Europapolitiker Dr. Gerhard Schmid: “Nix Euro-Krise, sondern Banken-Krise!”

Kritik an „Last-Minute“-Politik der Kanzlerin bei den SPD-Senioren. Regensburg. Dr. Gerhard Schmid, Vizepräsident a.D. des Europäischen Parlaments, kam zu den Regensburger SPD-Senioren und sprach über den Euro und die Finanzkrise der EU. Brigitte Wilhelm, die derzeitige kommissarische Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in Regensburg, begrüßte Dr. Schmid als einen europäischen Parlamentarier der ersten Stunde und immer noch hervorragenden Sachkenner der Probleme der EU. Dies bewies dann Schmid auch in seinen Ausführungen zur der-zeitigen Eurokrise, die entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch in den Medien und in der Politik in Wirklichkeit keine Krise des Euro ist, sondern eine Schuldenpolitik in einigen Ländern, die den Euro als Währung haben. Der dabei geprägte Begriff „Rettungsschirm“ für den Euro ist daher falsch und er hat beim Volk das Vertrauen in die Währung geschwächt. Er ist erfunden worden, so Schmid, um zu verdecken, wer in Wahrheit gerettet werden soll, nämlich die Banken, die in etlichen Ländern eine Staatsschuldenkrise ausgelöst haben. Viele, insbesondere ältere Menschen, so Schmid, haben heute Angst um ihr Erspartes und Sorgen um ihre finanzielle Zukunft. Vor allem fragen viele in Deutschland, warum wir die solide DM aufgegeben und eine europäische Währung eingeführt haben. Dafür gab und gibt es weiterhin wichtige Gründe, denn wir stehen derzeit zwei Weltmächten gegenüber, den USA und China, und es können nächstens noch mehr werden. Die Bedeutung der Länder in Europa haben sich und werden sich noch weiter grundlegend verändern. Dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aufgrund der weltweiten bevölkerungsmäßigen Entwicklung. Der Anteil der EU-Länder am globalen Sozial-produkt beträgt heute ca. 30% und wird bis 2050 auf unter 10% sinken. Das bedeutet: Als Europäer werden wir uns nur zusammen Selbstbehaupten können. Und dazu gehört auch die gemeinsame Währung. Dabei muß gesichert werden, daß im Währungsraum der Starke nicht den Schwachen völlig überrennen kann. Da muss es dann einen Ausgleichsmechanismus geben. Auch vor einer über-hasteten Euroerweiterung hat Schmid schon immer gewarnt. Er hält auch eine Erweiterung über den heutigen Status Quo hinaus, für noch lange nicht angebracht. Und was Griechenland betrifft so sind dort viele Probleme hausgemacht. Aber die Ursachen liegen dort auch darin, dass sich Investitionen der Industrie aus den reicheren EU-Staaten seit der Osterweiterung mehr und mehr in den Osten verlagert haben und nicht mehr in den Süden. Und schließlich hat die Lohnzurückhaltung in Deutschland seine Lieferungen in andere Euroländer gesteigert und somit auch die Außenhandelsbilanz von Griechenland mit verschlechtert. Schmid warf der derzeitigen Politik vor, dass sie sich immer noch von Gipfel zu Gipfel rettet, ohne an den wirklichen Ursachen anzusetzen. Gehandelt wird erst in letzter Minute. Frau Merkel hat dabei von Anfang an immer nur gebremst. Einen Schuldenschnitt, der nur zu Lasten der Steuerzahler geht, lehnt Schmid aber ab. Klar ist auch, daß die Ursachen nur durch eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte bekämpft werden können. Hochspekulative Derivate und Leerverkäufe müssen vom Markt verschwinden. Eine höhere Eigenkapitalquote der Banken und eine echte europäische Bankenaufsicht ist nötig, sowie die Beschneidung der Macht der Ratingagenturen. Es ist mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, daß die Finanzmärkte bestimmen, was die Politik zu tun hat und nicht umgekehrt, sagte Dr. Gerhard Schmid zum Schluss. Brigitte Wilhelm komm.60plusUB-Vors.Regensburg