„Finanzieller Vorteil für die Stadt“: Security von AfD-Boss leert weiter Parkautomaten
Zu aufwändig und zu teuer sei es, wenn die Stadt Regensburg ihre Parkautomaten künftig selbst leeren würde, argumentiert die Verwaltung. Deshalb wurde dieser Auftrag erneut an den Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden vergeben.
Bringt der Stadt erhebliche finanzielle Vorteile: der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold (l.) mit seinem Vorstandskollegen Nikolai Sitschow bei er Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern im Januar auf dem Domplatz. Foto: Archiv
Dass der Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden Dieter Arnold für die Entleerung der städtischen Parkautomaten zuständig ist, hatte bei der letzten Sitzung des Vergabeausschusses Anfang Juli noch für Diskussionen gesorgt. Der Rechtsaußen-Politiker fiel zuletzt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit markigen Worten auf, schwadronierte von „Lügenpresse“ und „arbeitsscheuen Kreaturen“, bezeichnete Politiker als „Parasiten“ und die SPD als „rotes Pack“ (unser Bericht).
Vertagt, geprüft und doch beschlossen
Rein rechtlich könne man aber nichts gegen die Auftragserteilung machen, hieß es. Politische Meinungsäußerungen dürfen demnach nicht in eine Vergabeentscheidung einfließen. Doch einem Vorschlag von Joachim Wolbergs, zu überprüfen, ob die Stadt die Parkautomaten nicht wie früher in Eigenregie leeren könne, stimmte die Mehrheit dann zu.
Der Beschluss wurde von der Tagesordnung genommen und eine Entscheidung auf die Sitzung am Dienstag diese Woche verschoben. Hier stimmte nun die Mehrheit in nichtöffentlicher Sitzung doch dafür, Arnolds Sicherheitsdienst den Auftrag für die kommenden Jahre zu erteilen – bis 2025.
Eine Aufhebung der Vergabe sei zwar rechtlich möglich, sofern die Stadt das Entleeren der Automaten künftig selber übernehmen würde, wurde den Teilnehmern der Sitzung mitgeteilt. Zuständig dafür wäre das städtische Ordnungsamt. Doch das weist dieses Ansinnen von sich. Und hat die Stadtkasse auf seiner Seite.
„Outsourcen“ bringt „nicht unerheblichen finanziellen Vorteil“
Zwar habe die Stadt die Automaten bis 2004 noch selbst entleert. Doch als einer der zuständige Mitarbeiter in Ruhestand gegangen sei, habe man das Ganze eingestellt und extern vergeben. Zum einen, weil man die Neubesetzung der Stelle angesichts der Bezahlung (Entgeltgruppe 3) als „äußerst schwierig“ eingestuft habe. Zum anderen habe eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen, dass das „Outsourcen“ der Aufgabe an einen Privaten einen „nicht unerheblichen finanziellen Vorteil“ für die Stadt bringe, hieß es laut Teilnehmerangaben in der Sitzung.
An dieser Beurteilung habe sich nach übereinstimmender Meinung von Stadtkasse und Ordnungsamt nichts geändert. Man müsste zudem erst zwei Teilzeitstellen schaffen, die schwer zu besetzen seien. Dies sei bis zum 1. September, dann läuft der bisherige Auftrag aus, nicht zu schaffen. Eine Entleerung der Automaten sei damit „über mehrere Monate“ nicht möglich und der Stadt würden Einnahmen wegbrechen, so die Einschätzung der beiden Ämter, die mehrfach auf den erheblichen finanziellen Vorteil für die Stadt hinweisen.
Opposition geschlossen dagegen
Gegen die Vergabe an den Sicherheitsdienst von Dieter Arnold stimmten am Dienstag Grüne, Brücke, ÖDP und Stadtrat Ingo Frank (Die Partei). Sie sind durchweg der Auffassung, dass eine Entleerung der Automaten durch die Stadt durchaus möglich sei – wenn man denn wolle.
Diesem Einwand folgten die Mitglieder der Regierungskoalition nicht. Dem Vernehmen nach fließen für den Auftrag insgesamt, also bis 2025, rund 150.000 Euro.
Mr. T.
