FDP fordert: Hartl raus aus den Ausschüssen
Bei ihrer Kreishauptversammlung erklären die Liberalen ihre „grundsätzliche Bereitschaft“, die Koalition fortzusetzen. Eine wesentliche Forderung: SPD-Fraktionschef Norbert Hartl soll die Stadtratsausschüsse verlassen.
Soll die Ausschüsse im Stadtrat verlassen: Norbert Hartl. Foto: Staudinger
Koalitionsintern gab es die Forderung auch schon von anderen, die FDP stellt sie nun auch öffentlich: Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, gegen den derzeit wegen des Korruptionsskandals ermittelt wird, soll seine Mitgliedschaft im Planungs-, Personal-, Bau- und Vergabe- sowie dem Grundstücksausschuss aufgeben. Das beschlossen die Liberalen bei ihrer Kreishauptversammlung am Freitag ebenso wie ihre „grundsätzliche Bereitschaft zur Fortführung der Koalition“, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt.
Ungewöhnlich: Auch Getrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) nahm als derzeit amtierendes Stadtoberhaupt an der Diskussion mit den FDP-Mitgliedern teil und habe diesen „souverän (…) Rede und Antwort“ gestanden.
Wenig schmecken den Liberalen Forderungen nach einem Rücktritt des gesamten Stadtrats, wie sie zum Beispiel bei der BR-Sendung „Jetzt red i“, aber auch in den Leserbeiträgen verschiedenster Medien geäußert wurden.
Wörtlich schreibt die FDP dazu:
„Dies ist alleine nach dem Gesetz nicht möglich und aufgrund der Fülle von Ersatzkandidaten auch praktisch nicht zu realisieren. Es bedarf einer klaren Trennung zwischen den im Raum stehenden Vorwürfen gegen den OB, den Alt-OB und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, sowie den ehrenamtlich tätigen Stadträten und der beiden vom Stadtrat gewählten Bürgermeister Maltz-Schwarzfischer und Huber.“
Der aktuelle SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Rappert will zunächst mit Norbert Hartl persönlich sprechen, ehe er sich zu den Forderungen der FDP äußern will. Am heutigen Montagabend trifft sich die SPD zur Fraktionssitzung. Allerdings deutet bereits jetzt einges darauf hin, dass Hartl sich aus den Stadtratsausschüssen zurückziehen wird. Bei der letzten Sitzung des Planungsausschusses am vergangenen Dienstag hatte bereits Hartls Stellvertreter Ernst Zierer dessen Platz eingenommen.
Neben seiner Mitgliedschaft in mehreren Stadtratsausschüssen sitzt Hartl unter anderem in den Verwaltungsräten von REWAG und Sparkasse.
joey
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vom Gesetz nicht möglich? sicher? Auch keine völlige Neuwahl?
vielleicht gibt es hier Rechtsexperten, die was dazu wissen.
Die Glaubwürdigkeit ist jedenfalls schwer beschädigt.
reminder
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Man kann sich sicherlich darüber streiten, ob ein Rücktritt des gesamten Stadtrats sinnvoll ist oder nicht, ABER:
Es ist einfach mal wieder bezeichnend, dass sich eine Partei wie die FDP hinter Formalia versteckt, statt sich inhaltlich mit den erhobenen Forderung auseinanderzusetzen.
Und Fakt ist nunmal: Ohne das Geld aus der Immobilienwirtschaft, sähe der Stadtrat zumindest zahlenmäßigen definitiv anders aus. Wolbergs hat mit seinen Spenden schließlich dem einen oder der anderen Genossen/Genossin einen Platz im Stadrat gekauft, den der/die sonst nicht bekommen hätte. Und aufgrund anderer Mandatsverteilungen hätte es wahrscheinlich auch andere Mehrheiten und damit eine andere Politik gegeben. Das Durchregieren von Hartl & Wolbergs, dass nur von koalitionären Wackedackeln abgenickt wurde, hätte es so vielleicht gar nicht gegeben. Ob das letztlich wirklich besser oder schechter gewesen wäre, ist dabei zunächst uneheblich. Denn das Ergebnis der letzten Satadratswahl ist definitiv massiv verzerrt worden, so dass jetzt letztlich die Legtimität des Stadtrats als Ganzes in Frage gestellt ist.
Wenn man das ändern WOLLTE, würde man sicher Wege dafür finden.
Und dass man in den eigenen Reihen nicht genug Personal hat, kann doch auch kein erntshaftes Argument sein. Das belegt eher, dass die Parteien sich in den letzten Jahren wohl eher als exklusive Clubs benommen haben, statt sich im Dienste der Demokratie erntshaft um genügend politischen Nachwuchs zu kümmern. Und es offenbart zudem ein recht begrenztes Vorstellungsvermögen: Unter den etwa 140.000 Einwohnern Regensburgs sollen sich nicht genügend geeignete Stadträte finden lassen? Nur weil die vielleicht nicht alle ein Parteibuch haben?
Ich weiß nicht, wie’s den anderen dabei geht. Letzteres wäre in der jetzigen Situation für mich persönlich eher eine Grund genau deswegen diese Leute zu wählen. Auch weil der Nachwuchs der etablierten Parteien sich jedenfalls derzeit nicht sonderlich aktiv als ernstzunhemende Alternative zu den diskreditierten Altvorderen anbietet.
inside
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@ joey
Wenn ein Stadtratsmitglied zurücktritt stellt der Stadtrat das in der nächsten Sitzung mittels Beschluss fest.
Frühestens in der übernächsten Sitzung wird der Nachrücker vereidigt. Sollte der sich weigern anzutreten müsste auch darüber erst der Stadtrat informiert werden, bevor der Übernächste dran kommt usw. usw. usw..
