„Es fehlt die politische Kraft“: Regensburgs Investitionsprogramm ist ein kurioses Wunschkonzert
Um fast 140 Millionen Euro klaffen Wunsch und Wirklichkeit im aktuell diskutierten Investitionsprogramm auseinander. Das wissen alle, es sorgt für erhebliche Mehrarbeit innerhalb der Verwaltung, treibt bizarre Blüten und wirft einige Fragen auf.
Professor Georg Stephan Barfuß hat als Finanzreferent jede Menge Arbeit, um aus dem Wunschkonzert der Koalition ein realistisches und genehmigungsfähiges Investitionsprogramm zu machen. Foto: Archiv/om.
Es sind zwei Dinge, die an der Sitzung des Umweltausschusses im Regensburger Stadtrat vergangene Woche bemerkenswert sind. Zum einen stimmt Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) Stadtrat Daniel Gaittet (Grüne) voll umfänglich zu und bescheinigt ihm eine „völlig richtige Zustandsbeschreibung“, als der über das aktuell diskutierte Investitionsprogramm (IP) spricht.
Gaittet hatte angemerkt, dass Wunsch und Realität im IP bis 2027 wieder einmal weit auseinanderklaffen. Sprich: Es ist bereits jetzt klar, dass Projekte mit einem Volumen von rund 140 Millionen Euro, die in diesen Entwurf hineingeschrieben wurden, aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt werden können. Unklar ist allerdings, welche. Doch dazu später.
Dreistellige Millionenbeträge abseits der Realität
Noch bemerkenswerter ist, dass der Umweltbürgermeister als Mitglied der Regierungskoalition unumwunden einräumt:
„Die Wahrheit ist, dass allen Akteuren die politische Kraft fehlt, sich wirklich so weit zu beschränken, dass am Ende des Tages nur noch diese 111 Millionen Euro (pro Jahr, Anm. d. Red.) im Investitionsprogramm bleiben, die man realistisch umsetzen kann.“
Er sei seit 15 Jahren im Stadtrat, sagt Artinger. Und es sei jedes Jahr – schon vor seiner Zeit – dieselbe Diskussion gewesen. Immer werde mehr ins IP geschrieben, als tatsächlich umsetzbar sei. Und geändert habe sich da nie etwas.
Kennt den Zustand, hat aber keine Hoffnung, dass sich daran etwas ändert: Ludwig Artinger. Foto: Archiv/om.
Der Zustand, dass dreistellige Millionenbeträge eingeplant werden, von denen alle bei der Stadt Regensburg – Stadtrat und Verwaltung – wissen, dass man sie gar nicht wird ausgeben können, treibt zunehmend bizarre Blüten. Mit denen muss vor allem Finanz- und Wirtschaftsreferent Georg Stephan Barfuß umgehen. Der merkt bei besagter Sitzung zwar an, dass das alles seinem Referat jede Menge Arbeit mache, dieses Einplanen von Phantasieprojekten, hält aber mit Kritik an diesem Umstand ansonsten zurück.
„Das Investitionsprogramm ist vollgepumpt mit Projekten, die wir nicht umsetzen können…“
Mal zu den konkreten Zahlen.
Das nun vorgelegte Investitionsprogramm für 2023 bis 2027 ist 691 Millionen Euro schwer (plus 126 Millionen Euro Index- und Risikokosten, die für Preissteigerungen und dergleichen eingeplant werden). Tatsächlich davon umgesetzt werden kann laut Barfuß, das zeige der Schnitt der zurückliegenden Jahre, ein Volumen von 111 Millionen Euro jährlich – also insgesamt 555 statt 691 Millionen Euro bis 2027.
„Das Investitionsprogramm ist vollgepumpt mit Projekten, die wir nicht umsetzen können, aber planerisch müssen wir es darstellen“, beschreibt der Finanzreferent seine Misere. Und angesichts derer wurden bei der Stadt Regensburg zwischenzeitlich zwei Kategorien von Verschuldung eingeführt, um Wunsch und Wirklichkeit zu unterscheiden.
