Eine schwache OB und eine CSU im Dauerwahlkampf
Zerstritten, planlos und führungsschwach – so präsentiert sich die Regensburger Regierungskoalition zu Beginn der Haushaltsberatungen. Die Oberbürgermeisterin tritt als solche nicht in Erscheinung, die CSU schielt auf die nächsten Wahlen und an der SPD-Basis rumort es.
Den Takt gibt sie nur beim Dult-Auftakt vor: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Staudinger
„Uneinigkeit“, „Kurslosigkeit“ und „Konzeptlosigkeit“ haben die Grünen im Regensburger Stadtrat Ende letzter Woche der Rathaus-Koalition aus SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele vorgeworfen. Hintergrund ist die verspätete Aufstellung des neuen Haushalts, der – ein Novum – erst im kommenden Jahr beschlossen werden wird. Und es gibt bereits Stimmen, die bezweifeln, dass es überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt geben wird.
Kritik der Grünen: Vom Wunschzettel zur Konzeptlosigkeit
„Eine gemeinsame Linie oder Vision, wohin sich Regensburg entwickeln soll, ist leider einfach nicht zu erkennen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Stefan Christoph und spricht von „tiefen Gräben“ innerhalb der Koalition.
Bereits im letzten Jahr kritisierten die Grünen die fehlende Prioritätensetzung bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes, der einem Wunschzettel gleichkam, in dem sich alles mögliche wiederfand. „Während die Kurslosigkeit der Koalition damals noch in einem Rekordhaushalt mündete, der nicht abgearbeitet werden konnte und gleich zum nächsten Rekord bei den Haushaltsausgaberesten führte, kommt der Gesamthaushalt dieses Jahr erst gar nicht rechtzeitig zu Stande“, heißt es nun.
Am Sonntagabend gab es darauf via Pressemitteilung nun eine Erwiderung. Nicht von der Koalition in ihrer Gesamtheit, nicht von der Oberbürgermeisterin als Regierungs- und Verwaltungschefin, sondern von der CSU-Fraktion, die den Vorwurf der Grünen von einer zerstrittenen Koalition dementiert – und ihn gleichzeitig eindrucksvoll bestätigt.
CSU: Die Oberbürgermeisterin ist schuld
Denn zum einen räumt die CSU die Verzögerungen bei der Haushaltsaufstellung ein und spricht auch die Probleme an, die dies mit sich bringt: Es „schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt Regensburg ein und führt zu unnötigen Verzögerungen und Kostensteigerungen bei notwendigen Investitionen“, heißt es in der Mitteilung.
Verantwortlich für die Verzögerungen seien aber keine inhaltlichen Differenzen oder gar Konflikte innerhalb der Koalition, sondern „organisatorische Gründe“. Und dafür trage, so die CSU weiter, die Oberbürgermeisterin und „die Stadtspitze“ die Verantwortung, zu der man sich als größte Koalitionsfraktion mit eigener Bürgermeisterin offenbar nicht zählt.
In einer ersten Reaktion gegenüber regensburg-digital versucht es SPD-Fraktionschef Thomas Burger zwar noch mit Gelassenheit. Die CSU versuche eben wieder einmal, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein.
SPD-Chef an CSU: „…dann bitteschön Opposition statt unzuverlässiger Koalitionspartner.“
Doch mittlerweile geht die SPD-Basis immer stärker auf die Barrikaden angesichts der Alleingänge des Koalitionspartners und angesichts einer Oberbürgermeisterin, die sich dies nicht nur beim Thema Stadtbahn seit Monaten bieten lässt, ohne eigene Akzente zu setzen.
Burger hat zunehmend Probleme, diesen Ärger und die vermehrt aufkommende Forderung, die Koalition mit der CSU aufzukündigen, einzufangen. Am späten Montagabend gibt es denn auch eine gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Fraktionschefs mit den beiden Parteivorsitzenden Claudia Neumaier und Raphael Birnstiel. Vor allem Birnstiel wird dabei deutlich:
„Wenn die CSU so offensichtlich keine Lust hat, sich positiv einzubringen, wie es sich für einen Koalitionspartner gehört, dann soll sie endlich aufhören, die Regensburgerinnen und Regensburger und auch die eigenen Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen. Wenn die CSU lieber Oppositionsarbeit machen möchte, dann bitteschön auch tatsächlich als Opposition und nicht als unzuverlässiger Koalitionspartner.“
Wechselnde Mehrheiten sind mit dieser OB nicht zu machen
Was sich fast wie ein Ultimatum liest, dürfte aber bis auf weiteres eine leere Drohung bleiben. Eine stabile Mehrheit abseits der CSU gibt es im Stadtrat bislang nämlich nicht. Wechselnde Mehrheiten wären angesagt – mit der CSU als dann größter Oppositionsfraktion und mit einer CSU-Bürgermeisterin Astrid Freudenstein, die auch nach dem Bruch der Koalition im Amt bliebe.
