Zu viele externe Berater in Sachen Bürgerbeteiligung? Kein Bericht für Regensburgs Stadtrat

Fremdvergaben nur noch in Ausnahmefällen, fordert die Brücke-Fraktion. Das lehnt die Koalition ab. Es gebe dazu schon eine Dienstanweisung. Ob die tatsächlich greift, lässt sich für die Stadträte aber nicht überprüfen.

Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Bahnhofsumfelds 2017. Die Ergebnisse harren weiter einer Umsetzung. Foto: Archiv

Ein „sinnloser Antrag“ ist es für den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Klaus Rappert. Und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer fragt eindringlich, was sich denn ändern solle, wenn man diesen beschließen würde.

Nichtsdestotrotz stimmt bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses die komplette Opposition (mit Ausnahme der AfD) für einen Antrag der Brücke-Fraktion, die fordert, „Gutachten, Machbarkeitsstudien und Fremdvergaben nur noch in Ausnahmefällen extern zu vergeben“. Abgelehnt ist das Ansinnen mangels Mehrheit freilich trotzdem.

OB: Alles schon geregelt in der „Dienstanweisung Vergabe“

Die Argumentation der OB klingt zunächst einmal nachvollziehbar. Da gebe es bereits eine „Dienstanweisung Vergabe“, derzufolge vorrangig auf städtischer Ressourcen und Kompetenzen zurückgegriffen werden solle – also fast genau das, was der Brücke-Antrag fordert (hier als PDF). „Dass dieser Vergabe-Vorbehalt Berücksichtigung gefunden hat, wird bei der Anmeldung eines jeden einzelnen Vergabeverfahrens schriftlich per Formblatt aus dem Vergabe-Handbuch vom Fachamt bestätigt“, so Maltz-Schwarzfischer.

Außerdem müsse man berücksichtigen, dass im Rahmen von Förderprogrammen eigenes Personal nicht förderfähig sei, es da also sinnvoll sei, auf Externe zurückzugreifen. Damit sei dieser Antrag eigentlich durch Bericht der Verwaltung erledigt. „Das passiert nämlich schon.“

Brücke: „Dienstanweisung führt zu nix“

Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs überzeugt das freilich nicht. „Selbst wenn es diese Dienstanweisung gibt – sie führt ja offensichtlich zu nix“, sagt er. Diese vielen Fremdvergaben, die stammten noch aus einer Zeit, in der man gedacht habe, man müsse in Sachen Bürgerbeteiligung alles mögliche extern vergeben, weil man gedacht habe, die Verwaltung sei für die Leute nicht glaubhaft genug. „Das ist inzwischen ausgeufert, auch bei der Stadt Regensburg.“

Beispiele gibt es da so einige. Der Beteiligungsprozess zur Verkehrsberuhigung in der Regensburger Altstadt – Kostenpunkt 177.000 Euro. Die Bürgerbeteiligung zum Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz inklusive Befragung: 350.000 Euro. Die extern vergebene Erarbeitung eines Radstreckenkonzepts inklusive Bürgerbeteiligung: 150.000 Euro.

Der Antrag sei natürlich nicht erledigt, sagt Wolbergs. Und hat dabei die Grünen auf seiner Seite. In den vergangenen Jahren sei „durchaus der Eindruck entstanden, dass wir mehr vergeben im Bereich Beteiligung, als wir müssten und sollten“, sagt deren Fraktionschef Daniel Gaittet.

Grüne: Es wird „relativ viel beteiligt und relativ wenig umgesetzt“

Außerdem werde „relativ viel beteiligt und relativ wenig umgesetzt“, so Gaittet. Da gewännen auch die Leute, die sich an diesen Formaten beteiligen den Eindruck, dass das „so ein bisschen für die Katz ist“.

Gaittet mag dabei, ein aktuelles Beispiel, das Bahnhofsumfeld im Auge haben, wo tatsächlich eine umfangreiche Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, deren Umsetzung aus Kostengründen aber erst einmal verschoben wurde.

Nun wäre es vielleicht interessant, zu erfahren, wie viel in der Vergangenheit tatsächlich extern vergeben wurde. Was es gekostet hat, ob das tatsächlich notwendig war. Einen solchen Antrag hatte die Brücke vor etwas mehr als zwei Jahren, im Juni 2021, gestellt und eine Auflistung aller extern eingekauften Leistungen seit 2014 verlangt.

Bericht zu externen Vergaben 2021 abgelehnt

Das wurde damals aber ebenfalls mit den Stimmen von Koalition und AfD abgelehnt. Bürgermeister Ludwig Artinger sprach seinerzeit von einer „ABM-Maßnahme“ für die ohnehin ausgelastete Stadtverwaltung.

Dass dieser Bericht als Diskussionsgrundlage seinerzeit nicht gegeben wurde, sei ein Problem, sagt Gaittet. Die Stadträte bräuchten zumindest diese Information, um fundiert darüber diskutieren zu können. Für die Stadt könne es zudem ein großer Gewinn sein, eigene Expertise für Bürgerbeteiligung aufzubauen.

Man solle das doch bei den konkreten Einzelfällen diskutieren anstatt hier Berichte zu fordern und Anträge zu stellen zu etwas, was ohnehin schon gemacht werde, wendet Klaus Rappert ein. Die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es ein enormer Aufwand sei, so einen Bericht zu erstellen für mehrere Jahre. Da müsse man schon mal sagen, was man denn genau wissen wolle. Und: „Ich weiß auch nicht, was sich bessern soll, wenn man diesen Antrag beschließt.“

Hickhack zwischen OB und Ex-OB

Joachim Wolbergs aber lässt es nicht gut sein. Er erwähnt die „sündhaft teure Öffentlichkeitsarbeit“ (70.000 Euro für eine externe Agentur), die in Zusammenhang mit der Neugestaltung der Oberen Bachgasse bestellt (aber am Ende dann doch nicht vergeben) worden sei. „Ihre Dienstanweisung greift nicht“, so Wolbergs. Da gebe es genügend Beispiele. „Da muss jetzt mal ein Stopp rein.“

Dass das Fachamt im Zweifel sage, dass man es nicht selber machen könne, das „liegt ja auf der Hand“, legt der Brücke-Chef noch nach. „Die müssten ja was arbeiten.“

Das empört nun die Oberbürgermeisterin. „Eine Unverschämtheit“ sei das. Das Fachamt arbeite „in der Regel ausreichend und genügend“. Dann lässt die OB abstimmen – mit bekanntem Ergebnis.

Die Stadträte der CSU, die in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hat, dass zu viel extern vergeben werde, sagen nichts – und lehnen den Antrag gleichfalls ab. Im Vertrag der Regierungskoalition heißt es übrigens: „Wir setzen vorrangig auf die verwaltungsinterne Kompetenz und reduzieren die Beauftragung externer Agenturen und Berater.“