Eintracht Rot-Grün sucht Mitspieler
SPD und Grüne scheinen sich bei den Koalitionsverhandlungen immer einiger zu werden. Für eine Mehrheit fehlen aber mindestens acht Stimmen. Diese Woche gibt es nun Treffen mit allen anderen Parteien – außer der AfD.
Eine potentielle Mitspielerin für Gertrud Maltz-Schwarzfischer: Astrid Freudenstein wurde am Montag zur Vorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt und ist damit Wortführerin der größten Gruppierung im neuen Stadtrat. Foto: Archiv/Staudinger
Es wird wohl das Marinaforum werden, in dem sich der neugewählte Regensburger Stadtrat am 14. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Alle 50 Stadträtinnen und Stadträte, die Spitzen der Verwaltung, Medienvertreter und ein paar Angehörige und Freunde, die an der Vereidigung teilnehmen dürfen. Man sei gerade noch dabei, die Sitzordnung zu planen, um die notwendigen Sicherheitsabstände zu garantieren, heißt es von einer Sprecherin der städtischen Pressestelle.
“Eine zusätzliche Woche kann nicht schaden.”
Spekulationen, denen zufolge die Sitzung aufgrund der schwierigen Koalitionsverhandlungen um eine Woche verschoben wurde – ursprünglich war der 7. Mai als Termin angepeilt – will sie nicht kommentieren. Das sei eine politische Frage. „Unser interner Fahrplan für die Gespräche hat sich nicht geändert“, sagt Stefan Christoph von den Grünen dazu. Man wäre auch mit dem 7. Mai klargekommen. „Eine zusätzliche Woche kann sicher nicht schaden“, meint dagegen SPD-Fraktionschef Klaus Rappert. Derzeit laufen die Gespräche noch bilateral – zwischen SPD und Grünen. „Konstruktiv“ verliefen diese, heißt es von beiden Seiten. Und mehr lassen sich weder Christoph noch Rappert entlocken.
„Es ist ja schön, wenn SPD und Grüne sich in so konstruktiven Gesprächen immer einiger werden“, kommentiert das Horst Meierhofer (FDP) etwas sarkastisch. Für eine Mehrheit werde aber auch die stetig zunehmende Einigkeit nicht reichen. Den sechs Stadträten der SPD und elf von den Grünen fehlen acht Stimmen, um zumindest die Minimalstmehrheit von 26 Stimmen – inklusive der Oberbürgermeisterin – im 50köpfigen Stadtrat zu haben.
Gertrud Maltz-Schwarzfischer wahrt selbst gegenüber engen Vertrauten ihr Pokerface. Sie lässt sich nichts zu möglichen Präferenzen und Optionen entlocken. Aber immerhin soll es noch diese Woche Treffen mit Vertretern aller anderen Parteien geben – mit Ausnahme der AfD.
Bunte Runde, Brücke-Mediation und CSU-Verhandlungen
Am Donnerstag wird es zunächst ziemlich bunt. Dann treffen sich Maltz-Schwarzfischer und die Exponenten von SPD und Grünen mit Vertretern der Freie Wähler (drei Stadträte), von ÖDP (drei) und FDP (zwei) – das wären bereits die acht mindestens notwendigen Stimmen. Doch auch die Einzelstadträtinnen Irmgard Freihoffer, Jakob Fiedl und Ingo Frank erhielten eine telefonische Einladung der künftigen Oberbürgermeisterin. Alle unter einen Hut zu bringen, erscheint aber schwierig. Vorsichtig ausgedrückt.
Mit der Brücke (sechs Stadträte) gibt es zunächst ein separates Gespräch am Freitag, bei dem es neben dem Inhaltlichen auch um Persönliches gehen dürfte. Insbesondere um die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit Fraktionschef Joachim Wolbergs auf der einen und den Spitzen der SPD-Fraktion – Rappert und Thomas Burger – sowie Gertrud Maltz-Schwarzfischer vor dem Hintergrund der tiefen Verwerfungen in der Vergangenheit überhaupt funktionieren kann.
