“Eines der gefährlichsten Länder der Welt”
Am Dienstagabend versammelten sich etwa 100 Menschen im Rahmen einer Mahnwache auf dem Haidplatz vor dem Verwaltungsgericht. Veranstalter war die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, die für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan plädiert.
Etwa 100 Menschen plädieren für den sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan Foto: Bayer
Seit Dezember 2016 wurden über 600 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Am gestrigen Mittwoch fand der mittlerweile 28. Abschiebeflug nach Kabul statt. An Bord waren 44 abgelehnte Asylbewerber (bei 28 von ihnen liegen nach Angaben des Innenministeriums rechtskräftige Verurteilungen vor).
Doch vor Ort herrsche nach wie vor Krieg, Gewalt und Trostlosigkeit, wie die Initiative Ausbildung statt Abschiebung betont. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Afghanistan und auch Kabul nicht sicher sind“, sagt Julia von Seiche-Nordenheim im Nachgang der Kundgebung gegenüber regensburg-digital. „Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert und aktuell ist Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt.“
Diesen Fakt hat mittlerweile auch die deutsche Bundespolizei anerkannt und Anfang September die dort tätigen Beamten abgezogen. In den Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) wird derweil immer noch darauf verwiesen, dass die Stadt Kabul sicher sei. „Wenn für die Bundespolizei das Land nicht sicher ist, dann erst recht nicht für Geflüchtete“, so von Seiche-Nordenheim.
Julia von Seiche-Nordenheim
Die Initiative fordert seit ihrem Bestehen, die Zugangsmöglichkeiten für Geflüchtete zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt insbesondere aus Afghanistan zu vereinfachen. Wie Hilde Schedl erzählt, sei hier oft sehr viel Geld nötig, um entsprechende Nachweise über die Herkunft zu bekommen. „In vielen Ländern gibt es so etwas wie einen Personalausweis nicht. Da funktioniert das eben anders.“ Zusammen mit Kollegen versucht die Betreuerin einer Wohngruppe afghanischer Geflüchteter auch immer wieder Geld aufzutreiben, um die Anforderungen der Ausländerbehörden zu erfüllen.
Hilde Schedl ist Betreuerin in einer Wohngruppe.
„Sogar Seehofer und Herrmann haben mittlerweile, auch auf Druck der Unternehmen, einen Schwenk gemacht und die Anforderungen reduziert“, stellt von Seiche-Nordenheim klar. Allerdings seien diese Informationen in den ausführenden Behörden noch nicht überall angekommen. Zudem seien die ehrenamtlichen Helfer mittlerweile auch eher skeptisch, wenn die Politiker ihre Einschätzung ändern.
„Es ist schwer einzuschätzen, was als nächstes kommt.” Viele Helfer, die seit 2015 mit dabei waren hätten mittlerweile aufgehört. “Das ständige Hin und Her der Politik und vor allem die stetige Gesetzesverschärfung insbesondere der CSU haben viele mürbe gemacht“, erklärt von Seiche-Nordenheim.
Für einen jungen Afghanen ist unterdessen die eigene Situation sehr klar. „Ich möchte arbeiten“, sagt er auf der Kundgebung. Schließlich habe er die Sprache gelernt, um eine Ausbildung machen zu können. „Ich gehe dreimal lieber arbeiten, als dem Staat auf der Tasche zu liegen.“ Die Arbeitsverbote und der triste Alltag in den Unterkünften seien für ihn und viele andere Geflüchtete eine enorme Belastung.
Ein junger Mann erzählt von seinen Erfahrungen. “Ich möchte arbeiten.”
Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale) führt nun an, dass aus Deutschland abgeschobene Menschen in Afghanistan häufig Opfer von Gewalt werden. Zudem haben sie vor Ort kaum Einkommen und selten eine feste Bleibe. Laut der Studie gehe die Gefahr dabei nicht nur von den Taliban aus, die regelmäßig Anschläge verüben. Etwa 50 Prozent der Abgeschobenen hätte Gewalt durch die eigene Familie oder gar Fremde auf der Straße erlebt. Als Grund führt die Wissenschaftlerin die Flucht nach Europa an.
Marita Büder-Weissig
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44 nach Afghanistan abgeschobene junge Männer von denen 28 straffällig waren! Das haben Sie leider vergessen zu erwähnen…..
Mr. B.
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@Marita Büder-Weissig
Woher wissen sie, dass hier 28 Personen straffällig waren und deshalb abgeschoben wurden? Wenn das stimmt, und es hier verheimlicht wird, dann ist der ganze Artikel nichts wert!!!!!!!!!!!!!!!!
Piedro
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@Marita Büder-Weissig
Gut, dass Sie darauf hinweisen! Aber was bedeutet das? Wie soll das bewertet werden, ohne mehr über die Straftat zu wissen. Waren das Schwarzfahrer? Ladendiebe? Haben sie sich geprügelt, wahrscheinlich mit anderen “Bewohnern”? Wissen Sie das?
Auch Straftäter haben Grundrechte. Nicht in Afghanistan. Dort ist es für Abgeschobene noch gefährlicher als für alle anderen.
“Eine Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung zeichnet den Weg nach. Das zentrale Ergebnis ist, “dass Gewalt gegen Abgeschobene oder ihre Familien aufgrund deren Rückkehr nicht nur zu erwarten ist, sondern in kürzester Zeit auch eintritt.”” Nach dieser Studie sind 90% aller Abgeschobenen binnen zwei Monaten Gewaltopfer, und das betrifft auch ihre Familien und mögliche Arbeitgeber. Auch deshalb werden sie sogar von der Familie gemieden. Zum Nachlesen: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/afghanistan-abschiebung-rueckkehrer-101.html
Die Flugbegleiter der Abschiebeflüge dürfen schon seit Jahren den Flughafen nicht verlassen, weil das zu gefährlich ist. Versicherungsschutz. Aber wir schieben Menschen dahin ab, weil es ja angeblich sichere Regionen gibt, u.a. die Stadt, aus der die Polizisten abgezogen werden, die Flugbegleiter nicht betreten dürfen. Das ist der blanke Hohn und höchst beschämend. Eine Straftat rechtfertigt das nicht. Sind die Straftaten gravierend muss die Strafe entsprechend sein. Abschiebung in dieses Land geht trotzdem nicht, das ist ein Todesurteil, oder eine Verurteilung zu Folter, Misshandlung, aussichtslosem Elend.
Und bitte, woher wissen Sie, dass die Abgeschobenen junge Männer waren? Es werden auch Frauen, Kinder und alte Männer abgeschoben. Bitte teilen Sie Ihren Informationsstand mit uns, bestimmt haben Sie habe Quelle dafür. Wenn nicht… sagt auch was aus…
Birgit
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Aber 16, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, vielleicht schon seit 3 Jahren für die Ausbildung gelernt haben oder einen Job in Aussicht hatten. 16 junge Leute, die sich hier ein neues Leben mit neuen Freunden aufgebaut haben nach Jahren der Angst und schlimmer Kriegserfahrung. Junge Leute, die oft ihre Familie verloren haben und jetzt wieder in Lebensgefahr sind, weil ihnen die nötigen Kontakte fehlen um Arbeit zu finden, Fremde Geld bei ihnen vermuten oder weil sich Verwandte aus Angst vor den Taliban abwenden. Sie wurden in das gefährlichste Land der Welt ausgeflogen. Jeder davon ist einer zuviel. Die Abschiebung integrierter Flüchtlinge ist auch wirtschaftlich nicht zu verantworten. Wir verschwenden dabei Steuergelder und Humankapital. Wofür all die Integrationskurse, wenn nach Jahren das Rückflugticket kommt?
Stefan Aigner
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@Mr. B.
Das mit 28 rechtskräftig Verurteilten trifft zu; war keine Absicht und wird nachgetragen.
https://www.nordbayern.de/politik/44-afghanen-aus-deutschland-nach-kabul-abgeschoben-1.9406273
Piedro
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@Birgit
Es werden auch Menschen abgeschoben die in Ausbildung sind oder einen Arbeitsplatz haben, was die Unternehmer dann in Bedrängnis bringt, weil ihre Mitarbeiter natürlich eingeplant sind. Gerade aus Bayern gibt es dazu zahlreiche Beispiele, die eine Suchmaschine leicht finden kann. Meiner Meinung nach ein Grund für den Einbruch der CSU bei den letzten Wahlen. Das, und die Empörung der Menschen, die sich zuvor der Abgeschobenen angenommen hatten, die sie unterstützten, gerade im ländlichen Umfeld. Viele sprachen der CSU das Recht ab, weiter das C im Namen zu tragen, weil das mit ihren Werten nicht zu vereinbaren ist.
Joachim Datko
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Zu Piedro 20:18:
“[…] Haben sie sich geprügelt, wahrscheinlich mit anderen „Bewohnern“? Wissen Sie das?”
Hier zwei Vorkommnisse aus Regensburg mit jungen afghanischen Männern:
https://www.wochenblatt.de/polizei/regensburg/artikel/221920/polizisten-mehrfach-gegen-den-kopf-getreten-17-jaehriger-in-u-haft
https://www.br.de/nachrichten/bayern/regensburg-junge-maenner-attackieren-wahllos-passanten,RHDC4RO
Nur schwarz vs. Nur weiß
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Finde es immer wieder interessant, wie wüste Spekulationen in diesem Forum von der Realität eingeholt werden, und empfehle allen Kommentatoren, den Link von Stefan Aigner (Danke!) zu lesen.
„Frauen und Kinder“ vs. 720 Männer seit 2016. „schwarzfahren und Ladendiebstahl“ vs. sexuellem Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung und versuchtem Mord.
Ich bin auch absolut dagegen, dass gut integrierte Menschen abgeschoben werden, kann derartige Initiativen aber nicht gut finden, da dort (eben nur schwarz oder weiß) so gut wie nie differenziert wird, sondern „kein Mensch ist illegal“ etc. stets ein „Bleiberecht für ALLE“ gefordert wird. Das kann es nicht geben.
Ja, rechtstaatlichkeit usw., aber in der Gesetzgebung ist eine Abschiebung in solchen Fällen eben vorgesehen.
