02 Mai2010
Eisenberg-Demo: „Treten Sie zurück, Frau Merk!”
- “Frau Landesjustizministerin Merk: Ihr Verhalten und Versagen in diesem Fall zeigt uns, dass wir von Ihnen gar nichts mehr zu erwarten haben und daher nur eines fordern können – Ihren Rücktritt.” Dr. Roland Weisser bei der Abschlusskundgebung am Justizgebäude.
Die offensichtlichen Ungereimtheiten im Fall Tennessee Eisenberg haben am Freitag – Jahrestag des tödlich verlaufenen Einsatzes – auch die überregionalen Medien erreicht. Bereits am 17. März hatte regensburg-digital.de darüber berichtet, dass die ersten drei Schüsse den 24jährigen von hinten trafen, was eine Notwehrsituation mehr als zweifelhaft erscheinen lässt. Der mit einem Messer bewaffnete Eisenberg stand demnach am Fuß der Treppe, mit dem Rücken zu den Polizeibeamten als der Kugelhagel (insgesamt 16 Schüsse innerhalb von weniger als einer Minute) eröffnet wurde. Beleg dafür sind zwei ballistische Gutachten: Das erste stammt vom bayerischen Landeskriminalamt, das zweite von Dr. Bernd Karger, Experte für Schussverletzungen, von der Universität Münster.
Das Nachrichtenmagazin der Spiegel berichtete am Freitag über das Video der Tatrekonstruktion. Hier wurden die Stellungnahmen der Gutachter auch im Film festgehalten sind, inklusive Nachstellung der Situation. Weitere überregionale Medien, wie Süddeutsche Zeitung oder Berliner Kurier zogen nach. Der lokale Fernsehsender TVA präsentierte am Freitag eine eigene Nachstellung des Einsatzes. Neue Fakten sind das indessen nicht. Die Regensburger Staatsanwaltschaft ließ die Erkenntnisse aus den beiden Gutachten unberücksichtigt und glaubte den Aussagen der beteiligten Polizeibeamten. Die Generalstaatsanwaltschaft ließ sich davon ebenfalls nicht beeindrucken. Was das nun angestrengte Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg bringt, bleibt abzuwarten.
Ebenfalls am Freitag zogen in Regensburg rund 300 vornehmlich jüngere Demonstranten vom Domplatz zum Gerichtsgebäude in der Augustenstraße, um der Forderung nach einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei Nachdruck zu verleihen. Dabei wurde symbolisch ein offener Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingeworfen.
Die Ministerin habe erst vor kurzem beklagt, dass die Strukturen der katholischen Kirche es möglich gemacht hätten, dass über Jahrzehnte hinweg Kinder und Jugendliche missbraucht werden konnten, ohne dass den Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen gedroht hätten, so Dr. Roland Weisser von der Universität Regensburg bei der Abschlusskundgebung (seine Rede als pdf).
„Interessanterweise scheint Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu übersehen, dass Gesetzesübertretungen innerhalb der deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgrund ganz ähnlicher Strukturen bisher ebenfalls nur intern geklärt werden – und wie der Fall Eisenberg und zahlreiche andere Fälle zeigen, werden solche Verfahren deshalb dann sehr oft einfach eingestellt.” Es gebe – zurecht – einen Aufschrei, wenn Straftaten von Geistlichen nur durch Bischöfe, nicht aber von Ermittlern, die außerhalb der Kirche stehen, untersucht würden. „Wir stehen hier, weil wir der Überzeugung sind, dass es auch andere Organe als die katholische Kirche gibt, die strafrechtliche Belange nicht einfach intern klären dürfen. Und dazu zählen auch unsere Freunde und Helfer.”
Dass es sich dabei um eine „polizeifeindliche Haltung” handle, bezeichnet Weisser als „grundsätzliches Missverständnis”. „Wir brauchen die Polizei. Wir brauchen auch das Gewaltmonopol des Staates.” Vor allem aber brauche man eine Polizei, der man vertrauen könne. Dieses Vertrauen sei durch das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und Äußerungen aus Politik nachhaltig erschüttert worden. Wenn aber das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei fehle, „dann ist der öffentliche Friede gefährdet”. Der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) – sie hatte öffentlich erklärt, dass es im Fall Eisenberg „keinen Anlass zur Skepsis” gebe – warf Weisser Versagen vor und forderte sie auf, zurückzutreten.
Omnibusfahrer
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… und nehmen Sie doch beim Zurücktreten den Günter Ruckdäschel gleich mit!
Jens
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Die ausgezeichnete Rede ebnet den Weg zum Rechtstaat und zu Staatsvertrauen: Die SZ sollte sie dokumentieren.
Basti
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Ich stimme zu: die Rede war / ist ausgezeichnet.
Kisara
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Die Merk ist eine Quotenfrau im Bay. Ministerium. Wenn man sieht, welche Grimassen sie bei öffentlichen Veranstaltungen schneidet und was sie von sich gibt, muss man nach Qualität der bay. Justiz nicht länger fragen.
Roland
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Wen die Live-Aufzeichnung der Rede vor dem Justizgebäude interessiert (Bildqualität ist aber mäßig):
http://www.youtube.com/watch?v=sS47kZB6ikA (1. Hälfte)
http://www.youtube.com/watch?v=XddIfZ4y2Wg (2. Hälfte)
Lang
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Belohnt nun der Innenminister einen Staatsanwalt fürs „Mitspielen“ nach unsäglicher Vor-Freisprechung für „seine“ beschuldigten Polizisten?
