Erneute Hausdurchsuchung bei Hans Schaidinger
Die Ermittlungen gegen Hans Schaidinger scheinen sich auszuweiten. Foto: IZ
Die Regensburger Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es vergangene Woche mehrere Hausdurchsuchungen gab, darunter auch die Privaträume von Alt-Oberbürgermeister Schaidinger. Besteht ein Zusammenhang mit dem “marinaForum”?
Die Staatsanwaltschaft will sich nicht näher zu Details äußern. Allerdings bestätigt ein Sprecher Informationen unserer Redaktion, denen zufolge in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre Ende letzter Woche die Privaträume von Hans Schaidinger durchsucht wurden. Der Bayerische Rundfunk hatte als erstes Medium darüber berichtet. Schaidinger steht sowohl in Zusammenhang mit der Vergabe von Arealen auf der ehemaligen Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel als auch wegen der Verträge zum „marinaForum“ auf dem Alten Schlachthof mit dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ bzw. dessen Gründer und langjährigem Vorstandschef Thomas Dietlmeier im Fokus der Ermittler.
Nibelungenkaserne oder “marinaForum”?
Schaidinger soll, so der bereits im Januar 2017 erhobene Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die Grundstücksvergabe an Tretzel in bewusst rechtswidriger Weise unterstützt und im Gegenzug dafür einen Beratervertrag über 20.000 Euro monatlich sowie die kostenlose Nutzung von Tretzels Yacht nebst Skipper erhalten haben. Bereits Anfang 2017 hatte es deshalb Durchsuchungen bei ihm gegeben. Tretzel hatte einen entsprechenden Zusammenhang stets bestritten und hatte versucht, gegen entsprechende Veröffentlichungen vorzugehen.
Ob die aktuelle Durchsuchung in Zusammenhang mit den Ermittlungen zum „marinaForum“ steht, wollte die Staatsanwaltschaft weder bestätigen noch dementieren. Seit vergangenen April ist zumindest bekannt, dass hier ebenfalls ermittelt wird.
Fragwürdige Verträge mit der Stadt
Dossier
Wie berichtet, wird die Stadt über Zuzahlungen zum Innenausbau und den über 25 Jahre geschlossenen Pachtvertrag für das Veranstaltungszentrum mindestens rund 18 Millionen Euro an das „Immobilien Zentrum Regensburg“ bzw. dessen Gründer Thomas Dietlmeier bezahlen. Das Gebäude selbst allerdings verbleibt in Eigentum von Dietlmeier, der – laut Pressemitteilungen und PR-Texten des Unternehmens – insgesamt 22 Millionen Euro für die Sanierung des Gebäudes inklusive Außenanlagen bezahlt hat, in dem er – neben dem „marinaForum“ – noch 6.000 Quadratmeter zusätzlich zur gewerblichen Vermietung anbietet.
Sowohl in Pachtzins als auch in Quadratmeterpreise umgerechnet kommt das „marinaForum“ die Stadt damit deutlich teurer als „Bürger- und Verwaltungszentrum“, das 2007 über einen PPP-Vertrag mit der Firma Schmack gebaut wurde und am Ende ins Eigentum der Stadt übergeht.
Eigentümer ist der Privatmann Dietlmeier
Ungewöhnlich ist auch das Pachtkonstrukt, dass die Stadt in einer Pressemitteilung von Ende Januar in einem Nebensatz mitgeteilt hat: Demnach fungiert als Bauherr, Eigentümer und Verpächter des Millionenprojekts „marinaForum“ nicht ein Unternehmen der IZ-Gruppe, sondern der Privatmann Thomas Dietlmeier.
Im Mai 2016 trat in der “Regensburger Immobilien Zeitung” (herausgegeben vom IZ, verteilt von der MZ) noch die IZ-Gruppe als Bauherrin des “marinaForums” auf. Wie und warum kam es zu dem Wechsel?
In der Vergangenheit war – via Pressemitteilungen, PR-Texte und Interviews – stets das Unternehmen in dieser Rolle aufgetreten. Alles Kommunikationsstrategie oder gab es tatsächlich einen Wechsel der Eigentumsverhältnisse? IZ-Vorstand Wolfgang Herzog, dem wir dazu einige Frage geschickt haben, antwortet nicht.
Der Unternehmensgründer wurde aus dem Vorstand entfernt
Ebenso wenig erhalten wir Auskunft auf die Frage nach einem kürzlich vollzogenen Wechsel an der Spitze der IZ-Gruppe: Am 9. Januar wurde Thomas Dietlmeier laut Eintragung im Registergericht als Vorsitzender des Vorstands abgelöst und gehört diesem nun auch nicht mehr an. Eine vorübergehende Maßnahme wegen der laufenden Ermittlungen und der kurzzeitigen Verhaftung Dietlmeiers? Oder ein dauerhafter Abschied vom Unternehmensgründer, der während seiner Untersuchungshaft „umfassende Angaben“ gemacht haben soll? Wolfgang Herzog antwortet nicht.
