Doppelstandards bei Demos?
Seit mehreren Wochen finden montags in Regensburg „Corona-Spaziergänge“ statt. Angemeldet sind sie nicht – obwohl sie das eigentlich sein müssten. Die Stadt duldet die Demonstrationen, die Polizei begleitet sie regelmäßig und räumt ihnen bei Bedarf sogar den Weg frei. Bei Gegendemonstrationen agieren die Behörden weniger milde. Fridays for Future Regensburg kritisiert dieses Vorgehen scharf und sieht eine Ungleichbehandlung von Demonstrationen.
Unangemeldete Corona-Spaziergänge finden regelmäßig statt. Foto: om
Auch diesen Montagabend „spazierten“ erneut etwa 1.000 Kritiker der Corona-Maßnahmen durch Regensburg. Wie seit Wochen üblich war der Demonstrationszug nicht angemeldet. Dieses Mal stellten sich im Bereich der Keplerstraße gegen 19 Uhr dem Aufzug, der abermals von der Polizei begleitet wurde, 19 Personen in den Weg. Sie blockierten die Fahrbahn und nahmen dabei auch umliegende Bauzäune zuhilfe.
Versammlung oder private Zusammenkunft?
Zu Zusammenstößen kam es nicht. Die Polizei lenkte den Corona-Aufzug am Hindernis vorbei. Von sämtlichen Blockierern wurden anschließend die Personalien aufgenommen. Wie die Polizei mitteilt, werden gegen sie Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz sowie gegen die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet. Nach § 3 sind nämlich „bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie“ maximal zehn Personen erlaubt.
Im Gegensatz zu den 19 Protestierenden, die augenscheinlich ein politisches Anliegen verfolgten, wertet die Polizei die 1.000 Spaziergänger nicht als private Zusammenkunft, sondern als Versammlung nach Art. 8 Grundgesetz. Laut Polizeisprecher Markus Reitmeier hatte diese keinen Spontancharakter und hätte eigentlich der Stadt angezeigt werden müssen. Dass sie nicht angemeldet wurde, hat jedoch keinerlei Konsequenzen. Polizei und Stadt dulden die unangemeldeten Spaziergänge von Beginn an. Es sei, so Reitmeier, keine Ordnungswidrigkeit, an einer nicht angemeldeten Versammlung teilzunehmen und etwaige „andere Ordnungsstörungen von Versammlungsteilnehmern wurden [am Montag] nicht bekannt“.
Gegendemonstration wird eingekesselt
Auch eine Woche zuvor „spazierten“ etliche hundert Personen gegen die bevorstehende Impfpflicht und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Unangemeldet und ohne Versammlungsleitung wurde auch dieser Spaziergang von der Polizei durch die Stadt geleitet. Als sich eine Gruppe von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten an der Südseite des Doms dem Umzug entgegenstellen wollte, wurde diese von Polizeibeamten eingekesselt.
Hinweise aus der Gruppe, dass durch den Kessel die Abstände nicht eingehalten werden können, ignorierte die Polizei und zog den Kessel stattdessen enger. Der unangemeldete Spaziergang konnte ungehindert passieren.
Flatterband für Maßnahmengegner, Gitter für Initiative gegen Rechts
Am vergangenen Samstag – wie auch schon die Samstage davor – fand am Nachmittag eine Großdemonstration von Maßnahmengegnern in Regensburg statt. Diesmal angemeldet am Dultplatz. Von dort zog im Verlauf ein etwa ein Kilometer langer Aufzug nach Reinhausen und über die Frankenstraße wieder zurück. Die 2.500 Teilnehmerinnen sahen sich etwa 350 Gegendemonstranten gegenüber, die an der Nordseite des Dultplatzes ihren Platz zugewiesen bekommen hatten.
Flatterband für Maßnahmenkritiker, Gitter für Gegendemonstrantinnen. Foto: om
Während die Versammlungsfläche der Maßnahmengegner polizeilich mit Flatterband umschlossen war, fand sich die Gegendemonstration der Initiative gegen Rechts (IgR), an der unter anderem auch die SPD-Politikerinnen Ronja Endres (Landesvorsitzende), Carolin Wagner (MdB) und Margit Wild (MdL) teilnahmen, hinter Hamburger Gitter wieder. Dazwischen eine breite Einsatzgasse, in der ein Lautsprecherwagen immer wieder auf Abstände und die Verwendung einer Polizeidrohne hinwies. Als sich die Impfgegnerinnen in Bewegung setzten, um über die Oberpfalzbrücke nach Norden zu laufen, zog die Polizei die Gitter hektisch zusammen und hielt die Gegendemonstration eine halbe Stunde fest.
Früher tabu, jetzt ok: Oberpfalzbrücke
Noch im November 2020, als eine Querdenken-Großdemonstration am Dultplatz stattfand, untersagte das Ordnungsamt der Initiative gegen Rechts den Platz ebenfalls als Kundgebungsort zu nutzen. Zwei rivalisierende Versammlungen auf dem Dultplatz seien nicht möglich. Auch eine Demonstration gegen eine dortige AfD-Wahlveranstaltung im Sommer 2021 war untersagt. Das Ordnungsamt duldete nur eine Kundgebung auf dem weitläufigen Platz.
Nach Informationen von regensburg-digital meldeten die Maßnahmengegner für den vergangenen Samstag ihre Versammlung erst nach der IgR an. Und im Gegensatz zur früheren Handhabe, waren nun zwei Kundgebungen auf dem Dultplatz möglich.
War die Oberpfalzbrücke in den vergangenen beiden Jahren für das Ordnungsamt als Demonstrationsort noch tabu, weil Gegenstände auf die konkurrierende Versammlung auf dem Dultplatz geworfen werden und Rettungsfahrzeuge nicht mehr passieren könnten, so war auch das diesmal kein Problem. Die Maßnahmengegner konnten die Brücke in ihre Route miteinbeziehen.
FFF sieht „Doppelstandards“
Am Verhalten von Polizei und Ordnungsamt im Umgang mit den Corona-Demos gibt es nun seitens der Klimabewegung Fridays for Future Regensburg (FFF) heftige Kritik. In einer Pressemitteilung beklagen die Aktivistinnen und Aktivisten „Doppelstandards“ bei Demonstrationen in Regensburg.