@Kisara
Sprechen Sie auch vom Quotenschwaben, vom Quotenkünstler, etc?
Es wird quotiert nach vielen Gesichtspunkten: nach Bezirk , nach Alter, Religion, Berufsgruppe, etc. – nicht nur nach Geschlecht; denn es soll ja die Bevölkerung möglichst breit vertreten sein.
Der Begriff „Quotenfrau“ ist diffamierend und so leicht bei der Hand, dass er am meisten sagt über den Nutzer des Begriffes.
Sagen Sie doch nur, die Mimik und Rhetorik finden Sie schlecht, und belegen Sie das mit Beispielen.
Hier geht es allerdings um persönliche Eigenheiten der Justizministerin gar nicht, sondern um die falsche Amtsführung und vertuschende Rechtspolitik. Diese CSU-Regierung ist eine Schande für Bayern.
Nichts korrigiert der „liberale“ Koalitionspartner.
Kisara
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Geht doch, zumindest außerhalb Bayerns:
Polizisten nach Todesschuss vor Gericht
4. Mai 2010, 10:48 Uhr
Neuruppin (dpa/bb) – 16 Monate nach dem tödlichen Schuss eines Berliner Polizisten auf einen Kleinkriminellen in Brandenburg hat am Dienstag der Prozess begonnen. Vor dem Landgericht Neuruppin müssen sich drei Polizisten verantworten. Dem Hauptangeklagte wird versuchter Totschlag vorgeworfen. Er soll den 26-jährigen Autodieb und Einbrecher bei einem Festnahmeversuch am Silvesterabend 2008 in Schönfließ nördlich von Berlin erschossen haben. Die beiden anderen Polizisten sind wegen versuchter Strafvereitelung im Amt angeklagt. Sie sollen ihren Kollegen mit falschen Angaben geschützt haben. Am ersten Prozesstag sollte ein Zeuge vor Gericht aussagen.
Veits M.
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Online-Konsultationsverfahren
Die Forderung nach Einrichtung einer “unabhängigen Instanz” mag zusätzlich auf EU-Ebene eingebracht werden.
Hierzu gibt es derzeit ein Online-Konsultationsverfahren der EU-Kommission. Zur Zukunft der Bürgerrechte müsste eine solche Einrichtung europaweit gehören – schon um die Aufarbeitung einer Causa T. Eisenberg dem unsäglichen Einfluss der CSU-ge- und verleiteten Entscheidungsträger zu entziehen. Es geht darum, die “Dinge” auf eine höhere Ebene zu tragen, in der die “balance of power” nicht dem faktischen GEbrauch der Macht wehrlos gegenüber steht; auf eine demokratische Entwicklungsebene, für die man sich nicht schämen muss.
Mehr Infos, Links zu
“EU Citizens’ Rights – The way forward”: Consultation on how to strengthen the rights stemming from Union Citizenship
auf
http://aktionboss.de/vom-stadtrecht-in-regensburg-zum-eu-recht-in-bruessel
eduard buchinger
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an @all und @Roland ;-)
(…) nun lasst der “ausgezeichneten Rede” endlich Taten folgen. Zum Beispiel eine “gemeinsame Strafanzeige!” gegen
den ehemaligen LOStA und designierten Landgerichtspräsidenten Herrn Günther Ruckdäschel: Wegem eomes etwaigen
Anfanngsverdachtes “der Strafvereitelung im Amt!”, zumindest zu prüfen?
Es ist anzunehmen, dass G. Ruckdäschel die vorbez. Rede weder gehört, wenn wider Erwarten , noch nachvollzogen hat.
Nochmals, schöne Rede ist noch zu wenig für eine Rehabilitation von Tennessee Eisenberg und nachhaltiger Aufklärung
des (nicht) nur empfundenen Übergirffes an ihm (mit tödlichen Ausgang), eben vor einem vorerst Deutschen ordentlichen, kann auch das LG (mit seinem neuen Präsidenten) Regensburg sein, … und unabhängigen GERICHT!
Darum nochmals meine Bitte, lauch an Dr. Roland Wesser, lasst und Gemeinsam, – Akademiker – Studenten – Doktores –
Arbeiiter – Angestellte – Arbeitslose – Menschen mit Migrationshintergrund etc. ., etwas ausrichten gegen eine Willkür die
wir Alle fürchten, einenen Staat im Staat!” (…)
Ich geb’s ja zu, ein bisser’l neidisch bin ich schon auf die gute und zielführende Rhetorik von Roland Weisser, o.k.?
Mit besten Grüssen ! Eduard Buchinger
eduard buchinger
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an @all und @Dr.Roland Weisser ;-)
Gemeinsam, nicht einsam schreiten wir voran. Nicht nur” hauptsächlich junge Menschen auch Alte und verbrauchte
(…) maschieren, wie einst die Moorsoldaten, gegen Regensburger Willkür, Verletzung der Rechtstaatlichkeit und Menschenverachtung!
Vernetzung ohne Argwohn und falschen Mißtrauen ist das Zauberwort, Vertrauen, Zivilcourage ” nicht nur von einigen wenigen Erlesenen, Nein! von vielen anderen, lieber Roland Weisser!
Mit besten Grüssen! ;-) Eduard Buchinger