Eine schwierige Situation, die es in anderen Städten – beispielsweise Landshut – schon gab, die aber Führungsstärke erfordern würde. Und deshalb ist das mit einer Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer nicht zu machen.
Fraktionschef: Deutliche Kritik, ohne die Verantwortliche zu nennen
Offiziell wagt es zwar bislang niemand aus der SPD, sei es nun Partei oder Fraktion, ihre offensichtliche Führungsschwäche offen anzusprechen.
Doch die Gelegenheiten, bei denen SPD-Fraktionschef Burger den Wunsch nach mehr Projektmanagement und Management in der Stadtverwaltung äußert, häufen sich. Und wer anders sollte mit dieser Forderung, die man auch mit dem Schlagwort „klare Linie“ zusammenfassen kann, gemeint sein als OB Maltz-Schwarzfischer?
Sie ist Chefin der Stadtverwaltung und damit zuständig dafür, die Richtung vorzugeben, in die sich verschiedene Ämter und Referate gemeinsam bewegen sollen anstatt dass sie – das bestätigen selbst hochrangige Verwaltungsmitarbeiter – mangels klarer Vorgaben immer wieder, aber wohl nicht einmal absichtlich gegeneinander arbeiten.
Stadtbahn: Die OB schadet mindestens genau so viel wie die CSU
Zuständig wäre Maltz-Schwarzfischer auch für eine deutlich aktivere Kommunikation beim Thema Stadtbahn, die Thomas Burger ebenfalls schon des öfteren gefordert hat, ohne hier die Verantwortliche klar zu benennen. Denn die CSU mag, das ist der offenkundigste Streitpunkt innerhalb der Koalition, das Verkehrsprojekt immer heftiger torpedieren.
Dass dies aber so gut verfängt, sich die Kritiker häufen und ihre Stimmen zunehmend lauter werden, liegt vornehmlich an dem Vakuum an Information und Kommunikation, das ein Stadtbahnamt und die Oberbürgermeisterin hinterlassen. An den wenig leidenschaftlichen und teils hilflos wirkenden Auftritten von Gertrud Maltz-Schwarzfischer – wie beispielsweise in der Sandgasse, wo sie zunächst ohne Fachleute erschien und Versprechen abgab, von denen diese, als sie – wiederum ohne die OB – vor Ort waren, nichts wussten.
Neue Ehrlichkeit beim Investitionsprogramm – tatsächlich?
Vor dem Hintergrund all dessen beginnen nun mit gehöriger Verspätung die Beratungen für den Haushalt und das Investitionsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Den neuen Modus beim Investitionsprogramm möchte die Koalition nun unter der Überschrift neue Ehrlichkeit wahrgenommen wissen.
Einerseits sollen nämlich erstmals Index- und Risikokosten mit eingepreist werden – also mögliche Kostenerhöhungen aufgrund von Preissteigerungen oder unerwarteter Risiken wie beispielsweise Altlasten im Boden. Ein Novum im Vergleich zur bisherigen Praxis.
Andererseits sollen Projekte nun erst in das Investitionsprogramm aufgenommen werden, wenn Planungsreife und realistische Kostenrechnung vorliegen.
Unstrittige Millionenprojekte fliegen vorerst raus…
Das führt beim aktuellen Entwurf des Investitionsprogramms für die kommenden fünf Jahre dazu, dass sich – um nur zwei Beispiele zu nennen – die Sanierung des Velodroms – letzte Schätzung vor zwei Jahren 26 Millionen Euro – mangels realistischer Kostenschätzung dort gar nicht, der Neubau des Beruflichen Schulzentrums Matthäus Runtinger, bisherige Schätzung fast 100 Millionen Euro, dort mit lediglich 600.000 Euro Planungskosten wiederfindet.
Die Millionenbeträge für diese und weitere Projekte, deren grundsätzliche Notwendigkeit unstrittig sein dürfte, fallen also nahezu komplett vorerst aus der Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre.
…doch das Investitionsprogramm bleibt dennoch hoch
Ungeachtet dessen liegt das nun vorliegende Investitionsprogramm für 2022 bis 2026, selbst abzüglich der neu miteinbezogenen Index- und Risikokosten (die werden mit 129 Millionen beziffert) aber bei stolzen rund 718 Millionen Euro.