Da ist mir persönlich auch echt wurscht, was mit diesen Personen dann in Afghanistan passiert. Es gibt kein Recht, nach Deutschland zu kommen um hier zu vergewaltigen und zu morden, dann paar Jahre im Knast durchgefüttert zu werden um anschließend so weiter zu machen, weil die (im Vergleich zum Herkunftsland) lächerliche Strafe überhaupt keine Wirkung zeigt, im Gegenteil noch Anerkennung unter Gleichgesinnten erzeugt.
Ich frgage mich nur dauernd, warum hier nicht besser differenziert wird, immer wieder werden gut integrierte abgeschoben, und Straftäter dürfen hier bleiben und dann setzen sich auch noch Einheimische für sie ein?!
Dominik Müller
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Ich denke, das hier ist der passende Platz, um auch auf die aktuellen Möglichkeiten hinweisen. Gemäß AsylG in der aktuellen Fassung (Änderung Ende August 2019) ist Gestatteten eine Beschäftigungserlaubnis (nicht: Duldung) zu erteilen, wenn das Asylverfahren nach 9 Monaten noch nicht abgeschlossen ist. Es lohnt sich also für den Fall der Ablehnung, die anderen Voraussetzungen für eine Duldung zu schaffen, hierzu gehört die zügige Beschaffung der Identitätspapiere.
@Piedro
Ich will diese Abschiebungen nicht rechtfertigen. Sie täuschen sich aber.
Anders als z. B. Schweden schiebt Deutschland seit Dezember 2016 nur junge Männer nach Afghanistan ab, andere (Frauen, Kinder, Alte, Familien) bekommen ja einen Schutzstatus. Auch nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2018, der nach Einschätzung der Bundesregierung die Beschränkung der Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger nach Afghanistan auf “Straftäter, Gefährder, Identitätsverweigerer” nicht mehr erfordert, da diese wegen der weitgehenden Zerstörung der deutschen Botschaft in Kabul, nicht wegen der allgemeinen Situation, eingeführt wurde. Im erwähnten Lagebericht und auch in der Einschätzung der Bundesregierung wird Afghanistan mitnichten sicher genannt.
Piedro
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@Joachim Datko
Interessant, dass Sie bei einer Nachfrage nach diesen Abgeschobenen zwei Pressemeldungen aus dem Hut zaubern. Wollen Sie damit den Eindruck erwecken, alle Afghanen wären Gewalttäter? Oder nur jene, die abgeschoben wurden? Es ist mir bekannt, dass es Gewalttäter gibt. Selbst, wenn Sie das Abschieben von Gewalttätern in dieses Land befürworten übersehen Sie dabei, dass nicht nur Straftäter abgeschoben werden, und nicht alle Straftäter Gewalttäter sein müssen. Sie gehen auch nicht auf die grundlegende Frage ein, ob es überhaupt statthaft ist Menschen in diese Situation zu verbringen, in der 90 zu Gewaltopfern werden und die Bedrohung sich auf ihr familiäres und soziales Umfeld ausweitet. Auch gehen Sie nicht darauf ein, dass von dieser Praxis – insbesondere in Bayern – auch integrierte Flüchtlinge betroffen sind, mit Arbeits- und Ausbildungplatz, Menschen, denen nichts vorzuwerfen ist. Mögen Sie sich dazu vielleicht noch äußern oder reicht es auf diese Vorkommnisse zu verweisen um die aktuelle Praxis zu rechtfertigen?
Mr. B.
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Nachtrag zu meinem Erstkommentar in dieser Sache:
Die nachfolgend von Herrn Datko aufgezeigten zwei Vorkommnisse aus Regensburg mit jungen afghanischen Männern sind wirklich passiert und zeigen das Gegenteil auf!
https://www.wochenblatt.de/polizei/regensburg/artikel/221920/polizisten-mehrfach-gegen-den-kopf-getreten-17-jaehriger-in-u-haft
https://www.br.de/nachrichten/bayern/regensburg-junge-maenner-attackieren-wahllos-passanten,RHDC4RO
Deshalb muss man auch abwägen, um welche Art von Menschen es sich handelt.
Diese Menschen sind hier schutzsuchende Kriegsflüchtlinge!! Bei den oben genannten Vorfällen kann es von staatlicher Seite nur mit Abschiebungen enden!!!!!!!!!!!!!!! Dessen müssen sich bewusst sein!!!!!!!!
Für solche Vorfälle, wie oben genannt, darf es kein Bleiberecht und keine Integration geben!
Ex Regensburger
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Ist doch eigentlich gar nicht so schwer: Gewalttäter gehören genau so abgeschoben wie schwer Straffällige. Da kann doch der Gesetzgeber eine Grenze ziehen. Eine Schlägerei unter den Flüchtlingen gehört für mich da keinesfalls dazu. Schlägern tun auch deutsche Jugendliche mal; es kommt immer auf die Intensität an (schwere Körperverletzung aufwärts). Wer Polizisten nachweislich mehrfach gegen den Kopf getreten hat, kann das ja in Zukunft mal mit den Taliban probieren.
“Bleiberecht für Alle” ist m.E. “a Schmarrn” u. spielt nur der AFD in die Hände. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass oft genug “inhuman abgeschoben wird”, um gute Abschiebezahlen zu erreichen.
Ansonsten sollte man vorsichtig sein, Afghanistan ist natürlich kein “sicheres Herkunftsland” (wenn die dortige Regierung nicht einmal die Hauptstadt absichern kann).
Giesinger
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Ich habe vor Jahren schon mal meine Theorie angebracht.
Flüchtlinge begehen Straftaten, um eben nicht abgeschoben zu werden.
Vor zwei Jahren gab es in Regensburg sogar einen Mordfall, verübt von einem aus “Burkina Faso” stammenden Mann, der (wie fast schon üblich) unter falscher Identität und Staatsangehörigkeit hier lebte und abgeschoben werden sollte.
Ich habe damals geschrieben, der Mann zieht den “Deutschen Luxusknast” eben einer Abschiebung in sein Heimatland vor.
Bei Piedro kann ich mir gut vorstellen, daß er für die “Flüchtlingsindustrie” arbeitet.
Giesinger
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Berichtigung: Der Mörder war aus Mali und hat wohl “Burkina Faso angegeben”.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/landgericht-regensburg-22-jaehriger-muss-nach-mord-an-prostituierter-lebenslang-in-haft-1.4026472
Giesinger
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Die Asylindustrie mit gefälschten oder nicht vorhandenen Pässen blüht weiter.
Aber “Wir” schaffen es nicht, etwa dem “Edward Snowden” Asyl zu gewähren!
Stefan Aigner
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@Giesinger
Geht es auch, ohne andere persönlich anzugreifen?
Mr. B.
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@Redaktion
Vielen Dank Herr Aigner für Ihren Nachtrag.
Jetzt kann man sich ein besseres Bild machen.
Giovanni Bavarese
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@Giesinger: Was ist das, die Asylindustie? Gehört die zum industriellen Sektor?
Piedro
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Kommentar gelöscht . Bitte fassen Sie sich kürzer.
Piedro
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Kommentar gelöscht. Keine persönlichen Auseinandersetzungen – weder von Ihnen noch von Giesinger etc. Künftig werde ich kommentarlos löschen.
Piedro
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“Die Verwaltung handelt nach Recht und Gesetz, also nach der Gesetzeslage.”
https://www.google.de/search?client=opera&q=rechtswidrige+bescheide+statistik&sourceid=opera&ie=UTF-8&oe=UTF-8
Piedro
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“Um es noch einmal in absoluten Zahlen auszudrücken: Im Jahr 2017 gab es 32.486 Bescheide des BAMF, die von den Verwaltungsgerichten im Sinne der Schutzsuchenden korrigiert werden mussten. … Dennoch sind die Bundesregierung und das BAMF der Meinung, dass die Überprüfung der negativen Bescheide den Gerichten überlassen werden könne. Eine interne Überprüfung ablehnender Bescheide des BAMF werde deshalb nicht benötigt. Diese Haltung ist unverantwortlich und kommt einem Freifahrtschein für mangelhaftes Behördenhandeln gleich. Außerdem hat sie eine weitere Überlastung der Verwaltungsgerichte zur Folge, die schon jetzt kaum in der Lage sind, die vielen Klagen zu bewältigen.”
http://www.migazin.de/2018/05/24/falschaussage-klagequoten-massenhaft-bamf-bescheide/
Julian86
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Im Gesetz, z.B. im Grundgesetz, ist immer von “Gesetz und Recht” die Rede, nicht umgekehrt; man schaue nach in Artikel 20 Abs. 3 GG — https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html —
Warum ist das wohl so?
Die Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Gerichte (Gewaltenteilung) geschieht nur, wenn der Betroffene die Gerichte auch tatsächlich anruft. Wie hoch ist der Prozentsatz der Fälle, wo das nicht geschieht?
Gibt es also Zahlen darüber, wieviele der fraglichen Bescheide nicht bei Gericht angefochten werden? Die also, mögen sie so rechtswidrig sein wie auch immer, bestandskräftig werden?
Piedro spricht ja “nur” die Bescheide an, die bei Gericht landen, und dort als rechtswidrig “einkassiert” werden.
Und ja: Hat die Behörde erkannt, dass ihr Bescheid rechtswidrig und für den fraglichen Bürger belastend ist, dann müsste sie ihn – eigentlich – von Amts wegen selbst aufheben.
Das meint Piedro womöglich. Und ja, das wäre freilich eine Frage der behördeninternen Kontrolle ihres eigenen rechtsstaatlichen/-widrigen Tuns?
Insoweit wäre zu prüfen, ob vom Ministerium etc. diesbezügliche Anordnungen an die Verwaltungsstrukturen gegangen sind: Selbstkontrolle, Statistik, Transparenz?
Piedro
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Julian86
Ja, das trifft es. Das mit der Selbstkontrolle ist ein frommer Wunsch. Man muss sich nur mal anschauen was im Sozialrecht los ist: mindestens die Hälfte der Bescheide dürfte falsch sein. Interne Prüfung der BA hat ergeben, dass 100% der geprüften Eingliederungsvereinbarungen “einer rechtlichen Prüfung” nicht stand hielten. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam gerade der Bundesrechnungshof. Das Problem ist schon lange bekannt, es wird ignoriert. Jeder muss selbst den Rechtsweg beschreiten, und das tut nur ein Bruchteil der Betroffenen, erkennbar weit unter 20%. Bei Flüchtlingen und Asylwerbern dürften es noch weniger sein.