Nachdem die meisten Wahllisten 50 Namen enthalten haben kann sich jeder selbst ausrechnen wie langer es dauern würde bis die alle durch sind.
Noch dazu, wo alles auf Freiwilligkeit beruhen würde. Wenn einer nicht zurücktreten will, dann will er nicht und wenn uns dafür der Himmel auf den Kopf fällt.
Da können alle Kommentatoren hier sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln.
Neuwahl des Stadtrates ist also reines Wunschdenken und rechtlich nicht möglich.
Bevor man mit den Nachrückern durch wäre ist nächste reguläre Wahltermin im Jahr 2020 längst da.
Außerdem frage ich Sie, weshalb z.B. Herr Meierhofer, Frau Lorenz, Frau Dechant oder Herr Huber, Herr Riepl, Frau Kick, Herr Graf, Herr Spieß oder Herr Janele zurücktreten sollten oder sonst irgendwer, der von einigen Wenigen durch Verschweigen von bestimmten Dingen oder mit Falschinformationen oder Fehlinformationen hinters Licht geführt wurde.
blauäugig
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@insider Neuwahl rechtlich nicht möglich?
Die Rücktritte wären nicht zielführend.
Eine erfolgreiche Wahlanfechtung würde aber doch zu Neuwahlen führen.
Die Hürden dafür sind sicher hoch und bis der Weg frei wäre, ist es auch schon Zeit für die regulären Neuwahlen. Das heißt, es bringt nicht viel.
Ich plädiere dafür, dass zunächst der OB zurücktritt. Das wäre rechtlich möglich und würde zu Neuwahlen des OB führen.
Wahrscheinlich stellt die SPD nicht den Nachfolger von Wolbergs in diesem Amt.
Und wenn die bisherige Stadtratsmehrheit mit ihm nicht kollegial zusammenarbeitet, vergessen das die Wähler schon nicht. Ich finde, die gewählten Stadtratmitglieder sollen die Suppe schon selber auslöffeln, die sie der Stadt eingebrockt haben durch das sträfliche Vernachlässigen der Aufgabe: Kontrolle der Stadtregierung.
Tina Bleicher
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Täuscht die Aufnahme, der ältere Herr wird doch etwa nicht seinen Haxn auf der Lehne des teueren Gestühls legen?
Medienbeauftragter
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“Ich plädiere dafür, dass zunächst der OB zurücktritt.”
— Schön, plädieren Sie – aber ob der Ihre Zeilen hier mitliest? Da müssen Sie vermutlich schon eine schriftliche Aufforderung an folgende Adresse schicken: J. Wolbergs, c/o Justizvollzugsanstalt Straubing, Äußere Passauer Straße 90, 94315 Straubing…
reminder
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@inside & blaäugig:
Was meint ihr was plötzlich alles ginge, wenn ich verspäche das nächste Finanzloch beim Jahn zu füllen? ;-)
Spaß bei Seite: Das kann’s doch nicht sein, dass man sich mit solchen Formalismen abspeisen lässt! Ja, das mag die Rechtslage sein und das ist grundsätzlich auch gut so. Aber eben weil davon auszugehen ist, dass das letzte Wahergebnis durch die Spenden verfälscht wurde, ist es doch nicht genug, sich dahinter zu verschanzen!? Es hindert einen niemand daran, über das gesetzlich Geforderte hinauszugehen, solange man damit nicht gegen andere Gesetze verstößt.
Aber das würde eben den politischen Willen voraussetzen, das auch zu tun. Und wenn man wie dei FDP mit Müh und Not in den Stadrat gekommen ist, sich dort leider als weitgehend überflüssig erwiesen hat, dann kann man sich nicht sicher sein, ob man das nächste Mal überhaupt noch hineinkommt. Wie vielleicht auch die freien Wähler. Logisch. Die Grünen müssen immerhin Verluste fürchten, wenn auch nicht im selben Ausmaß wie dei SPD.Die haben also alle Angst um Ihre Sessel. Und greifen froh nach jeder Ausrede, die sich bietet. Und wenn’s die Vorschriften sind, die sie vorher abnickender weise so gern außer Acht gelassen haben.
Deshalb ist doch zu befürchten, dass die Mehrheit der Stadträte nur durch Druck von Außen zu erntshaften Handlungen bewegt werden können. Von selber – das zeigt der Artikel doch sehr deutlich – passiert da Nichts.
reminder
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@blauäugig: Sorry wegen dem Schreibfehler beim Namen vorhin!
s.bauerlechner
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manch einer leidet an einer völligen realitätsferne und setzt sich offenbar selbst moralische als auch ethische regeln, die jedoch im kontext nicht vermittelbar sind
wann wird herr hartl aus dem aufsichtsrat der Kgaa des Jahns zurücktreten bzw aufgegordert dies zu tun?
daloisl
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Keine Aufregung! Unrecht lässt sich nicht mit Unrecht beseitigen. Den Rücktritt eines Stadtratsmitglieds sieht die Bayerische Gemeindeordnung nicht vor. Ein Stadtratsmitglied kann nur aus einem wichtigen Grund mit Zustimmung des Gemeinderats sein Mandat niederlegen. Der Wähler hat 2020 die Möglichkeit die Leistung des amtierenden Stadtrats bei der Neuwahl zu bewerten. Es sollte diesem Gremium auch nicht so leicht gemacht werden. Jetzt kann das Gremium beweisen, was ihm die Investition in Vertrauen Wert ist.
s.bauerlechner
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man halte sich vor augen..
herr hartl ist im stadtrat, fraktionsvorsitzender, mitglied des bauausschusses, mitglied im verwaltungsrat der sparkasse, mitglied im aufsichtsrat der KGAA beim jahn, aufsichtsrat Rewag
alles ein grosses kettenkarussell
reminder
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@daloisl:
Ich glaube, im Zusammenhang mit etwaigen Rücktritten von Stadträten von ‘Unrecht’ zu sprechen, ist eine etwas unglückliche Wortwahl. Es ist vielleicht so nicht vorgesehen. Aber was will man denn praktisch machen, wenn jemand sein Mandat nicht mehr wahrnehmen möchte? Glauben Sie ernsthaft, dass der dann z.B. polizeilich zur Sitzung vorgeführt wird oder gar in Haft genommen wird dafür?