Das liegt deutlich über dem Investitionsprogramm, das der Stadtrat vor zwei Jahren beschlossen hatte (681 Millionen zwischen 2020 und 2024) und keine zehn Prozent unter dem aktuell gültigen Investitionsprogramm für 2021 bis 2025 mit einer Rekordhöhe von 763 Millionen.
Neuer Weg um politische Schwerpunktsetzung zu vermeiden?
Ist das tatsächlich eine Abkehr von der bisherigen Praxis, alles mögliche ins Investitionsprogramm reinzuschreiben, um jedweden Streit innerhalb der Koalition und eine ernsthafte Diskussion über politische Schwerpunkte zu vermeiden?
Oder nicht vielmehr ein anderer Weg, ohnehin unstrittige Projekte und deren Kosten vorerst aus dem Investitionsprogramm herausnehmen zu können, um tatsächliche Streichungen und einen Streit über politische Schwerpunkte zu vermeiden?
Ex-OB: „…das Gegenteil von Transparenz“
Das vermutet zumindest der frühere Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. „Anders als dargestellt, ist diese Vorgehensweise nun gerade das Gegenteil von Transparenz“, schreibt der Brücke-Fraktionschef in einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin. „Sie führt nämlich dazu, dass die mittelfristige Finanzplanung, genauso wie das Investitionsprogramm als Planungsgrundlage sowohl für den Stadtrat als auch für die Aufsicht jedwede Bedeutung verliert.“
Wolbergs äußert auch Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit eines solchen Haushaltsentwurfs.
OB bleibt eine blasse Verwalterin
Was in jedem Fall zutrifft ist, dass die Koalition mit diesem Vorgehen vermeidet, über eine tatsächliche Schwerpunktsetzung und Streichungen vor dem Hintergrund knapper werdender Finanzen zu entscheiden, einen klaren Kurs zu haben, für den erneut die Oberbürgermeisterin zuständig wäre.
Die tritt als solche aber kaum in Erscheinung, verharrt in der Rolle als Verwalterin, die sie während ihrer Stellvertretung für Wolbergs ausgeübt hatte, während die CSU je nach Bedarf und Einschätzung der Stimmungslage zwischen Regierungs- und Oppositionsarbeit changiert – immer schon die nächsten Wahlen im Blick.
Mr. T.
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Diese graue Koalition mit den rechtskonservativen Politrabauken und einer in ihrem Amt erstarrten OB ist das schlimmste, was Regensburg in der Konstellation passieren konnte. Schade, dass die bruecke ihren Egozentriker nicht einfangen und eine Koalition mit Grün, Rot und Ribisl ermöglichen konnte. Wobei ich den Störenfridl ja am liebsten als OB sehen würde, so engagiert und dynamisch er als nahezu einziger agiert.
Jakob Friedl
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[…] „Anders als dargestellt, ist diese Vorgehensweise nun gerade das Gegenteil von Transparenz“, schreibt der Brücke-Fraktionschef in einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin.[…] Also an mich schreibt der Kollege Wolbergs leider nichts :-) Wäre es möglich den “Offenen Brief” an die Medien, der sich im Gegensatz zu den sonstigen Verlautbarungen der Parteien nirgends findet, hier zu verlinken?
Mr. B.
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Rot dirigiert nur auf der Dult! Schwarz und Freie Wähler sind gänzlich unsichtbar -toller Job für sie- (dann kann man für die nächste Wahl nichts falsch machen)!
….und Grün kann man vergessen!
Wie kommt sich da der arme Wähler vor????
Bin schon auf ein paar Antworten gespannt!
Jakob Friedl
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@Mr T: Es gibt einige sehr engagierte und kompetente Stadträt*innen. Es ist unfair, wenn Sie immer nur mich hochleben lassen! Ich kann ganz vieles nicht gut und vor allem nicht allein. Zum Glück weiß ich das selbst.
Gscheidhaferl
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@rd/Stefan Aigner
Danke für den starken, erhellenden und pointierten Kommentar!
Wurstl
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Lähmung kann sich gerade keine Stadt leisten, steht heute in der SZ in einem Kommentar zur Abwahl des OB. Übrigens der zugrunde liegende Sachverhalt lässt an Vergleichbares in Regensburg erinnern. Deshalb und aufgrund seiner Einlassungen vor Gericht zu seiner Finanzkunde sollte der Ex-OB den Mund nicht so voll nehmen. Der Abstieg der Kompetenz im Stadtrat und Verwaltung hat mit ihm begonnen. Es ist erschreckend dass es in beiden “Kammern” der Stadtverwaltung keine herausragende Führungspersönlichkeiten gibt. Es erinnert ein wenig an die Parabel, wonach die erste Generation Aufbauarbeit leistet, die zweite das Geschaffene verwaltet und die dritte Generation es zerstört.