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Wenn Pragmatismus vor Moral geht, könnte man sich ja fast einen OB Wolbergs zurück wünschen.
Dieter
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Ein weiterer Grund warum die Regensburger SPD unwählbar bleibt.
Daniela
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Korrigiert mich bitte, falls ich falsch liege, oder etwas falsches verstanden habe.
“Diesem Einwand folgten die Mitglieder der Regierungskoalition nicht. Dem Vernehmen nach fließen für den Auftrag insgesamt rund 150.000 Euro.”
Die Stadt zahlt 150 000€ an die Sicherheitsfirma.
“Zum einen, weil man die Neubesetzung der Stelle angesichts der Bezahlung (Entgeltgruppe 3) als „äußerst schwierig“ eingestuft habe. Zum anderen habe eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen, dass das „Outsourcen“ der Aufgabe an einen Privaten einen „nicht unerheblichen finanziellen Vorteil“ für die Stadt bringe, hieß es laut Teilnehmerangaben in der Sitzung.”
Zwei Teilzeitstellen in Entgeltgruppe 3 + Fahrzeugkosten sollen die Stadt mehr als 150 000€ kosten?
Das würde ich mir aber als Stadtrat noch einmal ausführlich vom Ordnungsamt vorrechnen lassen, Entgeltgruppe 3….
Stefan Aigner
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@Daniela
Nur zur Klarstellung: Die 150.000 beziehen sich auf drei Jahre, bis 2025, also 50.000 pro Jahr (circa). Ich ergänze das mal.
Daniela
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Danke Herr Aigner, diese Information ist entscheidend bei der Frage nach der Wirtschaftlichkeit.
Gscheidhaferl
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@Mr. T.
Nix für ungut, aber Ihr Kommentar taugt meines Erachtens nicht mal als schlechter Witz. Völlig überflüssiges Trommeln für jemanden, der die Stadt und das Ansehen in die Politik wie nur wenige vor ihm beschädigt hat. Wissen Sie, wir könnten eigentlich sogar ein wenig stolz darauf sein, dass wir so souverän sind und uns auch gegenüber unappetitlichen Leuten an die Regeln halten, die wir uns auferlegt haben. Dass die Stadt demgegenüber mit Kostenersparnis argumentiert ist fraglos peinlich. Aber möglicherweise ist das ja dem traurigen Umstand geschuldet, dass die Verwaltung weiß, dass mit idealistischer Prinzipientreue niemand hinter dem Ofen hervorzulocken ist. Sie ja leider auch nicht.
Wuzzi
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@Dieter
In der Koalition sitzen immerhin 13 CSU Stadträte, die auch dafür gestimmt haben, aber nur 6 SPD’ler.
Jakob Friedl
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Im „Parkhaus“ hat die AfD schon heute Hausverbot. Die kulturelle und kulinarische Parkversorgung übernimmt am Samstag 6.8. bei der Ostparksession IV der Fvfu-uüiuF.e.V.: 15 Uhr: Infostand und Aufbau mit DJ Max und der Vorgartenamtscrew // 17 Uhr: Marokk-Session // 19 Uhr der Main Act, die Mirror Birds! Kommt alle und kostet unsere Walter-Boll-Shots mit diversen Sorten Basilikum! Infos bald unter: https://parkversorgung.de/kalender/
AfD-Malplakat mit Parkgrab; im Hintergrund ein Seniorenheim; Bäume nur jahreszeitlich bedingt unbelaubt: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2019/11/DSC08757-768×1024.jpg
Zapfnmandl
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@ Jakob Friedl: kann Werbung hier bitte rausgelassen werden? Das hat doch nichts mit dem eigentlich Artikel zu tun.
Generell: Also mich würde schon mal interessieren, wieviel denn die Differenz zwischen eigener Entleerung und externer Vergabe in € ausmacht. Kann man das irgendwie rausfinden. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß der Betrag sehr groß ist.
joey
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was ist denn da “schwierig”?
M.S.
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Interessant.
Wie viel hat die Stadt nochmal die Niederlage mit Ansage vor dem Gericht zwecks dem “Müllhaufen” gekostet? Wäre das Geld nicht in eine Aktion um den “braunen Sumpf auszutrocknen” besser angelegt gewesen?
