Ein saugutes Geschäft
Schon der Verkauf war fragwürdig. Jetzt muss die Stadt wohl auch für die Altlastenentsorgung am Alten Schlachthof das Sparschwein schlachten. Foto: Archiv/ Riechers
Der Bedingungen und der Preis waren – für den Investor – bestens, als die Stadt das Areal am Alten Schlachthof 2011 verkaufte. Jetzt sollen dem noch einmal hunderttausende an Steuergeldern hinterher geworfen werden. Zurecht?
Es war eine „etwas verwirrende“ Vorlage, die den Regensburger Stadträten Anfang Februar zuging. So lautet eine moderate Meinung. „Die war das Papier nicht wert“, eine etwas deutlichere. Thema der Vorlage, die in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden sollte: das Gelände auf dem Alten Schlachthof, „Marina Quartier“ genannt. Schon der Verkauf und Weiterverkauf der ehemals städtischen Fläche erscheint – nicht nur rückblickend – dubios und zu Lasten der Steuerzahler. Und nun soll dieser auch noch für die Entsorgung zehntausender Tonnen an Altlasten zahlen. Doch von Anfang an.
Verkauf: Nur ein Bieter blieb übrig
2011, zu Zeiten von OB Hans Schaidinger und großer Koalition, wurde das rund sieben Hektar große Areal von der Stadt Regensburg an die C.A. Immo verkauft, eine österreichische, milliardenschwere Aktiengesellschaft (damals noch unter dem Namen Vivico firmierend).
Von über 30 Bietern war die AG die einzige, die sich bis zum Schluss beteiligte – an den „schwierigen Rahmenbedingungen“ habe dies gelegen, hieß es seinerzeit. Schwierige Bedingungen, die nur ein so großes und erfahrenes Unternehmen wie eben die C.A. Immo schultern könne. Froh könne man sein, wenn man da eine schwarze Null erzielen könne, hieß es damals von der großen Koalition. Froh könne man sein, dass da jemand komme, der nicht nur baue, sondern auch die Hallen am Alten Schlachthof saniere.
Und so erhielt der einzige Bieter denn auch den Zuschlag vom Stadtrat. „Einstimmig“ und „nach einer qualitätsvollen Diskussion“, ließ der damalige Oberbürgermeister Schaidinger verlauten. Eine „vernünftige schwarze Zahl“ habe man beim Verkauf erzielt, hieß es seinerzeit vom Finanzreferenten. 2,6 Millionen Euro soll die C.A. Immo nach aktuellen Informationen unserer Redaktion für die Fläche bezahlt haben. Entsprechendes berichtet auch das Regensburger Wochenblatt.
Ein Kaufvertrag voller Vorteile
Kurz nach dem Verkauf an die C.A. Immo waren aber dann doch mehr als zwei Drittel des Areals schwuppdiwupp an die altbekannte und seit der zurückliegenden Stadtratsperiode auffällig erfolgreiche Immobilien Zentrum Regensburg AG (IZ) weiterverkauft. Und das IZ bebaut das Gelände derzeit nicht nur mit Eigentums- und Mietwohnungen (Eigenwerbung: „Beton-Gold“, „Super-Luxus-Ferrari-Penthouse“, „Wohnungen für alle Einkommensschichten“). Sie braucht nicht einmal die – bereits ein Jahr vor dem Verkauf im Stadtrat beschlossene Sozialquote zu erfüllen, weil das – die Begründungen sind mannigfaltig, widersprüchlich und verwirrend – irgendwie nicht notwendig gewesen sein soll.
SEin Sozialghetto am Rand des Marina-Quartiers soll die Stadtbau bauen. Der Investor wurde von dieser Verpflichtung freigestellt. Fotomontage: CA Immo Deutschland, Markierung: Redaktion
Außerdem wird die Stadt den Umbau der Zollingerhalle zum Kongresszentrum durch das IZ letztlich auch selbst bezahlen. Der Wunsch aus der Bürgerschaft nach einer Kultur- oder Kunsthalle, den auch die Grünen unterstützten, wurde lapidar abgebügelt. Die Regensburg Tourismus GmbH soll stattdessen das Kongresszentrum nach Fertigstellung über 25 Jahre mieten – Kosten von mindestens einer Million jährlich waren im Gespräch als dies im Stadtrat beschlossen wurde. Vermutlich soll man – um in der Argumentation beim Verkauf des städtischen Areals zu bleiben – auch darüber noch froh sein.