Es war das Verdienst zweier Personen, dass in den achtziger und nachfolgenden Jahren die Investitionsplanung an der Realität, dem Leistbaren ausgerichtet war. bereits vor dem heutigen Finanzreferenten wurde es aus Bequemlichkeit, Feigheit und Opportunismus von den Verantwortlichen in der Verwaltung aufgegeben, Klartext zu reden und der Politik, die schon immer maßlos war, entgegen zu treten. Dass man den Kurs korrigiert, vermutlich mehr der Not als der Einsicht gehorchend, und auf eine realitätsnahe Investitionsplanung zurückkehrt, ist zu begrüßen.
Mr. T.
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Herr Friedl, es tut mir leid, wenn ich Ihrer Meinung nach einigen Unrecht tue. Aber es ist eben mein Eindruck, den ich hier kund tue. Das mag sich in der Innensicht sicher etwas anders gestalten, kommt aber außen eher nicht so an.
Die Tatsache, dass Sie anscheiend Ihre Grenzen sehr genau kennen, hebt Sie ein weiteres Mal heraus aus dem Kreis Ihrer Kolleg*innen. Diese Gabe ist den wenigsten gegeben.
Spartacus
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@Jakob Friedl
Danke für diesen Kommentar! Es müsste nur mehr von Menschen wie dir geben!
Erna
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Jeder hat das Recht sich politisch zu betätigen. Stadtrat oder OB kann doch eh jeder, also aufgehts der Beste möge gewinnen.
Gscheidhaferl
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@Erna
Theoretisch haben sie Recht. Praktisch haben die Götter jedoch die Parteien vor das Amt gesetzt. Und das sind sehr spezifische Organismen. Sie sehen ja, wer uns von dort zur Wahl präsentiert wird. Da kommt eben nicht jeder durch. Manchmal hab ich da schon fast den Eindruck, wenn eine/r Partei kann und nicht realisiert, dass im Amt auch andere Qualitäten gefragt sind, ist das eher bedenklich. Sachorientierung ist beispielsweise häufig eher hinderlich. Ich vermute schon, dass ‘die Wähler’ eine bessere Wahl treffen würden, wenn die Parteien ihnen dafür bessere Kandidaten präsentieren würden. Aber dazu können sich besonders die etablierten Parteien offenbar nur selten durchringen.
Mr. T.
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Da muss ich Gscheidhaferl recht geben. Je nach Partei sind sind die Wege zum Amt recht schwierig. Um zum Beispiel in der CSU etwas zu werden, muss man solche charakterlichen und moralischen Defizite aufweisen, dass dies kaum jemand möglich ist. Gleichzeitig widersprechen diese Grundvoraussetzungen dann dem Ideal eines guten Volksverteters.
Dann gibt es natürlich noch den Weg, den der Friedl gegangen ist, aber der ist extrem mühsam und schwierig. Und auch wenn man es dann geschafft hat, hat man weiter sehr wenig Einfluss ohne stärkere Partei dahinter verbirgt.
joey
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“wechselnde Mehrheiten” sind ja eigentlich in der Verfassung unseres Staates vorgesehen. Das Mandat ist unabhängig und somit der Sache und dem Gewissen verpflichtet.
Stattdessen haben wir (nicht nur in Regensburg) Parteienfilz, der sich in einer stromlinienförmigen politischen Arbeitsverweigerung eingerichtet hat. “Vakuum” und Hinterzimmerpersonal machen alles möglichst nichtöffentlich. Die CSU indes macht nach einem halben Jahr zuverlässig das Gegenteil – ein Inbegriff des politisch inhaltsleeren Wischiwaschi – aber immer streng und eifrig “die aktuelle Sau durchs Dorf” a la Söder.
Demokratie braucht Kanten und tüchtigen Streit aus Überzeugung. Wer um eine Sache kämpft, tritt deswegen auch mal zurück, das Gegenteil des Karrieristen.
Gscheidhaferl
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@Mr.T.
