Freispruch für Anti-Masken-Aktivistin

Am Mittwoch wurde eine Aktivistin aus der Regensburger Querdenken-Szene vom Amtsgericht freigesprochen. Das Ordnungsamt hatte ihr eine führende Rolle bei einer unangemeldeten Demonstration Anfang Oktober 2020 durch die Altstadt vorgeworfen.

Die Kundgebung “Keine Masken für Kinder!” am 01. Oktober 2020. Hier in der Gesandtenstraße. Ganz vorne: Annette G. und Jakob H. Foto: bm

Annette G. will sich ausführlich zu den Vorwürfen äußern. Der Regenstaufer „Ärztin und Juristin“ und früheren Tischtennis-Nationalspielerin flatterte im Februar 2021 ein Bußgeldbescheid des Stadt Regensburg ins Haus. 200 Euro sollte sie zahlen, weil sie am 1. Oktober 2020 eine unangemeldete Demonstration unter dem Label „Keine Masken für Kinder!“ durch die Altstadt organisiert haben soll. Sie legte Einspruch ein. Am Mittwoch verhandelte das Amtsgericht Regensburg.

Falschmeldung führt zu unangemeldeter Demo

Ja, sie habe an dem Demonstrationszug teilgenommen, allerdings nicht als Versammlungsleiterin, so G., die nach eigener Auskunft mittlerweile kein Querdenken-Mitglied mehr ist. Mit einem Bekannten habe sie am besagten Tag zunächst noch in Regenstauf eine Querdenken-Großdemonstration am 14. November geplant (unser Bericht). Dann sei über eine der zahlreichen Telegram-Gruppen, der sie angehört, die Nachricht gekommen, dass bereits das dritte Kind aufgrund des Tragens einer Maske verstorben sei. Eine Falschmeldung übrigens, die vor allem durch den Verschwörungsideologen und „Schwindelarzt“ Bodo Schiffmann verbreitet wurde.

Skandieten abwechselnd an der Spitze. Annette G. und Jakob H. Bild: Screenshot Video/Telegram

Für G. und ihren Bekannten war klar, dass man nach dieser Schockmeldung etwas unternehmen müsse. In einer Regensburger Querdenken-Gruppe sei dann vorgeschlagen worden, sich am Nachmittag auf dem Dultplatz zu treffen. Diese Initiative sei nicht von ihr ausgegangen, so G.

Tatsächlich geht der Vorschlag auf den User „Juhunus“ zurück. Am Dultplatz hätten sich sieben oder acht Leute getroffen, ein paar weitere kamen hinzu. Mit dabei auch ein Megaphon und eine Trommel. Dann habe man beschlossen, spontan durch die Innenstadt zu laufen. Sie sei über den Vorschlag überrascht gewesen, habe sich aber angeschlossen. Die Hälfte der Leute kannte sie gar nicht, so die Aktivistin gegenüber Richterin Dr. Cornelia Blankenhorn.

„Keine Masken für Kinder“

Ein Demo-Schild, das sie später bei der unangemeldeten Versammlung dabei hatte, habe sie aus dem Auto auf dem Dultplatz geholt. Annette G. hat im Verlauf der Corona-Pandemie diverse Kundgebungen und Veranstaltungen von Maßnahmengegnern in Regensburg organisiert und hatte ein solches Schild griffbereit. Der Zug mit etwa 15 Personen setzte sich in Bewegung und fiel der Polizei erst in der Nähe des Bismarckplatzes auf.

Ein Video, das intern in Regensburger Querdenken-Gruppen verbreitet wurde, zeigt Annette G. auf Höhe des Bismarckplatzes an der Spitze des Demonstrationszuges. Sie hat ein Schild mit der Aufschrift „Keine Masken für Kinder !!!“ umgehängt und skandiert unter anderem: „Befreit eure Kinder!“ Neben G. geht der Neonazi, Holocaustleugner und Antisemit Jakob H. Durchs Megaphon ruft er: „Zieht die Masken runter! Stoppt den Wahnsinn! Gegen diesen Maskenzwang!“

An der Spitze: G. und ein Neonazi

Jakob H. posierte Ende August 2020 auf der großen Querdenken-Demonstration in Berlin und beim sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge. Über seinen (seit längerem gelöschten) Telegram-Kanal verbreitete er unter anderem Solidaritätsbekundungen für die Holocaustleugner Ursula Haverbeck und Horst Mahler.

Holcoaustleugner H. Bild: Screenshot/Telegram

Im August schrieb der Attila-Hildman-Fan: „Der Holocaust ist ist nach Corona die größte Lüge der Menschheitsgeschichte!!!“ (sic!). Über Israel meinte H., es sei „das Volk des Teufels… sie erfanden den Holocaust und den Antisemitismus. Sie sind eine Schande vor Gott und bekommen ihre gerechte Strafe!“ Berührungsängste gegenüber dem Neonazi H. scheint G. nicht zu haben. Beide bildeten über längere Zeit die Spitze des Demo-Zuges, das geht auch aus anderen Aufnahmen hervor.

Wortführerin ja, …

Dass es sich am 1. Oktober 2020 in Regensburg um eine Versammlung gehandelt habe, sei „offensichtlich“ gewesen, sagt der damalige Einsatzleiter der Polizeiinspektion Süd, Fritz Krampfl. Er habe „die Gruppe um die Frau G.“ von etwa 15 Personen „mit Kundgebungsmitteln“ mit einer Kollegin erst später in Stadtamhof angetroffen. Ein Bild, das er vom Staatsschutz bekommen habe, bringt er am Mittwoch als Beweismittel mit. Es handelt sich um einen Screenshot des oben genannten Videos in der „Drei-Mohren-Straße“. Die Beteiligten rätseln, wo es aufgenommen sein könnte, aber letztlich kann niemand die Aufnahme lokalisieren.

Eine Versammlungsleitung konnte durch die Polizei nicht identifiziert werden. G. trat den Beamten gegenüber lediglich als „Wortführerin“ auf. So habe er dies in seinem Bericht an die Stadt Regensburg auch dargestellt, so Krampfl.

… Versammlungsleiterin nein

Er selbst sei überrascht gewesen, als er Monate später die Ladung zum Verhandlungstermin bekommen habe, nachdem er keine Veranlassung sah, ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Weil er „definitiv keinen Versammlungsleiter hatte“. Die Frage nach der Versammlungsleitung habe die Stadt Regensburg aber anders beurteilt, so Blankenhorn. Wie das städtische Ordnungsamt zu dieser Beurteilung kam, ist unbekannt. Eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion an die Stadt ist noch unbeantwortet.

Noch ohne einen Entlastungszeugen zu hören kommt Richterin Blankenhorn nach knapp einer Stunde Verhandlung zum Urteil, dass Annette G. freizusprechen ist. Die unangemeldete Demonstration habe es gegeben. Es sei aber deutlich geworden, dass die Betroffene nicht Versammlungsleiterin war. Die 200 Euro Bußgeld muss sie damit nicht zahlen, ihre Auslagen übernimmt die Staatskasse.