Ex-Bürgermeister muss vor Gericht

Untreue in vier besonders schweren Fällen wird Ex-Bürgermeister Josef Schmid zur Last gelegt. Foto: Ostbayern-Kurier

Das Amtsgericht Regensburg hat die Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zugelassen. Auch der derzeit suspendierte Geschäftsführer muss sich vor Gericht verantworten.

Die Mühlen der Justiz mögen langsam mahlen, aber dafür stetig. Wie das Amtsgericht Regensburg am heutigen Donnerstag mitgeteilt hat, wurde die Anklage gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid und den langjährigen Geschäftsführer der Gemeinde, Hans E., nun zugelassen. Die Staatsanwaltschaft legt Schmid Untreue in vier, E. Untreue durch Unterlassen in drei „besonders schweren Fällen“ zur Last.

Teil der Vorwürfe verjährt

Wie mehrfach berichtet, soll sich der frühere Bürgermeister unter anderem üppige Fahrkostenpauschalen gegönnt haben. Mehrere Beamte, darunter auch Hans E., erhielten zudem ungerechtfertigte Leistungsprämien, selbst private Steuerschulden wurden aus der Gemeindekasse beglichen. Der Schaden soll sich auf rund 150.000 Euro belaufen. Ein Teil der Vorwürfe sind aber offenbar bereits verjährt. Angeklagt ist nun nurmehr nur noch ein Schaden von rund 80.000 Euro. Öffentlich wurde der Finanzskandal im November 2014 durch einen Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes.

Verwaltungsklage auch gegen den Bürgermeister von Laaber

Bereits im November 2014 hatte die Gemeinde Wenzenbach deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, um die mutmaßlich zu Unrecht ausbezahlten Gelder zurückzubekommen. Zu den Beklagten dort gehört neben Josef Schmid und Hans E. übrigens auch der Bürgermeister von Laaber, Hans Schmid. Er hatte während seiner Zeit als Leiter des Bauamtes in Wenzenbach ebenfalls eine jener umstrittenen Leistungsprämien erhalten. Eine freiwillige Rückzahlung hat Schmid bislang abgelehnt und lässt es stattdessen auf den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht ankommen. Gegenüber unserer Redaktion wollte der CSU-Politiker keine Stellungnahme abgeben. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht liegt bis zu einer strafrechtlichen Entscheidung über die Anklagen gegen Josef Schmid und Hans E. aber ohnehin derzeit auf Eis.

Nicht zugelassen hat das Amtsgericht die Nebenklage der Gemeinde Wenzenbach. Wie berichtet, hatte sich der Gemeinderat zu dem Schritt entschlossen, um mehr Auskünfte über den Verfahrensstand zu bekommen. Bislang saß die Gemeinde nämlich was Informationen anbelangt, auf dem Trockenen, da sie keine Beteiligte in dem Strafverfahren ist. Das Gericht begründet die Nichtzulassung der Nebenklage damit, dass die privilegierte Stellung eines Nebenklägers nur für bestimmte Delikte vorgesehen sei. Der Vorwurf der Untreue zähle dazu nicht.

Verteidigungsstrategie: Der eine weiß nix, der andere war nur Befehlsempfänger

Doch nun werden die Vorwürfe ohnehin bald in öffentlicher Verhandlung aufgerollt werden. Gespannt darf man auf die Verteidigungsstrategien von Josef Schmid und Hans E. sein. Dem Vernehmen nach stellt sich der Ex-Bürgermeister auf den Standpunkt, dass er als gelernter Postbote nicht in der Lage gewesen sei, die Untreue-Handlungen zu erkennen und sich deshalb auf den Gemeindegeschäftsführer verlassen habe. Hans E., der für seine Verteidigung den renommierten Strafrechtler Michael Haizmann engagiert hat, wiederum gibt den einfachen Verwaltungsbeamten, der nur auf Weisung des Bürgermeisters gehandelt habe.

Ein genauer Prozesstermin steht bislang noch nicht fest.