Die Regierung nimmt die Beschlüsse des Stadtrats ernster als der sie selbst
Die Plan-Verschuldung der Stadt Regensburg, also jene Verschuldung, die auflaufen würde, wenn man alles, was ins IP geschrieben wurde, tatsächlich umsetzen könnte. Diese läge bis 2027 bei mehr als einer halben Milliarde Euro.
Die tatsächliche „Ist-Verschuldung“, also die Realität, wird laut Barfuß am am Ende lediglich bei 311 Millionen liegen, also eine runde Viertelmilliarde weniger.
Die Regierung der Oberpfalz, die den Haushalt und das Investitionsprogramm (IP) genehmigen muss, unterscheidet jedoch nicht zwischen Phantasie- und Realitäts-IP. Die Regierung nimmt das, was der Stadtrat beschließt, ernster als das Gremium selbst. Die Genehmigungsbehörde geht also von 691 Millionen Euro IP aus, verbunden mit prognostizierter Verschuldung von einer runden halben Milliarde. Deshalb sieht man bei der Regierung auch zunehmend Probleme mit der Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts.
Mehrarbeit für die Verwaltung – weil sich die Koalition nicht einigen kann
Um wiederum diese Genehmigungsfähigkeit zu gewährleisten, hat die Kämmerei unter Ägide von Barfuß eine systematische Kürzung bei jeder Einzelmaßnahme im Wunsch-IP vorgenommen, die in Summe etwa 12,5 Prozent ausmacht.
Schlaflose Nächte habe er angesichts dieser Kürzung nicht, sagt Barfuß. Das Geld werde in jedem Fall reichen. Schließlich können von den eingestellte Investitionen von 691 Millionen Euro ohnehin nur 555 umgesetzt werden – also 20 Prozent weniger. Da bleibt sogar noch etwas übrig.
Für das Finanzreferat und andere Stellen der Stadtverwaltung allerdings bedeutet die Umschichterei zwischen den einzelnen Projekten zwar eine Heidenarbeit, aber: Die Diskussion innerhalb der Koalition, ob man dieses oder jenes Großprojekt streichen könne – was die Sache erleichtert hätte – habe nicht funktioniert, so Barfuß.
Und so stehen im Wunschprogramm der Koalition Investitionen in Höhe von rund 140 Millionen Euro, die definitiv nicht umgesetzt werden. Doch welche sind das? Und wer entscheidet, was umgesetzt wird und was nicht?
Welche Kontrolle hat der Stadtrat?
Unter einem Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der das Prinzip des aufgeblähten Investitionsprogramms ebenfalls zur Anwendung brachte, war klar, was umgesetzt wird: Das, was er umgesetzt haben wollte. Für einen OB, der seine Verwaltung im Griff hatte, war ein solches IP – neben der Möglichkeit ein Wunschkonzert für die eigene Wählerschaft abfeuern zu können – auch immer ein komfortables Mittel, die eigene Entscheidungsgewalt abseits des Stadtrats zu mehren.
Doch wie ist das aktuell? Werden jene Projekte umgesetzt, bei denen die Oberbürgermeisterin Druck macht? Kann und will sie sich durchsetzen? Oder tut das Bürgermeisterin Astrid Freudenstein? Oder Bürgermeister Artinger? Welchen Einfluss haben Referats- und Amtsleiter auf die Umsetzung oder Nichtumsetzung von Maßnahmen? Was bleibt auf der Strecke? Welche Kontrolle bleibt dem Stadtrat?
Was machen Beschäftigte innerhalb der Verwaltung, die über eine gewisse Arbeitskapazität verfügen, denen aber qua Investitionsprogramm 20 Prozent mehr Arbeit vorgelegt wird als sie leisten können? Rühren daher Anträge der Ämter für mehr Stellen und Stellenmehrungen, die zu vermeiden, sich die Koalition doch ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hat?
Was macht eigentlich die Opposition im Stadtrat, die einige Projekte aus dem Investitionsprogramm gestrichen haben, vielmehr aber noch ganz andere Dinge dort stehen haben möchte?
Das Investitionsprogramm kürzen – aber wie?