Was Sie beschreiben, ist meines Erachtens leider nicht nur auf die Union beschränkt. Und sogar dort bin ich schon auf vereinzelt auf gar nicht soo verkehte Leute gestoßen. Wobei ich mich da schon immer gefragt hab, wieso die bei diesem Verein sind und es dort aushalten ;-)
Julian86
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Der Beitrag benennt ganz hervorragend die Kipp-Punkte dieser “Regierung”.
Die städtische CSU mimt die FDP in der Bundes-Ampel.
Dort wie hier geht es stets nur um das Eigene, die eigene Macht(option).
Das Wohl und Wehe der Bürgerschaft, wo bleiben sie? Etwa bei der dringenden Frage der Klima-Resilienz? Bei einer aktuellen Klima-Achse Richtung plus 2,5%? Wo bitte sind die städtischen Ansätze einer sog. “Schwammstadt”, einer Agrowirtschaft im Landkreis, der nachdrücklichen Emissions- und Lärmreduzierungen? Die aktuelle Gesundheit der 150 000 Mitbürger, die mittel- und langfristige (Über)Lebensqualität: Wo waren sie je Thema im Stadtrat?
Und ja: Die OB wurde im Wege der bekannten Umstände nach “oben” gespült. Über Jahre waren es die Stunden der Referenten, die die Verwaltung faktisch führten. Sie mag, ausgehend von ihrem erlernten Beruf, eine gut eingearbeitete Sozialbürgermeisterin gewesen sein. Aber für das leitende Amt des Stadtoberhaupts erscheint sie nur bedingt geeignet. Hinzu kommt das – bayernweite – SPD-Dilemma, welches sich in wenigen Mandaten niederschlägt. Ohne eigene Hausmacht ist nur schlecht zu “regieren”.
Wann bitte finden sich vor dem Hintergrund der heraufziehenden Klima-Katastrophe – “Highway to climate hell” (UN-Chef Guterres) – BürgerInnen zusammen, um eine neue lokale Partei zu gründen, die dafür Sorge trägt, dass die Interessen der Bürgerschaft (und ihrer Kinder und Enkel) vorausschauend gewahrt und umgesetzt werden?
Mit den sog. etablierten Parteien ist doch wenig – nachhaltige(r) – Staa(d)t zu machen. Vergessen und verlieren sie sich nicht in ihren ewig gestrigen “Kämpfen”? Statt sich um das gemeine Wohl der Vielen zu kümmern?
Mr. T.
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Julian86, die Partei gäbs in Regensburg sogar schon, aber leider mit einem Kristallisationskeim, der sie nicht wählbar macht. Schade um einige gute Leute in dieser Partei.
Gscheidhaferl, so ist es sicher auch in anderen Parteien, aber nicht ganz so schlimm.
Julian86
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Braucht die Stadt eine neue Partei, sich sich mit den Grundsätzen nachhaltiger Stadtentwicklung rigoros zum Wohle der Bürger in Stadt und Land auseinandersetzt und richtige Weichen JETZT stellt, um das heraufziehende Klima-Chaos jedenfalls einzugrenzen (COP 27)?
Wie lange will die Stadtgesellschaft noch zuschauen, wie ewig Gestrige ihren alten Kämpfe ausfechten?
Mr. T Fazit am Ende seines Posts – gemünzt auf Herrn Stadrat Friedl – man habe “sehr wenig Einfluss ohne stärkere Partei” hinter sich – gibt griffigen Anlass, auch seitens Friedl, sich stadtweit mit der Idee einer kommunalen neuen Partei zu beschäftigen.
Gscheidhaferl
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@Julian86
Ein an sich guter und naheliegender Gedanke, dann eben eine Partei zu gründen, wenn einem die existierenden nicht zusagen. Und Friedl als Spitzenkandidat dieses neuen lokalen Akteurs wäre natürlich auch eine sehr gelungene, weil äußerst glaubwürdige Kombination.
Ich bin nur noch etwas ‘traumatisiert’ von der enttäuschenden Mobilisierbarkeit der Büger*innenschaft im Zusammenhang mit dem Wolbergsskandal. Im Vorfeld gab’s viel Zuspruch und wurde theatralisch viel Entschlossenheit demonstriert. Als es dann aber ans Eingemachte ging, haben dann doch die meisten gekniffen und es blieb nur ein kläglich kleines Häuflein an Entschlossenen übrig, das sich dann aber eben auch nicht zu Märtyrern berufen fühlte.
Sollte sich in diesem Zusammenhnag etwas Konkreteres ergeben, wäre das aber natürlich gut zu wissen.