Zudem: Wenn die Legitimität des eigenen Mandats in Frage gestellt ist, ist das kein gewichtiger Grund?
Wie gesagt, ob komplette Neuwahlen wirklich der Weisheit letzte Schluss sind, sei einmal dahingestellt. Einerseits wäre es vielleicht die sauberste Lösung, zumal sich die Amtsinhaber ja auch zur Wiederwahl stellen können. Andererseits gibt es aber vielleicht auch andere Optionen, die zu einem guten Ende führen könnten. ich fände es schön, wenn die in Frage gestellten Stadträte langsam mal in die Gänge kämen und sich deren Aktivitäten nicht nur in billigem Wahlkampfgetöse oder in Kopf-in-den-Sand-stecken erschöpfen würde. Ich erkenne aber kaum Ansätze dazu. Und ich zweifle ehrlich gesagt daran, dass diese Ansätze nur deshalb ausbleiben, weil die betreffenden Personen Angst haben, ein ‘Unrecht’ zu begehen.
Lothgaßler
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Zum Thema: Norbert Hartl muss sich aus allen Ausschüssen zurückziehen. Das mag rechtlich nicht in Stein gemeißelt sein, aber Anstand und Moral gebieten einen Schnitt. Es ist nicht zu fassen, dass ein in diesen Skandalen (es ist nicht nur einer) belasteter Stadtrat in den Ausschüssen weiter sein Ding machen kann.
Was ich von Hartl erwarte ist, dass er an der Aufklärung der Vorkommnisse mitwirkt. Das Gemauschel mit ihm als Mitmauschler ist zu Ende.
Schmidt Johann
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@s.bauerlechner : das Kettenkarussell ist ein schöner Vergleich ! Angetrieben von den Bürgern Regensburg muss lediglich die Drehgeschwindigkeit Stück für Stück gesteigert werden. Ab circa 4-facher Erdbeschleunigung ( =4G ) dürften dann den meisten Karussellfahrern die Lichter ausgehen ( = Blackout , nicht so gefährlich, lediglich das Sehen wechselt von bunt über schwarz-weiß nach schwarz ), es sei denn die Ketten reißen vorher…
Wenn Regensburg seinen Ruf und den Stolz auf das Welterbe retten will, gibt es nur eine Möglichkeit :
Amtsenthebung OB, Auflösung des Stadtrats, Neuwahlen, Reorganisation des Stadtrats.
DIe Bedenken der FDP in Bezug auf die Gesetzmäßigkeit der Auflösung des Stadtrats kann ich nicht teilen : es handelt sich hier um Schadensbegrenzung.
Die Stadträte sind bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie ihre Rolle im ganzen Spiel kritisch hinterfragt hätten, oder sich der Öffentlichkeit gestellt hätten.
Mich erinnert der Stadtrat eher an die bekannten drei Affen : nicht sehen, nichts hören, nichts sagen. Ich bin mir nicht sicher, ob sie damit bis 2020 durchhalten könnten.
Schmidt Johann
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Die FDP hat mir Ihrer “grundsätzlichen Bereitschaft” die Koalition fortzusetzen zwei Dinge zum Ausdruck gebracht. Zum Einen gab es wohl Überlegungen, die Koalition platzen zu lassen, zum Anderen war wohl der Anreiz mit dem Druckmittel “Koalition” die SPD zum Absägen von Norbert Hartl zu bewegen doch sehr groß. Zur Erinnerung : vor kurzer Zeit erst hatte die SPD-Fraktion mehrheitlich Norbert Hartl in seinen verbliebenen Funktionen bestätigt.
Vielleicht besinnt sich ja der eine oder andere Juniorpartner der SPD, die derzeitige Schwäche der SPD-Fraktion für seine Zwecke auszunutzen. Ein Platzen der Koalition würde den Lauf der Dinge sicher beschleunigen :
Amtsenthebung OB, Auflösung des Stadtrats, Neuwahlen, Reorganisation des Stadtrats
Mike
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Wieso sollte der ganze Stadtrat zurücktreten, wenn die einzelnen Personen nichts zu Schulden kommen lassen hat. Und wie soll ein einfacher Stadtrat mitbekommen, wenn jemand am Wochenende auf Tretzels Jacht rumfährt.
Vor allem die FDP-Stadträte, die zuerst gegen den Bau des Jahnstadions in dieser Form waren, die gegen die neue Ausschreibung vom Nibelungen-Areals waren und in anderen Dingen sich komplett anders gestellt haben, als dass man Korruption vermuten müsste.
Da muss man schon mal unterscheiden.
mkveits
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@ da loisl
Es wurde auf r-dig. schon in allen Einzelheiten diskutiert – ein Umstand, der offenbar an Ihnen vorbeigezogen ist, was passieren kann.
Der Rücktritt eines Stadtrat war früher (!) nur aus WICHTIGEM GRUND möglich. Ja – aber das gilt nicht mehr.
Siehe Einzelheiten im Gemeinde-Landkreis-Wahlgesetz
Artikel 48 Absatz 1 Satz 2 und 3 GLKrWG
“2Die gewählte Person kann die Übernahme des Amts ablehnen oder das Amt niederlegen; Art. 19 GO und Art. 13 LKrO finden keine Anwendung. 3In den Fällen der Sätze 1 und 2 rückt ein Listennachfolger nach.”
