Eine neue Dreier-Combo und ein Parteiaustritt
Brigitte Schlee verlässt die CSU und wechselt zu den Freien Wählern. Foto: Archiv/Staudinger
Schiedlich friedlich wurde am Donnersatag die offizielle Gründung der neuen Brücke-Fraktion und die Neubesetzung der Ausschüsse im Stadtrat vollzogen. Auch die CSU-Fraktion muss Federn lassen: Stadträtin Brigitte Schlee wechselt nach 44 Jahren Mitgliedschaft zu den Freien Wählern.
„Die Stadträte könnten doch auf die Frist zur Ladung verzichten“, meint CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann. „Mir wäre das schon sehr genehm, wenn wir aus demokratischer Sicht eine verkürzte Ladungsfrist wählen“, meint Richard Spieß (ehemals LINKE). Und auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zeigt sich in der Sache „völlig offen“.
Bei der Sitzung des Regensburger Stadtrats am Donnerstag haben die beiden Ex-SPDler Thomas Thurow und Ernst Zierer sich nun auch ganz offiziell zu einer Fraktion des Wolbergs-Wahlvereins „Brücke“ zusammengeschlossen und eine Ausschussgemeinschaft mit Norbert Hartl gegründet. Der bleibt zwar SPD-Mitglied, ist aber nicht mehr Mitglied der Stadtratsfraktion.
Was ist dringlich?
Durch den Zusammenschluss verliert die SPD jeweils einen Sitz in den großen Ausschüssen an den Brücke-Hartl-Verbund. Eigentlich ab sofort. Doch Norbert Hartl hat ein Problem ausgemacht. Um eine ordnungsgemäße Ladung zu den Ausschussitzungen in der kommenden Woche sicherzustellen – die vorgeschriebene Frist beträgt fünf Tage – soll die Neubesetzung der Ausschüsse erst am 4. Oktober wirksam werden, heißt es in der entsprechenden Verwaltungsvorlage.
Die früheren SPD-Stadträte Thomas Thurow und Ernst Zierer (v.l.) bilden ab Oktober eine eigene Brücke-Fraktion im Stadtrat. Mit Norbert Hartl schließen sie sich zu einer Ausschussgemeinschaft zusammen. Fotos: Archiv/PM/Staudinger
Die ersten Sitzungen finden aber bereits am 1. und 2. Oktober, statt. Am Dienstag jene des Planungsausschusses, in den der Brücke-Hartl-Zusammenschluss eben Norbert Hartl entsendet und am Mittwoch die Sitzungen des Bildungsausschusses und des Kulturausschusses, für den Thomas Thurow und Ernst Zierer anstelle der bisherigen SPD-Vertreter vorgesehen sind. Um wichtige Weichenstellungen für die Stadt gehe es da – das Investitionsprogramm wird vorberaten – und da wolle die Ausschussgemeinschaft schon mitreden, merkt Thomas Thurow an. Es gebe da doch die Möglichkeit, die Ladungsfrist in dringenden Fällen auf einen Tag zu verkürzen, meint Hartl. „Und wir sehen in diesem Fall die Dringlichkeit gegeben.“
Doch Verwaltungsreferent Karl Eckert bleibt hart. Mit Dringlichkeit seien der Inhalt und Gegenstand von Beschlüssen gemeint, Sitzungen, die eilends einberufen werden müssten, um zu verhindern, dass der Stadt Regensburg ein Schaden entstehe. Die Gründung einer neuen Fraktion aber, das sei nun wirklich kein dringlicher Fall. Und da sei die Rechtslage auch eindeutig, so Eckert.
Salomonische Lösung
Es fällt Norbert Hartl schwer, die Bürgermeisterin ausreden zulassen. Immer wieder fällt er ihr ins Wort. Dabei zeigt sich Maltz-Schwarzfischer am Ende salomonisch. Rein rechtlich ginge da zwar nichts, aber man könne Hartl, Zierer und Thurow ja in den entsprechenden Ausschüssen ein Rederecht einräumen. Das müsse zwar jeweils dort beschlossen werden, aber sie sehe ja hier im Stadtrat schon breite Zustimmung – da werde es dann auch keine Problem geben. Thomas Thurow bedankt sich „herzlich für das Entgegenkommen“.