Und zum Schluss dann doch noch ein Wort zur Brücke: So gut können die Köpfe dort nicht sein, wenn sie den einsichtsunfähigen Ex-OB unverändert auf’s Schild heben.
idefix
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In dem Rd-Beitrag wird für die Aufstellung des Haushalts- und Investitionsplan die Ehrlichkeit in Frage gestellt. Die seriöse Arbeit der Verwaltung wird dabei unisono von verschiedenen Parteivertretern kritisiert. Sie klagen dies als Konzeptlosigkeit der regierenden Koalition und damit der Verwaltung an. SPD-Fraktionschef Burger wünscht mehr Projektmanagement und Management in der Stadtverwaltung und äußerst damit nichts anderes als sein Misstrauen.
Damit zeigt sich, dass offenbar die Mehrheit der Stadträte keine Ahnung vom Haushaltsrecht hat, das Maßstab für die Aufstellung des Haushalts- und Investitionsplan durch die Verwaltung ist. Es gilt die Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung – Kameralistik – KommHV-Kameralistik) mit folgender Verfahrensweise bei Investitionen:
§ 10
Investitionen
(1) Bei Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten Jahresbedarf die Ausgaben für die gesamte Maßnahme anzugeben. Die in den folgenden Jahren noch erforderlichen Ausgaben sind bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.
(2) Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten die wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.
(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Bauunterlagen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen sind
1.Angaben über die Kostenbeteiligung Dritter,
2.ein Terminplan mit Angaben der voraussichtlichen Jahresraten und
3.eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen (Folgekosten) beizufügen.
(4) Ausnahmen von Absatz 3 sind zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die in Absatz 3 geforderten Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Eine Kostenberechnung muss stets vorliegen. Die in Absatz 3 geforderten Unterlagen sind spätestens vor Beginn der Baumaßnahme oder vor dem Eingehen der Verpflichtungen dem Gemeinderat, Kreistag oder Bezirkstag zur Beschlussfassung vorzulegen.
(5) Ausnahmen von Absatz 3 sind ferner bei Baumaßnahmen von geringer finanzieller Bedeutung oder bei dringenden Instandsetzungen zulässig. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Eine Kostenberechnung muss stets vorliegen.
So wie das Investitionsprogramm gesetzeskonform jetzt aufgestellt wird, gibt es keinen neuen Modus oder ein Novum. Index- und Risikokosten mussten im übrigens bei der Fortschreibung schon immer mit eingepreist werden. Eine Planungsreife auf der Grundlage eines Vorentwurfes und eine realistische Kostenberechnung für eine Maßnahme waren schon immer zwingend vorzulegen. Das Problem ist, dass oftmals beide nicht vorliegen zum Termin der Investitionsplanung mit der unsicheren Finanzprojektion auf 4 Jahre.
Indem die Verwaltung jetzt eben nicht jedes Wunschkonzert der Politik und Verwaltung erfüllen wird und nach Gesetz und Recht verfährt, ist plötzlich das Weh- und Anklagen Richtung Verwaltung aus verschiedenen politischen Lagern groß. Erst die jetzige konsequente Schwerpunktsetzung führt zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Die Verwaltung weiß sehr wohl wie ein Finanzierungplan nach den geltenden Regeln zu „managen“ ist. Darauf zu vertrauen, ist in den aktuell schwierigen Zeiten wichtiger denn je.
Wohin die Profilierungssucht und Einmischung der Politik in exekutive Verfahrensabläufe führen kann, zeigen die negativen Beispiele der Kostenexplosionen beim Berliner Flughafen und bei der Elbphilharmonie oder wie beim Bundeshaushalt vorbei an der Kritik des Rechnungshofes. Später will die Politik davon nichts mehr wissen und schiebt am Schluss die Verantwortung immer der Verwaltung zu, die weisungsgebunden leider oft widerspruchlos alles mitmacht gegen ihre eigene Überzeugung.
Gscheidhaferl
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@idefix
Sie sind wahrscheinlich wirklich Verwaltungskraft. Und merken vermutlich gar nicht, dass Sie mit ihrem letzten Kommentar viele Vorurteile, die gegen die Verwaltung gehegt werden, nur zu ungut bestätigen. Keine Spur von Selbstkritik. Die Verwaltung ist aus Ihrer Sicht nur Opfer, kein Täter. Lediglich ein beleidigtes von oben herab Dozieren, in totschlagender Umfänglichkeit. Das Zurückweisen jeglicher Verantwortung in Kombination mit Diffamierung von gewählten Mandatsträger*innen und mit unübersehbarer Verachtung für die Bürgerschaft, die ihnen aus Ihrer Sicht nicht annähernd das Wasser reichen kann. Sie scheinen keinerlei Bewusstsein dafür zu haben, dass Ihre Aufgabe dieser Bürgerschaft gegenüber aber vor allem eine Dienende ist. Das ist ziemlich bezeichnend. Sie scheinen letztlich vom verwaltungsgerechten Menschen, statt von einer menschengerechten Verwaltung zu träumen.