Ein Beispiel für funktionierende Bürokratie liefern die Niederlande. Geringere Kosten, Rechtssicherheit für alle Betroffenen, zügiger Ablauf. https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/wenn-das-asylverfahren-nur-acht-tage-dauert-id20679262.html
Für Abonenten auch hier: https://www.handelsblatt.com/politik/international/asylverfahren-was-deutschland-in-der-asylpolitik-von-den-niederlanden-lernen-kann/22896746.html
joey
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Selbstverständlich muß Recht auch gelten. Ohne Kontrolle ist das bekanntlich nicht der Fall.
Auch umgekehrt: im Fall Bremen hat eine Refugees Welcome Aktivistin in der Behörde Bescheide nach Gutdünken ausgestellt. Die beteiligten Anwälte aber kassierten hohe Summen von den armen Asylsuchenden. Recht war faktisch käuflich, eine Mischung aus Korruption, politischer Blindheit und Duckmäusertum der unteren Mitarbeiter.
Recht muß so gestaltet sein, daß es auch für alle gelten kann.
a) Unser Asylrecht setzt sich hinter eine paywall der Schlepper.
b) Das Titanic Problem: die Boote waren nicht voll, aber es war klar, daß die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich über die Plätze rausging.
Fast die ganze Welt genügt nicht den Anforderungen deutschen Rechts und Sicherheit und ist irgendwie ein Abschiebehindernis.
Wir müssen unsere Hilfe so anpassen, daß wir möglichst viel damit erreichen. Das Asylrecht macht das eben nicht, sondern ist eine deutsche Selbstbeweihräucherung und Einladung zum Betrug. Dieses Recht ist in seiner theoretisch deutschen Ausgestaltung mit logischer Dauerüberforderung der Behörden praktisches Unrecht.
Dominik Müller
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@Julian86
“Die Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Gerichte (Gewaltenteilung) geschieht nur, wenn der Betroffene die Gerichte auch tatsächlich anruft. Wie hoch ist der Prozentsatz der Fälle, wo das nicht geschieht?
Gibt es also Zahlen darüber, wieviele der fraglichen Bescheide nicht bei Gericht angefochten werden? Die also, mögen sie so rechtswidrig sein wie auch immer, bestandskräftig werden?”
Wie soll es die von Ihnen erfragten Zahlen geben, wenn nicht zu 100% die Bescheide vom Gericht auf Rechtmäßigkeit überprüft werden?
Da jedoch aus der Quelle von Piedro hervorgeht:
“Ähnlich stellt sich die Entwicklung dar, wenn nur ablehnende Bescheide des BAMF betrachtet werden: Hier lag die Klagequote im Jahr 2015 noch bei 43 Prozent, 2016 stieg sie auf 68,5 Prozent und im Jahr 2017 lag sie dann bei 91,3 Prozent. ”
Es waren aus 2017 unter den ablehnenden Bescheiden nur 8,7%, die nicht gerichtlich überprüft werden, und diese Quote würde sich auch durch nochmalige Überprüfung des BAMF kaum senken lassen, da eben fast alle ablehnenden Bescheide beklagt werden, also unabhängig von der Begründung und abhängig vom Regelungsgehalt.
Was @Piedro zitiert hat, basiert aber eben gerade auf einer gegenteiligen Annahme von Frau Jelpke, die Klagequote sei umso niedriger, je gründlicher ein Bescheid begründet würde – unabhängig vom Regelungsgehalt und abhängig von der Begründung.
Und warum sollten jene, die einen positiven Bescheid haben und nicht auf einen höheren Status hoffen, auch noch klagen, nur um Ihnen weitere Zahlenspiele zu ermöglichen?
Piedro
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@joey
Was Sie schreiben ist falsch. Zum einen war die Leiterin dieser Behörde keine “Refugees Welcome Aktivistin”. Wo haben Sie das her? Zum anderen sind die Vorwürfe gegen Jutta Cordt vor Gericht widerlegt. Die Mär vom massenhaften Asylbetrug ist auch längst widerlegt, tatsächlich lag die Quote falscher Entscheidungen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Nachlesen können Sie das hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bremer_BAMF-Affäre und hier https://www.zeit.de/2019/34/asylpolitik-bamf-bremen-bescheide-betrug-fluechtlinge .
“Unser Asylrecht setzt sich hinter eine paywall der Schlepper.”
Das ist Unsinn. Vermutlich wissen Sie das auch. Das Gesetz wurde nicht gestaltet um Schleppern das Geschäft zu sichern. Auch das wissen Sie vermutlich.
“Fast die ganze Welt genügt nicht den Anforderungen deutschen Rechts und Sicherheit und ist irgendwie ein Abschiebehindernis.”
Das deutsche Recht ist nur in Deutschland gültig. Weshalb sollten andere Staaten diesem genügen? Aber die Flüchtlingscharta ist international gültig, in allen Ländern, die diese ratifiziert haben. Das ist der Unterschied zwischen nationalem und internationalem Recht. Das nationale muss sich an das internationale halten, weil dieses übergeordnet ist.
“Das Asylrecht macht das eben nicht, sondern ist eine deutsche Selbstbeweihräucherung und Einladung zum Betrug.”
Das ist Unsinn. Kein Gesetz ist eine “Einladung zum Betrug”. Wie kommen Sie auf sowas?
“Dieses Recht ist in seiner theoretisch deutschen Ausgestaltung mit logischer Dauerüberforderung der Behörden praktisches Unrecht.”
Ich weiß nicht, was sie unter “theoretisch deusch” verstehen, aber die Dauerüberforderung der Behörden kann man unterstellen. Nicht nur in diesem Rechtsbereich. Allerdings hat sich das in diesem Bereich schon wesentlich verbessert.
Wie gesagt, ein Blick in die Niederlande zeigt, wie es mit weniger Kosten in kürzerer Zeit weitgehend rechtsfehlerfrei auch geht. Das Link dazu finden Sie weiter oben.
Piedro
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@Dominik Müller
Natürlich werden nur die Fälle erfasst, die auf dem Rechtsweg entschieden werden, also im Widerspruchsverfahren oder vor Gericht. Aber es gibt auch interne oder externe Revisionen, letztere zB durch den Bundesrechnungshof. Dieser hält mit seinen Ergebnissen ja nicht hinterm Berg. (*) Mit der Zeit kommen so belastbare Zahlen zustande, die sich hochrechnen lassen.
Ein anderes Problem ist die Praxis, in der das Recht angewendet wird. Wer seinen Ablehnungsbescheid erst auf dem Weg zum Flieger erhält hat wenig Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Diese Praxis musste auch erst von Gerichten abgestellt werden. Trotzdem werden immer wieder Menschen abgeschoben, denen nicht mal der Bescheid zugestellt wurde. Wem es gelingt aus der Ferne (oder durch Helfer in Deutschland) dagegen vor zu gehen muss zurück geholt werden. Nicht immer gelingt das, weil die Betroffenen nach der “Rückführung” nicht auffindbar sind – oder nicht mehr leben.
(*) In 2018 wurde die Überprüfung der Außenstelle Bremen abgeschlossen. Weitere Überprüfungen laufen, dazu liegt noch nichts vor. Fazit: völlig unzureichende Kontrolle. Die Empfehlungen an das Innenministerium und dessen Stellungnahme stehen am Ende. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/2018/2018-pm
Beachtlich ist: das Ministerium begründet die in 2018 festgestellten Mängel mit der Situation in 2015.
joey
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@Piedro
klar, es ist alles in Ordnung beim Bamf und es gab auch nie einen Betrug. Marco A. hat sich in Wirklichkeit als Syrer in die Bundeswehr eingeschlichen und sonst kam auch nie was vom Saustall raus.
Wenn Ulrike B. keine Überzeugungstäterin war, dann ist sie halt korrupt.
Die paywall ist das Mittelmeer, da man in Libyen eben keine Anträge stellen kann.
Irgendwas “falsch”?
highwayfloh
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Hmh…, ich persönlich glaube, dass, die ganze Debatte völlig falsch geführt wird.
Ich war damals noch Jugendlicher und in Ausbildung als es damals den Konflikt in Albanien gab und damals die “REPS” (Repuplikaner von Schönhuber gegründet) und schon damals sind die gleichen “Argumente” getätigt worden, dass die Flüchtlinge aus Albanien den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen werden und noch viel Schlimmeres wurde prophezeit, doch nichts davon ist wirklich eingetreten. Genauso ist es jetzt! Dies als erstes.
Über das was wirklich diskutiert werden muss ist die globalpoltische Lage:
“Wie schaffen wir es _alle!_ die Weltbevölkerung zu ernähren und ihr insgesamt ein menschenwürdiges Dasein zu geährleisten?” Darüber muss diskutiert werden, ebenso, dass es aufgrund Klimawandel und sonstigen Änderungen eben eine neue Völkerwanderung gibt und geben wird. Da nützt es niemanden etwas, sich etwas “klein-klein” rauszupicken und als “Argument” “gegen” Migration zu verwenden, denn wenn irgendwer, irgendwo keine Perspektive mehr hat und auch keine mehr sieht, wird derjenige sich zwangsläufig aufbegeben, sich woanders eine Überlebensbasis zu suchen und zu sichern. Seien wir doch mal ehrlich: Wären wir in der gleichen Situation, wir würden es auch nicht anders machen, denn der Überlebenswille ist stärker als jedes Gesetz und jede Moralvorstellung.
Dass echte Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dass ist legitim, aber mich stört dabei in der ganzen Debatte, dass diejenigen, die entsprechend scharfe Strafen für nicht deutsche Staatsangehörige fordern, nicht genauso vehement für solche Strafforderungen bezüglich deutschen Straftätern eintreten und dies nur einseitig betrachten.
Straftat ist Straftat und ein echter Rechtsstaat sanktioniert diese unabhängig der Person des Täters in gleicher Art und Weise.
Piedro
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@joey
“Irgendwas „falsch“?”
Nicht “falsch”, sondern falsch.
Ich habe nie Behauptet beim Bamf sei alles “in Ordnung”, im Gegenteil. Vielleicht lesen Sie noch mal? Es gibt mehr als genug Mißstände, und im Gegensatz zu Ihnen habe ich diese belegt. Es gibt auch Mißstände in Richtung Korruption (https://www.welt.de/politik/deutschland/article187818736/Korruptionsvorwuerfe-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-BAMF-Mitarbeiter-im-Suedwesten.html), aber Ihre Beschuldigung und die damit verknüpfte Implikation ist eben nicht belegbar, sondern schadwillig.