Wörtlich heißt es:
„In der Altstadt eine Versammlung anzumelden, wird uns seit Monaten immer wieder untersagt – Begründung: Infektionsschutz. Zugleich ist das bei den unangemeldeten ‚Coronaspaziergängen‘ wie auch bei den angemeldeten Versammlungen der Verschwörungsszene offenbar kein Problem, denn die finden jede Woche in der Innenstadt statt – ohne Abstand und Maske natürlich. Das Ordnungsamt und die Polizei scheinen in diesen Doppelstandards keinen Widerspruch zu sehen.“
Eine Ungleichbehandlung von Protesten sieht FFF mit Verweis auf „Demos zu Seenotrettung, Klimaschutz oder gegen Rechtsradikalismus“. Denn „wer eine solche Versammlung organisiert und sich die Mühe macht, mit Ordnungsamt und Polizei zu kooperieren, bekommt einen Versammlungsbescheid mit meterhohen Auflagen als Dankeschön.“ Die Polizei schränke „Klimaschutz- und andere Demos massiv ein“. Diese würden wegen „Nichtigkeiten“ behindert. „So werden beispielsweise Fahnenstangen auf die richtige Länge geprüft oder ein fehlendes Licht an einem Fahrrad als Vorwand genutzt, um einen Demonstrationszug anzuhalten“, heißt es in der Pressemitteilung.
Ist für Demos kein Problem mehr: Oberpfalzbrücke. Foto: om
„Laissez-faire und Geleitschutz für den Mob, Schikane für den Gegenprotest.“
Auch auf den Protest der Initiative gegen Rechts geht die Klimabewegung ein. Wer sich aktuell „montags und samstags durch die Innenstadt bewegt, beobachtet regelmäßig Polizeikessel, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Abtastungen und Festnahmen durch die Polizei, allerdings nie bei Teilnehmer*innen der ‚Corona-Spaziergänge‘, sondern ausschließlich bei Menschen, die an Gegenprotesten beteiligt sind.“
Die „Corona-Spaziergänge“ würden hingegen „weitgehende Freiheiten“ genießen. Selbst Straftaten und Gefährdungen würde die Polizei tolerieren. Die Klimabewegung verweist auf fehlende Mindestabstände, das Bedrängen unbeteiligter Dritter mit Maske durch die Spaziergänger oder verfassungsfeindliche Symbole.
Ein Vertreter der Initiative gegen Rechts äußert sich gegenüber regensburg-digital ähnlich. Er sieht „Laissez-faire und Geleitschutz für den Mob, Schikane für den Gegenprotest.“ Das entbehre „jeder Verhältnismäßigkeit und jedem Gerechtigkeitsempfinden“. Man müsse schon „mehr als naiv sein, um hinter dieser konsequenten Ungleichbehandlung kein Muster zu erkennen“, so der Aktivist. Und weiter: „Der verschwörungsideologische Mob tanzt der Stadt und dem Staat auf der Nase herum, verachtet seine Institutionen und die Regeln für ein solidarisches Miteinander, zeigt weder Anstand noch Abstand.“ Doch die Polizei „kreuzt immer nur bei uns auf“, ärgert sich der Mann. „Als ginge von uns das Gefährdungspotenzial aus“ und nicht von denjenigen, die „unangemeldet, ohne Abstand, ohne Masken“ durch die Altstadt ziehen.
Stadt und Polizei weisen Kritik zurück
Stadt und Polizei weisen solche Anschuldigungen zurück. „Das Ordnungsamt behandelt jede Anzeige für eine Versammlung wertfrei und gleich“, so die städtische Sprecherin Juliane von Roenne-Styra gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. Das Amt gehe allein nach Recht und Gesetz vor. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Infektionsschutz seien dabei maßgeblich. Eine politische Einflussnahme gebe es nicht.
Ebenfalls gegenüber der MZ sagt Polizeisprecherin Andrea Meier, dass die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit den „notwendigen Maßnahmen“ schütze. Das Neutralitätsgebot habe einen hohen Stellenwert und gelte für alle Versammlungen. „Die Polizei schreitet beim Anfangsverdacht von Straftaten eigeninitiativ oder auf Mitteilung von Bürgern konsequent ein.“
Gegen die unangemeldeten Spaziergänge könne man im Grunde nichts machen, teilten das Polizeipräsidium Oberpfalz und die Stadt Regensburg vergangene Woche in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Eine Auflösung oder ein Verbot kämen erst „bei schweren Sicherheitsstörungen“ in Betracht. Laut Polizeivizepräsident Thomas Schöniger sei es bislang durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Spaziergänge kaum zu Rechtsverstößen gekommen.
Maskenpflicht auf Demos könnte kommen
Angesichts der hohen 7-Tage-Inzidenzen (aktuell knapp 1.150) möchte die Stadt Regensburg nun ein bisschen reagieren. So soll auf Demonstrationen eine Maskenpflicht eingeführt werden. Stadtsprecherin Roenne-Styra: „Die Oberbürgermeisterin schlägt im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen vor, dass bei allen Versammlungen mit einer bestimmten Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Regel eine FFP2-Maske getragen werden muss.“
Auch Fridays for Future Regensburg möchte Konsequenzen ziehen. Sollte die „Ungleichbehandlung“ bei Demonstrationen weiter bestehen, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten mit Stadt und Polizei nicht mehr kooperieren. „Im Gegenteil, es scheint sinnvoller, Versammlungen nicht mehr anzumelden und gegebenenfalls polizeiliche Weisungen zu missachten, so wie es die ‚Spaziergänger*innen‘ tun.“
Mr. T.
