Freie Wähler: “CSU regiert nach Gutsherrenart”

Mit Verwunderung haben die beiden Vorsitzenden der Fraktionen der Freien Wähler im Regensburger Kreistag, Herr Josef Bezold und im Regensburger Stadtrat, Ludwig Artinger, den Bericht in der MZ vom 24.09.2012 über ein gemeinsames Positionspapier der CSU-Fraktionen von Stadt und Land zur Kenntnis genommen. Was die beiden Fraktionssprecher besonders erzürnt ist die „Gutsherrenart“ wie die beiden CSU-Fraktionen, die weder im Stadtrat noch im Kreistag allein eine Mehrheit haben, über die Köpfe der anderen politischen Parteien und Gruppen hinweg Dinge festlegen, zu denen es teilweise eine andere Beschlusslage des Stadtrates oder des Kreistages gibt. In der Frage einer Donauquerung haben sich beide CSU-Fraktionen darauf geeinigt, Parallelbrücken entlang der Westumgehung zu verwirklichen, sofern die Autobahndirektion mitspielt. „Diese Position, so Ludwig Artinger, geht eindeutig an der Beschlusslage des Regensburger Stadtrats vorbei“. Erst am 22.05.2012 hat der Stadtrat nämlich einstimmig beschlossen, dass für den Bau von Parallelbrücken neben der Pfaffensteinerbrücke aktuell und auf absehbare Zeit kein Handlungsbedarf besteht.