Früher, nach der alten Gesetzeslage, konnte man als Stadtrat nur aus wichtigem Grund zurücktreten. Heute geht es ohne. Eine einfache Erklärung reicht, sie braucht nicht einmal begründet zu werden. Danach kann jedeR der Räte durch eine schlichte Erklärung sein Amt niederlegen.
Alle anderen Behauptungen, die aus der FDP stammen, einst mit Gerhart Baum und Schnarri die Partei der Rechtsstaalichkeit, sind Schnee von gestern – wie auch die entsprechende Meldung der MZ eine Fake News ist.
Jürgen
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@reminder:
Es ist schon eine kühne Behauptung man könne „Stadtratsplätze“ kaufen. Schließlich ist hier erst einmal der Bürger gefragt, der mit seiner Wahl die Aufteilung bestimmt. Letztlich verdient jede Kommune seine Volksvertreter die sie gewählt haben. Es bleibt wie es bleibt und das gilt für jedes wählbare Gremium: Man muss sich als Bürger dafür interessieren und sich deshalb informieren. Wer das nicht tut handelt im demokratischen Sinne grob fahrlässig. Wenn Blendgranaten wie Hochglanzwerbung etc. mehr Wirkung erzielen als Argumente, geschieht das, was wir seit Jahrzehnten in den USA beobachten können, nur der Kandidat mit sehr hohem Wahlkampfbudget hat eine Chance zu gewinnen. Bernie Sanders hatte bei der letzten Wahl nie wirklich eine Chance. Ebenso konnten wir eindrucksvoll beim Brexit erleben was Desinteresse verknüpft mit Mobilisierung der Unzufriedenen anrichten kann. Das alles kann man auch auf die kleinste demokratische Ebene, der Kommune herunterbrechen.
Es fasse sich bitte jeder selbst an seine Nase, denn wir sind nicht Opfer des Politikverdrusses in unserem Land, wir sind die Politikverdrossenen höchst persönlich! Also nicht jammern – MACHEN!
@inside + Mike:
„Außerdem frage ich Sie, weshalb z.B. Herr Meierhofer, Frau Lorenz, Frau Dechant oder Herr Huber, Herr Riepl, Frau Kick, Herr Graf, Herr Spieß oder Herr Janele zurücktreten sollten…“
Bis auf ein paar Ausnahmen wie Frau Lorenz, ganz einfach zu beantworten. Weil sie alle hätten nachfragen können. Sie alle hätten sich alternativ informieren und sich für ihr Mandat interessieren können. Es war so offensichtlich, dass im Bereich Immobiliengeschäfte etwas sehr lange schon schief läuft, das es seit Jahren in der Bevölkerung Gesprächsthema war. Da könnte man sich als gewählter Vertreter der Bürgerschaft schon mal Gedanken machen, oder? Ich teile also die Auffassung vom Schmid Johann.
@dalois:
Da wird uns nichts anderes übrig bleiben als die nächste Wahl abzuwarten. Mal sehen welche Volksvertretung Regensburg dann verdient hat. Neuwahlen, sofern sie rechtlich irgendwie möglich wären, wäre die ehrlichste Art mit dem Kollektivversagen im Stadtrat umzugehen. Also hier die Aufforderung an alle Stadträte und deren Nachrücker, einfach zurücktreten und als Nachrücker nicht antreten und schon haben wir Neuwahlen. Ach ja, zuerst müsste mal der OB abdanken.
Regensburger
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Wer einmal (in der Politik) auf seinem „Sessel“ klebt, den bringt man nicht so leicht weg.
Die Politiker haben sich mit den „eigenen“ Gesetze ihren Sitze so gesichert, dass sie mit ihren Beschlüssen die ganzen demokratischen Grundsetze auf dem Kopf gestellt. Dazu sag man nur „parlamentarische Immunität“, was aber in der Wirklichkeit bedeutet, einmal war ich gewällt und die macht bleibt in meinen Händen. Die Wähler haben zwar ein Recht zu wällen aber kein Recht jemanden bei seinem Versagen oder sogar einen kriminellen Handlungen abwählen. Es sind die Grundlagen der sogenannten „parlamentarische Demokratie“. Es geht immer um das GELD.
blauäugig
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Der amtierende Stadtrat sollte schon noch die grotesken “bürgernahen” Einzelfallentscheidungen von Wolbergs überprüfen, und wenigstens da, wo es um Menschenleben geht, auch revidieren.
Das gilt auch für die Ausnahmeregeln für den Leeren Beutel, wo Probleme mit dem Brandschutz “weggenehmigt” wurden.
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/stadt-verteidigt-den-flop-im-salzstadel-21179-art1096761.html
btw: @Reminder: Das passt schon, manchmal vertippe ich mich auch.
reminder
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@Juergen:
Den Zusammenhang, den Sie angesprochen haben (Desinteresse und infolge dessen auf ueppige Wahlwerbung hereinfallen), hab ich stillschweigend vorausgesetzt. Insofern stimme ich Ihnen voellig zu. Dann aber laeuft es doch letztlich darauf hinaus: Wenn die Buerger nicht wach genug dabei sind, kann man sich – so man ueber die entsprechenden Mittel verfuegt – mit ziemlich grosser Erfolgswahrscheinlichkeit ueber die oft reichlich inhaltsarme Werbung einen Platz im Stadtrat kaufen. Oder US-Praesident werden.
Und ja, lamentieren hilft natuerlich nicht. Machen muss man was. Wuerden Sie aktiv mithelfen wollen?
Jürgen
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@reminder: So gesehen haben Sie natürlich Recht. Traurig aber wahr.
