Ein „ethisch richtiger” Krieg?

Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich an der Diskussion zu beteiligen. Die (auch) in Regensburg stationierte Division Spezielle Operationen (DSO), die an Auslandseinsätzen maßgeblich beteiligt ist, war zwar eingeladen worden, schickte aber keinen Vertreter. Ungeachtet dessen ist mittlerweile allgemein bekannt: Soldaten nennen den Afghanistan-Einsatz unumwunden „Krieg”, trotz aller Beschönigungsversuche der politisch Verantwortlichen. Eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber findet in Deutschland nicht statt. Freundliches Desinteresse an Auslandseinsätzen Dr. Peter Barth, Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr in München, kritisiert das „freundliche Desinteresse” sowohl der Mehrheit des Bundestages als auch der deutschen Öffentlichkeit an der Bundeswehr und ihren Einsätzen. Er plädiert dafür, nicht nur von Einsatz zu Einsatz, sondern langfristig zu überlegen und zu planen, „was die Bundeswehr soll, darf und – vor allem – kann”. „Erhöhte praktische Probleme” bei der Wahrung der Menschenrechte? Professor Manfred Baldus, Mitglied des Thüringischen Verfassungsgerichtshofes, legte die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der Auslandseinsätze dar. Dass am 11. September 2001 die USA angegriffen worden und für die NATO der Bündnisfall eingetreten sei, hält er zwar für problematisch, aber im Ergebnis vertretbar. Für das Handeln der Soldaten im Ausland – und die davon Betroffenen – gälten grundsätzlich dieselben Grund- und Menschenrechte wie für hoheitliches Handeln in Deutschland. Allerdings seien „die erhöhten praktischen Probleme” bei der Wahrung dieser Rechte zu berücksichtigen. Demgegenüber betont Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent a. D., dass bei Auslandseinsätzen dieselben Grund- und Menschenrechte gälten wie für hoheitliches Handeln in Deutschland – und zwar ohne Abstriche. Bei Festnahmen durch deutsche Soldaten „in Afghanistan oder auf See” müsse unverzüglich, spätestens aber bis zum Ende des Folgetages ein deutscher Richter darüber entscheiden, ob die festgenommene Person weiter in Haft oder freizulassen sei. Stoltenberg war früher Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen. Zu dem Forum war er als Vertreter von Amnesty International eingeladen. Einsatz „ethisch richtig”? Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt naturgemäß den Einsatz am Hindukusch. Zwar räumt er Schwierigkeiten und Fehler ein, allerdings hält er den Einsatz für ethisch richtig. Außerdem gebe es dafür ein UN-Mandat. Darüber hinaus – und das dürfte ein wesentlicher Faktor für den Bundeswehreinsatz sein – stehe dieser im Einklang mit deutschen Interessen. Die Afghanen wünschten sich eine Fortdauer des Einsatzes; glaubt Arnold. Dabei bezieht sich der Bundestagsabgeordnete auf „Umfragen”, in denen sich „zwischen 60 und 70 Prozent” von ihnen positiv zum Engagement des Westens geäußert hätten. Afghanistan-Experte: Bundeswehr-Soldaten werden als Besatzer empfunden Die klarste Kritik kam von jemanden, der die Lage vor Ort am besten kennt: Dr. Reinhard Erös (Foto). Der Oberstabsarzt a.D. ist weithin anerkannter Afghanistan-Experte. Er ist Begründer und Leiter der Kinderhilfe Afghanistan, die vor Ort seit mittlerweile elf Jahren mit dem Bau von Schulen, Waisenhäusern, Krankenstationen und Computerausbildungszentren humanitäre Hilfe leistet. In mehreren Büchern stellt der Bestseller-Autor die Situation im Land ungeschönt dar. Beim Gustav-Radbruch-Forum kritisierte die gegenwärtige Art des militärischen Einsatzes scharf. Das gilt sowohl für die Belange der Bundeswehr-Soldaten als auch für die afghanische Zivilbevölkerung. Die Afghanen empfänden die fremden Truppen überwiegend als Besatzer. Die militärische Präsenz ziehe Anschläge der Taliban und ihrer Anhänger an. Luftangriff verteidigt In diesen Zusammenhang passt, wie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, einen Luftangriff der Bundeswehr auf einen Lkw verteidigt, bei dem am 4. September – der afghanischen Regierung zufolge – neben 69 Taliban-Kämpfern auch 30 Zivilisten getötet wurden. Ein aktueller NATO-Bericht spricht nun davon, dass es zwischen 30 bis 40 getötete und verletzte Zivilisten gegeben haben könnte. Dies beweise nicht, dass unbeteiligte Personen getötet wurden, argumentiert Schneiderhan. Auch dürfe der Vorfall nicht isoliert betrachtet werden. Zuvor habe es in dem Einsatzgebiet zahlreiche Angriffe auf die ISAF-Truppen gegeben. Sechs Lastwagen und Tanklaster seien zu Anschlägen missbraucht worden, bei denen es hohe Verlusten gegeben habe. Das hört sich nach Krieg an …