Freispruch wider Willen: Mollath will nun doch aussagen
Die Kluft zwischen Gustl Mollath und seinen Rechtsanwälten hat sich weiter vertieft: Am Montag lehnte das Landgericht einen neuerlichen Antrag ab, Gerhard Strate und Johannes Rauwald von ihrem Mandat zu entbinden. Am Ende kündigte Mollath an, nun doch aussagen zu wollen.
“Zwischen uns und Herrn Mollath passt kein Blatt Papier”, hatte Gerhard Strate noch zu Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens verkündet. Mittlerweile sind es wohl einige Aktenordner.
„Jetzt gerade signalisiert sich, dass ich unter Umständen eine andere Rechtsberatung gebrauchen könnte. Ich hoffe nicht“, sagt Gustl Mollath zu Beginn des 14. Verhandlungstages. Bereits kurz zuvor ist es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen ihm und Gerhard Strate gekommen. Und nun, während Strate mit versteinerter Miene und hochrotem Kopf ins Leere starrt, verliest Mollath einen professionell formulierten Antrag, in dem er das Gericht bittet, die Beweisaufnahme noch nicht zu schließen.
Er müsse sich mit seinen Verteidigern darüber beraten, ob die von ihm vorgeschlagenen 27 Beweisanträge überhaupt den formalen Voraussetzungen genügen. Bisher wisse er das „mangels Rücksprache“ nicht. Doch seit Wochen gebe es von Strates Seite „keine Bereitschaft, in ein vernünftiges Gespräch zu kommen“. Er wolle tatsächlich freigesprochen werden und „nicht nur in rechtlicher Hinsicht, weil es heißt: im Zweifel für den Angeklagten“, sagt der 57jährige.
„Es ist offenkundig, dass hier weitere Berater im Hintergrund tätig sind.“
Man weiß nicht, wie oft Mollath und sein Verteidiger darüber gesprochen haben, dass es eine komplette Aufarbeitung seines Schicksals vor Gericht nicht geben kann, geschweige denn einen Freispruch nach Wunsch. Spätestens am Montag aber ist die Zeit des miteinander Redens vorbei.
Denn nun wird auch Strate deutlich. Seit über einem Jahr vertritt der Hamburger Mollath kostenlos. Bei der Verhandlung kommt auch zur Sprache: Das Geld für die Hotelunterbringung Mollaths in Regensburg hat ebenfalls Strate vorgestreckt. Was sein Mandant sage sei „einfach falsch“. Am Wochenende habe „genügend Gelegenheit“ bestanden, miteinander zu sprechen. Mollath habe seine Handynummer und er selbst habe sogar versucht, ihn anzurufen. „Es ist offenkundig, dass hier weitere Berater im Hintergrund tätig sind“, so Strate weiter. Mollath solle doch endlich Ross und Reiter nennen.
Unterstützt Mollath: Buchautor Wilhelm Schlötterer.
Namen fallen nicht. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass Strate unter anderem den „Macht und Missbrauch“-Autor Wilhelm Schlötterer als Spiritus Rector hinter Mollaths eigenwilliger Verteidigungsstrategie wittert. Auf dem Blog der Juristin Gabriele Wolff hat Strate sich erst vor kurzem über „die kleine Gruppe der Maulhelden, die sich lautstark über Twitter und anderweitig verbreiten“ mockiert. Ein Unterstützer Mollaths hatte bereits vergangene Woche gegenüber unserer Redaktion erklärt, dass er die Auseinandersetzung zwischen Mollath und Strate „via Twitter etwas befeuert“ habe.