Verwundert: Daniel Gaittet. Foto: pm.
Bei der Sitzung des Umweltausschusses beschreibt Grünen-Stadtrat Gaittet das Dilemma seiner Fraktion. Da müsse man erst einmal 140 Millionen runter, um überhaupt in der Realität anzukommen. Und dann nochmal deutlich weiter unter die umsetzbare Grenze von 555 Millionen, um im Gegenzug eigene Projekte, die man für wichtig hält, realistisch einplanen zu können.
„Mich als jungen Stadtrat wundert, dass das Problem schon seit Jahrzehnten bekannt ist, aber keine Konsequenz daraus folgt“, so Gaittet. Er sei verwundert, dass seit Jahrzehnten die politische Kraft fehle, um ein Investitionsprogramm vorzulegen, das tatsächlich die Leistungsfähigkeit der Stadt – finanziell und personell – berücksichtigt, und dass Artinger das so offen ausspreche.
„Ich werde Sie irgendwann einmal daran erinnern“, lacht der Umweltbürgermeister. Und wünscht Gaittet „viel Spaß“. Die politische Kraft für ein realistisches IP scheint nicht in Sicht.
Alfons
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Haben andere Kommunen auch solche Probleme oder Spinnen die Römer, ähm deren Nachfahren im Castra Regina?
Wuzzi
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Es wird wohl kaum eine andere Stadt geben, in der Stadtrat und Stadtverwaltung so unbeholfen, inkompetent und unprofessionell agieren, wie in Regensburg.
Dazu gibt es in Regensburg genügend Beispiele, nachzulesen bei Regensburg-Digital, in der MZ und der RZ.
thomas otto
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sind in dem haushalt mittel eingestellt, um dem drogen etc problem am hbf beizukommen?
Regine Wörle
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Wenn der Stadtrat die Wünsche für das IP nicht kürzen kann, dann können das evtl. die Bürger. Ich hätte dafür den ersten Vorschlag:
Streicht doch die “Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd”.
Dieses zusätzliche Parkhaus wird nicht gebraucht. Es wäre gleich vor den Toren der Altstadt. In der Altstadt sind im Verhältnis zu anderen Städten zu viele Parkhäuser und auch Parkplätze. Das neue Parkhaus lockt nur noch mehr Autoverkehr bis zur Altstadt. Und davon haben wir schon zuviel.
Ein (fast) leeres Parkhaus an der TechBase haben wir auch schon.
Mit diesem “Verzicht” könnte schon mal sehr viel Geld einspart werden!
Ich bin mal gespannt, ob noch mehr (sinnvolle) Vorschläge kommen.
da_Moartl
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Der ganze Zirkus hätte ganz schnell ein Ende, wenn die Regierung in ihrer Hose das hätte, was man in Bayern gemeinhin einen “Oarsch” heißt: Nicht genehmigen – nacharbeiten! Solange bis dieser Irrsinn aufhört. Jeder Schüler, der partout in Mathematik behauptet, 4 plus 4 sei 12, bekommt schlicht eine Sechs ins Zeugnis und bleibt gegebenenfalls sitzen. Und dann wundern sich alle bei einem solchen Schmierentheater, wenn die Menschen dann aus Frust die AfD wählen. Darum liebe Stadträte: Macht endlich Euren Job! Und wenn ihr es nicht könnt oder nicht wollt, überlasst es anderen.
JB
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mein Eindruck ist, dass seit die Verwaltung vermehrt im Home-Office ist, gar nichts mehr geht., die Projektkosten steigen und der Rest nach außen vergeben wird.
Burgweintinger
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„Das Investitionsprogramm ist vollgepumpt mit Projekten, die wir nicht umsetzen können, aber planerisch müssen wir es darstellen“
Deswegen haben wir auch viel zu viel Personal in der Verwaltung! Ganz furchtbar, wenn man sich den Zuwachs im Personal von 2013 zu 2023 anschaut…
Deswegen ist ha die Verwaltung im HO, damit nicht auffällt, dass sie überbelegt sind…
@Regine Wörle Ihr Vorschlag is aus meiner Sicht nicht sinnvoll.