RA Veits
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“Aber der Hans, der …”
Was will man im Hause des Alt-OB noch finden? Dazu ist er viel zu g´scheit. Schaidinger hat in seiner Rolle als OB nach seiner eigenen Aussage immer so gehandelt als sei die Stadt ein Unternehmen. Daher baute er das Referat D1 so um, dass viele für ihn wesentliche Dinge insbesondere auch in den Töchtern der Stadt (zum Beispiel: Die Stadtbau Regensburg GmbH) zum Tragen kamen. Denn diese sind praktisch vom Stadtrat kaum bis nicht zu kontrollieren; darauf abzielende Maßnahmen, wie von der Partei Die Linke, scheiterten vor allem an einem kollektiven Votum des Stadtrats.
Und so ist auch heute, nur mit roten Vorzeichen, wenn es z.B. darum geht, eine auf gemeindliche Korruption spezialisierte, außerbayerische Kanzlei zu beauftragen, die wesentlichen Immo-Geschäfte seit Schaidingers Amtstritt (1996) bis heute auf Übereinstimmung mit Gesetz und Recht zu überprüfen, und zwar unabhängig von der Frage der Verjährung. Das wirft ein weniger gutes Licht auf die Bürgermeisterin, will sie etwa bei der nächsten Wahl als OB-Kandidatin antreten.
Was wäre wohl gewesen, wenn schon 2007/2008 die Regensburger Staatsanwaltschaft bei meiner Strafanzeige gegen Schaidinger (Millionendeal am Donaumarkt) das gleiche ausdauernde Engagement an den Tag gelegt hätte wie derzeit?
Unter dem Aktenzeichen 152 Js 1457/08 sollten die Medien Akteneinsicht fordern, um ihr Gesamtbild über die Ereignisse in der Stadt Regensburg zu vervollständigen.
Und ich wage die These: Ggf. wäre es nie zur Causa Wolbergs und Co. gekommen, hätten alle Institutionen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne Ansehen der Person ihre Aufgaben noch ernster genommen.
Ernst Seler
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Kommentar gelöscht. Bitte keine kruden Verschwörungstheorien.
joey
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will sich denn noch irgendein Politiker mit Dietlmeier sehen lassen? Diese Persönlichkeit ist politisch wohl verbraucht.
FS
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Es ist höchste Zeit, dass wir Regensburgerinnen und Regensburger uns “unsere Stadt” zurückholen. Die etablierten Parteien haben im Stadtrat sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren. Einzelne Stadträtinnen und Stadträte sind engagiert und integer; aber die Fraktionen in ihrer jetzigen Form sind nicht mehr tragbar. Ein “weiter so” kann es nicht geben.
Ändern können das nur wir Bürger. Jeder einzelne von uns. Nicht, indem wir bei der nächsten Wahl wieder zähneknirschend das vermeintlich kleinste Übel zusammenwählen, sondern indem wir uns selber engagieren. Egal ob in einer der politischen Parteien, oder vielleicht auch mit einer (oder zwei?) völlig neuen Liste oder Wählergemeinschaft. Es muss doch in einer Großstadt wie Regensburg 50 engagierte, kompetente Menschen geben, die ihren Hut für einen Neuanfang in den Ring werfen, und 500, die ihnen dabei helfen!
Damit müsste man sehr bald und beherzt beginnen, unabhängig davon, ob man eher dem linken oder dem konservativen oder liberalen oder grünen Lager nahe steht. Kommunalpolitik ist ja nicht in erster Linie Parteipolitik; die Stadträte sollen im Auftrag der Bürger die Verwaltung kontrollieren und die Bürger vertreten. Das ist keine Hexerei, sondern nur verdammt viel Arbeit und Engagement.
Es wird Frauen und Männer brauchen, die sehr bald Verantwortung übernehmen wollen – ob als Kandidatin, als Unterstützer, als Helfer, als Ideengeber. Ich sehe sonst für die nächste Stadtratswahl ein Schreckensszenario voraus, in dem Protestparteien, einzelne “Spinner”, rechtsradikale und die extreme Linke einen Einfluss gewinnen, den sich keine Bürgerin und kein Bürger wünschen kann.
Jonas Wihr
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@FS
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht! Aber leider, so lehrt die Erfahrung, ziehen die Gründungen solcher “Listen” auch immer Leute an, die man partout nicht dabei haben will. Und die ziehen sehr rasch das Heft an sich. Nichts gegen Bürger wie Herrn Raster, aber mit radikalem Aktionismus (berechtige Anliegen, hehre Motive) stoßen sie sehr viele vor den Kopf. Oder auch damals die Liste von RA Veits, wo außer endlosen Palavern und Buch- und Urteilszitaten nichts weiter passierte.
