“Einer lügt.”
Nach dem langen Verhandlungstag am Mittwoch und der ausführlichen Aussage von Bauträger Thomas Dietlmeier folgten tags darauf die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten. Der leitende Ermittler musste sich erstmals im Prozess den Nachfragen der Verteidiger stellen und mit dem „Nördlichen Rübenhof“ wurde im letzten Verhandlungstag 2019 der dritte Themenkomplex gestartet.
Gegen Ferdinand Schmack und Joachim Wolbergs läuft das Verfahren noch. Gegen Schmacks Bruder Martin wurde es vorläufig eingestellt. Foto: om
„Wir sind aber Juristen“, entgegnet Georg Kimmerl dem Angeklagten. „Ja, aber ich bin Mensch und Politiker“, erwidert wiederum Joachim Wolbergs. Am elften Verhandlungstag, einen Tag nach der ausführlichen Einvernahme von Bauträger Thomas Dietlmeier, geht es im zweiten Regensburger Korruptionsprozess zunächst um die Einordnung seiner Aussagen. Für die 5. Strafkammer sei der Strafbefehl, den Dietlmeier bereits lange vor der jetzigen Hauptverhandlung akzeptiert habe, kein Präjudiz, stellt der Vorsitzende Richter Kimmerl klar.
Das heißt: Die Verurteilung des Bauträgers (ein Jahr Bewährung, 500.000 Euro Geldstrafe) hat rechtlich keine Bindungswirkung für das Gericht. Es könnte zu der (für Laien) kuriosen Situation kommen, dass es am Schluss einen rechtskräftig verurteilten Bestechenden, aber keinen Bestochenen gibt.
Wolbergs: „Ich bin derjenige, der das auszubaden hat“
Mitunter darum geht es Joachim Wolbergs am Donnerstag in seiner vergleichsweise kurzen Einlassung zur Aussage Dietlmeiers. Der jetzige Brücke-Oberbürgermeisterkandidat nimmt die Öffentlichkeit in den Blick und beklagt (wie schon oft) dass er, als der vermeintlich Bestochene, im Vorfeld des Strafbefehls nicht zur Sache befragt wurde. „Ich bin derjenige, der das auszubaden hat.“
In der Vergangenheit sprach Wolbergs immer wieder auch davon, dass Dietlmeier der Strafbefehl seitens der Staatsanwaltschaft „abgenötigt“ worden sei. Der Bauträger wollte dies am Mittwoch auf mehrfache Nachfragen hin zwar nicht bestätigen, doch Wolbergs bleibt ausdrücklich bei seiner Auffassung und Wortwahl.
Witting: „Bestechung ist durch“
Letztere macht sich sein Verteidiger Peter Witting allerdings nicht zu eigen. Als Jurist wisse er, was Nötigung sei, aber einem Laien dränge sich das auf. Dietlmeier stand unter Druck, Eindruck seiner Haft und hatte „die Wahl“ zwischen Anklage zum Landgericht, Anklage zum Amtsgericht oder Strafbefehl. Der Anwalt des Mitangeklagten Ferdinand Schmack, Michael Haizmann, zitiert hierzu den Juristen-Kalauer: „U-Haft Rechtskraft schafft.“
Inhaltlich sind sich Wolbergs und Witting einig. Die Aussagen Dietlmeiers seien für den suspendierten OB entlastend gewesen. Der „als Belastungszeuge angekündigte“ Bauträger und Großspender habe bestätigt, dass es keinen Zusammenhang von Spendenzahlungen und Bauvorhaben (hier das Grundstück „Auf der Platte“) gegeben habe. „Die Bestechung ist meiner Ansicht nach durch“, so Witting. Dieser Vorwurf sei „durchgreifend infrage gestellt“. Zu sehen sei dies etwa auch daran, dass sich Dietlmeier subjektiv zwar wegen von ihm bezahlten Scheinrechnungen schuldig fühle und sich Vorwürfe mache, nicht aber wegen Korruptionsdelikten.
Über 100.000 Euro Scheinrechnungen bei CSU
In Zusammenhang mit Scheinrechnungen kündigt Wolbergs an, „nicht lockerlassen“ zu wollen, solange die Themen nicht geklärt sind. „Gerichtlich, nicht wieder mit Geld zahlen.“ Gemeint sind Scheinrechnungen, die in Wahlkämpfen der CSU von der Wirtschafts- und Rechtsberatungskanzlei D. sowie zwei Werbeagenturen (darunter Passwort GmbH, die Agentur von Wahlkampfmanager Peter Kittel) ohne entsprechende Leistungen ausgestellt und von Dietlmeier bezahlt worden seien. In Summe geht es um über 100.000 Euro, mit denen CSU-Gliederungen illegal finanziert worden sein sollen.
Die fingierte Rechnung einer Werbeagentur von 30.000 Euro an Wolbergs‘ damaligen SPD-Ortsverein Stadtsüden haben sowohl Wolbergs als auch Dietlmeier bestätigt. Die Initiative dazu kam demnach vom Bauträger, der sich dabei das schon ältere CSU-Scheinrechnungssystem zunutze machte. Erfunden habe es die CSU.
Den angeblichen und abgelehnten Bestechungsversuch seitens Schmack, den Dietlmeier am Mittwoch ins Spiel brachte, erklärt Wolbergs wie folgt: Der Name Schmack sei beim Weihnachstbesuch 2016 gefallen, Wolbergs habe aber über Gespräche in seinem Ortsverein berichtet. Dort sei der Satz zum Thema Bestechung kursiert: „der Wolbergs macht sowas nicht.“ Und zwar deshalb, weil der Ortsvereinsvorsitzende früher eine Schmack-Spende unter Berufung auf ein laufendes Bauvorhaben abgelehnt habe.
Wolbergs: „Schmack-Deal fällt nur auf mich zurück.“
Auch die Einstellung des Verfahrens gegen Martin Schmack beschäftigt Wolbergs. Denn er werde nun mit der Frage konfrontiert: „Da war ja doch was?“. Zur Erinnerung: Martin Schmack wurden in der Anklage drei Fälle der Vorteilsgewährung (Parteispenden in den Jahren 2012 bis 2014 in Höhe von 80.000 Euro) vorgeworfen.
Am zehnten Verhandlungstag hat das Gericht das Verfahren gegen den Bauunternehmer mit einer Geldauflage von 80.000 Euro vorläufig eingestellt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich zuvor auf dieses Vorgehen geeinigt. Die Frage von juristischer Schuld oder Unschuld bleibt diesbezüglich ungeklärt. Dieser „Deal“, so Wolbergs „fällt nur auf mich zurück. Nur auf mich!“
Leitender Ermittler: Spendenhöhen 2013/14 waren ungewöhnlich
Nach knapp einer dreiviertel Stunde kommt der Zeuge in den Gerichtssaal, mit dem der Verhandlungskomplex LAGO A3 vorerst abgeschlossen wird. Kriminalhauptkommissar Bernhard B. leitete die jahrelangen Ermittlungen in der Regensburger Spenden- und Korruptionsaffäre. Wie auch in der ersten Hauptverhandlung gegen Joachim Wolbergs (in Sachen Bauteam Tretzel) hat der Ermittler zahlreiche Akten dabei. Er schildert sachlich den Ablauf der Ermittlungen und berichtet über die im Wesentlichen bereits bekannten Erkenntnisse, die die Kriminalpolizei erlangt habe.
Die erste Reihe befragte den leitenden Ermittler intensiv über seine eigene Rolle. Foto: om
So positionierte sich der Großteil der beteiligten Stadtverwaltung, außer Wirtschaftsreferent Dieter Daminger und das Amt für Wirtschaftsförderung, gegen den Bau einer zweiten Schmack-Halle an den Schlämmteichen der ehemaligen Zuckerfabrik. Die Politik hingegen, abgesehenen von ÖDP und Linke, habe die Errichtung befürwortet.
Was die Spenden der Brüder Schmack an die SPD angeht, so seien diese nicht außergewöhnlich gewesen. Im Wahlkampf 2013/14 gingen demnach 50.800 Euro an unterschiedliche CSU-Gruppierungen sowie 19.000 Euro an den Schlegl-Wahlverein Bürger für Regensburg. Die Spendensummen insgesamt und die vielen Beträge knapp unterhalb der 10.000-Euro-Veröffentlichungsgrenze seien aber im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen „ungewöhnlich“ gewesen.
Streit um Vernehmungsprotokolle
Einen größeren Platz als der Gegenstand der Anklage bezüglich LAGO A3 nimmt in B.s Zeugenaussage seine eigene Rolle als leitender Ermittler ein. Besonders an seiner Vernehmungspraxis gab es im Vorfeld vor allem auf Seiten von Joachim Wolbergs immer wieder Kritik.
