Finanzschwache Kommunen erhalten Unterstützung: „Strukturförderung ist essentielles Anliegen der Sozialdemokratie“
Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition in Berlin ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Mrd. Euro eingerichtet. Diese Summe steht in den Jahren 2015 bis 2018 finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Auf das Bundesland Bayern entfallen knapp 300 Millionen Euro, die zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen, zum Abbau von Barrieren und zur energetischen Sanierung von Bildungs- und Kultureinrichtungen genutzt werden sollen.
Wie die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild informiert, werden in der Region folgende Projekte gefördert:
· 142.600 € für die Gemeinde Bernhardswald zur energetischen Sanierung der Grundschule (Austausch der Heizung)
· 108.200 € für den Markt Laaber zur Einrichtung eines Aufzugs im Rathaus
· 45.200 € für den Schulverband Barbing zur Einrichtung eines Aufzugs in der Johann-Michael-Sailer-Inklusionsschule
· 191.300 € für den Markt Beratzhausen zur energetischen Sanierung der Schulmehrzweckturnhalle
· 108.200 € für die Gemeinde Barbing zu Maßnahmen für die Barrierefreiheit
· 685.000 € für den Bezirk Oberpfalz zur energetischen Sanierung der Schule für Kranke
„Bildung und Barrierefreiheit dürfen nicht von einer schlechten Haushaltslage der Kommune beeinträchtigt werden. Daher ist der Fonds eine wichtige Einrichtung für diese Gemeinden“, so Wild. Die Regensburger Abgeordnete betont, dass sich die Sozialdemokratie sowohl in Berlin als auch in München für die Belange und Interessen der finanzschwachen Kommunen und des ländlichen Raums einsetzt. „Unser Auftrag ist die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Freistaat. Mit diesen Geldern kommen wir der Forderung nach“. Doch sei es mit solchen einmaligen Fördersummen nicht getan: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen wieder in eine finanziell gute Lage gebracht werden. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer wird es mit uns nicht geben!“.