Ich wäre sofort dabei. So kann es nicht weitergehen, wir müssen dem Stadtrat und der Stadtverwaltung endlich in den Arm fallen.
uwe
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Wahre Worte. Man kann keine der derzeitigen Parteien wählen. Es müssen neue Leute her, welche mit Anstand und Rückgrat, die wirklich zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger handeln und nciht nur davon reden und dann in ihre eigene Tasche wirtschaften.
FS
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@Jonas Wihr
natürlich ziehen Listen, die nur dem “Amtserwerb” dienen, regelmäßig Menschen an, auf die man gerne verzichten würde. Häufig liegt das auch an den Initiatoren, die persönliche Ambitionen umsetzen wollen, oder sich an den bösen Behörden oder der Gesellschaft rächen wollen – denen ist dann jeder Partner willkommen, der sie weiterbringt. Aber bitte stellen Sie sich ein Szenario vor, in dem Menschen – unabhängig von Ideologie und persönlichem Vorteil – einfach nur für die Gemeinschaft (und damit – ganz egoistisch – für sich selbst) eintreten wollen.
Das müssen nicht die allerbesten Denker und Lenker sein (obwohl solche Menschen hilfreich wären :) ), sie sollten vor allem in der Stadtgesellschaft verwurzelt sein, in ihren Vereinen, in ihren Parteien, in ihrer Kirche, in ihrem Bund für Geistesfreiheit, in ihren Firmen, in ihrer Freiwilligen Feuerwehr, in ihrem Unternehmerverband, in ihrer Nachbarschaft. Sie sollten bereit sein, viel Arbeit ohne jede Gegenleistung auf sich zu nehmen. Solche Leute erkennt man eigentlich verdammt schnell; die Spreu vom Weizen zu trennen ist sehr einfach, wenn nicht machtgeile Selbstdarsteller eine “Bewegung” GRÜNDEN, sondern die “Bewegung” aus der Mitte der Gesellschaft entsteht.
Jonas Wihr
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@FS
Ja, ich pflichte Ihnen vollkommen bei. So soll es sein. Nur wie bewerkstelligt man das? Es gab bereits Treffen, die heillos chaotisch verliefen. Auch bereits bestehende Verbände (Altstadtfreunde, Forum Regensburg etc.) haben zu sehr Verbindungen hin zur sog. Stadtspitze, hier gibt es zahlreiche Verflechtungen und “alte” Hasen, die alles besser wissen und wissen, dass es so oder so auf keinen Fall geht. Was tun?
Georg Raab
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Die Vertreter von 51 Stadträten der Stadt Regensburg von den Parteien zb. SPD,CSU,Grüne oder Freie Wähler sind nicht länger mehr tragbar für diese Stadt.
Sie sollten alle zurücktreten.
Mfg.
G.Raab
Argusauge
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Ja klar, Querulanten und penetrante Gscheidhaferl wie Manfred Veits dürfen´s nicht sein, aber in den Bürgerinitiativen und Arbeitsgemeinschaften gibt es genug verantwortungsbewusste Mitbürgerinnen und Mitbürger, die kommunalpolitische Erfahrung haben und eben nicht nur selbstgefällig palavern, sondern die Mühen der Ebene nicht scheuen.
Lars Zimmer
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Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es intelligente Leute geben soll die sich ihr eigenes Grab schaufeln.
Ernst Seler
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“Dem Wochenblatt liegt eine Mail vor, die nahelegt, dass Schlegl zumindest von einer Stückelung der Parteispenden wusste. „Ich bitte um Rückmeldung, an welche Empfängeradressen die Spendenquittung(en) ausgestellt werden soll(en)“, schrieb Schlegl am 15. Juli 2013. Darunter erscheint ein Konto bei der Liga-Bank mit allen Daten von der Regensburger CSU. Gerichtet war die Mail an Franz W., den früheren Geschäftsführer bei Tretzel. Wer aber Spender dazu anhält, Spenden zu stückeln, macht sich laut Parteispendengesetz strafbar.”
https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/222316/schaidingers-lukrativer-beratervertrag-und-heikle-mails-vom-csu-ob-kandidaten
Der gesamte Artikel von Dr. Eckl signalisiert, er erhält vertrauliches Material, welches er nun veröffentlicht. Der letzte Satz verdeutlicht, wegen der Stückelung der Parteispenden wird es auf jeden Fall einen Prozeß am Landgericht Regensburg geben.
blauäugig
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@Seler: Die Mail wurde schon öfters in diesem Auszug veröffentlicht, bekanntlich ist ja Eckl auch einer der Beschuldigten in der Korruptionsaffäre und vermutlich wird er nach seinem anderen Prozess wegen übler Nachrede etwas ruhiger. Aus dem veröffentlichten Wortlaut -sollte er original sein – ist ein “anhalten” nicht erkennbar.
altstadtkid
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Bei Hans Schaidinger gab es keine Ermittlungen in den 0er Jahren, weil er nicht vom CSU Schatzmeister bei der Staatsanwaltschaft hingehängt wurde.