Nach einem anschließenden Losentscheid ist die Ausschussgemeinschaft nicht nur in den zehn großen Ausschüssen (Verwaltung, Personal, Stadtplanung, Wirtschaft, Grundstück, Bau- und Vergabe, Kultur, Bildung, Umwelt, Soziales), sondern auch im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten – ebenso wie in den Planungs- und Grundstücksausschuss entsendet man hier Norbert Hartl.
Ärger in der CSU
Auch Stadtrat Markus Jobst soll auf der neuen Kandidatenliste der CSU nicht mehr vertreten sein. Foto: pm
Federn lassen muss am Donnerstag auch die CSU-Fraktion. Bereits vergangene Woche hatte Stadträtin Brigitte Schlee nach 44 Jahren ihren Austritt aus der CSU erklärt und ist zu den Freien Wählern gewechselt, nun erfolgt auch der offizielle Wechsel in deren Fraktion. Grund für Schlees Austritt sind die Pläne von OB-Kandidatin Astrid Freudenstein und CSU-Chef Michael Lehner für die Stadtratsliste zur Kommunalwahl. Die soll am morgigen Samstag aufgestellt werden. „Mir hat man zu verstehen gegeben, dass man uns Alte nicht mehr will“, begründet Schlee ihren Austritt. Und sie sei nicht die einzige Betroffene.
Auch Hans Renter, Hermann Vanino, Josef Troidl und der gerade mal 43 Jahre alte Markus Jobst sollen demnach nicht mehr auf die Kandidatenliste kommen. Jobst hatte sich mit seiner Haltung zu den Parteispenden und einer Meldung an den Landesvorstand insbesondere bei Franz Rieger und Christian Schlegl unbeliebt gemacht. Betont harmonisch dürfte die morgige Aufstellungsversammlung also nicht unbedingt ausfallen.
Checker tobi
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Kann Frau Freudenstein total verstehen. Sie möchte alle beruflichen Gruppen berücksichtigen. Bin gespannt, welchen Platz wohl die ein oder andere Büro-Aushilfskraft bekommt, die mit über 30 Jahren immernoch studiert. Diese Leute kennt zwar niemand, aber die müssen ja auch irgendwie repräsentiert werden. Da ist für Stimmenzieher wie Frau Schlee oder Herr Renter einfach kein Platz mehr, das muss man doch verstehen.
Hartnäckig
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Na ja, ” Erneuerung” mit den alten Namen ist ja ein Widerspruch in sich.
Damit dürfte jedoch neben der CSU auch die SPD zu kämpfen haben.
Die Nichtberücksichtigung von Frau Schlee wird, glaube ich, der CSU weh tun.
Andersrum: Die holt sicher viele Stimmen für sich bzw. die Freien Wähler
Lothgaßler
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@Norbert Hartl: Gehen Sie mit Anstand, aber gehen Sie!
Saurer Gockel
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Ohne Rederecht bleibt der “Brackel”- Gruppierung (Brücke/ Hartl) doch sicherlich die Möglichkeit, sich schriftlich einzubringen; gegebenenfalls Änderungswünsche auch
mit rotem Stift einzutragen.
Mr. B.
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@Lothgaßler
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu!!!
Dieses Einsehen sollten noch mehrere Beteiligte haben.
Gibt es aus der Sicht dieser Personen nur noch “verblödete Wähler”, welche in den vielen vergangenen Jahren keinen Gründstücks- oder Häuser- /Wohnungskaufsvorteil hatten, und trotzdem noch zur Wahl gehen und dann die selbigen Personen wieder wählen?
In Regensburg muss es einen kompletten Neuanfang gegen, sonst bleibt weiterhin vermutlich immer wieder was hängen, solange noch lukrative Grundstücke der Stadt an geldgierige Unternehmer zu vergeben sind. Die Zeche zahlt der kleine Bürger, der schon längst nicht mehr mithalten kann, wenn Investmentgesellschaften mit 60 Unterfirmen auftreten.