Und ebenfalls am Freitag gibt es dann auch ein erstes Gespräch mit der CSU. Das bestätigt Parteichef Michael Lehner. „Was Genaueres wurde uns noch nicht mitgeteilt.“ Man gehe auf jeden Fall völlig offen in die Gespräche.
Freudenstein verlegt ihren Schwerpunkt
Astrid Freudenstein, die am Montag bei einer „debattenlosen Abstimmung“ einstimmig zur künftigen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, sei sowohl für die Rolle als Oppositionsführerin als auch für eine konstruktive Mitarbeit in einer Koalition offen. Doch zumindest deutet Freudensteins Bereitschaft, den Vorsitz der Fraktion zu übernehmen und sich damit künftig verstärkt der Kommunalpolitik zu widmen, darauf hin, dass man sich bei den Koalitionsverhandlungen durchaus etwas ausrechnet.
Klar ist, dass sowohl die Grünen als auch die SPD mit Brücke eher inhaltlich zusammenfinden könnten als mit der CSU. Doch auch Grüne sehen die Rolle von Joachim Wolbergs und seine jüngsten Angriffe auf die zukünftige Oberbürgermeisterin zumindest kritisch. „Da geht es nicht nur um die Verurteilung und den noch laufenden Prozess“, sagt ein Mitglied der künftigen Grünen-Fraktion, das namentlich nicht genannt werden will. „Nach seinem letzten Video auf Facebook frage ich mich, wie man da überhaupt zusammenfinden soll.“
Gina
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Rot-Grün sucht Mitspieler?
Die waren doch die letzten 6 Jahre schon das Problem.
Charlotte
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Der Wählerauftrag ist doch eindeutig: Schwarz, Rot, Grün…
Mr. T.
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Eigentlich wäre die bruecke ein guter Partner. Allerdings ist Wolbergs mehr als Berserker in eigener Sache unterwegs. Dem geht es nur noch darum, alte Rechnungen (vermeintlich) zu begleichen. Ich kann mir vorstellen, dass er sich jetzt in eine Position hineinmaneuvriert, aus der er nur noch durch einen “selbstlosen” Rückzug aus der Affäre kommt, um “der guten Sache nicht im Wege zu stehen”. Dann braucht er sich nicht als einfacher Stadtrat des Juniorpartners oder in der Opposition “weit unter seinem Niveau” in die Runde zu setzen. Dann kann er in Ruhe und unbehelligt seine Pension genießen.
Julian86
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Charlotte, Sie sind mMn auf dem richtigen Weg. Sie legen auch ein Ergebnis vor. Aber Frage: Wie haben Sie den “Wählerauftrag”, auf den Sie zu Recht abstellen, ermittelt? Was sind die Kriterien dafür? Welche Rolle spielt dabei, dass die politischen Überzeugungen der einen Partei so gar nicht mit denen der anderen “harmonieren”? Welche Rolle darf auf kommunaler Ebene die Frage der Stabilität spielen, wo das Gemeinderecht ja keine Koalition kennt?
Im Zusammenhang mit dem Thüringen-Desaster hat man auf MAKROSKOP (Prof. Flassbeck) die Ermittlung des Wählerauftrags umgesetzt. Und wenig überraschend festgestellt, dass jedenfalls die FDP nicht auserwählt worden war, den dortigen MP zu stellen. An den dortigen Kriterien könnte man sich für R. orientieren.
Charlotte
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@julian86
Den Wahlauftrag kann jeder am Wahlergebnis ablesen. Die größte Gruppe wählte in Regensburg ‚konservativ‘ CSU, gefolgt von den Grünen und der SPD mit einer gewählten OB.
