Ein kleinlauter Abschied, ein kurzer Schlagabtausch und ein einstimmiger Rauswurf
Kleinlauter Rückzug aus dem Stadtbau-Aufsichtsrat: Norbert Hartl. Foto: Archiv
Die Stadtbau GmbH feuert ihren technischen Leiter. Das beschloss der Aufsichtsrat einstimmig in seiner gestrigen Sitzung. Deutliche Worte fielen dennoch.
Es mutet skurril an, dass Norbert Hartl am Donnerstag die (nichtöffentliche) Sitzung des Stadtbau-Aufsichtsrates eröffnete. Gegen den kürzlich zurückgetretenen SPD-Fraktionschef ermittelt die Staatsanwaltschaft. In einer persönlichen Erklärung hatte Hartl auch angekündigt, sein Mandat im Aufsichtsrat der Stadtbau niederzulegen. Allerdings wird dieser Rücktritt erst nach vier Wochen wirksam und so blieb es dem 70jährigen vorbehalten, in Vertretung des inhaftierten Oberbürgermeisters ein letztes Mal vor den Aufsichtsrat der 100prozentigen städtischen Tochter zu treten.
Hartl verließ noch vor der Diskussion die Sitzung
Kleinlaut, mit brüchiger Stimme verlas Hartl nach Angaben mehrerer Teilnehmer die Tagesordnung und machte anschließend seine Ankündigung wahr, jene Sitzung zu verlassen, in welcher der einstimmige Beschluss fiel, den Mann zu feuern, mit dem er stets ein vertrauliches Verhältnis pflegte und der unter maßgeblicher Mitwirkung von Hartl und Joachim Wolbergs dort installiert wurde: den technischen Leiter Franz W., derzeit ebenfalls in Untersuchungshaft.
Der Verdacht: W. soll maßgeblicher Architekt des Spendenkonstrukts gewesen sein, das derzeit die politische Landschaft Regensburgs erschüttert. Früher arbeitete er beim Bauteam Tretzel, dessen Chef ebenfalls in U-Haft sitzt und agierte im Aufsichtsrat des SSV Jahn lange Jahre als Tretzels verlängerter Arm.
Die Sache mit der Unschuldsvermutung
Bereits vor seinem Dienstantritt am 1. September waren die Ermittlungen und Verdachtsmomente gegen W. öffentlich bekannt geworden. Ebenso war bekannt, dass W.s Qualifikation nicht den Ausschreibungskriterien für die Stelle als technischer Leiter entsprachen und dass er langjähriger Mitarbeiter im Hause Tretzel war, jenem Bauträger also, gegen den bereits damals ermittelt wurde und der nun ebenfalls in U-Haft sitzt. Doch die Koalitionsmehrheit ließ sich davon nicht beirren und verteidigte die Stellenbesetzung bis zuletzt gegen alle Kritik.
Wird verdächtigt, der Architekt des Spendenkonstrukts zu sein: der technische Leiter der Stadtbau und frühere Tretzel-Mann Franz W.. Foto: Archiv/ Staudinger
Einen CSU-Antrag, die Einstellung W.s zu untersuchen und die Stelle vorerst nicht zu besetzen, schmetterten die Koalitionäre Ende Juli ab. Es gelte die Unschuldsvermutung, hieß es stets mantraartig. Ludwig Artinger (Freie Wähler), seines Zeichens Richter, hatte der CSU seinerzeit noch vorgeworfen, Franz W. vorzuverurteilen. Artingers Vorschlag, doch einmal mit W. zu reden, ging damals unter.
Grund genug also für CSU-Stadtrat Christian Schlegl, am gestrigen Donnerstag, diesen Ablauf erneut Revue passieren zu lassen, an die Einwände der CSU zu erinnern und „etwas süffisant“, wie es von Teilnehmern heißt, zu fragen, ob denn die Unschuldsvermutung jetzt plötzlich nicht mehr gelte. Tiefe Betroffenheit auf der einen und Verärgerung auf der anderen Seite waren die Reaktionen auf Seiten der Koalition. Man mache das doch alles ehrenamtlich, habe es von Grünen-Stadträtin Margit Kunc geheißen. Man habe auf den beschließenden Ausschuss vertraut, der die Einstellung W.s absegnete und dem neben Wolbergs und Hartl auch CSU-Stadtrat Erich Tahedl angehörte.
Wer rückt für Hartl nach?