Wer kürzlich im Fernsehen den Deal der Bayerischen Staatsregierung nach der Landesbank-Pleite mit der Hypo-Alpe-Adria gesehen hat, als der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident den Mietern der GBW-Wohnungen erzählt hat, dass die Wohnungen aufgrund des Druckes von Brüssel!!!!!!! an die Patrizier AG verkauft werden müssen, was im Nachhinein durch die Verantwortlichen in Brüssel vehement zurückgewiesen wurde, der weiß, um was es geht! Die alten Menschen, die schon seit 45, 50 und mehr Jahren in diesen Wohnungen gewohnt hatten, konnten sich die Steigerung der Miete um das 3fache bei ihrer Rente einfach nicht mehr leisten. Dafür können andere sich aber seitdem alles leisten und auf Kosten dieser Menschen in Saus und Braus leben!!!
In Bayern soll das Recht auf eine Wohnung festgeschrieben sein, hat es geheißen. Das mit solchem Verhalten unsere Verfassung bedroht und seit langem ausgehebelt wird, darauf ist wohl noch niemand gekommen, auch nicht die klügsten Rechtsgelehrten in unserem Land!!!!!!!!!!
Aber, dann wäre ja wahrscheinlich nicht soviel verdient!!!!
Mehrwert ist überall angesagt, Nachhaltigkeit wird vorgegaukelt.
Genau so ist es mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Ich konnte bis heute nirgends feststellen, dass dies große Unternehmen oder Investment- /Kapitalgesellschaften ehrlich interessiert hätte. Nur Geschwafel, denn man kann ja mit dem vielen, vielen Geld einfach Verschmutzungsrechte kaufen. Wo geht diese Geld hin und was geschieht damit??????? Spannende Frage!!!!!!!!
Einfädlerin
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Nur eine Frage: Kann es sein, dass außer Frau Schlee noch eine weitere Stadtratspersönlichkeit bei den Freien Wählern vor ca. 1 Jahr um “Übernahme/Übertritt”
nachsuchte??????? Es wird so manches gestreut.
Christian
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Schockierend, dass sich Thomas Thurow und Ernst Zierer der Wahlvereinigung “Brücke” angeschlossen haben. Immerhin wurde deren Spitzenkandidat Joachim Wolbergs wegen Vorteilsannahme verurteilt während Volker Tretzel wegen Vorteilsgewährung verurteilt wurde. Im Volksmund nennt man so etwas “Korruption”.
Julian86
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Zwei “Legislaturen”, wären sie nicht genug? 12 Jahre! Und dann der oder die nächste bitte!
Als Beispiel: Was verbinden wir mit Christa Meier als einfacher Stadträtin? Was hat sie in dieser Rolle seit 1996 bewirkt, welches gemeinnütziges Projekt verbindet man mit ihr? Man kann insoweit auch jedes andere sog. Urgestein als Beispiel heranziehen.
Wenn ein Bundespräsident nach zwei Runden nicht mehr antreten darf, dann sollte das – auch im Hinblick auf die Regelung in den USA etc. – Grund genug sein, in Stadt- und Gemeinderäten tournusgemäß für “frisches Blut” zu sorgen. Dann gäbe es in den Parteien auch keine Lamento z.B. á la Vanino von Altgedienten, die den rechten, aus freien Stücken erbrachten Absprung nicht schaffen.
Wäre es nicht eine reizvolle Aufgabe der erprobten ÖDP, insoweit ein landesweites Volksbegehren auf den bairischen Weg zu bringen mit dem Ziel der Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung incl. der einschlägigen Wahlgesetze?
Ladungsfrist
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Zur Ladungsfrist hat das VG Regensburg folgendes Urteil gesprochen: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-44591?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
“Gemäß Art. 47 Abs. 2 GO ist der Stadtrat beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Dass die Mehrheit der Stadtratsmitglieder bei den vorgenannten Beschlüssen nicht anwesend und stimmberechtigt war, wurde weder vorgetragen noch ergibt sich dies aus den Behördenakten. Die Ladung der Klägerin erfolgte ordnungsgemäß, insbesondere fristgerecht zur Sitzung am 26. November 2014, weshalb die Anforderungen für die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats gemäß Art. 47 Abs. 2 GO insgesamt erfüllt sind.