Ich gehe schwer davon aus, dass der überwiegende Teil der Wähler das jeweilige Wahlprogramm nicht gelesen hat. Sorge, dass eine große inhaltliche Übereinstimmung z. B. mit der CSU fehlt, äußert ja aus bisherigen Verlautbarungen ausschließlich die noch sehr junge, und dadurch vielleicht noch idealisierte grüne Fraktion. Es scheint, dass sie Gespräche geradezu ablehnen, was natürlich auf kommunaler Ebene etwas absurd ist, denn natürlich sollte die Parteizugehörigkeit in einem kommunalen Stadtrat überhaupt keine Rolle spielen.
Ich kann mich sogar sehr für eine Stadtratsperiode ohne Koalition begeistern, um so für alle Themen Mehrheiten zu organisieren. Leider nehme ich den Willen dazu nicht wahr. Die ÖDP war meines Wissens die einzige Partei, die sich hierzu positiv geäußert hat. Da müsste jeder mal raus aus seinem Schneckenhaus und den gesamten Stadtrat überzeugen und auch eng mit den Bürgern in Kontakt sein, um deren Meinung abzuholen. Dann ginge es wirklich darum, eine Politik für alle Regensburger zu machen, in Zeiten einer drohenden, heftigen Rezession umso wichtiger.
Lothgaßler
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CSU + GRÜNE + SPD: für mich nur deshalb nicht zum Davonlaufen, weil CSU und GRÜNE sich gegenseitig disziplinieren könnten. Die SPD brauchts nur der Stimmen wegen.
Wolbergs wurde nicht gewählt, also werft ihm jetzt kein Bürgermeisteramt hinterher. Die BRÜCKE kann ihm das nicht verwehren, dafür (ihn zu unterstützen) hat sie sich gegründet.
ÖDP: So kanns gehen, wenn das ewige Wachstum in Frage gestellt wird: Zuerst vom politischen Wettbewerber angegriffen, dann vom Wähler für die Worte nicht belohnt und letztlich von der Wirklichkeit eingeholt. Schade darum, diese etwas andere Sichtweise täte einer Regierungskoalition gut.
Jetzt wünschen wir uns noch einen sonnigen Sommer ohne Eisdiele (wie soll Eisschlecken mit Mundschutz funktionieren?), Freibad und Biergarten, und unser Glück ist vollkommen.
Mensch aus Regensburg
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@Charlotte: Das heißt, der „Wählerauftrag“ in der Bundesrepublik war seit 1948 fast ausnahmslos der nach einer großen Koalition und der doofe Adenauer, Willy Brandt etc. haben damals einfach mit einer demokratisch legitimierten (und damals noch wirklich auf Freiheit ausgerichteten) FDP koaliert, die Lumpen?
Wenn die Leute, die Wahlprogramme nicht gelesen haben, haben sie ja dann anscheinend bewusst, diese junge Grünen Fraktion zusammengewählt.
Piedro
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@Charlotte
Mit dem “Wählerauftrag” machen Sie es sich zu einfach. In der Demokratie geht es um Mehrheiten. Wenn das Programm der am häufigsten gewählten Partei keine Mehrheit findet, andere Parteien sich inhaltlich, personell oder ideologisch dem nicht anschließen, gibt es keine Mehrheit. Die liegt dann in Koalitionen, denen es obliegt den Wählerauftrag umzusetzen.
Julian86
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Ohne Link der Hinweis auf den bei makroskop.eu am 25.2.
erschienenen Flassbeck-Beitrag mit dem Titel:
“Die (wankende) deutsche Demokratie und ihre Repräsentanten”
Gut verständlich klärt er ab, wie der potentielle Wählerwille zu ermitteln, zu interpretieren sei, wenn einmal nicht Wahlergebnisse wie in BY (CSU erscheint allmächtig) vorliegen. Da geht es um mehr als um rechnerische Addition … Gut auf R. anzulegen.
Ich fände ja: Eine “Kern-Koalition” ohne eigene Mehrheit, die im Übrigen problem-lösungs-bezogen jeweils um die besten Vorschläge stritte, wäre mal eine tätige Überlegung wert.
Und warum Suttner als BM in Zeiten der multiplen öko-Krisen der richtige Mann ist, habe ich schon vorgetragen.