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Das ist ja kein Regensburger Problem, sondern ein Deutschlandweites. Warum dies so ist, geht mir aber auch nicht so recht ein. So mit Rechten durchseucht sind Polizei und Behörden doch auch nicht, um es mit einer rechten Parteilichkeit zu erklären. Vielleicht ist es doch so, dass man sich eher um die “Vernünftigen” kümmert, weil bei denen weniger Widerstand zu erwarten ist und man sich mit den Querdeppen ungern auseinandersetzen will. Ein Einsatz gegen eine kleine Gruppe junger, vernünftiger Menschen ist auch wesentlich einfacher als gegen eine große inhomogene Gruppe aus “ganz normalen Bürgern”, Rentnern, als Schutzschild mißbrauchten Kindern, Rechtsextremen, abgerückten Esoterikern, Reichsbürgern, Wissenschaftsleugnern und Umstürzlern. Die Stadt unterlässt es vorsätzlich, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, mit der der Polizei die Arbeit wenigstens etwas erleichtert werden würde. Es ist schon eine fast absurde Toleranz gegenüber einer marginalen Gruppe kruder Persönlichkeiten, die nur im Allerbesten Fall eine fundierte Kritik äußern, meist aber nur brandgefährliche Lügen und Hassbotschaften verbreiten.
Mr_Baseball
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Servus, kann ich so nur bestätigen…musste mir letzte Woche das Trauerspiel ansehen und anhören als ich meine Tochter zum Training in die Sporthalle des Siemensgymnasium gebracht…massive Anfeindung ggü. Dritten, unschöne Symbole ect. ect. pp. … ach ja, Freund und Helfer hat hervorragend den Verkehr geregelt :-)
Solitär
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Starkes Statement von fff, richtig so!
Die Polizei und der Staat haben kein Problem Linke zu schikanieren und zu verprügeln, nie. Selbst ‘laute’ Jugendliche auf der Jahninsel wurden härter angefasst als die Verschwörungsidiologen.
Ich hab 0 Bock in Zukunft noch irgendeine Form von Kooperation mit Polizei und Stadt zu verfolgen. Da ist das Vertrauen einfach futsch.
Daniela Camin-Heckl
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Was für eine Groteske?
19 Gegenprotestler (politisches Anliegen erkennbar) sind also eine Private Zusammenkunft und keine Versammlung nach Art. 8 Grundgesetz?
Erfreulich, dass SPD MdL, MdB und Landesvorsitzende SPD zugegen waren. Alle Achtung!
Jakob
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Achtung. Der folgende Text könnte ein wenig emotional werden. Ich versuche aber die Contenance zu wahren.
Lächerlich! Die Aussage von Ordnungsamt und Polizei, dass man alle gleich behandeln würde ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Es spazieren jeden Montag Menschenmassen ohne Abstand und Maske durch die Stadt und die Polizei steht freundlich Spalier und räumt Hindernisse aus dem Weg. Das erinnert fatal an die Geschichte der Medizinstudent*innen aus Leipzig, bei der die Polizei ebenfalls den Gegenprotest aktiv gehindert hat unter lächerlichen Vorwänden.
Gedankenspiel: Wäre das auch der Fall und würde die Polizei auch so agieren, wenn 1000 Linke unangemeldet durch die Stadt spazieren? Vermutlich nicht.
Zum Beispiel: Letzten Samstag kam es gegen 16.30 Uhr noch zu einer unangemeldeten Kundgebung von ca 30 Linken am Neupfarrplatz. Hat die Polizei da die Absicherung der Kundgebung übernommen? Nein. Wie zu erwarten nicht. Es kamen ca. fünf Streifen angerast, im wahrsten Sinne des Wortes, als wäre weiß Gott was los. Natürlich haben dann alle Reißaus genommen, weil klar war, dass die Polizei nicht so freundlich reagieren würde wie bei unangemeldeten Spaziergängen. Und ja, sie haben versucht von allen die Personalien aufzunehmen. Zu Beginn der Spaziergänge hätte man sich auch so ein konsequentes Handeln der Polizei gewünscht und der Spuk wäre sofort zu Ende gewesen. Stattdessen haben weder Stadt noch Polizei etwas dagegen unternommen. Daher drängt sich schon die Frage auf, wie neutral die Polizei tatsächlich ist.
Es war auch eine bodenlose Frechheit, dass letzten Samstag der Lautsprecherwagen der Polizei direkt neben der Kundgebung der IgR platziert wurde und alle paar Minuten auf Abstände und Drohnen aufmerksam gemacht hat. Dies hatte zur Folge, dass Redner*innen ihre Reden immer wieder unterbrechen mussten, während auf der anderen Seite ungestört hanebüchene Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und andere Verschwörungstheorien verbreitet werden konnten.
Der Witz an der Geschichte ist, dass bei der Kundgebung der IgR, weder Masken noch Abstände Probleme waren. Warum stellt man dann diesen Wagen nicht dahin wo er wirklich gebraucht wurde und zwar dahin, wo eben nicht auf Abstände geachtet wird? Das lässt einen ebenfalls vermuten, dass es sich hierbei um eine gewollte Schikane handelt.
Zum Krönung und als Dank, dass man sich an alle Auflagen gehalten hat wird man dann noch ca. 30 Minuten von der Polizei eingesperrt indem man das Veranstaltungsgelände nicht verlassen konnte. Dann darf man sich aus der ersten Reihe noch mit anschauen, wie ein Mann auf der Impfgegner Demo mit ausgestrecktem rechten Arm das White Power Logo zeigt (leider hab ich nicht schnell genug reagiert und ein Foto davon gemacht), während eine Minute später eine Frau mit “Seht ihr hier irgendwo Rechte?” Schild hinterherläuft. Absolut surreal.
Und nur am Rande. Mittlerweile wirbt der rechtsextreme Dritte Weg offen auf ihrer Website für die Spaziergänge und Demos.
Ich bin auf den morgigen Samstag, was Polizei und Ordnungsamt sich neues tolles einfallen lassen, um die Kundgebung der IgR zu schikanieren.
Luck
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Was die Verwaltung unter Gleichbehandlung versteht, schreit nach Nachhilfe in einfachsten logischen Standards.
Warum fff nicht vor dem Verwaltungsgericht klagt bzw. eine andere rechtliche Handhabe einfordert, erschließt sich mir auch nicht so ganz.
Der Polizei sind in gewisser Weise die Hände gebunden und der noch verbliebene Freiraum wird aus nicht erklärten Gründen nicht genutzt.
Professionalität in Reinform, aber sie bringt wohl trotzdem gewisse Punkte (für die Beförderungsleiter).
