zahlen des Haushaltes der Stadt Regensburg haben Sie jetzt schon wohl mehrfach von meinen Vorrednern gehört. Ebenso, dass die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen der bestimmende Faktor für den zukünftigen, aber noch viel bedeutenderer für die Haushalte der kommenden Jahre sein wird. Für Regensburg kommt im Besonderen noch die politisch induzierte Krise in der europäischen Automobilindustrie hinzu. Um sich die Tragweite noch mal vor Augen zu halten: Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen sind seit der Schätzung aus dem Sommer 2019 in Höhe von 220 Mio. Euro auf deutlich unter 90 Mio. Euro gefallen.

Die Verwaltung konnte sich aber in den letzten Jahren auf die Einnahmen einer leistungsfähigen Wirtschaft und den Fleiß der Regensburger Arbeitnehmer stützen. Auch sind die Finanzen in den letzten Jahren gut bestellt worden. Deutlich wird das in einem solide aufgestellten Vermögenshaushalt sichtbar, in dem bedeutende Rücklagen gebildet worden sind, die nun der Stadt zugutekommen.

Zuallererst wollen wir hier der hervorragend arbeitenden Verwaltung danken. Diese, so können wir auch nach erst kurzer Zugehörigkeit im Stadtrat sagen, leistet eine sehr gute Arbeit. Wir bedanken uns insbesondere bei allen Mitarbeitern für die gute und freundliche Zusammenarbeit.

Die Neubesetzung des Stadtkämmerers – nachdem sein Vorgänger nach vielen erfolgreichen Jahren in den wohlverdienten Ruhestand ging - erweist sich als besonderer Glücksgriff für die Stadt Regensburg. Undogmatisch, nüchtern und von höchster fachlicher Kompetenz ist Regensburg hier personell wieder sehr gut aufgestellt.

Der kommende Haushalt wurde durchaus vorsichtig in Richtung Sparkurs justiert. Insbesondere der Investitionsplan für die Jahre bis 2025 gibt davon Zeugnis.
Zusätzlich federt eine üppige Schlüsselzuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auch noch die größten Einbrüche ab. Zum großen Glück für Regensburg! Man wird also für dieses Jahr noch mit einem blauen Auge davonkommen. Dennoch kann in unserem Dafür halten, in den kommenden Jahren, nicht mit alten Höchstständen auf der Einnahmeseite gerechnet werden.

Wie wir auch heute alle sehen ist die Corona-Krise 2020 noch nicht ausgestanden und wird sich noch in das Jahr 2021 fortsetzen mit allen erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, die dann erst wirklich zum Tragen kommen!

Es gilt das Philosophen-Wort „Panta rhei – Alles im Fluss“

Anders formuliert: nichts ist so beständig oder sicher wie der Wandel:
Dieser Wandel fordert die Stadt und die Vertretung der Bürger dieser Stadt zu einem Umdenken auf. Ausgaben und Maßnahmen, Mittelbereitstellung, die man vor einem Jahr noch als sicher angesehen hat, sind nun zu überprüfen und zu überdenken. Die Krise zwingt mit scharfen Fokus alle Ausgaben neu zu beleuchten. Welche sind essenziell, welche Maßnahmen und Ausgaben lassen sich verschieben. Grundlegend für alle Ausgaben ist aber, dass vor dem Ausgeben das Erwirtschaften steht.

Und genau dies darf nicht negiert werden. Die Wirtschaft darf nicht durch politische Vorgaben noch zusätzlich behindert werden. Trotz des alles überschattenden Thema Corona existiert auch ein globaler wirtschaftlicher Wettbewerb. In diesem gilt es zu bestehen. Ich bin mir sicher, dass gewisse Gruppierungen im Stadtrat die noch vor uns liegenden kommenden notwendigen Haushaltsanpassungen - und der ehrlichere und weniger euphemistisch formulierte Ausdruck ist Haushaltskürzungen - auch als Anlass dafür nehmen werden, die eigene politische Agenda stärker voranzutreiben. Die Linke wird sich erwartungsgemäß konsumkritisch äußern.

Die Vertreter der ÖDP im Stadtrat kommen vereinfacht ausgedrückt in Ihren Bewertungen zu dem Schluss, dass man jegliche Form des Automobils, gleich, ob mit Verbrennungsmotor oder E-Antrieb abschaffen und keine Maßnahmen mittragen will, um dafür leistungsfähige Infrastruktur bereitzustellen. Auch die Auto-Aversion der Grünen bedarf keiner weiteren Einordnung.

Ein sich Trennen vom Automobil kommt aber einem Abschaffen des Individualverkehrs gleich, sofern dieser nicht auf Fußgänger und Fahrrad gestützt ist. In einer Stadt mit 60.000 Einpendlern, die zum wirtschaftlichen Erfolg in Regensburg wesentlich beitragen, ist dies, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, höchst gefährlich, um nicht zu sagen, man begeht hier „ökonomischen Harakiri“.

Bei allem Verständnis für die idyllische Schönheit der Idee einer autofreien Stadt, oder den erhabenen Ansatz nur Unternehmen ohne CO2-Ausstoß wertschätzen zu können:
Solche Utopien entsprechen nicht den realen Anforderungen. Genau diejenigen Gruppen, welche die Einnahmen generieren, darf man nicht mit wirtschaftsfeindlichen Beschlüssen behindern. Das darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit gehen, die letztendlich die Menschen in Lohn und Brot bringt.

Regensburg ist ein Oberzentrum und die wirtschaftliche Lokomotive der Oberpfalz.
Mit einer Insellage an der Verkehrsachse A3 und A93 und großem Einzugsgebiet. Die Universität und die Kliniken sind Infrastruktureinrichtungen, die weit mehr als nur die Regensburger Bürger versorgen. Dem muss man Rechnung tragen.

Als einer der größten Problematiken wird seitens der Wirtschaft immer wieder die angespannte Verkehrssituation genannt. Diese Verkehrsströme und Pendler-Problematik kann man auch mit einer schienengebundenen Stadtbahn nicht abfedern oder lösen. Ein Projekt das im Endausbau kosten von bis zu 500 Mio. Euro generieren wird.
Der Haushalt wird durch die Stadtbahn massiv negativ beeinflusst. Alleine die Planungstätigkeiten und die Einleitung von Beschaffungsprozessen werden in den nächsten Jahren weit über 12 Mio. Euro verschlingen - ohne Bautätigkeit.
Für uns ist das nicht tragbar!

Wir fordern stattdessen:
Einen zügigen Ausbau der DEZ-Kreuzung, um einen Ampellosen Verkehrsfluss möglich zu machen. Ohne Stop-and-go-Verkehr und dadurch unnötige Zeit- und Energieverschleuderung.
Den Ausbau der Pilsen-Allee und Anschluss an die B16, um auch die Amberger Straße – den Stadtnorden - entlasten zu können.
Das sind Projekte, die wir als Stadt selbst vorantreiben können, auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis.

Und nebenbei Frau Oberbürgermeisterin – nehmen Sie die „Beugeampel“ an der Nibelungenbrücke zurück, die die pendelnden Bürger gängelt. Wir haben noch niemanden kennengelernt, der diese Ampel als sinnhaft akzeptiert. Bleiben Sie pragmatisch - dienen Sie den Bürgern!

Erforderlich ist auch die Forcierung des Projekts "Regenbrücke" – hier haben wir einen Stillstand. Da muss mehr passieren.