Der Beamte soll sich laut Anwalt Witting geweigert haben, alles im Vernehmungsprotokoll zu protokollieren, was Joachim Wolbergs protokolliert haben wollte. Ob es über die Protokollierung Streit gegeben habe, möchte der Verteidiger wissen. „Es gab in der Vernehmung nur Streit,“ so B. Es sei aus Platzgründen nicht möglich gewesen alles aufzunehmen, weil es schlichtweg zu umfangreich war, Wolbergs habe aber die Möglichkeit gehabt, zu diktieren, was er im Protokoll haben wolle.
Kriminalbeamter in der Schusslinie
Die ehemalige Büroleiterin in Wolbergs‘ Wahlkampfzentrale Ulrike W. beschwerte sich, dass ihr Änderungen im Vernehmungsprotokoll nicht gestattet worden seien. Sie hat sogar (erfolglos) eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. B. erklärt, dass W. einen Vorhalt, den er ihr gemacht habe, geändert haben wollte. Das aber könne er nicht machen.
Peter Witting konfrontiert den Ermittler auch mit einem anonymen Schreiben, das er und Wolbergs vor einigen Wochen erhalten hätten. Ein angeblicher Insider wirft B. darin vor, den Oberbürgermeister „fertig machen“ zu wollen sowie intern Weisungen erteilt zu haben, nur in Richtung Schuld zu ermitteln.
Weder „wortgleich noch sinngemäß“ habe er derartiges gesagt, verteidigt sich B. „Es war niemand begeistert, dieses Verfahren zu führen,“ er habe einfach nur seine Arbeit gemacht. Das sei ihm selbst nach „angespannten“ Vernehmungen – als Beispiel nennt er Umweltamtschef Rudolf Gruber – bestätigt worden.
Wer sagt die Unwahrheit?
Wie zu erwarten, hält Witting B. auch die Aussage von Bauordnungsleiter Armin Frohschammer vor. Dieser leugnete vor knapp drei Wochen im Zeugenstand folgendes gesagt zu haben: „Sie glauben doch nicht, dass jemand aussagt, so lange der Wolbergs da oben sitzt […] Wenn er wiederkommt, werde ich im Keller sitzen und Akten abstauben.“ Im ersten Prozess hat der Kriminalbeamte angegeben, dass der Amtsleiter dies sinngemäß am Rande einer Vernehmung während der Ermittlungen gesagt habe. B. bekräftigt am Donnerstag seine damalige Aussage. Vielleicht erinnere sich Frohschammer nicht mehr, aber es gebe dafür sogar eine Zeugin.
In einer kurzen Einlassung nach Ende von B.s Einvernahme stellt Wolbergs fest: „Einer lügt“. Wenn er das Gericht wäre, würde er jetzt beide vereidigen. Etwas später fällt Wolbergs noch etwas ein, das er ergänzend noch hinzufügen möchte. Er wolle niemandem Vorwürfe machen, auch B. nicht. Er wisse, dieser habe „in den letzten Jahren gelitten wie ein Hund“. Deshalb sei vielleicht eine Sache interessant: Wolbergs habe damals nach Bekanntwerden der „Akten abstauben“-Aussage Frohschammer diesbezüglich geschrieben. Bis heute habe er keine Antwort. „Auch das lässt tief blicken“. Er wolle B. später anrufen und ihm das sagen.
Nördlicher Rübenhof: 5.000 Euro für mehr Verkaufsfläche?
Am Nachmittag kommt nach den bisher verhandelten „Auf der Platte“ und „LAGO A3“ der dritte Anklagekomplex aufs Tapet: „Nördlicher Rübenhof“. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit. Angeklagt ist hier, neben Wolbergs und Ferdinand Schmack, der frühere Geschäftsführer des Erlanger Immobilienkonzerns Sontowski & Partner, Thomas R.
Der REWE-Markt am Nördlichen Rübenhof. Foto: pm
Zwischen 2012 und 2016 betreute dieser für das Unternehmen die Errichtung eines REWE-Marktes im Stadtosten. Die Firma Schmack hatte das entsprechende Grundstück 2011 an Sontowski verkauft. Der Bebauungsplan der Stadt Regensburg sah für den „Nördlichen Rübenhof“ eine maximale Verkaufsfläche von 3.000 Quadratmetern vor, doch Thomas R. habe als zuständiger Projektentwickler von Anfang an eine Fläche von 6.000 Quadratmetern durchsetzen wollen, so die Staatsanwaltschaft. Zusätzliche 1.500 Quadratmeter seien bereits im Kaufvertrag mit den Schmacks ausdrücklich erwähnt.
Die Anklage wirft R. vor, in Abstimmung mit einem geschäftsführenden Gesellschafter von Sontowski & Partner, die Erhöhung der Einzelhandelsfläche dem damaligen OB-Kandidaten Wolbergs mit einer Spende von 5.000 Euro für die Stichwahl schmackhaft gemacht zu haben. Wolbergs habe dann gegen Widerstände der Verwaltung eine Änderung des Bebauungsplans bewirkt, damit die Fläche vergrößert wird.
Spendenpraxis bei Sontowski & Partner
Der erste Zeuge ist Klaus-Jürgen S., Mehrheitsgesellschafter der Sontowski & Partner Group. S., der mit Zeugenbeistand erschienen ist, wird vom Vorsitzenden Richter sogar zweimal belehrt, dass er eine Aussage verweigern könne, falls er Gefahr laufe, sich selbst zu belasten. Neben der Erörterung der allgemeinen Firmenstruktur von Sontowski, geht es besonders um die Spendentätigkeit des Unternehmens.
Der Zeuge erläutert, dass Spenden an „demokratisch unterstützenswerte Parteien“ getätigt werden, man aber nicht „mit dem Füllhorn“ durch die Gegend renne. Meist kommen Parteianfragen direkt an die Geschäftsführung, Spenden im kommunalpolitischen Bereich seien eher ungewöhnlich. Nichtsdestotrotz dürfen die Geschäftsführer (die Gruppe umfasst mehrere Unternehmen) „in einem gewissen Rahmen frei entscheiden“. S. nennt den Maximalbetrag von 6.500 Euro, den Geschäftsführer eigenverantwortlich zur Zahlung anweisen dürfen. Genaueres über die Spende an den SPD-Ortsverein Stadtsüden wisse S. jedoch nicht. Er habe erst hinterher, durch die Polizei, davon erfahren.
Wer hat Spende bei Sontowski angewiesen?
R.s Verteidiger Georg Karl befragt den Zeugen am hartnäckigsten. S. kann die Rolle seines damaligen Geschäftsführers allerdings nicht detailliert beschreiben. Laut Karl habe R. gar keine Kompetenz besessen Spendenzahlungen anzuweisen. Vielmehr habe ein geschäftsführender Gesellschafter, Matthias H., die Zahlungen angewiesen. Dieser wird in der Anklageschrift als „anderweitig Verfolgter“ benannt.
„Schöne Feiertage, kommen’s gut rüber, wir sehen uns dann nächstes Jahr,“ sagt Kimmerl am Schluss des letzten Verhandlungstages im Jahr 2019. Der Prozess wird am 08. Januar 2020 mit dem Komplex „Nördlicher Rübenhof“ fortgesetzt. Und zwar mit allen drei verbliebenen Angeklagten. Denn bereits gegen Mittag hatte die Kammer per Beschluss Karls Antrag auf Abtrennung des Verfahrens gegen seinen Mandanten abgelehnt. Es bestehe hierfür noch keine Entscheidungsreife, da die Beweisaufnahme noch nicht weit genug fortgeschritten ist.
XYZ
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Um eine Paralelle zu ziehen: das ParteienG ist dringendst zu reformieren ebenso wie die Steuergesetze. Beispiel cum-ex: Zurechnung von Dividenden (Zahlungen) vor und nach der (Wahl) oder Hauptversammlung, Leerverkäufe an Dritte, der wirtschaftlich Verantwortliche für die Kapital-Ertragssteuer nicht geregelt, vom BFH noch nicht entschieden, beide erhalten – einstweilen – eine Steuererstattung. Die unpräzise Fassung von Gesetzen fordert geradezu zu ihrer Umgehung auf. Mit Generalklauseln unseligen Gedankens ist der Demokratie nicht geholfen, da lobe ich mir den code penal oder civil von Napoleon. Man ändere endlich das ParteiG: alle Spenden und geldwerten Vorteile über 100 € sind binnen Monatsfrist zu veröffentlichen, was für alle Vereinigungen gilt die politische Kandidaten aufstellen.
Mr. B.
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Zu:
“Der Zeuge erläutert, dass Spenden an „demokratisch unterstützenswerte Parteien“ getätigt……………”
Die bereits bekannten Vorfälle in Regensburg zeigen, dass dieses Handeln in dieser Form doch eher der Demokratie schadet oder ist in solchen Sachen das Rechtsverständnis bereits umgedreht?