Lenerl
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„Im Gegenteil, es scheint sinnvoller, Versammlungen nicht mehr anzumelden und gegebenenfalls polizeiliche Weisungen zu missachten, so wie es die ‚Spaziergänger*innen‘ tun.“
Das ist tatsächlich (leider) die einzig schlüssige Konsequenz. Auch wenn ich mich grundsätzlich immer für eine Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt aussprechen würde. Aber nach dem, was man da seit Wochen auf Seiten der Maßnahmengegner beobachten muss, hätte ich großes Verständnis dafür, wenn es in Zukunft auch Freitagsspaziergänge geben würde.
Marco
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Die Polizei, großes Lob übrigens an dieser Stelle für deren unermüdlichen und deeskalierenden Einsatz, hat leicht verstanden von wem die Gefahr und Aggression ausgeht und die Antifakinder etwas aufmerksamer betreut. Muss die IgR eben aufpassen mit wem sie da protestiert. Vielleicht einfach die Seite wechseln? es gibt da bei den „Maßnahmenkritiker“ viele ehemalige Grünwähler. Nur so als Anregung gängige Mediendarstellung zu hinterfragen.
Und wie wäre es übrigens wenn sich die Kommentatoren hier einfach mal dafür interessieren würden wofür die Spaziergänger auf die Straße gehen? Für eine freie Impfentscheidung und für die Wahrung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einzustehen hat nichts mit „rechts“ zu tun und sind sehr legitime Gründe.
Nach vielen wilden Äußerungen und Handlungen unserer Politiker und Gutmenschen muss man sich inzwischen doch fragen wer wie wahren Schwurbler und Demokratiefeinde sind.
Ich habe mich übrigens einige Zeit in einer Parentsforfuture Ortsgruppe eingesetzt. Jetzt nicht mehr.
naja
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…eine gewisse Blindheit auf dem rechten Auge, war schon immer vorhanden..
Wie heißt es so schön: ” Mit dem zweiten sieht man besser!”
PS: Ich kann links Autonome genauso wenig ab wie die Querlutscher, beides Spinner..
Rene
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Dann sollte man einfach grundsätzlich keine Versammlung mehr in Regensburg anmelden, scheint ja kein Problem zu sein.
Bin gespannt ob bei Antifaschist*innen nicht doch statistisch dann deutlich häufiger der Knüppel geschwungen wird. Die Polizei hatte ja doch den ein oder anderen Einzelfall in ihren Reihen der in diversen Chatgruppen ausversehen ein Hakenkreuz postet und ich glaube der ein oder andere Einzelfall ist noch nicht aufgedeckt.
Jakob
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@Marco
Ah ja, weil man nicht rechts ist, bedient man sich rechter Rhetorik: Gutmenschen, Antifa Kinder (alle vom Staat bezahlt?).
Soso deeskaliernder Einsatz nennt man das also, wenn man beide Augen zudrückt. Spannende Auffassung.
Dann erleben Sie andere Spaziergänge und Demos als ich. Die Grundaggressivität ist bei deren Hetzreden ebenfalls gegeben und entlädt sich oftmals an Passanten oder Journalisten. Dazu muss man nicht der “gängigen Mediendarstellung” folgen, sondern kann sich bei jedem Spaziergang und Demo ein Bild davon machen. Ich wohne an der Strecke der Spaziergänge und erlebe es jede Woche live mit.
Also man steht für die Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ein, wenn man mit Rechtsextremen zusammen demonstriert und das Grundgesetz (Artikel 8 Absatz 2) mit Füßen tritt? Merkwürdig. Und ja. Die größten Demokratiefeinde sind immer noch die, die Politikern unterstellen sie wollen Menschen mit Genspritzen ermorden, zum Umsturz aufrufen und Rechtsextremen Raum gewährt ihre kruden Theorien in die angebliche Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Ich glaub bei parentsforfuture weint man Ihnen keine Träne hinterher.
Jakob
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@Marco
Das mag außerdem ja alles gut und richtig sein, sich gegen Impfung und Corona Maßnahmen zu stellen, aber nicht das wie und mit wem.
Mich
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Kommentar gelöscht. Die Aussagen sind falsch.
Daniela Camin-Heckl
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@ Marco
Könnten wir uns darauf verständigen, dass linksextrem, wie rechtsextrem außerhalb der Mitte ist?
Wissen Sie, wenn da bei den ” Spaziergängen” nur Plakate zu sehen wären, wo drauf stehe. ‘Für eine freie Impfentscheidung’ oder ‘Nicht jede Corona-Maßnahme ist sinnvoll’, dann gäbe es vermutlich diese Diskussion nicht.
Aber die Spaziergänger haben sich ja von Anfang an puschen lassen, von Kräften, die nicht zur Mitte der Gesellschaft gehören. Da hat man doch wohl anfänglich mehr Wert auf Quantität bei den Mitläufern als auf Qualität gelegt.
Was würde meine Großmutter sagen? ‘Wie man sich bettet, so wird man liegen.’
Ich sage, mit was man sich umgibt/umgab, das haftet einen an.
Läge es jetzt nicht an den Spaziergänger ihre Demos an zu melden? Läge es nicht an den Spaziergängern ihre eigenen Reihen deren Symbole, Aussagen und Plakate zu prüfen? Oder fehlt Euch jetzt der Hintern in der Hose, um die Geister, die ihr zur Verstärkung gerufen habt, zu bannen?
Andreas
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Wenn Gegendemonstranten einen Demonstrationszug, ob angemeldet oder nicht, blockieren, muss die Polizei das unterbinden, um eine Eskalation bis hin zur Gewaltausübung zu unterbinden.
Das gilt unabhängig davon, wie moralisch überlegen sich die Gegendemonstranten fühlen und ob der aufgehaltene Zug für “rechts” oder “links” oder sonstewas gehalten wird.
Andreas
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@Lenerl
Den Vätern des Grundgesetzes schwebte eigentlich ein sehr weitgehendes Versammlungsrecht vor und es ist sehr fraglich, ob die sehr weitgehenden Einschränkungsmöglichkeiten, die Politik und Ordnungsämter sich inzwischen herausnehmen, durch den Absatz 2 des Artikels 8 des GG wirklich noch gedeckt sind.