Dringend notwendig ist auch das Ankurbeln des Ausbaus der 3. Röhre im Pfaffensteiner-Tunnel – nur gemeinsam können wir politisch effektiv auf den Bundesverkehrsminister einwirken – Sie wurden hier bereits tätig, Frau Oberbürgermeisterin, das ist gut so!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
die Stadtbahn wird bis zur Fertigstellung nicht die angeschlagenen 300 Mio. Euro verbrauchen, sondern eher 500 Mio. Euro. Geld, das in der aktuellen Haushaltslage nur über Verschuldung generiert werden kann!
Ein schienengebundenes System ist aber in der Streckenführung nicht flexibel und die notwendigen drastischen Ausgaben bringen ad hoc keine Verbesserung. Zumal das Konzept eines schienengebundenen und daher per se unflexiblen Transportmediums nicht mehr zeitgemäß ist.

Im Gewerbepark wird jetzt schon ein autonom fahrender Shuttle Bus installiert. Bis eine Stadtbahn funktionieren kann, gehen viele Jahre ins Land und werden von massiven Umbaumaßnahmen begleitet, die zu erheblichen Störungen im bestehenden Verkehr führen. Man stelle sich nur mal 5 Jahre Baustelle an der Nibelungenbrücke vor!
Nicht nur die finanziellen Auswirkungen, eine halbe Milliarde Euro Schulden – dafür wird Ihre Amtszeit dann stehen – gilt es zu kritisieren, ebenso das Verkehrschaos an den Hauptverkehrsstraßen bis zur Fertigstellung.
Bitte begraben Sie diesen politischen und finanziellen Rohrkrepierer!

Unser Vorschlag:
Anstatt einer Stadtbahn, setzen Sie doch an den geplanten Strecken, sogenannte Schnellbusse, gerne auch Elektro-Busse ein, die in kürzesten Zeitabständen die Haltestellen der geplanten Trassen befahren.

Die Vorteile: Es ist relativ kurzfristig möglich. Deutlich kostengünstiger, ohne Verkehrschaos durch langjährige Baustellen und die Umstellung ist bereits jetzt möglich.
Hierzu können Sie sich auch noch ein Ringsystem des ÖPNV um Regensburg leisten, welches zwar wohl nicht kostendeckend sein wird, wie der RVV bereits erklärt hat, wohl aber die Stadtteile und somit die Bevölkerung besser vernetzt und den Individualverkehr und Parkplatzproblematik in den Wohnvierteln entspannen kann.

Allgemein bewerten wir den Einsatz von E-Bussen, insbesondere im innerstädtischen Einsatz als positiv. Das häufige ansonsten lärmintensive Anfahren und Abbremsen von Omnibussen qualifiziert hier den Einsatz von leisen Elektro-Bussen - Eine sinnvolle Investition mit ökologisch, wie auch ökonomisch echten Mehrwert.

Im umfangreichen Einzelhandelsgutachten für Regensburg, das dieses Jahr vorgestellt wurde, hat man knapp und prägnant die Formel gefunden: „No Parking – No Business!“. Das bedeutet, dass der Einzelhandel auf Parkmöglichkeiten angewiesen ist. Wenn wir auf die durch den Lockdown mitten im so bedeutenden Weihnachtsgeschäft gebeutelten Gewerbetreibenden in der Innenstadt sehen, sollte uns das noch umso mehr bewusst sein.
Der Einzelhandel in einem Oberzentrum wie Regensburg braucht Menschen und diese brauchen Parkplätze in sinnvoll vernetzten "Park and Ride"-Anlagen, welche sich vor allem als „Konsum-nah“ erweisen müssen. Die Verkehrsdrehscheibe am Dultplatz sowie am "Unteren Wöhrd" sollen hier als wichtige Projekte genannt sein.

Wir sprechen hier nicht nur von den Voraussetzungen für eine lebendige, gut frequentierte und damit attraktive Innenstadt in Regensburg, sondern auch von Arbeitsplätzen und Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen. Das Feld hier den bekannten Internet-Riesen mit elaborierten Steuersparmodellen zu überlassen, ist sozial und kommerziell nicht sinnvoll.
Das politische Angebot der AfD ist Arbeitnehmer- und Arbeitgeberfreundlichkeit. Diese Sichtweise wird von den Stadträten der AfD vertreten und wird auch in ihren Entscheidungen zum Haushalt getragen. Für Freunde eines wirtschaftlichen Totalumbaus gibt es in anderen Parteien entsprechende Angebote.

Ein überhasteter Umbau ist eben keine Transformation, die ansonsten geschichtlich betrachtet ein normaler Vorgang ist. Der Ausbau von Digitalisierung und Dekarbonisierung darf eben nicht Disruption bedeuten und in Zerstörung enden.

(Wenn in der klassischen makroökonomischen Theorie nach Joseph Schumpeter es den Begriff der kreativen Zerstörung als Neuordnung von Produktionsfaktoren gibt, so liegt diesem technische Innovation mit Effizienzsteigerung inne und keiner politischen Ideologie).

Eine Politik, die wissentlich und vorsätzlich Disruption betreibt, ist nicht an das Allgemeinwohl ausgerichtet. Die Politik ist Dienstleister für den Bürger. Dies ist allen ins politische Stammbuch zu schreiben. Dies ist auch bei allen zukünftigen Haushaltsentscheidungen zu berücksichtigen.
Es gilt hier im Stadtrat den Willen der Bürger und die Bedürfnisse der Wirtschaft abzubilden.

Die Bürgerbefragung in Regensburg hat ergeben, dass 60 % der Bürger sich bessere Parkmöglichkeiten wünschen. Dem muss man nachgehen.

Ebenso legitim ist es den Blick darauf zu werfen, dass ein Großteil der Bürger die Wohnsituation in Regensburg als prekär betrachtet. Auch diese Aufgabe gilt es demokratisch abzubilden. Hier muss die Frage erlaubt sein, ob es noch richtig ist, dass Regensburg mit dem Bekenntnis über die Zahl der Zuweisungen des sogenannten Königssteiner Schlüssel hinaus Asylsuchende, die zu einem bedeutenden Teil Wirtschaftsimmigranten sind, Vollversorgung gewähren will.

Solidarität zeigt sich auch darin, Menschen, die viele Jahre in Regensburg leben und dort gearbeitet haben, in einer Krise nicht das Dasein zu erschweren. Der massive Zuzug erzeugt unweigerlich Druck auf dem Wohnungsmarkt und die massive Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge bedeutet zwangsläufig auch eine Verknappung des Angebotes, vor allem an bezahlbaren Wohnraum. Wenn man sich dann noch bewusst ist, dass vor allem soziale Berufe, wie z.B. in der Altenpflege relativ gering entlohnt werden, ist dies doppelt prekär und in unseren Augen unsolidarisch. Zumal, wenn diese Wohneinheiten wie in der Benzstraße absolut zentral und unweit von Kliniken angelegt werden. Für alle, die hier mit moralischem Feuerschwert und in ungebremster Großzügigkeit argumentieren, soll gesagt sein: „Gute Taten, auf fremder Leute Kosten haben keinen moralischen Wert“ (Roland Baader).

