Finanzmodell Spezl/ UPDATE
Vor dem Hintergrund eines fragwürdigen Kredits der Sparkasse für den inhaftierten Bauträger Volker Tretzel rücken Verdachtsmomente gegen Jahn-Präsident Rothammer in den Hintergrund. Er sei lediglich Zeuge, nicht Beschuldigter, sagt er zu uns. Auffällig bleibt bei der Vorzugsbehandlung für Jahn-Sponsor Tretzel das Zusammenspiel zwischen Politik, Sport und Sparkasse. Und dieses Zusammenspiel ist nicht neu.
Hans Rothammer lässt sich Zeit mit einer Antwort. Über den Pressesprecher des SSV Jahn lässt er uns zwei Mal vertrösten. Doch am Donnerstagmittag antwortet er dann doch. Wie bereits berichtet, wird der Präsident des SSV Jahn verdächtigt, Protokolle von Aufsichtsratssitzungen des Fußballvereins geändert zu haben, ehe er sie der Kripo übergab – auf Geheiß des zwischenzeitlich inhaftierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs. Sowohl Rothammer wie auch Wolbergs haben diesen Vorwurf gegenüber der Süddeutschen Zeitung bestritten.
Ebenso hat Rothammer gegenüber verschiedenen Medien erklärt, nichts von dem von der Staatsanwaltschaft vermutetem Arrangement „Geld von Volker Tretzel für den SSV Jahn gegen den Zuschlag für die Nibelungenkaserne für den Bauträger“ geahnt zu haben. In keiner Sitzung von Jahn-Gremien seien die Vorwürfe in Zusammenhang mit der Spendenaffäre je ein Thema gewesen, bekräftigt Rothammer auch gegenüber unserer Redaktion.
“Keinerlei Hinweise auf strafrechtliches Fehlverhalten”
Dem widerspricht – zumindest auf den ersten Blick – ein Schreiben, über das regensburg-digital bereits Ende Januar berichtet hat. Am 23. Oktober 2014, unmittelbar nachdem im Grundstücksausschuss des Regensburger Stadtrats die Vorentscheidung gefallen war, die Nibelungenkaserne an Volker Tretzel zu vergeben, hatte CSU-Stadtrat Christian Schlegl seinen Austritt aus dem Aufsichtsrat des SSV Jahn erklärt.
Bestreiten die Vorwürfe: Hans Rothammer und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ Staudinger
Wörtlich heißt es in seinem Schreiben an OB Wolbergs, den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der SSV Jahn Regensburg GmbH Ulrich Weber und Vereinspräsident Rothammer adressiert ist:
„Gerne hätte ich als lang gedienter, amtierender Aufsichtsrat des Jahn Spiele im neuen Stadion gesehen. Allerdings erkenne ich aufgrund des Verhaltens der politisch Verantwortlichen im Aufsichtsrat im Hinblick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne einen zwar bei anderem Vorgehen vermeidbaren, aber auf keinen Fall mehr zu vertretenden Interessenskonflikt zwischen einem öffentlichen Mandat, in meinem Fall dem Stadtratsmandat, und den Aufsichtsratssitzen beim SSV Jahn. Deshalb lege ich mit sofortiger Wirkung meinen Aufsichtsratssitz nieder.“
Das Schreiben sei „kein Beleg“ dafür, dass er irgendetwas gewusst habe, so Rothammer gegenüber der SZ. Doch was denkt sich ein Vereinspräsident, wenn er ein solches Schreiben erhält? Wie hat er Schlegls Aussagen interpretiert? Wurde das Schreiben im Aufsichtsrat thematisiert? Ja, man habe im Aufsichtsrat darüber gesprochen, sagt Rothammer. Aber:
„Für mich und auch für die übrigen Aufsichtsratsmitglieder war der von Christian Schlegl wahrgenommene Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Regensburger Stadtrat und Jahn-Aufsichtsrat vor dem Hintergrund einer laufenden, kommunalpolitischen Auseinandersetzung über die Vergabe des Nibelungenareals zu sehen.“
Es habe keinerlei Hinweis auf ein mögliches, gar strafrechtliches Fehlverhalten gegeben.
„Die von ihm (Schlegl, Anm. d. Red.) kritisierte Mehrheitsentscheidung des Stadtrats wurde in den Folgemonaten von der Regierung der Oberpfalz rechtsaufsichtlich geprüft und nicht beanstandet. Wie sollte ich als Vertreter des SSV Jahn zu einem anderen Schluss kommen?“
Schlegl selbst habe in einem Interview mit regensburg-digital bestätigt, „dass weder ich, noch die politisch nicht tätigen Aufsichtsratskollegen von etwaigen politischen Verstrickungen bei der Vergabe der Nibelungenkaserne gewusst haben“. Er selbst sei in dem Ermittlungsverfahren auch kein Beschuldigter, sondern lediglich Zeuge, so Rothammer.
Dennoch sind die Verquickungen zwischen SSV Jahn, Politik und dem Bauträger Tretzel zumindest auffällig. Das zeigt auch die Besetzung des Verwaltungsrats der Sparkasse Regensburg.
Ein unschlagbar günstiger Kredit
Das Geldinstitut steht aktuell im Feuer, weil es nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks im Februar 2016 dem Bauträger Volker Tretzel einen fragwürdigen Kredit gewährt haben soll. Für einen unschlagbaren Zinssatz von 0,6 Prozent habe Tretzel demnach auf einem Privatkonto einen Dispokredit von 4,5 Millionen erhalten – ohne formale Sicherheiten. Tretzel war seinerzeit Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, dem Gremium also, dass dazu berufen wäre, die Geschäfte des Instituts zu überwachen.
Erst im Oktober – als die Ermittlungen im Korruptionsskandal bereits mehrere Monate liefen – zog Tretzel sich aus dem Verwaltungsrat zurück. Der bereits 2014 für ihn bestimmte Nachrücker: Jahn-Präsident Hans Rothammer.
