Für eine neue Wohnungspolitik reicht kein Sündenbock
In einem aktuell veröffentlichten Leitantrag haben die Regensburger Jusos die Debatte über eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik eröffnet. Vieles deckt sich mit der Kritik des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker, einiges mit dem, was der Mieterbund schon lange angemahnt hat. Klar ist: Dieses Mal kann es nicht reichen, den Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft zum Sündenbock zu stempeln und anschließend so weiter zu machen wie gehabt.
Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker wurde viel kritisiert. Doch für viele Defizite bei der städtischen Tochtergesellschaft ist die Stadtpolitik verantwortlich. Foto: Archiv/ as
„Das war wirklich nicht so geplant. Das war einfach ein blöder zeitlicher Zufall“, sagt Heinrich Kielhorn. Dabei lacht der Vorsitzende der Regensburger Jusos. Denn auch wenn es nicht beabsichtigt gewesen sein mag: Der Zeitpunkt, zu dem die SPD-Jugend ihren Leitantrag mit Forderungen für das kommende Kommunalwahlprogramm auf Facebook veröffentlicht haben, ist passend. Fällt er doch zusammen mit dem Rauswurf des Stadtbauchefs Joachim Becker.
In einigen Punkten sind sich die Jusos und Becker einig
Zum Nachlesen
Dieser hatte in einer siebenseitigen Tischvorlage an den Aufsichtsrat der Stadtbau, wie berichtet, nicht nur Vorwürfe gegen Joachim Wolbergs erhoben, sondern auch mit der Wohnungspolitik der Stadt Regensburg abgerechnet. Und auch wenn die Jusos in ihrem Leitantrag zum Thema Wohnen nicht dieselbe Warte einnehmen wie Becker, so kommt man beim Lesen beider Texte doch zu dem selben Schluss: Bei der Schaffung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Regensburg ist nicht in erster Linie der Geschäftsführer der städtischen Tochtergesellschaft gefordert, sondern vor allem Stadtrat und Stadtspitze.
Sie müssen das Geld zum Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen, über Beschlüsse die Voraussetzungen für Mietdeckelung und gegen Zweckentfremdung schaffen und eine Kehrtwende weg vom „Bauträger zuerst“ hin zu mehr städtischem Bauen vollziehen. Dafür hat man die Stadtbau GmbH und ein zentraler Punkt dabei ist, mit wie viel Geld man die städtische Tochter ausstattet, damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann.
Nach der Wahl galt: Bauträger statt Stadtbau
In recht deutlichen Worten weist Becker in seiner Tischvorlage darauf hin, dass sich fast alle Parteien im zurückliegenden Kommunalwahlkampf „wechselseitig überboten, in welchem Umfang man (…) die kommunale Tochtergesellschaft (…) unterstützen wolle“. Aber „schon unmittelbar nach der Wahl“ habe die neue Stadtregierung „die Zusammenarbeit mit den lokalen Bauträgern intensiviert“. Namentlich erwähnt Becker das Bauteam Tretzel und das Immobilien Zentrum Regensburg, und dass er damit recht hat, dafür gibt es genügend Beispiele.
Joachim Wolbergs, aber auch andere, waren mit dem Versprechen angetreten, der Stadtbau jährlich Summen von bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um ihre Bautätigkeit zu erhöhen. Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag fiel dieses Versprechen unter den Tisch. In der Vereinbarung, die SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP schließlich unterschrieben, war nur betont allgemein die Rede davon, dass „die Eigenkapitalausstattung“ der Stadtbau „in zweckmäßigem Umfang (…) durch Einlage städtischer Mittel“ unterstützt werden solle. Stimmen innerhalb der SPD, die das Zehn-Millionen-Versprechen einforderten, wurden mit dem Hinweis befriedet, dass man der Stadtbau Grundstücke überschreiben werde, um eine zusätzliche Kapitalisierung in ähnlichem Umfang zu erreichen.
Von versprochenen 40 Millionen Euro blieben 4,7
“Freue mich auf die Debatte.” Der Juso-Vorsitzende Heinrich Kielhorn. Foto: as
Doch ganz abgesehen davon, dass die Überschreibung städtischer Grundstücke auf eine 100prozentige städtische Wohnbautochter eine Luftnummer ist – die Stadt stellt damit keinen Cent mehr für Wohnungsbau zur Verfügung, sondern verschiebt lediglich bereits vorhandenes Kapital – kann von einer zusätzlichen Finanzausstattung der Stadtbau durch Grundstücke „in ähnlichem Umfang“ wie die zunächst versprochenen zehn Millionen Euro jährlich keine Rede sein. Auch das hat Joachim Becker in seiner Tischvorlage offen gelegt.
Binnen vier Jahren seien der Stadtbau zwischen 2014 und 2018 „mit viel Müh und Weh“ lediglich zwei Grundstücke im Gesamtwert von 4,7 Millionen Euro überschrieben worden – eine deutliche Diskrepanz zu den 40 Millionen, die das Wahlkampfversprechen in Aussicht gestellt hätte. Vor diesem Hintergrund mag man Becker für die Art und Weise seiner Geschäftsführung in manchen Punkten kritisieren – ein Mehr an Wohnungsbau war ihm aber auf dieser Basis nicht möglich. Dieses Defizit fällt in die Verantwortung von Stadtspitze und Koalition.
Jusos fordern mehr Geld für mehr städtische Wohnungen
Die Jusos stoßen mit ihrem Antrag genau in diese Kerbe. Sie fordern einerseits eine verbindliche Eigenentwicklungsquote der Stadt. Diese solle bei allen zusammenhängenden Bauvorhaben – gestuft nach Anzahl der dort entstehenden Wohneinheiten – einen bestimmten Anteil der Wohnungen selbst bauen und im Eigentum halten. Weiter wird gefordert, städtische Rücklagen in Wohneigentum umzuschichten. Und schließlich regen die Jusos an, eine „unvoreingenommene Debatte über das haushalterische Verhalten der Stadt Regensburg“ zu führen – mit Blick auf den Wohnungsbau.
„Wir müssen offen darüber diskutieren, ob wir den Schuldenabbau weiter fortsetzen wollen, oder ob die Lage auf dem Regensburger Mietmarkt nicht derart dramatisch ist, dass sich die Aufnahme von günstigen Krediten, die die Stadt Regensburger als äußert kreditwürdiger Schuldner wohl bekommen würde, angezeigt ist, um mit diesem Geld massiv eigenes Wohneigentum zu schaffen“, heißt es dazu in dem Leitantrag. Dies alles kurz zusammengefasst bedeutet: Mehr Eigenentwicklung, mehr Geld – und originäres Organ zur Erfüllung dieser Aufgaben wäre dann die Stadtbau.
Der Mieterbund wurde lange zum Paria gestempelt
Kurt Schindler wendet sich mit deutlichen Worten an die Bürgermeisterin.