@blauäugig: Eigentlich wäre das immer schon die Aufgabe der Verwaltung gewesen. Wenn da jemand zur Verantwortung gezogen wird, dann sind es die. Ein OB kann da “Macht seines Amtes” eher nichts bewirken. Er ist ja fachlich nicht dazu in der Lage.
Cisco
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@reminder, 20. Februar 2017 um 13:27
“Wolbergs hat mit seinen Spenden schließlich dem einen oder der anderen Genossen/Genossin einen Platz im Stadtrat gekauft, den der/die sonst nicht bekommen hätte.”
Hören Sie bitte endlich mal auf, diesen Unsinn weiter zu verzapfen! Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Aussage, so wie sie von Ihnen in diesem Wortlaut bereits mehrfach verbreitet wurde, strafrechtlich relevant ist. Man könnte Sie wegen Verleumdung belangen!
Es ist niemand “gekauft” worden, allein der Wähler hat sich vielleicht von der massiven Wahlwerbung blenden lassen. So gesehen, haben alle Ihre weiteren Annahmen, der Stadtrat hätte eine andere Zusammensetzung, usw., einen völlig spekulativen Charakter. Die Legitimität des derzeitigen Stadtrats können Sie nicht abstreiten, dazu hätten Sie bereits kurz nach der letzten Kommunalwahl fristgerecht die Wahl anfechten müssen…
Insofern ist Jürgen, 21. Februar 2017 um 10:02 @reminder Recht zu geben: Es liegt nur an uns, den mündigen und kompetenten Wählern!
Toribio
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@Jürgen
Zitat von Ihnen @blauäugig:
“Eigentlich wäre das immer schon die Aufgabe der Verwaltung gewesen.
Wenn da jemand zur Verantwortung gezogen wird, dann sind es die.
Ein OB kann da „Macht seines Amtes“ eher nichts bewirken.
Er ist ja fachlich nicht dazu in der Lage”.
In jeder Gemeinde/ Stadt/ Großstadt gibt es meines Wissens eine mehr oder weniger funktionierende Verwaltung und eine(n) Ver-waltungsleiter(in).
Die Aufgabe dieser Person ist, wie der Name schon sagt, die Lei-tung der Verwaltung bei der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates in verwaltungsrechtlicher / -technischer Hinsicht.
Der Oberbürgermeister ist vorsitzender Chef des Stadtrates als Stadtregierung und ist somit auch politischer und weisungsbefug-ter Vorgesetzter von Leitung und Verwaltungsressort-Chefs((innen).
Seine Aufgabe ist es die Beschlüsse des Stadtrates in enger Zu-sammenarbeit mit den Verwaltungsresorts auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses um- und durchzusetzen.
In verwaltungstechnischer Hinsicht agiert er aber stets mit dem Leiter und den Ressort-Chefs in enger Zusammenarbeit, immer unter ständiger Unterrichtung des Stadtrates über den aktuellen Sachstand sowie Fortschritt.
Das letzte Wort aber hat der Stadtrat als Stadtregierung unter Vorsitz und Beauftragung des OB.
Der OB hätte als Chef und Beauftragter der Stadtregierung in Ab-sprache mit dieser, der Verwaltung jederzeit Weisungen erteilen und durchsetzen können und sogar müssen.
Verwaltungshandeln aber ist lediglich Beratung der Stadtregie-rung und Umsetzung von Beschlüssen in verwaltungstechnischer Hinsicht nach Weisung des OB, als verlängerter Arm der Stadtre-gierung und somit weisungsbefugt gegenüber der Verwaltung, wobei das letzte Wort und die endgültige Entscheidung sowie die Kontrolle, wie schon oben erwähnt stets das Gremium der Stadt-regierung hat.
Die Verwaltung unter ihrem Verwaltungschef trägt also nur die Verantwortung für Fehler in verwaltungstechnischer Hinsicht.
Der OB ist dazu in der Regel in verwaltungsfachlicher sowie –technischer Hinsicht nicht ausreichend kompetent, was aber auch nicht unbedingt zutreffen muss.
Lenerl
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@ Jürgen:
Ich gebe Ihnen prinzipiell auch Recht, was das mangelnde Interesse und den unzureichenden Informationswillen einiger Bürgerinnen und Bürger betrifft. In diesem Sinne kann man, denke ich, auch davon sprechen, dass jede Gesellschaft früher oder später die Regierung (im kleinen oder großen) bekommt, die sie verdient. Trotzdem mag ich diesen Ansatz nicht und er wird mir in den letzten Wochen – trotz vieler Wiederholungen – auch nicht sympathischer. Denn: Uninformierte Bürger sind für die Politik doch genial! Da schließe ich mich reminder an.
Aber sehen Sie, nur als Beispiel: Ich habe drei unterschiedliche Zeitungen abonniert, lese oben drauf RD, sehe und höre täglich Nachrichten und diskutiere gern mit unterschiedlichsten Menschen politische Themen. Ich bin bestimmt nicht top- informiert, aber mehr Zeit zum lesen etc. habe ich einfach nicht. Dass in der Politik nicht alles ganz sauber und ehrlich abläuft ist mir dabei nicht entgangen. Aber dass es so weit fehlt, das hätte ich nicht gedacht, ehrlich gesagt. Hier wurden nicht nur Grenzen überschritten, hier wurden sie förmlich gesprengt! Und niemand will was mitbekommen haben!? Das ist eigentlich noch schlimmer! Ich mache mir aktuell mehr Sorgen um uninformierte Politiker, denn um die Bürger.
Die Beispiele, die Sie erwähnen (amerikanischer Wahlkampf; Brexit) sind nicht mehr so weit von uns entfernt, wie sich das in Ihrer Darstellung anhört. Irgendwer wird kommen und die Unzufriedenen mobilisieren. Auch in Regensburg. Die ersten Zuckungen waren/ sind ja schon da und was in anderen Regionen gerade passiert wissen wir „Schlaubis“ aus dem Forum sicher auch (nicht böse sein, ich schließe mich natürlich mit ein)!