Kongresszentrum statt Kulturviertel: Erste Grafiken des geplanten Tagungszentrums hatte das Immobilienzentrum schon fertig, bevor der Vorschlag einer Kunsthalle im Stadtrat abgelehnt wurde. Grafik: IZ
„Zehntausende Tonnen“ Altlasten
Mittlerweile ist aber im Stadtrat kaum noch jemand froh, über die neuerlichen Kosten, die nun die Steuerzahler zugunsten eines privaten Immobilienunternehmens übernehmen sollen. Fraglich ist aber, ob man sich erfolgreich dagegen wehren kann.
„Hier rollen täglich Schuttlaster raus und rein“, erfahren wir auf der Baustelle. Von „zehntausenden Tonnen“ kontaminierten Erdreichs ist die Rede. Verscharrter Schutt aus Kriegs- und Nachkriegszeit, vermutet ein Arbeiter, der nicht namentlich genannt werden will.
Entsorgung bezahlen? Im Stadtrat regt sich Widerstand.
An der Entsorgung dieser Altlasten soll sich die Stadt nun mit rund 2,6 Millionen Euro beteiligen. Eine knappe halbe Million sollte der Stadtrat dafür in seiner letzten nichtöffentlicher Sitzung bewilligen. Doch dann wurde die eingangs erwähnte Beschlussvorlage kurzfristig zurückgezogen. Die Widerstände reichen bis in die SPD hinein.
Offenbar hatte die Stadt bei Vertragsabschluss mit der C.A. Immo auch Regelungen über die Entsorgung von Altlasten – je nach Gefahrenklasse – getroffen. Dem zugrunde lagen Probebohrungen, die sich im Nachhinein als nicht zutreffend herausgestellt haben sollen. Doch auch über die Auslegung des 2011 geschlossenen Verkaufsvertrags gab es offenbar Unstimmigkeiten zwischen der Stadtverwaltung auf der einen und C.A. Immo und dem IZ auf der anderen Seite.
Stadträte wollen alle Verträge sehen
Im vergangenen Jahr schließlich wurde, das sei der zurückgezogenen Vorlage zu entnehmen, ein Kompromiss geschlossen, um einen unmittelbar bevorstehenden Rechtsstreit abzuwenden. Und auf Basis dieses Kompromisses soll die Stadt jetzt Geld abdrücken. „Wie das alles genau zustande gekommen ist, kann man dieser Vorlage nicht entnehmen“, schimpft ein Stadtratsmitglied. Von mehreren Seiten gibt es nun die Forderung, alle Verträge, Vereinbarungen und Übereinkünfte erneut genau zu prüfen. „Es kann doch nicht sein, dass wir dem Investor das Grundstück fast schenken, er dort teure Wohnungen verkauft und die Stadt am Ende sogar noch draufzahlt.“
hawa
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Handelt es sich – wieder mal – vielleicht auch um eine Altlast Schaidingers?
Warum um Himmels willen wurden dort keine Sozialwohnungen gebaut?
Warum – so frage ich auch bei dieser Gelegenheit wieder – wird nicht eine Wohnungsbaugenossenschaft gegründet? Und: Wäre das nicht ein prima Areal gewesen für ein ökologisch-soziales-autofreies Musterwohnungsbauprojekt?
Nein – statt dessen Maximalprofit, ideenlose Gestaltung.
KaMa
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Gewinne werden privatisiert – Verluste werden sozialisiert. Das gelingt immer dann, wenn die Politik mitspielt. Nicht nur Schaidinger hat da mitgespielt, sondern auch Wolbergs und Hartl.
da_Moartl
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@hawa: Das “vielleicht” können Sie getrost weglassen. Es ist nur ein weiteres Beispiel für die korrupte Immobilienpolitik der zurückliegenden 18 Jahre. Es werden da in der nächsten Zeit noch mehrere “faule Eier” auftauchen, da wette ich drauf.
