30 Nov2009
Fall Eisenberg: Tat wird am Dienstag rekonstruiert
“Es ist abgesperrt, damit die Polizeifahrzeuge hier parken können.” Mehr erfahren die Anwohner im auf Nachfrage nicht, die am Montagabend aufgefordert werden, ihre Autos umzuparken. Das Parken auf dem Seitenstreifen ist untersagt, es sei mit “gravierenden verkehrsbedingten Behinderungen” und “temporär damit einhergehender Lärmbelästigung” zu rechnen, heißt es auf einem Zettel der Regensburger Polizei, den Bewohner von Alter Nürnberger und Schwandorfer Straße am Abend im Briefkasten finden (Fotos vom Dienstagmorgen).
Was unter Journalisten bereits am Vormittag die Runde macht, hat sich hier noch nicht herum gesprochen: Am Dienstag findet die Tatrekonstruktion im Fall Eisenberg statt.
“Unumgängliche Aktion”
“Bereits ab den frühen Morgenstunden werden bauliche Tätigkeiten erfolgen”, heißt es weiter auf dem Zettel. Der Vorhof zu dem Gebäude, in dem der 24jährige Student erschossen wurde, wird mit einem Überbau versehen. Sichtschutz für die Polizisten, die an der Rekonstruktion teilnehmen: dieselben acht Beamten wie am 30. April. Auch ein Raum wird eingerichtet, in den die Bilder der Tatnachstellung live übertragen werden: für Staatsanwaltschaft, Polizei und Gutachter. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen. Die Straße wird bis auf Höhe des Schelmengrabens gesperrt. Seit dem späten Abend sichern mehrere Polizeifahrzeuge den Tatort ab. Bis Dienstagabend soll das Procedere dauern.
“Wir setzen auf Ihr Verständnis zu dieser unumgänglichen Aktion!”, schließt das Anschreiben an die Bewohner.
eduard buchinger
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an @all
Jetzt wird´s interessant, ein längst erwartetes und fälliges Procedere: Die Tatort – Rekonstruierung steht also endlich an!”
Wie lange mußten die Angehörigen und die interessierten Regensburger darauf warten!
Verschleppen, Verschleiern und Verdunkeln, dass
war nach meinem Eindruck die bisherige “Handschrift” eines LOSTA Günther Ruckdäschel.
Aber: Zuviel Hoffnung auf nachhaltige Aufklärung durch diesen, ist wohl nicht angesagt??
Hinter Ruckdäschel steht ein ganzes Ministerium, wenn nicht gar Zwei! Unsere “JUSTIZIA und der Hermann!”
Eigentlich keine Chance auf die berühmte Wahrheitsfindung, Viel zu Viel steht auf dem Spiel, oder …?
Also kämpft weiter für die Rechtstaatlichkeit, auch in Regensburg, und vergesst dabei nicht,
die Gewaltenteilung. Auch wenn mancher endscheidungsbefugter (Ankläger) aber auch Weisungsgebunder LOSTA, jene “Gewaltenteilung” wohl im Amt, vergessen haben dürfte! ;-)
Euer, :-) Eduard Johannes Buchinger
Mein volltes Mitgefühl mit den Angehörigen von
Tennessee Eisenberg und den jeweiligen Regensburger Initiativen u.a. “12 Kugeln – 12 Fragen” etc…!
eduard buchinger
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an @all…
Bitte, Bitte kommt am Dienstag in großer Anzahl
zur sogen. Tatortrekonstruktieon in die Schwandorfer Str. 30. Sicher wird ein wenig agesperrt sei, aber bedenkt! “Wir sind das Volk,
auch hier in Bayern!”
Beste Grüße Eduard Johannes Buchinger
Markus Feilner
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Stimmt fast: Seit dem nachmittag stehen hier bis zu drei Polizeifahrzeuge mit ungefähr zehn Polizisten Wache. Was kostet das? Warum braucht es das? Was muss hier geschützt werden? Personal hat es wohl genug, auch nachts…
Manfred Veits
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Wird die Stadtgesellschaft nunmehr eine “lückenlose Aufklärung als Gebot der Selbstverständlichkeit” erfahren, um ein Wort der Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 8.September 2009 zu bemühen?
Eine Aufklärung, die den Regeln des fairen Verfahrens gerecht wird.
Ein Verfahren, in dem die Zeugenpflichten als das gepflegt werden, was sie schon immer waren: Säulen der Erkenntnis.