An dieser Stelle werfe ich jetzt mal ganz plakativ und ungefragt meine Theorie der politischen Zukunft (hier in Regensburg) in die Runde: Der „dumme Bürger” bleibt “dumm”, der „informierte“ Bürger kommentiert derweil auf hohem Niveau im exklusiven Kreis. Der Politiker wird dazu schweigen, denn der “dumme Bürger” ist ihm Recht und der Infomierte bleibt ihm fern (zum Thema: „Igitt, in eine Partei eintreten? Ich doch nicht, ich stehe denen allen ja skeptisch gegenüber!- Ja, genauso sind unsere Parlamente auch besetzt!). Irgendwann kommt dann die extrem rechte Ecke oder die extrem linke Ecke und klärt den „dummen Bürger” in seinem Sinne auf. Die „Informierten“ werden dann sagen: „Haben wir alles schon vorhergesehen und auf RD gepostet. So eine böse Versager- Welt!“ Fazit: Im besten Fall bleibt alles beim Alten oder es wird eben noch schlimmer!
@ reminder: Was machen wir dann eigentlich? Hast du schon raus gefunden wo genau dieses Lummerland liegt?
@ alle:
Ich weiß, die meisten wollen sich keiner Plattform namens „Neuanfang in Regensburg“ (ohne Impressum) anschließen, weil sie Angst haben, dann in eine linke oder rechte Ecke gestellt zu werden oder vor was auch immer. Aber Regensburg ist doch nicht nur Beschiss! Auch wenn es sowas bisher vielleicht noch nicht gab: lasst uns doch einfach mal aus allen Teilen unserer Gesellschaft zusammen kommen und darüber reden, ob wir gemeinsam nicht doch mehr erreichen können, als Bürger gegeneinander auszuspielen und geistreiche Posts abzusetzen. Hier tummeln sich doch die „Informierten“, oder etwa nicht? Dann müsstet ihr doch alle wissen, dass Angst gesellschaftlich und politisch alles nur noch schlimmer macht! Man könnte doch zumindest fordern, dass die JETZT VERANTWORTLICHEN Politiker uns aufklären und nicht irgendwelche Spinner, die sich den Skandal sicher zu Nutze machen werden!
Also, an alle Furchtlosen: am Freitag gibt es nochmal ein Treffen. Gebt euch einen Ruck! Wem es nicht gefallen sollte, der geht einfach wieder und kommt nicht mehr. Punkt.
Alternative: Postet hier nochmal zwei Tage darüber, wie scheiße ihr die Idee oder das Imressum findet- auch ok. Aber bitte spart euch dann wenigstens das: „…an die eigene Nase fassen und MACHEN!“ Das können wir uns dann alle nämlich zuerst mal selbst an unseren eigenen Spiegel schreiben!
reminder
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@cisco: …und die Nummer ist Ihnen wirklich nicht zu peinlich? Respekt!
Jürgen
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@Toribio:
Sie haben weitestgehend Recht. Ich hätte wohl dazu schreiben müssen dass ich mich auf die Äußerung von blauäugig (21.02.2017 / 10:33) „Das gilt auch für die Ausnahmeregeln für den Leeren Beutel, wo Probleme mit dem Brandschutz „weggenehmigt“ wurden.“ Hier ist eindeutig die genehmigende Instanz verantwortlich. Da kann ein OB fordern was er möchte. Ich glaube nicht dass der verantwortliche Verwaltungsbeamte einen nicht genehmigungsfähigen Brandschutz genehmigt. Schließlich ist er dafür privatrechtlich haftbar.
@Lenerl:
Ich habe ja bezüglich der „uninformierten Politiker“ mich schon reichlich ausgelassen und gebe ihnen Recht dass das Anlass zu größter Sorge ist. Ich beziehe mich da auch nicht auf Hören-Sagen, sondern auf erlebte Kommunalpolitik. Gemeinde-/Stadträte ohne eigene Meinung, ohne Willen sich aktiv zu beteiligen, die nur sich ins Gremium haben wählen lassen, damit sie durch gezielte Beeinflussung ihre Interessen vertreten können. Oft hatte ich das Gefühl dass die Bürger ihnen das nicht einmal übel genommen haben. Das Bazitum, so habe ich das Gefühl, gehört mittlerer Weile zur gelebten bayerischen Politiktradition.
Ja wir sind vielleicht „Schlaumeier“, aber irgendwie glaube ich inzwischen, dass eine Gewisse Dummheit bei einigen Bevölkerungsgruppen als schick empfunden wird. Daraus resultieren dann wohl auch die alternativen Fakten, die man sich zu Recht schnitzt um für sich eine einfache und verständliche Realität zu schaffen.
Ich halte den Eintritt in eine Partei immer für die beste Alternative. Es gibt genügend Auswahl. Man kann auch in den etablierten Parteien Einfluss nehmen und etwas bewegen. Das braucht jedoch Kraft und Ausdauer. Hingehen und die Welt in 48 Stunden verändern ist in der Politik zu Recht nicht möglich.
Irgendwelche welche „was auch immer Plattformen“ zu folgen ohne zu wissen wer das organisiert und wer dahinter steckt halte ich auch nicht für erstrebenswert. Wir wissen ja aus der aktuellen Politik heraus, dass Schwächen in der Demokratie gerne von extremen Gruppierungen aufgegriffen werden um Einfluss zu nehmen. Der „gute“ und wohl naive Hans Olaf Henkel hat das bei der AfD schmerzlich erfahren müssen.
mkveits
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Ratsitzung morgen ab 16 Uhr (Do.)