“Wenn Ulrike B. keine Überzeugungstäterin war, dann ist sie halt korrupt.”
Das ist eine gewagte Behauptung. Sollte Sie nicht zutreffen machen Sie sich damit strafbar. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat für seine blöden Äußerungen schon einen Dämpfer gekriegt.
“”Die Vorgänge in Bremen waren natürlich auch deshalb möglich, weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben.”
Diese Behauptung sei vorläufig zu unterlassen, entschied das Verwaltungsgericht.”
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-in-bremen-staatssekretaer-stephan-mayer-darf-behauptung-nicht-wiederholen-a-1221239.html
“Die paywall ist das Mittelmeer, da man in Libyen eben keine Anträge stellen kann.”
Das mag so sein, aber was bedeutet das, bezogen auf unser Rechtssystem? Abgesehen davon, dass es keinen anderen Weg nach Europa gibt als über das Mittelmeer oder die “Balkanroute”, weil das von den europäischen Staaten verhindert wird? Kein Asylrecht für Menschen, die alles veräußern und/oder sich verschulden um unter Lebensgefahr von den Schleppern ausgebeutet zu werden? Weitere Milliardeninvestitionen in desolate Regierungen, damit die Flüchtlinge in der Wüste verrecken oder in Sklavenlagern interniert werden, statt ihr Leben auf dem Meer zu riskieren? Sprechen Sie sich aus.
Piedro
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@highwayfloh
Ich stimme Ihnen voll zu.
Tatsächlich könnte die Welt längst ganz anders aussehen: Nahrung, Wasser, Energie, Bildung und ein sicheres Leben für alle. Es wird aber kaum etwas getan um dort hin zu kommen. Im Gegenteil. Sieht man gerade in Nordsyrien: Die Türken führen als Natopartner einen Angriffskrieg, nachdem der US-Präsident seine Verbündeten der Vernichtung ausgeliefert hat. Bombardiert und getötet wird auch mit deutschen Waffen, man murmelt etwas von Empörung, von unserer Regierung überlegt man mit eingeschränkten Waffenlieferungen zu reagieren. Die EU verhält sich still, blockiert von Rechtspopulisten. Die Folge ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, nicht nur weitere Destabilisierung zur Freude des IS, hier wird weiterer Terror gesäht, der bald die Türkei erschüttern wird. Gleichzeitig werden weiter diktatorische und oligarchische Regierungen gestützt, Konzerninteressen gefördert, nichts getan um die Situation maßgeblich zu verbessern. Hauptsache es wird abgeschoben, auch nach Afghanistan. Ist doch wurscht was mit den Menschen passiert. Homosexuelle nach Russland, weil sie nicht glaubhaft erklären können, dass ihr “erstes Mal” sie nicht verstört hat. Und wenn man auf konkrete Misstände hinweist kommt irgendein Bullshit zurück, weil man darüber nicht mal reden will.
Piedro
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Ein aktueller Fall aus der Oberpfalz. Bestens integriert, kein Straftäter, wäre längst in Arbeit, wenn keine bürokratischen Hürden bestünden. Er soll abgeschoben werden, weil die vorgelegte Geburtsurkunde gefälscht sein KÖNNTE.
https://www.onetz.de/oberpfalz/trabitz/fussballer-droht-abschiebung-alle-kaempfen-um-shafi-id2866798.html
Die Behauptung, es würden nur Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, ist eine Lüge, egal wie oft und von wem sie wiederholt wird.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-fluechtlinge-abschiebung-konversion-christentum-1.4633602
Piedro
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Ein weiteres, ebenfalls aktuelles Beispiel aus dem Norden der Republik. Eine Familie, zwei Kinder, sollen nach Afghanistan abgeschoben werden. Bestens auf der Insel integriert, der Vater in Arbeit und in der Firma geschätzt, keine Straftäter. Sie sind geflohen, weil sie als Unterstützer der US-Truppen auf die Taliban-Todesliste geraten sind. Das Urteil ist rechtskräftig.
https://www.amrum-news.de/2019/09/20/amrumer-fluechtlingsfamilie-droht-abschiebung/
Oder hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article200937346/Ruecknahme-Abkommen-Bundespolizei-holt-Fluechtling-aus-Griechenland.html
Das Verwaltungsgericht München: “Das Gericht hatte nur in dem konkreten Einzelfall entschieden. Es meldete in dem Beschluss aber allgemein „erhebliche Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Existenz“ der Praxis an. Auch sei mit der Entscheidung der Bundespolizei eine Prüfung des Falls durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeblieben. ”
Der hier ist wohl schon weg. Kein Straftäter, in Ausbildung, aber jung und männlich. Vielleicht lebt er noch…
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Abschiebung-des-Azubis-Dieser-Bauunternehmer-schaut-in-die-Roehre-id55649991.html
joey
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@piedro
warum hat Ulrike B. es dann getan? Warum ist sie nun angeklagt?
“Verdacht auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll.”
Piedro
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@joey
Leider wurde meine Antwort auf Ihr Post nicht frei geschaltet, weil ich darin noch vier weiteren geantwortet habe und der Beitrag deshalb “zu lang” wurde. Andernfalls wüssten Sie, dass Sie sich auf den Anfangsverdacht beziehen, der in weiten Teilen widerlegt wurde, nicht auf die Klageschrift. Warum Sie von 2000 Fällen schreiben weiß ich so wenig wie ich was, warum Frau B. irgendwas getan haben mag. Der Anfangsverdacht kautete auf 1200 Fällen, später waren es 200, die Klageschrift betrifft 121 Fälle. In allen Bremer Aussenstellen wurde eine Fehlerquote von 0,9% festgestellt. Diese liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Bei dieser Entwicklung erscheint es mir geboten das Urteil abzuwarten, ehe einer Person Korruption vorgeworfen wird und eine Einflussnahme von “Refugees welcome” (was immer das für Sie sein mag) unterstellen.
Selbstverständlich ist Korruption in einer Behörde nicht zu dulden, zu dulden ist aber auch nicht falsche Angaben zu verbreiten um die Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan zu manipulieren.
Diese Quellen werden Ihnen helfen Ihre Vorwürfe an die Realität anzupassen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bremer_BAMF-Affäre
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bamf-bremen-anklage-103.html
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/chronik-bamf-affaere-asyl-100.html
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/ermittlungen-bamf-bremen-100.html
Piedro
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Es wäre interessant gewesen auch negative Asylbescheide zu prüfen, wenn man schon dabei war das Bamf zu kontrollieren. Bei den positiven Bescheiden lag die Fehlerquote unter 1%. Wie es bei den negativen ausschaut werden wir nicht erfahren, das wird nicht geprüft. Das hätte dem Staat gut gestanden, nachdem Politiker, Staatsanwaltschaft und Ministerium so nachhaltig falsche Zahlen verbreitet haben, die von Medien ungeprüft übernommen und von Rechtspopulisten und -extremen auch noch entstellt wurden.
Mr. T.
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Jedem Politiker, der behauptet, Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland, sei ein einwöchiger Urlaub ohne Sicherheitskräfte dort zu spendieren.
Auch das Abschieben von Straftätern kommt einer Todesstrafe gleich, von der wir hierzulande eigentlich zum Glück schon lange Abstand genommen haben. Warum werden afghanische Straftäter nicht behandelt wie deutsche oder italienische? Würde ich auch in mein Heimatland abgeschoben, wenn ich in Afghanistan jemanden absteche?
Es ist übrigens auch sehr befremdlich, wenn man in der Bildzeitungsecke immer noch den “Skandal” im BAMF in den Ring schubst, der eigentlich mehr ein Presseskandal war. Übrigens ausgelöst von Presseorganen, denen von einschlägiger Seite oft genug linksgrün-versifftes Gutmenschentum vorgeworfen wird.
joey
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@piedro
ich habe mein Zitat aus genau ihrer Quelle “Wikipedia” kopiert.
Piedro
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@joey
Ich musst lange wühlen bis ich diese Zahl im Text fand. Die Zahl stammt allerdings aus 4/2018, vor der Überprüfung. Sie wurde von der Staatsanwaltschaft behauptet, ehe es Ermittlungen gab. Das ist einer der wesentlichen Kritikpunkte in der Causa, ebenso wie entsprechende Verlautbarung von Politikern – und die ungeprüfte Verbreitung durch die Medien. Weiter oben im Text werden Sie die zutreffenden, weil aktuellen Zahlen gelesen haben, aber diese hat Ihnen wohl besser gefallen?
Fakt ist: 165 Fälle wurden 18.315 positiven Bescheiden “bemängelt”. 0,9 %, wie geschrieben, unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist seit 8/2018 bekannt. Wie viele davon von Frau B. bearbeitet wurden ist mir nicht bekannt. Alllerdings war die Außenstelle Bremen nur für 142 der geprüften 1371 Fälle zuständig. Stand 5/2018.
Ob die falsche Bearbeitung absichtlich geschah kann man unterstellen, wenn man mag, aber das ist Spekulation. Von Korruption zu reden ist absolut verfehlt, weil es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass Frau B. irgendwas erhalten hat, weder Geld noch irgendwelche Vorteile.
Fest steht: die von der Staatsanwaltschaft verbreiteten Zahlen entbehrten jeder nachvollziehbaren Grundlage. Auch Behauptungen des Bamf waren unzutreffend. Hinzu kommt:
“Das BAMF beantwortet die meisten IFG-Anfragen, etwa zum Bericht der internen Revision, mit großer Verspätung und Intransparenz. Es ist wahrscheinlich, dass es sich schon bald in weiteren Fällen vor Gericht wiederfindet – wegen fehlerhafter IFG-Bescheide.”
https://fragdenstaat.de/blog/2018/11/26/bamf-skandal-bremen-erlass/
“Beweise dafür, dass in Bremen aber „hochkriminell und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet“ hätten, wie ein Staatssekretär des Innenministeriums behauptet hatte, gibt es jedenfalls noch keine.”
https://taz.de/Nach-dem-Bremer-Bamf-Skandal/!5593166/
121 Fälle sind als Vorwurf geblieben. Immer noch mehr als genug, da muss man die von Politik, Staatsanwaltschaft, Behörde und Medien betriebene Überskandalisierung nicht auch noch befeuern.
Dominik Müller
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@Mr.T.