Mr. B.
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Ich finde den Vorschlag von Fr. Wörle mehr als sinnvoll.
Es gibt viele andere wichtige Projekte, wo jetzt schon das Geld fehlt.
Daniel Gaittet
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@Regine Wörle Das haben wir vor zwei Wochen im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen beantragt und wurde von der Mehrheit abgelehnt. Aber um die Wahrheit zu schreiben und die Größe der Aufgabe zu verdeutlichen: Das Parkhaus am Unterer Wöhrd ist mit rund 3,5 Millionen in die aktuelle Planung eingerechnet. Auch ohne das Projekt besteht noch immer eine Lücke von über 130 Millionen zwischen der aktuellen Planung und der Realität. In der aktuellen Planung ist allerdings weder die energetische Sanierung städtischer Gebäude noch der steigende Kapitalbedarf städtischer Töchter (Stichwort: Energiewende bei der REWAG) angemessen berücksichtigt, um nur zwei Beispiele zu benennen. Das ist ein ziemlich dickes Brett.
Hubert
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Wenn man in der Innenstadt kein Auto braucht warum sind dann die Bewohnerparkplätze proppenvoll?
Alfons
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an burgweintinher und JB, ist ja klar das es nicht lange dauert bis die ersten wieder auf die Beschäftigten dieser Stadt drauf hauen, glauben sie wirklich, dass das Problem, das vom Artikel beschrieben wird zusammenhängt mit zuviel Personal das zu faul ist? Wenn ja, scheint die Welt Mal wieder sehr einfach zu sein. vielleicht wird ja umgekehrt ein Schuh draus, wenn ich Pläne habe die einen gewissen Aufwand erfordern muss ich die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen und mit vorhandenen Mitteln gut planen. Mir ist nicht bekannt, dass der Großteil der Beschäftigten dieser Verantwortung nachgehen dürfen. Da sie ihre Thesen auch nicht belegen, nehme ich an, sie gehören zu der politischen Gruppe, die aus ideologischen und populistischen gruenden Personalabbau fordert, unabhängig von was soll die Stadt leisten.
Informant
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@Hubert
Wenn man McDonald’s nicht für eine gesunde Ernährung braucht, sondern sich tendenziell damit selbst schadet, warum existieren immer noch mehrere Filialen?
Die Leute machen, was ihnen am bequemsten erscheint, ohne Rücksicht auf Folgen für andere oder langfristig für sich selbst. Das ist deswegen noch lange nicht mit Steuergeldern unterstützenswert.
Menschen, die kaum ein Auto benutzen, jedoch genauso die Bonbons für Autofahrer mitbezahlen müssen, ärgern sich oft über die unverhältnismäßige aktive Förderung dieses Verkehrsmittels, während geeignetere Verkehrsarten mit Füssen getreten werden.
siehe https://www.regensburg-digital.de/tritt-regensburg-beim-thema-radverkehr-fest-genug-in-die-pedale/16122021/
Wilfried Süß
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@ Hubert
Es gibt gar nicht so wenige Altstadtbewohnerinn und Alstadtbewohner, die ihre Brötchen außerhalb Regensburgs verdienen, Außendienstleute… halt ein Teil der tausenden Auspendler. Die brauchen ihr Auto, weil sie kein öffentliches Verkehrsmittel zu ihrer Arbeit oder zu ihren Kunden bringen kann.
KW
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Ein weiterer Grund warum die Anwohnerparkplätze in der Altstadt immer belegt sind ist, weil sie zu billig sind und deshalb alle Anwohner nur dort parken wollen.
Viel besser wäre es natürlich sie würden sich in einem der vielen Altstadtnahen Parkhäuser einen Platz mieten, das kostet halt mehr. Und setzt voraus, das solche Plätze auch angeboten werden, was meines Wissens zumindest im Parkhaus Peterstor der Fall ist, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Aber ich glaube Hubert ging es nicht wirklich um sachliche Antworten auf seine eigenartige Frage. Horst wird sich sicher auch in Kürze zu Wort melden :-D
Und @Regine Wörle, ich bin ebenfalls absolut ihrer Meinung.