Schlegl kritisiert Personalentscheidung
CSU-Stadtrat Christian Schlegl, ebenfalls Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, erklärt gegenüber unserer Redaktion, dass beide – Rothammer wie auch Tretzel – auf Betreiben von Joachim Wolbergs als Mitglied bzw. Nachrücker für den Verwaltungsrat berufen worden seien. Die Kompetenz Rothammers sei aufgrund seines beruflichen Hintergrunds zwar „unbestritten“, so Schlegl. Man könne ihm deswegen auch nicht vorwerfen, dass er dieses Mandat angenommen habe. Scharf attackiert Schlegl dagegen Joachim Wolbergs:
„Allerdings zeugt diese Personalie, die – ebenso wie die Auswahl von Tretzel – ausschließliches auf Betreiben des suspendierten Oberbürgermeisters zurückgeht, von einer geradezu bemerkenswerten politischen Instinktlosigkeit, ja vielmehr einer besonderen Dreistigkeit, wenn man auch noch damit prahlt, welche engen Beziehungen man hat.“
Attackiert Wolbergs’ Personalentscheidungen für den Verwaltungsrat: Christian Schlegl. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg
Freilich darf man dabei nicht unerwähnt lassen, dass wohl sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats, insbesondere die stimmberechtigten, von dem fragwürdigen Kredit an Tretzel gewusst und diesem mehrheitlich zugestimmt haben müssen.
Als Vertreter der Stadt sitzen seit 2014 neben Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in dem Gremium: Norbert Hartl (SPD), Christa Meier (SPD), Josef Troidl (CSU), Horst Meierhofer (FDP) und eben auch Christian Schlegl. Für den Landkreis gehören Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler), Peter Aumer (CSU), Johann Mayer (Freie Wähler), Harald Stadler (Freie Wähler), Georg Thaler (SPD) und Josef Weitzer (SPD) dem Verwaltungsrat an. Als Vertreter der Wirtschaft fungieren der Präsident der Handwerkskammer Georg Haber, Ludwig Gallmeier, Richard Meindl und der zwischenzeitlich für Tretzel nachgerückte Hans Rothammer.
UPDATE: Christian Schlegl hat zwischenzeitlich erklärt, dass der Verwaltungsrat nichts über die Kreditkonditionen für Tretzel gewusst habe.
Wörtlich schreibt Schlegl unter anderem:
“Für Kredite wurde ein beschließender Ausschuss „Kredit- und Personalausschuss (KPA) eingerichtet, dem ich zu keinem Zeitpunkt angehörte.
Im Verwaltungsrat erfolgt die Berichterstattung und Kenntnisnahme über die Entscheidungen des KPA und auch bei sogenannten Organkrediten ohne Unterlagen, mündlich und unter keinerlei Nennung von Konditionen oder Vereinbarungen mit der Begründung des Bankgeheimnisses.”
Der CSU-Stadtrat hat angekündigt, eine Sondersitzung des Verwaltungsrats zu beantragen. Die öffentlich gewordenen Konditionen für Tretzel seien “nicht akzeptabel”, so Schlegl.
Schaidingers “nützlicher Idiot”
Es ist nicht das erste Mal, dass die Sparkasse Regensburg wegen ihres Finanzgebarens im Spannungsfeld zwischen Sport und Politik ins Zwielicht gerät. Als der Geschäftsführer der 2008 pleite gegangenen Eisbären GmbH 2010 wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht stand, schilderte er, wie der damalige Oberbürgermeister Hans Schaidinger dem Verein trotz dessen hoher Schulden immer wieder unkompliziert Geld über die Sparkasse besorgt hatte.
Sport als Wahlkampfmittel: Hans Schaidinger hat es vorgemacht – mit fragwürdigen Methoden.
Ein exemplarischer Fall: Als der Eisbären-Geschäftsführer wegen eines Darlehens bei der Sparkasse Regensburg angefragt habe, sei ihm eine Absage erteilt worden. Daraufhin habe er sich an Eisbären-Gesellschafter Armin Wolf gewandt. Der wiederum habe bei Oberbürgermeister Hans Schaidinger angerufen, glücklicherweise Verwaltungsratsvorsitzender bei der Sparkasse, und dieser habe wiederum Sparkassen-Vorstand Dr. Rudolf Gingele kontaktiert „und dann kamen die 100.000 Euro”.
Er habe sich „die ganze Zeit über” protegiert und „auf der sicheren Seite gefühlt”, so der Geschäftsführer in seinem ausführlichen Geständnis. Am Ende aber sei er, so sein Anwalt nur ein „nützlicher Idiot“ gewesen, der am Ende dafür die Verantwortung tragen musste, dass Schaidinger den Profi-Eishockey bis zum Neuwahltermin 2008 am Leben halten wollte.
Kurz nach der Stichwahl 2008, die Schaidinger gegen Wolbergs gewann, versiegte der Geldfluss und die Eisbären mussten Insolvenz anmelden.
Markus Frowein
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Haben die ganzen Leute auch irgend etwas legales gemacht? Und damit meine ich alle involvierten.
MfG Markus Frowein
hutzelwutzel
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Hurra! Wir fahren schon? Sind bald alle im Netz, oder was?
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Na, das konnte man sich doch denken – Danke, liebe Redaktion! – dass hier diejenige Bankengattung mit von der Partie ist, die von der Bezirksregierung “überwacht” und seit Jahrzehnten fest in der Hand bestimmter Kreise ist.
Tipp: Bei der Gelegenheit würde ich auch noch prüfen, wie die Sparkassen im gesamten Bezirk zusammen arbeiten.
hutzelwutzel
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Weil ich mir gerade das Wahlkampfbild noch mal genauer angesehen hatte:
Schaidinger – Charakter, Leistung, Kompetenz ?
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Dieses Plakat kann er sich patentieren lassen. Ich lach mich schief!
Es gilt: Aufklären, sonst wird aufgeklärt. Das Verb darf man hier sicher mit aller erdenklichen Subjektivierung der Handelnden verstehen.
joey
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da ist ja auch noch der Kredit an Wolbergs – nach meinem Wissen ebenfalls ohne Sicherheiten.
Das alles (Gesamtaffäre) “konnte ja keiner wissen”. Ohne Sicherheiten und Verwendungsnachweis kriegt doch jeder ein paar Hunderttausend oder?
hutzelwutzel
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@joey:
Leider nicht ganz richtig, denn W. hatte Sicherheiten. Auch sein monatlichen Einkommen als OB kann hierfür herangezogen werden. Wenn er dies auf ein normales Girokonto laufen lässt, bekommt er sogar einen entsprechend hohen Dispo.
