Ein Chancen-Haus und ein paar „Luftschlösser“

Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein hat sich innerhalb der Koalition durchgesetzt: Am kommenden Donnerstag soll das „Chancen-Haus“ für wohnungslose Familien auf den Weg gebracht und der Beschluss für einen zentralen Neubau der städtischen Notwohnanlage aufgehoben werden. Das von ihr vorgelegte Konzept ist in Teilen allerdings noch nicht sehr konkret – das kritisieren die Grünen.

Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) hat sich mit ihrem Widerstand gegen einen zentralen Neubau der städtischen Notwohnanlage durchgesetzt. Foto: om

Das interne Hickhack der Koalition scheint ein Ende zu haben: Am kommenden Donnerstag sollen im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats Nägel mit Köpfen gemacht und ein Konzept zur Obdach- und Wohnungslosenhilfe beschlossen werden. Konkretester Punkt dabei: Der Bau eines „Chancen-Hauses“ für bis zu 20 Familien, die derzeit noch in der Notunterkunft Aussiger Straße leben. Die Wohnbautochter Stadtbau GmbH hat dafür bereits ein Grundstück in der Augsburger Straße sowie eine Machbarkeitsstudie, derzufolge das dreistöckige Gebäude inklusive Möblierung 6,2 Millionen Euro kosten wird. Integriert werden soll dort auch eine Sozialberatung, um die Betroffenen möglichst rasch wieder in den regulären Wohnungsmarkt zu bekommen.

Sozialbürgermeisterin war schon lange gegen zentralen Neubau

Kommen soll das notwendige Geld aus den bisher noch im Haushalt eingestellten Mitteln für den Neubau der Notunterkunft Aussiger Straße. Hier wurde in der Vergangenheit von 22 bis 23 Millionen Euro Gesamtkosten ausgegangen, aktuell sind dafür Haushaltsmittel von 18,4 Millionen reserviert. Doch dieser bislang noch gültige Beschluss für den Neubau soll am Donnerstag aufgehoben werden – zugunsten einer dezentralen Lösung. Derzeit sind der Beschlussvorlage zufolge 124 Menschen in den teils sehr maroden Gebäuden untergebracht, darunter 56 Minderjährige in 25 Familien. Für sie muss nun eine andere Unterbringung gefunden werden.

Schon lange hatte die CSU-Bürgermeisterin eine dezentrale Lösung gefordert, allerdings hatten es ihre Vorschläge zuletzt nicht auf die Tagesordnung des Sozialausschusses geschafft. Zu wenig ausgereift, lautete die wesentliche Kritik der Koalitionspartner. Auch die Kostenfrage sei nicht ausreichend geklärt, hieß es unter anderem von der FDP. Einen guten Monat später nun hat man sich offenbar doch noch geeinigt. Allerdings steckt vieles, von dem, was Freudenstein aufs Tapet bringt, nach wie vor in der Ideenphase und wird noch geprüft. Das sorgt auch weiterhin für Kritik. Die Grünen haben mehrere Änderungsanträge vorgelegt. Doch zunächst ein kurzer Überblick des Konzepts, das Freudenstein vorschlägt.

Das Konzept: Konkretes, Vages und ein höherer Bedarf

Konkretester Pfeiler ist das Chancen-Haus für 20 Familien, das – so die momentane Perspektive – 2025 fertiggestellt sein soll. Insgesamt allerdings geht das Sozialreferat von einem künftigen Wohnungsbedarf für 35 Familien aus. Weitere Säule soll deshalb ein Konzept namens „Neustart Wohnen“ sein – die Unterbringung von Familien in Stadtbauwohnungen, um sie von dort unter intensiver Begleitung binnen eines Jahres wieder in reguläre Wohnungen zu vermitteln.

Ein weiterer Punkt ist die Schaffung zehn bis 15 gesonderten Wohneinheiten für obdachlose alleinstehenden Frauen, um diese vor Gewalt und Übergriffen zu schützen. Hier befindet man sich noch in der Prüfungsphase. Es gibt noch keinen konkreten Standort oder ein weitergehendes Konzept. Den künftigen Bedarf schätzt das Sozialreferat auf Basis der bisherigen Belegzahlen auf Wohnungen für 20 alleinstehende Frauen.

Bei der städtischen Liegenschaft am Kreuzhof, wo es derzeit bereits vier Räumlichkeiten für Wohnungslose gibt, schlägt die Sozialbürgermeisterin zusätzlich ein „Hüttendorf“ für alleinstehende ältere und oft suchtkranke Obdachlose vor. Vorbild ist das Konzept der „Vinzi-Dörfer“ in Wien und Graz, wo diese Menschen betreut und teilweise auch wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. In Regensburg soll ein freier Träger gefunden werden, um das zu übernehmen. „Nach überschlägiger Prüfung“ erachtet das Bauordnungsamt eine solche Nutzung „als bauplanungsrechtlich grundsätzlich möglich“, heißt es in der Vorlage. Platz für 30 alleinstehende Erwachsene ab 50 Jahren könne hier geschaffen werden. Den künftigen Bedarf für diese Personengruppe beziffert man auf 70.