Deckungsgleich sind einige Forderungen der Jusos auch mit dem, was der Mieterbund Regensburg in der Vergangenheit immer wieder angemahnt hatte. Die Stadt solle wieder ein eigenes Wohnungsamt einrichten, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden und mit dem dem Thema Wohnen auch der ihm gebührende Stellenwert eingeräumt wird. Unter Ägide von Hans Schaidinger war dieses Amt 2010 abgeschafft worden. Die Wohnungspolitik dümpelt seitdem in Unterabteilungen des Amts für Stadtentwicklung einerseits und – was Wohngeld und ähnliches betrifft – des Sozialamts vor sich hin. Die Forderung des Mieterbunds, ein solches Amt wieder einzurichten, verpuffte bislang, so wie der Verein unter Joachim Wolbergs ob zu viel Kritik an der städtischen Wohnungspolitik ohnehin zum Paria gestempelt wurde.
Doch es ist auch aktuell wieder einmal der Mieterbund, der offen legt, dass die Stadtpolitik Stadtbau-Geschäftsführer Becker etwas zur Last gelegt hat, was in ihre ureigene Kompetenz fiele: Die immer wieder kritisierten Mieterhöhungen der städtischen Tochter bis an die Grenze des rechtlich Möglichen. „Man kann Herrn Becker dafür kritisieren und das haben wir häufiger und auch deutlich getan“, sagt der Mieterbund-Vorsitzende Kurt Schindler. „Doch die Stadt könnte dem Ganzen ganz einfach einen Riegel vorschieben.“
München macht vor, was in Regensburg angeblich nicht geht
Schindler verweist auf einen Beschluss der Stadt München vom Juli dieses Jahres. Darin wird den städtischen Wohnungsbaugesellschaften auferlegt, anstatt der gesetzlich möglichen Erhöhung von 15 Prozent alle drei Jahre nur noch um maximal zehn Prozent binnen fünf Jahren zu erhöhen. Die gesetzlich mögliche Modernisierungsumlage von bis zu elf Prozent hat die Stadt München für ihre Töchter auf fünf Prozent begrenzt. Und ganz generell sind ihnen Mieterhöhungen nur bis zu maximal 90 Prozent des aktuellen Mietspiegels erlaubt.
Zum Nachlesen
Der Regensburger Stadtspitze hat Schindler diesen Beschluss bereits vor geraumer Zeit zugeschickt, verbunden mit mahnenden Worten. Auch vor diesem Hintergrund taugt Becker also kaum noch als Sündenbock. Eine Passage in seiner Tischvorlage an den Aufsichtsrat deutet zudem an, dass die zuständigen Fachleute innerhalb der Regensburger Stadtverwaltung konkrete Arbeitsaufträge genau zu diesem Punkt verweigert hatten.
Ob nun gewollt oder zufällig: Der Leitantrag der Jusos kommt zur rechten Zeit. Und vielleicht gelingt es nun auch, den Mieterbund wieder mit ins Boot zu holen, der der vormaligen Stadtspitze – mehr aus persönlicher Gekränktheit denn wegen sachlicher Gründe – nicht mehr als adäquater Gesprächspartner galt.
Vor dem neuen Geschäftsführer braucht es eine neue Politik
Nach dem Rauswurf Beckers, ohne dass man bereits einen Nachfolger ins Auge gefasst hat, braucht es zuallererst eine Debatte wie die städtischen Wohnungspolitik konkret neu ausgerichtet werden soll. Dann braucht es die entsprechenden Beschlüsse des Stadtrats, Finanzmittel im Haushalt und den Mut, der „Bauträger zuerst“-Ideologie, die von Hans Schaidinger etabliert und in der Stadtverwaltung installiert wurde, den Rücken zu kehren.
Es braucht Beschlüsse im Stadtrat, klare Vorgaben für den neuen Geschäftsführer und entsprechendes Kapital. Und dann ist vielleicht endlich Schluss bei der Stadtbau mit der, wie Becker es schreibt, „Tradition, dass man glaubt, sich vom jeweiligen Geschäftsführer im Unfrieden trennen zu müssen“, ihn verantwortlich zu machen für politische Versäumnisse, um ihn dann zu feuern – als Zeichen nach außen – und anschließend so weiter zu machen wie gehabt.
joey
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Bauen kostet Geld. Das mag eine Binsenweisheit sein, aber offenbar in letzter Zeit öfters nötig.
40 Mio wären schon mal was gewesen, aber ein Befreiungsschlag auch nicht. Die Stadt und ihre Eigenbetriebe hat nicht genug Zugriff auf eine ausreichende Zahl von Grundstücken, daß da eine relevante Umkehr bewirkt werden könnte. Daß überhaupt noch Grundstücke aus der Hand von Bund, Land und Stadt in R verkauft werden, … Grundstücke sind nicht vermehrbar, was mal in Streubesitz privatisiert ist, ist einer kommunalen Steuerung entzogen.
Selbst wenn es genügend Grundstücke / rechnerische Möglichkeit gäbe, um einen ausgeglichenen Markt zu schaffen, ist jeder Neubau auch nach Mindestanforderungen ein Zuschussgeschäft. Der heutige hohe Baustandard kostet mehr Geld, als durch gewünscht niedrige Mieten erwirtschaftet werden kann.
Da helfen keine Grundstücke, da muß viel Geld rein. Für die 4,7 Mio kriegt man (reine Baukosten) etwa 30 x 3 Zimmerwohnungen.
München wird das einiges kosten, mal sehen wie lange der SPD Wahlkampf noch anhält. Die SPD hat nicht verloren, weil sie nicht die richtigen Themen hatte, sondern weil keiner glaubt, daß sie dafür die richtigen Lösungswege hat.
!!!
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Nicht der Geschäftsführer ist das Problem, sondern die Vertreter der Alleingesellschafterin Stadt Regensburg sind es. Der Stadtrat kann fachliche Ziele beschließen, an die Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH gebunden sind. Allerdings wer A sagt, muss auch (B)ezahlen. Die Stadtverwaltung hat den Stadtrat zu beraten, aber nichts unmittelbar zu entscheiden, was den Betrieb der Stadtbau GmbH betrifft. Was auch wichtig wäre, alle Wohnungsunternehmen müssen unter den selben Bedingungen am Markt agieren, wie die Stadtbau. Rosinenpickerei zu Lasten der Stadtbau ist zu unterbinden. Bisher ist es so, dass die Stadtbau alle Risiken nehmen muss, das Amberger Siedlungswerk aber beispielsweise nicht.