Kann es sein, dass wie von einigen Forumsteilnehmern schon früher vermutet, das “Schmutzige” (hier meine ich z. B. Scheinrechnungen) schon von den Vorgängern des Herrn EX-OB W. in der CSU installiert wurde und dieses System einfach übernommen, beibehalten oder sogar ausgebaut wurde? Wer alles hat sich damals schon irgendwie nicht unerheblich bereichert? Fragen über Fragen!
Mir ist es egal ob Bestechung, Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung!!!
Alle genannten Formen sind aus unserem System zu verdammen und müssen sanktioniert werden.
Ich glaube, die Ermittler machen in diesem schwierigen Komplex eine sehr gute Arbeit.
Ein vermutlich abgesprochenes und ausgeklügeltes System zur Geldvermehrung auf beiden Seiten, ist aus meiner Sicht auch nicht leicht zu erforschen und aufzudecken!
Die hochbezahlten Verteidiger kennen natürlich ganz genau die Fußnoten der Gesetze, in denen denkbar strafbares Handeln wieder ganz oder teilweise legalisiert werden kann. Zudem sind hier natürlich auch Zeugen sehr nützlich, die sich nicht (nicht mehr) erinnern können.
Und zum Schluss wieder einmal Dank an RD für die geleistete Berichterstattung der letzten beiden Verhandlungstage!
Hier ist mir wieder sehr klar und deutlich geworden, mit welchen Aufgaben sich ein OB (auch der jetzt angeklagte und früher gerne genannte “Sozialbürgermeister”) in Regensburg (wahrscheinlich in der Hauptsache) zu beschäftigen hat!
Da fällt mit noch ein Spruch ein: “Mit dem Zweiten sieht man besser” – und – “Mit RD erfährt und weiß man einfach mehr als alle anderen”!
XYZ
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Im übrigen frage ich mich im Zusammenhang mit anderen Spenden an den Schlegl- und neuerdings Wolbergs Wahlverein: unterfallen die nicht auch dem Parteigesetz? Und wären die nicht ebenso näher zu prüfen? Das BVerfG im Beschluss vom 17.11.1994, 2 BvB 1/93 zum Begriff der Partei, RN 21: Parteien sind Vereinigungen von Bürgern die auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen, und RN 25: Die Beteiligung an Wahlen ist von Verfassung wegen wesentliches und unverzichtbares Element des Parteibegriffs und sind Parteien in diesem Sinne Wahlvorbereitungsorganisationen. Alle geldwerten Vorteile wären damit im Hinblick auf Erwartungsspenden zu prüfen?
Julian86
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“Wer schnell ein Urteil fasst, den schnell die Reue plagt.”
Immanuel Kant, 4. Juli 1793
Auch eingedenk dieser Weisheit des Philosophen ist es mein demokratischer Neujahrswunsch, dass dieser zweite Strafprozess spätestens bündig mit der Kommunalwahl Mittel März 2020 jedenfalls erstinstanzlich zu einem Ende kommt, so dass jeder Regensburger auch insoweit eine Grundlage für seine Wahl-Entscheidung hat.
Lothgaßler
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@Mr. B.:
“…Ich glaube, die Ermittler machen in diesem schwierigen Komplex eine sehr gute Arbeit…”
=> Dem stimme ich weitgehend zu, aber vor Gericht scheinen mir Staatsanwaltschaft und auch das Gericht bei der Wahrheitsfindung die vorgetragenen Geschichten zu häufig einfach so hinzunehmen. Das ist hier zu wenig! Schon alleine eine sich in Luft auflösende Forderung (wie von Dietlmeier per Scheinrechnung für Wolbergs = SPD-Ortsverein oder Wahlkampfzentrale beglichen) muss in der Buchführung bei Dietlmeier wie Wolbergs und dem Gläubiger Mitwisser und Spuren hinterlassen haben. Wie ist das tatsächlich abgelaufen, wer hat wem welche Belege geschickt, damit die Forderung als beglichen ausgetragen werden konnte? Was sagte der/die Schatzmeister/Schatzmeisterin (wenn der SPD-Ortsverein betroffen war), was sagte der/die Kassenwart/Kassenwartin der SPD-Wahlkampfzentrale dazu (hat Wolbergs dort die Zahlung erklärt, hat er nachgefragt, hat es ihn “gewundert”?)? Selbst Stillschweigen zu einer durch Dritten nicht durch Spende beglichenen Schuld signalisiert Einvernehmen!
Die Lebenswirklichkeit einer Parteienfinanzierung muss sich an der Lebenswirklicheit des sich an Recht und Gesetz haltenden Bürgers bzw. Selbständigen, Unternehmens oder Vereins messen lassen. Ein Verein z.B. könnte bei dergleichen Zahlungskonstrukten seine Gemeinnützigkeit verlieren. Kein Kassenprüfer dürfte das abnicken. Ein Selbständiger müsste einen Zahlungsausfall verbuchen und akzeptieren (die Rechnung an die SPD), dann eine Waren-/Leistungs-Lieferung an den Scheinrechnungsempfänger dokumentieren. Das hat alles seine Tücken!
Dietlmeier ist mit der Scheinrechnung ein unübliches Risiko eingegangen, die SPD (Ortsverein oder Wahlkampfzentrale) hat mit der Akzeptanz der Schuldbegleichung durch Dritte ein stillschweigendes Einvernehmen erklärt. Beiden Seiten muss bewusst gewesen sein, dass hier die Grenzen des Rechts überschritten wurden und damit jede Seite etwas in der Hand hat um die Gegenseite um eine Gefälligkeit zu “bitten”. Wieviel Anschein der Käuflichkeit braucht die Justiz?
Die Judikative ist eine tragende Säule der Demokratie, neben Legislative und Exekutive, das gilt auch in der Kommunalpolitik. Hier geht es nicht nur um “Straftaten” im engeren Sinn, sondern auch um die Einhaltung der Spielregeln in der Demokratie.
Wintermute
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Ich finde die Sachverhalte in den unterschiedlichen Diskussionen ja inzwischen sehr schön herausgearbeitet, langsam scheinen sich ein paar Zusammenhänge zu klären.
Nichtsdestotrotz stimme ich zu, dass ich das Gefühl habe, hier wird nur an der Oberfläche gekratzt. Mag sein, dass ich die Richter dabei unterschätze. Aber tatsächlich ist D. mit den Scheinrechnungen ein hohes Risiko eingegangen und ihm muß als GF einer solchen Firma klar gewesen sein, was er da tut. Und muß das meiner Meinung nach gegen den Nutzen abgewogen haben. Dieser kann bei einer strafrechtlich relevanten Handlung kaum das Bestehen auf einer unbestimmten Zusage für Spenden ohne Hintergedanken gewesen sein, das steht in keinem Verhältnis.
Abgesehen davon, ich halte die Tränen für Krokodilstränen. Mich erinnert das frappierend daran, wenn man mit Ladendieben umgeht (damit hatte ich zu tun), die wirklich immer nur bedauern, dass sie erwischt wurden, aber eigentlich nie wirklich kapieren, was sie da tun. Das ist das gleiche, dass D. die Strafe bedauert und sein dokumentiertes Falsch-Handeln, aber die Ursache, die Bestechung nicht akzeptieren kann und dies verneint.
Das mit dem Oberflächlichen erschien mir schon so, als die LAGO-Hallen verhandelt wurden, und so ziemlich alle sagten, die Umweltverbände hätten wohl nichts dagegen gehabt oder wären dafür. Leider völlig falsch, und ich werde das Gefühl nicht los, dass bisher niemand die Umweltverbände gefragt hat, weil das schon ein anderes Licht darauf wirft.
Hartnäckig
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Spenden ???
Das ich nicht lache !
Es geht hier nicht um 100 Euro !
Anfüttern, nichts als anfüttern !
gustl
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Jeder der Beteiligten geht davon aus, dass die Spenden den Zweck haben, Vorteile zu erlangen bzw. dass für die Spendengewährung eine Gegenleistung zu erbringen ist.
Unisono erklären sowohl der Zeuge wie auch der Angeklagte, dass allen daran gelegen war, nicht den Eindruck der Bestechung bzw. Bestechlichkeit bei diesen Zahlungen zu erwecken.
Das ist bei kriminellen Machenschaften üblich, dass die Begehung der Straftaten unentdeckt bleiben soll. Das wäre ansonsten ganz schön blöd.
Empörer007
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“Einer lügt”; wer also? der D. oder doch der W. oder gar der B.?
Lügen haben ja kurze Beine…, hat sich eigentlich W. in seinen Videobotschaften zu Dr. Schmid geäußert? Sind das auch Lügen? Man kennt inzwischen die Taktik u. Strategie des Angeklagten! Wenn es eng wird, kommt die “Keule” der Lüge oder des “hatte ich nicht auf dem Schirm” Ist das keine “Not”-Lüge?, mit Vergessen hat das nichts zu tun.., s. die ominösen Rechnung(en), die der D. “beglichen” hat.