Dessen politische Karriere (Des Schatzmeisters) wäre allerdings in der CSU ein für allemal beendet gewesen, und er wäre als Unperson behandelt worden.
In der SPD wird man dafür befördert und von Allen gelobt.
Und jetzt trifft es halt auch den Hans Schaidinger, sonst hätte der mit seinem Beraterhonorar einen glücklichen Lebensabend verbringen können, unde keiner hätte was gesagt.
altstadtkid
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Natürlich ist das Verrat, den Parteifreund ohne Rücksprache ans Messer zu liefern
Was soll Verrat sonst sein
Matthias Beth
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Die Email ist veröffentlicht worden und scheint keine Fake News zu sein von Hr. Christian Schlegl, „Ich bitte um Rückmeldung, an welche Empfängeradressen die Spendenquittung(en) ausgestellt werden soll(en)“, diese datiert vom 15. Juli 2013. Darunter erscheint ein Konto bei der Liga-Bank mit allen Daten des Kontos des CSU Kreisverbandes Regensbsurg-Stadt. Die CSU-Ortsverbände des CSU-Kreisverbandes führen keine eigenen Konten seit Jahren mehr.
Gerichtet war die Mail an Franz W., an den früheren Geschäftsführer beim Immobilienzentrum Regensburg des Hr. Tretzel. Wer Spender dazu anhält, Spenden zu stückeln, macht sich laut Parteispendengesetz strafbar. Hier müsste eigentlich der CSU-Kreisverband tätig werden und Hr. Christian Schlegl für sein Verhalten rügen! Oder sind die Beträge später auf einem Konto des Vereins Bürger für Regensburg gelandet?
Brenner
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naja, immerhin hat der Parteifreund zuerst seine Wähler verraten…
Entgegen weit verbreiteter Ansichten über die Politikerkaste scheint es zumindest in der SPD noch Leute zu geben, denen sowas ein Dorn im Auge ist. Vielleicht wollten die den Parteifreund aber auch bloß loshaben. Man weiß es nicht.
Rosalia Genoveva
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@altstadtkind
Heimlich wen neihängen is nix.
Ein anständiger Parteifreund ruft beim Parteifreundfeind an.
Nachher sagt er ihm, ich zeig dich morgen heimlich an, drum räum nix auf, is gscheiter für die Sach!
Rosalia Genoveva
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@Günther Herzig
Jetzat hamms grad von @altstadtkind glernt, dass Verrat gaga ist, und dann empfehln ihm, es solltat seinen Namen VERRATen.
So wird des nix bei Ihnen mit einer echten Parteitauglichkeit.
; ))
Norbert Steiner
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Mal ehrlich: Man es, dieses Dilemma, kommen sehen.
Und: Die Aufsichtsbehörde, Regierung der Oberpfalz, hat ihre Aufgabe hier in keiner Weise wahrgenommen und sich damit in die Reihe der Übeltäter selbst aufgenommen. Jedenfalls liest man der Presse hierüber nichts.
Die Referenten in ihrer herausrragenden Position (Frau S., Herr Dr. Sch. und Herr D.) haben die politisch Agierenden bei ihren derzeit bekannten strafbewehrten Übeltaten nicht behindert; also trugen und tragen sie diese Entscheidungen voll verantwortlich mit. Nach dem , auch für diese Personengruppe geltenden Beamtenrecht, hätten sie remonstrieren müssen. Somit gehören auch sie in einem Strafverfahren mit auf die Anklagebank.
Auch die Regierung, die -immer vorausgesetzt es nichts geschehen- hätte die Landesanwaltschaft einschalten müssen. Mit einem sauberen Einstecktüchlein in den Pressefotos ist da nichts erledigt.
Die Bevökerung von Regensburg wartet da nicht mehr lange!
R.G.
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Zum Zitat von Günther Herzig:
“durch eigene strafbare Handlung im Sinne einer Begünstigung und Strafvereitelung soll also der unbescholtene Goger, für den seine und die Zukunft seiner Familie auf dem Spiel steht, dem Kriminellen helfen. Und sogar wenn keine Gefahr bestanden hätte, sich selbst strafbar zu machen,…”
Bekanntlich drohen unter Umständen Aufdeckern in der kurzen Zeit zwischen Rücksprache mit möglichen Tätern und Aktivwerden der Ermittlungsbehörden, ungewollte Geschenke (die sie selbst in Korruptionsverdacht bringen könnten) oder körperliches Ungemach. Immer von allgemeinen Möglichkeiten/Wahrscheinlichkeiten in europäischen Staaten gesprochen.
Wer kann da ruhigen Gewissens empfehlen, man solle sich aus irgendwelchen Kameradschaftsbegriffen wie in einem soldatischen Kampfumfeld, solchen Eventualitäten aussetzen ?