Die neue Haushaltslage wird sich auf das Wunschkonzert linker öko-sozialistischer Strömungen auswirken müssen, dessen Signale schon sehr deutlich im Stadtrat zu hören sind. Und für die unbedarften Zuhörer, Sozialismus bedeutet eben nicht Sozial!
Die Umstellung der Internetseiten auf „einfache Sprache“ für 600.000 Euro, die Forderung von zwei Vollzeitstellen für die Begleitung von "queeren Flüchtlingen" – zu deren Vorhandensein und realer Anzahl aber nie präzise Zahlen genannt werden können – sollen hier nur als Beispiele dienen. Hier müssen Ausgaben präzise abgewogen werden. Im Bereich Planung ist Personalaufbau sinnvoll und auch notwendig, wenn man das vergangene Wachstum der Boom Region Regensburg bedenkt, in anderen Bereichen hat man da zukünftig stärker auf die Bremse zu treten. Das Amt für Integration und Migration z.B. ist in den letzten Jahren schon sehr aufgebläht worden.

Bei zwei bedeutenden Themen Verkehr und Wohnen sind unübersehbar unterschiedliche Betrachtungsweisen in den Fraktionen und bei den Stadträten vorhanden. Deswegen will ich zum Schluss zu dem Punkt kommen, in dem so denken wir, ein Konsens über alle Parteien hinweg herrscht: der Umgang mit den Ausgaben für Bildung und Schulen. In unseren Augen auch das wichtigste Vorhaben im Haushalt und daher auch berechtigterweise der größte Posten.

Regensburg hat eine lange Phase starken Zuzugs hinter sich. Neben der Verkehrs-Infrastruktur ist es vor allem die Schul-Infrastruktur, die nicht mitwachsen konnte. Bildung, insbesondere Schulbildung, ist eine essenzielle Aufgabe, vielleicht sogar die wichtigste einer Kommune.

Daher sprechen wir uns für alle beschlossenen Schulerweiterungs- und Neubaumaßnahmen aus. Ob es die Bauten am Werner von Siemens Gymnasium sind, der Neubau des Schulzentrums am Sallerner Berg oder in naher Zukunft die Vergrößerung der Otto-Schwerdt-Mittelschule in Burgweinting. Für weitere Anregungen sind wir in den kommenden Jahren offen.

Aber auch hier müssen wir konstruktive Kritik üben:
Dass die neue Kreuzschule im alten Stadion, auf einem absoluten Filetstück der Stadt, am ehemaligen Jahnstadion nur eingeschossig gebaut wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Regensburg braucht mehr „Mut zur Höhe“ für funktionelles Bauen und eine effektivere Flächennutzung. Die Stadt ist hier aus ökonomischen und ökologischen Gründen in einer Vorbildfunktion. Regensburg wird wachsen und der Stadtrat hat dieses Wachstum so gut wie möglich abzubilden und zu ermöglichen.

Dass die neue Kreuzschule bereits jetzt schon, während die Wohnungen des Dörnberg-Stadtquartiers noch nicht einmal ansatzweise vollständig belegt sind, an ihre Kapazitätsgrenze in der Mittags-/Nachmittagsbetreuung kommt, ist bitter für einen Neubau und peinlich für die Planer.

Ebenso nicht ausreichend vorausschauend wurde die Mittelschule Otto-Schwerdt in Burgweinting gebaut. Der enorme Zuzug nach Burgweinting durch die Neubauten war damals bereits absehbar. Die teure aber unumgängliche Erweiterung ist jetzt der Preis.
Die sogenannten Übergangsklassen, die es mittlerweile auf fast jeder Grundschule gibt, gespeist von den EU-Zuzüglern und Wirtschaftsmigranten primär aus Afrika und dem Nahen Osten, erzeugen zusätzlichen Druck auf die Vergrößerung der Schulen.
Demografische Berechnungen, auf denen die Schulbauten stützen, wurden ab absurdum geführt.

Der Konsens aber, das Thema Schulen als absolut wesentlich für die Entwicklung und Aufgaben der Stadt über alle Fraktionen hinweg zu betrachten, ist ein gutes Zeichen.
Im Stadtrat müssen alle trotz unterschiedlicher Betrachtungsweise zusammenhalten, um die beste Politik für die Bürger und Region zu erarbeiten. Das ist die politisch übernommene Verpflichtung. Und das findet durch offenen Diskurs und respektvollen Umgang statt.

Für Gastronomen, Einzelhandel und viele andere Wirtschaftszweige war 2020 ein schweres Jahr. Für alle Menschen, Familien und Kinder und insbesondere das Vereinswesen, dass eine so wichtige gesellschaftliche und soziale Aufgabe vollbringt, war dieses Jahr kein schönes.

Wir hoffen, dass trotz der aktuellen Verwerfungen aus der Corona-Krise die schlimmsten Szenarien nicht eintreten. Dass, die Wirtschaft erfolgreich Wiederdurchstarten wird und dass Regensburg und die Gesellschaft zurückfinden werden, in ein möglichst unbelastetes, kommunikatives, erfolgreiches Miteinander.

Umso mehr wünschen wir allen Trost bei besinnlichen Weihnachtsgedanken und vor allem ein viel besseres, ein besonders positives Jahr 2021.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Finanzen

In der Vergangenheit haben mein früherer Stadtratskollege Herr Spieß und ich immer wieder kritisiert, dass die Prioritätensetzung im Haushalt nicht im Hinblick auf eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit erfolgt ist. Viele Projekte sind zweifellos schön, aber kostspielig, und im Hinblick auf die Herausforderungen der kommenden Generationen - insbesondere Klima- und Umweltschutz, Verkehrs- und Energiewende, bezahlbares Wohnen - bringen bzw. brachten sie uns nicht einen Millimeter weiter. Dazu zählen u. a. das Fußballstadion mit 80 Millionen Kosten, das Museum der Bayerischen Geschichte, dass der frühere OB Schaidinger dem Stadtrat als "Geschenk des Freistaats" schmackhaft machte, für das er aber im Hintergrund die Kostenübernahme von 23,5 Millonen € versprach. Auch die Planungen für das RKK verschlangen schon 8,4 Millionen. Und man kann von Glück reden, dass es aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung, die in einer Bürgerinitiative gebündelt wurde, zu Verzögerungen bei der Weiterführung des Projekts kam und dieses schließlich durch einen Bürgerentscheid 2018 bei der Landtagswahl gestoppt wurde. Dass das Parkhaus im Gewerbegebiet Haslbach von der Stadt finanziert wird (6 Millionen) ist ein Unding. Dies wurde meines Wissens noch unter OB Schaidinger vertraglich vereinbart. Alleine diese Posten - und es gäbe noch viele mehr - wären zusammen schon 118,4 Millionen, die man für einen besseren ÖPNV, Sanierungsstau bei Schulen, etc. hätte aufwenden können.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die LINKE in Regensburg bzw. ich als Stadträtin sind weder kategorisch gegen ein Fußballstadion noch ein RKK, aber allein so eine Herkulesaufgabe wie der Klimaschutz benötigt viel mehr Anstrengungen, als wir in der Vergangenheit unternommen haben und derzeit unternehmen. Die Gefahr von Kipppunkten ist zu groß und es ist ein Irrglaube, wir könnten weiterhin in so kleinen Schritten das Ruder noch herumreißen. Solche Herausforderungen wie auch z. B. bezahlbares Wohnen müssen Vorrang haben, weil sie es wie beim Wohnen um elementare und im Falle des Klimawandels überlebenswichtige Dinge geht.

