Freihoffer bei ICLEI-Konferenz in Malmö

Stadträtin Freihoffer berichtet über Möglichkeiten der sozial-ökologischen Auftrgagsvergabe der Stadt Als Vertreterin der Stadt nahm sie an der internationalen ICLEI-Konferenz in Malmö teil „Die verheerende Katastrophe in Bangladesch, wo bei dem Einsturz einer Textilfabrik über 1.000 Menschen ihr Leben verloren haben, zeigt erneut den Irrsinn und das zynische und skrupellose Geschäft mit Waren, die in Entwicklungs- und Schwellenländern billig produziert und bei uns verkauft werden“ so Stadträtin Irmgard Freihoffer. Auch die Einrichtungen der öffentlichen Hand beziehen viele Produkte wie Schutzkleidung für Polizisten, Pflastersteine oder Computer aus Entwicklungsländern, wo diese häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit wenig Rücksicht auf die Natur hergestellt werden. Pflastersteine, die von indischen Kindern, die als Schuldknechte arbeiten, gehauen werden, Arbeiten mit gesundheitsschädlichen Stoffen, Arbeitsstunden von bis zu 100 Stunden pro Woche ohne einen freien Tag, Löhne, die nicht zum Überleben ausreichen, Einleiten von giftigen Stoffen in Flüsse und vieles mehr sind dort an der Tagesordnung. In Deutschland machen öffentliche Aufträge knapp ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts aus, 50 % davon entfallen auf die Kommunen. Aufgrund ihres hohen Auftragsvolumens haben öffentliche Ausschreibungen großes ökonomisches Gewicht und eine entsprechende Steuerungswirkung. Sozial und ökologisch handelnde Anbieter können durch verantwortungsvollen Einkauf indirekt gefördert werden. Im Dezember 2009 fasste der Stadtrat den Beschluss, bei der Auftragsvergabe auch soziale und ökologische Belange zu berücksichtigen. Insbesondere soll soweit wie möglich sichergestellt werden, dass keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit beschafft werden. Im Mai 2011 folgte der Stadtrat einstimmig dem Antrag der Linken und trat der internationalen Organisation ICLEI bei, die Kommunen in vielfältiger Weise bei der sozial-ökologischen Auftragsvergabe unterstützt. Als Vertreterin der Stadt nahm Stadträtin Irmgard Freihoffer im letzten Herbst an der internationalen Konferenz von ICLEI in Malmö (Schweden) teil. Dort referierte sie über Beispiele sozialer Vergabe in Regensburg und informierte sich über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Umsetzung der sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffung. Am Dienstag, 11.06.13 um 19.30 wird die Stadträtin im Rahmen der öffentlichen Mitgliederversammlung der Partei Die Linke im Antoniushaus über die Konferenz berichten. Sie geht dabei auf juristische Neuerungen auf EU-Ebene ein und stellt die Erfahrungen aus anderen Städten vor. Dabei führt sie z. B. an, wie Malmö in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Altenheimen auf biologisch und fair erzeugtes sowie regionales Essen umgestellt hat oder wie bei der Vergabe von Computern soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden können. Anhang: Zusätzliche Information zu ICLEI: Die Organisation ‘International Council for Local Environmental Initiatives’ (ICLEI) wurde 1990 beim World Congress of Local Governments for a Sustainable Future im Hauptquartier der UNO in New York von 200 Kommunen aus 43 Ländern gegründet. Die ursprüngliche Bezeichnung der Organisation wurde 2003 in ‘Local Governments for Sustainability’ geändert, da der Zweck der Organisation stark erweitert wurde und jetzt das Ziel nachhaltiger Entwicklung sich nicht nur auf Umweltfragen beschränkt, sondern z. B. auch im Sinne sozialer Nachhaltigkeit verfolgt wird. Die Kurzform ICLEI wurde beibehalten. Finanziert werden die Projekte u. a. von der Europäischen Union und dem Bundesumweltamt. ICLEI hat über 1.200 Mitglieder in über 70 Staaten. Ganz generell bietet ICLEI vielfältige Unterstützung bei der sozial-ökologischen Auftragsvergabe von Kommunen an. Diese reicht von der Beratung bei der juristisch korrekten Leistungsbeschreibung bei verschiedenen Produktgruppen bis hin zu Nachweisverfahren zur Sicherstellung der sozial-ökologischen Herstellungsbedingungen. ICLEI-Mitarbeiter führen auch entsprechende Schulungen für die zuständigen Verwaltungsangestellten vor Ort durch. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, zu „Perspektiven einer sozialen, ökologischen Auftragsvergabe“: „Wenn staatliche Stellen in diesem Umfang investieren und Aufträge vergeben, müssen sie dabei ihrer ökologischen Verantwortung gerecht werden. Andernfalls würde der Staat, wenn er dieser Verantwortung nicht nachkommt, selbst zur Erosion der sozialen Sicherungssysteme und ökologischen Grundsätze beitragen. Der Staat muss beim ökologischen und sozial verträglichen Einkauf seine Vorbildfunktion wahrnehmen.“ In: Buy IT fair, Berlin, 2009, S. 6.