Jürgen
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Na Leute immer schön locker bleiben!
Es gibt Vergaberichtlinien und die sind einzuhalten.
Ein Kriterium, “mir gefällt die Nase nicht”, gibt es nicht.
Sollen wir Firmen oder Menschen wegen ihrer politischen Anschauung, ihrem Geschlecht oder Religion von öffentlichen Vergaben ausschließen? Wo soll hier die Grenze gezogen werden? Und man muss sich die Frage stellen, sind wir genau so wie die AfD?
Mir gefällt die Sache auch nicht, aber das ist Demokratie. Wems nicht schmeckt sollte wohl dann AfD wählen.
Gerade Leute wie @Dieter, der nicht zählen kann und @Mr. T, dem Vorschriften nicht interessieren, sind die ersten, die der Stadt das Verschwenden von Steuergeldern vorwerfen würden, wenn der AfD-Arnold, via Gerichtsbeschluss eine frisierte Ausschreibung und Vergabe wieder rückgängig machen würde.
Dann haben wir hier wieder ein paar Gscheidhaftln, die das Unvermeidliche schon vorher gewusst hätten und man müsste ihnen sogar Recht geben.
Natürlich gäbe es noch den Weg, Personal einzustellen. Das ist derzeit langwierig und schwierig. Deutschland fehlt es massiv an Arbeitskräften, da ist der Öffentliche Dienst mit einem E3 Gehalt eher lächerlich unterbezahlt. Jetzt hat man ja bis 2025 Zeit, um das umzusetzen.
Ich höre jetzt schon wieder die Stimmen, die die hohen Personalkosten der Stadt anprangern.
Jakob Friedl
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@ Zapfmandl
Ganz allgemein zum Thema Vergabe an externe Dienstleister:
Die Argumente der Stadtverwaltung Dienstleistungen extern zu vergeben sind, so wie ich es verstanden habe, der verwaltungsinterne Aufwand der für das Ausgleichen eines schwankenen Arbeitsaufwands, z.B. jahreszeitlicher Schwankungen, die Verteilung der Aufgaben und die Vetretung im Krankheitsfall anfällt, sowie die unerwünschte dauerhafte Bindung von Personal angesichts des angespannten Haushalts. Externe Firmen können offenbar kostengünstiger und flexibler agieren als die Stadtverwaltung selbst. Mich würde jedoch auch interessieren wieviel des Gewinns bei den Chefs solcher Firmen hängen bleibt und wie die Angstellten bezahlt werden. Oft genug arbeiten diese nur auf dem Papier zum Mindestlohn, da die Leistungen in der entsprechenden Zeit nicht erbracht werden können. Zu billige Angebote, die mit der jeweiligen Leistungsbeschreibungen nicht in Einklang gebracht werden können, werden zwar vom Vergabeamt ausgeschlossen, laut Verwaltung könne jedoch nicht überprüft werden, wie die Service-Firmen ihre Mitarbeiter*innen bezahlen. Hier sollten alle Möglichkeiten genutzt werden noch genauer hinzuschauen, damit nur Firmen zum Zuge kommen, die faire Arbeitsbedingen bieten.
Es ist ein grundsätzliches Thema, ob die Stadtverwaltung eine Struktur aufbauen sollte um mehr eigene Mitarbeiter*innen für Servicetätigkeiten, wie z.B. Toilettentreinigung, einzustellen oder diese Bereiche outsourced.
Zur Vergabe der Parkautomatenleerungen an den Sicherheitsdienst des AfD Funktionärs:
Ich gehe davon aus, dass Stadtratskolleg*innen aus dem Bau- und Vergabeausschuss auch schriftlich genauer nachfragen werden, wie das Verhältnis von Aufwand und Kosten im Falle der Parkscheinautomatenentleerung durch den AfD-Sicherheitsdienst vs. Organisation durch die Stadtverwaltung eingeschätzt wird.
Hthik
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@Jürgen 27. Juli 2022 um 11:39
“Es gibt Vergaberichtlinien und die sind einzuhalten.
…
Mir gefällt die Sache auch nicht, aber das ist Demokratie.”