Ich sehe das eher so, dass diejenigen, die sich mehr oder weniger spontan ohne Gewaltanwendung unter freiem Himmel versammeln, den Geist des Grundgesetzes viel eher erfüllen, zumal Versammlungen in Innenräumen durch das Infektionsschutzgesetz verboten wurden.
Anti-Mao
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Zur Kenntnis für ideologisch Verblendete: Art. 8 Abs. 1 des GG für die BRD gewährt allen Deutschen das Recht, sich OHNE ANMELDUNG oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Dieser GG-Artikel wurde aufgrund einschlägiger Erfahrungen in der Zeit des National-SOZIALISMUS so eindeutig formuliert. Wer nun fordert, dass eine Anmeldung und Erlaubnis für Versammlungen, geschweige denn für SPAZIERGÄNGE in unserer schönen Altstadt wieder erforderlich sein sollten, hat nichts aus der Geschichte gelernt und ist ein erklärter Feind der Demokratie!
Michel
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Einfach mal mitgehen mit uns Spaziergängern. Wir beißen nicht. Es sind -vielleicht mit ein paar wenigen Ausnahmen, die ich aber nicht kenne und mich deshalb auch nicht von Ihnen distanzieren muss- völlig normale Bürger, die sich aber die Sorge teilen, dass in unserem Staat nicht mehr gerecht und fair zugeht. Wenn’s das denn überhaupt schon mal gab. Aber im Moment wird’s auf die Spitze getrieben.
Mr. T.
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Marco schrub: “Für eine freie Impfentscheidung und für die Wahrung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einzustehen hat nichts mit „rechts“ zu tun und sind sehr legitime Gründe.”
Genau dieseleben Leute haben schon genauso demonstriert, da war von einer Impfpflicht (die auch jetzt noch weit entfernt ist) noch nicht mal die Rede. Da wurde eben dann gegen Maskentragen, Tests oder Kontaktbeschränkungen demonstriert.
Genauso lächerlich die Begründung mit der “Wahrung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung”. Was genau ist denn da los mit dieser? Wo ist die nicht gewahrt? So ein nicht greifbares Schurbelargument sollte man schon etwas unterfüttern.
Und ja, beides hat nichts mit “rechts” zu tun. Aber wenn man sich dazu rechter Parolen, Symbole, antisemitischer Narrative usw. bedient und kein Pronlem mit offen rechtsextremen Mitstreitern hat, hat das sehr viel mit “rechts” zu tun.
Michel
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Ich stehe dazu, Spaziergänger zu sein. Ich lasse es mir nicht gefallen, was die Politiker etc. vorhaben und bin anderer Meinung. aaich bin gegen eine Impfpflicht und weitere Maßnahmen, die zum großen Teil unlogisch und nicht mehr nachzuvollziehen sind.
Ich möcht aber auch feststellen, das ich weder Corona leugne, als auch die Impfung nicht komplett ablehene, sondern für Risikogruppen durchaus für sinnvoll halte.
Es kann aber nicht sein, dass wir Spaziergänger wegen ein paar Leuten, die sich einfach uns anschließen, die ich aber nicht mal kenne, als Coronaleugner und Schwurbler usw. diffamiert werden. Das ist zu einfach und hat auch nichts mit der Wahrheit zu tun. Ich muss mich von niemanden distanzieren, nur weil er vielleicht mit uns mitspaziert. Die meisten Menschen sind völlig normal, teilen aber die Ansicht, dass wir uns für unsere Freiheit kämpfen müssen und nicht uns alles gefallen lassen.
Ich war am Montag in der Keplerstraße dabei, und das wahr wirklich an schwachsinn nicht zu überbieten. Ein paar jugendliche “Linke” haben da dafür gesorgt, dass sich ca. 2000 Menschen durch eine Lücke von ca. 1,20 m zwängen musste. Dies geschah zwar mit großem Kopfschütteln, aber völlig friedlich. Möchte nicht wissen, was passiert, wenn man das gegen den Kindergarten veranstalten würde.
Gizmo
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Beim Ordnungsamt und bei der Polizei meint man halt, dass bei Narren die Narrenfreiheit gilt.
auch_ein_regensburger
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Warum sollte man Menschen, die so routinemäßig Lügen verbreiten wie die Quer-„Denker“, ausgerechnet dann glauben, wenn es um die Nähe zu Rechtsextremisten geht?
Prokrastinator
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@Anti-Mao: Wer Art 8 Abs.1GG zitiert muss auch Abs. 2 zitieren, die sind nämlich nicht voneinander trennbar. Aber klassisches Vorgehen in der heutigen Zeit, mit Auslassungen zu agieren und so ein Narrativ zu erzeugen.
@Marco: Ich finde es köstlich, wie ihr gesamter Post nur so vor unterschwelligen Beleidigungen strotzt. Angefangen bei den klassischen Kampfbegriffen (-kinder, Gutmensch, Gewalt von Links) und geht dann weiter, indem sie allen Gegnern der Spaziergänge antidemokratisches Gedankengut unterstellen. Bis hin zu der impliziten Äußerung, dass diejenigen, welche nicht auf ihrer Seite stehen, nur in der Lage seien unterkomplex zu denken und Schlafschafe seien. Die von ihnen so gefühlte moralische und intellektuelle Überlegenheit haben Sie aber leider mit ihren Ausführungen selber ad absurdum geführt.
