Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft am Uniklinikum Regensburg ist in Sicht

Nach mehrmonatigen Verhandlungen ist eine Einigung im Tarifkonflikt an der Universitätsklinik Regensburg so gut wie in trockenen Tüchern. 40 Tage lang hatten die Servicebeschäftigten für eine bessere Bezahlung gestreikt.

Mehrfach machten die Beschäftigten der KDL ihre Forderungen bei Demonstrationen öffentlich. Foto: Archiv/as

Von einem „Leuchtturm“ für die 300 Beschäftigten der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL) und für die Servicebranche insgesamt spricht die Gewerkschaft ver.di nach der voraussichtlichen Einigung im Tarifkonflikt am Universitätsklinikum Regensburg.

Schrittweise soll nun bis 2027 „eine volle Entgeltgleichheit zum Tarifvertrag der Länder, eine faire und gerechte Eingruppierung auch der einfachen Tätigkeiten, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit und (bis 2030) die Verdreifachung der Jahressonderzahlung auf pauschale 2.000 Euro“ umgesetzt werden.

Monatelanger Tarifkonflikt

Bereits 2021 hatte es erste Proteste angesichts der Zwei-Klassen-Gesellschaft an der Regensburger Uniklinik gegeben, mehrfache Aufforderungen von Betriebsrat und Gewerkschaft zu Tarifverhandlungen blieben erfolglos. Im März gab es erste Warnstreiks und im Mai trat ein Großteil der Belegschaft in einen unbefristeten Streik, der über einen Monat andauerte, flankiert von mehreren Demos.

Erst nachdem die hygienischen Zustände am Uniklinikum so untragbar wurden, dass das Gesundheitsamt auf den Plan trat und sich auch der bayerische Landtag mit den Zuständen beschäftigte, bröckelte die von Hilflosigkeit, Gesprächsverweigerung und Härte gezeichnete Front der Arbeitgeberseite. Im Juni begannen Tarifverhandlungen, die nun kurz vor dem Abschluss stehen.

KDL: Niedrige Löhne und üppige Managementpauschalen

Die 2006 gegründete KDL gehört zu 51 Prozent dem Universitätsklinikum Regensburg (UKR), damit dem Freistaat Bayern. 49 Prozent hält eine Beteiligungs GmbH des Regensburger Reinigungsimperiums Götz. Die Beschäftigten reinigen unter anderem Operationssäle, kümmern sich um saubere Wäsche und Geschirr, begleiten Patienten von einer Station zur anderen oder bringen Medikamente in die Behandlungszimmer.

Bislang waren sie deutlich schlechter gestellt als die übrigen Beschäftigten am Uniklinikum. Sie erhielte lediglich 13,50 Euro brutto die Stunde – den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn für Gebäudereiniger. Ein Vollzeitbeschäftigter mit zehn Jahren Berufserfahrung verdiente bei der KDL aktuell etwas mehr als 2.000 Euro brutto, wird er nach dem nun ausgehandelten Haustarifvertrag der Länder entlohnt, wären es fast 2.900 Euro – Grundgehalt.

Auf der anderen Seite belegen Unterlagen, die unserer Redaktion vorliegen, dass Götz als Minderheitsgesellschafter der KDL in der Vergangenheit stets eine üppige jährliche „Managementpauschale“ erhielt, die sich in manchen Jahren auf eine Dreiviertelmillion Euro und darüber belief. Diese „intransparente“ doppelte Honorierung sorgte mehrfach für interne Kritik vom Obersten Bayerischen Rechnungshof.

„Referenz mit Ausstrahlungskraft“

Ganz in trockenen Tüchern ist die Einigung noch nicht. Die ver.di-Mitglieder müssen dem Haustarif noch zustimmen, auch eine Unterschrift der Arbeitgeberseite steht bislang noch aus. Mit einer endgültigen Vereinbarung wird Ende Oktober gerechnet.

ver.di-Gewerkschaftssekretär Robert Hinke spricht bereits jetzt von einer „Referenz mit Ausstrahlungskraft“. An den Universitätskliniken Erlangen, Würzburg und München, wo ebenfalls nach dem Modell Regensburg – ausgelagerte Servicegesellschaft, an welcher der Freistaat die Mehrheit hält – agiert wird, gibt es bislang noch keinen Tarifvertrag.