KW
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Man kann Bundes- oder sonstige Regierungsparlamente nicht mit einem Gemeinderat vergleichen.
Das Gemeinderecht kennt keine Regierungen, Koalitionen oder ähnliches.
Es sollen alle Gemeinderatsmitglieder im Interesse ALLER Bürger ZUSAMMENarbeiten.
Natürlich ist komfortabel, wenn sich eine breite Mehrheit findet die möglicherweise noch dazu den BM bzw. OB stellt.
Ob es aber auch besser ist, lässt sich gerade am Beispiel Regensburgs anzweifeln:
Jahrzehntelange Betonmehrheit der CSU, gefolgt von einer sehr komfortablen Mehrheit für den noch suspendierten OB und seine damalige Karrierehilfsleiter SPD.
Zu was es geführt brauche man hier glaube ich nicht weiter auszuführen, da gibt’s genug andere Threads für.
Charlotte
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@ Mensch aus Regensburg
Es geht hier nicht um Bundespolitik , sondern um Kommunalpolitik in Regensburg und ich dachte, ich hätte ausreichend klar gelegt, dass ich eigentlich favorisiere, nicht in Koalitionen auf Kommunalebene zu denken. Das würde auch bei den Kommunalpolitikern vieles vereinfachen, wenn sie das Parteibuch vergessen könnten.
Das Wahlergebnis in Regensburg ist ja nicht so einfach, so manche Konstellation für eine Stimmenmehrheit auch herausfordernd, unmöglich oder nur mit einer Stimme Mehrheit ausgestattet.
Zu ihrer letzten Anmerkung: ich fürchte, dass viele Grünwähler in Regensburg nur Frau Simon und Herrn Mistol namentlich nennen können, würde man sie heute fragen und viele Stimmen aus dem Grünen–Hoch und F4F resultieren.
Charlotte
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@ Piedro
Richtig, nichts anderes habe ich gesagt. Und es geht auch ganz ohne Koalition, dann sucht sich die OB Mehrheiten im Stadtrat für jedes Thema. Ein wahrer demokratischer Prozess.
Wunnleitner
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Sehr ambitioniert von Frau Dr.Freudenstein Bundestagsmandat und Oppositionsführerin im Stadtrat
Chappeau
Piedro
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@Charlotte
Nein, das haben Sie nicht gesagt. Also anders: die größte Gruppe wählte nicht konservativ, sondern eine andere Partei als die CSU. Sonst hätte die ja eine Mehrheit. Ergo wünschen die meisten Wähler, dass nicht die CSU regiert.
“Es scheint, dass sie Gespräche geradezu ablehnen, was natürlich auf kommunaler Ebene etwas absurd ist…”
Das ist nicht absurd. Warum soll man mit jemandem verhandeln, der die eigenen Ziele nicht verfolgt oder gar gegenteiliges umsetzen will?
Nach Ihrem Modell würde die CSU versuchen, bei wichtigen Themen Mehrheiten zu finden, für die es vermutlich keine geben wird, weil die anderen Mandatare andere Ziele und Vorstellungen haben. Die Politik würde also mehrheitslos stagnieren. Da ist eine Koalition, die sich auf gemeinsame Ziele und Vorgehen einigt, schlicht produktiver. Wenn das funktioniert: alles gut. Wenn nicht: nach der Wahl ist vor der Wahl.
Gernot
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@Piedro 23.4.20 16:28
Mit Ihrer Argumentation hätte niemand, sprich keine Partei einen Wählerauftrag solange diese nicht 50 % der Mandate hat. Das ist Unsinn.
Genauso Unsinn ist es sich Gesprächen zu verweigern. Im Stadtrat wird nicht über Auslandseinsätze, die Einführung einer Wehrpflicht oder ähnliches entschieden, sondern es geht um die Stadtentwicklung, um Kindergartenangebote…. Warum hier von vorneherein mit einer großer Anzahl der Mandatsträger nicht reden soll, um gemeinsame Entscheidungen abzustimmen, ist zutiefst undemokratisch.