Aber wer ist denn wenigstens den letzten beiden Vorgängern von Frau Maltz-Schwarzfischer willig zur Hand gegangen, als sie der Stadt derart immensen Schaden zugefügt haben? Warum wundert es Sie, dass ‘der Verwaltung’ mit Misstrauen und Argwohn begegnet wird, nachdem sie vorher jegliches Vertrauen verspielt hat? Die jetzige ‘Strategie’, die Regeln insbesondere gegenüber Normalbürgern und / oder klein-/mittelständischen Unternehmen besonders kleinlich auszulegen, nachdem zuvor speziell den Polit-Alphamännchen und den ihnen nahestehenden Immobilieninvestoren die Regeln ganz nach deren Bedürfnissen zurechtgebogen wurden, ist schlicht kontraproduktiv. Aber um das zu sehen, dürften Sie sich nicht nur trotzig in eine verwaltungsrechtliche Wagenburg zurückziehen und vor allem auf Unnahbarkeit und Unangreifbarkeit setzen. Sie müssten sich vielmehr endlich stellen. Der Bürgerschaft und ihrer eigenen Verantwortung. Und nicht in narzistischen Obrigkeitsdenken erstarren. Der Wolbergsskandal ist schließlich leider nicht durch entsprechende Hinweise aus der Regensburger Verwaltung aufgeflogen. Es waren überraschender Weise Kontrollinstanzen der SPD in München, die das (unvollständige) Ausmisten des Regensburger Augiasstalls einleiteten. Außer betretenem Schweigen war von den in der Vewaltung beschäftigten Stallburschen und -mädchen in diesem Zusammenhang leider nichts zu vernehmen.
Vielleicht sollten Sie sich einfach mal bei Gelegenheit den Wackersdorf-Spielfilm anschauen. Nur um zu sehen, dass es in der Oberpfalz durchaus auch mal sehr beeindruckende Beispiele von Zivilcourage im Amt gab. Vielleicht erschließt sich ihnen dann auch, dass Überzeugungen, für die jemand nicht bereit ist einzutreten, keine echten Überzeugungen, sondern lediglich substanzlose Lippenbekenntnisse sind.
Julian86
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“Zivilcourage im Amt ” (Gscheidhaferl)
“Später will die Politik davon nichts mehr wissen und schiebt am Schluss die Verantwortung immer der Verwaltung zu, die weisungsgebunden leider oft widerspruchlos alles mitmacht gegen ihre eigene Überzeugung.” (idefix)
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Es bedarf der Zivilcourage, die Regeln der Remonstration (Garant für eine rechtsstaatlich einwandfreie Verwaltung) zu verwirklichen. Für den Beamten sind sie beides zugleich: Recht und Pflicht.
Die Verwaltung ist als “vollziehende Gewalt” an “Gesetz und Recht gebunden”. So die grundgesetzliche Verpflichtung aus Artikel 20 Absatz 3 GG.
Gestern, am 9.11., wurde des deutschen historischen Tages erinnert.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/172172/der-9-november-in-der-deutschen-geschichte/
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Vertiefend, wie die Remonstration zu verlaufen hat:
“Beamte unterliegen zwar der Weisungs- und Folgepflicht. Gleichwohl tragen sie beamtenrechtlich nach § 36 Abs. 1 BeamtStG, § 63 Abs. 1 BBG für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.”
https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-remonstrationspflicht-des-beamten-als-amtspflicht-3200844
idefix
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@Julian
Herzlichen Dank für die wertvollen juristischen Hinweise, die deutlich machen, dass die Verwaltung neben Ihren Pflichten auch eine gewisse Unabhängigkeit von der Politik hat, die sie im Fall des Falles mutig geltend machen kann. Remonstrieren wird leider immer noch als hinderlich für eine Karriere gesehen
@gseidhaferl
Ich würde Ihnen raten, beim Thema (Haushaltsaufstellung) zu bleiben und nicht über Ihre Voreingenommenheit gegenüber der Verwaltung zu dozieren.
Ein verwaltungsgerechtes Handeln nach den Regeln Gesetz und Recht, die die Politik für die Gesellschaft beschlossen haben, dient der Gesellschaft und ich menschengerecht.
