Erstmals seit über zwölf Jahren: Tätigkeitsbericht des Regensburger Ordnungsdiensts gefordert
Seit 2009 gibt es in Regensburg den „Kommunalen Ordnungsservice“. Dessen Ausrüstung wurde verbessert, das Budget stieg und auch die Zahl der Beschäftigten. Doch ein Tätigkeitsbericht wurde zuletzt 2011 vorgelegt.
Nicht Polizei, sondern Ordnungsamt: Die neuen Fahrzeuge der Kommunalbehörde sehen einem Streifenwagen frappierend ähnlich. Foto: Stadt Regensburg/Effenhauser
Nicht nur die Debatte um die Situation im Umfeld des Regensburger Hauptbahnhofs wirft die Frage auf, was der Kommunale „Ordnungsservice“, kurz: KOS, tatsächlich zur Sicherheit im öffentlichen Raum beiträgt und was er überhaupt dazu beitragen kann. Doch wie die alljährliche Bilanz der städtischen Ordnungshüter tatsächlich ausfällt, die seit 2009 in Regensburg im Einsatz sind, ist nicht wirklich bekannt.
Was sind die Einsatzschwerpunkte und wie haben diese sich im Lauf der Jahre verändert? Wofür und in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt? Wie hat sich die Beschwerdesituation entwickelt? Wie geht es dem KOS überhaupt? Das will die Grünen-Fraktion im Regensburger Stadtrat nun genauer wissen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Dafür scheint es auch mal wieder Zeit zu sein. Denn das letzte und bislang einzige Mal, dass solche Fragen öffentlich im Stadtrat beantwortet wurden, ist über zwölf Jahre her. Auch damals waren es die Grünen, auf deren Antrag hin das Rechtsreferat im Mai 2011 einen Tätigkeitsbericht vorlegte. Ein weiterer solcher Bericht folgte nicht. Auch sonst gab es keine größere Debatte im Stadtrat über die Tätigkeit, Bilanz und stetig verbesserte Ausrüstung der städtischen Ordnungshüter.
Ein „Abwehrgerät“, das immer wieder für Missverständnisse sorgt
Der “Jet Protector” am Holster eines KOS-Mitarbeiters. Foto: Archiv/om
Die 2018 erfolgte Ausstattung des KOS mit dem „Jet Protector JPX 2“ erfolgte ohne Beschluss oder wenigstens einen Bericht an den Stadtrat. Im Gegensatz zu Köln beispielsweise.
Dort wurde die Ausrüstung der Ordnungshüter mit dem „nicht tödlichen Abwehrgerät“, es verschießt mit einer Geschwindigkeit von bis zu 650 km/h einen „Flüssigreizstoff“, von der Politik kontrovers diskutiert. Für die Kölner Ordnungshüter wurde der Jet Protector am Ende denn auch nicht abgeschafft.
Nicht ganz so weit weg, in Nürnberg, wurde 2019 schon über die Ausrüstung des kommunalen Außendienstes mit Schlagstöcken intensiv und öffentlich diskutiert, während der Jet Protector in Regensburg ohne Debatte oder nennenswerte öffentliche Information einfach angeschafft wurde.
Bis heute kommt es in Regensburg vor, dass Passanten angesichts des äußeren Anscheins davon ausgehen, dass die Beschäftigten des KOS scharfe Waffen tragen würden (ein ausführlicher Bericht zu diesem Thema). Eingesetzt werden musste der „Jet Protector“ allerdings bisher noch nicht.
Unaufgeforderte Tätigkeitsberichte „nicht üblich“
Eine Notwendigkeit, dem Stadtrat aus eigenem Antrieb regelmäßig Bericht über die Tätigkeit des KOS zu erstatten, sieht man beim Amt für öffentliche Ordnung, angesiedelt beim Rechtsreferat nicht.
Es sei „nicht üblich, dass einzelne Sachgebiete der Verwaltung regelmäßig und unaufgefordert Tätigkeitsberichte gegenüber dem Stadtrat abgeben“, so der Standpunkt der Stadt Regensburg. Das Gremium könne aber „jederzeit“ ausführliche Tätigkeitsberichte anfordern.
Personal und Budget mehr als verdoppelt
Ohne größere Debatte und explizite Information für den Stadtrat (abseits von den Zahlen im Stellen- und Haushaltsplan) stiegen auch Budget und Personalstand des KOS. Aus einer knappen halben Million Gesamtbudget vor zwölf Jahren sind aktuell rund 1,1 Millionen Euro geworden. Waren es 2011 noch sieben Beschäftigten beim KOS, so sieht der Stellenplan aktuell 15 Mitarbeiterinnen im Außendienst vor (derzeit sind nur 13 dieser Stellen besetzt) sowie einer Sachgebietsleitung.