Für viele, die sich hier von beiden Seiten zu dem Thema äußern, würde ich mir wünschen, sie würden in dieser mittlerweile nur noch ideologisch geführten Debatte mal einen Schritt zurücktreten und sich ehrlich eingestehen, dass sie ihr Informationen immer nur aus ihrer eigenen kleinen Welt beziehen, die dann bis aufs Blut und unter Abwertung des Gegenübers vertreten wird. Kein durchschnittlicher Mensch ist in der Lage, alle Facetten zu überblicken. Selbst Menschen, die sich Jahre bzw. Jahrzehnte mit solchen Thematiken beschäftigen sind sich nicht einig, wie man damit umgehen soll (Stöhr, Kekule, Streeck, Drosten, Fauci, Tegnell usw.). Gerade im Bereich Meinung postulieren sollten sich einige mal mehr an den Satz “Si tacuisses, philosophus mansisses” halten, bevor sie ständig andere Mitmenschen beleidigen und versuchen Narrative zu erzeugen. Die Aussagen, die vor 3 Monaten evtl. noch richtig und valide waren, können heute schon wieder veraltet oder widerlegt sein und ein anderes Vorgehen notwendig machen. Ich habe leider das Gefühl, dass hier im Forum, wie auch in vielen anderen, zu diesem Thema immer mehr getrollt wird und die meisten keine Debatte wollen, sondern nur den Gegenüber abqualifizieren wollen.
joey
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@Anti-Mao
ich bin für Ihr Recht auf freie Demonstration. Aber wenn öffentliche Flächen insbesonders Straßen verkehrsbehindernd benutzt werden – oder sonstige “Gefahrenabwehr” nötig ist, hat die Anmeldung und Polizeibegleitung einen Sinn. Deswegen ist das auch gesetzlich so geregelt und auch im GG solche weiteren Regelungen vorgesehen.
Nochmal: ich bin geimpft und rate jedem dazu, bin aber für Ihre Demonstrationsfreiheit.
Westendler
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FFP2 Masken oder Masken allgemein an der frischen Luft ist einfach lächerlich und sinnlos. Da waren wir doch schon mal drüber hinweg. Wahrscheinlich hat man einfach zu teuer, zu viel bestellt…..
Kleiner Tipp zur Meinungsbildung: Einfach mal die Länder weltweit zählen, die diese Pflicht auch haben. Zusätzlich kann man auch die Länder mit einer FFP2 Maskenpflicht in den Innenräumen zählen. Vielleicht hilfst.
Ich hoffe es geht bald zu Ende, die ganze Welt lacht über uns Deutsche.
KW
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Geile Einstellung @Michel, nur weil Sie die mitlaufenden Rechtsextremen und sonstigen unakzeptablen Gestalten persönlich nicht kennen, zu meinen sich nicht davon distanzieren zu müssen. Das sagt im Prinzip schon recht viel über die Grundhaltung der “Spaziergänger” aus. Und wie ich meine, nichts wirklich gutes.
Jakob
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@Anti-Mao
Wenn Sie schon Artikel 8 GG bemühen, dann sollten Sie vielleicht noch Artikel 2 davon lesen und nicht nur den Teil, der Ihnen in den Kram passt. Es gibt trotzdem Regeln, die man beachten muss, wenn man sich versammeln will. Das Grundgesetz ist kein Blankoscheck um zu tun was man will.
Was soll den die Betonung von Sozialismus in Nationalsozialismus? Gehören Sie auch zu der geschichtsrevisionistischen Fraktion, die behaupten, dass die Nazis links gewesen wären? Sehen Sie sich mit solchen Aussagen als Mitte der Gesellschaft?
Demokratiefeindlich ist man, wenn man auf die Grundsätze unserer Demokratie pfeift.
Hthik
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@Luck 28. Januar 2022 um 20:12
“Was die Verwaltung unter Gleichbehandlung versteht, schreit nach Nachhilfe in einfachsten logischen Standards.”
Das ist der alte “Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht”-Trick.
Da entscheidet die Verwaltung eben Verstöße nicht zu verfolgen, um nicht zu eskalieren. Notfalls war es eben ein bedauerlicher Fehler. Kann man jetzt leider nicht mehr korrigieren.
Johann Müller
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RD zitiert einen anonym gebliebenen Vertreter und Aktivisten der Initiative gegen Rechts, der von „Geleitschutz für den Mob“ spricht. Geht’s noch? Warum wird hier nicht mehr differenziert? Weder von rd noch vom Aktivisten?
Der Mob – so die m.E. vor Corona gültige Definition – mordet, zündet Häuser an, greift nicht-dt. Menschen und politische Feinde an. Gab es bei den aktuellen sog. Spaziergängen in Regensburg irgendeine Straftat, die in diesem Sinne mit Mob zu assoziieren wäre?
Dass Antifa-Aktionen kriminalisiert werden, das war doch schon immer so, das weiß ich aus eigener Erfahrung seit den 1980er. Früher richteten sich die Aktionen aber gegen von Rechten organisierte Veranstaltungen, gegen solche mit nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Inhalten, mit entsprechenden Parolen und Symbolen. Wenn ich die mir bekannten Berichte so anschaue und anhöre, gehören die Regensburger Spaziergänge nicht zu solchen Veranstaltungen – auch wenn (einige?) Rechte und Rechtsradikale mitlaufen.
Wer allerdings auf oder mit von Rechten und Rechtsradikalen angemeldeten Demos meint, bürgerliche Freiheiten verteidigen zu können, der oder die irrt gewaltig. Ebenso die IgR, wenn Sie nicht mehr unterscheiden kann zwischen einerseits (eher unpolitischen oder gerade politisierten) Bürgern, die ihre Bürgerlichen Rechte (Versammlungsfreiheit) wahrnehmen, oder gefährdet sehen (Impfpflicht) und andererseits vereinnahmenden Rechten und Rechtsradikalen.
Ich frage mich, ob die IgR oder die Antifa in Regensburg keine anderen oder besseren Anlässe hat, auf die Straße zu gehen, als ein teilweise fehlender Abstand und den im Freien nicht getragenen Masken während Spaziergängen, die im Kern unangemeldete Demos sind.
Wer gegen unangemeldete und friedliche Demos argumentiert und sich restriktives polizeiliches Vorgehen wünscht, der/die wird diese Protestform in baldiger Zukunft selber nicht mehr nutzen können.
Der Stand der kritischen Auseinandersetzung mit NS-Geschichte und Antisemitismus ist m.E. erbärmlich – auch in Regensburg. Auch von daher ist es nicht verwunderlich, dass ideologisch argumentierende Impfgegner auf antisemitische Stereotype bauen. Ich wage aber zu behaupten, dass solche Stereotype auch in den Kreisen der IgR weit verbreitet sind. Oder im Wirtshaus, im Stadtrat, bei der überwiegenden Mehrzahl der Christen und Muslime.