Es gibt viel zu tun.
mkv
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ZWEI SEITEN DER GLEICHEN MEDAILLE
Amt für Stadtentwicklung, Leitung Anton Sedlmeier,
mit 4 Dienststellen
Abteilung Vermessung und Kartographie
Abteilung Statistik
Abteilung Entwicklungsplanung
Abteilung Stadterneuerung und Wohnungswesen
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In der Abteilung
https://www.regensburg.de/rathaus/aemteruebersicht/planungs-u-baureferat/amt-fuer-stadtentwicklung/stadterneuerung-und-wohnungswesen
ist Leiter Poschenrieder zuständig u.a.
https://www.regensburg.de/buergerservice/dienstleistungen/15542/foerderung-der-schaffung-von-mietwohnraum.html
mit der
Beschreibung:
Der Staat fördert die Schaffung von Miet- und Genossenschaftswohnungen für in der sozialen Wohnraumförderung berechtigte Wohnungssuchende. Die Auswahl der zu fördernden Bauvorhaben richtet sich nach der Dringlichkeit des örtlichen Wohnungsbedarfs. Beratung hierzu erhalten Sie bei der oben angegebenen Dienststelle.
—–
In der Abteilung
https://www.regensburg.de/rathaus/aemteruebersicht/planungs-u-baureferat/amt-fuer-stadtentwicklung/entwicklungsplanung
ist Leiter Mayr zuständig u.a. für:
“Stadtentwicklungsplanung geht über den rein räumlichen Rahmen hinaus und tangiert weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einer Stadt. Sie umfasst beispielsweise auch die Komponenten Bevölkerung, Soziales, Wohnen, Wirtschaft und Kultur / Freizeit.”
wozu die informelle räumliche Planung
https://www.regensburg.de/rathaus/aemteruebersicht/planungs-u-baureferat/amt-fuer-stadtentwicklung/entwicklungsplanung/aufgaben-und-projekte/wohnraumentwicklung
gehört, wo es heißt:
WOHNRAUMENTWICKLUNG:
Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis aller Menschen. Viele Mitbürger/innen können ihren Wohnraumbedarf aus eigener Kraft und nach eigenen Wünschen gut decken, aber nicht alle Menschen sind dazu in der Lage. Daher liegt es seit vielen Jahrzehnten ganz selbstverständlich auch im Aufgabenfeld der öffentlichen Hand, für eine angemessene und sozialverträgliche Wohnungsversorgung der Bevölkerung zu sorgen.
Dabei müssen Rahmenbedingungen und Angebote geschaffen und aufgezeigt werden, die für möglichst viele potentielle Investoren unterschiedliche Anreize bieten, damit Investitionen im Wohnungsbau dauerhaft rentabel bzw. verantwortbar sind.
Das „Fachprogramm Wohnen II“ wurde im März 2007 vom Stadtrat beschlossen. Die enthaltenen Ziele und Maßnahmen stellen die Grundlage für die weitere Entwicklung des Wohnungsbaus in Regensburg dar.
——–
Lies man das Letztere, so sind “INVESTOREN” und deren (!) Interessen für eine “angemessene und sozialverträgliche Wohnungsversorgung der Bevölkerung” berufen, und eben nicht die STADTBAU GMBH REGENSBURG, die dafür eigens in den 20er-Jahren des letzten Jahrhundert gegründet wurde. Sie wurde unter Schaidinger zunächst für eigene Ziele (Stadthalle am Donaumarkt) missbraucht und in der Folge mit der beschriebenen Aushöhlung des WOHNUNGSAMTS, der bekannten Änderung ihres Regelswerks der Stadtbau sowie der fehlenden durchschlagenden, da hinreichenden finanziellen Unterstützung seitens der BUNTEN KOALITION faktisch “entleert”, um noch eine wesentliche Rolle bei der Versorgung der “breiten Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum” spielen zu können.
So gesehen findet sich in diesem Artikel die Vorder-Seite der Medaille: Ihre Rückseite wird derzeit am Landgericht beleuchtet.
Der Umgang der Edlen mit Herrn Becker will diese selbst geschaffenen Strukturen offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. Der Geschäftsführer der Stadtbau erscheint als faktisches “Opfer” dieser Strukturen.
Wie “Victim blaming” funktioniert zeigt uns ein Blick in die USA, wo es Trump insoweit zur Meisterschaft gebracht hat.
“Victim blaming occurs when the victim of a crime or any wrongful act is held entirely or partially at fault for the harm that befell them.”
eingeborener
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Ausgerechnet Becker als Kronzeuge gegen die unsoziale Miet- und Wohnpolitik der Stadt ? Ich weiss nicht, der neoliberale Becker ( Jahresgehalt 192000 EUR, Stand 2016) mit seiner Gewinn-vor-sozial-Stadtbaupolitik und seiner öffentlichen Verhöhnung der Mietervereinigungen war doch eher ein williger Vertreter der Stadtregierungen – egal ob er nun der CSU oder der SPD diente, die sich nur allzu gerne beide von bestimmten Baulöwen aushalten haben lassen u. Man lese dazu die Parteispenden-Zahlen im aktuellen Wochenblatt .
!!!
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Ausgerechnet das Wochenblatt!-:)) CE ist voreingenommen und rechtslastig, weder kompetent noch charakterstark. Auf einen Artikel von ihm würde ich mich weder berufen noch verlassen.
Hans Wallner
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Um das Problem der fehlenden – BEZAHLBAREN – Wohnungen zu lösen, ist nicht nur ein Umsteuern, weg von privaten “Investoren” ( = Spekulanten mit der Wohnungsnot) zu öffentlichem und genossenschaftlichen Wohnungsbau notwendig, sondern auch eine generell andere Raum- und Verkehrsordnung. Wieso werden nach wie vor so viele Flächen für öffentliche und private Parkplätze verplempert? Wieso wird dahingehend nicht das Baurecht verändert? Wieso wurde und wird öffentliches (also unser aller) Eigentum an Grund und Boden privatisiert? Wieso gehört überhaupt einzelnen Menschen, Unternehmen, Gesellschaften Teile der Erdoberfläche??? Und demnächst wahrscheinlich bald die Luft darüber?
Lothgaßler
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Ein Teil der Geschichte ist womöglich schlicht und wenig menschenfreundlich:
Wenn private Investoren Wohnraum entwickeln, dann kostet dies der Kommune zunächst kein Geld und soziale Lasten lassen sich verschleiern, weil eine öffentiche Debatte fehlt (z.B. wenn es darum geht ausreichend Kindergartenplätze uä. für die zukünftigen Bewohner vorzusehen). Mitunter kann die Kommune sogar Schulden abbauen (durch Verkauf von Grundstücken oder Wohnungen) oder die (Gerechtigkeits-) Diskussion über sozialisierte Altlasten unterbinden (z.B. bei schadstoffbelasteten Grundstücken).
Ein nur ungern offen thematisierter Nebeneffekt: Wer sich das Wohnen nicht mehr leisten kann, der wird verdrängt, im Idealfall nicht nur in Randbezirke, sondern in eine Nachbarkommune oder weiter weg. Wenn es sehr gut läuft (Boom-Town/-Region), dann ziehen ohnehin zahlunskräftige Neubürger und gute Steuerzahler (Einkommenssteuer) zu und ersetzen die Verdrängten. Letztlich sind Teile der Mieter für die Stadt keine relevante Größe, denn sie sind z.B. Studenten oder wochenendheimfahrende Arbeiter/Angestellte (meist ohnehin Zweitwohnsitz).