Die Erkenntnis schließlich, dass jeder “Ermittlung in eigener Sache”(Stichwort: Kameradenschwein) ein Systemfehler anhaftet, der für die Zukunft durch die Einrichtung unabhängiger Institutionen zwingend abzustellen ist.
Darüber hinaus sollte dieser Fall jene Reformkräfte in der Justiz stärken, die für eine völlig unabhängige Staatsanwaltschaft kämpfen, ja, für eine unabhängige Justiz, die sich auch selbst verwaltet – und nicht am Rockzipfel der Staatskanzlei hängt.
“Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf.” – so der Richter am Oberlandesgericht Thomas Schulte-Kellinghaus in: DIE RESSOURCENGARANTIE FÜR DIE DRITTE GEWALT, Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 6, vom 11. September 2006, Seite 169ff, 172.
Ich empfehle allen diesen Beitrag, in welchem die Verhältnisse bei der Justiz abgehandelt werden, auch und gerade wie es zu dem vom Verfasser geschilderten “verfassungswidrigen Zustand der Justiz in Deutschland” kommen konnte – und was zu tun wäre.
Fleissig
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“Die Polizei, dein Freund und Helfer”
Der Slogan ist schon ein paar Jahre alt. Wer heutzutage Kontakt mit den Uniformierten in Regensburg hat, muss darüber nur noch lachen, oder weinen. Je nachdem wie schlecht er “behandelt” wird.
Fleissig
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@edgar Richtig ist: ja, ich habe mehrfach schlechte Erfahrungen mit der deutschen Polizei gehabt, insbesondere mit den Regensburgern… sei’s drum, Schnee von gestern…
mehr Polizei? Nein, danke. Wenn Du wirklich Sicherheit für deine Familie brauchst, dann beauftrage ein Sicherheitsunternehmen deiner Wahl. Die Polizei kann gewöhnlich eine Kritik an ihrer Vorgehensweise nicht richtig verarbeiten. Sie reagiert meist sehr aggresiv, insbesondere in Regensburg. Da kannst Du auch in Ägypten behaupten, dass Du ein Israeli bist. Der Tod kommt dann zwar schneller, dafür schmerzfreier.
Manfred Veits
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An meinen Beitrag vom 01. Dez 2009, 08:11 Uhr anknüpfend will ich hinweisen auf das aktuelle SPIEGEL-Heft – Druckausgabe. In der Nr. 52 vom 14. Dezember 2009 findet sich auf Seite 63 f ein Beitrag von Dietmar Hipp mit dem Titel:
Prozesse
Solidarische Schweigen
Bei Straftaten von Polizisten sagen
die Beamten nur selten gegeneinander aus.
Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos.
Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden.
Darin sagt z.B. zum Dessauer-Fall der Richter, der nach 58 Verhandlungstagen die Freisprüche begründen musste:
“Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Wir hatten nicht die Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhalts”. Das Verfahren sei “gescheitert” an der “Schlamperei” und den “Falschaussagen der Beamten”.
In dem Artikel werden weitere Fälle geschildert.
Gefordert (Seite 64) wird ein “polizeiunabhängiger Generalinspekteur” bzw eine “unabhängige ERmittlungskommission”.
Am Ende des Artikels wird der Kölner Polizeidirektor u.a. mit den Worten zitiert, intern müssten die Vorgesetzten klarmachen
“dass nicht derjenige, der ein Fehlverhalten anspricht, ein Netzbeschmutzer ist, sondern derjenige, der sich rechtswidrig verhält und schweigt”.
Vielleicht hat die Redaktion die Möglichkeit, den Spiegel-Artikel vollständig auf die Website zu stellen – das wäre für alle aufschlussreich, nachdem darin auch ein in Landau an der Weinstraße sich zugetragener Tötungsfalls und der diesbezügliche Einstellungsbeschluss eines Oberstaatsanwalts abgehandelt wird.
Zur Spiegel-Inhaltsgliederung
http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2009-51.html
Manfred Veits
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Hier ist der von mir in Bezug genommen Spiegel-Bericht. Der BGH verhandelt heute (17.Dez.) über den Tod auf dem Polizeirevier.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,667026,00.html
http://www.bundesgerichtshof.de/cln_134/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node.html
Manfred Veits
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Ein Blick nach Hessen
“Jetzt ist jeder Prozesstag eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft in Frankfurt, weil einfache Fragen des Gerichts ans Tageslicht bringen, was man in Frankfurt jahrelang nicht zu ermitteln vermochte”, sagt ihr Anwalt Jürgen Fischer.
http://www.sueddeutsche.de/politik/912/498209/text/5/