Platte Nazi-Vorwürfe, die vor allem der Selbstermächtigung dienen, helfen jedenfalls nicht weiter.
Bleind
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An alle linken und Antifas,
wir, die Spaziergänger und Demonstranten die gegen die überzogenen Coronaauflagen, Einschränkungen, Gängeleien
auf die Straße gehen, wissen mit Sicherheit was wir tun.
Uns immer als Rechte, Antisemiten und was noch alles abzustempeln ist doch sowas von lächerlich.
Warum wohl gibt uns die Polizei freies Geleit? Ganz einfach, weil die es auch schon lange begriffen haben das von uns keine Gewalt ausgeht. Ganz zum Schweigen von euch.
Auch ich war dabei, ganz vorne, als die paar verrückten in der Keplerstr. plötzlich und unerwartet die Straße sperrten und eine übel richende Rauchbombe warfen. Von einer Baustelleneinrichtung heraus haben sie sich hinterfotzig verschanzt und ihre absurde Gelegenheit abgewartet und auch ausgeführt. Was kommt als nächstes?
Bleibt doch einfach zuhause wenn Spaziergänge oder Demos gegen die Coronaauflagen stattfinden.
Dann ist allen geholfen. Wir können in Frieden und mit Anstand unsere Einstellung gundtun und brauchen uns von euch nicht belästigen oder gar gefährden lassen, und die Polizei braucht sich mit euch nicht abstreiten.
Johann
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Richtig so, wenn man sieht das Gewalt und aggressives Verhalten nur von den Gegendemonstranten ausgeht. Die könnten sich an den vorbildlichen Verhalten eine Scheibe abschneiden.
Jakob
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Update Kundgebung IgR Samstag 29.01
Taschenkontrolle beim Einlass.
Jetzt steht der Lautsprecherwagen der Polizei direkt neben der Kundgebung und nicht mehr ein Stück weit entfernt wie letzte Woche…
Eine Schikane findet natürlich nicht statt..
Die ersten Impfgegner*innen treffen ein. Ohne Maske, trotz Maskenpflicht. “Lügenpandemie” Schilder werden hochgehalten
Hthik
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@Mr. T. 28. Januar 2022 um 16:06
“Warum dies so ist, geht mir aber auch nicht so recht ein. So mit Rechten durchseucht sind Polizei und Behörden doch auch nicht, um es mit einer rechten Parteilichkeit zu erklären.”
Es läppert sich. Behörden sind keine Wunderwesen, sondern soziale Gruppen, zunächst mal, wie andere auch. Auch dort trifft, wie bei Querdenkern der Homöopathiegläubige auf den Reichsbürger. Zu den genuin Rechten kommen etwa
– Ängstliche, die die berühmte Höcke-Drohung, die ja viel älter ist, als Höcke, ernstnehmen. Die befürchten ein autoritäres Regime und dann ist es besser jedenfalls nicht dagegen gewesen zu sein. Die hiesigen Linken sind einfach von vornherein nicht so gefährlich. Die Linken kommen unter den Rechten ins KZ. Die Rechten unter den Linken allenfalls ins Gefängnis mit Fernsehabend, gemeinsamer Freizeit, Besuchsgruppen, Ausgang, Vorteile bei guter Führung etc. alles wofür halt linker, also humaner Strafvollzug steht. Für die Duckmäuserfraktion ist die Abwägung auf welcher Seite sie lieber gesehen sein wollen, daher klar.
– die “einen kleinen Hitler könnten wir schon brauchen”-Fraktion. Natürlich nur einen ganz kleinen, eingeschränkten. Das sind die, die AfD wählen, um den rechten Flügel der Union zu stärken. Diese Leute haben ein eher simples Verständnis von der Balance in der Gesellschaft. Mit einer alleinregierenden Union unter Kanzler Merz wären die zufrieden. Da wir die aber nicht haben und die Gesellschaft ihnen insgesamt zu links ist, handeln sie rechter als es eigentlich ihr Ziel ist, um das auszugleichen.
Dies Darstellung ist jetzt natürlich ihrerseits stark simplifiziert. Der Punkt ist, dass viele meinen vernünftige Gründe zu haben, Rechte zu wählen oder zu unterstützen, obwohl sie selbst zumindest weniger rechts sind.
Es ist fast eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Linke Gesellschaftsmodelle sind komplex und daher schwer zu verstehen, weil die Linken sich bemühen die Gesellschaft, die nun einmal komplex ist, möglichst genau zu verstehen und abzubilden. Simple Modelle wie oben haben daher mehr Zulauf. Dadurch übernehmen sie die Demokratie. In Wirklichkeit geht die Komplexität aber mit der Installation des autoritären Regimes nicht weg, sondern wird nur zugedeckt. Angeblich ist alles ganz einfach. Man muss nur “ein anständiger Deutscher” sein, dann bekommt man keine Probleme. In Wirklichkeit ist, was “ein anständiger Deutscher sein” bedeutet aber in vielen geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen festgelegt und von der Tageslaune des Gauleiters abhängig.
Hthik
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@joey 29. Januar 2022 um 12:06
“… bin aber für Ihre Demonstrationsfreiheit.”
Jakob unten hat daran erinnert, dass Art 8 einen Absatz hat, der lautet
“Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.”
Ein der Beschränkungen ist, dass Versammlungen gewöhnlich anzumelden sind.
Es tritt genau das ein, wovor das Bundesverfassungsgericht gewarnt hat und was es daher untersagt hat
“Die Rechtsordnung darf ihre Missachtung nicht prämieren, denn sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit auch die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit.”
Wohlgesetzte Worte. Auf gut Deutsch: Die rechtstreuen fff stehen wie die Deppen da und fangen an zu überlegen, ob sie nicht auch besser das Recht brechen sollen.
WR
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Kommentar gelöscht. Rassisten werden hier nicht bedient.
Jakob
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Update Kundgebung.
Der Lautsprecherwagen der Polizei steht mittlerweile bei den Impfgegner*innen. Chapeau.
Deren Kundgebung füllt sich. Maskenpflicht wird teilweise nicht eingehalten. Polizei unternimmt nichts
Gegendemonstranten werden mit “Ihr seid die nazis” provoziert.