Ich würde eher mal prüfen – sonst vergisst man es vielleicht, bis die 10 Jahres-Aufbewahrungsfrist rum ist ;-) – wer hier aus dem Umfeld der politisch Beteiligten noch so alles Kredite, günstigere Bausparverträge, Versicherungsverträge etc. erhalten hatte.
Auch Leasingverträge für so manche Dinge, oder auch günstigere Urlaubsreisen wären hier zu prüfen.
Ein Klacks, wenn man sich die notwendige Schnittstelle zu den EDV-Systemen besorgt. Während bis vor ca. vier Jahren Suchalgorithmen noch an Groß- und Kleinschreibung scheiterten, ist jetzt viel mehr möglich, da auch Annäherungen einbezogen werden.
So manches mal – ich kenns aus meiner Arbeit – werden immer wieder falsche Geburtsdaten, -jahre angegeben, Namen fehlerhaft eingetragen, oder ganze Datensatzzuordnungen falsch eingebucht.
Stadtbürger
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Mir war bisher nicht bekannt, dass Herr Rothammer als Nachrücker für Herrn Tretzel in den Verwaltungsrat der Sparkasse eingezogen ist. Dass der Personalvorschlag auch noch von Joachim Wolbergs kam, wirkt doch fast unglaublich. Bisher dachte ich mir, dass Herr Rothammer außerhalb des Kreises von “Insidern” gestanden hätte und hielt es eher für abenteuerlich, dass er Protokolle nachträglich abgeändert haben soll. Wahrscheinlich müsste man wirklich alle Personen durchleuchten, die irgendwo über den Jahn oder die Sparkasse zusammenkommen. Und ein Dispokredit ohne Sicherheiten für 0,6 % Zinsen – die dachten wahrscheinlich wirklich, dass Sie die Gutsherren sind und alle anderen die Knechte.
Angelika Oetken
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“Finanzmodell Spezl”: originell!
In Berlin heißen solche Konstrukte “Man-kennt-sich”.
“Darin stellt er die beiden Schauplätze des „Zwei-Fronten-Kriegs“ der Petra M. einander gegenüber – die Auseinandersetzungen mit der Hypo-Vereinsbank im Zuge der Schwarzgeldaffäre auf der einen, die mit Gustl Mollath auf der anderen Seite.”
http://www.regensburg-digital.de/die-zwei-gesichter-der-frau-mollath/10082014/
Was ist denn eigentlich aus dieser Schwarzgeld-Affäre geworden?
jedermann
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” …erklärt (Rothammer), nichts von dem von der Staatsanwaltschaft vermutetem Arrangement „Geld von Volker Tretzel für den SSV Jahn gegen den Zuschlag für die Nibelungenkaserne für den Bauträger“ geahnt zu haben. …”
Angesichts der Tatsache, dass Herr Rothammer neben seiner Ausbildung als Steuerberater auch diplomierter Betriebswirt (FH) ist und in einer Kanzlei arbeitet, die im Bereich der Wirtschaftsprüfung tätig ist, fällt es mir schwer, das zu glauben.
Ex-SPD-Wähler
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Meine politische Biographie
Phase 1: Begeisterter Demokrat. Pazifist. Glühender Anhänger unseres politischen Systems. SPD-Mitglied in den 80-er Jahren. WAA-Gegner.
Phase 2: Strauß, Streibl, Wiesheu etc sorgen für erste kleine Flecken auf meinem Bild. Aber noch nichts Dramatisches.
Phase 3: Erste größere Frustration und die Erkenntnis, dass C nichts mit christlich, S nichts mit sozial und Politik nichts mit Idealismus und Werten zu tun hat.
Phase 4: Die Überzeugung, dass nur Kommunalpolitiker Respekt verdienen und überwiegend ehrlich sind. Für die “Großen” nur noch Verachtung.
Phase 5: Kann ich nicht beschreiben. Maximale Politikverdrossenheit.
Ich weiß nicht was ich widerlicher finde – die Sorge, dass es diese “Klüngelsysteme” landauf landab gibt oder die Befürchtung, dass einige Regensburger (Ex-)Kommunalpolitiker und Unternehmer und sonstige spin doctors zusätzlich zu ihrer Gier auch noch unglaublich dämlich sind und sich erwischen lassen bei Dingen, die ich als Verrat am Wähler bezeichne – die aber so steht zu befürchten keine Einzelfälle darstellen.
weißichnichtmehr
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Ein DISPOkredit zu 0,6 %? Vielleicht sollte ich mir auch mal einen Lodenmantel zulegen, damit ich in diesen Genuss komme… Ansonsten fällt mir dazu nur das Folgende ein: https://www.youtube.com/watch?v=M9HxHk5hfO0
HolzVoderHütten
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Selbstbedienungsladen Sparkasse! Unfassbar, wie eine dreiste und unfähige Aufsicht ein derartiges Finanzgebaren ermöglicht hat. Mir fehlen die Worte.
Lothgaßler
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Ich kann den Tretzel schon verstehen, dass er sich einen Kontokorrentkredit (als einen Überziehungskredit fürs Girokonto) bei der Sparkasse besorgt hat, denn bei der Volksbank /Raiffeisenbank (an ein Volksbank-Kto. hat Tretzel das Geld dann scheinbar hin überwiesen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-regensburger-ob-soll-merkwuerdigen-millionenkredit-genehmigt-haben-1.3381868) ist es ein Drama, die wollen nicht, noch nicht mal mit Sicherheiten (so meine frustrierenden Erfahrungen).
Absoluter Wahnsinn ist allerdings der Zinssatz für eine Kontokorrentkredit (0,6% ohne Besicherung), der ist so weit weg von den Konditionen für Normal-Bürger und Normal-Selbständigen/ Gewerbetreibenden, dass es einem die Sprache verschlägt. Zudem scheint der Kontokorrentkredit nicht fürs Private gedacht gewesen zu sein, sondern fürs Geschäft (so mutmaßt die SZ, Artikel siehe Link oben).