Jurist
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Selten einen unwissenderen Artikel gelesen. Ohne Verkauf hätte die Stadt alle Altlasten selbst entsorgen müssen. Das wäre viel teurer geworden, als das Grundstück mit der Zusage zu verkaufen, sich bis zur Höhe des Kaufpreises an den Sanierungskosten zu beteiligen. Der Stadtkasse wurde offensichtlich viel Geld gespart und da gibt es tatsächlich Stadträte die das nicht verstehen und Journalisten, die das ungeprüft nachplappern.
Schluchtenschiffer
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zur Immo CA fand ich auch das hier:
ca immobilien anlagen d.o.o/hbint
29,7Mill. Brutto exposure
20,3Mill. Sicherheitenwert
auf dieser unterhaltsamen Seite zu den edlen Kreditnehmern der Hypo Group Alpe Adria :
http://mauricepointner.at/hgaa.php
Hanna Wild
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Ständig wittern Redakteure irgendwelche Skandale. Ich mag das nicht mehr lesen. Man muss auch mal an die Anständigkeit der Handelnden glauben.
Da gibt es auch noch die sog. Fachleute die meinen
‘..Die Täter weisen Besonderheiten bei den Sozialdaten und in der Vorgehensweise auf..’
‘Der typische Täter struktureller Korruption ist dagegen „auffällig unauffällig“ und hebt sich von „Betrügerpersönlichkeiten“ deutlich ab.’
http://www.petrakellystiftung.de/fileadmin/user_upload/newsartikel/PDF_Dokus/Korruption_Doku.pdf
.’.rund 86 % der Verfahren fallen in den Bereich der strukturellen Korruption mit längerfristig angelegten korruptiven Beziehungen’
http://www.bka.de/nn_205996/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Korruption/korruptionBundeslagebild2013,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/korruptionBundeslagebild2013.pdf
Peter Kern
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“Regensburg – was für eine schöne Stadt war das mal!”, werden die Leute in zehn Jahren sagen.
KaMa
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Früher hatte Schaidinger den Wolbergs und den Hartl im Sack. Jetzt hat Wolbergs nicht nur den Hartl, sondern auch noch die Maltz-Schwarzfischer, den Huber, den Artinger, den Meierhofer und die Lorenz im Boot. Jetzt spielen die das Regensburger Monopoly und fördern hinter verschlossenen Türen die Raffgier und den Gewinn der Immobilienhaie wie Immobilienzentrum und CA Immo.
Simpl
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a) Kein Großinvestor verhandelt einmalig günstig zugunsten der Stadt. Ein Großprojekt ohne wirksamen Wettbewerb zu verhandeln, ist wirtschaftlich töricht und sehr anrüchig. Als alle Bieter bis auf 1 weg waren, war regelmäßig neu auszuschreiben mit stark überarbeiteten Ausschreibungsbedingungen, etwa zur Altlastenübernahme. Doch Schaidinger setzte anderes durch..
b) @”jurist”
Hätte die Stadt (Teil-)Flächen mit unwirtschaftlichem Sanierungsbedarf einfach nur passender Nutzung zuführen dürfen (etwa Park, Parken oder Gewerbe)?.
c) Mit welchen Wahrscheinlichkeiten wurde (für welche Teilflächen) mit Sanierungskosten bis zur Höhe des nominellen Kaufpreises, bis zu folgendem Marktwert oder darüber hinaus gerechnet?
Mit welchem Marktwert nach Sanierung wurde pro qm Neubauwohnfläche gerechnet (bei welchen Baukosten) ? etc… .