So sah der Ordnungsservice (li. und re.) bei seiner Einführung 2009 aus. Foto: Archiv
Die aktuelle Besetzung ermögliche gerade noch einen Zwei-Schicht-Betrieb, heißt es auf Nachfrage. Und: „Um angemessen auf die aktuellen Beschwerdeschwerpunkte reagieren und alle notwendigen Einsatzorte ausreichend bestreifen zu können, müsste die Personalstärke weiter erhöht werden.“ Doch nicht nur angesichts solcher Begehrlichkeiten gäbe es ausreichend Gründe, mal wieder – nach zwölf Jahren Pause – in öffentlicher Stadtratssitzung über die Tätigkeit des KOS zu sprechen.
„Täglich Bedrohungen oder Beleidigungen“
Laut städtischer Pressestelle stiegen nämlich nicht nur die Beschwerden aus der Bürgerschaft, angesichts derer sich das Ordnungsamt mehr Stellen wünscht (bei denen es schwierig sei, sie adäquat zu besetzen). Es gebe auch einen Anstieg bei den (körperlichen und verbalen) Übergriffen auf die städtischen Ordnungshüter, „insbesondere im Bahnhofsumfeld“.
Täglich seien „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbalen Attacken ausgesetzt“. „Regelmäßig“ komme es zu körperlichen Auseinandersetzungen. „Bedrohungen oder Beleidigungen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS mindestens einmal täglich ausgesetzt, davon gelangen circa zehn Prozent zur Anzeige“.
So sehen Mitarbeiter des KOS heute in voller Montur aus. Foto: Archiv
Die städtische Pressestelle spricht zudem von „Bedrohungslagen durch größere Menschenmengen“, denen die Außendienstler des Ordnungsamtes mittlerweile ausgesetzt seien.
Die Zahl der direkten körperlichen Angriffe auf KOS-Beschäftigte seit 2021 beziffert die Stadt auf sechs (davon drei im Bahnhofsumfeld). Im Rahmen von „Nothilfe“, wenn der KOS beispielsweise bei Schlägereien eingreift, sei es zu 15 Übergriffen gekommen (zehn davon im Bahnhofsumfeld).
Dass die Zahl der Verletzten nicht höher ausfalle sei „der guten Ausbildung und Deeskalationsarbeit des KOS“ zu verdanken, heißt es weiter.
Der Ordnungsdienst wünscht sich Bodycams
Was die Ausrüstung anbelangt, die in den letzten Jahren zunehmend aufgestockt wurde – man denke nur an die Einsatzbusse, die denen der Polizei zum Verwechseln ähnlich sehen – ist der Kommunale Ordnungsdienst weitgehend zufrieden. Bis auf eins: „Wünschenswert wäre noch der Einsatz von Bodycams – dies scheitert jedoch noch an der gesetzlichen Lage in Bayern.“ Auch das würde sich – nach zwölf Jahren Agierens abseits des Stadtrats – also durchaus für eine öffentliche politische Debatte eignen.
Neben einem Bericht zu den Entwicklungen seit 2011 und einem Tätigkeitsbericht für die letzten beiden Jahre fordern die Grünen auch, dass künftig in regelmäßigen Abständen berichtet wird, ohne das dies eigens beantragt werden muss. Folgt eine Mehrheit im Stadtrat dem Antrag, dann wäre ein solcher Bericht mindestens alle zwei Jahre „üblich“.
Janusz
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Ich würde mir wünschen das der KOS scharfe Schusswaffen tragen darf, in anderen Bundesländern ist das selbst im Freiwilligen Polizeidienst üblich (diese Ausgestaltung würde ich mir zudem in Bayern wünschen und würde uns Bürgern sicher auch einiges an Sicherheit Bringen)
alphaville
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Interssantes Zitat:
Es sei „nicht üblich, dass einzelne Sachgebiete der Verwaltung regelmäßig und unaufgefordert Tätigkeitsberichte gegenüber dem Stadtrat abgeben“
RICHTIG ist, dass es nicht flächendeckend üblich ist Tätigkeitsberichte zu erstellen, ebenso RICHTIG ist aber auch, dass verschiedene Ämter durchaus regelmäßig Tätigkeitsberichte (Jahresberichte) vorlegen, z.B. Kultureferat, Amt für Brand und Zivilschutz, Amt für kommunale Jugendarbeit, Amt für Weiterbildung/VHS-Stadtbücherei … – zu finden unter https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/textrecherche Stichwort “Jahresbericht”.
Was z.B. im Rechtsreferat für die Feuerwehr seit Jahrzehnten richtig ist, kann für den KOS doch nicht falsch sein.
Leah
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Die Ausbildung der Polizei ist bekannt und geregelt. Aber was hat die KOS für eine Qualifikation und wie verhält es sich mit der polizeiähnlichen Ausrüstung bzw Aufmachung der Dienstwagen ?