Günther Herzig
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“Ich bin mal gespannt, ob noch mehr (sinnlose) Vorschläge kommen.”
Günther Herzig
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Die Parkplätze bei Mc Donald müssen erweitert werden, weil so viele Lastenräder unterwegs sind.
El
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@ Alfons _ schauen Sie mal hier :
Bewertung der Stadt Rgbg . als Arbeitgeber.
https://www.kununu.com/de/stadt-regensburg/kommentare
Diese Einschätzung teile ich aus meiner eigenen Erfahrung dort. Ich könnte ja jetzt aus dem Nähkästchen plaudern — allerdings würde das dies Thema hier sprengen.
An vielen Orten scheint eine Garde an alteingesessenen Menschen tätig zu sein, die das tun, was schon immer so getan worden ist. Innovation ist ein Fremdwort.
(Vor zwei Jahren habe ich miterlebt, dass zwei Stellen der Stadt nicht in der Lage waren, per email miteinander zu kommunizieren – dies im Jahre 2021 wohlgemerkt. Hätte sich nicht eine — sehr mutige (!) Angestellte gefunden, wäre das für den Hilfesuchenden, der terminlich gebunden war, sehr übel ausgegangen! Grüße ans Neandertal!)
Nixus Minimax
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Nunc est bibendum…
Native
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Kinder und Satiriker sagen die Wahrheit (die dürfen das), als befreiende Reaktion auf nicht ganz unrealistisch beschriebene, unerträgliche Zustände in unserem gelobten Land.
Burgweintinger
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@Alfons meine Meinung ist nicht politisch motiviert, sondern basiert auf Aussagen von städtischen Angestellten aus dem Bekanntenkreis.
das Schlimmste was ich mal gehört habe: ” In der Regel könnte ich meine Wochenarbeit bis Dienstag Mittag erledigt haben, wenn es wirklich mal viel ist, dann Mittwoch, den Rest der Zeit schlage ich tot…”
El,s Link bestätigt meine Meinung noch mehr.
KW
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Man sollte von Einzelaussagen nicht auf alle schliessen. Statistisch ist das, was man im “Bekanntenkreis” gehört hat, völlig irrelevant (ich kenne einen, dessen Schwager hat von jemandem gehört der erzählt hat…).
Ich für meinen Teil habe bisher mit den Ämtern der Stadt Regensburg keine schlechten Erfahrungen gemacht, auch Kommunikation per email über verschiedene Ämter hat funktioniert.
Damit behaupte ich aber auch nicht, dass dies somit immer und überall so ist.
idefix
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Die Stadt Regensburg hat insbesondere seit 2014 (Regierungswechsel OB Wolbergs!) den Verwaltungsapparat immer mehr aufgebauscht. Dies zeigt sich an der Entwicklung der Personalkosten im Vergleich 1992, 2014, 2023
1992 3.212 Mitarbeiter (100%)
2014 3.241 Mitarbeiter (+0,9%)
2022 4.263 Mitarbeiter (+33%)
Auch wenn man nach demselben Muster die Personalkosten entschuldigend immer mit der Mehrung der gesetzlichen Aufgaben, der Krisen (Flüchtlinge, Corona) und dem Wachsen der Stadt rechtfertigen mag, hat es scheinbar immer an dem ernsthaften politischen Willen zu einer Priorisierung der Aufgaben und an einer konsequenten Aufgabenkritik gefehlt. Der Stadtrat meinte natürlich in den guten Haushaltslagen vor der Coronakrise sich aufgrund der reichlich sprudelnden Einnahmen in allen Bereichen alles an „Wünsch Dir Was“- Projekten leisten zu können, wozu natürlich ein höherer Personalbedarf gebraucht wurde. Seit 2014 um 31,5%!!!