Nein, nicht noch ein Urlaub auf Steuerzahlerkosten!
https://www.bz-berlin.de/deutschland/afd-auf-luxus-reise-in-syrien-und-5-km-weiter-sterben-kinder
Es muss genügen, auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu verweisen, diese sind in §29a und Anlage II zum Asylgesetz aufgeführt.
Neben den Staaten der EU (derzeit inkl. Großbritannien) sind dies:
http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/anlage_ii.html
Mir ist übrigens keine Partei bekannt, die fordert, Afghanistan in diese Liste aufzunehmen.
@Piedro gestern 10:56 Uhr
Homosexualität allein ist doch kein Asylgrund! Die Richterin in Ihrem Referenzfall hat darauf verwiesen, dass es in Russland keine Gruppenverfolgung Homosexueller gebe. Dies mag sich nicht mit Ihrer und meiner Einschätzung decken, ist aber durch höhere Gerichte so entschieden.
Dass die Richterin dem Betroffenen auch die Homosexualität an sich nicht glaubte, spielte daher bei der Klageabweisung nur eine untergeordnete Rolle, auch wenn sich diverse Medien nur auf diesen Teil stürzten. Da hat ausgerechnet die MZ ausgewogener berichtet.
Hätte nun die Richterin anders entschieden, so hätte das BAMF das Urteil wegen der Abweichung von der üblichen Rechtsprechung bezüglich der Gruppenverfolgung angefochten. Mehrheitlich hat das BAMF mit diesem Vorgehen Erfolg, so wie auch in sehr vielen Asylklagen, die zunächst zugunsten der Kläger ausgehen. Zur Erfolgsquote des BAMF in zweiter Instanz schreibt Frau Jelpke nichts.
@Piedro gestern 11:20 Uhr
Wer behauptet denn, es würden nur Straftäter abgeschoben? Seit Mai 2017 wurden drei Gruppen genannt, nämlich Straftäter, Gefährder und “Identitätsverweigerer”.
Giesinger
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An Herrn Piedro:
In ganzen Sätzen kann ich mit Ihnen nicht sprechen, sonst werde ich zensiert.
Darum sage ich einfach nur:
Das ist Müll, was sie hier verbreiten!
(Jetzt habe ich den Satz doch noch zu Ende geführt).
P.S. Ich liebe dieses Forum!
Giesinger
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@Piedro:
Falls Sie mal wieder “Im Lande” sind, können wir uns gerne mal treffen.
Kontaktaufnahme bitte über “regensburg-digital”.
@regensburg-digital:
Da habe ich Euch jetzt etwas zugemutet, aber es mußte sein.
joey
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@piedro
sie hat Fälle aus andere Bundesländern an sich gezogen, die aussichtslos waren und alle diese seltsamerweise genehmigt.
Markus Frowein
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@ Piedro (14. Oktober 2019 um 17:03)
Das Framing in dieser Diskussion geht so:
1.) Alle Asylbewerber sind kriminell
2.) Alle positiven Asylbescheide sind gesetzeswidrig entstanden
3.) Alle negativen Bescheide sind nicht zu beanstanden
4.) Es ist voll ok, Straftäter in den (ziemlich) sicheren Tod zu schicken, sind ja nur …
Ich glaube, es ist aussichtslos, mit solchen Menschen zu diskutieren. Alles Gute.
Piedro
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@Giesinger
“Das ist Müll, was sie hier verbreiten!”
Dann lassen Sie mich doch bitte wissen wo ich falsch liege. Ansonsten ist diese Kritik leider wertlos.
“Falls Sie mal wieder „Im Lande“ sind, können wir uns gerne mal treffen.”
Das wird dauern, ist eine weite Reise für mich.
@joey
“sie hat Fälle aus andere Bundesländern an sich gezogen, die aussichtslos waren und alle diese seltsamerweise genehmigt.”
Das ist falsch. Dieser Vorwurf hält sich zwar hartnäckig, aber die Frau hat gar nichts “an sich gerissen”, die Fälle wurden dem Bamf Bremen zugeteilt. Warum prüfen Sie ihre mangelhaften Informationen nicht, ehe Sie die verbreiten? Ist das tatsächlich Absicht und System? Belegen Sie doch Ihre Behauptungen gelegentlich mal. Dabei merken Sie dann vermutlich, dass Sie falsch liegen.
In Bremen wurden 47 Bescheide zurück genommen, aber Sie tun so als wären es aberhundert, die eine Amtsleiterin für einen Aufenthalt in D-Land bezahlt hätten. Und das mit einer erstaunlichen Verbissenheit, die auch Ihnen inzwischen bekannte Quellen ignoriert. Das ist keine Diskussion, das ist Propaganda.
“Ich glaube, es ist aussichtslos, mit solchen Menschen zu diskutieren.”
Jeder darf glauben was er mag, aber wenn der Glaube als Wissen daher kommt braucht es Widerspruch. Fakten sind immer Prüfbar, Fakes kann man aufzeigen. Wenn das aussichtslos ist: Prost Mahlzeit Republik.
Politiker-Beobachter
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Bis mal ein krimineller Asylant ausgewiesen wird, da muss einiges zusammengekommen sein – lehrt die Erfahrung.
Ich finde, nach der zweiten Straftat geht es “ab, nach Hause”. Und zwar ohne die Möglichkeit des Einsprüche. Soll heißen: dahoam kann der sich so aufführen…
Die hässliche Deutsche Fratze
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@
Piedro
10. Oktober 2019 um 20:18 | #
Piedro, ich glaube, jeder hier hat mittlerweile kapiert, was für Positionen Sie vertreten.
Wegen in Afghanistan fehlenden Grundrechten:
„…
@Marita Büder-Weissig
Gut, dass Sie darauf hinweisen! Aber was bedeutet das? Wie soll das bewertet werden, ohne mehr über die Straftat zu wissen. Waren das Schwarzfahrer? Ladendiebe? Haben sie sich geprügelt, wahrscheinlich mit anderen „Bewohnern“? Wissen Sie das?
Auch Straftäter haben Grundrechte. Nicht in Afghanistan. Dort ist es für Abgeschobene noch gefährlicher als für alle anderen.
„Eine Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung zeichnet den Weg nach. Das zentrale Ergebnis ist, „dass Gewalt gegen Abgeschobene oder ihre Familien aufgrund deren Rückkehr nicht nur zu erwarten ist, sondern in kürzester Zeit auch eintritt.““ Nach dieser Studie sind 90% aller Abgeschobenen binnen zwei Monaten Gewaltopfer, und das betrifft auch ihre Familien und mögliche Arbeitgeber. Auch deshalb werden sie sogar von der Familie gemieden. Zum Nachlesen: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/afghanistan-abschiebung-rueckkehrer-101.html
…“
Ihnen ist aber schon bewusst, dass die meisten Länder auf dieser Erde keine solchen Grundrechte
bieten, wie wir diese hier bei uns genießen. Sollen die alle zu uns, weil sie in irgendeinem Gebiet
weniger oder schlechtere Rechte haben als wir?
Das ist absurd und Sie wissen das.
Es sei denn natürlich, Ihnen ist alles scheiß egal (inkl. eventuell einem Bürgerkrieg); wie ja auch
den etablierten Parteien, die öffentlich (!) beschließen, konsequent an vielen Millionen Wählern
vorbeiregieren zu wollen und die dadurch meiner Ansicht die Vorstellung befördern, die Demokratie
habe sich überholt… Das ist das meiner Meinung nach unglaublich verhängnisvolle und sehr gefährliche an diesem “Ausschluss”
von Millionen Wählern. Das gefährdet die Demokratie hier bei uns.
Und daneben möchte ich anmerken, dass ich seit Jahren dies bemängele: “Made in Germany” ist nur
noch unser Export-Artikel Nr. 1: Unsere Moral.
(Zur ziemlich hässlichen Fratze der Deutschen im Ausland übrigens hier ein sehr guter Artikel:
https://bit.ly/35A1CYm
)
Piedro, es ist einfach nicht möglich, die ganze Welt zu retten.
Und so wie Sie das vorschlagen, also alle hierher kommen zu lassen, sorry, erst Recht nicht.
Das mag sich hart anhören, aber sehen Sie den Realitäten endlich mal ins Auge. Wie naiv kann man sein?
Und weils sorry immer wieder passt, Zitat Peter Scholl-Latour:
“Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.”
Piedro, kapieren Sie eigentlich nicht, dass die ganzen Probleme mit den Zugezogenen – übrigens auch mit dem
Rechtsterrorismus – auf dieser ungehinderten Einwanderung beruhen, die Merkel uns
beschert hat?
Dass die AfD eben gerade deshalb einen solchen Zulauf hat, weil das so stattfindet?
Sie (und die anderen Fantasten, die behaupten, sie wären die Mehrheit oder mindestens unsere
moralischen Vordenker) wollen einfach nicht kapieren, Piedro!
Hier ein sehr guter Artikel dazu:
https://bit.ly/33sOXES
(Wer nun wieder quengelt, was für eine Zeitung das ist, aus der ich zitiere, sollte lieber mal den
Mund schließen und den/die Artikel durchlesen!)
Das war erstens.
Zweitens:
Wenn diese jungen Männer abgeschoben werden, und dagegen kein Rechtsmittel mehr einlegen
können, was bedeutet das denn ganz genau?
Ganz Recht, Piedro.
Diese jungen Männer haben *** kein *** Bleiberecht.
Und niemand hält Sie davon ab, beliebige Teile Ihres persönlichen Einkommens nach Afghanistan
zu überweisen. Natürlich nicht so viel, dass irgendwann Sie uns auf der Tasche liegen. Vielen Dank.
Aber hören Sie und die ganzen anderen Fantasten, die annehmen, wir können die Welt retten,
bitte endlich auf, unser Geld auszugeben und unser Land zu verschenken!
Mr. T.
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Endlich mal eine Person, die sich ein passendes Pseudonym aussucht.
Und dazu noch eine interessante These der Schuldumkehr vertritt…
Piedro
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@Die hässliche Deutsche Fratze
“Piedro, ich glaube, jeder hier hat mittlerweile kapiert, was für Positionen Sie vertreten.”
Sie haben den Gutmenschen erkannt, gelle? Trotzdem habe ich Zweifel, dass Sie “kapiert” haben. Trotzdem Kompliment für Ihr treffliches Pseudonym.