Wenn Bauen immer teuerer wird, auch weil neue Standards/Anforderungen die Kosten hochtreiben, dann gilt es auch hier anzusetzen. Nur mit Mühe kann ich dergleichen Argumente gelten lassen, denn die Digitalisierung hat gerade in der Planung schon vor Jahrzehnten Einzug gehalten. Neue Planungstools nehmen eine Menge Arbeit ab und werden regelmäßig upgedatet (neue Regeln/Normen). Wenn ich mir so manche Siedlungen ansehen, dann meine ich häufig zu erkennen, welche Häuser (auch in unterschiedlichen Orten) vom selben Architekten gemäß Methode Copy&Paste entworfen wurden (wer plant die unsäglichen Toskana-Häuser?). So mancher Neubau sieht aus, als hätten sich am Grundriß seit Architekten-Generationen allenfalls Kleinigkeiten geändert.
Woran es noch zu mangeln scheint sind moderne Fertigungsmethoden am Bau selbst. Extrawünsche und Abweichungen vom Soll führen zu teueren Nacharbeiten und verhindern passgenaue Vorfertigung. Hier tun Innovationen Not.
Bevor mir einer der Kommentatoren diesen Vorwurf macht: Nein, ich will keine sozialistischen Einheitsplattenbauten und ich habe nichts gegen Architekten, Bauingenieure, Statiker und Handwerker. Alles brave Leut, die auch ihr Geld verdienen müssen.
Eingeborener
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@ !!! Ich halte auch nichts von Eckl, ABER bei falschen Zahlen würde er Stress bekommen UND das ist doch das Erfreuliche hier : Angesichts des Übereifers, mit dem die Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs vorgeht, während sie beim schwarzen Filz nur auf Sparflamme und öffentlichen Druck hin ermittelt, liefert Eckl als Sprachrohr für wolbergs Belege über den Unternehmer-Filz der CSU. Nach dem Motto ,wir sind doch alle…’
Stefan Aigner
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Die Zahlen aus dem Wochenblatt sind nicht neu.
https://www.regensburg-digital.de/system-scheinrechnung-kronzeuge-beschreibt-profi-verschleierung-von-wahlkampfspenden/30072018/
joey
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@Lothgaßler
“Plankopierer” gab es auch schon vor der Digitalisierung. Ebenso das langweilige “bundesdeutsche Einheitshaus” mit zwei Wohnungen übereinander. Oder der Erker zzgl. Gartenteich am Landhaus, die Toskanakiste, die heute (angebl.) “Bauhaus”, also weiße Kiste mit grauen Fenstern ist.
Teurer wird Bauen durch immer weiter erhöhte Anforderungen an (eigentlich sehr sinnvolle) ökologische Ausgleichsmaßnahmen, mehr Stellplätze bzw Abgaben für ÖPNV, Kinderwagenraum, Fahrradraum, … (alles sinnvoll) …, erhöhter Brandschutz, neue EU Hygienestandards für Wasser, Lüftungssysteme, … und zu guter Letzt eine immer steigende Energieeinsparverordnung, die letztendlich immer mehr Dämmung vorsieht, obwohl die Verbesserungseffekte nicht linear steigen, sondern immer flacher werden.
Vergleichen Sie die heutigen “Sozialwohnungen” mit denen der 70er. Selbstverständlich können wir heute keine ungedämmten Betonkisten mit einer riesigen Ölheizung anbieten, selbstverständlich muß jeder qm versiegelte Fläche mit ökomonitorierten Wald-, und Sumpfgebieten ausgeglichen werden (es findet in Deutschland netto kein Ökoabbau statt).
Aber die Naturgesetze entziehen sich politischer Steuerung. Es gibt keine einzige Lüftungsanlage geschenkt.
Selbst wenn ein Politiker oder ein Fußballverein etwas geschenkt bekommt, zahlt irgendwer den Ausgleich.
Sigrid H.
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In Regensburg wurde durch den Verkauf der städtischen Grundstücke jegliche Chance auf eine nachhaltige Einflussnahme für einen sozialen Wohnungsmarkt vertan.
Es gibt in Regensburg keine für Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke mehr. Alles ist an die Bauträger verkauft und die bauen was und für wen sie wollen.
Hier wurde Kasse gemacht. Leute, zieht woanders hin.
Mathilde Vietze
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Schaidinger hat – aus “gutem” Grund – kurz vor der Kommunalwahl
noch den Vertrag mit Becker verlängert.
Barnie Geröllheimer
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Soso, der böse Schaidinger hat – im Alleingang? – den Vertrag verlängert. Genau so, wie Frau Maltz-Schwarzfischer den Herrn Becker rausgeworfen hat? Großer Unsinn ist es auch zu glauben, es wäre Sache des Aufsichtsrats die Einstellung, Entlassung und Vertragsverlängerung von Geschäftsführern zu entscheiden.
Lisa Zeitler
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Zu Mathilde Vietze
Ihnen ist vermutlich in Erinnerung das u.a. SPDler Strehl (dies aus eigenem Antrieb getan habe) den Herrn Becker ermöglichte, oder irre ich hier ?
SPD-Fraktionschef Norbert Hartl spricht gegenüber dem Fernsehsender TVA davon, dass Strehl dies aus eigenem Antrieb getan habe:
https://www.regensburg-digital.de/stadtbau-petra-betz-gibt-auf/10042009/
https://www.regensburg-digital.de/stadtbau-der-neue-ist-da/02102009/
mkv
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Blick zurück in den Wahlkampf – Aussagen der Kandidaten der unterschiedichen Parteien zur Wohungsnot
Zwei Beispiele:
Billiger Wohnraum von der Kommune
Wohnraum muss für die Menschen geschaffen werden, die sich auf dem freien Markt keine Wohnung leisten können. Förderung durch Mietzuschüsse ist nur Umverteilung von Steuergeldern an Investoren. Nur wenn die Stadt oder eine ihrer Töchter selbst billigen Wohnraum in genügender Menge baut, wird das Problem gelöst.
Richard Spieß
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Sozialwohnungen und Stadtgrün erhalten
Wir müssen flächensparend bauen. Gewerbegebäude sollten mindestens doppelgeschossig errichtet werden, damit Bauraum für bezahlbare Wohnungen bleibt. Statt privater Investoren sollten Genossenschaften zum Zug kommen. Ich bin der Meinung: Erschwinglicher Miet- und Sozialwohnraum muss ebenso wie das Stadtgrün erhalten werden.
Benedikt Suttner
Quelle und alle anderen Kand. zum Durchklicken unter
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/loesungen-fuer-die-wohnungsnot-21179-art1695119.html
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Bayerische Verfassung
Art. 106
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
Joachim Datko
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Als Mieter bleibt man immer abhängig!
Der Staat sollte die Bildung von Wohneigentum großzügig unterstützen. Es hat vor Jahrzehnten dafür schon ein sehr gutes Programm gegeben, man könnte es wiederbeleben. Außerdem sollte man einen hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Wohneigentum einführen. Sie beträgt in Bayern 3 % vom Kaufpreis einer Immobilie und ist im Verhältnis zu anderen Bundesländern sogar niedrig.
