24 Mai2016
“Eine hinterhältige Denunziationskampagne”
Statement der Bunten Liste zur Hetzkampage Eckls gegenüber Martin Oswald
Wir sind entsetzt und erschrocken darüber, dass Christian Eckl eine hinterhältige Denunziationskampagne gegen ein ehemaliges Mitglied der Studierendenvertretung der Universität Regensburg führt.
Herr Eckl führt hierfür hanebüchene Vorwürfe ins Feld und verkauft allseits bekannte Informationen als investigativ; basierend auf Vermutungen und Unterstellungen lässt sich Herr Eckl über die betreffende Person aus.
Das am 18. Mai 2016 veröffentlichte Pamphlet ist dabei nicht nur journalistisch unwertvoll, sondern auch politisch brisant, sagt es doch mehr über die Geisteshaltung des Herrn Eckl, als über die betreffende Person aus.Ohnehin für seine fragwürdige politische Haltung bekannt, versucht Herr Eckl seine Hetze gegen eine Person, die er als “irgendwie links” zu identifizieren scheint, auf eine Randnotiz im Verfassungsschutzbericht zu stützen. Die vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder durchgeführte Analyse politischer Gruppen und Organisationen ist unpräzise und gefährlich: Auf der einen Seite bleiben terroristische Gruppen wie der NSU jahrelang unangetastet und werden in einigen Fällen sogar aktiv unterstützt, auf der anderen Seite werden demokratische Gruppen und Organisationen diffamiert und kriminalisiert. Wer sich – wie Christian Eckl – in dieser unreflektierten Art und Weise beim Verfassungsschutz bedient, schadet dem, was er zu schützen vorgibt.
Weiter halten wir die von Christian Eckl eingeforderte Prüfung der Verfassungstreue von Angestellten von Hochschulen und Universitäten in Bayern in dieser Form für grundsätzlich unangebracht und politisch motiviert. Die Tatsache, ob und in welchen Organisationen Menschen sich ehrenamtlich oder politisch betätigen, sagt nichts über deren Haltung gegenüber der betreffenden Hochschule oder Universität oder gar über ihre wissenschaftliche Eignung aus.
Die Überprüfung der eventuellen Mitgliedschaft in Gruppen und Organisationen von Angestellten von Hochschulen und Universitäten in Bayern ist in dieser Form deutschlandweit einzigartig: Bevor eine Person in Bayern an einer Hochschule oder Universität eingestellt wird, muss sie eine Erklärung zur Verfassungstreue unterschreiben, sowie die Nicht-Mitgliedschaft in einer langen Liste von Organisationen versichern. Das Verfahren stammt aus der Zeit des Radikalenerlasses und der Berufsverbote. In besagter Liste werden Gruppen und Organisationen aus unterschiedlichen Spektren und mit verschiedensten Programmatiken in einen Topf geworfen. Statt gezielter Kritik an menschen- oder demokratiefeindlichen Positionen einzelner Gruppen und Organisationen zu üben, suggeriert die Liste eine pauschale Gefährlichkeit aller genannten Gruppen und Organisationen und damit auch ihrer Mitglieder. Dadurch wird in vielen Fällen Rassismus und religiöser Fundamentalismus vereinfacht und letztendlich verharmlost. Darüber hinaus sind solche Listen immer der Gefahr einer Vereinnahmung durch aktuell regierende Parteien ausgesetzt.
Herr Eckl hat mit seinem Pamphlet einen neuen “journalistischen” wie menschlichen Tiefpunkt erreicht. Die durch ihn verbreitete Hetzte verurteilen wir aufs Schärfste und erklären uns mit dem Betreffenden solidarisch. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen von Universität und Ministerium diesem Denunziationsversuch keine Bedeutung beimessen und ihn dorthin verfrachten, wo er hingehört: In den Papierkorb der Geschichte.
Lothgaßler
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Nein, bitte nicht “keine Bedeutung zumessen”, sondern abklären und als substanzlosen Vorwurf werten. Denn nur dann kann sich der Angegriffene wirkungsvoll zur Wehr setzen.
menschenskind
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Herr Aigner spricht oben über den VS.
Der Wiki-Eintrag zum Verfassungsschutz ist eine Affenschande, er enthält kein kritisches Wort.
Um wieviel erfreulicher ist hingegen die Diskussionsseite zum Wiki-VS-Eintrag:
https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Verfassungsschutz
Hier wird nicht zurückgehalten mit der Fragwürdigkeit dieser in erster Linie menschenfeindlichen (bürgerfeindlichen) staatsschützlerischen Einrichtung.
Zitate:
Der VS wertet, und er wertet in einem pejorativen Sinn aus der Sicht des Staates bzw. der Auslegung des Grundgesetzes durch die Innenministerien (des Bundes oder der jeweiligen 16 Bundesländer, … entsprechend fallen die VS-Berichte, je nach politischer Zusammensetzung der Ministerien oft genug relativ unterschiedlich aus, wobei einige als “extremistisch” dargestellte Gruppierungen beinahe schon traditionell weiter aufgeführt zu werden scheinen, quasi zum Standard gehören. … Mein subjektiver Eindruck: Sie werden gar nicht wirklich beobachtet, sondern werden quasi automatisch fortgeschrieben, Neuerungen werden lediglich der Tagespresse entnommen, meine ich jdf., wenn ich z.B. an die VVN-BdA denke). Nun, die Wertung, wie auch immer sie zustande kommt, ist auch die Aufgabe des VS, aber diese Aufgabe entspricht eben nicht dem NPOV-Grundsatz, dem wir hier verpflichtet sein sollen, im Gegenteil…
Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel sagt, er könne nicht ausschließen, dass die drei an den Dönermorden beteiligten Personen als Mitarbeiter des Verfassungsschutz tätig waren…
https://www.bigbrotherawards.de/2016/lebenswerk-verfassungsschutz-vs
Der „Verfassungsschutz“ ist
•ein im Kalten Krieg geprägter, antikommunistischer, skandalgeneigter und intransparenter Inlandsgeheimdienst,
•der seine eigenen altnazistischen Anfänge, die ihn so nachhaltig prägten, allzu lange verdrängt hat,
•der – vielleicht auch gerade deshalb? – im Kampf gegen Neo-Nazismus und Rassismus weitgehend versagt,
•der sich mit seinem unkontrollierbaren V-Leute-System heillos in kriminelle Machenschaften und Neonazi-Szenen verstrickt,
•der es seit Jahren sträflich unterlässt, Bevölkerung, Firmen und Bundesregierung vor Spionage-Attacken etwa des US-Geheimdienstes NSA zu schützen, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist,
•der ein skrupelloses Vertuschungssystem betreibt, wichtige Beweismittel und brisante Akten geschreddert hat, und so jede parlamentarische Kontrolle torpediert,
•der insgesamt eine ellenlange Skandalgeschichte aufzuweisen hat und immer wieder Bürger-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte verletzt,
•und der damit letztlich Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat gefährdet und schädigt, anstatt sie auftragsgemäß zu schützen.
menschenskind
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Die schwarzen Schlawiner decken den Verfassungsschutz und halten uns Bürger für blöd.
Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war
https://netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-gesetz-die-stellungnahme-der-datenschutzbeauftragten-die-der-union-zu-kritisch-war/