17 Jul2013
„Fehlt nur noch, dass Seehofer den ersten bemannten bayerischen Flug zum Mond ankündigt“
Pressemitteilung von Jürgen Mistol
Bayernplan der CSU: „Fehlt nur noch, dass Seehofer den ersten bemannten bayerischen Flug zum Mond ankündigt“
Zum ‚Bayernplan’ der CSU nimmt Jürgen Mistol, Oberpfälzer Spitzenkandidat der Grünen, wie folgt Stellung:
„Mit der Vorstellung des so genannten ‚Bayernplans’ für die Landtagswahl bleiben sich Horst Seehofer und die CSU treu. Sie versprechen alles, ob realisierbar oder nicht. Adam Riese würde sich im Grab umdrehen: Gleichzeitig Schulden abbauen, Steuern senken und notwendige Ausgaben erhöhen, das ist schon rechnerisch nicht möglich. Kein Problem für die CSU: Alle Ankündigungen stehen ja unter Finanzierungsvorbehalt. Hauptsache, die Versprechungen hören sich gut an.
Da ignoriert man gerne mal, dass eine ‚PKW-Maut nur für Ausländer’ nicht konform geht mit EU-Recht oder eine Grundschulstandortsgarantie nichts weiter ist als eine hohle Phrase, die nur verdecken soll, dass das Schulsterben im ländlichen Raum dank CSU-Bildungspolitik schon längst voll im Gange ist.
Wie bei einer Butterfahrt-Verkaufsaktion präsentieren sie den Wählerinnen und Wählern ein vermeintliches ‚Rundum-Sorglos-Paket’, das sogar der Schwesterpartei CDU peinlich ist. Dieser ‚Bayernplan’ ist nichts anderes als Schall und Rauch. Es fehlt nur noch, dass Seehofer kurz vor dem Wahltermin den ersten bemannten bayerischen Flug zum Mond ankündigt. Dieses Versprechen würde noch gut dazu passen“
jens
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Der Verkauf freistaatlichen “Tafelsilbers”, Mietwohnungen
waren es zuletzt, ermöglicht so manches. Gab es Nebenabsprachen mit
dem privaten Investor, mit den Mietsteigerungen zu warten bis nach
der Wahl ?