Freihoffer beerbt Spieß
Am Wochenende hat auch die Partei Die Linke ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 aufgestellt und Stadträtin Irmgard Freihoffer als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert. Freihoffer folgt in dieser Funktion dem Noch-Stadtrat und langjährigem Aushängeschild der Regensburger Linkspartei, Richard Spieß. Dieser hatte die Partei vor knapp einem Jahr verlassen und kandidiert nicht mehr. Freihoffer fordert unter anderem, städtische Grundstücke überhaupt nicht mehr an Investoren zu vergeben und motorisierten Individualverkehr in der Stadt „drastisch zurückzufahren“ bei gleichzeitiger Sicherstellung der Mobilität.
Die Linke bei ihrer Aufstellungsversammlung mit OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer in der Mitte. Links neben ihr: Lukas Harbauer (Platz 2) und Sarah Hundt (Platz 3). Foto: Baumgärtner
„Inhaltliche Arbeit ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen“, beschreibt Listenkandidat Lukas Harbauer (Platz 2) mit einigermaßen milden Worten die Tatsache, dass die Regensburger Linke zuletzt in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar war. Wenn die Partei überhaupt in die Schlagzeilen geriet, dann etwa durch die von Querelen begleitete Abwahl des gesamten Vorstands im Jahr 2017 oder den Parteiaustritt ihres langjährigen Aushängeschilds und seit 2014 Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Richard Spieß.
Kann die Linke zwei Stadtratsmandate halten?
Kandidiert nicht mehr: Stadtrat Richard Spieß. Foto: Archiv/Staudinger
Spieß verließ vor knapp einem Jahr die Linke, weil er sich vor allem mit dem Parteiapparat auf Landesebene unzufrieden zeigte. Am Samstagnachmittag ist der mehrmalige Spitzendkandidat kein Thema. Lediglich einmal erwähnt ihn seine Fraktionskollegin und Nachfolgerin Irmgard Freihoffer in ihrer Vorstellungsrede bei der Listenaufstellung der Linken in der Gaststätte der SG Walhalla. Und auch das nur beiläufig.
Die Lehrerin und GEW-Gewerkschafterin Freihoffer, die seit 2008 für die Linke im Regensburger Stadtrat sitzt, schildert in ihrer Ansprache die Schwierigkeit, mit eigenen Positionen in dem Gremium durchzudringen. Ihre Oppositionsfraktion habe „immer wieder versucht, Themen zu setzen“, doch leider würden Anträge häufig „abgeschmettert“. Erfolg könne man aber ohnehin „nicht an Anträgen festmachen“. Wichtiger sei für die Linke „in der Bürgerschaft vor Ort zu sein“, sich in Initiativen und NGOs einzubringen. Ein Ziel für die Kommunalwahl gibt die Kandidatin nicht vor. Für die Partei dürfte es allerdings schwer werden, die aktuellen zwei Sitze überhaupt zu halten.
“Motorisierten Individualverkehr drastisch zurückfahren”
Inhaltlich umreißt Freihoffer einige Themenfelder, die sie im anstehenden Kommunalwahlkampf auf die Agenda setzen will. Besondere Bedeutung kommt dabei der Umweltschutz- und Wohnungsbaupolitik zu. So müsse man „Mobilität sicherstellen und gleichzeitig motorisierten Individualverkehr drastisch zurückfahren“. Sie verweist dabei auf einen Antrag zur „Erstellung eines ökologisch optimierten Verkehrsentwicklungsplans“, den die Linke im Sommer dieses Jahres erfolglos eingebracht habe. Darin wird beispielsweise die „größtmögliche Weiterentwicklung des ÖPNV als Zwischenlösung bis zu einer Einführung einer Stadtbahn“ gefordert.
Im Hinblick auf die Wohnungspolitik erwägt die Spitzenkandidatin weitreichende Schritte. Die Stadt solle „möglichst viel Grund erwerben“ und auch bei der Preisentwicklung „die Hand drauf haben“. Das sei eine „eminent wichtige Forderung“, die helfen solle, „Gewinnmaximierung im Bereich Wohnen zu verhindern“. Freihoffer würde am liebsten städtische Grundstücke gar nicht mehr an Investoren vergeben. Kritik äußert sie auch am Modell der Einkommensorientierten Förderung (EOF) zur Bezuschussung von Mieten. Diese sei letztlich eine große Umverteilungsmaßnahme zugunsten privater Vermieter. „Hohe Mieten werden hoch subventioniert“, so die Stadträtin.
Zudem werde dadurch der Mietspiegel, der für sie eher ein „Mieterhöhungsspiegel“ sei, negativ beeinflusst. Auch müsse angesichts „unglaublicher Wohnraumknappheit“ und 1.500 Zuzügen jährlich die Frage gestellt werden, ob und wie die Regensburger Bevölkerung noch „sinnvoll und verträglich“ wachsen könne.
21 Kandidaturen für 50 Plätze
Freihoffer bekommt für ihre inhaltlich dichte, aber etwas sprunghafte Bewerbungsrede anerkennenden Applaus der nicht ganz 20 Anwesenden. Von den zwölf Wahlberechtigten bekommt sie anschließend ein fast einstimmiges Votum für ihre Kandidatur. Ähnliche Ergebnisse erzielen auch die folgenden beiden Listenplätze, die einzeln gewählt werden. Der 26jährige Elektriker Lukas Harbauer folgt Freihoffer auf Platz 2, die Politikwissenschaftsstudentin Sarah Hundt (27) belegt Listenplatz 3. Ab Platz 4 werden die Kandidatinnen und Kandidaten per Blockabstimmung nominiert. Diese sind: Kevin Wischki, Janina Albrecht, Claus Hofmann, Gülfidan Kamaran, Kevin Marr, Christa Schmidbauer, Cengiz Kaplan, Beate Gansbiller, Bernd Neumann-Henneberg, Sakine Cinar, Karl Bierl und Richard Heigl.
