Fake-News und Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für “Schutzengel”

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vergangene Woche in Regensburg die Berufungsverhandlungen gegen einen Reichsbürger und rechtsradikalen Netzwerker statt. Der Betreiber der Seite “Schutzengel-Orga” wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Leiter des “Amts für Schutzengel”: der Volksverhetzer Reinhard Sigl.

Mit zitternder Hand verliest der Angeklagte Reinhard Alfred Sigl bei der Berufungsverhandlung am Donnerstag seine acht Anträge. Der 54jährige steht wegen Volksverhetzung in zwei Fällen sowie Beleidigung vor dem Landgericht Regensburg. Er beantragt unter anderem Einsicht in den Gerichtsverteilungsplan des Landgerichtes vom Jahr 2015 bis 2017 und ein Gutachten vom Bundesverwaltungsgericht darüber. Die Anträge werden jedoch nach kurzer Unterbrechungen vom Richter Robert Rösl abgelehnt, der Grund hierfür simpel: Die Zuständigkeit darüber fällt nicht in den Bereich der Kammer. Die Anträge entsprechen jedoch genau der Taktik der sogenannten Reichsbürgerszene – zu der Sigl gehört –, um jeden Preis bei Gerichtsverhandlungen einen Verfahrensfehler oder gar eine Einstellung zu erzwingen.

Fotografieren verboten

Dass der in Wenzenbach lebende 54jährige von der Justiz als Reichsbürger eingeordnet wird, merkt man auch an den hohen Sicherheitsvorkehrungen bei der Gerichtsverhandlung. Richter Rösl hat im Vorfeld eine Verfügung erlassen, derzufolge sich die Beobachter der Verhandlung mit einer Kopie ihres Personalausweises im Vorraum registrieren lassen müssen. Zum anderen dürfen keine Ton- und Bildaufnahmen gemacht werden – auch nicht vor Eröffnung der Sitzung. Die Verfügung gilt selbst für Journalisten – ein ungewöhnlicher Vorgang, der so in den letzten Jahren nicht vorgekommen ist.

Doch die Befürchtungen des Gerichts bestätigen sich nicht, nur eine Handvoll Zuschauer befindet sich im größten Raum des Landgerichtes und verfolgt den Prozess von Sigl, der ohne Anwalt erschienen ist und sich selbst vertritt. Schon in erster Instanz vor dem Amtsgericht im März vertrat sich Sigl selbst – gegen das Urteil von acht Monaten ohne Bewährung legte er Berufung ein.

Fake-News: „Die Wahrheit darf man ja noch veröffentlichen“

Erstinstanzlich verurteilt wurde Sigl wegen Volksverhetzung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Beleidigung. Zum einen war auf der Seite „Schutzengel-orga.de“ – für die Sigl im Impressum als Verantwortlicher zeichnet – ein Bericht über angebliche Tötungsdelikte von Geflüchteten zusammen mit dem Bild „Hier kommt die kulturelle Bereicherung“ veröffentlicht. Ein anderer Bericht trug die Überschrift: „Ausschwitz Lügen: Überlebender gesteht! Alles erfunden“. Zusätzlich wurde Sigl von einer Gewerkschafterin angezeigt, über die ein Text mit dem Titel „Linke Giftspritze im biederen DGB-Gewand“ erschienen war.

Sigls (vermeintliches) Schutzengel-Netzwerk.

In Wenzenbach ist Sigl kein Unbekannter. In seinem Garten hisste er in der Vergangenheit regelmäßig die Reichsflagg – eine Provokation in Richtung des von ihm angefeindeten Bürgermeisters Sebastian Koch. Mit seiner “Schutzengel”-Seite und den darauf verbreiteten Inhalten hatte Sigl auch überregional für Schlagzeilen gesorgt.

Täglich zehn bis 15 Hetzartikel

Im Berufungsverfahren bestreitet Sigl zwar nicht, dass die Artikel auf der Seite standen, allerdings könne er nicht mehr sagen, ob er oder Mitbetreiber Bernd O. aus Fürth diese online gestellt hatte. Überhaupt habe er in allen Fällen nur informieren wollen, da man „die Wahrheit ja noch veröffentlichen“ dürfe. Auch zum Vorgehen der Betreiber nimmt der Angeklagte Stellung. Unter der Rubrik Presse-News auf der Seite – die seit 2015 besteht – veröffentlichten die beiden demnach täglich zehn bis 15 Artikel, die sie oft von anderen rechten Seiten übernahmen oder bestehende Nachrichten in Überschrift und Sinn veränderten.