Kein Wunder, dass dadurch die Personalkosten mit ihren Folgekosten vor allem im konsumtiven Bereich (Soziales) im Vergleich zum investiven Bereich (Verkehrs-, Kanal-, Hochwasserinfrastruktur, Schulen, Gebäude) immer mehr geworden sind. Dies überfordert auf die Dauer auch eine reiche Stadt wie Regensburg und schmälert den Spielraum für notwendige Investitionen. Um etwa das riesige wertvolle Anlagevermögen der Stadt (Straßen+ Kanäle, Gebäude: geschätzt mehr als 1 Milliarde Euro), das in der Bilanz auf der Habenseite steht, zu erneuern und in der Substanz zu erhalten, ist natürlich in den planerischen und technischen Ämtern gut ausgebildetes und mehr Personal notwendig, um die anspruchsvollen, in der Regel teuren Planungs- und Bauaufgaben organisieren, durchführen und kontrollieren zu können.
Leider meinte man bei früheren Organisationsuntersuchungen zum Personalbedarf immer den technischen Ämtern an den Kragen gehen zu müssen und weniger bei den reinen Verwaltungsämtern, deren Personal im Vergleich dazu immer mehr überproportional vermehrt wurde.
Fazit: Dem aktuellen Stadtrat fehlt ganz offensichtlich nicht nur politische Kraft für ein realistisches IP sondern auch der Wille, das Problem der überbordenden Personalkosten (Steuergelder der Bürger!!!) konsequent anzugehen. Es ist verantwortungslos, es einfach laufen so lassen, um politisch ja nicht seine „Wünsch Dir Was“-Projekte zu gefährden. Dafür braucht man natürlich mehr willige „Handlanger“, (am besten Parteifreunde!) in der Verwaltung, die wissen, dass der Stadtrat „im Wolkenkuckucksheim lebt“, wenn er einen unrealistischen Haushalt verabschiedet, der nicht umgesetzt werden kann. Deshalb gehört, wie jetzt beim Bund, vor einer Verabschiedung des Haushalts, nochmals alles auf den Prüfstand gestellt, bevor die Regierung den Haushalt 2024, das Investitionsprogramm und die Überschuldung zu Lasten des Bürgers rügt.
Burgweintinger
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KW, alle über einen Kamm scheren war auch nicht meine Absicht. Es ist meine Meinung, bei der öffentlichen Hand arbeiten zuviele für zu wenig Arbeit, was auch die Kommentare von Idefix und El zeigen.
KW, erklären Sie mir bitte mal, warum städtische Mitarbeiter statistisch mehr Krankentage haben, als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft?
Wegen der zu hohen Arbeitsbelastung?
idefix
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@ Burgweintinger und El
Sie haben wirklich keine Ahnung von der Arbeit im öffentlichen Dienst und machen sich dubiose Aussagen u.a. vom Hörensagen und frustrierten Mitarbeitern, die im öffentlichen Dienst an der falschen Stelle sind, zu eigen. Sie können deshalb meinen Beitrag nicht für ihre Behauptung hernehmen. Gott sei Dank gibt es in unserer gespaltenen Gesellschaft noch eine funktionierende und motivierte Verwaltung, wie sich bei der Bewältigung der Krisen gezeigt hat. Zugegebenermaßen ist dies für die Politik viel zu selbstverständlich und man schiebt das eigene Unvermögen gerne auf die Verwaltung
Die große Arbeitsbelastung und damit mehr Personal rühren einzig von der überbordenden Bürokratie und Gesetzgebung her, die die Politik und die Verrechtlichung unserer Gesellschaft verursacht hat und die sie nicht abzubauen in der Lage ist. Ganz im Gegenteil: s. Gebäudeenergiegesetz, Wärmeplanungsgesetz etc., etc.
Für die Erkrankungsrate gibt man oft auch im öffentlichen Dienst einfach der Arbeitsbelastung die Schuld. Doch viele Ursachen dafür sind jedoch durch die Belastungen im privaten Bereich zu suchen, die man gerne verdrängt und nicht zugeben will. An allen sei die Arbeit schuld, die einen ja die Existenz sichert.
Burgweintinger
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Idefix, Ihre Zahlen Ihres Beitrages bestärken mich sehr wohl in meiner Wahrnehmung.
Ob Ihnen das passt, ist mir wurscht.