44 x trifft sich ein OB mit D., weiterhin 88 x mit dem Bauträger BTT, hinzu kommen die x+1 Meetings mit den “Schmack-Brothers”. Waren noch andere Bauträger mit im Boot? Oder bekommen die kein Gehör, da deren (Spenden-)Taschen zugenäht waren? Man gewinnt den Eindruck der OB einer Großstadt hat seine (kurze) Amtszeit nur mit solchen “Geschäftigkeiten” ausgefüllt, immer auf der “Jagd” noch “Spenden”… Fragen über Fragen, die man ohne Juristerei beantworten kann! Das hat mehr als das Gschmäckle”, das ist “Verarschung” der Wähler, wenn man solche Gschafteln” damit begründen will, die mochten mich alle, (Schwiegermutter v. Tretzel) deshalb die Spenden an W. Jetzt versucht er es wieder auf diese Tour “Bitte Spenden” aber nicht an die SPD, sondern an die “Brücke”… “Da steht er nun der Tor und ist genau so klug wie zuvor…”
XYZ
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Empörer 007,16.46:
Das Zitat von Goethe “Da steh ich nun ich armer Tor” passt haarscharf: keinerlei Lebenserfahrung aber gewählt. Hätte sich ja auch bei seinen Referenten kundig machen können. Dem stand das geäusserte Vorurteil entgegen dass die Verwaltung eh alles verhindert. Weil sie einfach an Gesetz und Recht gebunden ist, das Prinzip der Demokratie.
Mr. B.
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Jetzt mal ganz ehrlich: Gibt es niemanden in dieser Stadt, der den “Mumm” hat und vor allem keine Vorteile hatte, der sich traut, die Vorkommnisse der vielen letzten Jahre ehrlich aufzuzeigen? Es muss doch einige geben, denen es immer wieder zuwider war, was hier anscheinend gelaufen ist. Könnte man hier eine sog. “Kronzeugenregelung” anwenden, auch wenn dieser/diese Zeugen(in) noch nicht straffällig geworden sind. Keiner müsste vor Gericht weinen, dass er etwas geduldet hat, was die “Macht” alleine entschieden hat!
Ich glaube, es gäbe sie bestimmt!
XYZ
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Man achte die demokratischen Prinzipien – haben das ja auch schon anders erlebt, alle guten Wünsche an rd zur Jahreswende.
Julian86
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“Erledigung” der auf die SPD ausgeschriebenen Agentur-Rechnung durch den Zeugen D.
1. Liegt eine unrechtmäßige Parteispende (Befreiung der SPD von der Zahlungsforderung einer Werbeagentur, da der Zeuge D. diese “tilgte”, versprach, sich darum zu kümmern) und als Folge eine Zahlungspflicht der Partei aufgrund der Sanktion des § 31c PartG? Die Frage muss hier offenbleiben, da nach Lage der Dinge noch kein diesbezüglicher feststellender Verwaltungsakt des Bundestagspräsidenten vorliegt. Insoweit reicht also die Zuständigkeit und Prüf- und Strafkompetenz der Regensburger Strafkammer nicht.
2. Liegt ggf. ein falscher Rechenschaftsbericht, § 31d PartG, der SPD vor? Kann sich Wolbergs insoweit strafbar gemacht haben? § 31d PartG schützt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG.
Für die Erfüllung des Tatbestands
https://dejure.org/gesetze/PartG/31d.html
ist “Absicht” erforderlich. Danach wäre Wolbergs vorsätzliches und absichtsvolles Handeln nachzuweisen. Nach Absatz 1 Satz 2 ist auch zu prüfen, ob ggf. eine strafbefreiende Selbstanzeige vorliegt.
Frage: Hat Wolbergs ggf. vorsätzlich und in Verschleierungsabsicht einen falschen Rechenschaftsbericht eingereicht, da dieser unrichtige Angaben insoweit erhielt als er die Befreiung von der Zahlungsverpflichtung gegenüber der Werbeagentur als “Einnahme” bzw. als “Vermögen” verschwieg?
3. Ein und diesselbe Handlung kann gleichzeitig sowohl § 31d PartG; (Rechtsgut Transparenz/Vertrauensschutz) als auch den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB; anderes Rechtsgut, nämlich Vermögensschutz) erfüllen.
BGH, Urteil vom 20.02.2014 – 3 StR 178/13
Wolbergs hat im wohl letzten Verhandlungstermin mitgeteilt, dass das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wegen Untreue (§ 266 StGB) eingestellt wurde.
Gesetzt den Fall (was mangels Fakten öffentlich nicht bekannt ist) es handelte sich insoweit um den gleichen Handlungsrahmen, mag die Einstellung des Untreue-Verfahrens (deren Gründen nicht offen liegen) u.U. daran liegen, dass die StA der Meinung ist, man könne Wolbergs insoweit keinen Vorsatz nachweisen.
Wäre es so, so läge es nahe, dass das auch beim hier ggf. in Betracht kommenden § 31d PartG der Fall wäre: Kein Nachweis vorsätzlichen und absichtsvollen Handeln durch Wolbergs möglich?
Für juristische Vorverurteilungen ist, wie man sehen kann, kein Raum. Es gilt, den Gang der Dinge abzuwarten.
Das Vorstehende macht deutlich, dass es zu unterscheiden gilt:
a. Strafrecht – b. Moral – c. Politik/(Wieder)Wahl
Wintermute
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Fragen wir doch ma andersrum: Welche großen Bauträger, die nicht gespendet haben, haben in Rgbg in den letzten Jahren Projekte umgesetzt oder größere Grundstückszuschläge von der Stadt bekommen?
altstadtkid
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Irgendjemand hat hier mal gesagt “Es war wie ein Karussell, wer den Fahrpreis gezahlt hat ,
konnte mitfahren”
R.G.
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@Wintermute
Ich fürchte, wenn manche könnten wie sie es sich nach einer Wahl erhoffen, wäre die Schule, in der Sie das logische Denken lernten, schon gesperrt.
Lothgaßler
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@ Julian86 (22. Dezember 2019 um 21:52):
zu 1) Die Frage ist doch geklärt: Nein, denn Dietlmeier hat sich als Geschäftsmann (nicht als Privatperson) bewusst (so auch seine Aussage vor Gericht) gegen die Form der Spende entschieden (nicht zum ersten Mal). Warum hier mit Fiktionen spielen? Das war keine Firmenspende, aber eine auf Hinweis von Wolbergs (größere offene Rechnung da) initiierte gezielte Zuwendung (eben diese Agenturrechnung) über ein Scheingeschäft. Und als Motivation gab Dietlmeier an, dass er Ansehensverlust vermeiden wollte. Weder Vorgehensweise noch Motiv sprechen für eine “Spende” zur Förderung der politischen Meinungsbildung. Die Seite Dietlmeier ist geklärt, die Seite Wolbergs ist umstritten.
Untreue: Auf Seiten Dietlmeier würde ich das so sehen, auch wenn er Miteigentümer ist (Firmenvermögen ist nicht gleich Privatvermögen), denn über das Scheingeschäft kaufte er teuer Luft ein.
Gerade um die offenen Fragen nach Wissen und Absicht zu klären, muss die Staatsanwaltschaft und muss auch das Gericht diese Abläufe kritischer hinterfragen.
Von wem, über welchen Weg und ab wann wusste die SPD (Ortsverein bzw. Wahlkampfbüro), dass die offene Rechnung nicht mehr zu begleichen war? Das muss passiert sein, sonst hätte doch jemand gezahlt/ in Raten gezahlt/ auf Zahlungserinnerungen reagieren müssen oder mit dem Gläubiger gesprochen/verhandelt. Darüber lässt sich erschließen wer was wusste. Und wenn die Werbeagentur nicht den Forderungsverzicht erklärt hat (wir erlassen ihnen die Rechnung xy), dann wäre die Forderung bis heute offen. Es sei denn, die Werbeagentur änderte den Rechnungsempfänger, das geht in diesem Fall nur mit einem Storno, und das muss dem ursprünglichen Rechnungsempfänger mitgeteilt werden. Eine simple Rechnungskorrektur kanns nicht gewesen sein (oder sollten die sich das Leben so einfach gemacht haben?).
@Wintermute:
Schöne Frage, aber die Antwort darauf ist genauso “vertraulich” wie das Ergebnis einer stadtinternen Untersuchung diverser Grundstücksgeschäfte (lt. MZ hat die dabei untersuchte Stichprobe bedenkliche Ergebnisse gezeitigt).
Weihnachtsmann
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Liebe Schreiberlinge es ist die stade Zeit.
Legt den Tabletstift ab und entspannt euch.