Konnten die Stadträte (die Öffentlichkeit blieb ja ausgeschlossen) komplexe Kalkulationen auch für alternative Annahmen vertieft prüfen?
d) Wieviele qm Wohnfläche und welche Nettoerlöse + Kosteneinsparung für die Stadt könnten zusätzlich entstehen, wenn die Stadt auf das Denkmal Schlachthof doch verzichtete und nach Abriss auch dort Wohnungen bauen ließe?
e) Könnte die Aufteilung mehrerer Kongresszentren auf den Stadtosten, den Stadtsüden (beim Jahnstadion + Uni), den Inneren Westen (Zelte auf Dultplatz) und das Stadtzentrum weniger flexibel nutzbar sein und mehr Leerstand erwarten lassen, als eine Kongresskonzentration auf 1-2 Standorte?
Franzi Rita Babsi
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Unser Vorschlag zur Namenssuche: Zum Alten Schaindinger
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/wie-soll-das-neue-tagungszentrum-heissen/1197320/wie-soll-das-neue-tagungszentrum-heissen.html
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/peinlicher-praegefehler/1006460/peinlicher-praegefehler.html
Parteisoldat
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Überraschend ist das Debakel um die Bebauung des ehemaligen Schlachthofes nicht. Es wäre Aufgabe der Aufsichtsbehörde oder des Kommunalen Prüfungsverbandes genauer hinzusehen. Nur werden sie das tun? Es bringt ja nur Ärger! Erinnern wir uns an die markigen Worte des OB-Bewerbers von 1996. Keine Vergoldung der Aufgabe von Gewerbegebieten. Was ist daraus geworden? Schild-Bekleidungswerk, Teppichwerk, Spedition Kiesl, Brauerei Thurn und Taxis – die Betriebsaufgabe wurde durch Umwandlung in Wohngebiete zu besten Preisen vergoldet. Donaumarkt! Das Invetstitionsdesaster schlechthin.
Ist es doch ein offenes Geheimnis, dass der Alt-OB einigen Bauträgern besonders wohl gesonnen war. Das Bauteam Tretzel, Freund Schober (Pürkelgut, Studentenheim und Verwaltungsgebäude an der Johann-Hösl-Straße, Lidlmärkte umm.), Zizelsberger und der Dietlmeier vom Immobilienzentrum, sie alle durften mit seiner Unterstützung rechnen. Früher gehörten auch der Nerb und die Schmacks dazu. Letztere sind in Ungnade gefallen, weil sie im Kommunalwahlkampf 2008 auf das falsche Pferd, die SPD gesetzt hatten. Deshalb war es vermutlich für die Schmacks nicht möglich an der von-Brettreich-Straße eine Baugenehmigung zu erhalten, während es für den selbsterklärten Problemlöser vom Immobilienzentrum ein Leichtes war.
Interessant wäre es zu wissen, ob die Doblinger AG mit der CA-Immobilien in Österreich verbandelt ist, evtl. eine Erklärung für den Schlachthofdeal. Evtl. war es aber auch der Vermittlung durch den Chef der Raiffeisenbank Oberösterreich geschuldet, mit dem sich der AltOB und der Finanzreferent duzen. Andererseits es gibt auch andere Bauprojekte, bei denen Lasten sozialisiert und der Vorteil privatisiert wurden. Velodrom, Verkauf für eine DM, Sanierung mit Städtebauförderungsmitteln und zinsgünstigen Darlehen und Abschluss eines 25-jährigen Mietvertrags durch die Stadt Regensburg. Als Draufgabe außerdem langjähriger Pachtvertrag für das Theatercafe. Gleichermaßen verhielt es sich mit der Einrichtung des IT-Inkubators. Federführung lag auch hier beim heutigen Finanzreferenten.
Der Alt-OB hätte durch Verzicht auf manche glanzvolle Projekte viel Geld für diese Stadt sparen können, z.B.
Papstbesuch, riesiger Aufwand für einen Mann, der das selber nicht wollte.
Stadtlogo
Leitbild, an das sich keiner hält,
Führungsgrundsätze, die keinen interessieren
Baseballstadion, zur Belohnung eines der sieben Zwerge
Ironman, damit Regensburg bekannt wird *Lach*
Kullturhauptstadtbewerbung mit Chaos-Unger
und nicht zuletzt das in den Sand gesetzte Geld für unzählige Planungen, Broschüren und Werbemaßnahmen für die Stadthalle, zuletzt RKK genannt, am Donaumarkt.