Regensburger
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@Altstadtkind: Ich freue mich, dass wenigstens noch jemand hier unterwegs ist, der die Dinge so beurteilt, wie ich. Der saubere Herr Goger hat die Grundprinzipien der innerparteilichen Solidarität gröblich verletzt. Er hat OB Wolbergs, Herrn Hartl und den anderen Beschuldigten einen durch nichts wieder gut zu machenden Schaden zugefügt. Er hat die Stadt Regensburg der Lächerlichkeit preisgegeben. Er hat der bayerischen SPD nachhaltig geschadet, indem er einen ihrer profiliertesten Kommunalpolitiker der CSU-Justiz ans Messer geliefert hat. Es hätte gegen Herrn Goger schon längst ein Parteiausschlussverfahren geben müssen.
Rosalia Genoveva
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Herr Herzig fragt,
“Was ist das eigentlich, innerparteiliche Solidarität. Könnte man das auch Ganovenehre nennen?”
Schaut so aus, wie wenn ma die Leut nur mehr an dem unterscheiden könnt, was sie für ihneren Ehrbegriff halten. Ghört hamma letztens Sachen ähnlich wie:
Eure Ehre sei Gesetzestreue!
Eure Ehre sei Untreue! : (
Eure Ehre sei Treue! : (
Der Fazi sagt, das ist bald wie damals, wie er noch jung war.
Bsonders der letzte Satz erinnert ihn anwas Grausliches.
Wenn ihm nur einfallen tät, an was…
Matthias Beth
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Ja, da haben viele Stellen versagt,
– die Verwaltung der Stadt Regensburg
– die Stadträte
– die Aufsichtbehörde, Regierung der Oberpfalz
– etc.
Eigentlich sollten auch die damaligen Stadträte die dem Bau des Marina Forums zustimmten in Haftung genommen werden für diese Verschwendung von öffentlichen Geldern!
Gondrino
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Matthias Beth
17. Januar 2018 um 22:29 | #
Ja, da haben viele Stellen versagt,
– die Verwaltung der Stadt Regensburg
– die Stadträte
– die Aufsichtbehörde, Regierung der Oberpfalz
– etc.
und vor allem die Masse der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Alle, die es wissen wollten, haben es zumindest geahnt. Doch nur wenige hatten den Mut oder die Einsicht, Stadtratskandidaten zu wählen, die diese Dinge nicht unterstützt bzw. gefördert haben.
Glimmspahn
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Das Hans Schaidinger schon lange unter dem Verdacht steht korrupt zu sein ist hinreichend bekannt.
Aber anscheinend hat zumindest unser grosses Medienzentrum schützend seine Hand über ihn gehalten, oder waren es viele schützenden Hände?
Warum verkündet die Staatsanwaltschaft man werde erst das Verfahren gegen Wolbergs aufarbeiten, dann das gegen Schaidinger?
Von einem Segeltörn und einem Beratervertrag war die Rede.
Wo sind die Uhren die Sportwägen her, woher stammen die Gerüchte Schaidinger hätte eine Segeljacht in Kroatien, wo er ja anscheinend jährlich war?
Woher die Gerüchte er hätte ein Privatflugzeug?
Vielleicht waren es nicht seine Jacht und sein Flugzeug, gut billiger ist es auf jedenfall wenn man nichts dafür bezahlen muss, aber billig?
Warum sind 4 Herren der CSU seinerzeit gleichzeitig in eine Neubausiedlung in Königswiesen Nord gezogen und wohnen heute noch nebeneinander.
Erster und zweiter Bürgermeister Planungsreferent und ein CSU Funktionär?
Kann das Zufall sein?
Welche Heldentaten hat der grosse Hans den vollbracht, daß er so hofiert wird?
Ein Schaidinger Deal nach dem Anderen fällt der Stadt auf die Füsse.
Riesige Arteale wurden an Bauträger verramscht und wer auch dazwischen geschoben wurde, sei es beim Schlachthof Areal, oder bei der Ganghofersiedlung, stets fanden sie zurück zu den Handvoll Günstlingen, hier zum IZ.
Musste die Stadt denn die WiBO Wohnungen verramschen, anstatt sie selbst zu kaufen.
Wenn ich als Stadt ein riesen Areal habe rufe ich bei Bilfinger Berger oder Hochtief an und sage baut mir was mit Garantie.
Dann hätte regensburg ein paar tausend Wohhnungen mehr, energetisch im Passiv Haus Standart und bezahlbar. Miete würde an die Stadt fliessen.
Heute sind wir dank Schaidinger bei Quadratmeterpreisen von über 5000€ und logischerweise entsprechenden Mieten.
Das ist Schaidingers Verdienst.
