Durchsuchungen: Ermittlungsverfahren gegen Christian Schlegl
In einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung bestätigt die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in den Büros des CSU-Kreisverbands Regensburg sowie in Privaträumen von CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Bereits seit dem vergangenen Jahr laufen demnach Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Bislang bestehe ein Anfangsverdacht. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.
In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Re-gensburg vollzogen. Von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen waren dabei auch das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des OB-Kandidaten der CSU im Kommunalwahlkampf 2014 Christian Schlegl.
Dossier
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat aufgrund von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden Ende des vergangenen Jahres auch Ermittlungen gegen Christian Schlegl eingeleitet, die nunmehr zum Erlass von mehreren Durchsuchungsbeschlüssen durch das Amtsgericht Regensburg geführt haben. Gegenstand der Ermittlungen gegen Schlegl sind Spenden bzw. finanzielle Zuwendungen verschiedener Personen und Unternehmen für den OB-Wahlkampf in den Jahren 2013 und 2014 und deren ordnungsgemäße Abwicklung. Es besteht dabei insbesondere der Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Die Ermittlungen dauern weiterhin an. Erst nach Vorliegen sämtlicher Ermittlungsergebnisse kann abschließend geprüft werden, ob sich der bestehende Anfangs-verdacht erhärtet hat oder dieser entkräftet wurde. Für den Beschuldigten gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung.
Mittlerweile gibt es ach eine Stellungnahme von Christian Schlegl:
Ich begrüße die umfassenden Ermittlungen der StA Regensburg, die ich auch als erforderlich ansehe, um alle Sachverhalte im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden aufzuklären. Korruptionsdelikte wie die Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Ermittlungen. Meine Wahlkampfspenden für die OB-Kandidatur habe ich nach besten Wissen und Gewissen durch den CSU Kreisverband Regensburg-Stadt verbuchen lassen. Die CSU hat nach entsprechender eigener zweimaliger Prüfung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Ich selbst werde mich in der Sache selbstverständlich auch weiter nicht zu einem laufenden Ermittlungsverfahren äußern und bitte um Ihr entsprechendes Verständnis.
Franz Rieger hat angesichts der “permanenten Gerüchteküche” für die Durchsuchungen “größtes Verständnis”.Foto: Staudinger/Archiv
Rieger: CSU hat in SPD-Spendenaffäre größte Transparenz bewiesen
Auch der Kreisvorsitzende der Regensburger CSU, Franz Rieger, hat sich zwischenzeitlich zu den Durchsuchungen geäußert. Der Tenor: Die CSU habe bisher “größte Transparenz” bewiesen und sich nichts vorzuwerfen. Die Vorwürfe gegen Schlegl seien ihm unbekannt. Hier die Pressemeldung im Wortlaut:
Heute kam es zu einer staatsanwaltlichen Durchsuchung in den Büroräumen der CSU Regensburg. Für diese Maßnahmen habe ich dahingehend größtes Verständnis, dass die Staatsanwaltschaft der permanenten Gerüchteküche und den geradezu abenteuerlichen Geschichten, die in Umlauf gebracht wurden, nachgehen muss.
Ich habe vollstes Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Instrumentarien. Ich bin deshalb so gelassen, weil ich weiß, dass der CSU-Kreisverband sich absolut korrekt verhalten hat und alles ordentlich verbucht wurde. Die CSU Regensburg hat seit Beginn der SPD-Spendenaffäre größte Transparenz bewiesen. Wir haben schon vor ca. einem Jahr unsere Zahlen herausgegeben. Und ich bin ehrlich gesagt froh, wenn auf diese Weise klipp und klar festgestellt und ermittelt wird, dass sich der CSU-Kreisverband nichts vorzuwerfen hat. Im Übrigen möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass die CSU in dem Durchsuchungsbeschluss als „Unverdächtige“ bezeichnet wird.
Zu den Vorwürfen gegenüber Christian Schlegl:
Ich kenne die Vorwürfe nicht. Persönlich kenne ich Christian Schlegl als seriös, verlässlich und korrekt. Unabhängig von allem kocht eine große Gerüchteküche. Dass die Staatsanwaltschaft diesen teils abenteuerlichen Gerüchten nachgehen muss, wundert mich nicht und ist auch gut so. Denn nur so können die kursierenden Geschichten aus der Welt geschafft werden.
Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchung der CSU-Geschäftsstelle » Regensburg Digital
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[…] UPDATE, 14.35: Die Staatsanwaltschaft hat in einer eben versandten Pressemitteilung weitere Details genannt. Nun läuft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl. Hier geht es zur Pressemitteilung. […]
Andreas
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“Für den Beschuldigten gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung.”
hmmm… weiß nicht, ob ich den Satz gut oder schlecht finden soll.
Einerseits sollte das doch eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat sein, andrerseits sind es GERADE die CSU-ler, die bei jeder Gelegenheit daran sägen und die Zahl der _Verdächtigen_ als Grundlage für weitere Grundrechtseinschränkungen nehmen.
Seltsam also, dass man den Satz hier liest, bei soooo vielen anderen Fällen aber nicht
Sir Sonderling
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Schlegl: “Die CSU hat nach entsprechender eigener zweimaliger Prüfung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.”
So lange bei der Regensburger CSU Schurkerei die Regel ist, wird sich da wohl keine Unregelmäßigkeit finden lassen….
Alois Hingerl
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Bestechlichkeit und Vorteilsnahme gehen aber nur, wenn man ein Amt bekleidet, oder? Da kann man sich leicht exkulpieren, wenn man keins hat. Wahrscheinlich macht Herr Schlegl mittlerweile drei Kreuze, dass er NICHT Oberbürgermeister geworden ist.
Jürgen
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@Alois Hingerl:
Wenn man Regierung und Opposition kauft, ist man sich “seiner” Mehrheit im Gremium gewiss.
Markus Frowein
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Wenn ich mich recht erinnere, ging es doch nicht darum, dass die Spenden bei der
CSU nicht “ordentlich verbucht” wurden, sondern dass gestückelt wurde, oder?!?
Zur Erinnerung ein Auszug des Interviews in RD mit Herrn Schlegl zur Stückelung:
RD: “Sie haben ebenso ausgesagt, dass die Tretzel-Spenden von verschiedenen Personen getätigt wurden. War das für Sie kein Grund, stutzig zu werden?”
Schlegl: “Nein, denn die verschiedenen Personen waren nach meinem Kenntnisstand Geschäftsführer beim Bauteam Tretzel. Es ist natürlich nicht strafbar oder ungesetzlich und auch nicht unmoralisch, wenn Geschäftsführer einer Firma spenden.”
Hier noch mal exklusiv für die Vergesslichkeit von Herrn Rieger das ganze Interview:
https://www.regensburg-digital.de/christian-schlegl-es-hiess-immer-halten-sie-fuenf-jahre-die-klappe/26012017/
Ich möchte mich für die Wiederholung entschuldigen, fand sie aber notwendig …
Manta
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Mir wird übel wenn man sowas liest,http://www.sueddeutsche.de/bayern/ermittlungen-spendenaffaere-hausdurchsuchungen-bei-regensburger-csu-1.3869244 man sollte alle CSU Stadträte und den CSU Kreisverband Regensburg auswechseln den Oberboss Dr.Franz Rieger gleich mit dazu der gerne Staatssekretär werden will unter Markus Söder was man so hört von den Tauben der Stadt.
Sjonson
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Franz Schenkelklatscher Rieger:
„Im Übrigen möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass die CSU in dem Durchsuchungsbeschluss als „Unverdächtige“ bezeichnet wird.“
Fasching ist vorbei, Spenden stückeln bewusst falsche Quittungen verschicken und die Unschuld in Person spielen. Was gab es für Franz Rieger 50000 vom IZ und 50000 von Tretzel ? Gestückelt!
Und wer will den Kronzeugen spielen?
Christian Schlegl?
Die rechte Hand von Hans Schaidinger!
Glaubt Franz Rieger dass er damit durchkommt?
Semon
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Januar 2017:
Christian Schlegl
Sie haben ebenso ausgesagt, dass die Tretzel-Spenden von verschiedenen Personen getätigt wurden. War das für Sie kein Grund, stutzig zu werden?