Wir haben in den vergangenen Jahren beständig und eindringlich gewarnt, dass wir nicht davon ausgehen können, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin so sprudeln nicht zuletzt aufgrund der Abhängigkeit der Stadt vom Welthandel. Auch ohne Corona ist klar, dass es ca. alle 10 Jahre, manchmal auch früher (wie bei der Dotcom-Krise Anfang der Nuller-Jahre und dann der Finanzkrise ab 2008) Konjunktureinbrüche oder gar Wirtschaftskrisen gibt. Deshalb haben Herr Spieß und ich uns in den vergangenen Jahren immer nachdrücklich dafür eingesetzt, in den dringend benötigten sozial-ökologischen Wandel zu investieren, solange Geld da ist und stets auch Vorschläge zum Sparen gemacht, nämlich z. B. die oben genannten kostspieligen, aber nicht dringend notwendigen Prestigeobjekte kritisiert.

Wir standen schon Ende 2019 vor einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise, die nun durch Corona und die Lockdownmaßnahmen nochmals erheblich verstärkt wird. Auch in all den Jahren, in denen die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten, gelang es uns nicht, dem Investitionsstau z. B. bei Schulen, Kanälen und dem Ausbau des Öffentliche Nahverkehrs hinterherzukommen. Auch wenn wir heuer noch durch die Zahlungen des Bundes die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen bis zu 207 Millionen ausgeglichen bekommen, werden wir den Investitionsstau nicht beheben können.

Klar ist aber auch, dass auch mit den von uns vorgeschlagenen Einsparungen in der letzten und vorletzten Stadtratsperiode die jetzigen Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise und die zahlreichen Lockdowns aufgrund von Corona nicht zu bewältigen sind.

Gewiss, Steuerpolitik fällt nicht in die Kompetenz des Stadtrats, aber die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden die Städte und Kommunen noch viel länger verfolgen. Deswegen müssten mittel- und langfristig die Einnahmequellen für die Kommunen über Steuern verbessert werden. Da gäbe es viele Möglichkeiten. Z. B. werden auch heuer viele Milliarden an Dividenden ausbezahlt, so z. B. erhielten BMW-Aktionäre im Juni 1,6 Milliarden, davon ca. 780 Mill. die Anteilseigner Quandt und Klatten. Auf dieses leistungslos erworbene Einkommen aus Vermögen sind nicht mehr als 25 % Steuern fällig. Gleichzeitig bekam BMW wie andere Firmen, die Dividenden auszahlten, Steuergelder in Form von Kurzarbeitergeld. Neben einer Gerechtigkeitsfrage - jemand der ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 57.000 € durch bezahlte Arbeit hat, muss einen Teil seines Gehalts immerhin mit 42 % versteuern - stellt sich auch die Frage nach dem volkswirtschaftlichen Sinn solcher Steuergesetze.

Deswegen muss heute auch der Appel an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat gehen, die in Parteien organisiert sind, die im Landtag und Bundestag vertreten sind, sich in ihren Parteien dafür einzusetzen, sei es in den Parteigruppierungen vor Ort oder auf Parteitagen, die finanzielle Situation der Kommunen deutlich zu verbessern. Es kann nicht angehen, dass man hier vor Ort die finanzielle Notlage beklagt, aber auf Parteitagen weiterhin u. a. die falsche Steuerpolitik mitbefördert.

Die zweifelsohne sinnvollen Maßnahmen der Stadt, die Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie für Freisitzflächen stark zu reduzieren und diese auszuweiten, werden durch die Lockdowns wieder zunichte gemacht. Deswegen muss dringend mehr getan werden, vor Ort und durch den Bund, um vulnerable Gruppen vor Corona zu schützen und weitere Lockdowns zu verhindern.

Ich habe mich in den zurückliegenden Jahren immer wachstumskritisch geäußert: Nach der durch Wirtschaftskrise und Corona bedingten Rezession und den Einbrüchen bei den Gewerbesteuern aber brauchen wir in den kommenden Jahren Wachstum. Doch das muss zunehmend von materiellem Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Deshalb ist es falsch, weiterhin auf dem Automobilstandort Regensburg zu setzen. Regensburg muss stattdessen Mobilitätsstandort werden. Autokonzerne wie BMW sind Technikkonzerne, die z. B. auch Straßen- und Eisenbahnen bauen könnten.

Verkehr

Erfreulich ist, dass die Stadtbahn zwei Jahre nach dem Beschluss im Juni 2018 endlich geplant wird. Es fehlt nicht an Bekenntnissen zum Klima- und Umweltschutz, doch autozentrierte Verkehrsprojekte wie die Sallerner Regenbrücke und weitere Parkhäuser, viele rund um das Zentrum, die über 40 Mill. kosten, werden fortgeführt, statt z. B. Park and Ride-Anlagen mit Busanbindung vor den Toren der Stadt zu ermöglichen. Kognitive Dissonanz nennt man das.

Wir brauchen dringend eine ökologische Übergangslösung bis zur Einführung einer Stadtbahn in 10-15 Jahren, nämlich einen massiven Ausbau des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs bis dahin, und müssen den motorisierten Individualverkehr deutlich reduzieren. Dazu muss der öffentliche Raum entsprechend neu aufgeteilt werden.

Die Parkhäuser rund um die Altstadt mit zusätzlichen Parkplätzen ziehen den Verkehr erst Recht in die Innenstadt. Wir brauchen stattdessen mehr Park and Ride-Parkplätze vor den Toren der Stadt und von dort Busse in die Stadt. Konkret geht es um folgende Parkhäuser:

Neubau Parkierungsanlage „Mobilitätstreff Unterer Wöhrd“: Auch wenn im jetzigen IP im Gegensatz zum vorhergehenden keine Kosten mehr angegeben sind, während im vorhergehenden IP noch 25 Millionen stehen, so darf vermutlich von dieser Größenordnung ausgegangen werden: ein Parkhaus an dieser Stelle darf höchstens in deutlich kleineren Dimensionen für Anwohnerparkplätze gebaut werden.

Wenigstens ist die Parkierungsanlage Gräßlschleife (7,2 Millionen) vorerst zumindest auf Eis gelegt. Das Parkhaus am Jakobigeläde - bisher sind keine Kosten angegeben - muss gestrichen werden. Ebenso sollte die Quartiersgarage bei der TechBase im Hinblick auf eine deutliche Reduzierung des MIV kleiner dimensioniert werden. Sie ist für 377 Stellplätze mit 5,22 Millionen veranschlagt.

Auch wenn die Parkhäuser zum Teil Stellplätze im Straßenraum ersetzen, so wächst insgesamt die Zahl der Stellplätze. Dabei stehen in der Innenstadt oder 6.500 Parkplätze in bereits bestehenden Parkhäusern oder im Straßenraum zur Verfügung. Hinzu kommen Stellplätze ein wenig außerhalb der Innenstadt (Dultplatz, Kuglerplatz bei den Barmherzigen Brüdern und Parkhaus St. Hedwigs-Klinik), so dass Besuchern und Kunden der Innenstadt knapp 10.000 Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Beschlussvorlage vom 4.4.17 vergleicht die Situation der Stadt mit den Städten Heidelberg, Würzburg, Freiburg und Münster und kommt zu dem Ergebnis, dass Regensburg schon jetzt im Vergleich mit diesen Städten viel mehr Parkplätze hat.