Für den Schaidinger Deal Stadtbau, den keiner logisch erklären kann, am alllerwenigsten er selbst, bei dem 700-Wohnungen mitsamt einem Kredit an eine Gesellschaft zur Renovierung übertragen wurden zahlt die Stadt noch darüberhinaus Millionen.
Und wen scheint es zu kümmern? Niemand.
Und plötzlich schreibt die Presse erneute Hausdurchsuchung bei Schaidinger.
Erneut die erste wurde uns ja wohl verschwiegen.
Jeder Normalsterbliche wäre wohl bei dieser dichten Fülle an Verdachtsmomenten schon in Untersuchungshaft gelandet.
Was bleibt da wohl nach einem Jahr noch zu finden?
Sein Flugbuch vielleicht in dem er seine Freiflüge eingetragen hat, seine Uhrensammlung ohne Quittungen, zahlreiche sauteure Pelzmäntel seiner Frau, einige teure Sportwagen,
Urlaubsbilder auf Segeljachten?
Mafiosos aus Palermo!!!
Schaut auf meine Stadt, so funktioniert Korruption, ganz ohne Giftmüll und Leichen.
Wahlberechtigter Bürger
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@Gondrino : ich verbitte es mir, dass Sie mir letztlich die Schuld am Desaster “marinaForum” zuschreiben. Angenommen ich hätte Hans bzw. Joachim und deren jeweilige Stadträte ins Amt gewählt, dann hätte ich damit lediglich meinen Vertrauensvorschuss diesen beiden Personen gewährt – den sie dann leider verspielt haben.
Keiner von beiden hat versprochen, dass er die Stadt durch Klüngelwirtschaft schädigen wollte. Wie sollte ich erkennen, dass sie Böses im Schilde führen ? Und die Stadträte sind eh bestenfalls nur Handlanger.
Wenn beide Herren mein Vertrauen nun auf so perfide Art missbraucht haben, lerne ich daraus für die nächsten Wahlen – neues Spiel, neues Glück. Allerdings hoffe ich auch, dass unsere Justiz endlich mal Exempel statuiert !
Hans kam bisher immer zu gut davon, man denke nur an die BayernLB, die mit seiner tatkräftigen Hilfe als Aufsichtsratmitglied uns, dem Wahlvolk , 10 Milliarden € Schulden schenkte.
Und übrigens : zum Wählen gehört kein Mut
Gondrino
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Zu Wahlberechtigter Bürger: Spätestens vor der letzten Schaidinger-Wahl hätten es alle wissen bzw. ahnen können und damit sind auch alle verantwortlich, im übrigen auch die Nichtwähler. Und anscheinend braucht es sehr viel Mut in diesem Land mal einen anderen Weg einzuschlagen, siehe die letzten Bundestagswahlen.
Wahlberechtigter Bürger
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@Gondrino : mir ist nicht klar, wofür ich – sie haben ja ausnahmslos alle Wahlberechtigten angesprochen – aus Ihrer Sicht verantwortlich bin. Für Korruption und Klüngelwirtschaft, die Immobilienbranche, die Parteispenden, das unmoralische Verhalten von Bürgermeistern ? Eine Klarstellung wäre hilfreich.
Und noch eine kleine Frage zur letzten Bundestagswahl : wer hat denn da sehr viel Mut gezeigt ? Welcher andere Weg wird nun eingeschlagen ? Ich hoffe nicht, dass Sie die Wähler der neu in den Bundestag eingezogenen Partei damit meinen. Um diese Partei zu wählen braucht es mit Sicherheit ganz andere “Eigenschaften” als Mut.
mkv
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Da bewirbt sich @ Glimmspahn um den Pulitzerpreis. Meine Stimme haben Sie.
Gondrino
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Verantwortung tragen zunächst mal die, die diese Leute gewählt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind, obwohl man schon gewusst bzw. geahnt hat bzw. könnte, was für Leute das sind. Mutig wäre gewesen, andere zu wählen und in die Verantwortung zu stellen. Es haben sich bei der letzten Wahl und davor genügend andere demokratische Alternativen (ich meine ausdrücklich NICHT die AfD) angeboten.
Wahlberechtigter Bürger
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@Gondrino: geht’s auch etwas konkreter? Verantwortung wofür? Welche demokratischen Alternativen ?