So titelten sie die Geschichte von Josef Hirt, die der Spiegel mit folgender Überschrift veröffentlichte: „Angeblicher Auschwitz-Überlebender outet sich als Lügner“, als „Ausschwitz Lügen: Überlebender gesteht! Alles erfunden“. Dies gehört laut Sigl zum Konzept. Durch die Veränderung habe man hohe Klickzahlen erreichen wollen. Der eigentlich Grund dürfte gewesen sein, dass durch diese Methode Feindbilder der extremen Rechten stigmatisiert und geschaffen werden sollten, was das Landgericht in den beiden Fällen auch als erwiesen ansah. Auch das Internetportal mimikama.at – das 2017 mit dem Preis „Goldenen Blogger“ ausgezeichnet wurde – listet etliche Berichte von schutzengel-orga.de auf und entlarvt diese als Propaganda und Fake-News. Dass die angeklagten Beiträge nicht die einzigen mit vermutlich strafrechtlich relevanten Inhalt sind, zeigt eine kleine Auswahl an Screenshots.

Eine kleine Auswahl von Veröffentlichungen auf Sigls Seiten.

Im Oktober 2016 erfolgte dann nach mehren Anzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft Regensburg eingegangen waren, eine Razzia bei Sigl in Wenzenbach. Computer und Festplatten wurden beschlagnahmt. Dies markierte auch das relative Ende des Blogs. Ab November 2016 wurden alte Beiträge systematisch gelöscht, neue kamen dagegen nicht hinzu. Auch die Präsenz auf Facebook wurde eingestellt. Dazu kam, dass sich Sigl mit dem Mitbetreiber Bernd O. so sehr verstritt, dass Sigl diesen wegen Volksverhetzung selbst beim Polizeipräsidium in Regenstauf anzeigte und deswegen laut Staatsanwaltschaft auch ein Verfahren läuft.

Rechtes Netzwerk: eine Vielzahl von Blogs und Profilen

Quantität statt Qualität dürfte das Motto von Sigl gewesen sein, denn neben dem Schutzengel-orga-Blog und der dazugehörigen Facebookseite betrieb er auch eine Zeit lang die Seite „Austria-Netz“, ein Pendant zu „Schutzengel-orga“. Auch Seiten wie „deunetz.de – Deutsches Netzwerk“ und „freie-medien.deutsches-netz.de“ gehörten zu Sigls Repertoire. Zudem rief er dazu auf, so viele Blogs wie möglich zu eröffnen, um nach demselben Prinzip Meldungen zu verbreiten.

Neben dieser Plattform versuchten die Akteure von Schutzengel-orga.de auch ein Netzwerk von regionalen Gruppen im deutschsprachigen Raum aufzubauen. Hierzu hieß es „Die Organisation Schutzengel ! Menschen helfen Menschen, sichern, schützen, unterstützen!“. Was aber konkret mit der Organisation erreicht werden sollte, blieb offen. Vielmehr versuchten sich die Akteure als Masse zu inszenieren.

Eine Karte der angeblichen Schutzengel-Treffpunkte.

So wurde eine Karte auf der Homepage veröffentlicht, wo 130 Personen als Kontakt angegeben waren. Eine andere Seite berichtete sogar, dass sich über Sigls Plattform schon in jedem Bundesland eine Millionen Menschen vernetzt hätten. Die Realität sah freilich anderes aus. In internen Facebookgruppen von Schutzengel lagen die Mitgliederzahlen im unteren zweistelligen Bereich. Zudem waren die einzelnen Gruppen kaum mit Inhalt gefüllt, vielmehr versuchte hauptsächlich Sigl allein, die Leute zum Mitmachen zu animieren.