Ist es wirklich normales Geschäftsbebaren eines Kreditinstituts und normale Wirtschaftsförderung von Seiten der Stadt, wenn ein bestimmter Immobilien-Entwickler auch über günstigste Kredite gegenüber Wettbewerbern bevorzugt wird? Alle Kreditnehmer der Sparkasse, egal ob Häuslebauer, Gewerbetreibende oder Selbständige, sollten nun zur Feder greifen und die Sparkasse anschreiben, denn scheinbar werden sie zu Gunsten bestimmter Spezls maßlos abgezockt.
Rothammer: Ich frage mich schon die ganze Zeit, weshalb er sich so für den SSV-Jahn einsetzt. Hier ergeben sich einige zusätzliche Fragen, z.B. nach Schulden/ Schuldentilgung des SSV-Jahn ggü. der SSV-Jahn KGaA. Auch das mit dem Altdarlehen könnte noch interessant sein (in Rede standen 3 Millionen, beteiligten Personen Wolfgang Gural, Hans Seidl, Dr. Karl Richard Seidl, Richard Hirlinger, Heinz Groenewold und Ludwig Gscheider. Quelle http://www.fupa.net/berichte/jahn-finanziell-gewappnet-wie-noch-nie-364259.html).
Und siehe da, es gab schon mal eindeutig nicht Fußball-bezogene Gespräche “am Rande einer Aufsichtsratsitzung”, wie man im Internet lesen kann:
“…Spannender als die Forderungen der Prozessgegner ist der aufschlussreiche Umgang des Regensburger Profivereins mit dem Rohstoff, über den er nach eigenem Bekunden kaum verfügt: Wenn man den Aussagen der Zeugen folgt, wurden Kredite kurzfristig in bar und ohne schriftliche Vereinbarung ausgezahlt. Ähnlich salopp ging man mit der Abtretung einer Forderung in Höhe von 30 000 Euro um: Die Firma Bauteam Tretzel (BTT) hatte Franz Gerber nebst Gattin einen Kredit dieses Volumens zur Verfügung gestellt. Der Zeuge Franz W., Geschäftsführer von BTT, erinnert sich, bei einem Treffen mit Johannes Baumeister und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Ulrich Weber, “möglicherweise am Rande einer Aufsichtsratssitzung”, den Anspruch angeboten zu haben…” (Quelle: http://www.onetz.de/regensburg/archiv/rosenkrieg-bei-jahn-regensburg-d1086650.html).
Angelika Oetken
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“Alle Kreditnehmer der Sparkasse, egal ob Häuslebauer, Gewerbetreibende oder Selbständige, sollten nun zur Feder greifen und die Sparkasse anschreiben, denn scheinbar werden sie zu Gunsten bestimmter Spezls maßlos abgezockt.”
Sehr guter Vorschlag @Lothgaßler. Zum einen, weil wir ja kurz davor stehen, dass auf das “Haben” Strafzinsen gezahlt werden müssen und zum anderen, weil die Antworten interessant wären. Gibt es in der Oberpfalz eigentlich überhaupt noch eine Bank, die sich nicht an der Speziförderung beteiligt?
Schreiner
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Mir wird schlecht wenn ich sowas lese,die Stadt Regensburg ist nicht wieder zu erkennen es zählt nur noch Macht und Geld.
Der Kampf zwischen Reich und Arm wird immer größer in dieser Stadt.
Das System der Reichen geht auf.
Matthias Beth
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Herr Christian Schlegl war Herrn Schaidinger nützlicher Idiot in all den vergangenen Jahren., das sollten die Bürger in Regensburg nicht vergessen. So war Herr Schlegl der Wahlkampfmanager von Herrn Schaidinger im Wahlkampf 2002, Herr Schlegl war es auch der 2007 den Kurzroman “Rechte Umtrieb in der Regensburger CSU – Parteischädigendes Verhalten” mitverfasste und veröffentlichte um unliebsame Parteifreunde los zu werden. Herr Schlegl nahme ebenso wie Herr Schaidinger höhere Geldbeträge on Herrn Tretzl entgegen für seinen Wahlkampf im Jahr 2014.
Jetzt erklärt er den Bürgern in Regensburg, dass er ein anständiger CSU Politiker und Stadtrat sei der von den Machenschafften seines “Herrn” nichts wusste! Für wie beschränkt hält er eigentlich den gut informierten Bürger?
reminder
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…ich teile ja die Erschütterung vieler Kommentatoren.
Aber (und ich hör schon den Chor der frustrierten Gartenzwerge verächtlich ‘Gutmensch’ plären):
Warum scheinen hier so viele bereit zu sein, die unhaltbaren Zustände lediglich zur Kenntnis zu nehmen und sich ansonsten mit ihnen abzufinden? Als ob es Naturgewalten wären, gegen die man nichts machen kann? Wir leben immer noch in einer Demokratie. Also wieso nicht die daraus resultierenden Möglichkeiten nutzen? Warum denn nicht gemeinsam die Stimme dagegen erheben? Wieso nicht an die herantreten und politisch (!) unter Druck setzen, die wir gewählt haben, um uns, den Bürgern dieser Stadt, zu dienen und Schaden von ihr abuwenden? Die sind doch nicht ungreifbar, irgendwo auf dem Mond. Die leben hier, mit uns, in dieser Stadt. Die kann man stellen. Man muss sie nicht einfach so davon kommen lassen. Man kann fordern, dass sich diese Mandatsträger ihrer politischen Verantwortung endlich ernsthaft stellen. Man kann Aufklärung und die aktive Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden einfordern. Und man kann verlangen, dass Vorkehrungen getroffen werden, die entsprechenden Fehlentwicklungen künftig besser vorbeugen. Man kann sie sogar – wenn man denn soweit gehen will – durch entsprechende Proteste zum Rücktritt auffordern. Auch jenseits irgendwelcher Wahltermine. Das ist grundsätzlich alles im Bereich des Möglichen. Es nicht zu tun, ermutigt die Herrschaften nur, ihr Spiel weiter so zu treiben. Weil sie ja offensichtlich eh nichts zu befürchten haben.