Stefan Aigner
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@lea
Dazu steht einiges in diesem Bericht:
https://www.regensburg-digital.de/wie-bewaffnet-ist-der-ordnungsservice/16122020/
Ricardo
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@Janusz
Amerikanisches Modell, mehr Waffen mehr Sicherheit?
Christian Muggenthaler
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Wenn „Ordnung“ der Begriff für das Unsichtbarmachen von Armut in all ihren Ausformungen ist, und um wenig anderes handelt es sich um das Bahnhofsumfeld, ist der Ruf nach Schusswaffengebrauch schluss- und schussendlich von schönster Logik.
Schwan68
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Wer die Zustände im Bahnhofsumfeld nur als “Ausformung von Armut” begreift hat logischerweise mit dem Begriff “Ordnung” nicht viel am Hut. Was ich aber als zynische Sichtbarmachung von wirklicher Armut ansehe sind diese komischen Pfandringe an Müllbehältern in der Stadt.
Mr. B.
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Schußwaffen sollten m. M. nach nur der Polizei vorbehalten sein.
KW
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Schwansche Logik – “komische Pfandringe” stoßen ihm auf. Also besser, die Leute schmeissen ihre Pfandflaschen weiter in den Müll, statt diese zwecks Weiterverwendung im Laden abzugeben oder eben leicht zugänglich für Leute ,die das Geld besser gebrauchen können, zu deponieren?
El
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@ Schwan
:: Idee 1
Die Armen sollten nachts und _ oder bei Nebel in die siffigen angedreckten Mülleimer greifen müssen, um sich die Pfandflaschen zu holen, die ihren Lebensunterhalt ein wenig aufstocken. Sie sind ja ohnehin schon schmuddelig genug. Dann sind die Pfandringe unsichtbar und die Armen auch
vs
:: Idee 2:
Es wird anerkannt, dass es Menschen gibt, die sich die Flaschen holen und der Nachhaltigkeit / dem Recyclinggedanken ist auch gedient. Und damit das ganze einfach eine Normalität und Einfachheit erhält, werden Pfandringe installiert. “Ich gebe gerne und ich kann nehmen, ohne im Dreck wühlen zu müssen.”
Ich bevorzuge Idee 2 .
da_Moartl
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Dass die einzelnen Referate keine routinemäßigen Jahresberichte schreiben müssen (muss ja kein Roman sein) – genau das ist ein wichtiger Baustein für das Chaos und Durcheinander in vielen Ämtern, das dann noch nicht einmal sichtbar wird. Aber wehe, die Stadt gibt irgendeiner sozialen Initiative mal 500 Euro Zuschuss: Da muss dann sofort ein Jahresbericht samt Kostenaufstellung geliefert werden. Auch in Unternehmen oder Handwerksbetrieben wird selbstverständlich regelmäßig überprüft, welchen “Ertrag” bestimmte Investitionen bringen. Aber nein: Wir sind ja die Stadt Regensburg – wo kämen wir hin, wenn wir über die Stadtgrenze hinausschauen, wie es andere Kommunen machen …..
Flocke
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Schusswaffen nur für dementsprechend Ausgebildetes Personal. Die Einstellungs- und Ausbildungsrichtlinien (Vorgaben) müssen dann auch wie bei der Polizei angewendet werden. Dann müssen aber auch dementsprechenden Dienstberichte geschrieben und überprüft werden.
Burgweintinger
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Also wirklich…, für Jahreberichte schreiben ist keine Zeit mehr…, wenn das wirklich gewünscht, dann muss das Personal aufgestockt werden…
Schwan68
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Kommentar gelöscht. Es geht hier nicht um Pfandringe und nicht um persönliches Hickhack. Bitte beim Thema bleiben (gilt auch für andere hier).
Daniela
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Tätigkeitsberichte sind sinnvoll! Anhand dieser kann festgestellt werden, ob getroffene Maßnahmen zielführend sind.
Im Grunde genommen werden diese in weiten Teilen der Industrie, dem Handel, dem Gesundheitswesen ect. sogar vorgeschrieben, um dem Vergeuden von Ressourcen vor zu beugen. Maßnahmen können festgelegt, gezielt deren Ergebnisse geprüft und ggfs angepasst werden.
Geschieht dies fortwährend in regelmäßigen Abständen, bekommt man sehr schnell eine Übersicht, wo und welche Maßnahmen am effektivsten sind. Zudem kann man gut subjektive Wahrnehmung mit objektive Tatsachen vergleichen und auswerten.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum dies nicht auch so beim KOS gehandhabt wird. Man nimmt sich selbst Möglichkeiten, stetig mit dem vorhandenen Personal mehr Effizienz und damit Präsenz zu erreichen.
Burkhard
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mit der Tolerierung des Missbrauchs von öffentlichen Einrichtungen und Räume wie des Parks, der Bänke und des Springbrunnens ist Niemanden geholfen.