Doch all diesem Geplänkel zum Trotz fiel der Beschluss, W. im Rahmen der Probezeit zu feuern, schließlich recht rasch und einstimmig. Für Hartl rücken die SPD-Stadträtinnen Katja Vogel und Evelyn Kolbe-Stockert in den beschließenden Ausschuss nach. Die Koalitionsmitglieder im Aufsichtsrat hatten sich darauf kurz vor der Sitzung in einem internen Gespräch geeinigt. Die CSU stimmte dem zu. W.s Stelle soll nun über eine externe Agentur neu ausgeschrieben werden.
Unklar ist noch, wer für Hartl in den Aufsichtsrat nachrücken wird. Am Montag will die SPD-Fraktion ihren neuen Vorsitzenden wählen. Trotz Vorgesprächen darüber wird der Name des Nachfolgers in der SPD gehütet wie ein strenges Geheimnis. In Frage dafür kämen Hartls Stellvertreter Thomas Burger, auch Katja Vogel und Klaus Rappert sind aber im Gespräch. Ebenfalls soll Bundestagskandidat Tobias Hammerl seinen Hut in den Ring geworfen haben.
Der neue Fraktionsvorsitzende wird dann wohl auch Hartls Nachfolger im Aufsichtsrat werden.
Regensburger
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Es ist erschreckend, mit welchem fröhlicher Gehässigkeit über die Vernichtung der politisch und beruflichen Existenz “berichtet” wird.
In der SPD wendet sich aber offensichtlich gerade das Blatt. Der eine Intrigant (Pronold) muss schon seinen Hut nehmen. Der zweite (Goger) wird in seinem Fahrwasser ebenfalls endgültig vor die Tür gesetzt. Besser spät als nie …. Es bewahrheitet sich, was ich hier schon vor Monaten geschrieben habe. Ich kann die Nachricht dieses Wochenende, dass auch Herr Goger erklärt, die BayernSPD nicht weiter zu belasten.
PrimaKlima
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Alternativfaktisch gesehen war es eine schöne Sitzung! Nach eigener Auffassung alles Unschuldige. Aber Spaß beiseite: die Unfähigkeit das Unvermeidbare anzuerkennen, hier wäre palliative Selbsttherapie vonnöten.
hutzelwutzel
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@Regensburger:
“Es ist erschreckend, mit welchem fröhlicher Gehässigkeit über die Vernichtung der politisch und beruflichen Existenz „berichtet“ wird.”
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Erinnern Sie einmal die mehrfachen Berichte von RegDigi über diejenige “Gehässigkeit” welche Hartz-IV-Empfänger_innen etc. in Regensburg entgegen gebracht wurde. Auch Bürgermeister kommen und kamen am Neupfarrplatz vorbei, und Jobcenter sind Einrichtungen der Kommunen. Wer aus dem Vollen schöpft, sollte aufpassen, dass er nicht ins Schöpfloch fällt.
Übrigens: Gerade im BRF gekommen: Pronold wirft hin!
Lothgaßler
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Oh mei, verehrter @Regensburger! Falls Goger geht, dann weil dem Sozi-Haufen nicht mehr zu helfen ist. Pronold war mal eine Hoffnung, inzwischen wissen wir aber, dass er in Bayern nichts macht und deshalb nicht wahrgenommen wird. Sein Abgang weckt Hoffnungen. Die sich abzeichnende Neubesetzung auf Landesebene (Natascha Kohnen) klingt leider nicht nach einem Neuanfang, und schon ist es wieder aus mit der Hoffnung.
Hartl verliert keine Existenz, er ist sehr gut über seine Beamtenpension abgesichert. Sein Ruf ist aber arg ramponiert.
Der gefeuerte technische Leiter der Stadtbau wusste auf was er sich einließ, denn schon seine Berufung verlief nicht holperfrei. Nun gibts für ihn wie für Wolbergs einen deutlichen Bruch in der Biographie. Dergleichen erleben viele, und danach muss man eben wieder aufstehen und neu anfangen. Mitleid kann man sich hier sparen.
Ulrike Hunnar
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SPD Regensburg, ich könnte nur noch heulen vor Wut :.-(…
Schmidt Johann
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@Regensburger:
„Es ist erschreckend, mit welchem fröhlicher Gehässigkeit über die Vernichtung der politisch und beruflichen Existenz „berichtet“ wird.“
Könnten Sie mir bitte erklären, woraus sie ableiten, dass der Artikel für sie Fröhlichkeit ausstrahlt und damit in Ihren Augen gehässig ist.
Auf wessen politische und berufliche Existenz spielen Sie an ?
Es wäre außerdem schön, wenn Sie Ihren Namen nennen könnten und sich nicht weiter hinter Anonymität verstecken. Bei einer Unterhaltung möchte ich meinem Gegenüber gerne in die Augen sehen können.