Und wenn Sie bestehenden Initiativen dazu misstrauen: Was hindert Sie daran, es besser zu machen? Eigene Initiativen auf den Weg zu bringen?
Das Schlimmste was wir jetzt als Bürger machen können ist es doch, zu resignieren. Oder uns gegenseitig zu zerfleischen, weil wir kleinlich auf unseren Auffassungsunterschieden im Detail herumreiten, statt uns auf das zu konzentrieren, wo wir uns einig sind: “So nicht!”. Denn was passiert denn, wenn die (vermeintlich) Klügeren/Anständigeren nachgeben? Die Dummen/Unanständigen schaffen an. Und wie blöd ist das denn?
Wir haben uns alle in der Vergangenheit offnebar zu wenig um die öffentichen Belange in dieser Stadt gekümmert. Darum liegt hier jetzt auch Einiges im Argen. Ja, das wird mühsam, das alles wieder halbwegs ins Lot zu bringen. Und einen langen Atem wird man wahrscheinlich auch dafür brauchen. Das ist nicht mal eben schnell mit einer Twitter-Nachricht oder einem super-kritischen Kommentar auf regensburg-digital aus der Welt geschafft. Aber für was haben wir sonst nicht alles Zeit? Man kann doch mal mit einem ersten Schritt anfangen. Man muss sich ja auch nicht allein auf den Weg machen. Es betrifft uns doch letztlich alle.
Ein erster logischer Schritt könnte es jedenfalls sein, dem Allgemeinwohl künftig wieder mehr Interesse und Engagement zu widmen und sich sorgfältiger zu informieren und sich öfter qualifiziert einzumischen.
Wie weit muss es denn noch kommen, bis wir uns dazu entschließen etwas zu tun? Geht das erst los, wenn wie selber plötzlich die Kündigung/den Räumugsbescheid im Postkasten haben? Weil sich irgendjemand zufällig dort wo wir selbst wohnen, eine goldene Nase mit irgendeinem Immo-Investmentprojekt verdienen will? Den Rechtstaat werden wir bemühen, aktiv pfllegen und weiterentwickeln müssen. Sonst geht er verloren. Und jemand anders wird uns die Arbeit nicht abnehmen, fürchte ich.
mkveits
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Der Niedergang der demokratischen Strukturen – Untersuchungsausschuss
„Für Kredite wurde ein beschließender Ausschuss „Kredit- und Personalausschuss (KPA) eingerichtet, dem ich zu keinem Zeitpunkt angehörte.”
Von diesem Zitat ist vor allem auch die unpersönliche und passive Ausdrucksweise interessant. Wer hat diesen Ausschuss wann mit welchem Ziel in zulässiger(?) Weise installiert? Wird hier verursacht, die Einrichtung des KPA quasi von Gott gegeben darzustellen, gegen dessen intransparente, eine inhaltliche Kontrolle unmöglich machende Ablaufstrukturen die Mitglieder des VerwR nichts unternehmen konnten?
DIE DEMOKRATIE IN REGENSBURG
Ein in der 18-jährigen Regentschaft von Schaidinger systematisch korrumpiertes lokales Regieren, in das peu a peu Wolbergs eintrat und es fortsetzte? Notwendig erscheint mir – jenseits der Arbeit der StA – die Einrichtung (Landtag/Bundestag) eines Untersuchungsausschusses mit der Beauftragung einer auswärtigen/außerbayerischen Großkanzlei, welche die seit 1996 bestehenden politischen und verwaltungsrechtlichen Handungsstrukturen (Stichwort: Töchter der Stadt, siehe Beteiligungsberichte) auf ihre Übereinstimmung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überprüft.
In der Domstadt ist es mit der Abarbeitung einzelner Straftatbestände schon lange nicht mehr getan. Einzubeziehen in diese Prüfung ist auch das von der CSU geführte Justizministerium und dessen Umgang u.a. mit Schaidingers Rechtsfällen (Verfahren wegen Untreue, Steuerhinterziehung, Wahlanfechtung … haben alle ein Aktenzeichen, die fraglichen Sachbearbeiter und jeweiligen Dienstvorgesetzen sind bekannt).
Man wird eingebildeter und praktizierender GUTSHERR nicht von alleine; nur wenn man glaubt, man stünde über dem Gesetz, im Zweifel halte Gott seine Hand über einen.
Vielleicht würden in der Breite und Tiefe des bairischen Landes die – immerwährenden – CSU-Wähler sich so der Tatsache bewusst, dass der Spruch: HUND SANS SCHO gar nicht (mehr) geht.
Für die Freunde der Aufklärung:
Alexis de Tocqueville (1805-1859) – Demokratie in Amerika
https://www.youtube.com/watch?v=eWzxSkfcjnY
https://www.welt.de/politik/article3558442/Er-sah-die-Herrschaft-der-Wirtschaft-ueber-die-Politik.html
eduard fuchs
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Ach ja, auf Malta hat der Herr Tretzel auch eine Firma. (sz vom 17.02.17)
Mathilde Vietze q
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Als Mensch ist mir Herr Schlegl durchaus sympathisch und ich
kann auch nicht erkennen, daß er im letzten Kommunalwahl-
kampf “geholzt” hätte. Was ich aber von der CSU unfair fand
war, daß man ihn noch vor der Stichwahl-Entscheidung “ab-
gesägt” hat. Das hat er nicht verdient.
Tröster
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Auch auf die Gefahr hin (verbal) gesteinigt zu werden: Eines der Hauptübel in diesem ganzen “Spiel” scheint doch auch der SSV Jahn zu sein. Dieser Verein lebt offensichtlich seit Jahr(zehnt)en über seine Verhältnisse, wozu nicht unerheblich die mittlerweile auch bei niederklassigeren Vereinen geradezu absurden Spielergehälter beitragen. Außerdem wurde dieser Verein lange Zeit doch von recht seltsamen Figuren geführt. Erinnert sei hier nur an einen gewissen Herrn Nerb.