Lothgaßler
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Das Irre an der repräsentativen Demokratie ist ja, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, also die Stadträtinnen und Stadträte, unseren Bürgerwillen vertreten, und nicht die Parteien.
Die Funktion der OBin ist ohnehin eine eigene.
Folglich wäre die Umsetzung des Ausdrucks des Bürgerwillens durch ständige freie Neuverhandlung zwischen den Stadträtinnen und Stadträten auch ohne Parteigedöns (Fraktionen und Fraktionszwang, Koalitionsverträge u.a.) ein voll durch unsere Verfassung abgedecktes Verhalten.
Zweifelsohne würde dies das “Durchregieren” einer OBin und der stützenden Fraktionen/Fraktionschefs/Fraktionschefinnen erschweren, aber von “Durchregieren” steht meines Wissens nichts in der Verfassung oder in der Gemeindeordnung.
Bürgerin und Bürger würden dann evtl. sogar vermehrt Sinn darin sehen diese von uns Erwählten direkt mal anzusprechen und ihnen Feedback geben.
Ja Charlotte, was für närrische Gedanke Sie haben!
Piedro
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@Gernot”
“Mit Ihrer Argumentation hätte niemand, sprich keine Partei einen Wählerauftrag solange diese nicht 50 % der Mandate hat.”
Nö, das habe ich nicht gesagt. Es hieß, die meisten Menschen hätten CSU gewählt, darum sollte die regieren. Ich schrieb: die meisten Menschen haben nicht CSU gewählt, und wenn mit der kein gemeinsamer Nenner für eine Koalition zu finden ist, weil sie bei wichtigen Themen eine ganz andere Linie vertritt, finden sich andere zusammen, die mehr Gemeinsamkeiten haben. Es ist keinesfalls undemokratisch bevorzugt mit Parteien zu reden, die gemeinsame Vorstellungen haben, bei der Stadtplanung, bei den Kindergärten, bei der Verwaltung, der Kultur… Wenn es da zu einer Gemeinsamkeit kommt ist doch alles gut. Wenn nicht wird sich anderer Weg finden.
Mr. T.
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Es gibt keinen Wählerwillen! Es gibt für jeden Wähler einen eigenen Willen, aber keinen kumulierten. Ein Parlament bildet dann einen vereinfachten Querschnitt der einzelnen Wählerwillen ab. Ich bin schon froh, dass in dieser Diskussion wenigstens nicht auch wieder die ganzen Nichtwähler mit ihrem Nichtwählerwillen mit eingerechnet werden. Wie schon mehrfach erwähnt, sind Koalitionen in Kommunalparlamenten eigentlich eh Unfug. Nicht umsonst kann man quer durch alle Listen diejenigen wählen, von denen man sich am besten vertreten fühlt.Noch größerer Unfug als Koalitionen sind Koalitionen der Reihe nach stärksten Fraktionen. So wird sicher kein “Wählerwille” abgebildet.
Transparenz
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Auch die Kommunalwahl ist nach den Regeln repräsentativer Demokratie organisiert. Jedes Stadtratsmitglied repräsentiert somit seine Wähler und muss sich fragen, ob es in deren Sinne über Stadtratsvorlagen entscheidet. In diesem Sinne wäre es folgerichtig auf Fraktionen und Koalitionen zu vezichten. Entscheidungsprozesse zögen sich allerdings sehr lange hin, weil der Abstimmungsprozess des Stadtoberhaupts mehr als mühselig wäre. Effizienter ist es, zu Beginn der Periode mit denen eine Vereinbarung für das Verwaltungshandelns zu treffen, mit denen eine hohe politische Übereinstimmung zum Wohle der Sadtgesellschaft getroffen werden kann. Letztlich wird die Zustimmung zu wichtigen Fragen, Entwicklungen vor die Klammer gezogen. Es geht weder um regieren noch um opponieren als Selbstzweck, sondern vielmehr Handeln im Interesse der Mehrheit der Stadtgesellschaft.