“…dass die meisten Länder auf dieser Erde keine solchen Grundrechte bieten…”
Ja, ich hörte davon. Aber Grundrechte gelten generell, auch, wenn in anderen Ländern dagegen verstoßen wird. Deshalb heißen sie Grundrechte. Trotzdem ist mir wichtig, dass diese Rechte bei uns gelten, in unserem Einfluss-, Verantwortungs- und Rechtsbereich. Es gibt Verträge, es gibt eine Verfassung, es gibt Gesetze. Warum wohl?
“… Sollen die alle zu uns…”
Ach, die alte Leier, wie niedlich! Das haben Sie nicht zu befürchten, Herr Fratze. Wie sie geschrieben haben: “Das ist absurd und Sie wissen das.”
“Es sei denn natürlich, Ihnen ist alles scheiß egal (inkl. eventuell einem Bürgerkrieg)…”
Klar, der Bürgerkrieg darf da nicht fehlen. Davon schwafeln Faschisten von der NPD und andere seit Jahrzehnten. Ihr feuchter Traum. Aber das können sie vergessen, Herr Fratze. Es wird keine faschistische Revolution in Deutschland geben.
“…an vielen Millionen Wählern vorbeiregieren…”
Jaja, die armen vielen Millionen Wähler, da wird einfach an ihnen vorbei regiert, nur, weil sie keine Mehrheit haben. Sowas aber auch, Demokratie ist ätzend, nicht wahr?
“Piedro, es ist einfach nicht möglich, die ganze Welt zu retten.
Und so wie Sie das vorschlagen, also alle hierher kommen zu lassen, sorry, erst Recht nicht.”
Vermutlich haben Sie eine Leseschwäche, ich habe nichts dergleichen vorgeschlagen. Und um die Welt kümmern sich andere als Sie, da können wir beide unbesorgt sein.
“„Made in Germany“ ist nur noch unser Export-Artikel Nr. 1: Unsere Moral.”
Zum einen ist Ihre Moral ganz bestimmt nicht meine. Zum anderen sollten Sie sich vielleicht ein wenig mit der Wirklichkeit beschäftigen, ehe Sie so einen Unsinn schreiben. Die Handelsbillanz wäre ein guter Anfang.
“Das mag sich hart anhören, aber sehen Sie den Realitäten endlich mal ins Auge. Wie naiv kann man sein?”
Jaja. Die Realität. Sie haben doch recht anschaulich dargestellt wie weit Sie davon entfernt sind, und dann unterstellen Sie anderen Naivität. Naja. Wer’s braucht…
Von Scholl-Latour habe ich auch einen: “Früher war die Welt viel sicherer. Sie war auch irgendwie zivilisierter, so komisch das auch klingt.”
“Piedro, kapieren Sie eigentlich nicht, dass die ganzen Probleme mit den Zugezogenen – übrigens auch mit dem Rechtsterrorismus – auf dieser ungehinderten Einwanderung beruhen, die Merkel uns
beschert hat?”
Aber sicher doch. Vor dem Flüchtlingsproblem hatte Ihresgleichen natürlich keine Probleme mit “Zugezogenen”, ist schon klar. Und der Rechtsterrorismus hat nichts damit zu tun, dass diese verkommenen Matschbirnen skrupellose Mörder sind, nein, die wollen ja nur das Vaterland retten. Die Flüchtlinge sind schuld. Sonst noch was?
“Dass die AfD eben gerade deshalb einen solchen Zulauf hat, weil das so stattfindet?”
Die AfD wird sich genau so abhalftern wie Pegida das getan hat. Nix auf der Pfanne außer Hass, Lügen und Propaganda. Eine Mehrheit kriegen die nie.
“Diese jungen Männer haben *** kein *** Bleiberecht.”
Auch klar, Herr Fratze. Darum geht es gerade. Bis auf die Sternchen haben Sie keine Argumente? Überrascht mich nicht wirklich.
Danke, dass ich mit meinem Geld tun darf was ich will, sehr nett. Aber das hier entlarvt Sie restlos, Herr Fratze:
“Aber hören Sie und die ganzen anderen Fantasten, die annehmen, wir können die Welt retten,
bitte endlich auf, unser Geld auszugeben und unser Land zu verschenken!”
Unser Geld, unser Land? Wen meinen Sie damit? Sie sind bestenfalls Teil dieses Landes, und kein besonders rühmlicher. Teutschland den Teutschen, teutsches Geld in teutsche Taschen. Sehr putzig.Sonst noch was?
joey
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@piedro
es ehrt Sie, daß Sie Ihre Position engagiert vertreten. Es ist sehr wohl richtig, kontrovers zu argumentieren, nur etwas Kürze könnte hilfreich sein.
Wenn Hr. Frowein unterstellt, ich wäre ausländerfeindlich, zeigt er nur rechthaberische Pauschalität.
Belege für meine Aussagen finden Sie in den von Ihnen verlinkten Artikeln. Umgekehrt verlange ich nicht von Ihnen, nachzuweisen was mit den bisher Abgeschobenen tatsächlich passierte. Froweins “sicheren Tod” kann man annehmen oder nicht. Afghanistan ist unsicher, da sterben ständig unschuldige Menschen. Wer tötet da warum mit welcher religiöser Argumentation? Vielleicht können die Rückkehrer ja doch im traditionellen Schutz ihres Clans oder im allgemeinen Chaos unterkommen.
Es gibt einen historischen Vorläufer: die Schweiz hat sehr viele Verfolgte des NS abgewiesen und sogar ausgeliefert. Es wird bis heute diskutiert, was denn die einwandfreie und technisch machbare Lösung für mehr als 10 Millionen Verfolgte gewesen wäre, die keinen Clan oder ethnische Rückzugsräume hatten, sondern vor einer recht perfekt arbeitenden Bürokratie flohen.
Man ist nicht mal nachher schlauer.
highwayfloh
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@ll:
Vielleicht mag dieser Kommentar einige, die in ihren Ansichten völlig verkrustet sind, etwas zum Nachdenken über Ihre Ansichten bewegen:
Heimat,
da bin ich, da bin ich wer, bin akzeptiert so wie ich bin.
Es spielt keine Rolle ob ich m / w / d bin, welche Religion ich habe oder welche Hautfarbe.
Es spielt keine Rolle welchen Beruf ich ausübe und es spielt auch keine Rolle, wie ich sexuell orientiert bin.
Heimat ist der Ort, an dem ich dies alles erfahre OHNE dass ich Angst haben muss, irgendwelchen Repressalien ausgesetzt zu sein.
Heimat ist in erster Linie dieser schöne Planet Erde, auf der wir alle als Menschen entstanden sind. Wir selbst sind es jedoch, die wir uns selbst aus diversen Gründen unserer eigenen Heimat berauben, ohne dass es wirklich notwendig wäre.
Mögen wir fähig sein, unserer Einfältigkeit Einhalt zu gebieten und unsere Heimat ERDE(!) wieder zu dem zu machen, was sie eigentlich für uns sein sollte:
Zu einem Paradies für alle Menschen!
Piedro
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@joey
“Wenn Hr. Frowein unterstellt, ich wäre ausländerfeindlich, zeigt er nur rechthaberische Pauschalität.”
Das hat er nicht. Er sprach vom Framing in dieser Diskussion, nicht von Ihnen. Und auf dieses Framing läuft es leider hinaus.
“Umgekehrt verlange ich nicht von Ihnen, nachzuweisen was mit den bisher Abgeschobenen tatsächlich passierte.”
Das geht auch nicht. Man weiß nur Pauschales, und man weiß von denen, die nach widerrechtlicher Abschiebung zurück geholt werden mussten, weil noch ein Verfahren anhängig war. Wer einmal abgeschoben wurde verschwindet in der Regel. Können Sie in einem der Artikel nachlesen: die meisten versuchen schnell außer Landes zu kommen, weil sie sonst getötet werden.
“Vielleicht können die Rückkehrer ja doch im traditionellen Schutz ihres Clans oder im allgemeinen Chaos unterkommen.”
Eher nicht. Auch das wurde schon ausgeführt: Schutz wäre für alle gefährlich oder wird abgelehnt, aus verschiedenen Gründen. Diese Menschen kehren nicht nur schutzlos zurück, sie sind Ausgestoßene. Ganz gleich ob sie Straftäter sind oder nicht.
“Man ist nicht mal nachher schlauer.”
Stimmt leider. Menschlichkeit ist und bleibt ein zu vernachlässigender Aspekt.
Piedro
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Eine interessante Meldung über Abweichungen bei negativen Asylbescheiden: https://www.tagesschau.de/inland/bamf-standorte-anerkennungsquote-101.html
Regional statistische Abweichungen von 20% und drüber. Betroffen sind vor allem Afghanen, Iraker, Türken. Stichproben werden geprüft, einzelne Stellen bei Qualitätsmanagement “begleitet”.
“Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kritisiert: “Es gibt in einzelnen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge offensichtlich erhebliche Qualitätsmängel.””
Betroffen sind auch Standorte in Bayern.
Piedro
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Zitat
Die Voraussetzungen hätten besser nicht sein können: Der junge Mann ist intelligent und fleißig. Seinen Quali schafft er mit einem Notendurchschnitt von 1,5; in Deutsch hat er eine Eins, in Mathematik eine Zwei. Beim Praktikum in einem Handwerksbetrieb stellt er sich so gut an, dass der Chef ihm eine Ausbildungsstelle anbietet.
Aber daraus wird nichts. Der junge Mann ist gebürtiger Afghane, kam als Flüchtling nach Kulmbach, hat keine Papiere. Eine Ausbildungsgenehmigung wird ihm von der Zentralen Ausländerbehörde deshalb versagt. Stattdessen wird die Ausweisung angeordnet. …
https://www.infranken.de/regional/kulmbach/nach-abschiebung-zaki-will-von-kabul-zurueck-nach-kulmbach;art312,4494425
Nur Straftäter und junge Männer werden abgeschoben? Stimmt nicht. Es kann auch gut integrierte Familien treffen, mit ihren Kindern. Ganz gleich ob sie Arbeit haben, gut in der Schule sind, in der Gemeinde integriert.
https://www.amrum-news.de/2019/09/20/amrumer-fluecht
Auch die Mär, dass alle mit einem Abschiebebescheid keinen Anspruch auf Bleiberecht hätten , wie Herr Fratze behauptete, hätten ist falsch. Vielen wird dieses Recht einfach nur vorenthalten.