Was aber wäre passiert, wenn man (sprich: die Stadt, Tretzel, wer auch immer) den SSV Jahn nicht massiv unterstützt und ihn so vor dem (unvermeidlichen) Konkurs bewahrt hätte? Viele, von denen, die heute Zeter und Mordio rufen, hätten sich in mindestens der gleichen Weise über den verantwortlichen OB aufgeregt, egal ob Schaidinger oder Wolbergs.
Einhelliger Tenor wäre gewesen: “Man darf den SSV Jahn nicht pleite gehen lassen. Er ist ein Aushängeschild für Regensburg, unersetzlich” usw.
Im Zweifel hätte man nach Millionen aus dem Stadtsäckel geschrieen. Ob das dann günstiger/besser gewesen wäre?
PS: Ich heiße damit in keiner Weise das unverantwortliche und geradezu kriminelle Verhalten der entsprechenden politisch Verantwortlichen gut. Ich versuche es mir nur ein Stück weit zu erklären.
Regensburger
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Kommentar gelöscht. Es reicht!
joey
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@reminder
wenn Sie eine neue Initiative, Partei oder dergleichen gründen wollen, wird man Sie in die rechtX oder linksX Ecke stellen: so lange, bis genau diese Leute sich bei Ihnen versammeln.
Allein der Gedanke, Volksabstimmungen einführen zu wollen, ist damit (angeblich) rechtsextrem.
Weil aber Extremismus nicht geduldet werden kann, bleibt alles lieber beim Alten.
MerkelSchulz vobiscum. Amen?
Vielleicht gibts ja mal eine Koalition aus AfD und linke. Das wird zwar hochgradig lustig und dauert nur kurz, aber die Pfründe für die Altparteien sind dann mal vorübergehend weg – und innerhalb der Altparteien rebellieren die Nachwuchskünstler, die eigentlich (an den Posten) dran gewesen wären.
blauäugig
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@Regensburger: Sie hatten ja hier schon mal vom Austritt getönt.
Sind Sie wirklich einer der zwei, die im Kreisverband Regensburg die SPD verlassen haben, oder hat Frau Wild bloß keinen Überblick, wie sich die Mitgliederzahl in den Ortsverbänden entwickelte?
Hans2
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@Tröster: “Eines der Hauptübel in diesem ganzen „Spiel“ scheint doch auch der SSV Jahn zu sein.” Ja. Das meine ich auch so. Und dazu noch der Eisbären Verein. Kein Politiker hat es je gewagt, sich zu den Vereinen und ihren Geldforderungen kritisch oder verweigernd zu äußern. Das wäre politischer Selbstmord gewesen. Im Lauf der Zeit glaube ich, hat sich das System verselbständigt und ist in den Hände von Leuten geraten, die es nicht mehr beherrscht haben. Ich glaube nicht, das der Stadtrat hier aufklären will. Und strafrechtlich scheint großenteils nichts zu holen, alles verjährt.
reminder
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@joey: dann kommen Sie doch mit dazu, damit das nicht passiert. Heute Abend um 19:00 haetten Sie Gelegenheit dazu. Wie waer’s?
Lenerl
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@blauäugig: Danke, dass Sie es ansprechen. Frau Wild hätte sich auch hinstellen können und sagen: „Glücklicherweise haben wir trotz des Skandals nur wenige Austritte zu verbuchen. Wir können von Glück reden, dass es gerade jetzt Martin Schulz gibt, der von Berlin aus sogar in Regensburg noch Menschen für unsere Partei begeistert.“ Aber nein, von Selbstreflektion nicht die Spur! Hat mal wieder nix mit nix was zu tun. Gratuliere.
Dass das Handeln der SPD in Regensburg momentan quasi diametral entgegengesetzt zu dem steht, was Martin Schulz gerade versucht, kann man ja auch getrost unter den Tisch fallen lassen. Mit der Basis wird es ihm nämlich nicht gelingen.
Musonius
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Hallo Herr Aigner, wenn das mit dem Kredit- und Personalausschuss stimmen sollte, könnten Sie ggf. noch recherchieren, wie dieser im Zeitpunkt der Kreditvergabe an Tretzel besetzt war?
frankwalter
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Muss der wegen Bestechung rechtskräftig Verurteilte eigentlich die Vorteile aus seiner Bestechung zurückgeben?
dünnster Künstler
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Fvfu-uüiUF.e.V.-Vereins-Laute, im Februar 2016 bemalt von einem fußballbegeisterten Freund: ASTERIX IN DER CONTINENTAL ARENA
http://europabrunnendeckel.de/download/lauten_kl/Asterix_in_der_Continental_Arena.JPG
hier im Blog:
http://europabrunnendeckel.de/?p=5267
Jahnsinnig
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Das System Schaidinger hat doch über Jahrzehnte perfekt funktioniert. Niemand hat das wirklich interessiert , denn die Vorwürfe waren immer schon so abenteuerlich dass jeder gesagt hat das muss frei erfunden sein .
Aber schon früher ist ein Jahn Präsident mit hohen Spenden aufgefallen. Auch jemand aus der Baubeanche.
Danach gehört ihm plötzlich das Parkhaus am Arnulfsplatz .
Regensburg (dpa/lby) – Der hoch verschuldete Fußball- Regionalligist SSV Jahn Regensburg muss Insolvenz anmelden. Nach einer turbulenten außerordentlichen Mitgliedersammlung am Montagabend trat das Präsidium des Vereins zurück und wollte noch am Dienstag den Gang vor das Amtsgericht antreten . Die Mitgliederversammlung hatte der Führungsspitze zuvor die sofortige Entlastung verweigert. Mehr unter: http://azol.de/2731536
masterofdesaster
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Wie heißt es doch: “Man liebt den Verrat nicht den Verräter.” In diesem Sinne wird seit letzter Woche bei Sparkasse, den Mitgliedern des Verwaltungsrats, Stadt und Landkreis Regensburg nach der undichten Stelle gesucht werden. Vermutlich wird auch Starfanzeige ersattet sein.
Der Regensburger Profisport war schon immer und wird auch künftig ein Fass ohne Boden sein. Kompensationsgeschäfte mit Personen und Firmen, die dieses System am Laufen halten, hat es immer schon gegeben, schließlich geht es bei den Engagements nicht um Altruismus. Jeder hat irgendwie einen Ausglleich für seinen Verlust bei EVR oder Jahn erhalten. Selbst Gscheider, der lange warten musste, kann nun in der Hermann-Köh-Straße sein Grundstück in hoher Dichte bebauen.