Ich denke, dass der Zuwachs an Bürokratie in 22 Jahren (’92-’14) prozentual nicht weniger war (vor allem so kurz nach der Wende…), als in 9 Jahren (’14-’22), der Zuwachs an Personal aber ist in 22 Jahren mehr oder weniger nichts, in 9 Jahren aber 33%…
Welche große Arbeitsbelastung? Schauen Sie sich doch mal an, auf wieviel Stunden Arbeit die Damen und Herren bei der Stadt kommen?
Bei der Bewältigung der Krisen sind vor allem die Ehrenamtlichen zu nennen an erster Stelle, aber mit Sicherheit nicht die Bediensteten der Stadt. Dann die Lehrer, die jeden Tag über Jahre jetzt mehr Kinder (auch noch oft der deutschen Sprache nicht bestens mächtig) unterrichten müssen…
“Doch viele Ursachen dafür sind jedoch durch die Belastungen im privaten Bereich zu suchen,…”
Haben Menschen, die nicht im öffentlichen Dienst sind, diese Belatungen im privaten Bereich nicht? Ich denke doch. Also warum ist dann Krankenstand im ÖD höher als in der Privatwirtschaft?
Charlotte
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Ich kann idefix nur zustimmen. Seit langem wissen wir, dass Regensburg sich im Vergleich zu vergleichbaren Großstädten rund 20% mehr Ausgaben für Personal leistet. In einzelnen Bereichen sind es bis zu 50%! Gebilligt und gefördert hat das der Stadtrat. Und was ist nun seit dieser Erkenntnis passiert? Nichts.
Regensburg gibt inzwischen rund 35% des Haushalts für Personal aus. Die letzten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst mit völlig überzogenen Abschlüssen auf Kosten der Steuerzahler macht es nicht besser. Jeder vernünftige Bürger und Unternehmer würde längst die Reissleine ziehen, maximal priorisieren und im großen Stil Personal umschichten oder nachqualifizieren (im Verwaltungsbereich geht das) auf wirklich wichtige Themen und parallel Personal rigoros abbauen.
Charlotte
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@KW:
Selbstverständlich müssen auch die 19.000! Bewohner der Stadtviertel Stadtamhof und Altstadt das Recht haben, in der Nähe der Wohnung zu parken. Die Altstadt ist weder ein Vergnügungspark noch ein Museum und schon gar nicht ein großer Biergarten, sondern ganzjährig Wohngebiet. Oder wollen sie jetzt auch in allen anderen Wohngebieten in Regensburg die Parkmöglichkeiten in den Straßen abschaffen und einen Shuttle für alle zu einem Parkhaus in Grass, Etterzhausen oder Burgweinting einrichten?
Viele Bürger gehen aus unterschiedlichsten Gründen bei der Autofreien Stadt einfach nicht mit. Weil es eben nicht der Alltagswirklichkeit entspricht.
Burgweintinger
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Charlotte, in der Regel parken die Anwohner auf Ihrem Grundstück…, alles andere ist öffentlicher Raum und wenn dieser von Autoparkern genutzt wird (auf ausgewiesenen Flächen), dann muss dafür bezahlt werden, egal ob ich am roten Brachweg wohne oder in der silbernen Fischgasse.
Das Privileg Anwohnerausweis müsste auf jeden Fall das Drei bis Vierfache kosten.
Mr. B.
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Kommentar gelöscht. Spätestens dieser Kommentar hat mit dem Artikel nichts mehr zu tun.
KW
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@Charlotte, wo genau habe ich den Einwohnern der Altstadt das “Recht in der Nähe der Wohnung zu parken” abgesprochen?
Informant
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@Charlotte
“Selbstverständlich müssen auch die 19.000! Bewohner der Stadtviertel Stadtamhof und Altstadt das Recht haben, in der Nähe der Wohnung zu parken.”
Haben sie aber nicht. Und das ist gut so. Die Stadt schenkt ohnehin schon viel zu viel Fläche für private Autoablagerung her.
Und warum “müssen”? Niemand muss dort Wohnen, wenn ihm Stadtleben nicht gefällt.
Bezug zum Artikel: Das Projekt Umbau Obermünsterstraße.