In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings recht:
Die handelnden Personen der Verwaltung haben sich tatsächlich im Gegensatz zu früher immer mehr in ihre Wagenburg zurückgezogen. Wer kennt in Regensburg eigentlich die Amtsleiter? Warum verstecken sie sich? Wollen sie nicht anecken? Haben Sie kein Vertrauen von den Referenten und der Verwaltungsspitze? So ist das Sprachrohr nach außen bei fast jeder Gelegenheit die Pressestelle geworden mit ihren nüchternen geglätteten Pressemitteilungen oder die Referenten.
Den gut bezahlten Amtsleitern müsste man viel mehr zu trauen und sie müssten sich jederzeit im Dialog der kritischen unbequemen Auseinandersetzung mit den Bürgern stellen, um das Vertrauen in ihre Person. ihre Arbeit und ihr Verwaltungshandeln transparent zu machen. An der Front der Bürgerschaft muss man sich bewähren und nicht nur in der Amtsstube. Nur so kann dem wachsenden Misstrauen und der grassierenden Voreingenommenheit in unsere demokratischen Institutionen entgegengewirkt werden. Wer dieses Vertrauen verliert, lässt sich nicht mehr regieren.
Gscheidhaferl
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@idefix
Ich erlaube mir Eure bürokratische Erlauchtheit untertänigst daran zu erinnern, dass Sie selbst die Frage aufgeworfen haben, wie es kommt, dass der Verwaltung im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung von so vielen Seiten mit Misstrauen begegnet wird. Die Ursachen sind sicherlich nicht in Eurem wahrlich beeindruckenden Kenntnisreichtum verwaltungsrechtlicher Vorgaben zu suchen, sondern eben in den zurückliegenden Handlungen, bei denen eben jene Verwaltung, für die Euer Herz so heiß zu schlagen scheint, den zwei Oberbürgermeistern vor der heutigen Amtsinhaberin hilfreich zur Seite stand, um in bestimmten Immobilienangelegenheiten die Allgemeinheit nachdrücklichst zu schädigen. Es mag sein, dass Ihr eure Frage im Laufe Eurer segensreichen Ausführungen selbst aus dem Blick verloren habt. Daher freue ich mich ganz besonders, Euch an dieser Stelle daran erinnern zu können und damit unter Beweis zu stellen, mit wie großer Aufmerksamkeit ich Euren Worten folgte. Vor diesem Hintergrund werden Sie sicher auch Verständnis dafür haben, dass ich Ihren zweifellos gut gemeinten Rat mißachtet habe, mich auf die Haushaltsaufstellung als Thema zu beschränken. Ihn zu befolgen hätte schließlich bedeutet, Ihre Frage nicht beantworten zu können. Und Euch geflissentlich zu dienen ist mein einziges Bestreben auf dieser Welt, wo so manches auf dem Kopf, statt auf den Füßen steht, ohne dass es den dafür Mitverantwortlichen auffiele, weil es ihnen hierfür mitunter schlicht am nötigen Verstand zu fehlen scheint.
Gscheidhaferl
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Noch eine Anmerkung zum Foto, dass dem Kommentar vorangestellt ist: Es bringt die Dinge eigentlich auf ganz wundervolle – um nicht zu sagen: geniale – Weise auf den Punkt:
Da steht Frau Oberbrügermeisterin in kindlich anmutender Freude vorne und tut so als ob sie dirigieren könnte, was sie aber nicht kann. Und die Kapelle (die nicht zu sehen ist) tut vermutlich so, als ob sie den Vorgaben folgen würde, was sie aber nicht tut. Und auch dem Publikum ist klar, dass das, was es an Musik zu hören bekommt, von jener Schein-Dirigentin weitestgehend unbeeinflußt ist. Ein Schelm, der hierin Parallelen zu Ihrer Amtsführung zu erkennen meint.
Madame
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Die frau ob bräuchte dringend eine auszeit. von ihren posten. Es ist zwar unmöglich, aber die christlichen sozialen uniosen lassen der fr ob kaum Zeit zum atmen. Ein hartes geschäft für die rathauschefin. Die aufsteiger im dauerwahlkampf hatten auch der ehemaligen.ob frau meier damals ziemlich zugesetzt, Sie haben und hatten es nicht verwinden können, die 1.geige zu spielen. Volkspartei ist csu nicht, Daran kann auch Frau freudenstein auch nichts ändern
Merlin
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Wetten, dass der nächste OB von der Bruecke kommt.
KW
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Wetten, dass die nächste OB von den sogenannten sozialen Christen kommt?