Im europäischen Vergleich haben Deutschland und die reiche Schweiz die geringste Wohneigentumsquote.
Siehe: https://newsroom.schwaebisch-hall.de/bsh-newsroom-content/uploads/infografiken/wohneigentumsquoten_in_europa.jpg
Eine hohe Wohneigentumsquote drückt auf die Mietpreise, da weniger Mietwohnungen gebraucht werden.
Ewa
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—hohe Wohneigentumsquote—
In ländlichen Gebieten z.B. der nördl. Oberpfalz ist dies seid fast ewigen Zeiten schon so. Deshalb niedrige Mieten und leerstehende Häuser?
!!!
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gute Analyse in der heutigen Ausgabe der MZ
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt/die-stadtbau-war-auf-kurs-21178-art1714467.html
Joachim Datko
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Zu Ewa 10:18: “—hohe Wohneigentumsquote—
In ländlichen Gebieten z.B. der nördl. Oberpfalz ist dies seid fast ewigen Zeiten schon so. Deshalb niedrige Mieten und leerstehende Häuser?”
Nur zum Teil, es kommen noch andere Aspekte hinzu. Strukturschwache ländliche Gebiete haben z.B. zu wenige anspruchsvolle Arbeitsplätze und kein städtisches Leben. Sie sind in der Regel als Wohnort nicht attraktiv.
Lothgaßler
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@Datko:
Ja sowas, da will ich Ihnen mal zustimmen! An der knappen Ressource Boden und den gestiegenen Kosten wg. gehobener Standards und Anforderungen wird dies freilich nichts ändern. Die Finanzierung von Wohneigentum ist bei uns für viele zur Lebensaufgabe verkommen und sicher nicht Sinn des Lebens an und für sich.
Die Attraktivität des ländlichen Raums kann auch wieder gewinnen, auch das wäre ein wichtiger Beitrag die Probleme in den Ballungsräumen zu mildern. Das Wohnen und Leben an Ausfallstraßen und lieblos hingekleckerten Siedlungen macht städtischen Leben nicht aus. Städtisches Leben bedeutet auch Stress. Die Nähe zu Arbeit und Einkommen zieht die Menschen an.
Ein anderer Hebel muss darin bestehen Wertsteigerungen abzuschöpfen, denn diese Wertsteigerungen gehen idR. zurück auf Investitionen der Allgemeinheit.
R.G.
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@mkv
Zitat Ihrer Zitate:
“Wohnraum muss für die Menschen geschaffen werden”
und
” Ich bin der Meinung: Erschwinglicher Miet- und Sozialwohnraum muss ebenso wie das Stadtgrün erhalten werden.”
Das ist ungefähr so verbindlich formuliert wie die zehn Gebote.
Man kann sie nett finden und trotzdem lustvoll anders handeln.
Wer es ernst meint, bringt konkrete Beispiele wie die ersten Schritte aussehen müssen, um wieder Bewohnung der Stadt vorwiegend durch einheimische Hauptmieter und “hiesige” im Eigentum Wohnende zu ermöglichen.
Die Verlierer, der angebliche Trash, werden in einer wirklich belebten Kommune wieder sehr dringend gebraucht.
Ich wohne derzeit in einer Umgebung, wo man sich Helfer, Putzfrauen, Handlanger, in zig Kilometer entfernten Gegenden oder im Nachbarland suchen muss.
Das bringt mit sich, dass die nun raren Arbeitskräfte für weniger als zehn Stunden pro Tag, plus Bezahlung von Anfahrtszeit, gar nicht mehr auftauchen.
Das Leben der Doppel-Besserverdiener-Mittelschicht funktioniert nur durch den Zukauf von Leistungen wie Aupair, Babysitter-und Reinigungsdienste, Haushaltshilfen etc.
Woher will man diese Menschen nehmen, wenn sie alle durch unerschwingliche Mieten aus der Stadt rausgeekelt wurden?
Barnie Geröllheimer
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Neben dem Abschöpfen von Wertsteigerungen sollte auch ein konsequentes Fehlbelegungsmanagement erfolgen, in dem Sinne, dass jeder Person nur eine reglementierte Wohnfläche zur Verfügung steht. Wer mehr hat und will, der hat eine Fehlbelegungsabgabe zu zahlen, aus der dann wieder neue Wohnungen finanziert werden. Alternativ könnten bei Leuten, die keine Fehlbelegungsabgabe tragen können/wollen, Einquartierungen vorgenommen werden, um der Abgabe zu entgehen. Da wäre dann auch gleich das Aupair-, Babysitter-, Reinigungsdienste-, Haushaltshilfenproblem gelöst.
!!!
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@Barnie Geröllheimer: Ihr Vorschlag mag gut gemeint sein, aber die Erfahrung mit solchen sozialistischen Instrumenten, schafft keine neue Wohnungen, führt nur zu neuen Vermeidungsstrategien. Zwangseinquartierungen gab es nach dem 2. Weltkrieg um die wohnsitzlosen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen unterzubringen. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch daran. Freunde wurden dabei nur die Allerwenigsten. Das Zusammenleben war i.d.R. von Abneigung geprägt. Wer der AfD und allen Radikalen Auftrieb geben will, der ist für solche Mittel.
joey
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@ R.G.
die Doppel Besserverdiener erregen bei mir kein Mitleid. Niemand muß in Regensburg wohnen – außer die, die schon ihr Leben lang hier sind und in höherem Alter kein neues soziales Umfeld gründen können.
Problem ist, daß auch außerhalb Regensburgs Baugrundstücke nur noch selten frei zu bekommen sind. In einem 70km+ Umkreis sind alle Baugebiete nur noch für die (Kinder von) Einheimischen erhältlich, in der Regel doppelt und dreifache Warteliste. Die Preissteigerungsrate ist anderswo nicht so stark wie in Regensburg, da gibt es schon besondere ortsspezifische Fehler.
Allgemein: Das “Wohnen in der Stadt” ist eine grüne Lebenslüge mit sehr harten sozialen Auswirkungen. “Familie auf Wiese” auf Wahlplakaten der Grünpopulisten: wohnt die Familie auf der Wiese?
Joachim Datko
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Bewirtschaftung der Wohnungen nach DDR-Muster?
Zu Barnie Geröllheimer 13:01 “Neben dem Abschöpfen von Wertsteigerungen sollte auch ein konsequentes Fehlbelegungsmanagement erfolgen, in dem Sinne, dass jeder Person nur eine reglementierte Wohnfläche zur Verfügung steht.”