Projekte wie z. B. weiterer vierspuriger Straßenausbau und die Sallerner Regenbrücke sind strikt abzulehnen. Sie basieren auf Planungen von Prof. Kurzak, der selbst nicht die Ziele einer ökologischen Verkehrswende verfolgt, wie er unumwunden zugibt. Der Ausbau der Nordgaustraße zwischen Nibelungenbrücke und Ambergerstr. kostet 58,3 Millionen kosten. Knapp 27 Millionen bleiben bei der Stadt hängen. Auch nach Abzug der zum Teil schon bezahlten und noch zugesagten Fördermittel von 21,245 Millionen blieben noch 15,5 Millionen an Ersparnis für die Stadt.

Die Geh- und Radwegeverbindung zwischen Weichs und Grieser Spitz (Holzgartensteg) (17,75 Millionen) ist dringend notwendig. Zwar ist eine Verschiebung aufgrund der jetzigen Wirtschaftskrise nachvollziehbar, doch sollte dieses Vorhaben schon bald wieder in das IP aufgenommen werden, um eine wichtige Achse für den Radverkehr von Norden nach Süden zu schaffen.

Smart City: Digitalisierung first, Bedenken second

Diesen Slogan, mit dem die FDP im Bundestagswahlkampf 2017 um Stimmen warb, hat sich anscheinend die Stadt zu eigen gemacht. Das Smart City- Konzept, das im Ferienausschuss im April beschlossen wurde, verspricht allen alles: eine sozial gerechte Gesellschaft, effiziente Verwaltung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, für Autos immer grüne Welle, etc. Datenschutz wird nur nebenbei erwähnt. Das ist naive Technikgläubigkeit gepaart mit dem Ausblenden aller kritischen Bereiche: Z. B. Big Data, das massenhafte Sammeln von Daten, dass durch die Vernetzung von Geräten, Autos etc. entsteht und wie mit diesen umgegangen wird, oder die nicht ausgeräumten Bedenken bezüglich möglicher gesundheitsschädlicher Auswirkungen des 5G-Mobilfunks, da Langzeitstudien fehlen. Klar ist aber: Der Bürgerinnen und Bürger brauchen das Internet of things, die Vernetzung aller Geräte, nicht, aber für die Industrie ist dies ein großes Geschäft. Wie die Stadt einen hohen Standard an Datenschutz mit proprietärer Software, also Software von den großen Intenetkonzernen umsetzen will, bleibt ein Rätsel. Es ist jedenfalls ein Armutszeugnis, dass sie zweimal Anträge von mir zur Verwendung von Open Source-Software abgelehnt hat, obwohl der Deutsche Städtetag und der Bund dazu raten. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige.

Kultur

Dass das Museumskonzept 2020 erneut um vier Jahre verschoben wurde, ist sehr schmerzlich. Am 26.2.2013 wurde es beschlossen, ich habe damals schon wegen der Unbestimmtheit der Beschlussvorlage erhebliche Zweifel am Umsetzungswillen geäußert. Bis heute gibt es die Dauerausstellungen vom 16. Jahrhundert an nicht, obwohl die Beschlüsse bis in die 90er Jahre zurückreichen.[1] Für eine geschichtsträchtige Stadt, die einst europäisches Zentrum war, kann man das nur als geschichtsvergessen bezeichnen. Siehe Protokoll von damals. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass diese Maßnahme verschoben wird, wenn das Geld hinten und vorne fehlt oder bald fehlen wird, aber die Versäumnisse der Vergangenheit, die Nichtumsetzung von Beschlüssen zu einem Zeitpunkt, als die Gewerbesteuereinnahmen noch sprudelten, sind nicht zu entschuldigen.

Ein Haus der Vereine und für Künstler wäre sehr wünschenswert und DIE LINKE unterstützt die Bemühungen aus der Stadtgesellschaft dazu.

Wie immer unterstützt DIE LINKE auch die freiwilligen Leistungen an zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen unschätzbaren Beitrag im kulturellen Bereich leisten.

Mietenwahnsinn

Der Beschluss, Flächen nur mehr in Erbpacht zu vergeben war zweifellos ein wichtiger Schritt, er kann aber den anhaltenden Mietenwahnsinn nicht stoppen. Weiteres Bevölkerungswachstum durch noch mehr Firmenansiedlungen zu forcieren, obwohl die Stadt mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat, verschärft die Wohnungsnot und treibt Mieten hoch.

Die bisherigen Fördermaßnahmen sind nicht tauglich, überhöhte Mieten zu verhindern. Die einkommensorientierte Förderung, bei der die Mieten nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, d. h. dem Mietspiegel gedeckelt werden, können den ungebremsten Anstieg der Mieten nicht verhindern. Diese werden umgekehrt durch hohe Summen öffentlicher Gelder, die in die Taschen privater Investoren fließen, auf hohem Niveau gehalten.

Eine Orientierung am Mietspiegel ist falsch. Denn der Mietspiegel selbst berücksichtigt ausschließlich die gestiegenen Mieten der letzten vier Jahre. Des Weiteren werden die aufgrund der Modernisierungspauschalen erhöhten Mieten ebenfalls mit aufgenommen. Bis Ende 2019 konnten Vermieter bei der Miete 11% und ab 1. Januar 2020 8% der Sanierungskosten auf die Miete aufschlagen. Nach 9 bzw. in Zukunft 12,5 Jahren hat der Vermieter die Sanierungskosten vollständig für den Vermieter bezahlt, trotzdem muss die Miete zu diesem Zeitpunkt nicht um den Betrag der Modernisierungspauschale reduziert werden. Nur nebenbei: Zusätzlich kann der Vermieter die Sanierungskosten zur Steuerminderung bei den Mieteinnahmen geltend machen, er kassiert also zweimal.

So werden durch die Orientierung am Mietspiegel bei der einkommensorientierten Förderung (EOF) hohe Mieten durch Mietzuschüsse subventioniert ebenso wie durch Wohngeld. Wenn in Regensburg 60 % der Bevölkerung berechtigt sind, in die einkommensorientierte Förderung zu fallen, dann kann man sich vorstellen, welche Summen hier im Spiel sind. Durch EOF und Wohngeld werden in Deutschland jährlich zwischen 15 und 17 Milliarden an Investoren umverteilt. Es ist nicht immer unbedingt der letzte Vermieter, der selbst schon überhöhte Immobilienpreise bezahlt hat, der große Profiteur, sondern in der Regel sind es die Bauträger. Im Rahmen des Spendenprozesses erfuhr man, dass beim Rennplatz Nord ein Gewinn nach Steuern von 40 Millionen beim Investor anfiel! Solche Gewinne haben etwas nachgerade Obszönes und die Politik macht’s möglich, auf Bundes- und kommunaler Ebene.

Schulen

Es ist richtig, dass ein großer Teil des gesamten IPs in Schulen investiert wird, nämlich 135 Mill. in den nächsten vier Jahren. Wie vorhin erwähnt, kann aber der große Investitionsstau nicht behoben werden und die Wirtschaftskrise und Corona machen die Sache natürlich nicht besser.