Wann eine Ladung fristgerecht ist, wird in der Bayerischen Gemeindeordnung nicht im Einzelnen geregelt. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO spricht lediglich von einer Sitzungseinberufung mit „angemessener Frist“; Näheres hat nach Art. 45 Abs. 2 GO die Geschäftsordnung der Gemeinde zu bestimmen. Diese enthält in § 24 Abs. 4 hierzu folgende Vorgabe: „Die Ladungsfrist beträgt fünf Tage, sie kann in dringenden Fällen auf drei Tage verkürzt werden. Der Sitzungstag und der Tag der Zugang der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.“
Da die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Ladungsfrist in dringlichen Fällen von der Beklagtenseite weder geltend gemacht wurden noch ersichtlich sind, ist die fünftägige Ladungsfrist nach § 24 Abs. 4 der Geschäftsordnung maßgeblich. Diese Frist wurde eingehalten; denn das Gericht geht von einem Zugang der Ladung an die Klägerin am 20. November 2015 aus (s.u. Nrn. 2.1 und 2.2), mit der Folge, dass zwischen diesem Tag und dem Tag der Sitzung (26.11.2014), die nicht mitzählen, die nach der Geschäftsordnung notwendigen fünf Tage (21. bis 25.11.2014) liegen.”
Daraus wird ersichtlich, dass es sich um eine Schutzvorschrift für die Stadträte handelt, die genügend Zeit zur Sitzungsvorbereitung haben sollen. Wenn die Stadträte darauf verzichten, muss eine Verkürzung der Ladefrist möglich sein, zumal die übrigen Ausschussmitglieder ordentlich geladen wurden. Eine andere Frage ist, ob der Ausschuss zum Zeitpunkt der Tagung überhaupt noch ordnungsgemäß besetzt ist. Darf das Stadtratsplenum die Fraktionsbildung mit einer Nachfrist versehen?
Allerdings gilt auch hier: Wo kein Kläger ist, gibt es auch keinen Richter.
Brückenfeile
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Danke an die zwei von Wolbergs-Brücke: Norbert Hartl im Grundstücksausschuss schafft Vertrauen in die Arbeit des Stadtrates!
dünnster Künstler
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Aus zwei bisher vollkommen unscheinbaren EX-SPD parteisoldatischen Stadträten wird eine Fraktion :-). Brücke bekommt eine(n) Fraktionsassistent*inn (besser entlohnt mit 1500€/Monat). Wird auch ein Fraktionsbüro (=Wahlkampfzentrale?) gezahlt?
Die Ribisl-Partie tritt ebenfalls mit dem Ziel zur Kommunalwahl an, in Fraktionsstärke im Stadtrat vertreten zu sein, um so viel und effektiv daran arbeiten zu können Stadtratsarbeit mit Stadtteilkultur, Zivilgesellschaftlichem Engagement, Aktivismus und Kunst an kunstfernen Orten zu verschränken. Momentan probieren wir uns vor allem malend aus: http://europabrunnendeckel.de/?p=7817#KoerperteileVerbindenIdeen
Wozu sitzen die vielen passiv-loyalen Hinterbänkler, die sich ( wie z.B. bei den Grünen, der SPD und den Freien Wählern und der CSU) nie selbst zu Wort melden, ihre eigene Meinung nicht vertreten, sich von der Parteidisziplin quälen lassen und immer brav ihr Händchen zu den Verwaltungsvorlagen heben, überhaupt im Stadtrat? An anderer Stelle können sie mehr bewirken. Im Eigeninteresse der Parteien sollten unverbrauchte und enthusiastische Kandidat*innen die vordere Hälfte der Partei-Listen besetzten.
Lotte E.
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ich finde es schon arg peinlich, wenn die Leute nicht wissen, wann sie aufhören sollen. Da leisten sie jahrelang gute Arbeit und dann machen dann alles kaputt, nur weil sie sich für unersetzlich halten. Eine Begrenzung der Amtszeit wäre vielleicht keine schlechte Idee, dann gäbe es keine Pattex-Stadträte wie Frau Schlee und Co, die man von ihren Stühlen quasi losschneiden muss.