Rudi Lederer
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Seine Alternativen hat er doch bereits in seinen ‘Jugendjahren’ kundgetan ;-)
https://gondrino.wordpress.com/2013/06/29/111-gute-grunde-piraten-zu-wahlen/
Schwalbe
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@Gondrino @Wahlberechtigter Bürger
Bin zwar etwas spät dran mit meinem Beitrag, aber da ich grade beim “Überfliegen” auf diese interessante Diskussion gestossen bin, möchte ich meinen Senf auch dazugeben:
Ihr Vorwurf an die Wähler, Gondrino, geht zumindest in diesem Fall ins Leere; sehen Sie sich die Ergebnisse der Wahl 2008 (die letzte Schaidinger-Wahl) mal an: die Wähler hatten sehr wohl die Nase voll von Schaidinger, deshalb haben auch mehr als die Hälfte andere gewählt; den Wählern war offenbar sogar klar, dass Wolbergs keine Alternative zu Schaidinger ist, sondern bloß eine schlechte Kopie, deshalb hat er von dessen Verlusten auch nichts abbekommen, sondern ausschließlich die “Kleinen” haben profitiert. Alles genau so wie von Ihnen gefordert. Wer trägt nun wofür Verantwortung? Wer hat einen Kandidaten Wolbergs nominiert, der halt nun mal in keiner Hinsicht eine Alternative zu Schaidinger war? (Wie man sehr wohl auch damals schon wissen konnte, ganz ohne Spendenaffäre) Warum sollte man damals zur Wahl gehen, wenn nur ein doppelter Wolberdinger zur Wahl stand? Und am Ende haben sie dann gemeinsam regiert. Ganz toll. Und jetzt sagen Sie nicht, man hätte halt Tina Lorenz wählen sollen; realistischerweise hatten zwei Parteien eine Chance, den OB zu stellen, bei einer war der Kandidat vorgegeben, die andere hatte als größte Oppositionspartei die Aufgabe, eine inhaltliche und personelle Alternative zu präsentieren, das konnte niemals Joachim Wolbergs sein. Hätte es einen halbwegs vernünftigen SPD-Kandidaten gegeben und wäre die Wahl trotzdem wie gehabt ausgegangen, hätte Ihre Wählerschelte eine Berechtigung.
Wahlberechtigter Bürger
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@Schwalbe : danke für den kurzen Abriss und Ihre Einschätzung zur Regensburger Stadtpolitik seit 2008. Als Durchschnittswähler, der seine Informationen hauptsächlich aus den leicht zugänglichen Informationsquellen wie MZ, Wochenblatt und ab und an Pressemitteilungen der Stadt bezieht kann ich Ihre Argumentation nachvollziehen.
Die Frage nach den demokratischen Alternativen bzw. nicht vorhandenen Alternativen betrachte ich damit als ausreichend beantwortet.
Da aber auch Ihr Text keine Antwort auf meine Frage nach der “Verantwortung” liefert – die ja nun wirklich nicht schwer war – möchte ich sie nochmals auch für @Gondrino wiederholen in der Hoffnung auf konkrete Stellungnahmen :
Bin ich als wahlberechtigter Bürger verantwortlich für das Im Beitrag von Herrn Aigner beschriebene Desaster “marinaForum” – wie @Gonfrino behauptet – und damit auch für Korruption und Klüngelwirtschaft, die Immobilienbranche, die Parteispenden, das unmoralische Verhalten von Bürgermeistern, usw. usf. ?
Es wäre auch aufschlussreich für alle wahlberechtigten Wähler zu erfahren, wie sie die Verantwortung von gewählten Vertretern einschätzen ?
@Schwalbe : Gondrino sprach nicht von Wählerschelte sondern von Verantwortung des Wählers für alles was die Politik verbricht.
R.G.
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@Wahlberechtigter Bürger
“Bin ich als wahlberechtigter Bürger verantwortlich für das Im Beitrag von Herrn Aigner beschriebene Desaster”…
Meine Erkenntnis lautet:
Wir sind dringend verantwortlich für den finanziellen Erhalt von Informationsmedien, die uns mehr als Lobhudelei der politischen Arbeit liefern. Ohne umfassende Information ist kein mündiges Wahlverhalten (mehr) möglich.
Heute bestimmt der Werbeträger, was berichtet wird, mit die Immobilienwirtschaft. Wer bei der nächsten Wahl unsere Stimme erhält, hängt jedoch von den zur Verfügung stehenden Informationen ab.
“Es wäre auch aufschlussreich für alle wahlberechtigten Wähler zu erfahren, wie sie die Verantwortung von gewählten Vertretern einschätzen ?”
Teilweise sehe ich die Art, wie sich letztens in Mitteleuropa von politischen Profis verantwortet wurde, als kindlich-naiv. Vorwiegend aus einer verkitschten Urlaubshaltung handelnd.
Man sieht das eigene Regierungsgebiet als Tourismusziel, und die zu bauenden Wohnobjekte aus der Perspektive der Verkäuflichkeit an reiche Zweitwohnungskäufer aus reicheren Gebieten.
Der Großteil der Politiker zieht sich folgerichtig im Alter auf Ferieninseln und an Küsten zurück.
Unsere Wohngebiete werden daher lieblos als Schlafstädte mit immer geringerem Lebenswert konzipiert.
Was bräuchten wir, um die Tendenz umzukehren? Wer hätte die soziale Intelligenz, und genug Bildung an den Ort, um in der Politik als Botschafter einer sozialen Stadtgestaltung zu handeln?