Schaidinger war sicher bewusst, der Retter von EVR und Jahn einen Bonus bei Wahlen haben. Was musste sich Schaidinger alles anhören, bis er proaktiv den Bau des neuen Jahnstadions vorantrieb. Ein Klima, vor dem die Geschehnisse gesehen müssen, die nun starfrechtliche Ermittlungen auslösten. Damit will ich nichts relativieren, sondern den Blick auch auf die zeitlich unterschiedlichen Diskussionen in der Stadtgesellschaft lenken.
Angelika Oetken
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@Jahnsinnig,
ist das “System Schaidinger” Ihrer Meinung nach so einzigartig, dass es nach dem Vorgänger von Joachim Wolbergs benannt werden sollte?
VG
Angelika Oetken
Jahnsinnig
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Das Sytem Schaldinger dürfte sogar weltweit einmalig sein. Wer bei der MZ recherchieren kann, sollte sich einmal die Anzeigen der Stadt in 11/12/13 ansehen, bei denen es um Bauausschreibungen ging. Dort konnte man auch eine Skizze finden die die typischen zwei Türme X___X von Tretzel zeigt. Text: So stellen wir uns eine mögliche Bebauung vor . Gerüchte über eine Yacht von Schaldinger Gerüchte über ein Flugzeug von Schaldinger …halten sich seit Jahren .
Durchsuchungen bei ihm im Büro nach der Bayern LB Affäre. Das Kaltstellen von politisch unliebsamen
Gegnern mit allen Mitteln .
Alles aber auch alles perlt von ihm ab und hinterlässt keinerlei Spuren .
Dass der alte 1. OB in einer Straße mit hohen ex Angestellten der Stadt und dem alten zweiten OB wohnt und gerade diese Häuser besonders günstig verkauft wurden ? Das sind natürlich nur Mutmaßungen und vor allem schon weit über zehn Jahre her. Das System Schaldinger wird deshalb weltweite Resonanz finden , dann hätte der neue OB in seiner Hybris nicht so komplett krass über alle Stränge geschlagen , wären die Daten von Tretzel nicht vom LKA gescannt worden. Danach wurde wohl erst der Fokus auch auf Schaidinger gerichtet.
Sein System war perfekt. Vielleicht war es hochkriminell und ethisch völlig unvertretbar, aber es war perfekt.
Erst als es schlecht kopiert wurde flog es auf.
Ja deshalb glaube ich dass es ein System Schaldinger ist.
mkveits
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“Alles aber auch alles perlt von ihm ab und hinterlässt keinerlei Spuren.”
@Jahnsinnig
Um dem Prinzip der self-fulfilling prophecy entgegen zu treten, muss darauf hingwiesen werden, dass Schaidingers “Spuren” nicht wenige Gerichtsakten zieren. Und dort finden sich weitere Indizien für das “System Schaidinger”, was den Eindruck erweckt, es sei “schwarz” durchwirkt.
So findet die Regensburger StA unter Ihrer aktuellen, über jeglichen Zweifel erhabenen Führung in ihrem eigenen Aktenbestand über das “System Schaidinger” genug Material, das beredt Zeugnis gibt davon, wie mit den an Schaidinger herangetragenen Vorwürfen umgegangen wurde. Mit einem Federstrich wurde da z.B. behauptet, Schaidinger habe nicht vorsätzlich gehandelt (bei der ihm als OB obliegenden Handhabung seiner Nebenverdienste). Wo findet sich eine Kontrollinstanz, die Einstellungen seitens der StA (die der nur als Steuerzahler betroffene Bürger grundsätzlich nicht selbst anfechten kann) auf den Verdacht der STRAFVEREITELUNG IM AMT überprüft? An dieser Stelle dockt der Satz Schlötterers mit seinen vielen, vielen gemachten auch persönlichen Erfahrungen an, der sagte “in Fällen mit Bezug zur Politik gibt es im Zweifel keinen Rechtsstaat in Bayern”.
Auch beim Verwaltungsgericht Regensburg gibt es Akten-Spuren, die belegen, wie Schaidingers Wählbarkeit (nach seinem Millionen-Deal am Donaumarkt) mit dem schlichten Hinweis auf die Einstellungsverfügungen der StA (2005/2007/2008) kalt bejaht wurde, ohne
1. in eine geschuldete inhaltliche Selbstprüfung der Fakten seitens der Verwaltungsrichter einzutreten. Auch hier die fehlende Zivilcourage, das mit Händen Greifbare überhaupt einer inhaltlichen Subsumption zu unterwerfen. Arbeitsverweigerung “Im Namen des Volkes”? Freilich stand die zuständige Gerichtskammer unter dem Vorsitz des damaligen Gerichtspräsidenten. Insoweit muss man wissen, dass Gerichtspräsidenten eine Art “Zwitter” darstellen: In ihrer Eigenschaft als Präsidenten sind sie Weisungsempfänger des Ministeriums, als Vorsitzende Richter unabhängige Geister (Artikel 97 Abs. 1 GG).
Hinzukommt, dass in BY politisch relevante Verfahren (z.B. wie hier die Causa der Wahlanfechtung 2008 wegen fehlender Wählbarkeit des D 1) dem Gerichtspräsidenten zugeordnet sind, so dass im Zweifel das CSU-geführte Ministerium nicht durch Unliebsames (etwa den “Verlust” eines CSU-OB wegen fehlender Wählbarkeit, da objektiv am Donaumarkt ein Millionenbetrag veruntreut wurde) überrascht werden kann. I
Vorbeugender struktureller Machterhaltungs-Schutz, eine Sphäre, in welche die SPD noch gar nicht vorgedrungen ist? Hier wären Änderungen der Vorschriften angezeigt.
2. nach dem Grundsatz der Öffentlichkeit einen mündlichen Verhandlungstermin anzuberaumen. So hielt man das Geschehen und die greifbaren Zweifel an Schaidingers Wählbarkeit (passives Wahlrecht) von der Öffenlichkeit entfernt.