Zitat
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 haben deutsche Gerichte 4.485 afghanischen Flüchtlingen einen Schutzstatus zugesprochen – und damit in deutlich mehr Fällen positiv entschieden als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das Bamf hatte im gleichen Zeitraum nur 2.667 Flüchtlingen aus Afghanistan ein Bleiberecht erteilt; die Entscheidungen der Gerichte beziehen sich dabei auch auf Verfahren vor dem Jahr 2019.
https://taz.de/Fluechtlinge-in-Deutschland/!5630319/
Piedro
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Zitat
Nach einem Terroranschlag auf das Büro der deutschen Polizeimission in Kabul warnt die Polizeigewerkschaft davor, das Projekt fortzusetzen. Ihr Vorwurf an Innenminister Seehofer: Er agiere aus zynischem Kalkül.
…
Gleichwohl legte sich der CSU-Politiker (Seehofer) fest, Deutschland werde die Mission fortsetzen. Dabei spielt nach inoffiziellen Angaben aus seinem Ministerium auch eine Rolle, dass die Beamten der Mission in Kabul gebraucht werden, um die Ankunft der mittlerweile regelmäßigen Abschiebeflüge vor Ort abzuwickeln.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/kabul-polizeigewerkschaft-fordert-stopp-von-afghanistan-mission-a-1289620.html9
Die Bundespolizei argumentiert deckungsgleich mit der Polizeigewerkschaft. Den Innenminister interessiert das nicht. Hauptsache Abschiebungen. Da ist nicht mal mehr die Sicherheit der Polizisten von Interesse.
Zur Erinnerung die Worte unseres Bundeshorstes: “Und ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird, straffällig, und aus dem Ausland stammt.” (2018) So rechtfertigt er seine zynische Politik.
Solche Leute gehören ja auch weg:
Trotz Job, Wohnung und Ehrenamt: Ali soll abgeschoben werden – sein Chef kämpft für ihn
https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtC2uKJDM6OhuLnC_2rc9K1S/_AES/_AkG_24c9U1S/0b3f337f-bbeb-4465-b274-6285987c0ca9_X.mp4
Wie er selbst sagte: “Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.” (2016)
Seehofer hat nichts dazu beigetragen, dass dies anders wird. Er hat nur das Unrecht verlagert, auf die Schwächsten, die Hilflosen, Schutzlosen, Wehrlosen.
Markus Frowein
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@ Piedro (15. Oktober 2019 um 06:11)
Zitat: “Wenn das aussichtslos ist: Prost Mahlzeit Republik.”
Bei den o.g. ist das meiner Meinung nach völlig aussichtslos, wobei ich nicht
gemeint habe, dass generell jede Diskussion zu solchen Themen sinnlos wäre.
@ joey (15. Oktober 2019 um 20:01)
Zitat: “Wenn Hr. Frowein unterstellt, …”
Nichts habe ich niemandem unterstellt, lediglich festgestellt, dass die Diskussion
in eine Richtung abdriftet, die einem Streit um ein Stück Fleisch bei Hyänen ähnelt,
wobei es auch durchaus Leute geben soll, die glauben, ein – einigermaßen – solides
Asylrecht hätte was damit zu tun, man würde irgendwie umvolkt und ausgetauscht.
Ganz einfach ausgedrückt nennt man das: “Etwas in den falschen Hals bekommen”.
Piedro
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@Markus Frowein
Bei Teilnehmern wie dem Herrn Fratze haben Sie zweifelsfrei recht. Bei einigen in solchem Fahrwasser vermutlich auch, aber letztlich sind auch unter denen intelligente Menschen, die es vielleicht heimlich zu schätzen wissen, wenn man ihrer Meinung mit Fakten begegnet. Und dann sind da noch jene, die hier lesen, aber nicht schreiben, die so vielleicht mit mehr Informationen konfrontiert werden als sonst. Wie auch immer, wer schweigt verliert. Um es mal mit den Pedigisten zu sagen: wir sind das Volk. ;)
Markus Frowein
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@ Piedro (20. Oktober 2019 um 20:15)
Zitat: “… heimlich zu schätzen wissen, wenn man ihrer Meinung mit Fakten begegnet.”
Das ist eine ganz neue Sichtweise, die ich bisher leider noch nicht einkalkuliert habe.
Die Faustregel geht dann wahrscheinlich so (o.ä.) (Ausnahmen bestätigen die Regel):
Je lauter jemand “AUSLÄNDER RAUS!” brüllt, desto sicherer wähnt er sich im Unrecht.
Nur mal ganz allgemein eine kleine Information für die Abschiebeflug-Klatscher:
Seit 2015 ist das Asylrecht in Deutschland quasi abgeschafft worden, Frau Merkel
ist also nicht die “Mutter Theresa” der “Asylindustrie”, sondern Gehilfin der Hetzer.
Das sollten unbedingt auch Leute aus dem linken Spektrum zur Kenntnis nehmen.
Piedro
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@Markus Frowein
Entweder sind Sie ein abgrundtief böser Mensch, oder Sie haben einen abgründigen Humor. ;)
Manchmal helfen Fakten tatsächlich, eine Perspektive zurecht zu rücken. Mein Vater empörte sich unlängst, dass “die Grünen” den Urwald im Reinhardswald roden lassen, um Windräder aufzustellen. Das hat er bei Facebook erfahren. Dazu gab es ein Bild mit Windrädern auf gerodeten Lichtungen mitten im “Grimm-Wald.”
Seine Empörung war nachvollziehbar, viel Urwald gibt bei uns ja nicht, und dieser Wald ist wunderschön. Auch stimmt es, dass Teile des Reinhardswaldes für diese Nutzung freigeben wurden, aber eben nicht dieser Bereich. Ein Fake. Das Bild reine Stimmungsmache. Ich weiß nicht, ob ihn die Tatsachen beruhigt haben oder er es eher bedauert, dass “die Grünen” doch nicht solche Vandalen sind, aber er wird diesen Mist zumindest nicht weiter verbreiten, im Gegensatz zu anderen, denen die Wahrheit wurscht ist wenn die Stimmung nur schön aufgeheizt wird.
Zum Thema: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Afghanistan-Fluechtlinge-FARBE.jpg
Markus Frowein
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@ Piedro
Ich habe mir in den letzten Jahren einen ganz schönen Sarkasmus angefressen, was
daran liegt, dass ich häufig mit Menschen zusammentreffe, die ihre Jammerei mit
“Ich bin zwar kein Nazi, aber …” beginnen, um dann den Flüchtlingen die Schuld für
alles zu geben, was die Person selbst falsch gemacht hat. Die Flüchtlinge sind quasi
Schuld, dass derjenige säuft, deswegen arbeitslos und wohnungslos ist und sonst
was für Probleme incl. Geldnöte hat und wenn ich dann frage, ob er meint, dass er
dann das “ganze” Geld bekommt, wenn die Flüchtlinge das nicht mehr bekommen,
wird dann schnell umgeschwenkt auf Messer, Terror oder sonstwelchen Hirnmüll.
Manchmal hätte ich dann gerne ein Smartphone, um folgendes Video vorzuführen:
https://www.youtube.com/watch?v=Lsm4x_NVZcc
Offtopic: Ich war vor vielen Jahren kurz Briefträger (Vertretung) an der Sababurg …
Piedro
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“Ich habe mir in den letzten Jahren einen ganz schönen Sarkasmus angefressen…”
Das ist ein guter Schutz gegen Misanthropie.
“…die ihre Jammerei mit
„Ich bin zwar kein Nazi, aber …“ beginnen, um dann den Flüchtlingen die Schuld für
alles zu geben, was die Person selbst falsch gemacht hat.”
Naja, nicht nur Nazis sind doof.
Dominik Müller
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@Piedro 21. Oktober 2019 um 17:09
Zum Thema haben Sie nichts Aktuelles mehr? Das Rückführungsabkommen zwischen Afghanistan und der EU gibt es schon seit über 3 Jahren –
https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf
daher ja auch die Sammelabschiebungen seit Dezember 2016.
Es ist in diesen fast drei Jahren einfacher geworden, korrekte Taskiras und Pässe über das Generalkonsulat zu erhalten, und dies liegt keinesfalls an der Routine – dazu ändern sich die Bestimmungen zu schnell. Besuchen Sie ein paar mal das Generalkonsulat in Grünwald und Sie werden die deutsche Bürokratie schätzen lernen.
Sie werden nicht müde, die Entscheidungen des BAMF anzugreifen mit Hinweis, dass es da regional geringfügige Abweichungen bei den Schutzquoten gibt.
Wer tatsächlich abgeschoben wird, ist allerdings Ländersache, und da differieren die Quoten erheblich mehr als bei den BAMF-Entscheidungen.
Beispielsweise wurden im Oktober nach Afghanistan abgeschoben:
https://thruttig.files.wordpress.com/2019/10/screenshot-2019-10-19-at-16.41.22.png
Ja, 28 der 44 lebten in Bayern (und niemand in Schleswig-Holstein oder konkret in Amrum). Aber sicher nicht 2/3 der Afghanen und auch nicht 2/3 der afghanischen “Straftäter, Gefährder, hartnäckigen Identitätsverweigerer”.
Und das grün regierte Baden-Württemberg ist gleich auf Platz 2.
Nochmal zu Ihrem Post vom 19. Oktober 2019 um 18:11
Warum hatte der Schüler aus Kulmbach nach 4 Jahren in Deutschland noch keine Identitätspapiere, nicht einmal die Taskira? Damit fällt er – leider- unter die Gruppe der “hartnäckigen Identitätsverweigerer”, also eine der drei Gruppen, die sogar zwischen dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul (im Mai 2017) und der Bewertung des folgenden Lageberichts des Auswärtigen Amtes (im Juni 2018) vom Abschiebestopp ausgenommen waren.
Vielleicht hätte man die Anzahl der Abgeschobenen nicht ändern können, hätte er seinen Pass drei Monate früher gehabt (also in Grünwald und nicht in Kabul besorgt), so wäre er vermutlich noch in Bayern.
Piedro
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@Dominik Müller
“Zum Thema haben Sie nichts Aktuelles mehr?”
Sind Ihnen die Stellungnahme von der Polizeigewerkschaft und der Bundespolizei nicht aktuell genug? Die konkreten Beispiele sind alle aus 2018/19. Nicht aktuell genug? Aber die Behauptungen einiger Teilnehmer sind aktuell genug? Na dann…
“Beispielsweise wurden im Oktober nach Afghanistan abgeschoben:”
Danke. Das steht im Artikel. Aber nett, dass Sie die Aufstellung der Bundesländer nachliefern.