Dies war jedoch nicht erste Versuch Sigls, entsprechende Plattformen aufzubauen. Ende 2015 gründete er eine sogenannte Nationalversammlung, die die Aufgabe hatte „(…) die bestehende Verfassung wieder im vollem Umfang in Kraft zu setzen, um danach eine Verfassung für das NEU zu gründende Deutschland auszuarbeiten und diese vom deutschen Volk wählen zu lassen.“. Zudem sollte sich die Gruppe „gegen die Errichtung einer Neuen Weltordnung (NWO)“ richten. Auch hier versuchte Sigl, diverse regionale Gruppen zu installieren, was jedoch vermutlich nicht gelang. Dennoch schaffte er es, im Internet eine geheime Facebookgruppe mit über zehntausend Mitgliedern einzurichten, die bis Ende 2016 bestand.

Zwischen deutschem Reich und der Amtsleitung von Schutzengeln

Neben seinem Fake-News-Blog und einer Art rechten Netzwerk hatte das Label Schutzengel noch eine weitere Funktion. Sigl gehört dem „Heimatbund der Menschen/ Gesellschaft für die Belange der Menschen“ an, für das er die „Amtsleitung von Schutzengeln“ innen hat. Nach dem Wiki Sonnenstaatland ist diese Organisation stark esoterisch ausgerichtet, basiert aber auf einer Reichsbürgerideologie, die vor allem Deutschland als nicht existierenden Staat sieht. Ein Auszug:

„Das BRD SYSTEM ist eine im internationalen Firmenregister eingetragene GmbH und somit kein Staat. Damit unterliegt sie dem internationalen Handelsrecht (UCC) und nicht mehr dem Völkerrecht. Dieses Völkerrecht wurde ab1914 von unseren Politikern schrittweise in Vertragsrecht umgewandelt. Deutschland hat keinen Friedensvertrag und ist immer noch ein von den Alliierten besetztes Land. Dies bestätigt die Kanzlerakte, wo mit sich jeder Kanzler verpflichtet, den Alliierten Folge zu leisten. Mit der Geburtsurkunde werden wir zum Personal dieser Firma buchstäblich abgestempelt und vermarktet. Alle Gerichte und Gesetze behandeln uns wie Subjekte, nicht wie freie Menschen“

Laut dem Wiki Sonnenstaatland besteht diese Reichsbürgergruppierung aus circa 200 bis 400 Mitgliedern. Der Bayerischen Verfassungsschutz gibt jedoch nur 120 Mitglieder an. Doch sowohl das Wiki wie auch die Behörde gehen von einer hohen Gewaltbereitschaft der Mitglieder aus, Sonnenstaatland berichtet zudem davon, dass bei Razzien der Polizei Waffen, Chemikalien und Munition gefunden wurden.

18 Vorstrafen

Auch Sigl selbst ist vielfach vorbestraft. In seiner Bundeszentralregisterakte befinden sich seit 1986 18 Einträge, darunter Beleidigung, Urkundenfälschung, Insolvenzverschleppung, Missbrauch von Titeln, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Amtsanmaßung, Körperverletzung, Betrug und unerlaubter Waffenbesitz. Auch eine Haftstrafe ist verzeichnet.

Neu dazu gekommen ist mit dem bereits rechtskräftigen Urteil vom 12. Oktober 2017 Volksverhetzung in zweifacher Tateinheit. Dass Sigl die Freiheitsstrafe auf Bewährung erhielt und das Gericht damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft blieb – die für acht Monate Gesamtfreiheitsstrafe plädiert hatte – dürfte daran gelegen haben, dass sich Sigl vor Gericht weitgehend geständig gab, sein Verhalten bereute und bislang noch nicht wegen Volksverhetzung vorbestraft war. Auch sah es das Gericht in einem Fall nicht mit Sicherheit als erwiesen an, dass Sigl selbst es war, der die Meldung veröffentlicht hatte.

Sigl selbst beschwor das Gericht zudem mit seiner angeblich günstigen Sozialprognose. Er habe sich seit seiner Hochzeit vor einem Jahr geändert. Gemeinsam mit seiner Frau betreibe er ein ein Massagestudio, das pleite gehen werde, wenn er ins Gefängnis müsse. Dass Sigl seine Gesinnung und sein Verhalten geändert hat, darf dagegen bezweifelt werden. Auf seinen Profilen in den sozialen Medien finden sich viele Bilder und Sprüche der extremen Rechten.

Ein Sammelsurium an Hetzschriften: Sigls Facebook-Profil.