„Beweisanträge von Mollath sind Mist“
Er habe Mollath erklärt, warum seine Beweisanträge „Mist sind“, fährt Strate fort. Und hier vor Gericht habe alles auf einen Freispruch hingedeutet, der Mollath „volle Rehabilitation gebracht“ hätte. „Ich kann keinen Mandanten vertreten, der über seine Verteidiger offen Lügen verbreitet“, platzt es wenig später aus ihm heraus. „Das geht mir nicht nur gegen den Strich, sondern gegen meine Ehre. Es besteht keinerlei Vertrauensbasis mehr.“ Erneut bittet Strate, von dem Mandat entbunden zu werden (Sein Kollege Johannes Rauwald schließt sich – erneut – diesen Ausführungen an.).
Doch auch am Montag ist diesem Ansinnen kein Erfolg beschieden. Hatte das Gericht nach der Mandatsniederlegung vergangene Woche noch damit reagiert, Strate und Rauwald zu Pflichtverteidigern zu bestellen, so verkündet Richterin Elke Escher am Montag nach knapp einstündiger Beratung: Die beiden bleiben Mollaths Pflichtverteidiger. Sie sehe weder eine grobe Pflichtverletzung noch ein gestörtes Vertrauensverhältnis.
Zeugen-Vorschläge: Psychiater, Bekannte, Steuerfahnder und Politiker
Die nun folgende Verlesung von Urkunden tritt fast etwas in den Hintergrund. Da ist der Revisionsbericht der Hypovereinsbank, wo Mollaths Ex-Frau gearbeitet hat, in dem es unter anderem heißt:
„Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt. (…)
Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten.
Die Mitarbeiter, insbesondere Frau M. haben wenig dazu beigetragen, die gegen sie und die Bank erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Sie haben durch unkooperatives Verhalten und das teilweise Zurückhalten von Informationen die Recherchen erschwert und in die Länge gezogen. Sachverhalte wurden meist erst nach Vorlegen von Belegen etc. zugegeben.“
Einen „krankhaften Wahn“ können die Verfasser des Revisionsberichts bei Mollath nicht ausmachen. Zwar seien seine Formulierungen „etwas diffus“, doch er besitze „zweifellos Insiderwissen“.
Anschließend bittet Strate das Gericht, die von Mollath vorgebrachten „Beweisanregungen“ verlesen zu dürfen. „Herr Mollath soll nicht den Eindruck bekommen, dass hier etwas unter den Tisch gekehrt wird.“ Zu den vorgeschlagenen Zeugen gehören mehrere frühere Arbeitskollegen von Mollaths Ex-Frau; einige hatte Strate bereits als Zeugen beantragt. Es folgen Psychiater und gemeinsame Bekannte des Ehepaars, aber auch Wilhelm Schlötterer, Steuerfahnder, Nürnberger Stadträte und die Landtagsabgeordnete Inge Aures, SPD-Sprecherin im Mollath-Untersuchungsausschuss.
Behauptungen zu Geldverschiebung “als wahr anzunehmen”
Später, nach einer weiteren Pause, verkündet Richterin Elke Escher, dass zum Revisionsbericht der Hypovereinsbank und den Geldverschiebereien keine Zeugen geladen werden müssten. Mollaths Behauptungen zu den entsprechenden, bereits von Strate gestellten Beweisanträgen seien zu seinen Gunsten “als wahr anzunehmen”.
Ein weiterer Schritt auf Mollaths Weg zum Freispruch. Er hat nun angekündigt, selbst aussagen zu wollen. Die Sitzung wird am 8. August fortgesetzt.
Walter Wehpunkt
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Das ist ja spannender als das WM-Endspiel! Ich weiß noch gar nicht, wie ich es bis zum 8.August aushalte, so ganz ohne die neuesten Neuigkeiten vom Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath.
Und ich freue mich für Herrn Mollath: mit seiner Autobiographie und anschließenden Verfilmung (mein Wunsch-Regisseur: Dieter Wedel) wird er ein reicher Mann werden.
Hartnäckigkeit und Engagement machen sich eben doch bezahlt, nur manchmal wirft es einen aus der Bahn.
Die Starken halten es aus, die Schwachen zerbröselt es.
Herr Mollath aber gehört sicherlich zu den Starken!