Nächstes Jahr gehts vermutlich auch wieder weiter…
gustl
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@Wintermute Die Antwort ist Keiner. Anscheinend wurden alle städtischen Wohnungsgrundstücke an IZ, BTT und die Schmacks verkauft und es gibt auch bis 2024 keine mehr. Danke, Herr Schaidinger, Herr Wolbergs und Herr Damminger. Genießen Sie Ihre Pension!
XYZ
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Gustl 12.30
Soweit ich das überblicke können die diversen Firmen nicht in denselben Korruptionstopf geworfen werden. Die einen Firmen waren überregional tätig und griffen bei Gelegenheit zu, notfalls per Spenden und auch ohne BPl. Eine andere Firma nur bei vorheriger bau- planerischer Klärung, der wurde dann die Förderung des SSV-Jahn vorgehalten . . .
Alfred Meier
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Über das Endergebnis der Verfahren gegen Wolbergs darf man gespannt sein, weil in Deutschland noch nie ein Amtsträger im Zusammenhang mit Spenden an seine Partei wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme rechtskräftig verurteilt wurde.
Rengsburger
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Alfred Meier:
Es waren auch noch nie die Spenden so hoch wie im Regensburger Wahlkampf 2014. Und es hat auch noch nie ein OB nach der Wahl so unverfroren Spenden weiter eingesammelt.
Im 1. Prozess wurde Wolbergs zu 2. Fälle der Vorteilsnahme über jeweils 50.000 verurteilt. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig aber milder wird es sicher nicht.
Rengsburger
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altstadtkid:
Es ist sehr traurig wenn man in einem Rechtsstaat Eintritt also Geld bezahlen muss um ordentlich behandelt zu werden.
Mit Wolbergs wird das nicht besser wie man dies an seinem neuen Wahlverein der Brücke deutlich erkennt. Er hat die Stadt gespalten in Freund und Feind. Dank an RD für die hervorragende Berichterstattung das ganze Jahr über. Wenn Wolbergs nach der Wahl immer noch etwas zu melden hat in Regensburg haben einige kläglich versagt.
Mr. B.
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Alfred Meier
24. Dezember 2019 um 15:56| #
Sehr geehrter Herr Meier, ich glaube auch kaum, dass in Deutschland jemals so viel über
“politisches Vorzugs-Handeln” ans Tageslicht gekommen ist!!!!! Der Bürger wird es “zu würdigen” wissen, strafrechtlich hin oder her, denn dafür sind die Gerichte zuständig!
Auf allen Sendern erzählen uns die Politiker dieser Tage immer wieder, dass der Bürger auf die Demokratie achten solle und der Egoismus wieder hinten angestellt werden solle.
Gute Nacht Herr Meier!!!!!!!!!!
Trotzdem allen eine schöne Weihnachtszeit!
Alfred Meier
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Lieber Herr/Frau Rengsburger, offenbar haben Sie die Berichterstattung über die Spendenaffären der letzten Jahre in falscher Erinnerung, wenn Sie behaupten, dass noch nie soviel gespendet wurde wie im Falle Regensburg. In den bekannt gewordenen Fällen ging es um Millionen, die zudem nicht ordnungsgemäß verbucht wurden und in schwarzen Kassen im Ausland verschwanden. Natürlich wurden dann auch die Zinsen nicht versteuert, was einigen Spendesammlern zum Verhängnis wurde. Wer Kohls Spender waren, weiss man bis heute nicht.
Derartige Machenschaften können Sie Wolbergs nicht vorwerfen. Deshalb halten Sie ihm
ersatzweise vor, sein Ortsverein hätte vor und nach der Wahl zum OB Spenden angenommen. Was Sie Wolbergs hier vorwerfen ist nicht gesetzwidrig. Ich empfehle Ihnen einen Blick ins Parteiengesetz.
Rengsburger
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Alfred Meier:
Sie vergleichen doch Äpfel mit Birnen. Noch nie hat es in einer Großstadt mit 120.000 Einwohnern einen solchen Wahlkampf und Spenden gegeben wie es Wolbergs veranstaltet hat. Und wenn 100 Politiker vorher etwas falsch gemacht haben hätte es Wolbergs noch lange nicht tun müssen.
Wie hat Wolbergs über Wulff geschimpft. Im Nachhinein nur noch lächerlich.
Empörer007
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zu A. Meier: “Spenden”
Man muß nicht mit dem Fernrohr in das “Spendendickicht” blicken, um die fatale, demokratieschädliche Wirkung dieser “Art” Spenden zu durchleuchten:
Beispiele gefällig?…
Der Wahlkampf der SPD in Berlin (ca. 2.8 Mio Einwohner) zum Abgeordentenhaus kostete dieser SPD gut 1 Million EUR,und was gab die SPD unter Führung des W. in Rbg. (150 Tsd. Einw.) im Kommunalwahlkampf 2014 aus? Bitte Nachlesen! (gut ca. 1.2 Mio.gesamt)…, an “Spenden” erhielt dieser OB ca. 870 Tsd. EUR)…und zwar (fast) ausschließlich von den inkriminierten Bauträgern, er hat diese Spenden ja nie öffentlich gemacht, von anderen “Großspendern” (z. B. BMW, Siemens; Continetal) ist ja absolut nichts bekannt!
Weitere Vergleich: Die SPD in Bayern erhielt lt. Rechenschaftsbericht 2014 an Gesamtspenden in (BAYERN! ohne Rbg.) nicht mehr als 700 Tsd. EUR…
also lassen Sie die Zahlen sprechen, stellen Sie diese gegenüber, dann werden Sie erkennen, wo der Hase im Pfeffer liegt: Im Parteiengesetz!)…, es ist die einzigeartige, dreiste, Methode Wollbergs gewesen, die ihm diese Finanzierung ermöglichte…,
mit dieser Strategie fährt ja unser “einzigartiger” OB durch die Spendenlandschaft, um jetzt erneut für seinen Brückeverein, um Spenden zu betteln… (Bitte spenden Sie).
Solange diese Praxis vom Gesetzgeber gedeckt wird, ja (lt. W.) sogar gewünscht wird, wird sich auf diesem Feld gar nichts ändern! Deshalb “nieder mit diesem Spendenmodell”…,
es lädt ja die “Nutznießer” förmlich ein, ihre Interessen mit dieser Art der “Bestechung” zu vollziehen…
Also: alle Spenden müssen öffentlich gemacht werden, und der “Spender” darf KEINE steuerlichen Vorteile erlangen. Nur so kann dieser “Sumpf” trockengelegt werden…!
Rengsburger
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Empörer 007:
Ich gebe Ihnen ja vollkommen recht für den Fall Regensburg.
Aber ansonsten läuft es doch in den übrigen Kommunen doch halbwegs normal.
Man kann doch nicht nur weil in Regensburg CSU und SPD und vor allem Wolbergs jetzt schon wieder mit seiner Brücke jedes Maß verloren hat alle Gesetze ändern.
Sie sollen sich halt an Recht und Gesetz zu 100 Prozent halten. Wenn nicht müssen sie halt vor Gericht.
Alfred Meier
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Lieber Herr/liebe Frau Rengsburger, Sie schreiben, Wolbergs habe “mit seiner Brücke schon wieder jedes Maß verloren”. Würden Sie uns das näher erläutern?
Rengsburger
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Lieber Alfred Meier wissen sie wie Wolbergs das Büro seines Wahlvereins finanzier? Wissen Sie wer und wieviel Wolbergs gespendet wird. Wissen Sie wer seine Anwälte und den 2. Prozess finanziert? Er hat ja selber mehrfach betont einen 2. Prozess kann er sich nicht leisten. Ich will keinen OB der seine Rechnungen nicht selber zahlen kann.
Alfred Meier
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@Rengsburger
Ich weiss nicht wie Wolbergs seine Prozesse und seinen Wahlverein finanziert und Sie anscheinend auch nicht. Aber dann ergehen Sie sich bitte nicht in dunklen Andeutungen! Ich finde es Besorgnis erregend mit wieviel Hass Sie diesen Mann aus der Anonymität heraus verfolgen
Rengsburger
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Alfred Meier:
Ich weiß nicht ob das ihr richtiger Name ist. Aber es ist doch kein Hass wenn man von einem suspendierten OB Kandidaten wissen möchte wie er seinen Wahlkampf finanziert.
Er steht immerhin seit Monaten wegen Korruptionsdelikten vor Gericht.
Zwei Immobilien Unternehmer haben hohe Strafbefehle akzeptiert. Sollen nun alle die Augen schließen? Und alles vergessen?
Mr. T.
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Alfred Meier weiss nicht, wie Wolbergs seine Prozesse und seinen Wahlverein finanziert und Rengsburger anscheinend auch nicht. Ich genauso wenig und viele andere wohl auch nicht. Der Unterschied ist nur, dass es Alfred Meier wohl vollkommen egal ist, ob er sich wieder in eine Abhängigkeit begibt (oder weiter in den bestehenden verharrt).