Wenn der Stadtrat entscheidet, ist das auch Demkokratie, sogar direktere, denn der ist ja schließlich dazu gewählt, zu entscheiden, wie mit dem Geld der Bürger gewirtschaftet wird. Der Richtliniengeber, wobei ich für den Moment davon ausgehe, dass diese hier wirken, fällt auch nicht vom Himmel, also ist die staatssystematische Frage hier nicht, was demoratisch ist, sondern Zentralstaat gegen direkte Demokratie.
Hthik
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@joey 27. Juli 2022 um 10:09
“was ist denn da “schwierig”?”
Es ist schon seit langem schwierig zu verstehen, warum wir Arbeitswillige vor den Mauern der Festung Europa menschenrechtswidrig krepieren lassen. Durch den Krieg wurde noch klarer, wie dumm das ist.
Hthik
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@Jakob Friedl 27. Juli 2022 um 11:40
Man sollte auch nicht versäumen darüber nachzudenken, ob die Gebühren ausreichend sind, zu kompensieren, was diese Platzfresser der Stadt antun und um die nötige Leitfunktion auszuüben.
Daniela
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@ Hthik
Richtige Ansage, öffentliches Vergabesystem von Aufträgen via öffentlicher Ausschreibung. Ja, diese Stadträte wurden demokratisch gewählt. (Kommunalwahl)
Auch richtig, um als Stadt Personal ein zu stellen, wäre eine Möglichkeit, die Parkgebühren zu erhöhen. Aber das wäre unpopulär, in Hinsicht auf die nächsten Wahlen. Da fordert schon gleich gar keiner ein Umdenken, man könnte sonst Wähler vergraulen.
“Also bleibt der Hahn da wo er ist – auf dem Mist.”
Redefreiheit
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Kommentar gelöscht. Kein Getrolle.
joey
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@Hthik
“schwierig” war auf die Stelleneinstufung bezogen.
Zur Thematik Flucht und Migration vielleicht an anderer Stelle, hier gehts um die erheblichen kommunalen Einnahmen aus den bösen Autos.
Regensburger
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Und wieder einmal wurde Herrn Wolbergs Unvermögen und mangelnde Auffassungsgabe attestiert. Das mit dem Vergabeverfahren und ähnlichen Abläufen fällt ihm sichtlich schwer. Nur leider sind das keine Leistungskriterien, wie in der freien Wirtschaft, sonst könnte man sich solche Personen ersparen. Wie viele Steuergelder wurden durch einen Wolbergs eigentlich ausgegeben?
Wolfram Heinrich
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Seit Jahren schon frage ich mich, was im Hirn eines Menschen vorgehen mag, der die Gesichter von Leuten verpixelt, die offen und freimütig ihre Gesichter auf einer Demonstration, also einer KUNDgebung ZEIGEN wollen? Demonstrationsteilnehmer stellen sich hin, UM mit ihrem Gesicht für etwas zu stehen, sie sind NICHT zufällig vor eine neugierige, indiskrete Linse geraten. Wer die Gesichter von Demonstrationsteilnehmern verpixelt, läßt jeglichen Respekt vor ihnen vermissen, verbietet ihnen gewissermaßen im Nachhinein die Demonstration.
Ciao
Wolfram Heinrich
Daniela
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@ Wolfram Heinrich
28. Juli 2022 um 04:33
“Seit Jahren schon frage ich mich, was im Hirn eines Menschen vorgehen mag, der die Gesichter von Leuten verpixelt, die offen und freimütig ihre Gesichter auf einer Demonstration, also einer KUNDgebung ZEIGEN wollen? Demonstrationsteilnehmer stellen sich hin, UM mit ihrem Gesicht für etwas zu stehen, sie sind NICHT zufällig vor eine neugierige, indiskrete Linse geraten. Wer die Gesichter von Demonstrationsteilnehmern verpixelt, läßt jeglichen Respekt vor ihnen vermissen, verbietet ihnen gewissermaßen im Nachhinein die Demonstration.”
Das Recht am eigenen Bild?
Oleg
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Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat.
Diese Firma hat bei einem ordentlichen Vergabeverfahren die gestellten Anforderungen am kostengünstigsten angeboten und somit den Zuschlag erhalten.
Hier sollten sich einige erst einmal überlegen was sie hier fordern, das meiste wäre zu recht eine Straftat….