Mit Dirigismus kommt man schnell in das Fahrwasser der ehemaligen DDR, es wird fast alles reglementiert.
mkv
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Wohnungspolitik – ein Blick über Regensburg hinaus
Interessant auch, wer jenseits von Friedrich Merz noch an bekannten deutschen Namen für die Finanzoligarchen aktiv ist. Der Ausverkauf D. nebst Ausdünnung und Aushöhlung der Rechte der Mieter, deren z.B. in der Bayerischen Verfassung normierten Ansprüche gewiss nicht, wie ich unterstelle, Gegenstand der Koalitionsvereinbarung (CSU/FW) sein dürfte. Ein weites Feld, dass zu “beackern” eigentlich eine Kernaufgabe der “alten” SPD wäre …. Man lese dazu das SZ-Interview (*) mit Steinbrück.
“Die Vermieter Blackrock & Co und ihre Vorläufer haben wesentlich zur Mieten-Explosion in deutschen Städten beigetragen. Der Gewinn steigt rasant. Für 2017 erhöht Vonovia die Dividende für die Aktionäre erneut, diesmal um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr.”
Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure.
verlinkt über
http://norberthaering.de/de/buchtipps/1032-ruegemer-blackrock
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(*) Hinter der Bezahlschranke
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steinbrueck-interview-spd-1.4192199?reduced=true
Obelinchen
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Wohneigentum ist kein Allheilmittel in der heutigen „flexiblen“ Arbeitswelt: wenn ich bis zum Alter von 40 Jahren immer wieder Arbeit wechsle, nach der Scheidung umziehe um nicht ständige dem /der Ex zu begegnen oder mit dem Firmenstandort mitgehen muss – was mache ich dann mit meinem Wohneigentum?
Wie groß soll dieses überhaupt sein? Mit 20 Jahren als Student reichen 20-25 qm, mit 30 als Pärchen sollten es schon 2-3 Zimmer und 60qm sein, mit 35 habe ich 2 Kinder und will ein Gärtchen mit Trampolin und mit 55 reicht mir nach der Scheidung wieder eine 2-Zimmerwohnung, aber bitte im Erdgeschoß oder mit Aufzug. Damit komme ich auf 4 Wohneinheiten mit unterschiedlichen Anforderungen je nach Lebenssituation – verkaufe ich die alte Wohnung jeweils wieder oder werde ich ein mieser Großgrundbesitzer und Miethai, der arme Sozialis ausnutzt?
R.G.
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@joey
Mir geht es nicht um eine bessere Stadt für die Gutsituierten, ich möchte dennoch zeigen, dass zu geringere Durchmischung eine selbst für die Habenden untaugliche Stadt schafft.
Entscheider in Regensburg bauten möglicherweise seit Jahren sehr darauf, eine Stadt aus dem Blickwinkel der schnellen touristischen Ausbeutbarkeit zu entwickeln, folgerichtig nimmt die Zahl der hochpreisigen Zweit- und Drittwohnsitze zu, B&B Angebote entziehen dem Wohnungsmarkt weitere Objekte,die Mieten steigen schon aufgrund der Verknappung des Guts.
Junge Ehepaare können sich deswegen keine Kinder mehr leisten oder erst im ehemaligen Großelternalter Eltern werden, zum Ausgleich sollen Schlepper vorwiegend junge männliche Zuwanderer als Anwärter für prekäre Arbeitsverhältnisse herliefern. Diese sind gezwungen nach Erhalt es Asylstatus’ am Wohnungsmarkt Wucherpreise für kleine Flächen zu bezahlen, die Mieten steigen dadurch noch weiter…
“Kluge” Energiesparauflagen verteuern das Bauen noch mehr, die Mieten müssen daher leider drastisch weiter steigen…
Soziale Stadtplanung?
Nachhaltiger Tourismus?
Lebenswerte Stadt?
Nichts davon gehört.
Bertl
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Es wäre ja schon ein wenig geholfen, wenn man bei den Grundstücken ansetzen würde. Grund und Boden, ein Gut das nur knapper werden kann, steht für den normalen Bürger in Städten nicht mehr zur Verfügung. Egal ob man jetzt auf die zusammengebrochenen sozialistischen Länder verweist, bei Grund- und Boden führt der kapitalistische Umgang zum Reichtum von einigen Wenigen auf Kosten von breiten Schichten der Bevölkerung. Ich würde mir deshalb wünschen, dass Grund- und Boden – bis auf einen zu berechnenden fiktiven Anteil zum eigenen Wohnen, nicht privat angehäuft werden darf.
Und dann wären es nur noch die Herstellungskosten, die man mit der gesetzlichen Begrenzung der Gewinnspanne deckeln könnte.
Und der dritte Vorschlag wäre, endlich modern zu bauen: Mit rationell vorgefertigten Elementen, die so geplant sind, dass mittels Modulen eine Wohnung problemlos vergrößert, aber auch wieder verkleinert werden kann, eventuell sogar das Modul beim Umzug mitnehmen kann.
Ich würde mir wünschen, dass meine laienhaften Vorschläge durch Fachleute durchdacht und ausgearbeitet werden, zusammen mit Rechtsexperten und Politikern.
Es kann nicht sein, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (egal, wieviel man anhäuft) mehr zählt als das Recht auf ein menschenwürdiges Dach über dem Kopf. Vor dieser Aufgabe werden sich auch die wirtschaftsliberalen und konservativen Parteien nicht drücken können, denn der Druck wird immer größer.
Giesinger
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@Joachim Datko, ich meine, Barnie Geröllheimer bedient sich zunehmend des Stilmittels der Ironie, kann mich aber auch täuschen. Vermutlich, weil ersonst eh gleich wieder niedergebügelt wird (wie auch Sie).
!!!
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@Bertl: Es gibt diese Mittel, nur sie sind mühsam in der Umsetzung. In Regensburg wurde ein Instrument, nämlich die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Burgweinting, bereits angewandt. Die Grundstücke mussten die Eigentümer ohne den Wert an die Stadt abgeben, der durch deren Planung sich später ergab. Viele dieser Eigentümer werden sich heute übervorteilt fühlen, was den Widerstand gegen so ein Instrument heute noch stärker ausfallen lassen würde. Die Nibelungenkaserne bot im Grunde die selben Möglichkeiten.
R.G.
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An die Juso-Leute!
Ich beginne mit einer Anregung, einem Wiener “Wohnheim” für Familien, auf dem Grund der ehemaligen Sargfabrik. Mit der Idee, zu wohnen wie in einem guten Heim, mit kleineren Privaträumen und mehreren Gemeinschaftsflächen inlusive mietbarem Veranstaltungsraum, konnten einschränkende Auflagen der Bauordnung umgangen werden.
Unter dem Suchwort “Sargfabrik” (1140 Wien) findet man im Netz neben einem Radiobeitrag in oe1.orf.at, ausreichende weitere Informationen.
mkv
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Ich denke, es gibt nicht nur hier Einigkeit darüber, dass Veränderungen zu realisieren sind und dass es nicht DIE eine Maßnahme gibt, um das weitere, den sozialen Frieden zerstörende Auseinanderdriften der Gesellschft zu stoppen, ja, um eine Umkehr der Entwicklung in die Wege zu leiten.