Aufgefangen werden soll dieser Überhang aber wohl auch durch die Übernachtungsstätte „NOAH“ in der Landshuter Straße, wo unter Regie der Caritas bis zu 78 Übernachtungsplätze und ein Tagesaufenthalt zur Verfügung stehen. Diese Übernachtungsstätte soll langfristig erhalten bleiben.

Kosten „sollen“ die eines Neubaus nicht übersteigen

Für Menschen, die nur schwer oder kaum noch in den Wohnungsmarkt zu vermitteln sind, sollen über das Liegenschaftsamt Wohnungen angemietet werden – die Stadt verfügt beispielsweise über Belegungsrecht für 39 Wohnungen der EOF-Kategorie I, also der günstigsten Stufe von gefördertem Wohnraum. Und schließlich soll unter dem Namen „WellKom“ ein Wohnfähigkeitstrainig für obdachlose junge Erwachsene angeboten werden – sie machen in der Notunterkunft Aussiger Straße derzeit fünf Personen aus.

Wie viel all das kosten wird, ist – abgesehen vom Chancen-Haus – nicht genau beziffert. „Die Gesamtkosten für die dezentrale Unterbringung sollen die Kosten, die auch für eine zentrale Unterbringung, unter Einbeziehung eines Neubaus der Notwohnanlage, voraussichtlich entstanden wären, nicht übersteigen“, heißt es dazu in der Vorlage. Der vorgesehene Maßnahmenkatalog werde von der Verwaltung geprüft und in konkrete Beschlussvorschläge gefasst. „Auf diese Weise hat die Verwaltung Planungssicherheit, während der Stadtrat die Möglichkeit zur Mitsprache und die Kostenkontrolle bei allen Einzelprojekten und deren Ausgestaltung behält.“ Erstmals 2024 soll es einen erneuten Bericht für den Stadtrat zum aktuellen Stand geben.

Grüne fordern Sofortmaßnahmen in der Aussiger Straße

Den Grünen sind das alles zu viele Eventualitäten. Sie wollen einen früheren Bericht an den Stadtrat – und zwar bereits im kommenden Jahr. Der Beschluss zum Neubau der Notwohnanlage solle vorerst nur zurückgestellt, aber nicht komplett aufgehoben werden. Grundsätzlich sei eine dezentrale Unterbringung zu begrüßen, sagt Stadträtin Theresa Eberlein. Die Ideen in der Vorlage seien auch gut, aber in weiten Teilen eben wenig konkret. „Unsere Sorge ist, dass man in der Hoffnung auf Luftschlösser dafür sorgt, dass der momentane Zustand der Aussiger Straße noch viel länger bestehen bleibt, als das alle möchten.“ Denn bislang sei überhaupt nicht klar, ob die in der Beschlussvorlage genannten Vorschläge alle umsetzbar seien und am Ende auch den tatsächlichen Bedarf decken könnten.

Theresa Eberlein (neben Fraktionschef Stefan Christoph) befürchtet, dass der marode Zustand in der Aussiger Straße noch länger andauert. Foto: Archiv/Bothner

Aufgrund des vagen Zeithorizonts fordern die Grünen zudem, dass in der Aussiger Straße als Sofortmaßnahme eine aufsuchende Sozialberatung eingerichtet wird. „Selbst bis zur Fertigstellung des Chancen-Hauses, das nicht ausreichen wird, um den Bedarf zu decken, dauert es noch drei Jahre“, sagt Eberlein. Bis dahin nichts Konkretes zu unternehmen, sei der falsche Weg.

Ebenso sollen nach den Vorstellungen der Grünen in der bestehenden Notunterkunft möglichst rasch „dringend notwendige Renovierungen umgehend durchgeführt werden, um eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen“. In der Beschlussvorlage der Sozialbürgermeisterin ist bislang davon die Rede, den Instandhaltungsaufwand „auf das notwendige Maß“ zu beschränken.

Völlig unwahrscheinlich ist es allerdings nicht, dass die Sozialbürgermeisterin der Grünen-Fraktion im einen oder anderen Punkt entgegenkommt. Möglicherweise wird es bereits im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag Änderungen an der bislang veröffentlichten Beschlussvorlage geben. Aus Koalitionskreisen zumindest hört man, dass die Lage „dynamisch“ sei und man nach wie vor über Formulierungen, Maßnahmen und Aufträge an die Verwaltung diskutiere. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass die Koalition ihre Beschlussvorlagen noch einmal kurzfristig überarbeiten lässt.