Er hat einen vollkommen überzogenen Wahlkampf geführt und mit verschiedenen mehr oder weniger grenzlegalen Tricks versucht, zu verschleiern, dass die Finanzierung dieses Wahlkampfs zum größten Teil durch nur genau die drei Bauträger erfolgt, die von seiner Gunst besonders profitieren konnten. Weil er es dabei etwas übertrieben oder sich zu ungeschickt angestellt hat, ist es aufgeflogen. Fast ganz Regensburg war empört – am Anfang sogar auch die, die es immer schon genauso gemacht haben, nur nie aufgeflogen sind. Und wie wenn er so überhaupt gar nix daraus gelernt hätte, macht er es wieder genauso. Niemand weiß, wie sich die bruecke finanziert. Gut, sie haben viele wohlhabende Mitglieder, die das stemmen können. Und von den Bauträgern werden sie wohl auch eher links liegen gelassen, da die sich immer nur auf die aussichtsreichen Kandidaten konzentrieren. Aber alleine das Dunkelfeld mit den bekannten Vorgängen im Hinterkopf dient nicht gerade dazu, Vertrauen zu gewinnen. Wie er seine teure Anwaltsarmada finanziert, geht eigentlich niemanden was an, aber natürlich lässt es sich nicht vermeiden, dass der Bürger jetzt spekuliert, ob das einfach nur ihm wohlgesonnene Gönner oder solche, die sich von ihm wider etwas versprechen, sind. Für mich ist ersteres wahrscheinlicher, aber letzeres halt nicht ausgeräumt.
Mir wäre es lieber, wenn sich Wolbergs jetzt ganz der Transparenz verschrübe, um wieder an Vertrauen zu gewinnen.
Julian86
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@Rengsburger, natürlich hat Sie der Meier Alfred “gestellt”. Und Sie sind blank. Schlappe Hose. Nichts drin.
Ihr Satz:
“Man kann doch nicht nur weil in Regensburg CSU und SPD und vor allem Wolbergs jetzt schon wieder mit seiner Brücke jedes Maß verloren hat alle Gesetze ändern.”
ist offenbar eine Behauptung Ihrerseits (Wolbergs habe “jedes Maß verloren”), die Sie trotz Aufforderung nicht mit Fakten belegen können.
Also ich schließe mich Meier an:
Was treibt Sie, Wolbergs mit Behauptungen, die an üble Nachrede heranreichen, “zu verfolgen”?
Warum “zündeln” Sie hier substanzlos herum?
Dieser LINK für zur Weihnachtsansprache des
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/12/191225-Weihnachtsansprache-2019.html, der sich sorgt um die Demokratie im Lande.
Sie führen, daran anknüpfend, nicht einmal ein “hitziges Gespräch”; Sie sondern nur einseitig ab, was Wolbergs in ein schlechtes Licht rücken soll. Ob aus Ihrer “Dauerempörung eine ordentliche Streitkultur” wird?, fragt Sie der BP.
Mit dieser Frage entlasse ich Sie in Ihre Gewissensstube, wo Sie auf einen Ihrer Vorfahren bzw. Enkelkinder stoßen mögen, die Ihnen die gleiche Frage stellen.
Julian86
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” .. geht eigentlich niemanden was an, aber natürlich lässt es sich nicht vermeiden, dass der Bürger jetzt spekuliert, …” so Mr. T. Er schreibt von sich als dritter Person, “der Bürger”. Interessant.
Das Spekulieren, nicht vermeidbar? Machen Sie doch bitte einen Anfang. Und lassen das Spekulieren im “Dunkelfeld” sein. Sind Sie nicht auch auf Rengsburgers “Linie”? Und untergraben eine faire, zivile Diskussionskultur? Die auf Tatsachen beruht. Und darauf eine stimmige Meinung hervorbringt.
P.S.
“Verschrübe” hat aber etwas, das muss ich einräumen.
P.P.S.
Und zum Schluss: Ist es nicht so, dass man als Politiker Vertrauen nicht “gewinnen” kann; ich kenne keine Lotterie, die das leistet. Der Bürger schenkt Vertrauen her, gewährt es. Und entzieht es dem Politiker, der Partei wieder.
Mr. T.
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Julian86, die deutsche Sprache gesteht dem Verb ‘gewinnen’ durchaus mehr Bedeutungen zu, als etwas mit Glück zu erreichen.
Das Spekulieren kann vermieden werden, indem man keinen Raum dafür lässt. Andere schaffen es auch, wie die ÖDP zum Beispiel. Und Wolbergs hat schon einmal versucht, die Finanzierung seiner Kampagne zu verschleiern. Dann soll er Tatsachen auf den Tisch legen und mit offenen Karten spielen, wenn er verhindern will, dass spekuliert wird. Dann gibt es auch eine Grundlage für eine faire, zivile Diskussionskultur.
Dominik Müller
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“@Julian86”
Diese Seite ist vom Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Und Sie sind nicht bereit, mehrere Meinungen zu akzeptieren, oder wie soll man “Und darauf eine stimmige Meinung hervorbringt.” verstehen?
Ginge es Ihnen wirklich um “eine faire, zivile Diskussionskultur? Die auf Tatsachen beruht. “, so würden Sie nicht nur Rengsburger mit “Sie sondern nur einseitig ab, was Wolbergs in ein schlechtes Licht rücken soll. ” kritisieren, sondern gleichermaßen gegen A.Meier austeilen.
Und noch etwas: Nach Ihrer eigenen Definition üben Sie hier permanent Gewalt aus, https://www.regensburg-digital.de/verwaltungsgerichtshof-wolbergs-suspendierung-ist-rechtmaessig/29102019/#comment-433840
es ist einmal öfter die Geschichte https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Splitter_und_vom_Balken
Rengsburger
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Julian 86:
Üble Nachrede bei Wolbergs???
Der Mann steht seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht und Sie drohen mir jetzt, dass ich belangt werden könnte weil ich so einen Mann nicht als OB Kandidaten ernst nehmen kann???
Es wäre mir eine Ehre wenn mich Wolbergs anzeigen würde. Solche Politiker bringen die ganze Politik in Verruf. Wenn man Ihnen nicht das Handwerk legt geht das Vertrauen in die Politik komplett flöten.
Checker
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Julian 86:
Überlegen Sie doch mal selber warum Wolbergs jedes Maß verloren hat.
Er hat in einer Stadt mit ca. 140.000 Einwohnern weit über eine Million Euro für den Wahlkampf ausgegeben. Das sind ca. 10 Euro pro Wähler.
Das ist das ca. 10 fache von dem was bei einem solchen Wahlkampf pro Wähler ausgegeben wird.
Das sind harte Fakten welche sie nicht widerlegen können. Und die sich Wolli nur dank seiner Freunde leisten konnte.
Alfred Meier
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Die Medien berichten, dass die Großspenden an die Parteien dramatisch zurückgegangen sind. Da fragt man sich als Staatsbürger, ob man das bedauern oder begrüßen soll. Vielleicht sind die potentiellen Spender auch deshalb zurückhaltender geworden, weil es im Falle Regensburg ausgerechnet ein Landesschatzmeister war, der seine Spender der Staatsanwaltschaft auslieferte.
Charlotte
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Nach wie vor kann ich nicht glauben und verstehen, warum es immer noch politische Unterstützer für JW gibt!
Hier kann man wieder erleben, wie leichtgläubig Menschen Menschen folgen, und jede Warnleuchte ignoriert wird.
Es ist ja nicht so, dass es in Regensburg keine Alternativen gibt bzw. die Lichter ausgingen seit der Suspendierung von Herrn Wolbergs. Ganz im Gegenteil, viele politisch Aktive sind eben nicht in juristische Auseinandersetzungen verwickelt und sind transparent mit einem ‚ehrlichen‘ Wahlkampfbudget unterwegs. Es ist meiner Meinung nach immer auffällig, wenn Kandidaten einen pompösen Wahlkampf führen oder brauchen.
Den Brücke-Aktivisten bleibt es natürlich unbenommen, Herrn Wolbergs privat und persönlich beizustehen. Aber politisch kann ich jegliches Engagement zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.
R.G.
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@Charlotte
“Nach wie vor kann ich nicht glauben und verstehen, warum es immer noch politische Unterstützer für JW gibt!”
Wären es politische Unterstützer, würden sie politisch argumentieren. Das tun sie aber nicht.
Was aber sind sie dann?
Einige träumen laut, Gruppenfremde hassten ihn unbedingt. Das soll vielleicht den Anschein erwecken, der Gegensatz, Liebe, binde seine Anhänger zusammen.
Starkes, mächtig Verbindendes hatte ich, als wir in unserer Straße als Jugendliche noch halbstark in Peer Groups waren.
Man fand einander so suppper, weil die Anderen so ….. waren.
Es wuchs sich heraus. ; )
Markus Frowein
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@ Alfred Meier (30. Dezember 2019 um 10:55)
Zitat: “… dass die Großspenden an die Parteien dramatisch zurückgegangen sind.”