Ausgangspunkt ist die Bayerische Verfassung:
Art. 161
(1) 1Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. 2Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Art. 158
1Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. 2Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.
Die verlinkte Diplomarbeit von Bernadette-Julia Felsch
https://muenchner-forum.de/wp-content/uploads/2016/09/Felsch_Wege-zu-einer-gerechten-Bodenordnung.pdf
ist ein wahre Fundgrube:
Von der “Kritik an der bestehenden Bodenordnung” (Seite 63 ff), über die “Kommunale Bodenpolitik am Beispiel der Landeshauptstadt München” (Seite 31 ff) bis hin zu “Wege zu einer gerechten Bodenordnung” (Seite 101 ff) erscheint der neblige Sonntag “gerettet”.
Nochmals zur BV: WohnungsNOTSTAND:
Art. 122 BV
Bei Unglücksfällen, Notständen und Naturkatastrophen und im nachbarlichen Verkehr sind alle nach Maßgabe der Gesetze zur gegenseitigen Hilfe verpflichtet.
Die BV gibt es in einem handlich-kleinen Druckwerk. Sie stets dabei zu haben, ist mein Tipp an alle.
P.S.
Laura Weißmüller hat im Übrigen vor Jahresfrist einen herausragenden Artikel in der SZ geschrieben
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bodenspekulation-die-spekulation-mit-grund-und-boden-schadet-dem-sozialen-frieden-1.3770730
Zum Vater der Bay. Verfassung Wilhelm Hoegner
https://www.br.de/br-fernsehen/import/audiovideo/hoegner-verfassung-bayern100.html
joey
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@Bertl
Vorfertigung und auch noch Reversibilität (also Container) ist normalerweise nicht günstiger in der Anschaffung. Es gibt das Konzept mobiler Kleinhäuser schon lange in den (südlichen) USA (für arme Leute, die sich einen Stellplatz mieten). Wenn man das nach unseren Klima- und Energiebedingungen machen will, kommt ein sehr hoher Preis für wenige Quadratmeter raus. Sie können das ja googlen, sowas können Sie jederzeit kaufen. Eine Familie mit 1-2 Kindern bringen Sie so nie unter.
Barnie Geröllheimer
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Lieber Giesinger, sie täuschen sich. Das ist bitterer Ernst, auch wenn J. Datko noch am Dirigismus als Fahrwasser der DDR zweifelt. Die Zweifel sind mir schon lange vergangen. Wischt man sich mal den linksgrünen Belag von der Brille, so sieht und – wenn das Gehirn noch nicht betroffen ist – erkennt man, dass in der derzeitigen Zunahme des Dirigismus sehr wohl DDR verpackt ist. Allerdings in der Version 2.0, in der nicht in Moskau ausgebildete Apparatischiks das sagen haben, sondern derartige Nachgeborene ohne Beruf und Erfahrung außerhalb des Parteibetriebs. Nachdem diese nicht gelernt haben, dass 9 von 10 Ideen in der Anwendung nicht funktionieren, der Bevölkerung aber aufgedrückt werden müssen, um später sagen zu können man habe etwas geschaffen, handelt es sich um Dirigismus. Auf dem Wege sind wir (leider!).
Auch freue ich mich über Jeden, der nichteigene Meinungen und Ansichten niederbügelt. Das ist doch ein Kennzeichen der AfD. Haben Sie etwa die Seiten gewechselt?
Piedro
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Barnie Geröllheimer
“Neben dem Abschöpfen von Wertsteigerungen sollte auch ein konsequentes Fehlbelegungsmanagement erfolgen, in dem Sinne, dass jeder Person nur eine reglementierte Wohnfläche zur Verfügung steht. […] Alternativ könnten bei Leuten, die keine Fehlbelegungsabgabe tragen können/wollen, Einquartierungen vorgenommen werden, um der Abgabe zu entgehen.”
Giesinger
“ich meine, Barnie Geröllheimer bedient sich zunehmend des Stilmittels der Ironie, kann mich aber auch täuschen.”
Barnie Geröllheimer
“Lieber Giesinger, sie täuschen sich. Das ist bitterer Ernst, auch wenn J. Datko noch am Dirigismus als Fahrwasser der DDR zweifelt. […] handelt es sich um Dirigismus. Auf dem Wege sind wir (leider!).”
Weia. Ich würde Herrn G. niemals Ironie, nicht mal Sarkasmus unterstellen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben. Er merkt doch nicht mal wenn er sich selbst ein Gurkerl ins Knie schlägt. Seine Vorschläge sind nicht nur absurd und grundgesetzwidrig, sie sind auch keiner Diskussion wert. Hauptsache wieder blöde Sprüche abgesondert von wegen links-grüne Brille, Belag, Hirn versifft, bla bla. Jeder, der sich seiner kruden und argumentsfreien Meinung nicht anschließt ist ein Propagandaopfer der Dirigisten. Der Unterhaltungswert steigt durch Wiederholung auch nicht wirklich.
mkv
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Ehe hier die Diskussion wieder ins un-ergieb-ige Persönliche abdriftet, will ich – @ !!! – Referenz erweisend, auf § 165 Abs. 3 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) hinweisen:
# Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohnstätten #
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Baugesetzbuch, 2. Kapitel, 2. Teil
https://dejure.org/gesetze/BauGB
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Um den weiteren Bau der auch an “Taubenkobel” erinnernden Unsäglichkeiten, die so gar nicht, auch nicht annähernd, angemessen neben dem Welterbe bestehen könnten, zu verhindern, erscheint mir der vermehrte Einsatz der gewiss nicht einfach geschnitzten SEM geboten, auch mit dem Ziel, kleine lebenswerte lokale Zentren mit öffentlichem demokratischen Raum unter Beteiligung der Bürgerschaft zu errichten.
joey
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@mkv
Die Bayerische Verfassung wurde im Angesicht vieler Bombenschäden und Vertriebener formuliert. Es gab ja Einquartierungen noch aus der Amerikanerzeit. Großgrundbesitzer wie die T&T wurden gezwungen, viele Ländereien zu verkaufen, damit man diese parzelliert an Siedler verkaufen konnte.
Es würde Regensburg nichts nützen, wenn man es bombt und neu bebaut. Da ist bereits eine sehr hohe Dichte. Oder will man es nur sozialistisch neu verteilen?
Vielleicht könnte ja Genosse Stalin helfen: asoziale Elemente (Kranke, Behinderte, Flüchtlinge aus der verhungernden Ukraine) werden aus Städten deportiert, damit Arbeiter und Wissenschaftler und selbstverständlich die hohen Funktionäre genügend Platz haben.
Oder man versucht es einfach mit einer geschickten Landesvernetzung, wie sie ohnehin in der hiesigen längst zersiedelten Landschaft existiert. Die Menschen wohnen auf Dörfern und haben dort genügend Verbindungen. Es paßt nicht ein ganzes Land in die Städte. 3+3 ist nicht 4!
