18 Jan2013
Freie Wähler Stadtratsfraktion für Abschaffung der Studiengebühren
Auch heftiger Schneefall konnte die Fraktion der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat nicht davon abhalten, sich gleich am ersten Tag der 14-tägigen Eintragungsfrist für das Volksbegehren „ Nein zu Studiengebühren“ auf den Weg ins Bürgerbüro Stadt Mitte zu machen, um das Verlangen nach Abschaffung der Studiengebühren durch ihre Unterschriften zu unterstützen.
Die Freien Wähler sind nach den Worten von Ludwig Artinger, dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wähler, stolz darauf, dass sie durch ihre erfolgreiche Unterschriftensammlung den Weg für dieses Volksbegehren frei gemacht haben und der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 22.10.2012 den Versuch der CSU/FDP geführten Staatsregierung vereitelt hat, dieses Volksbegehren zu verhindern.
Es kann nicht sein, so Ludwig Artinger, dass Bayern nach Niedersachsen als einziges Bundesland von seinen Studenten Geld für ihre akademische Ausbildung verlangt, zumal wir Bayern zu Recht stolz darauf sind, dass es uns wirtschaftlich von allen Bundesländern am besten geht. Ludwig Artinger: „Mit der Erhebung von Studiengebühren wird soziale Selektion betrieben, weil Kindern aus finanziell schwächeren Familien der Zugang zu den Hochschulen erschwert wird“.
Die Fraktion der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat fordert deshalb alle Regensburger dazu auf, sich in den nächsten 2 Wochen in die Bürgerbüros zu begeben, dort einzutragen und so den Weg für eine Beseitigung der sozialen Ungerechtigkeit zu ebnen!
Christian G. Christiansen
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…nach den Ankündigungen der knappen Wahlsieger in Niedersachsen, ist abzusehen, dass Bayern bald das einzige Bundesland mit Studiengebühren sein wird.
Viel Erfolg den FREIEN WÄHLERN wünscht
Christian G. Christiansen, Berlin