Theodor
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Sehr interessant, ‘Denn nun wird auch Strate deutlich. Seit über einem Jahr vertritt der Hamburger Mollath kostenlos.’
Geht das überhaupt?
Gericht / Entscheidungsdatum: AG München, Urt. v. 03.03.2011 – 223 C 21648/10
Leitsatz: Es handelt sich um einen unzulässigen Gebührenverzicht, wenn die Parteien einer Vergütungsvereinbarung einvernehmlich auf ein Mindesthonorar in Höhe der gesetzlichen Gebühr verzichtet haben.
http://www.burhoff.de/insert/?/burhoff/rvginhalte/978.htm
Student
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Verfilmung? Irgendwie habe ich den Verdacht, dass Mollath mit keinem Drehbuch zufrieden sein wird. Oder dass kaum ein Regisseur das Drehbuch zu verfilmen bereit sein wird, das Mollath gefällt.
Ernst Seler
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dank “regensburg-digital” habe ich die Äußerung von Herrn Strate auf der website von Frau Wolff gelesen. Sicherlich ist ein Problem, Herr Mollath hat kein Internet.
Ganz am Anfang des Prozesses lernte ich kurz Anwalt Herrn Strate persönlich kennen, auch Frau Ursuala Prem, Herrn Prof. Müller. Mit beiden Letzteren gab es in den Tagen immer wieder kürzere oder längere Gespräche. Auch mit Herrn Schlötterer gab es zwei Gespräche, in welchen er mir erläuterte, warum Herr Mollath sich vor der Ungewissheit des Urteiles fürchtet, wenn seine Beweisanträge nicht eingebracht werden. Mitten in den Tagen lernte ich auch eine Dame aus München können, beruflich Sozialpädagogin, welche Herrn Mollath wöchentlich (! – so sagte sie es mir) berät. Auch den “Twitterer” lernte ich kennen, seine Art, sein Wesen, seine Power. Auch die vielen Kommentare, Zeitungsberichte, seit Jahren sind interessant, eine gewisse Medienschlacht. Herrn Otto Lapp und Frau Lakotta jeden Tag live zu erleben, den stillen Herrn Holzhaider von der SZ, all das gibt ein Prozeßerleben, jeder Einzelne kann in seinem Bemühen, sogar Einseitigkeit verstanden werden. Nun kommt es mir vor, der Prozeß verläuft ganz im Sinne von Herrn Strate, der seine Strate-gie sicherlich Niemandem erzählt, auch mir nicht. Ich suche auch kein Gespräch mit ihm. Nun traf ich zu Beginn einer Mittagspause Herrn Herrn Strate, Herrn Rauwald. Eigentlich wollte ich die Straßenseite wechseln, aus Respekt, bin aber dann doch geblieben, sagte im Vorbeigehen etwas zu Herrn Strate, worauf Herr Strate reagierte. Mir war nicht klar, warum er so handelte, wie er handelte, doch wuße ich, er wird nach der Mittagspause, das Mandatsverhältnis beenden. Ich hatte die Aussage von Herrn Strate noch Frau Ursula Prem, Herrn Prof. Müller und einer Journalistin von dpa mitgeteilt. Mir schien durchaus eine Strategie in der Reaktion von Herrn Strate zu liegen. Weiteren Personen habe ich nur gesagt, Herr Strate wird nach der Mittagspause… …so kam es. Das Geschehen läuft von einer Höheren Warte sehr gut. Gestern gab Herr Mollath kundt, warum er sich so verhält, wie er sich verhält. Er hatte sich darauf verlassen, Herr Strate hatte ihm vor dem Prozeß erklärt, es wird keine Begutachtung geben. Am Ende hatte Herr Strate vollkommen Recht in seiner Prophetie. Es gab kein Gutachten!!! Ich hatte mit Herrn Prof. Müller nach dem Vorlesen des Textes von Herrn Psychiater Nedopil ein längeres Gespräch, in welchem er betonte, eigentlich müsste “Stellungnahme” auf dem Schriftsatz stehen. Herr Nedopil hat vergessen dies klar zum Ausdruck zu bringen und so schrieben viele Zeitungen von einem Gutachten und auch Herr Mollath bekam diesen Eindruck. Hier liegt nun ein Versäumnis der Vorsitzenden Richterin Frau Escher vor. Sie hätte sofort diesen Sachverhält klarstellen müssen, es handelt sich nicht um ein Gutachten. Sie hatte ja ganz am Anfang Herrn Mollath gesagt, vielleicht komme es nicht zu einer Begutachtung.