Heiner NRW
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Für die Tatverdächtigen läuft es wirklich nicht gut. Dem inhaftierten Oberbürgermeister werden die Bezüge gekürzt und der technische Leiter fliegt in der Probezeit raus.
Mal sehen, ob die Regensburger Politik es schafft, die Zukunft in strafrechtlich unbedenklicher Weise zu gestalten.
fragender
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Also von einem Stadtrat, der gleichzeitig für den Bundestag kandidiert, würde ich mir ganz klar wünschen, dass er Farbe bekennt und mal sagt wie er zu den ganzen Dingen steht in Sachen Hartl + Wolbergs, in deren Fahrwasser er hochgekommen ist.
Dass Herr Hammerl jetzt in den Aufsichtsrat der Stadtbau nachrücken will erklärt sich wohl aus seiner hervorragenden Qualifikation in Folge seiner Doktorarbeit über Legosteine. Wer da als Kind schon Häuser aus Lego gebaut hat kann dann ja nur fachlich bestens geeignet sein für den Platz im Aufsichtsrat!
Matthias Beth
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Ja, der Diener seines Herrn hat seine Schuldigkeit getan und wird jetzt geopfert, ausgerechnet vond er SPD! Die Unschuldsvermutung im Juli 2016 müsste eigentlich jetzt immer noch gelten, hat sich ja nichts geändert! Aber so sind die SPD Genossen im Stadtrat, hinterhältig, feige, wechselhaft!
hutzelwutzel
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie bitte wenigstens halbwegs beim Thema.
wohnungssuchend
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Die Stadtbau braucht keinen neuen PolitClown im Aufsichtsrat sondern eine Ausrichtung auf die Verpflichtung des Artikels 109 der bayerischen Verfassung Art 109, wonach jeder Bewohner Bayerns einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat.
Stadtosten
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Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, weshalb in einer so kleinen Gesellschaft wie der Stadtbau-GmbH mit einem kleinen Aufsichtsrat noch ein beschließender Ausschuss gebildet wurde. So ein Gremien kennt man bei großen Unternehmen wie Daimler, Siemens u.ä. Es kommt der Verdacht auf, dass es ein Gremium sein soll, in dem man unter sich bleiben möchte. Warum nur?
peter sturm
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“Trotz Vorgesprächen darüber wird der Name des Nachfolgers in der SPD gehütet wie ein strenges Geheimnis”
oh ja!
die türen zu den hinterzimmern der fraktion sind für uns alle dicht verschlossen.
mkveits
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Wer hat noch die alte Satzung der Stadtbau GmbH Regensburg (gegründet 1921), die über die “moderne” Aufgabenschilderung auf der eigenen Homepage hinausgeht?
https://www.stadtbau-regensburg.de/stadtbau/leitbild.html
Schaidinger hatte seinerzeit die Stadtbau als Quasi-Sanierungsträger und als allgemein am Bau tätiges Unternehmen – teilweise satzungwidrig – für seine eigene Interessen (Stadthalle am Donaumarkt, 3 Bürgerentscheide) zweckentfremdet. Der sittenwidrige und damit nichtige Ankauf der damaligen Donaumarkt-Grundstücks-GmbH durch die Stadtbau zeitigte weitere pflichtwidrige Ausgaben (Gehalt Geschäftsführer etc). Mit den wirklichen, damals (!) geltenden Aufgaben der Stadtbau hatte das so gut wie nichts zu tun, belegt aber den Gutsherrencharakter des Unterfangens, der in der Folge Viele “sozialisierte”. Dergestalt nahm die normative Kraft des Faktischen seinen weiteren von Schaidinger auf den Weg gebrachten Verlauf.
Nach dem Donaumarkt-Deal 2005 wurde die Satzung wohl auf Betreiben des D1 inhaltlich erheblich geändert (deswegen wäre der alte Inhalt aus Vergleichsgründen wichtig); die Stadtbau diente dann vor allem dem OB als “Erfüllungsgehilfin” seiner Unterfangen, Stadtbau dann (!) u.a. als “Sanierungsträger” etc. (Siehe Text nachfolgend)
Auszug aus dem Handelsregister:
Stadtbau-GmbH Regensburg, Regensburg (Adolf-Schmetzer-Str. 45, 93055 Regensburg). Die Gesellschafterversammlung vom 26.09.2007 hat die Satzung neu gefasst. Dabei wurde auch § 2 (Gegenstand) geändert. Neuer Unternehmensgegenstand: Vorrangig die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem zeitgemäßem Wohnraum zu sozial angemessenen Preisen (gemeinwirtschaftliche Wohnungsversorgung). Darüber hinaus ist das Unternehmen für die Stadt Regensburg als Sanierungsträger tätig. Das Unternehmen kann auch Wohnungen und Eigenheime errichten, die marktgängig vermietet oder veräußert werden. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Die Gesellschaft kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus, vornehmlich der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung, und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit den genannten Unternehmensgegenständen zusammenhängen oder sie fördern können. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten und Unternehmensverträge mit ihnen abschließen. Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von Wohnungsbauten im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Wohnungsversorgung soll angemessen sein und eine Kostendeckung einschließlich angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender Rücklagen unter Berücksichtigung einer Gesamtrentabilität des Unternehmens ermöglichen.