IM NAMEN DES VOLKES
Ich frage mich manchbar: Wie können diese Sachbearbeiter vor ihrem geistigen Auge oder gar vor ihrem häuslichen Spiegel der aus ihrem Innern vielleicht doch hervorquellenden und quälenden Frage der eigenen Glaubwürdigkeit begegnen, ohne sich selbst zu belügen? Und wie fällen sie weiter “Im Namen des Volkes” Urteile, wenn man weiß, was dies laut der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ( ihr Büchlein: Im Namen des Volkes) eigentlich bedeutet?
FAZIT
Es liegt Vieles im Argen in R., in BY, und gewiss hat das damit zu tun, dass seit etwa 60 Jahren kein Politikwechsel statt gefunden hat und die Aufklärung in vielen Winkeln des Freistaats noch nicht ausreichend angekommen ist. Sie fragen mich, was das mit der Medienarbeit der wenigen Häuser zu tun hat, die das bay. Land unter sich aufgeteilt haben? Nun besteht in der ´Schönen neuen Welt` die Möglichkeit, sich auch jenseits der FAKE-NEWS ein eigenes Bild zu machen, Überzeugungen mit anderen zu Teilen, um gemeinsam im Sinne von Hannah Arendt MACHT AUSZUÜBEN. Wohlan!
Jahnsinnig
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@mkveits
Über alle Spuren und Akten wird sich der gütige Mantel der Verjährung legen .
Jahnsinnig
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Da habe ich mich wohl geehrt mit der Verjährung wird es wohl nichts . Dann wundert es mich aber wirklich warum Schaidinger noch auf freiem Fuß ist.
http://fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de/de/news/compliance/136-bestechung-und-bestechlichkeit-beginn-der-verfolgungsverjaehrung
Dabei bleibt aber feststellen dass Wolbergs sich wohl so ruiniert hat, wie es keinem seiner politischen Gegner gelungen wäre. Tretzel wird ja wohl kaum auf eine Bewährungsstrafe hoffen können, Schaldinger wohl so auch nicht. Wenn die Verjährung erst mit der letzten Zahlung von Tretzel beginnt ja wer hat eigentlich das Haus von Schaidinger gebaut ?
Ich glaube auch dass unter dieser Verjährunglage alle ihr Fett weg bekommen auch der braune Brutus.
Tretzel-Kredit: Sondersitzung ohne Schlegl » Regensburg Digital
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[…] Wie berichtet, soll der Bauträger Volker Tretzel – eine der Schlüsselfiguren des Regensburger Korruptionsskandals – nach übereinstimmenden Recherchen von Bayerischem Rundfunk und Süddeutscher Zeitung im Februar 2016 einen Dispokredit über 4,5 Millionen erhalten haben, zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent, ohne konkrete Sicherheiten. Als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse soll sich Joachim Wolbergs für diesen Kredit stark gemacht und diesem dann auch zugestimmt haben. Die Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich bestätigt, dass der Kredit Bestandteil der Ermittlungen in der Korruptionsaffäre ist. Der Verdacht: Wolbergs soll sich für den Kredit stark gemacht haben, weil er auf weitere Spenden von Tretzel hoffte. […]
blauäugig
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@Jahnsinnig Der einzige, welcher öffentlich keine Ansätze von Unrechtsbewusstsein zeigt, hat doch Haftbeschwerde einlegen lassen. Warum soll für die anderen keine Bewährungsstrafe möglich sein?
Jahnsinnig
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@blauäugig
Ich glaube einfach das Wolbergs den Kontakt zur Realität verloren hat. Und ich glaube auch dass er tatsächlich ein Fall für die Psychatrie ist . Auch habe ich fast ein bisschen Mitleid mit ihm. Aber eben nur fast . Zu den anderen Protagonisten wenn im Ansatz das auch nur entfernt stimmt was ihnen vorgeworfen wird , dann ist das wohl der schlimmste Fall in der deutschen Rechtsgeschichte. Mit Rätsel zog sich das ja über die letzten zehn 15 20 Jahre hin. Wenn die Verjährung erst bei der letzten Zahlung beginnt, ist keine dieser Taten verjährt . Und wenn Tretzel eine Geldstrafe bekommt sagen wir 5 Millionen Dann sagt ihr zum Staatsanwalt das Geld hast du schon beschlagnahmt kannst du behalten .???
Bewährung bekommt vielleicht der braune Brutus.
Hans Dampf
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http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/fuer-anja-wolbergs-ist-die-wahl-spannend-21179-art1036277.html
Klasse HomeStory
mkveits
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BR-TV heute Abend – ab 22 Uhr – Die deutsche Justiz- wie gefährdet ist unser Recht
http://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-962634.html
Zu meinem obigen Beitrag vom 20.2.
“Im Namen des Volkes”
In der Sendung geht es um die Verhältnisse in der Justiz in D. , u.a. um die fehlende Gewaltenteilung und welche Gefahren lauerten, bekämen wir heute ost-europäische Zustände ….
hutzelwutzel
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@mkveits:
Danke, dass Sie das hier erwähnen! Es geht sonst leider immer wieder unter, und nun scheint die Zeit reif zu sein, hier etwas zu ändern.
Tretzel-Kredit ist Thema im Landtag » Regensburg Digital
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[…] Kreditinstitut und die politischen Vertreter im Verwaltungsrat zogen es vor, zu schweigen: Nachdem öffentlich würde, dass der unter Korruptionsverdacht stehende Bauträger Volker Tretzel vo… – ohne Sicherheiten und zu einem unschlagbaren Zinssatz von 0,6 Prozent, als bekannt wurde, dass […]
Kleine Wochenschau » Regensburg Digital
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[…] es nun rechtens oder nicht? 4,5 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent soll der Bauträger Volker Tretzel nach Recherc… Tretzel, derzeit im Zentrum der Ermittlungen wegen der Spendenaffäre, war damals selbst Mitglied […]
Wie geht es weiter mit Norbert Hartl? » Regensburg Digital
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[…] – obwohl die Staatsanwaltschaft Norbert Hartl angeklagt hat und zudem in ihrer Anklage den unschlagbar günstigen Kredit an Volker Tretzel ausführlich […]