@ Lenerl
Ihr “Man könnte doch zumindest fordern, dass die JETZT VERANTWORTLICHEN Politiker uns aufklären” gefällt mir und führt (?) @ALLE und @”NEUANFANG IN REGENSBURG morgen Donnerstag, ab 16 Uhr in den Stadtrat (Sitzung Grundstücksausschuss) und anschließend, etwa ab 17 Uhr in die beantragte und noch zu genehmigende AKTUELLE STUNDE, in der erste Schritte der von Ihnen angesprochen “Aufklärung” frei beschritten werden könn(t)en.
reminder
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@mkveits:
Sehr gute Anregung! Werde ich gerne an alle Unterstützer unserer kleinen, aber doch langsam wachsenden Gruppe weiterleiten. Hat Sie eigentlich umgekehrt schon unsere Einladung für kommenden Freitag erreicht?
reminder
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@Jürgen: “Wir wissen ja aus der aktuellen Politik heraus, dass Schwächen in der Demokratie gerne von extremen Gruppierungen aufgegriffen werden um Einfluss zu nehmen.” Genau dem wollen wir gerne mit unserer (informellen, parteiunabhängigen, persönlich zu verantwortenden) Initiative vorbeugen. Da wären Leute wie Sie, d.h. mit offenkundig entsprechender Erfahrung natürlich sehr hilfreich. Und Sie haben sicherlich auch genug Erfahrung, um bei einem persönlichen Zusammentreffen zu sehen, wessen Geistes Kind wir sind. Vielleicht haben Sie dann ja auch Lust, selbst mit hinter dieser “was auch immer”-Plattform zu stecken?
Davon abgesehen: Halten Sie Olaf Henkel wirklich für naiv? Ich glaube, Lucke und er waren schlicht viel zu sehr von sich überzeugt, um zu sehen, dass sie zwar auf breiter Basis Unmut entfesseln, ihn aber – als der Geist mal aus der Flasche war – nicht kontrollieren konnten. Und der Ungeist hat sich dann eben der Partei bemächtigt, die Lucke da zusammengezimmert hatte. Wäre jedenfalls meine Einschätzung.
Schmidt Johann
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Meine todo-liste :
– Konto und Kredit bei der Sparkasse kündigen. Tips zu Alternativen nehme ich gerne entgegen.
– Den nächsten Stadtrat mit meinem persönlichen Fragenkatalog nerven, unter dem Motto “keine Reaktion ist auch eine Antwort”
– eine Demo vor dem alten Rathaus ist eine super Idee, am besten an einem schönen Welterbe-Touristen-Wochenende
Die meisten genießen rd als Ventil (ich auch), erfreulicherweise tauchen inzwischen auch Kommentare der Pappkameraden auf – erkennbar an unverhohlenen Drohungen. Dass sie eifrig mitlesen ist eh klar.
Je mehr Details ans Tageslicht gespült werden umso logischer ist die Forderung: Amtsenthebung OB, Auflösung Stadtrat, Neuwahlen, Reorganisation der Verwaltung.
Cisco
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@reminder: Wieso sollte mir da was peinlich sein? Peinlich ist nur, dass die Redaktion strafrechtlich relevante Äußerungen wie die von Ihnen offenbar ungeprüft durchgehen lässt. Derartige Aussagen mögen zwar Ihre Meinung sein, haben aber auf einem öffentlichen Forum nichts verloren und sind, auch als Meinungsäußerung, strafrechtlich relevant. Was unterscheidet diese Ihre Wortwahl im Übrigen von den unsäglichen Äußerungen der Nazida- Krakeeler? Etwas mehr Sachlichkeit, bitte, hier auf diesem Forum! (Insbesondere an die Red. gerichtet!)
Schmidt Johann
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@mkveits danke für den Hinweis auf die öffentliche Sitzung des Stadtrats am 23.2. um 17Uhr im Sitzungssaal Neues Rathaus.
Leider kann ich nicht dabei sein, aber das Studium einiger Vorlagen hat mich bewogen, folgende EMail an unsere stellvertretende Oberbürgermeisterin zu schreiben, weil ich nicht glauben kann, dass sogar die Kritik von Transparency International kalt läßt.
Sehr geehrte Frau Gertrud Maltz-Schwarzfischer,
auch wenn Sie auf meine Emails bisher nicht geantwortet haben, gehe ich dennoch davon aus, dass
sie diese wenigstens zur Kenntnis nehmen.
In der morgigen Sitzung des Stadtrats der Stadt Regensburg soll unter Ö2 Bericht über
Präventions- und Kontrollmechanismen in der Verwaltung die Vorlage VO/17/12890/16
verabschiedet werden. Ich hoffe, die abstimmenden Stadträte lesen die Vorlage genau.
Unter Punkt 3.4.4 Antikorruptionsbeauftragte/r fallen mir einige Abweichungen bzw. Widersprüche zu den
Ausführungen in der Antikorruptionsrichtlinie auf.
Vorlage Kapitel 3.4.4 : Der Antikorruptionsbeauftragte … kann keine unbedingte Vertraulichkeit gewährleisten.
Richtlinie Kapitel 3.2 : Der Antikorruptionsbeauftragte ist stets daran gehalten, im rechtlich zulässigen Rahmen
Stillschweigen über Sachverhalte zu wahren, die ihm in dieser Funktion bekannt werden.
Neben der abweichenden Darstellung in der Vorlage, ist natürlich interessant, wie sich der rechtlich
zulässige Rahmen definiert.
Vorlage Kapitel 3.4.4 : Bei Hinweisen mit etwaiger strafrechtlicher Relevanz stimmt sie/er sich mit dem Ombudsmann über die Einschaltung der Ermittlungsbehörden ab.
Richtlinie Kapitel 3.2 : Die/der Oberbürgermeister/in ist vor einer Einschaltung der Ermittlungsbehörden zu informieren.