Beispiele für Verschiebungen aufgrund fehlender Personal- und Finanzressourcen:

- auch solcher, die eigentlich zur Digitalisierung in Schulen überfällig wären, wie die strukturierte EDV-Verkabelung, sowie Akustikdecken die z. B. an der Gerhardinger Schule und Schule St Nicola,
- Generalsanierung der Realschule am Judenstein,
- Von -Müller-Gymnasium, Neubau einer Zweifachsporthalle mit Erweiterung des Mensabereiches und Einrichtung zusätzlicher Schulräume wegen der Widereinführung des G9
- Berufliches Schulzentrum Georg Kerschensteiner (Einrichtung u Ausstattung der elektrotechnischen Fachräume, Modernisierung und Erweiterung der aum 1 Jahr

Ertüchtigungsmaßnahmen und Gebäudeumbau der Pestalozzischule, Generalsanierung der Von-der-Tann-Schule, zweite Einfachsporthalle bei der Ott-Schwerdt-Schule, Generalsanierung Albert-Schweitzer-Realschule (wegen fehlender Ausweichschulgebäude)

Nachdem das Siemensgymnasium Eviel Male aus dem IP gefolgen war, wird die Maßnahme mit dem Ersatzneubau für den Osttrakt und die Erweiterung für G9 endlich begonnen.

Das Albrecht-Altdorfer-Gymnasium wegen eingeschränkter Auslagerungskapazitäten kann Generalsanierung erst nach 2025 durchgeführt werden.

Städt. Bücherei Verschiebung der Maßnahme um 5 Jahre wegen finanzieller Situation.

Demokratie im Stadtrat

Es scheint egal zu sein, welche Partei den/die OB/in stellt, denn Anträge der Opposition werden meist ablehnt. Parteipolitik kommt vor Sachpolitik, und bei Einzelstadträten wird noch mehr versucht, sie abzuschmettern. Die Begrenzung der Anzahl der Redebeiträge im Stadtrat, was weiteres Nachfragen unmöglich macht, zeigt: Diskursloses Durchregieren ist leider bei dieser Stadtspitze noch beliebter.

Des Weiteren wären die Einrichtung eines Ferienausschusses und die Absage regulärer Ausschüsse und des Plenums über drei Monate zu nennen, obwohl dies nur über sechs Wochen zulässig ist, was wiederum Einzelstadträte ausgrenzt. Zudem wurden Tagesordnungspunkte in den Ferienausschüssen behandelt, die eindeutig nicht dringlich sind, wie z. B. der Beschluss, ein Smart City-Konzept zu erstellen.

Es bleibt die Hoffnung, dass die Stadtspitze solche Fehlentwicklungen in der Zukunft korrigiert.

Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre Arbeit und den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die sich fair in der Zusammenarbeit zeigten und engagiert einbrachten.

Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Neues Jahr.

[1] Die Einrichtung der Dauerausstellung in den Museen der Stadt Regensburg wurde in der öffentlichen Kulturausschusssitzung am 1.2.2001 beschlossen. Nach diesen Konzepten hätten bereits 2007 die Dauerausstellungen fertig sein müssen. Siehe Protokoll der Sitzung vom 26.2.13 im Anhang.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren der Stadtverwaltung und der Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

die dunklen Wolken, die bereits im vergangenen Jahr am Horizont aufgezogen sind, verdunkeln den Himmel über Regensburg mehr und mehr. Mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer geht es weiter bergab: Gerademal 94 Millionen Euro stehen auf der Plusseite: mehr als 50 Prozent weniger als im vergangenen Jahr und ohne die Ausgleichszahlung vom Bund sehe unser Haushalt noch schlechter aus. Daher sollte auch künftig unsere Devise lauten: In jeder Hinsicht muss der Blick auf der Entwicklung unserer Finanzen ruhen und weiterhin sollten wir unser Handeln stets nach dem richten, was wir uns mit den vorhandenen Mitteln leisten können. Allerdings dürfen wir dabei nicht in Gefahr laufen, im Ist-Zustand zu verharren. Denn Stillstand führt in den Abgrund.

Die Schraube, an der wir so schnell wie möglich drehen sollten, sind die Personalkosten. Die fressen uns auf, wenn man bedenkt, dass sie sich von 178 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 282 Millionen Euro bis 2024 nahezu knapp verdoppeln werden, wenn wir alles so laufen lassen, wie bisher. Jetzt ist striktes Sparen angesagt! Sprich: Wir müssen 2021 Prioritäten setzen und wir müssen vor allem im Personalbereich effizienter arbeiten.

Dabei dürfen wir allerdings unsere Bürger nicht vergessen. Doch auch die können von kleineren Teams kundenfreundlich bedient werden, ohne dass für jede neue Aufgabe neues Personal eingestellt werden muss. Bei Pensionierungen sollte genau geprüft werden, ob es notwendig ist, die eine oder andere Stelle wieder neu zu besetzen.

Solche Überlegungen sind vor allem beim Bürgerservice notwendig, denn da könnte künftig noch mehr ganz bequem vom eigenen Bildschirm daheim erledigt werden. Also bitte noch mehr bedienerfreundliche Internetlösungen anbieten. Ich begrüße es, dass wir uns schon auf einem Sparkurs befinden und einige Projekte auf bessere Zeiten geschoben haben, wie z.B. den Grieser Steg. Ich denke aber auch zum Beispiel an den Bau eines Schwimmbads im Osten, der beschlossen ist, aber aktuell nicht unbedingt notwendig ist.
Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger solche Sparmaßnahmen akzeptieren. Das ist nicht einfach, schließlich wurden sie in der Vergangenheit reichlich verwöhnt.

Bei der Kinderbetreuung und Schulen, Verkehr sowie bezahlbarem Wohnraum darf jedoch nicht gespart werden!

Wenn es um teure Wohnungen geht, dann wird in diesem Segment in Regensburg seit Jahren tüchtig investiert. Dabei steuern wir einer Schwemme von hochpreisigen Wohnungen entgegen. Da müssen wir umdenken! Wohnraum muss wieder bezahlbar werden. Für alle! Ich denke da an 7,50 Euro pro Quadratmeter. Es geht einfach nicht, dass wie zum Beispiel im Dörnbergpark, ein 32 Quadratmeter großes Appartement 600 Euro plus Nebenkosten im Monat kostet. Das kann sich keiner leisten!

Auch wenn Initiativen vorhanden sind: Es fehlt noch immer ausreichend an Kindergärten und Schulen. Vor allem im Süden unserer Stadt. Container sind keine Dauerlösung. Sie bieten den Kindern keine ausreichenden Möglichkeiten, sich zu entfalten und kosten die Stadt viel zu viel Geld! Da auch die Schule am Judenstein aus allen Nähten platzt und derzeit keine Mittagsbetreuung und dergleichen anbieten kann, rege ich dringlich an, die nebenan derzeit leerstehende Kreuzschule zwischenzeitlich dafür nutzen zu können.

Beim Bau von Schulen und Kitas sollten wir deshalb weiterhin nicht sparen. Deshalb begrüße ich es, dass der Neubau des Werner-von-Siemens-Gymnasiums nun auf den Weg gebracht wurde. Die Planung steht, in drei bis vier Jahren soll das Projekt abgeschlossen sein. Auch die Erweiterung der Konrad Grund- und Mittelschule begrüße ich sehr!
Sorgen bereitet mir auch die Entwicklung der Innenstadt, wo bereits viele Geschäfte der aktuellen Corona-Krise zum Opfer gefallen sind bzw. werden. Verstärkt wird die Problematik noch durch die diversen Sperrungen, die den Verkehr blockieren. Schließlich können nicht alle mit dem Rad kommen. Daher brauchen wir Parkhäuser rund um die Innenstadt mit kostenlosen Pendelbussen ins Zentrum. Auch den Bau von Parkflächen in die Tiefe dürfen wir nicht außer Acht lassen.