RA Veits
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Als Antwort auf R.G., dessen Beiträge allesamt hier zum Thema ich als ausgezeichnet und zielführend erachte.
Im Verlag NAGEL & KIMCHE AG, Zürich erschien im Jahr 2001 eine Art Lesebuch über das gesamte Wirken von Hans Boesch; Druck und Bindung: Friedrich Pustet
Zum Autor:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Boesch_(Schriftsteller)
Boesch war auch Dozent und Forscher am Institut für Ort-, Regional- und Landesplanung an der ETH Zürich.
Sein Werk sollte Pflichtlektüre für jeden Stadtrat etc. werden.
Hans Boesch
Die sinnliche Stadt
Essays zur modernen Urbanistik
ISBN 3-312-00276-1
Mr. T
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So eine Einmaligkeit, wie manch einer hier öfter behauptet, ist es wohl nicht, dass auch mal ein Bürgermeister einrückt:
http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet-neuer-schlag-gegen-die-mafia-in-italien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180122-99-745612
R.G.
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@RA Veits
Danke für Ihren Buchtipp.
Die Leseprobe begeistert.
Sie warfen damit ein, woran (nicht nur) in Regensburg in seit sicher 20 Jahren augenfälliger Mangel herrscht: (soziale) Regionalplanung/Stadtplanung.
RA Veits
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Presserichtlinie des Justizministeriums. Stand der Dinge? Buchempfehlung zur Wahrheitsfindung
Die wiederholten Hausdurchsuchungen der StA bei H. Schaidinger (und anderen) erinnern uns daran, dass deren Ermittlungen gegen den Alt-OB wohl schon eine kleine Weile andauern. Offenbar reichen die ermittelten Tatsachen (noch?) nicht aus, um zu einer Entscheidung zu kommen. Sucht man vielleicht noch nach einer letzten, die Abfasssung der Anklageschrift auslösenden und beweisbaren Tatsache, quasi einem “casus belli”?
Die interessierte Öffentlichkeit kann das – alleine – nicht abschließend beurteilen. Wie auch? Sie ist insoweit auf Vermittlung durch die Medien mit ihren Rechten und Pflichten angewiesen.
“Über die Medien wirkt die Rechtsprechung in die Rechtsgemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger hinein.” – heißt es in den Presserichtlinien des Justizministeriums (RL).
Es gehört
“auch zu den wesentlichen Aufgaben der Justizbehörden, Kontakt zu den Medien durch aktive Öffentlichkeitsarbeit zu pflegen und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dem Informationsanspruch der Presse gerecht zu werden.”
“Die Pressesprecher sollen Einfühlungsvermögen für die journalistische Tätigkeit haben.”
“In Strafsachen, von denen anzunehmen ist, dass sie in der Öffentlichkeit besondere Beachtung finden” haben die Medien u.a. einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Gewährung der Einsicht in den Anklagesatz, nach den Bestimmungen 3.2.1 der RL.
Noch ist es nicht so weit. Eine Anklageschrift liegt nicht vor. Die Öffentlichkeit weiß mit Stand von heute auch nicht, ob es überhaupt zu einer Anklage gegen den Alt-OB kommen wird.
Ziffer 4 der RL regelt die “Erteilung der Auskünfte”:
“Auskünfte sind so schnell und – im Rahmen des Zulässigen – so vollständig wie möglich, leicht verständlich und unter Hervorhebung des Wesentlichen zu erteilen.”
In Anbetracht des nicht wenigen Donau-Wassers, das nun schon seit den ersten Hiobsnachrichten unter der Steinernen Brücke Richtung Balkan floss, rege ich daher im vorstehenden Sinne an, tätig zu werden, etwa: ´Bis wann ist mit einer Entscheidung der StA zu rechnen?`– `Haben sich zwischenzeitlich die Gegenstände der Ermittlungen geändert, wurden sie ergänzt oder reduziert?`
Vielen Dank.
Zwischenzeitlich habe ich für die r-d-Community eine Leseempfehlung. Das Buch stammt von dem promovierten Juristen Joachim Wagner, der vielen aus seiner Zeit als Moderator des ARD-Fernsehmagazins Panorama bekannt sein dürfte.
Joachim Wagner: »Ende der Wahrheitssuche«, Verlag C.H.Beck, 270 Seiten, 29,80 €
Dazu verlinke ich zu einer Rezension:
Justiz auf Abwegen? (Ralph Dobrawa)
http://www.ossietzky.net/21-2017&textfile=4135
wo es im drittletzten Absatz heißt:
“Besonders in der Strafgerichtsbarkeit beklagt er das, was zum Titel seines Buches wurde: das Ende der Wahrheitssuche. Qualitätsverluste, wie die steigende Dauer von Strafverfahren, »schlampige Anklagen«, »unvorbereitete Hauptverhandlungen und lückenhafte Beweisaufnahmen« tragen hierzu nicht unwesentlich bei.”