Es ging in den Verfahren nicht um Großspenden, sondern um viele kleine Spenden,
die zum Zwecke der Verschleierung gestückelt wurden. Herr Goger handelte richtig.
Julian86
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Herrn Meiers Hinweis aufgreifend habe ich die von ihm erwähnte Thematik etwas (ZEIT, SZ) verfolgt und bin dabei auf MdB und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann (B90/Die Grünen) und deren Arbeit gestoßen. Es geht um
Transparenz im Zusammenhang mit Parteispenden, genauer:
um die Selbstverlogenheit von Parteien (Ausnahme: Grüne und Linke) im Umgang mit Parteispenden. Stichworte für Querleser sind:
Wie Parteien und Bundestagsfraktionen sich der Transparenz verweigern – Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Prüfung von Parteispenden und Parteienfinanzierung – Von Abgeordnetenwatch erstrittenes Urteil gegen die Bundestagsverwaltung – Wie intensiv geht die Bundestagsverwaltung fragwürdigen Parteispenden nach? – Die Bundestagsverwaltung versucht, sich einer öffentlichen Kontrolle ihrer Püftätigkeit hinsichtlich der Parteispenden zu entziehen – Urteil (noch nicht rechtskräftig) gibt Vorfahrt für Transparenz; Verwaltung muss Prüfberichte herausgeben – Es gibt aber Versuche, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG, Anspruch der Bürger auf Auskunft) durch ein neues Gesetz zu beschränken – Dagegen sind nur Die Linke und Die Grünen – Im Falle des Bundesrechnungshofes urteilten bereits erste Gerichte, dass auch Journalisten Zugang zu Prüfberichten erhalten müssen.
Dazu füge ich für Interessierte einige informative Links ein:
1. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und Berichte
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-05-11/rechtswidriges-verhalten-des-bundestags-das-schriftliche-urteil-zu-unserer
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-27/erfolg-vor-gericht-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu
“2013 änderten alle Bundestagsfraktionen gemeinsam die Bundeshaushaltsordnung. Das führte dazu, dass der Bundesrechnungshof Prüfberichte über Fraktionsfinanzen nicht nach dem IFG herausgeben muss – obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies vorher entschieden hatte.
Das Vorgehen der Fraktionen, welches der Verwaltungsrechtler Prof. Schoch als verfassungswidrig bezeichnet, wäre im Zusammenhang mit der Bundestagsverwaltung auch für das Parteiengesetz denkbar.”
2. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts B-B könnte die Bundesregierung jetzt versuchen, das IFG oder auch das Parteiengesetz so zu ändern, dass Prüfberichte weiter geheim bleiben können.
“Wie uns Jan Korte von der Linke mitteilte, werde seine Fraktion „selbstverständlich nichts mittragen, was die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Wir möchten ganz im Gegenteil dazu sicherstellen, dass in dem sensiblen Bereich der Parteienfinanzierung ein Höchstmaß an Transparenz herrscht.“
Britta Haßelmann von den Grünen sagte uns: „Ich wüsste keinen Grund, warum ich mich für eine Änderung des IFG aussprechen sollte. Für das Parteiengesetz haben wir Vorschläge gemacht. So wollen wir endlich klare Regeln für Sponsoring verankern und die Veröffentlichungspflichten verschärfen.“
https://netzpolitik.org/2018/transparenz-von-parteienfinanzen-bundestag-koennte-gesetz-aendern/#spendenleiste
Charlotte
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@R. G.
Da habe ich mich etwas unpräzise ausgedrückt… völlig richtig, mit politischem Engagement meinte ich auch die ausschließliche Unterstützung des OB- Kandidaten der Brücke… ob die Liebe langfristig bindet, wird sich zeigen. Ich fürchte, es kommt ein Rosenkrieg auf uns zu, wenn das Projekt Brücken-OB scheitert :-)
@Julian86: und sie können noch soviel schreiben, an der Faktenlage ist nicht zu rütteln: Regensburg verdient einen OB, der eine ‚saubere Weste‘ hat.
@ Alfred Meier
Ja Gott sei Dank hat Herr Goger so gehandelt. Ich würde mich echauffieren, wenn ein Landesschatzmeister hier nicht reagiert hätte, dafür sind diese Kontroll-Funktionen schließlich da!!!
Julian86
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Kommentar gelöscht. Bitte etwas weniger abseits des eigentlichen Themas.
Rengsburger
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Danke Charlotte ihren Ausführungen ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Danke an RD dem einzigen Medium welches neutral und umfänglich 2019 über den Skandal berichtet hat,
Und Julian 86 je länger ihre Kommentare desto dünner ihre Argumente,
R.G.
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@Charlotte
Wir sollten ein Grüppe gründen, damit Sie zur Wahl antreten können.
Sie sind das Programm, ich bin dreißig Bodyguards.
Meine zweite Aufgabe ist, User in Foren einzuschüchterln, wenn sie Sie nicht anbeten.
Das sollte Industriebossen viele Grüppengelder wert sein.
Empörer007
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Kommentar gelöscht. Bitte keine themenabseitigen Debatten mit anderen Nutzern hier.
Alfred Meier
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Kommentar gelöscht. Inhaltlich falsch und redundant.
Mr. B.
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Zu:
Alfred Meier
30. Dezember 2019 um 10:55| #
“Die Medien berichten, dass die Großspenden an die Parteien dramatisch zurückgegangen sind. Da fragt man sich als Staatsbürger, ob man das bedauern oder begrüßen soll. Vielleicht sind die potentiellen Spender auch deshalb zurückhaltender geworden, weil es im Falle Regensburg ausgerechnet ein Landesschatzmeister war, der seine Spender der Staatsanwaltschaft auslieferte.”
Sehr geehrter Herr Meier, ich glaube, ich habe es schon mal geschrieben, dass ich der Berichterstattung von R-D entnommen habe, dass dieser Schatzmeister von Beruf Staatsanwalt ist. Ich glaube, dass er verpflichtet war, die Geschehnisse in Regensburg anzuzeigen.
Was wir bisher im Gesamten erfahren haben, bin ich persönlich froh, dass vieles ans Tageslicht gekommen ist! Wie lange sollte diese bisher bekannte Praxis in Regensburg noch weitergehen? Freilich, die vermutlichen Vorteilsnehmer können jetzt nicht mehr “so ruhig und entspannt schlafen”! Wer die genaue Berichterstattung auf R-D verfolgt hat, sieht jetzt zu Recht manche Personen in Regensburg nach den Verhandlungstagen mit anderen Augen!
Ich persönlich finde, dass der Staatsanwalt (Schatzmeister) völlig richtig gehandelt hat und bin keinesfalls der Meinung, wie sie von Forumsteilnehmern schon kundgetan wurde: “Bei der CSU wäre das nicht passiert, denn da wäre es intern geregelt worden!”
Denn, wer sich (vorsätzlich) in Gefahr begibt, muss sich später evtl. auch nicht wundern!
Und mal ganz ehrlich, wer einfach mal so einfach sehr viel Geld (wie an Personen im Fall Regensburg) spendet, erwartet doch irgend etwas? Alles andere ist für mich nicht glaubhaft und auch nicht nachvollziehbar!
Herbert II
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie bitte beim Thema..
Julian86
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Charlottes Diktum, ihre Forderung nach einer “weißen Weste”, wohl alle OB-Kandidaten betreffend.
Hat etwa Frau Dr. Freudenstein eine solche, nachdem sie an zentraler Stelle im Scheuer-Ministerium den Ausländer-Maut-Millionen-Skandal mit begleitetete? Bekanntlich dräuen über 500 Millionen EUR an Schadenersatz, der vom Wahlvolk zu zahlen wäre?
Kann man als Wähler dieser Frau einen Vertrauensvorschuss geben, so in Schwarze hinein?
Aber bekanntermaßer konnte man jedenfalls in der Vergangenheit einen “schwarzen Besen” (so der Volksmund) aufstellen – er soll gewählt worden sein. Tempi passati?
Mr. T.
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Julian86, Ihre vier Fragezeichen sind schnell zu beantworten: Nein – (ist keine Frage, aber ja) – Nein – Hoffentlich
Checker
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Julian 86:
Die nächste Taktik der Wolli Jünger. Wenn einschüchtern nichts hilft.
Dann andere Politiker und Gegenkandidaten schlecht machen. Nach dem Motto. Wolli ist halt so aber die anderen Politiker sind auch nicht besser.
Es wird aber sicher Politiker geben die besser geeignet sind als Wolbergs. Die ihre Rechnungen selber bezahlen und unabhängiger sind als er.
Rengsburger
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Wie genau war denn Frau Freudenstein in dem Maut Skandal verwickelt?