Für insgesamt 50 Kandidatinnen und Kandidaten hat es auch dieses Mal nicht gereicht. Lediglich 21 Personen haben sich bereit erklärt, auf der Liste der Linken für die Stadtratswahl anzutreten (2014 waren es 27). Interessanter Aspekt am Rande: Die frühere Fraktionsassistentin, Bezirksrätin und Spieß-Vertraute Marina Mühlbauer findet sich nicht darunter. Ihr Verhältnis zu Freihoffer gilt als angespannt.
Offenlegung: Der Autor war 2014 parteiloser Kandidat auf der Stadtratsliste der Linken.
Giesinger
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Textzitat:
“Im Hinblick auf die Wohnungspolitik erwägt die Spitzenkandidatin weitreichende Schritte. Die Stadt solle „möglichst viel Grund erwerben“ und auch bei der Preisentwicklung „die Hand drauf haben“. Das sei eine „eminent wichtige Forderung“, die helfen solle, „Gewinnmaximierung im Bereich Wohnen zu verhindern“. Freihoffer würde am liebsten städtische Grundstücke gar nicht mehr an Investoren vergeben.”
Ob das nicht halt schon viel zu spät ist?
Außerdem wird sie mit ihrer Einstellung, die ich böser Erzkapitalist übrigens für gut finde, nicht durchkommen, da sie wohl zu wenig Wählerstimmen erhalten wird.
(Wenn Martin Oswald das schon so vermutet.)
In Regensburg haben sich auf Kosten der Mieter und Erwerber von Wohneigentum, Bauträger, Investoren und Politiker in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur goldene Nasen verdient.
Wien ist nur im im Touristen-Zentrum sauteuer.
An Wien kann sich sonst ganz Deutschland ein Vorbild nehmen.
Aber wie gesagt, es wurde ja bereits alles verscherbelt.
https://www.deutschlandfunk.de/sozialer-wohnungsbau-warum-wiener-guenstig-wohnen.769.de.html?dram:article_id=428615
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-warum-die-wiener-so-guenstig-wohnen-koennen-1.3245115
Ansonsten noch eine Anmerkung zur Politik in Gesamtdeutschland:
Im Frühjahr 1990, als klar war, daß es zur Wiedervereinigung kommt, habe ich schon gesagt:
“Eine Vereinigung geht nur durch Angleichung!
Das heißt für uns im Westen, wir mutieren Schritt für Schritt zum Vollsozialismus. ”
Mittlerweile sehe ich “Die Linke” in Ostdeutschland nicht nur als gedankliche SED-Nachfolgepartei, sonder als Äquivalent “Die Grünen” in Westdeutschland als deren Nachfolgepartei.
Nichtsdestotrotz finde ich, daß die Linke auf kommunaler Ebene nicht viel Schaden anrichten kann. Ganz im Gegenteil!
Ich befürworte die Positionen der Frau Freihoffer und würde sie mangels Alternative glatt wählen, wäre ich in Regensburg wahlberechtigt!
Giesinger
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Ein kleiner Nachtrag an die Linken:
Sie sollten natürlich bitte keine von der Stadt jemals veräußerten Grundstücke zurückkaufen, denn da würden Sie den “Spekulanten” ja zum zweiten mal ein großes Geschäft gewähren. (Warten Sie bitte damit bis nach der Deflation, aber dann is koa Geld mehr da).
Noch zu 1990:
Am Sonntag liefen auf” rbb” zwei saugute, zui Beginn 1990 gedrehte Defa-Dokus über die Stimmungslage damals am “Prenzlberg”.
Ist “Schwarz-Weiß” und in miserabler Tonqualität.
In Ostberlin war ich damals (leider) nur drei Tage.
In Dresden und drumherum, hingegen ein Jahr.
Ich kann die damalige und durch den Film wiedergegebene Stimmungslage der Menschen im Film nur bestätigen… und er hat mich fasziniert.
https://www.rbb-online.de/doku/b/berlin___prenzlauer1.html
Giesinger
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Nochwas davon: https://www.rbb-online.de/doku/h-j/imbiss-spezial.html
joey
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“ob und wie die Regensburger Bevölkerung noch „sinnvoll und verträglich“ wachsen könne”
Und wie kann man den Zuzug nach Regensburg verhindern? Schießbefehl?
Julian86
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Einen Input für die – lokale – Arbeit der Partei Die Linke verlinkend
https://arbeitsunrecht.de/menschenrechte-fordern-und-die-systemfrage-stellen/
erlaube ich mir den Hnweis, dass nur eine auf mehreren Ebenen zu vollziehende gemeinsame Projektarbeit mit z.B. den Grünen, der ÖDP …. die mehrheitlichen konservativen Wähler in Regensburg wachrütteln könnte, alte Pfade voller Mehltau der Merkel´schen neoliberalen Politik, die bis in die Kommunen reichen, zu verlassen.
Man lese die eingangs verlinkten Hiobs-Botschaften der Aktion gegen das Arbeitsunrecht. Dr. Werner Rügemer hat vor Jahren in Regensburg einen Vortrag gehalten zum Thema PPP und die damit verbunene Steuerverschwendung, forciert von der Union, aber auch von SPD-Leuten wie Gabriel.