In der Vorlage wird nicht auf die Informationspflicht gegenüber dem/der Oberbürgermeister/in hingewiesen. Im vorliegenden
Korruptionsskandal hätte genau diese Informationspflicht die Verdunklungsgefahr noch weiter erhöht.
Den Punkt 4 Resümee möchte ich in Gänze in Frage stellen, da die Aussage
von Transparency International verkürzt wieder gegeben wurde.
In der Vorlage heißt es : Auch nach der Einschätzung von Transparency International habe „die Stadt nicht wenig zur Korruptionsprävention getan“,
Die vollständige Aussage von Transparency International im Bericht der MZ vom 24.01.2017 lautet:
Nach Einschätzung einer Expertin von Transparency International hat die Stadt nicht wenig zur Korruptionsprävention getan.
Weil aber „ausgerechnet mehrere Verwaltungschefs maßgeblich in die Geschichte verwickelt sind“, hätten die Maßnahmen nicht gegriffen.
Weiterhin muss auch die folgende Aussage von Frau Löhr in diesem Zusammenhang in die Vorlage übernommen werden:
„Regensburg hat offenbar ein umfassendes Spektrum, das allerdings leider nicht gegriffen hat“, sagt Ulrike Löhr von Transparency International.
„Der Fisch beginnt, vom Kopf her zu stinken.“ Wenn sich niemand daran halte, nutze eine Richtlinie nichts. „Seien wir doch mal menschlich:
Wer geht denn tatsächlich und verpetzt seinen Chef? Da haben viele Mitarbeiter zu viel Angst“, sagt Löhr.
Es gebe keinen richtigen Schutz für Whistleblower. „Wer im öffentlichen Dienst etwas erfährt, muss seine Klappe halten.“
Frau Löhr hat die Schwachstellen der praktizierten Prävention klar benannt. Das Resümee kann daher nicht lauten, die
Stadt Regensburg hat das Mögliche getan. Im Resümee müssen genau die Schwachstellen benannt und geeignete Maßnahmen
vorgeschlagen werden. Der Stadtrat möge sich bitte kein Feigenblatt konstruieren.
Zur Vorlage VO/17/12896/10 Rechnungsprüfungsausschuss stellt sich mir die Frage, wieso die SPD nach wie vor gegen den
erklärten Willen Ihres Koalitionspartners FDP an Norbert Hartl festhält, wenn auch nur als 3. Stellvertretung von
Dr. Thomas Hammerl. Wäre es im Sinne des Koalitionsfriedens nicht besser auf eine Verwendung von Norbert Hartl
in Ausschüssen zu verzichten solange gegen ihn ermittelt wird?
Mit freundlichen Grüßen
reminder
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@cisco: Die Frage, ob Ihnen den wenigstens der Nazi-Vergleich peinlich ist, kann ich mir dann wohl auch schenken. Sie scheinen da recht schmerzfrei zu sein. Macht insgesamt jedenfalls einen formidablen Eindruck: Sich als Anstandswahrer in Szene setzen, dabei dann gleich in alle Richtungen mit rechtlichen Konsequenzen drohen (unter Metternich als Zensor arbeiten, das waers gewesen, gell?) und das Ganze dann mit einem verklemmten Nazivergleich beschliessen. Na, wenn sie mal kein verunsicherter Stadrat sind. Oder doch nur ein braver Parteisoldat?
Letztlich egal. Ihre Ausfuehrungen sind entlarvend genug. Da eruebrigt sich jedes weitere Wort.
Cisco
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie sachlich & beim Thema.
Mathilde Vietze
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Bei aller Wertschätzung von Hartls Engagement in all den Jahren
kann ich ihn nicht verstehen. Er ist jetzt 70, hat eine nette Freundin
und hätte auch genügend Kleingeld, um sich – gemeinsam mit ihr –
noch ein paar schöne Jahre zu machen. Es gibt doch auch ein Leben
jenseits der Politik. Ich habe ihm das schon oft gesagt, aber da kann
ich genausogut mit der Hausmauer “reden”.
Hans Dampf
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Hallo Frau Vietzeaber
>>da kann
ich genausogut mit der Hausmauer „reden
Das mag sein. Aber dass die neue Spd den lieben Herrn Hartl weiterhin treiben lässt lässt mir vielmehr meinen Kopf an die Hausmauer schlagen. Unfassbar was fuer ein Saustall. Und ich hab damals Wolbergs gewählt damit mal was anders wird. Csu und Spd unwählbar.
Schöne Grüsse
Hans Dampf
Rentnerin
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Frau Vietze:
Ich wünsche wie Sie allen Politikern /innen, die jetzt unter der Misere und der Intriganz leiden müssen, – ohne dass juristisch etwas aufgearbeitet ist – viel viel Glück, dass sich alles zum Guten wendet.
Dabei denke ich oft an Landrat Schuierer, dem man auch ein Disziplinarverfahren angehängt hat, weil er sich gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf wehrte.
Hätte Strauss ( C S U ) sich durchgesetzt und gäbe es die WAA, Herr Schuierer wäre ruiniert gewesen, und Regensburg wäre keine Weltkulturerbe-Stadt.
Hier hat die Natur einen Strich durch die Rechnung gemacht, oder Gott auf krummen Zeilen gerade geschrieben, Herr Strauss starb in Regensburg und Herr Schuierer war plötzlich aller Sorgen enthoben.
Mich tröstet oft der Spruch aus dem Mund junger Menschen, “es gibt auch ein Leben vor dem Tod” und das sollten wir nie vergessen.
Mathilde Vietze
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Zu “Hans Dampf” – Die Hausmauer kann fein nix dafür!
Schonen Sie bitte Ihr schönes Köpfchen.