Nein, denn die verschiedenen Personen waren nach meinem Kenntnisstand Geschäftsführer beim Bauteam Tretzel. Es ist natürlich nicht strafbar oder ungesetzlich und auch nicht unmoralisch, wenn Geschäftsführer einer Firma spenden. Würde es den SPD-Korruptionsskandal nicht geben, wären das bis heute völlig normale Wahlkampfspenden. Erst durch die Ausuferung der Gesamthöhe bei der SPD und vor allem durch die inkriminierte Gegenleistung bei der Vergabe wird nun generell jede Spende dieser Firma in Frage gestellt, was aber nicht korrekt ist.
…..
Jede Spende dieser Firma, Her Tretzel hat mir versprochen soviel ich will.
……
Danach hat Christian Schlegl nachgefragt, wo er die Quittungen hinschicken soll.
……
Und wird Kronzeuge!
Kollossal !
Semon
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Das wiederholt sich tatsächlich oft, ist auch seit über einem Jahr bekannt.
Fakt ist also das Franz Rieger und Christian Schlegl immer noch ernsthaft die Geschichte mit den verschiedenen Spendern erzählen.
Das allein ist schon eine dreiste Unverschämtheit und zeigt das Fehlen jeglichen Anstandes.
Jonas Wihr
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Der böse Goger! Spenden zu stückeln ist doch kein Verbrechen. Was dieser SPD-Schatzmeister angerichtet hat, ist bodenlos. Reicht es nicht, die eigenen SPD-Leute in die Pfanne zu hauen? Muss jetzt auch noch die CSU dran glauben?
Barnie Geröllheimer
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Die CSU glaubt dran. Großer Schlachtplan. Keinen adäquaten Nachfolger für Hans S. in den eigenen Reihen. Also dem “Stern der Stadt” eine Lücke zur OB-Werdung gelassen. Den in das System eingeführt, kräftig Spenden kassieren lassen, und alles so eingefädelt, dass die Spendengeschichte ausgerechnet beim Wolli hochploppt. Das hat Schlegl nicht überrissen. Fünf oder weniger Jahre SPD, und dann wieder 20 Jahre CSU ist der Plan. Schlegl fordert in Unkenntnis auch noch dem Hans S. die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, anstatt ihn dankbar für das Bundes”verdienst”kreuz vorzuschlagen. Goger hat für seine Leistungen Anspruch auf die Franz-Josef-Strauß-Medaille. Wolli sollte auch eine haben für seinen selbstlosen Einsatz.
Revolutionär
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Irgendwas läuft da gewaltig schief in Bayern.Der beste Freund vom CSU Chef in Regensburg Dr. Franz Rieger hier kurzer Artikel;www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/csu-mdl-hat-tretzel-spenden-angenommen-100.html – ist der designierte bayerische CSU Ministerpräsident Markus Söder http://www.handelsblatt.com/my/finanzen/immobilien/verdacht-der-geldwaesche-dubioser-immobiliendeal-in-bayern-was-wusste-soeder/20986526.html?ticket=ST-899203-ZcLiLSIbegax1ZWuU1JC-ap3 es wird noch besser in Bayern –
http://www.tagesschau.de/inland/gbw-immobiliendeal-101.html
Super Vorbilder – Markus Söder und Franz Rieger muss man schon sagen in Bayern.
Besser geht’s nicht.
mkv
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Gibt es eine Art Gen der Käuflichkeit, auch und gerade bei Politikern quer durch die Lande? Eine Art “Politik-Gen”, das an in der Politik gemachte Erfahrungen, Beziehungen, Wissen etc. andockt?
Der Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin, Thorsten Benner hat in der ZEIT einen erhellenden Gastbeitrag über u.a. Gusenbauer und Co. geschrieben, der aufzeigt, dass und wie auch ehemalige Führer westlicher Demokratien “autoritären und korrupten Regimen Vorschub leisten”.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/lobbyismus-demokratie-politiker-robert-mueller-gesetze
Rosalia Genoveva
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MKV fragt:
“Gibt es eine Art Gen der Käuflichkeit, auch und gerade bei Politikern quer durch die Lande? ”
Drei sind allgemein schon identifiziert, es muss allerdings noch ein auslösender Umweltfaktor hinzukommen.
°Hang zum Betrü-GEN
°Un-GEN-iertheit
°GEN-ossenverschwiegenheit