Fahrgäste sind keine Verbrecher – PIRATEN gegen Kameraüberwachung in den Bussen des RVV
Die PIRATEN Regensburg sind entsetzt über die Pläne des RVV, die Regensburger Stadtbusse künftig mit Kameras überwachen zu lassen. Anlass war der Beschluss des Stadtrats, endlich Nachtbusse einzuführen. Dies dient jedoch offensichtlich nur als Vorwand, nun die Fahrgäste in allen Bussen zu überwachen, denn der Beschluss zur Einführung der Nachtbusse beinhaltet keinerlei Aussagen über Videoüberwachung.
“Dieser neue Versuch einer noch weiter gehenden Überwachung der Bürger unter Ausnutzung des Nachtbus-Beschlusses, ist schon ein wenig dreist” sagt Sebastian Schwarzweller, Vorsitzender der PIRATEN Regensburg. “Wir PIRATEN lehnen es ab, Fahrgäste ohne jeden Anlass zu bespitzeln. In den Regensburger Bussen gibt es im Vergleich zu anderen Städten schon jetzt kaum Vandalismus, und auch Tätlichkeiten sind zum Glück die absolute Ausnahme. Zudem steht zu befürchten, dass die Kosten für die technischen Anlagen über kurz oder lang auf die Fahrgäste abgewälzt werden, da der RVV in den letzten Jahren die Fahrpreise unter Verweis auf technische Neuerungen wiederholt erhöht hat.”
Die PIRATEN lehnen Videoüberwachung im öffentlichen Raum kategorisch ab, da dadurch die Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Zudem steht der Nutzen in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, denn Kameras wirken erwiesenermaßen nicht präventiv.
Die PIRATEN Regensburg werden zu dieser Thematik auch den Dialog mit dem RVV suchen und in einem ersten Schritt ihre Bedenken in einem offenen Brief noch einmal detailliert erläutern.
blauäugig
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Ich weiß ja nicht, wer von den “Piraten” schon mal Bus gefahren ist. Vorher informieren, bevor man Zusammenhänge fantasiert, könnte aber nicht schaden: Viele der vom RVV beauftragten Busunternehmen haben seit Jahren die Kameras in den Bussen, und die sind bereits im Einsatz. (Ob das der Grund für weniger Vandalismus als anderswo ist, lasse ich mal dahingestellt, den angekündigten offenen Brief sollte sich die Gurkentruppe aber verkneifen.)
Floh
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Umfangreiche Kameraüberwachung Bahnhof und Bushalte Albertstr. bringt auch nix.