Das wurde doch alles vor ihrer Zeit von der Groko eingefädelt. Da hätte halt dann die SPD sagen müssen da machen wir nicht mit. Jetzt wo es schief gegangen ist sind natürlich nur wieder die Anderen schuld.
Also Butter bei die Fische Julian 86. Oder soll doch nur von Wolli und seinen Spezis abgelenkt werden.
Piedro
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@Checker
Gönnen Sie sich doch mal die Weihnachtsansprache auf der B-Seite. Die anderen machen einen super Job als Verwalter, aber die Stadt braucht einen Führer, und bekanntlich kann es nur einen geben.
Charlotte
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@Julian 86
Ein erneuter Ablenkungsversuch, der vom eigentlichen Problem des Brücken-OB-Kandidaten ablenken soll. Und … wer im Glashaus sitzt, sollte wahrlich nicht mit Steinen nach anderen werfen …
Schauen Sie sich doch mal um, ausser der CSU gibt es dann noch eine Menge anderer OB-Kandidaten und Kandidatinnen – alle nicht verstrickt in juristische oder inhaltlich problematische Auseinandersetzungen.
Weil diese nämlich eine Option sind ;-)
Alfred Meier
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Lieber Mr. B., bitte nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Thomas Goger nicht verpflichtet war, seinen Parteifreund Wolbergs anzuzeigen. Das behauptet er selbst nicht mehr.
Mr. B.
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Zu Alfred Meier
31. Dezember 2019 um 16:34| #
Sehr geehrter Herr Meier, da bin ich aber immer noch anderer Meinung.
Vor Gericht werden immer noch Ladendiebstähle, Schwarzfahren und dgl. verhandelt!
Das ist doch nicht der Rede wert, im Gegensatz zu dem, was alles bisher im Korruptionsprozess in Regensburg bekannt wurde, was nie bekannt werden sollte, damit der Bürger weiterhin unter dem Missbrauch des geschenkten Vertrauens zur Wahl geht und sich andere Pfründe und Vorteile sichern können.
Ich habe jedenfalls einen sehr großen Respekt vor diesem Mann!!
Heute haben erst wieder der bayr. Ministerpräsident zum Schutz der Demokratie aufgerufen und Frau Merkel bedankte sich bei den Politikern der Kommunen, usw. für ihre Arbeit für den Bürger insgesamt!
Wie müssen sich da in Regensburg einige Politiker vorkommen, die das nach heutigem Kenntnisstand offensichtlich anders verstanden haben und offensichtlich auch rege danach gehandelt haben.
Dieses Handeln stärkt weder sie sog. bürgerlichen Parteien, welche es schon lange nicht mehr gibt, noch die Demokratie.
R.G.
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Herr Alfred Meier, es ist Regensburger Wurscht, ob Herr Goger irgendwen anzeigen musste.
Wichtig ist, was der Oberbürgermeister getan oder nicht getan hat.
Julian86
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Kommentar gelöscht. Es geht hier nicht um Frau Freudenstein.
Julian86
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Charlotte, was meinen Sie mit dem “eigentlichen Problem des Brücken-OB-Kandidaten”?
Ich bin sehr dafür, dass 2020 ein Stadtoberhaupt gewählt wird, dass nicht von SPD/CSU gestellt wird.
Wolberg hat nach den gesetzlichen Bestimmungen gar keine andere “Wahl” als sich seinen OB-Mitkandidaten zu stellen, will er seine Versorgungsbezüge, die ihm vorbehaltlich des abschließenden Ausgangs der erhobenen Strafrechtsvorwürfe zustehen, nicht verlieren. Es mögen sich all jene mit Klarnamen melden, die nicht so verfahren würden.
Im Übrigen hat die SZ in ihrer Silvesterausgabe nochmals die Vorsitzende der Großen Wirtschaftsstrafkammer zitiert. Danach war die Verhängung der U-Haft gegenüber Wolbergs “nicht verhältnismäßig”, als rechts- und verfassungswidrig.
Der Entzug der Freiheit als schlimmste Maßnahme, die unser Grundgesetz nach Abschaffung der Todestrafe kennt, hatte gewiss auch im Sinne eines Automatismus Wolbergs Suspendierung vom Amt des OB zur Folge. Sozusagen als Folge einer verfassungswidrigen Maßnahme der Justiz, folgt man der Vorsitzenden Richterin. Ich will den oder die hier im Forum erleben, der/die, gedanklich in die Fußstapfen Wolbergs tretend, sich nicht mit allen Kräften gegen dieses staatliche Unbill wehren würde.
Im Übrigen bin ich der Meinung Stadtoberhaupt sollte der werden, der diesen verlinkten Vorstellungen, konkret und perspektivisch am nähesten kommt
https://www.fr.de/politik/zukunft-alle-eine-utopie-jahr-2048-13376023.html
Zur Erinnerung: Ich hatte mich hier schon früher für den ÖDP-Kandidaten Suttner ausgesprochen.
Giesinger
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Zu Wolbergs und seinen brjecke-Jüngern.
Von den Plattitüden auf seinen Wahlplakaten habe ich noch nie was gehalten. Den neuesten Plakatspruch finde ich aber nur noch absolut dämlich:
“wir wollen die erde kälter und die menschen wärmer.”
Für den Wahlabend hätte ich jetzt schon eine Bitte an regensburg-digital. Könntet Ihr nicht zur brjecke-Veranstaltung gehen und per Video die Gesichter der brjecke-Leute bei Verkündung der ersten Hochrechnung einfangen? (Sofern Ihr eingelassen werdet).
Rengsburger
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Geisinger:
Genau wenn Wolbergs bei Minus 6 Grad Regensburg noch kälter machen möchte dann sagt das alles. Er zahlt vermutlich seine Heizrechnungen nicht selber :) :) :)
Julian 86:
Das Urteil der 5. Strafkammer ist noch nicht rechtskräftig. Wenn man den Angeklagten alles bedingungslos glaubt dann war die U-Haft vielleicht nicht rechtmässig. Aber die Angeklagten hätten sich ja auch nur zu 100 Prozent korrekt verhalten müssen, dass wären sie gar nicht in das Fadenkreuz der Justiz gekommen.
Wolbergs hat selber mal vor Gericht gesagt ihm war klar, dass der Staatsanwalt ermitteln mußte.
Rengsburger
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Kommentar gelöscht. Redundant. Sie haben das nun oft genug wiederholt.
Alfred Meier
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Kommentar gelöscht. Die Definition des Begriffs “Zensur” können Sie hier nachlesen. https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_(Informationskontrolle)
Charlotte
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@Julian86
Dann halt nochmal: ich halte die Kandidatur von JW in dem extra dafür gegründeten Wahlverein für nicht ‚ehrenhaft‘: bereits verurteilt, aktuell in einem erneuten Prozess mit Korruptionsvorwürfen belastet, wäre ein zumindest zeitweiser Rückzug aus der Politik notwendig… Gerade für seine Wähler zur letzten OB-Wahl, die viel Vorschusslorbeeren verteilt hatten und jetzt zurecht an der Integrität zweifeln. Und es ist schon auch dreist, sich für der kommende Wahl ohne final geklärte Verfahren wieder zur Wahl zu stellen.
Und natürlich hat jeder Mensch eine WAHL – auch Herr Wolbergs. Es sind schon ganz andere zurückgetreten wegen geringerer Vorwürfe.
Zur U-Haft: nicht schön, keine Frage, aber er ist ja jetzt nicht völlig unverschuldet in U-Haft gekommen. Immerhin gibt es richterlich zugelassene Prozesse und eine Verurteilung. Hätte er sauber und transparent gearbeitet, gäbe es keine U-Haft, keine Prozesse, keine Vorteilsgewährungen, keine Verurteilung… also schon ein wenig selbst schuld könnte man flapsig formulieren! Die Konsequenzen für Regensburg sind durch korruptive Handlungen schwerwiegend. Und deshalb ist Korruption und persönliche Vorteile nicht zu tolerieren. Auch das verdreht Herr Wolbergs gerne: erhaltene Spenden haben seinen persönlichen Wahlkampf und letztendlich das OB – Amt finanziert!
Zu guter Letzt: ich bin erstaunt, wie sie sich ins Zeug legen für JW, wenn sie doch eh den ÖDP-Kandidaten favorisieren…
Julian86
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Danke für das Feedback, Charlotte. Leider unterscheiden (auch) Sie nicht, zwischen rechtlichen und politischen “Dingen”. Dadurch sehe ich keinen weiteren möglichen Ansatz, mich mit Ihnen inhaltlich zu “streiten”.
Mr. B.
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Zu Julian86:
Ich würde mal sagen, wenn man kein Unrechtsbewusstsein gelernt hat oder kennt, dann kann aus Tätersicht zum Schluss nur der Ankläger schuld sein.
Bei einer halbwegs normalen Bildung sollte dies jedoch nicht passieren, außer, z. B. man hat sog. “gute Anwälte”!