Warum der Kulmbacher keine Papiere hat kann ich Ihnen nicht sagen. Immerhin können Sie mitteilen, dass er ein Verweigerer ist. Glaskugel oder eine Quelle? Er ist integriert, geschätzt, hat ausgezeichnete Noten… Interessiert nicht? Dann weg damit.
“…die sogar zwischen dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul (im Mai 2017) und der Bewertung des folgenden Lageberichts des Auswärtigen Amtes (im Juni 2018) vom Abschiebestopp ausgenommen waren.”
Und jetzt nicht mehr. Weil das Land jetzt so viel sicherer ist. Außer natürlich für Polizisten und Politiker.
Birgit
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Ich möchte darauf hinweisen, dass die afghanische Botschaft für die Ausstellung einer Taskira die Taskira eines männlichen Verwandten verlangt. Wenn man in Afghanistan keinen solchen auftreiben kann, weil kein Kontakt mehr zur Familie besteht, da diese irgendwo in der Welt verteilt lebt, ist es nicht möglich, eine Taskira von Deutschland aus zu besorgen. Diese ist aber Voraussetzung für die Passbeantragung. Ohne Pass ist man Identitätsverweigerer und bekommt in Bayern einen Platz im Flugzeug angedroht oder sogar gebucht, da hilft die beste Integration nichts. Da kann es eben doch passieren, dass man nach 4 Jahren noch keine Papiere hat. Man kann sich ja keinen Verwandten in Afghanistan backen.
Dominik Müller
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@Birgit
“Ich möchte darauf hinweisen, dass die afghanische Botschaft für die Ausstellung einer Taskira die Taskira eines männlichen Verwandten verlangt.”
Das stimmt so nicht mehr: seit Februar 2019 kann man mittels zwei Zeugen auch ohne die Taskira eines Verwandten beantragen.
“Wenn man in Afghanistan keinen solchen auftreiben kann,” Wo sich der Verwandte, dessen Taskiranummer noch 2018 benötigt wurde, aufhielt oder ob er überhaupt noch lebte, spielte auch keine Rolle, es ging ja darum, die Abstammung in den Büchern (die in Kabul noch nicht so lang elektronisch geführt werden) zu dokumentieren. Man brauchte 2018 aber noch einen Beauftragten, der in Kabul die Taskira registrieren ließ. Dies war übrigens der größte Kostenfaktor, von wenigen hundert bis einige tausend EUR.
Stand heute ist also die Taskirabeschaffung über das Konsulat – zu moderaten Gebühren – kein Problem mehr und mit der Beantragung der Taskira kann man auch beim selben Termin den Pass beantragen. Dies sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.
Dominik Müller
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@Piedro Irgendwie hatte ich Ihren Post vom 22.10.übersehen.
„Zum Thema haben Sie nichts Aktuelles mehr?“ bezog sich auf die veraltete Karikatur, welche Sie “zum Thema” verlinkt haben. Die wäre, wie ausgeführt, vor drei Jahren aktuell gewesen.
“Glaskugel oder eine Quelle? ” Wie ja auch Birgit bemerkte, es handelt sich faktisch um die Definition. Das kann man zur Kenntnis nehmen und den Jungs bei der Beschaffung der Papiere helfen oder lieber darüber sinnieren, wie ungerecht die Welt sei.
Dass der Junge inzwischen einen Pass hat, steht übrigens im Artikel – auch bei der Beantragung in Afghanistan musste davor eine Taskira beantragt werden (mit zwei Zeugen oder der Vorlage eines Verwandten der väterlichen Linie).
Birgit
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München verlangt die Taskiranummer eines Verwandten, da bringen einem die Zeugen nichts.
Die Zeugen müssen auch über Papiere verfügen.
Bayern ist groß, wie aus entfernten Ecken Bayerns mit 2 Zeugen mal eben nach München fahren? Wer soll das bezahlen? Wer bekommt dafür in der Schule frei als Zeuge herumzufahren? Ein Schüler kann seine eigene Fahrt nach München kaum bezahlen. Oft fahren Ehrenamtliche auf eigene Kosten mit, damit die Afghanen vor Ort nicht sofort abgewimmelt werden. Bringt aber nicht immer was, wie ich selbst erlebt habe. Keine Taskira ohne Nummer eines Verwandten, die in Kabul überprüft wird. Also kann sich auch kein Zeuge eine Nummer ausdenken. Stand August 2019
Piedro
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@Birgit
“Stand heute ist also die Taskirabeschaffung über das Konsulat – zu moderaten Gebühren – kein Problem mehr und mit der Beantragung der Taskira kann man auch beim selben Termin den Pass beantragen. Dies sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.”
Soso.
https://b-umf.de/p/afghanistan-informationen-zur-beantragung-einer-tazkira/
Piedro
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@Dominik Müller
“„Zum Thema haben Sie nichts Aktuelles mehr?“ bezog sich auf die veraltete Karikatur, welche Sie „zum Thema“ verlinkt haben. Die wäre, wie ausgeführt, vor drei Jahren aktuell gewesen.”
Es war mir nicht klar, dass Sie auf die angefügte Karikatur eingehen. Vor drei Jahren war sie neu, aktuell ist sie leider immer noch.
Piedro
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Zitat
“Das Bayerische Innenministerium sagt, die Beschaffung dieser sei „in der Regel problemlos möglich“. Der Verwandtenkreis eines Afghanen umfasse durchschnittlich rund 200 Personen. (…)
Die Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut in Halle kann das mit den 200 Verwandten jedenfalls nicht bestätigen. Zudem werden Tazkiras nur an männliche Verwandte ausgegeben. Außerdem braucht es Fotos, Antragsformular und Geld. Wer keine Tazkira eines männlichen Verwandten vorweisen kann, muss zwei männliche Zeugen im Besitz einer Tazkira und eine Bescheinigung der lokalen Polizeidienststelle beibringen, die die Identität und Nationalität des Antragstellers bestätigen. Diese Unterstützung setze somit ein Mindestmaß an sozialer Einbindung, aber vor allem das Wohlwollen der lokalen Polizeidienststelle voraus, so Stahlmann. Häufig müssten Beamte erst bestochen werden.
Die Antragstellung ist zudem ortsgebunden. Innerhalb des Landes werden Tazkiras mit Ausnahme Kabuls nur in den jeweiligen Heimatorten der Herkunftsfamilie ausgestellt. Der Antrag wird dort an den Distriktgouverneur gestellt und muss dann von Ortsvorstehern und dem Statistikamt des Distrikts bestätigt werden. So leicht, wie es das Bayerische Innenministerium darstellt, ist es jedenfalls nicht. Zudem haben einige Geflüchtete Angst, Kontakt nach Afghanistan oder auch zur eigenen Familie aufzubauen, da sie oder ihre Familie von der Taliban verfolgt werden. Vertrauen zu Polizisten oder Anwälten besteht oftmals nicht, diese könnten mit der Taliban verknüpft sein oder über andere Wege Informationen über den Aufenthaltsort des Geflüchteten in Deutschland oder dessen Angehörigen in Afghanistan zur Terrororganisation gelangen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/abschiebungen-nach-afghanistan-die-probleme-mit-der-identitaet/21118874.html
Was manche so als problemlos bezeichnen ist erstaunlich. Schon die Reise in die Hauptstadt ist lebensgefährlich, der Aufenthalt dort ebenfalls. Aber was soll’s, Bürokraten und manche Politiker sehen das anders, also kein Grund zur Sorge.
Birgit
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Wenn ein in Deutschland lebender Freund eines Afghanen angeblich dessen Herkunft bezeugen kann, obwohl er aus einem anderen Ort stammt und ihn erst hier kennengelernt hat, warum kann dann nicht gleich ein Diplomat in München seine Unterschrift als Zeuge setzen? Weil beide die Herkunft nicht wirklich bezeugen können. Also ist es logisch, dass das Konsulat auf die Registernummer besteht. Und ohne die Nummer und ohne Bekannte oder Verwandte in Afghanistan hat man eben doch ein Problem.
Piedro
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@Birgit
“Und ohne die Nummer und ohne Bekannte oder Verwandte in Afghanistan hat man eben doch ein Problem.”
Na da schau her. Oder wenn diese Verwandten oder Bekannten kein Geld für die Reise oder das Schmiergeld haben, oder wenn sie das Risiko nicht eingehen können, weil die Taliban wissen warum man aufbricht, oder wenn sie unterwegs aufgegriffen werden, oder wenn sie in Kabul in eine Bombe rennen, oder wenn das Dokument, in Afghanistan aufgegeben, in Deutschland nicht ankommt, oder wenn die afghanische Behörde behauptet den Code gäbe es nicht oder der Vorgang sei bereits erledigt – dann hat man eben doch ein Problem. Las sich weiter oben noch anders, da war das alles ganz einfach. Aber das lässt sich ja lösen. Ab in den Flieger und guat is. Ohne Papiere keine Menschenrechte. Muss doch jeder einsehen.
Dominik Müller
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@Birgit
Piedro hat Ihnen doch extra was verlinkt. Woraus auch hervorgeht, wie kompliziert noch vor einem Jahr die Beschaffung einer Taskira war.
Wer eine Taskira aus der väterlichen Linie vorlegen kann (Handyfoto mit lesbarer Nummer der Taskira reicht), braucht keine Zeugen.
Wer diese Nummer nicht vorlegen kann, braucht Zeugen.
Keiner von beiden braucht mehr Verwandte in Afghanistan.
Es bringt nichts, hier darüber zu debattieren, wie die afghanischen Behörden anders vorgehen könnten.
Machen Sie für Ihren Schützling mit den zwei Zeugen hier einen Termin aus https://afghanconsulate-munich.com/termin/ – der nächste freie Termin ist weit genug in der Zukunft, dass Sie nun wirklich nicht mehr zögern sollten.
Zur Verdeutlichung, “In der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts heißt es, er habe erst zweieinhalb Jahre nach seiner Einreise die Kopie einer Tazkira vorlegen lassen. ”
https://www.tagesspiegel.de/politik/rueckfuehrungen-nach-afghanistan-termin-nicht-eingehalten-abgeschoben/21158314.html