Erörterungstermin in Sachen „Geplante Wasserkraftanlage am Pielmühler Wehr“
Mit einer Entscheidung des Landratsamtes im wasserrechtlichen Bewilligungs- und Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben ist frühestens im Herbst 2016 zu rechnen.
Regensburg (RL). Im Landratsamt Regensburg hat am Montag im Rahmen des wasserrechtlichen Bewilligungs- und Planfeststellungsverfahrens zum Bau und Betrieb der geplanten Wasserkraftanlage am Pielmühler Wehr eine nicht öffentliche Anhörung stattgefunden.
Von 9.00 bis 19.30 Uhr wurden im großen Sitzungssaal die Einwendungen gegen das Projekt sowie die Stellungnahmen der Behörden – Fachlicher Naturschutz (untere Naturschutzbehörde im Landratsamt), Wasserwirtschaftsamt Regensburg und Fachberatung für Fischerei im Bezirk Oberpfalz – mit dem Träger des Vorhabens, der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH (LaKW), erörtert. Folgende Einwendungen brachten die Gegner des geplanten Wasserkraftwerkes vor: „Einschränkungen des Badebetriebs am Pielmühler Wehr“, „Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet“, „Auswirkungen auf die Gewässerökologie (FFH-Gebiet: Schädigungen durch Turbinen und Zerstörung der Habitate)“, „Auswirkungen auf Grund- und Hochwasser“ und „Gefahren für das Wasserschutzgebiet Sallern und Lauber Hölzl“.
Breiten Raum haben die Themenkreise „Gefährdung der Fischpopulation“, „FFH-Verträglichkeit“ und „Gefährdung des Freizeitbades Pielmühle“ eingenommen. Hier fand trotz gegensätzlicher Meinungen ein durchweg sachlicher Austausch statt. Von einigen Einwendern, aber auch von Josef Keckl, Geschäftsführer der LaKW, wurde hervorgehoben, dass sie den Termin als „sehr sachlich, gut vorbereitet und das Landratsamt als fair und neutral“ wahrgenommen hätten. Johannes Schnell vom Landesfischereiverband Bayern e.V. hat dies noch während des Erörterungstermins ausdrücklich betont. „Angesichts der sehr grundsätzlichen Ansichten, die sich bei diesem Vorhaben gegenüber stehen“, zieht auch Dr. Benedikt Grünewald, Abteilungsleiter Natur- und Umweltschutz im Landratsamt, eine zufriedenstellende Bilanz, was den Verlauf der Anhörung betrifft.
Alle am Montag Anwesenden bekommen nun ein Verlaufsprotokoll. Personen, die Einwendungen erhoben haben, am Montag aber nicht anwesend waren, erhalten auf Wunsch eine Abschrift. Das Sachgebiet für Wasserrecht und Gewässerschutz im Landratsamt muss nun klären, auf welche entscheidungserheblichen Fragestellungen noch Antworten fehlen. Diese sind gegebenenfalls von der LaKW einzuholen. Mit einer Entscheidung von Seiten des Landratsamtes im wasserrechtlichen Bewilligungs- und Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhabens sei frühestens im Herbst 2016 zu rechnen, erklärte der Abteilungsleiter für Naturschutz und Umwelt.
Am Erörterungstermin hatten insgesamt 56 Personen teilgenommen: 26 von Seiten der Einwendungsführer, sechs Vertreter der Gemeinden Lappersdorf und Zeitlarn, fünf Vertreter der REWAG, sieben Vertreter von Seiten der LaKW inklusive der von den Landeskraftwerken beauftragen Planern und Fachgutachtern, sieben Vertreter des Landratsamtes sowie fünf Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg und der Fachberatung für Fischerei.
Hintergrund:
Die LaKW beabsichtigt seit 2012 den Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage am Wehr Pielmühle sowie den Umbau der vorhandenen Fischaufstiegsanlage (Umgehungsbach). Seit April 2014 liegen dem fachlichen Naturschutz (Sachgebiet für Natur- und Umweltschutz im Landratsamt), der Fachberatung für Fischerei und dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg hierfür die vollständigen Planunterlagen vor. Die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens sowie die Auslegung der Antragsunterlagen in den Gemeinden Lappersdorf, Zeitlarn und in der Stadt Regensburg erfolgten im Juli beziehungsweise August 2014.
Im Juli 2014 hatten die Sprecher der Donau-Naab-Regen-Allianz, Dr. Josef Paukner, Gerhard Härtl, Michael May und Günther Riepl im Landratsamt Regensburg über 2.500 Unterschriften gegen das Kraftwerksprojekt Pielmühle an Landrätin Tanja Schweiger übergeben. Nach Ablauf der Frist für die Erhebung von Einwendungen waren insgesamt 24 Einwendungen, inklusive der Stellungnahmen der Gemeinden Lappersdorf, Zeitlarn, der Stadt Regensburg, des Energieversorgers REWAG sowie der beteiligten anerkannten Naturschutzverbände eingegangen. Zudem wurde die Einwendung der Donau-Naab-Regen-Allianz von den bereits erwähnten rund 2.500 im Landratsamt abgegebenen Unterschriften unterstützt. Die Einwendungen und die Stellungnahmen der anerkannten Naturschutzverbände wurden daraufhin (je nach Inhalt) der LaKW und den entsprechenden Fachstellen zur Stellungnahme zugeleitet.
