Finanzskandal in Wenzenbach: Gemeinde verklagt Ex-Bürgermeister
Schwere Vorwürfe gegen den Ex-Bürgermeister Josef Schmid. Unter seiner Ägide soll es in der Regensburger Nachbargemeinde zu schweren finanziellen Unregelmäßigkeiten im sechsstelligen Bereich gekommen sein. Die Gemeinde wird nun Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Dem Geschäftsführer der Gemeinde droht ein Disziplinarverfahren.
Ex-Bürgermeister Josef Schmid wird jetzt von seiner Gemeinde verklagt. Foto: Ostbayern-Kurier
Fünf Stunden tagte der Wenzenbacher Gemeinderat am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung. Auf der Tagesordnung stand ein Bericht, der Sprengstoff birgt. Neu-Bürgermeister Sebastian Koch (SPD) hatte dem Vernehmen nach extra einen Spitzenjuristen aus Regensburg eingeladen, um den Gemeinderäten die Rechtslage und ihre Handlungsmöglichkeiten zu erläutern.
Bereits Ende Mai hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) Koch einen Bericht zu den Gemeindefinanzen in den letzten Jahren vorgelegt. Damals war noch Josef Schmid (Freie Wähler) Bürgermeister. Unter seiner Ägide soll es laut BKPV zu schweren finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Es geht um einen mittleren sechsstelligen Euro-Betrag. Der Vorwurf der Untreue steht im Raum. Bayernweit wäre das vielleicht kein einmaliger, aber doch herausragender Fall. Schmid war seit über 30 Jahren Kommunalpolitiker in Wenzenbach, zunächst für die CSU, 1986 wechselte er zu den Freien Wählern. Zwölf Jahre amtierte der heute 65jährige als Bürgermeister von Wenzenbach, mal umstritten, mal beliebt.
Klage gegen Schmid und den Gemeindegeschäftsführer
Genauere Details zu den Vorwürfen sind zwar bislang nicht bekannt, aber fest steht: Der Gemeinderat beschloss nach seiner gestrigen Marathonsitzung mit breiter Mehrheit, Leistungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen, um das Geld zurückzubekommen.
Die Anspruchsgegner im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg: Ex-Bürgermeister Schmid und der langjährige Gemeindegeschäftsführer Hans E.. Gegen letzteren, auch das segnete der Gemeinderat am Dienstag ab, wird zudem ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Da sich unter den Gemeinderäten auch Polizeibeamte befinden und der Vorwurf der Untreue im Raum steht, ist es auch sehr wahrscheinlich, dass die Angelegenheit strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen wird. Ein Mitglied des Gemeinderats spricht gegenüber unserer Redaktion von einer „echt harten Sache“ und „erschütternder Selbstbedienungsmentalität“.
Landratsamt hüllt sich in Schweigen
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Dienstag lag der besagte Prüfbericht für die Gemeinderäte eine Woche zur Einsichtnahme aus, sie durften sich auch etwas aufschreiben – ansonsten aber wird er streng unter Verschluss gehalten. Nach Informationen unserer Redaktion liegt er – allerdings bereits seit Mai – lediglich Bürgermeister Sebastian Koch und dem Landratsamt Regensburg als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde vor. Dort ist seit kurzem Tanja Schweiger (Freie Wähler) Landrätin.
UPDATE: Eine erste Anfrage unserer Redaktion per Mail kam im Landratsamt offenbar nicht an. Zwischenzeitlich hat uns die Pressestelle eine Stellungnahme für den heutigen Mittwoch angekündigt. UPDATE ENDE
Auch Bürgermeister Sebastian Koch haben wir einen etwas längeren Fragenkatalog zugeschickt. Er hält sich bislang noch bedeckt, hat uns für den Lauf des heutigen Tages aber eine Stellungnahme zugesagt. Josef Schmid konnte am Mittwoch keine Stellungnahme abgeben.
Wir werden weiter darüber berichten. Hier ein erstes UPDATE
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[…] Wie berichtet, geht aus einem Bericht des „Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes“ (BKPV) her… Sowohl gegen Schmid wie gegen Geschäftsführer E. wird die Gemeinde Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. E. wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Ihn erwartet ein Disziplinarverfahren. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend mit großer Mehrheit. […]
Dicke Pauschalen, Leistungsprämien und ein Urlaubsbonus » Regensburg Digital
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[…] Josef Schmid (Freie Wähler) und den langjährigen Geschäftsführer der Gemeinde, Hans E.. Wie berichtet sollen die beiden einen sechsstelligen Betrag veruntreut haben. Das wird in einem Bericht des „Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands“ festgestellt. […]
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Finanzskandal Wenzenbach: Scheitert der Aufklärer? » Regensburg Digital
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[…] Bereits im November 2014 hatte die Gemeinde deshalb Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingere…, um das Geld zurückzubekommen. Ein Jahr später erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg aufgrund eigener Ermittlungen Anklage wegen Untreue gegen Schmid und E.. Die Gemeinde selbst strengte damals kein Strafverfahren an. Er wolle in erster Linie aufklären, ließ Koch dazu stets verlauten. Es gehe nicht darum, seinen Amtsvorgänger unbarmherzig zu verfolgen. Doch nun scheint es einen Paradigmenwechsel zu geben. […]
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Wenzenbach: War Bürgermeister Schmid nur der Schmidl? » Regensburg Digital
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[…] Erste Gespräche, mit dem Ziel, die Betroffenen dazu zu bewegen, den Schaden zu begleichen, scheiterten weitgehend. Die Gemeinde erstattete schließlich Strafanzeige und strengt eine Leistungsklage über 158.000 vor dem Verwaltungsgericht an, die allerdings bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ruht. Aufgedeckt hatte die Angelegenheit der Kommunale Prüfungsverband. regensburg-digital hatte zunächst exklusiv darüber berichtet. […]