Der Sturm also gestern, war auf der einen Seite unnötig, auf der anderen Seite erleben wir Prozeßbeobachter (war fast jeden Tag da) wie neben der juristischen Seite, auch das Persönliche sich darlebt, wiewohl ich mich etwas Sorgen um die physische Gesundheit von Herrn Strate mache. Es mag kurios klingen, aber der Prozeß hätte nicht besser laufen können, als er bisher lief. Eine kleine Begebenheit im Prozeß gestern, ein von Herrn Strate angeregter Text, der vorgelesen wurde, zeigt dies, sowie ein Gespräch mit einem Demeter-Bauern, der mehrmals im Prozeß als Zuschauer kam, extra 200 km fuhr, mich gestern ansprach, um ein Gespräch bat. Ich werde das noch verarbeiten und in meiner Arbeit, die ich seit 2012 im Falle Mollath unternehme, verwenden. Alle Prozeßbeteiligten, auch Anwalt Herr Horn, aber auch die amerikanische Botschaft usw. werden den Text erhalten. Wie sagte Herr Nedopil, es geht um die “Ideologie Rudolf Steiners”. Das eigentliche rote Tuch im Verfahren, auch für die Psychiater……. .
Nico
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..wozu der Streit um die Liste , wenn die Richterin ohnehin die Schwargeldvorwürfe als wahr und zugunsten des Herrn Mollath dargelegt hat…..es stellt sich nun die Frage , werden Ermittlungen gegen das Ehepaar M. eingeleitet , zumal auch für uns externe Prozessbeobachter der Verdacht einer subversiven Agitation seitens derer besteht…..das kann aber weder Herr Strate noch Herr Mollath entscheiden…das liegt in der Hand der STA…..und die ist bekanntlich weisungsgebunden….so what next..???
McMurphy
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Verfilmung – das glauben Sie doch selbst nicht. Dazu müsste Mollath in der Lage sein, mit jemandem zu verhandeln, einen Vertrag zu schließen und den auch zu erfüllen. Zeigen Sie mir einen Vertragspartner Mollaths aus den letzten 20 Jahren, mit dem er keinen Streit bekommen hat.
Joachim Datko
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Zu 29.07.14 – 09:48 Zitat: “Zeigen Sie mir einen Vertragspartner Mollaths aus den letzten 20 Jahren, mit dem er keinen Streit bekommen hat.”
Herr Mollath geht seinen Weg und kann dabei keine Rücksicht auf andere Konzepte nehmen, sonst wäre es nicht mehr sein Weg.
Zwei Beispiele:
– So haben seine offiziellen Rechtsanwälte ein bestimmtes, sicherlich gutes Konzept, es ist aber nicht der Weg von Herrn Mollath, das hat nichts mit einem Streit zu tun.
Herr Mollath ist unter hohem persönlichen Einsatz schon sehr weit gekommen und zeigt, dass er sich das Heft auch nicht von wohlwollenden Menschen aus der Hand nehmen lässt.
– Gutachter zu Mollath: „Sie wären gut beraten gewesen, mit mir zu reden.“ (regensburg-digital.de … 25072014/)
Herr Mollath braucht so eine Beratung meiner Ansicht nach nicht, sie wäre kontraproduktiv, seine Hartnäckigkeit sehe ich positiv.