Was ist die Strategie des Stadtrats? Ausgliederung von Aufgaben in privatrechtliche Organisationsformen. Flucht ins Privatrecht! Behauptung, man müsse sich auf die Geschäftsführungen und Aufsichtsräte verlassen. Entscheidungen fallen in demokratisch nicht legitimierten Gesellschaften, die Stadtgesesllschaft muss dafür aber haften. Ein unrühmliches Beispiel war vor vielen Jahren die Stadtlagerhausgesellschaft, über die nie ernsthaft geredet wurde. Die Lasten wurden in der SWR versteckt. Mit Ausnahme der REAG, die die Bürger abkassiert gibt es keine städtische Gesellschaft, die einen positiven Jahresabschluss undd einen Finanzierungsbeitrag an die Stadt abliefert.
Traurig ist es für unsere Stadtgesellschaft, dass niemand wirklich genau hinschauen mag. Die Stadt schwimmt im Geld, deshalb, wird nichts kritisch hinterfragt. Die Einnahmeausfälle und die unnützen Ausgaben werden unserer Stadtgesellschaft noch eines tages teuer zu stehen kommen. Aber bekanntermaßen verursachen lagen Vorherrschaft einer oder mehrerer Parteien in der Demokratie Filz und gegenseitige Abhängigkeiten. Das Ende vom Lied ist Frust des Volkes mit Wahlverweigerung und Pegidademonstrationen. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Girgl
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@Parteisoldat, sie haben ja schon etliches in der Aufzählung benannt.
Mir fällt noch dazu die Sanierung Historischer T+T Lokschuppen, Sanierung des ehem. Polizeigebäudes Jakobstr. ein.
Sanierung des Andreasstadl mit nicht unerheblichen Fördermitteln und “fulminanter” Eröffnungsrede eines glücklosen ehem. Bay. Staatsministers aus N’bayern mit lecker Leberkäsbrotzeit und Bier für alle wichtigen und unwichtigen.
Ich bin froh das es noch eine Handvoll Regensburger gibt, die alte Bausubstanz zu schätzen wissen. Steuergeldsubvention was solls, die nächste Brotzeit kommt bestimmt.
E.M.
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steht das Gebäude noch ?
an wenn muss man sich wenden ?
Ulla Basqué
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@jurist: sorry, aber das ist absoluter Blödsinn.
Ich habe im Jahr 2008 meinen Master in Dresden mit der Arbeit “Revitalisierung innerstädtischer Brachen am Fluß am Beispiel Marina Quartier in Regensburg” absolviert gekrönt durch 2 Forschungspreise ob der praxisnahen Herangehensweise.
Die conclusio war, dass die Stadt Regensburg ähnlich wie Köln, Duisburg oder Düsseldorf das Schlachthofareal an der Donau selber entwickeln möge, um die Gewinne in soziale Projekte reinvestieren zu können. Vor dem Hintergrund der damaligen Finanzkrise ergab der “best case” meiner Wirtschaftlichkeitsberechnung 34% Rendite vor Afa incl. Altlastenentsorgung. Ich hatte mit m²-Preisen zwischen 2.800 – 3.800€ gerechnet. Jeder kann sich in etwa denken, was die PE mit ihren Preisen zwischen 3.800 – 5.500€ nun tatsächlich erwirtschaftet hat. Das Schlachthofareal wurde hierbei übrigens zum Kunst- und Kulturareal mit saisonalem Marktplatz umgebaut und nicht “verschenkt”.
Wesentlich mehr Fläche wurde in meiner Studie als grüne Ausgleichsfläche mit Kanälen bis zur Adolph-Schmetzer-Straße als Flaniermeilen vorgesehen, sodass man die Donau auch wirklich erleben kann. Der gentrifizierung sollte unbedingt vorgebeugt werden.
Die Stadtspitze gab mir sehr deutlich zu verstehen, dass eine solche Lösung politisch nicht erwünscht sei. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. In jedem Fall eine einmalige Chance, die zungunsten der üblichen Verdächtigen vertan wurde. Unendlich schade!
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