Wenn wir beides mittel- und langfristig nicht bieten können, blutet das Herz von Regensburg aus! Da müssen wir uns dringend etwas einfallen lassen. In der aktuellen Krise macht sich bereits ein langsames Sterben der Innenstadt breit. Das dürfen wir nicht zulassen. Daher müssen wir alle, jede umsetzbare Initiative unterstützen, die zur Belebung unseres Zentrums beiträgt.

Mit Freude beobachte ich die geplanten Photovoltaikanlagen auf den Schulen. Solche Anlagen müssen, wo es möglich ist, auf allen öffentlichen Gebäuden angebracht werden. Für die Bürger, die eine solche Anlage auf ihrem Dach anbringen wollen, könnte die Stadt noch finanzielle Anreize schaffen. Genauso wie bei der Elektromobilität, die wenigstens im öffentlichen Nachverkehr immer mehr genutzt wird, was ich sehr begrüße, den damit rücken wir unseren Klimaziel ein gutes Stück näher.
Positiv für die Umwelt sind auch die Anstrengungen Müll zu vermeiden, damit wir den jährlichen Müll von 300 auf 50 Kilogramm pro Person reduzieren und wir sollten auch darauf hinwirken, dass das Gewerbe auf wiederverwertbares Material achtet. Das erst kürzlich von der Koalition beschlossene Programm „Zero Woste“, soll im hohen Maße dazu beitragen, dass die Müllvermeidung in den nächsten Jahren auf jedem Einwohner dieser Stadt, in Fleisch und Blut übergeht. Den Beschluss, dass junge Familien mit kostenlosen Müllsäcken, für die Windeln der Neugeborenen in dieser Stadt versorgt werden halte ich für sehr gut.

Wie seit einigen Monaten beim DEZ wünsche ich mir an allen großen Kreuzungen Trixi-Spiegel. Denn ich bin mir sicher, dass die Testphase, die am genannten Standort jetzt begonnen hat, positiv ausfällt. Wir würden damit unserem Ziel einer Fahrradstadt endlich näher rücken, wozu aber auch der weitere Ausbau von sicheren Radwegen gehört. In diesem Zusammenhang sollte man auch großzügige Radwegverbindungen von Ost nach West und Süden nach Norden weiterhin im Auge behalten. Wichtig ist es dabei, schon bei den Vorplanungen Fußgänger, Radler und Autofahrer mit einzubeziehen.

Ich bin nicht glücklich, dass ein Partyverbot am Grieser Spitz ausgesprochen werden musste, womit wir durch den Druck der Anwohner hin reagiert haben. Eine Lösungsmöglichkeit des Problems kann eine offizielle Partymeile bringen, wie z.B. die Fläche an der Donau von der DLRG bis zur Wörthstraße. Aber sicher gibt es dazu auch noch Alternativen. Wir müssen an diesem Thema dran bleiben, damit die jungen Leute ein Treffpunkt haben.

Wichtig für unsere Stadt ist auch der Eingangsbereich vom Hauptbahnhof aus. Deshalb kann ich die neue Planung in der Albertstraße nur begrüßen. Zeit wird es auch mit dem Bau eines neuen Busbahnhofs. Das Provisorium am Ernst -Reuter-Platz ist ein guter Anfang. Was wir aber brauchen, ist das gerade in diesem Bereich und an Bushaltestellen ein striktes Alkoholverbot ausgesprochen wird. Im Gegenzug müssen wir allerdings, einen Bereich für die Betroffenen schaffen, wo sie sich aufhalten können.
Aktuell müssen wir uns Gedanken machen, wie wir auch künftig Selbständige und Kulturschaffende in dieser Krise, von der noch kein Ende abzusehen ist, unterstützen können, den Sie leisten einen wichtigen Beitrag, unsere Stadt vielfältig und attraktiv zu machen. Das muss honoriert werden.

Das wir auch in Krisenzeiten einiges erreichen konnten und können, verdanken wir der guten Zusammenarbeit in dieser Koalition, die das Ziel hat, Regensburg voranzubringen.
Meine Damen und Herren, ich stimme dem Haushalt zu und bedanke mich vor allem bei Herrn Prof. Dr. Barfuss, Herrn Mittermaier und des Teams für deren exzellente Arbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nun wünschen Ihnen nun allen von ganzem Herzen, in diesen jetzt recht ungewöhnlichen Zeiten eine besinnliche Adventszeit und ein frohes und friedliches Fest sowie ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr, das uns hoffentlich Perspektiven bietet, die Zuversicht schenken.
Ich vertraue auf unsere Bürger, auf Sie, meine Damen und Herren und glaube an die Zukunft für unsere liebens- und lebenswerte Stadt.

Sehr geehrte Oberbürger- und -bürgerinnenmeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine verehrten Bürger und Bürgerinnen.

Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sage ich.

Eigentlich wollte ich mir es ja nicht so schwer machen für meine erste Haushaltsrede und einfach eine regensburger Oppositionsrede aus den letzten Jahr nehmen, habe mich dann am Ende aber doch dagegen entschieden. War alles nicht so mein Stil. Aber ein paar schöne Sachen waren schon dabei, und wie schnell sich die Dinge ändern... Luftschlösser heißen jetzt z.B. Maßnahmen auf der Vormerkliste.

Sicherlich wird auch an anderer Stelle erklärt werden, wo im Haushaltsplan eine bereifte Tram auftaucht, wohnen für 7,50 €/m2 oder warum ich beim nächsten Mal nicht gleich die csU wählen kann. Aber egal...

Gelernt habe ich auf jeden Fall, dass ein guter Haushalt ausgeglichen ist oder sogar ein Plus aufweist? Bleiben wir bei dieser gängigen aktuellen Bewertungsmethode.

Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sage ich nochmal.

Wie komme ich auf sowas, da doch solche Herausforderungen auf uns warten und die Koalition doch so viel Zeit geopfert hat und nun einen so super guten Haushaltsentwurf vorlegen kann? Wer bin ich, dass ich nun Ratschläge erteilen möchte?

Meine Kurzbewerbung in Form meines persönlichen Haushaltsplanes: Ich persönlich habe auf der Einnahmenseite für 2021; 12 mal monatliche Aufwandsentschädigung plus mittlere zweistellige Anzahl von Sitzungsgelder. Auf der Ausgabenseite, mein Investitionsprogramm quasi, nimmt nur der Kauf eines grauen Anzuges, niedriger dreistelliger Betrag, seinen Platz ein. Sie sehen, ich werde einen Überschuss erzielen und sogar etwas sparen können, also bin ich ein sehr guter Haushalter, Fakt!

Doch was macht einen guten Haushalt wirklich aus. Bleiben wir zunächst bei der herkömmlichen Bewertungsmethode. Reden wir über das, was vorliegt: Wichtig ist dann natürlich die Neuverschuldung, diese wird bis zum Ende des Haushaltsplans auf rund 480 Mio.€ ansteigen. Wie sieht’s mit der Tilgung dieses Berges aus? In den letzten 4 Jahren 2017-2020, wo wir uns ja einig sind, dass die richtig super waren, konnten 24 Mio.€ Schulden abgebaut werden, also 24 Mio.€ in 4 Jahren. Dies ergibt 6 Mio.€ pro Jahr, also kann sich jeder ausrechnen um den neuen Schuldenberg abzubauen, werden wir 80 Jahre brauchen. Dies ist, wie jeder weiß, coronabedingt. Ist das ein Regensburger Phänomen? Nein!