Quelle:
http://www.handelsregister-anfordern.com/Regensburg/Stadtbau-GmbH+Regensburg.html
Frage: Wer weiß, wer damals von den Stadträten an der Gesellschafterversammlung vom 26.09.2007 teilgenommen hat? An diesem Tag wurde die Stadtbau von ihren ureigenen Aufgaben teilweise “kastriert” und “fit” gemacht für Schaidingers letzte Jahre als OB.
Überhaupt hatte er über die Jahre vor allem über die sonstigen “Töchter der Stadt” seine Herrschaft(lichkeit) ausgeübt. Wo blieben die dort auch möglichen, aber erschwerten Kontrollmöglichkeiten – nachdem man in die Geschäftsberichte der Töchter Vieles unterbringen kann, ohne dass für den Außenstehenden alles transparent wird und wohl auch nicht soll …
An dieser Stelle müsste ein Neuanfang bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt insbesondere ansetzen. Begleitet mit einem Compliance-Programm – die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, in diesen Tagen von VW freigestellt, würde sich vielleicht pro bono einbringen. ;- )
Lenerl
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„Tiefe Betroffenheit auf der einen und Verärgerung auf der anderen Seite…. Man mache das doch alles ehrenamtlich…. Man habe auf den beschließenden Ausschuss vertraut…“
Also was bitte ist das denn? Da fehlen mir wirklich die Worte! Hat da keiner mehr zu sagen?
Ich finde es gut, dass auch ein Herr Wild jetzt mal einsehen muss, dass „Vitamin B“ ein risikobehaftetes Aufstiegskriterium ist. Andere Menschen in diesem Land qualifizieren sich teuer und aufwendig für solche Stellen weiter. Kriegen sie dann aber nicht (wie die beiden anderen Bewerberinnen), weil man eben lieber „unter sich“ bleibt.
Hat niemanden gestört, wäre auch fast gut gegangen! Das allein ist/ war ja schon pikant genug.
Aber was in Regensburg momentan „Politik“ genannt wird ist nur noch eine reine Provokation. Bevor man jetzt anfängt, dem Postenbesetzungs- Karussell neuen Schwung zu geben, muss man doch wirklich mal die Frage stellen, ob das ohne komplette Neuwahlen überhaupt noch gehen kann.
Vereinsmeier
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“Der Begriff Ehrenamt ist jedoch im gängigen Sprachgebrauch nicht klar von
“bürgerschaftlichem Engagement” oder der “Freiwilligentätigkeit” abgegrenzt. Im Allgemeinen wird darunter altruistisches Handeln verstanden, bei dem eine Einzelperson oder eine Gruppe freiwillig und unentgeltlich Arbeit leistet. Ehrenamtliches Engagement hilft sowohl den Nutznießern als auch den Helfern.
Die Tätigkeit kann regelmäßig oder auch sporadisch sein, wie z. B. im Katastrophenschutz.”
Mathilde Vietze
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Es ist unbestritten, daß Hartl eine höchst problematische
Person ist. Derjenige, der mit ihm auskommen sollte, muß
erst geboren werden. Trotzdem hat Hartl auch noch eine
andere Seite, die er leider nicht so oft zeigt. Sowohl Hartl,
wie auch Wolbergs haben mir v e r b o t e n , positiv über
sie zu schreiben. Ich kann zwar nicht einsehen, warum,
aber wenn die beiden das so wollen, meinetwegen!
Mr. T
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Werte Frau Vietze, wenn Wolbergs Ihnen verboten hat, positiv über ihn zu schreiben, haben Sie ihn sicherlich sehr misachtet ;-)
So schlimm wie es ist, aber die guten Seiten, die ich vor allem Wolbergs nicht absprechen möchte, wiegen eben keine kriminelle Handlungen nicht auf. Es wäre auch schlimm, wenn dies möglich wäre. Darf man dann einmal falsch parken wenn man zuvor eine alte Frau über die Straße geführt hat? Oder darf man 5000 Euro Steuern hinterziehen wenn man 2000 Euro an Waisenkinder gespendet hat? Wolbergs oder Hartl hätten viel mehr Gutes tun können wenn sie das korrupte System abgedreht hätten.
