FOS/BOS: Freie Wähler fordern Sachstandsbericht

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat im Stadtrat einen Bericht der Verwaltung zum derzeitigen Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis über die Finanzierung der FOS/BOS eingefordert. Anlass hierfür ist ein gemeinsames Positionspapier der CSU-Fraktionen von Stadt und Land, in dem u.a. vereinbart wurde, dass der Landkreis lediglich Gastschulbeiträge bezahlt, darüber hinaus aber keine finanziellen Leistungen für den Schulneubau erbringt. Erst am 16.05.2012 hat der Stadtrat durch einstimmigen Beschluss die Verwaltung damit beauftragt in Verhandlungen mit dem Landkreis über eine finanzielle Beteiligung zu treten, mit dem Ziel eine zeitnahe Realisierung des Neubaus in einem Bauabschnitt zu erreichen. Hierbei sollte als Lösung entweder eine finanzielle Beteiligung des Landkreises entsprechend dem Verhältnis seiner Gastschüler, d. h. mit ca. 50 % an den Nettokosten für den 2. Bauabschnitt oder die Gründung eines Schulzweckverbandes mit der Aufteilung der Lasten entsprechend den Schülerzahlen angestrebt werden. Die beiden CSU-Fraktionen, so Ludwig Artinger, haben sich damit an den zuständigen Gremien vorbei auf einen Beitrag des Landkreises geeinigt, den zu erbringen er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Damit wird der Stadtratsbeschluss vom 16.05.2012 konterkariert. Diese Vorgehensweise offenbart nach den Worten von Ludwig Artinger ein seltsames Demokratieverständnis. Schüler, Lehrer und Eltern müssen damit weiterhin auf unbestimmte Zeit mit allen Nachteilen einer Schule leben, die auf mehrere Gebäude verteilt ist. Was die CSU hier als „Lösung“ für den Neubau der FOS/BOS präsentiert, ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen“, so Ludwig Artinger.