Schauen wir uns um, jede Stadt und Gemeinde ist davon betroffen. Es ist utopisch zu glauben, dass hier nicht eine bundesweite Vermögensverteilung von den Profiteuren der Krise zu uns allen, also dem Staat, der dieses Abschöpfen von Besitztum ermöglicht, vorgenommen werden muss. Achso stimmt, im Bund sitzen ja die gleichen Farben wie hier, also wette ich doch auf die 80 Jahre. In diesem Zusammenhang wird häufig die Generationengerechtigkeit bemüht, ein schönes Wort, wenn man mit etwas wohlklingendem verbergen möchte, dass man nichts tut und auch am liebsten weiterhin nichts tun möchte.

Dummerweise ist der Schuldenstand einer Stadt, die eine Kennzahl, die nun wirklich nichts darüber aussagen kann, ob ein Haushalt der Generationengerechtigkeit dient oder schadet. Die Schulden des einen sind das Vermögen des Anderen, wenn dem nicht so wäre, würde es keinen stören, wenn man die Schulden einfach streichen würde. Innerhalb einer Generation ist der Schuldenaufbau in diesem Haushalt, also ein Nullsummenspiel, denn irgendwer wird in gleicher Höhe Vermögen aufbauen, wäre dieser Aufbau gleichmäßig verteilt auf alle, könnte man sogar von einer Intragenerationengerechtigkeit sprechen.

Da dies nicht der Fall ist, müsste man sich als Staat dann doch mittels Vermögenssteuer der Schulden entledigen, dies übersteigt aber unsere Gesetzgebungskompetenz als Stadtrat. Doch zurück zu den 80 Jahren, das müsste dann natürlich schon die nächste Generation zum Teil auch für uns übernehmen, das wäre echt ungerecht, wenn nicht zum Glück auch das Vermögen vererbt werden würde, also auch hier in der Intergenerationgerechtigkeit ein Nullsummenspiel. Zum Thema Schuldenaufbauvermeidung plädiere ich für diese Legislaturperiode also auf Nichtzuständigkeit des Stadtrates! Dies muss in einem New Deal die neue graue Bundesregierung unter Die PARTEI-Führung für uns richten.

Aber was wäre denn jetzt eine geeignete Methode einen Haushalt zu bewerten? Neben ökonomischen Kennzahlen sollten auf jeden Fall noch ökologische und soziale Kennzahlen betrachtet werden. Ökonomisch fällt die Kennzahl Schulden raus, dafür könnte die Einkommensschere oder der Anteil von Kindern, die unterhalb der Armutsgrenze aufwachsen müssen, genommen werden. Seit Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft gekillt hat, Gerhard Schröder sie beerdigt hat und Angela Merkel nichts tuend an ihrem Grab steht, bürdet der Bund den Kommunen in diesem Bereich eine große Last auf. Diese kann in der Regel keine Kommune stemmen. Aber was kann die Stadt dann leisten?

Lassen wir das Geld mal hinter uns. Beleuchten wir einen anderen Teil der Generationengerechtigkeit, wäre es nicht gerecht, wenn meine Generation der frischsten aller Generationen eine genauso intakte und gesunde Umwelt übergeben würde, wie wir sie jetzt vorfinden? Auch hier starten wir bundbedingt mit einem großen ökologischen Minus. Bundesweit mehr Emissionen emittiert als aufgenommen, mehr Fläche verbraucht als renaturiert und mehr Müll produziert als wiederverwendet. Verrückterweise können wir das überholte herkömmliche Gedankenmodell aus der Haushaltsbewertung übernehmen und es ist gar nicht mal so schwer, ich meine damit, genauso viel Einnehmen wie Ausgeben. Also genauso viele Bäume im Stadtgebiet auswachsen lassen wie fällen, genauso viel CO2 emittieren wie aufnehmen, genauso viel Müll entstehen lassen wie wiederverwenden usw. Momentan ist unser Beitrag in der Ökologie jedes Jahr negativ, es herrscht Generationenungerechtigkeit.

Jetzt haben Andere natürlich darauf verwiesen, dass sehr wichtige und tolle und gute Projekte umgesetzt werden, bspw. Radwege. Nun ist es aber so, und da werde ich mich auch mal in einem Fußballmannschaftsvergleich probieren, ich hoffe der Kollege Burger verzeiht mir das. Wenn ich also im Team Öko Regensburg spiele und ein Tor erziele, sinnbildlich jetzt für den Radweg, dann kann ich durchaus von einem erfolgreichen Beitrag reden. Wenn ich aber gleichzeitig noch 2 Eigentore erziele, 3 Elfmeter verschulde und 5mal das Abseits aufhebe mit Gegentorfolge, dann kann ich trotz Tor leider eben nicht mehr von einem positiven Beitrag reden. Wenn wir es jetzt noch genau nehmen würden, stellt man fest, dass ja so ein Radweg auch keinen positiven Beitrag leistet im Sinne von CO2-Speicherung, Humusaufbau im Boden oder ähnlichen ökologischen Kennzahlen, es führt nur dazu, dass eben der Schaden reduziert wird, weil dann eben hoffentlich nicht Auto gefahren wird.

Also um aufs Fußballbeispiel zurückzukommen, ist das genannte erzielte Tor eher ein vermiedener Fehlpass. Kommen wir zum schwierigsten Teil, der intakten Gesellschaft, die in die nächste Generation übergehen soll, dem sozialen Frieden. Schwierig hier genaue Kennzahlen mit klarer Ursache und Wirkung zu finden, aber ich denke, ein Blick in den Haushalt reicht und zeigt es deutlich was Parteien mit einem S im Namen bewegt. Erstens, am meisten wurde im Sozialbudget gespart, wenn das nicht schädlich für die soziale Balance ist, muss man sich fragen, warum es das überhaupt gibt und Zweitens, um einen einzelnen Punkt rauszunehmen: Privatisierung der städtischen Reinigung bzw. Fremdvergabe, sozial förderlich natürlich für den Besitzer der Reinigungsfirma, also top.

Der Leistungsträger bekommt auf jeden Fall seinen gerechten Lohn, der Leistungserbringer ... weiß man nicht, denken Sie er bekommt mehr als wenn er bei der Stadt angestellt wäre? Wenn ja, wer zahlt dann drauf, der Staat, also wir? Oder doch nicht etwa doch der bescheidene Leistungsträger? Naja egal um sie nicht länger von ihren Stühlen zu reißen, fasse ich kurz zusammen: Die Utopie ist nicht nur das so weitermachen wie bisher, sondern auch mit Schuldenvermeidung Generationengerechtigkeit herstellen zu wollen, anstatt mit einer intakten Umwelt und einem gefestigten sozialen Frieden.

Zur Bewältigung der anstehenden wirtschaftlichen Krise durch die Corona Pandemie bei sparenden Privathaushalten und Unternehmen, als Staat auch zu sparen, empfehlen nur gute Makronomen, sehr gute nicht. Darum lehne ich diesen Haushalt ab.

Dem Anlass entsprechende Grüße

Herr Stadtrat Ingo Frank

Die PARTEI Regensburg