Lothgaßler
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@Mathilde Vietze: Ich kenne den Hartl auch ein bisserl. Ja freilich hat er seine guten Seiten und hat viel geschafft. Aber ganz offensichtlich ist ihm im Verlauf der Jahre der Maßstab und der Kompass abhanden gekommen, und er kann offenkundig seine Rolle in dieser Affäre nicht reflektieren. Der Mann braucht dringend eine Auszeit und Hilfe.
Wenn Sie die beiden (Hartl und Wolbergs) loben wollen, dann tun Sie es doch einfach! Oder diktieren Ihnen die beiden was Sie tun und lassen sollen?
Mathilde Vietze
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Zu “Lothgassler” – Nein, natürlich diktieren mir die beiden
nichts, das würde ich mir auch gar nicht gefallen lassen.
Die beiden meinen nur, es könnte als Beeinflussung an-
gesehen werden wobei ich mir immer mein eigenes Ur-
teil bilde und mich von keinem beeinflussen lasse.
Das bedauern manche, aber das ist mir wurscht.
Matthias B.
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An alle, die im “System Hartl-Wolbergs” immer noch Positives sehen: Es ist ja nicht alles ein Vergleich, was hinkt, aber dazu passt folgendes Zitat wie die Faust aufs Auge: “Es war ja nicht alles schlecht unter Hitler. Aber das mit den Autobahnen hätte er halt nicht machen sollen.”
Dieter Hildebrandt
wohnungssuchend
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Diese Uneinsichtigkeiten von alten, in der Politik tätigen Männern und ihre geriatrischen Vaselinnen sind nicht nur in den USA sondern auch in Regensburg ein Problem. Diese Nibelungentreue wird in Regensburg zu einem Morbus-ich-will-so-bleiben-wie-ich-bin.
Espede
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Der Morbus-ich-will-so-bleiben-wie-ich-bin grassiert bereits in der Regensburger SPD-Stadtverbandsspitze. Da positionieren sich diejenigen, die bezüglich Wolbergs/Hartl/Tretzel-Schmiergeld wie die drei Affen “nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt” haben.
Giesinger
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”
Matthias B.
6. Februar 2017 um 09:22 | #
An alle, die im „System Hartl-Wolbergs“ immer noch Positives sehen: Es ist ja nicht alles ein Vergleich, was hinkt, aber dazu passt folgendes Zitat wie die Faust aufs Auge: „Es war ja nicht alles schlecht unter Hitler. Aber das mit den Autobahnen hätte er halt nicht machen sollen.“
Dieter Hildebrandt”
Um das fortzusetzen:
Erst gestern habe ich mir das Interview mit Winifred Wagner von 1975 über “usa” (unseren seeligen Adolf) wieder angeschaut. Dort findet Ihr die gleiche Glolifizierung, die gleiche Schönrednerei, sogar die Dreck-Kübel, die über “usa” ausgeschüttet werden sind dabei!
Heiner NRW
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Vermutlich bleibt der SPD Regensburg keine Wahl, als einen schnellen Neuanfang mit möglichst unbelasteten Leuten einzuleiten. Dieser Akt politischer Hygiene wäre m. E. geeignet, zumindest den entstandenen Schaden zu begrenzen.
Es ist sehr bedauerlich, dass sich Herr Wolbergs bislang nicht dazu hat aufraffen können, seinen Rücktritt zu erklären.
Rentnerin
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Einerseits haben die Älteren mehr Erfahrung in der Politik die wichtig ist, andererseits gehören mehr junge Menschen in Schlüsselpositionen.
Damit kann die Jugend die Verantwortung für dieses Land übernehmen, und wenn sie es wünscht, sich von Älteren beraten lassen.
Die Jugend ist gut und wir müssen endlich mehr Vertrauen in sie setzen.
Es genügt, wenn wir Älteren die jungen Menschen und jungen Familien ehrenamtlich unterstützen.
Damit können wir uns noch gut einbringen.
„Den Umständen entsprechend gut, also schlecht.“ » Regensburg Digital
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[…] ebenfalls ermittelt wird, nach einigem Zögern schließlich zurücktreten musste. Auch den Sitz im Aufsichtsrat der städtischen Wohnbautochter Stadtbau GmbH hat Hartl niedergelegt. Für weitere Konsequenzen – Ausschluss Hartls aus der Fraktion, Niederlegen des Stadtratsmandats […]