Ermittlungen mit zweierlei Maß?

Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.

Warum so unterschiedliche Einsatzstrategien? Warum selektive Ermittlungen? Jürgen Mistol verlangt Auskunft von der Staatsregierung. Foto: Archiv/ Herbert Baumgärtner

Die Ermittlungen gegen mehrere (potentielle) Teilnehmer der Sitzblockade gegen den NPD-Truck vergangenen September hat sich nun der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (Grüne) eingeschaltet und die Bayerische Staatsregierung mit mehreren Fragen konfrontiert Wie berichtet, bestätigt das Polizeipräsidium, dass gegen bis zu 20 Personen wegen Nötigung ermittelt werde. Es könnten aber auch noch mehr werden, so ein Polizeisprecher am Donnerstag gegenüber Regensburg Digital.

Zwei Blockaden mit unterschiedlichem Ergebnis

Mistol zeigt sich verwundert darüber, dass die Polizei bei der NPD-Demo 2013 eine völlig andere Strategie an den Tag gelegt hat als noch im August 2012. Auch damals war die NPD mit ihrem „Flaggschiff“ in Regensburg und wurde von einer Sitzblockade auf dem Neupfarrplatz gestoppt. Die Einsatzleitung setzte seinerzeit auf Deeskalation und ließ die Blockierer durch Polizeibeamte wegtragen. Erst dann fuhr der NPD-Truck los. Strafanzeigen oder Ermittlungen wegen der Blockade gab es nicht. 2013 leitete die Polizei den Lkw sowie zwei Busse durch die Menschenmassen und setzte schließlich Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

August 2012: Die Blockierer werden weggetragen. Erst dann darf der NPD-Truck losfahren. Foto: Archiv/ Phil Starzinger

„Wie kam es zu dem Strategiewechsel 2013 und warum hat die Polizei 2012 nicht gegen die Gegendemonstranten ermittelt?“, fragt nun Mistol. Ebenso ist er erstaunt über die unterschiedliche Behandlung der Gegendemonstranten: „Die einen werden zur Vernehmung vorgeladen und andere nicht.“

September 2013: Lkw und Busse rollen im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen. Am Ende wird der Druck auf die Einsatzkräfte so groß, dass sie zu Pfefferspray greifen. Foto: Herbert Baumgärtner

Diese Ungleichbehandlung ist tatsächlich verwunderlich. Unserer Redaktion liegen mehrere gleichlautende Einladungen zur Vernehmung an verschiedene Betroffene vor. Alle datieren vom 3. Februar. Und während etwa gegen Thoralf Will, damals Bezirksvorsitzender der Piratenpartei, ermittelt wird, hat es Michael Feil, damals Vorsitzender der FDP im Landkreis Regensburg nicht erwischt. „Bislang habe ich keine Mitteilung darüber erhalten, dass ein Verfahren gegen mich eröffnet worden wäre“, bestätigt Feil uns auf Nachfrage. Das ist umso verwunderlicher, da es einige Parallelen zwischen Will und Feil gibt.

Zwei Sitzblockierer, doch nur eine Anzeige

Beide waren zu diesem Zeitpunkt lokalpolitisch und in der Presse exponierte Personen. Beide haben sich nach dem Polizeieinsatz vom 5. September 2013 öffentlich in der Süddeutschen Zeitung zu Wort gemeldet. Und beide sitzen in einem damals bei Regensburg Digital veröffentlichtem Foto sogar nebeneinander in der Blockade, übrigens in Gesellschaft einiger anderer Lokalpolitiker und Stadtratskandidaten.

Sitzblockade im September 2013. Hinten nebeneinander sitzend: Thoralf Will und Michael Feil. Gegen den einen wird ermittelt, gegen den anderen nicht. Foto: Archiv/ as

Feil, obwohl bislang nicht von Ermittlungen betroffen, kritisiert diese scharf. Warum es manche Demonstranten erwischt habe und andere nicht, ist für ihn nicht ersichtlich. Personalien seien an dem Tag von niemandem aufgenommen worden. „Hier herrscht offenbar ein gewisses Maß an Willkür.“

Anstatt den umstrittenen Polizeieinsatz „öffentlich und objektiv“ aufzuarbeiten, werde nun, fünf Monate später, mit „einer Flutwelle von Anzeigen gegen viele, aber nicht alle Teilnehmer an der Gegendemonstration“ reagiert. „Offenbar sucht die Polizei nun nachträglich nach Schuldigen an der Eskalation, um ihr eigenes Verhalten in den internen Berichten dadurch zu rechtfertigen.“ Wenn die Kameraaufnahmen der Polizei so gut seien, „um so viele straffällig gewordene Demonstranten im Nachhinein zu identifizieren, wäre es natürlich interessant zu erfahren, was aufgrund der Aufnahmen gegen einzelne Polizeibeamte unternommen wurde, die am Tag der Demonstration etwas über die Stränge geschlagen und zur Eskalation des Geschehens beigetragen haben“.