Veronika
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@Joachim Datko: Volle Zustimmung! Auch war Mollath sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie gewesen, und die bayerische Justiz hatte versagt.
@Ernst Seler:
“Herr Mollath hat kein Internet.”
Immer noch nicht??? Dann gebt dem Mann halt ein Laptop ein einen USB-Funkstick. Wird doch nicht so schwierig sein!
Capital-Soziale-Union
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“hat Strate sich erst vor kurzem über ‘die kleine Gruppe der Maulhelden, die sich lautstark … verbreiten’ mockiert(sic!)”.
Das ist nicht zu glauben, auch wenn’s in blauer Schrift daherkommt.
Strate, ein Spitzenanwalt guter alter Bildung, mockiert sich nicht, denn er ist kein mockingbird, er bastelt auch nicht an juristischen Mockups, ob er mock-turtle-soup mag, ist nicht bekannt.
Ernst Seler
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@Veronika
Herr Mollath bekam bald nach seiner Entlassung einen Laptop, aber damals klappte nicht sofort der Anschluß, die e-mail Adresse, durch Dritte. Daraufhin lehnte Herr Mollath Internet ab, so viel gab Frau Ursula Prem bekannt, welche Herrn Mollath drei Tage lang aufnahm, gleich nach dem Rauswurf aus der Forensik.
brain
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Also ,Wilhem Schlötterer twittert nicht. Er hat nicht einmal eine e-mail-Adresse. Und ich habe von ihm in den letzten Tagen in der Presse auch nur zwei sehr vorsichtige Kommentare zum Thema gelesen. Der Tenor: viel Verständnis für die Situation von Mollath aber auch ein eindeutiges Statment, dass man formaljuristisch nicht die ganze Schwarzgeldgeschichte in diesem Strafverfahren aufarbeiten könne.
Ich glaube, dass allen, die den Fall verfolgen, Angst und Bange wird, wenn Strate endgültig vergrault wird. Das hat er auch bei all seinem Engagement nicht verdient. Und es ist auf keinen Fall so, dass Strate die Schwarzgeldvorwürfe ignoriert, das hat er bei diversen Veranstaltungen eindrucksvoll demonstriert. Er weiß halt, was momentan möglich ist und was nicht. Was steht dagegen, dieses Thema minutiös in der Presse aufzuarbeiten. Mollath kennt ja Namen, auch einige ziemlich prominente.
Sich.-Ing.J.Hensel
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Zitat Art. 14 ICCPR – d)
…. “er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; ”
Also besteht schon einmal kein Anwaltszwang.
e)
… ” er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen er wirken. ”
Also darf Mollath auch seiner Exfrau Fragen stellen.
Ein Verfahren nach § 63 StGB verstößt i.Ü. gegen Art. 14 (1) ICCPR, da der dort genannte Anspruch umgangen bzw. dem Betroffenen dieser Anspruch entzogen wird.
Zitat: Artikel 14 (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat “Anspruch” darauf, dass über eine gegen
ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird.
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICCPR/iccpr_de.pdf
Veronika
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@Walter Wehpunkt:
Sie könnten ja die Baustelle der neuen Jugendpsychiatrie in Regensburg besuchen. (Heutige Top-Meldung zum Thema “Ein neues Maßregelvollzugsgesetz für Bayern”)
Ich dachte ja eigentlich, dass Bayern nach dem Fall Mollath und ähnlichen Fällen aufwacht, aber scheinbar sieht man alle Oberpfälzer als verrückt an, weshalb man quer über die Oberpfalz neue Psychiatrieschwerpunkte schafft.
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Jetzt, da ich schon länger aus Bayern weg bin, kann ich dies sogar ein wenig verstehen, denn wer wie zurückliegend mit absoluter Mehrheit CSU wählt, der hat wirklich einen an der Waffel!
Huber
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Herr Mollath,
ich wünsche Ihnen viel Kraft, sowie Durchhaltevermögen.
Für Sie alles Gute