Mr. T
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Das Prinzip “Eigentum verpflichtet” müsste vor allem auf Leerstände und unbebaute Grundstücke angewendet werden. Letztere sind vielleicht nicht unbedingt in Regensburg ein Problem, aber in kleineren bis mittelgroßen Orten. Dort existieren erhebliche Lücken in Siedlungsgebieten weil die Kommunen oft versäumt haben, Grundstücke mit einem Bauzwang zu verkaufen. Wenn der Besitzer nicht grad in Geldnot ist, ist das eine gute Anlage, die man nicht unbedingt hergibt. Und gleichzeitig suchen die Kommunen wie wild nach Bauraum.
Sepp
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Ja wo sama ma den? Ich lass mir doch in mei reihnheisl koan nei hockn und weg nehma lass i mir mei heisl scho glei goa net. I hob die hüttn a selba zahlt, basta.
joey
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@Mr. T.
leere Grundstücke sind meist kein Versäumnis. Wenn ein Bürgermeister ein Baugebiet braucht, muß er jemanden überreden, sein Feld zu verkaufen. Der Alteigentümer kriegt dafür kein Geld, sondern einige schöne Bauparzellen, die steuerlich besser sind.
Joachim Datko
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Zu Mr. T 18:49 “Das Prinzip „Eigentum verpflichtet“ müsste vor allem auf Leerstände und unbebaute Grundstücke angewendet werden.”
Man sollte im Stadtbereich nicht jedes mögliche Grundstück bebauen. So wäre es mir z.B. wesentlich lieber, wenn man das Kepler-Areal am Ernst-Reuter-Platz nicht neu bebaut. Ich würde stattdessen nach dem Abriss der alten Gebäude den Baumbestand erhöhen.
Mr. T
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joey, das ist ja so ein Versäumnis. Wenn es richtig läuft, kauft die Kommune erst mal die Grundstücke, wandelt sie dann in Baugrund um und verkauft nur mit Bauauflagen. Das ist halt leider oft versäumt worden und jetzt schaut man mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Und wenn sich wirklich einer querstellt, weil er mehr als maximal davon profitieren will, dann muss man halt mal die Paragrafen ziehen.
Datko, wie geschrieben gilt das nicht für Regensburg. Und schon gar nicht für parkähnliche Grünflächen. Für das besagte Areal ist mir auch eher weniger Bebauung als jetzt lieber.
Jürgen
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Ich schreib jetzt nicht, “hab ichs net scho allaweil g’sagt?”
@joey: Auch wenn Sie es hier mehrmals rein schreiben, der hohe technische Standard ist nicht an den hohen Immobilienpreisen schuld.
Belege hierfür liefern Baupreise in strukturschwachen Gegenden. Dort kosten Stehklos keine halbe Million €. Ein weiterer Beleg hierfür ist, dass die Immo-Heinis alle genügend Gewinne machen um Politiker und Fußballvereine mit Millionen zu “unterstützen”. Zöge man das alles ab, wären die Kaufpreise und auch die Mieten wesentlich niedriger, denn Kommunen dürfen nur sehr geringe, wenn nicht gar keine Gewinne einfahren. Das hätte zur Konsequenz die Stadtbau wieder zur normalen Behörde zu machen. Schaden würde es jedenfalls nicht.
joey
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@Mr.T
was, wenn keiner was verkauft?
Mr. T
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joey, da muss ich mich selber zitieren: “Und wenn sich wirklich einer querstellt, weil er mehr als maximal davon profitieren will, dann muss man halt mal die Paragrafen ziehen.”
Es gibt Möglichkeiten, zu einem marktgerechten Preis zu kaufen, auch wenn einer nicht verkaufen (oder einen stark überhöhten Preis erzielen) will. Quasi eine Art Enteignung.
Dieter
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Aus meiner Sicht liegt die Wurzel des Problems eigentlich woanders: Strukturstarke vs. strukturschwache Gegenden.
Es gibt die ‘Boomtowns’ und deren immer größer werdene Speckgürtel, die Mieten und der Verkehr steigen von Jahr zu Jahr, die Infrastruktur ist überlastet, dafür gibt es (zumindest auf dem Papier) Vollbeschäftigung.
Dann Landstriche, die verwaisen, es eine deutlich höhere Arbeitslosenquote gibt, dafür kostet Wohnraum teilweise nur 30% von dem was er hier kostet. Dafür kaum Infrastruktur.
Dann schaut man sich das ganze noch deutschlandweit an und merkt, dass dieses immer größer werdende Ungleichgewicht auf Dauer nicht funktionieren kann.
Dezentralisierung von Arbeitsplätzen wäre die Lösung, selbst die CSU hat dies im Ansatz erkannt, unter dem Titel “Heimatstrategie”.
Jürgen
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@Dieter: Da haben Sie im Grunde nach auf jeden Fall Recht. Sie vergessen nur die Wirtschaftskriese 2008. Wenn Sie sich erinnern, war es bis zu diesem Zeitpunkt genau so wie Sie es beschrieben haben. Ab 2008 wollte jeder sein Vermögen in Immobilien sichern und haben gekauft was bei drei nicht auf dem Baum saß. Banken haben mir damals bestätigt, dass Leute aus München, denen waren die Preise in München wohl zu hoch, anriefen und Immobilien am Telefon ungesehen gekauft haben. Wenn Sie eine Marktlage haben wo Ware und Preis keine Rolle mehr spielen versuchen Sie als Wareninhaber alles, auch den letzte Schrott für möglichst viel Geld zu verkaufen.
Hier wollten natürlich auch die “Immobilienwohltäterbauträger” mitmischen. Der Stadtrat hat hier alle Tore geöffnet und die Situation verursacht, die wir jetzt haben.
Hohe Immobilienpreise in Boom Städten, wie Sie es beschrieben haben, sind das Eine, aber mehrfach überzeichnete Preise, wie wir sie momentan haben ist etwas ganz anderes. Da sind die fehlenden Alternativen auf dem Markt schuld. Das hat die Stadt versäumt.
joey
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@Mr.T
Enteignung ist in Spanien sehr leicht möglich, in Deutschland nur bei ganz besonders hohem öffentlichen Interesse.
In Spanien kam es leider vor, daß Bürgermeister mit Enteignungen nicht für das Gemeinwohl, sondern für das ihrer Spender gearbeitet haben. Irgendwie kennt man das ja auch hier im Land…
Wenn der Staat immer alles richtig und gut machen würde, wäre der Sozialismus bzw reine Kommunismus nicht aufzuhalten.
Ex Regensburger
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Dazu: “Mit Dirigismus kommt man schnell in das Fahrwasser der ehemaligen DDR, es wird fast alles reglementiert.”
Wir haben doch offenbar das Problem, dass die “freien Kräfte des Marktes” alle möglichen Probleme verursachen (Immo/Wohn/Miet-Krise, DieselKFZ-Bescheiss-Affäre etc.). Von daher kann ich als simpler Denker nur sagen: Da muß MEHR Regelung her. Von allein werden die Leute nicht Gescheiter/Sozialer. Punkt.