Hthik
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@Michel 29. Januar 2022 um 10:33
“… völlig normale Bürger, …”
Wie, glaube ich, jemand anderer schon anmerkte, ist es völlig normal, im Sinne von öfters auftretend, das Bürger verschroben sind. Die Krankenpflegerin, die modernste Medizintechnik anwendet wie es ihr beigebracht wurde, aber an esoterische Konzepte von Lebenskraft glaubt, existiert. Ich habe mit der Frau auch kein Problem, auch wenn ich ihr Patient sein sollte, solange sie ihr Lehrwissen kompetent umsetzt. Das ist der Segen einer arbeitsteiligen Gesellschaft, dass mich die Ansichten derer, deren Dienste ich in Anspruch nehme, nicht kümmern müssen und dass die Anwenderinnen von Technik, die Prinzipien auf denen diese beruht nicht kennen oder glauben müssen. Gilt genauso für mich: tret ich auf’s Gaspedal, wird das Auto schneller, obwohl ich nicht Maschinenbau studiert habe, sondern irgendwas Nutzloses.
“… die sich aber die Sorge teilen, dass in unserem Staat nicht mehr gerecht und fair zugeht. Wenn’s das denn überhaupt schon mal gab. Aber im Moment wird’s auf die Spitze getrieben.”
Um den Geschwurblevorwurf mal fassbar zu machen, denn darauf haben die Querdenker ein Anrecht, sonst wäre der Vorwurf selbst geschwurbleverdächtig, erkläre ich das zu einem typischen Schwurblerargument und begründe das wie folgt.
Im zweiten Satz wird eingestanden, dass der erste Satz doch nicht begründet, warum die Proteste gerade jetzt stattfinden. Im dritten Satz wird dann versucht das schiffbrüchige Argument zu retten indem postuliert wird, das werde jetzt auf die Spitze getrieben. Das war’s dann. Gerade da, wo es konkret werden könnte, folgt nichts mehr. Warum unter allem, was unser Staat seiner Bevölkerung schon angetan hat gerade die Coronomaßnahmen seit 2020 die Spitze sind wird nicht im Geringsten erklärt.
Andreas
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@Prokrastinator
Anti-Mao hat schon grundsätzlich recht. Der Absatz 1 von Art 8 GG enthält natürlich das Wesen dieses Artikels, das besagt, dass das gemeinsame öffentliche Vortragen gemeinsamer Auffassungen und Interessen nicht durch den Staat unterdrückt werden darf.
Absatz 2. ist eine Hinzufügung, die es den Behörden erlauben sollte, Demonstrationen unter freiem Himmel so zu regeln, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von diesen Versammlungen ausgeht. Dieser Absatz gibt ein Verbot von Versammlungen nicht her, sondern gibt der Exekutive nur das Recht, Auflagen zu machen, die allerdings nicht sachfremd sein dürfen.
Die Rechtsprechung hat die sich aus Absatz 2 ergebenden Möglichkeiten der Exekutive weiter ausgestaltet, insbesondere während der Anti-Atom-Proteste der 70er und 80er Jahre, aber das Wesen von Art 8. wurde immer erhalten.
Erst mit dem sogenannten Infektionsschutzgesetz wurde ein konkurrierendes Gesetz geschaffen, das die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel zunichte gemacht hat (die Notstandsgesetze, die das ebenfalls beinhalten, sind nie angewendet worden). Mit diesem Gesetz wurden reichlich Demonstrationen trotz nicht nachgewiesener Erforderlichkeit und damit Verhältnismäßigkeit verboten.
Es ist daher völlig legitim, dass die Kritiker gerade dieses Gesetzes eine Lücke ausnutzen, die von der Rechtsprechung bewusst offengelassen wurde: Die spontane Versammlung. Es sind zwar Zweifel daran angebracht sind, ob eine Versammlung noch als spontan zu werten ist, wenn sie per soziale Medien verabredet wurde, aber wo ist der Unterschied zu einer echten spontane Versammlung, wo per Zuruf zur Teilnahme aufgefordert wird?
Hthik
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@Johann Müller 29. Januar 2022 um 14:04
“Ebenso die IgR, wenn Sie nicht mehr unterscheiden kann zwischen einerseits (eher unpolitischen oder gerade politisierten) Bürgern, die ihre Bürgerlichen Rechte (Versammlungsfreiheit) wahrnehmen, oder gefährdet sehen (Impfpflicht) und andererseits vereinnahmenden Rechten und Rechtsradikalen.”
Da kann ich – man verzeihe den Kalauer – ein Stück mitgehen. Die Differenzierung von Seiten der Antifa sähe ich auch gerne klarer durchgeführt.
“Ich frage mich, ob die IgR oder die Antifa in Regensburg keine anderen oder besseren Anlässe hat, auf die Straße zu gehen, als ein teilweise fehlender Abstand und den im Freien nicht getragenen Masken während Spaziergängen, die im Kern unangemeldete Demos sind.”
Sie gehen dahin, wo die Rechten sind.
“Wer gegen unangemeldete und friedliche Demos argumentiert und sich restriktives polizeiliches Vorgehen wünscht, der/die wird diese Protestform in baldiger Zukunft selber nicht mehr nutzen können.”
Was im Artikel leider zu kurz kommt, ist die Frage, ob die Polizei Personen feststellen konnte, die als de facto Veranstalter oder Leiter agierten. Gegen diese wäre vorzugehen gewesen.
Hthik
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@Andreas 29. Januar 2022 um 08:03
“Den Vätern des Grundgesetzes schwebte eigentlich ein sehr weitgehendes Versammlungsrecht vor und es ist sehr fraglich, ob die sehr weitgehenden Einschränkungsmöglichkeiten, die Politik und Ordnungsämter sich inzwischen herausnehmen, durch den Absatz 2 des Artikels 8 des GG wirklich noch gedeckt sind.”
Die Meinung kann man vertreten, das wäre aber vom Versammlungsleiter einzuklagen, den es hier nicht gibt. Zumindest hat ihn die Polizei anscheinend nicht gefunden. Ich kann mich aber irren, denn es ist natürlich noch möglich, dass jemand hier von ihr Besuch bekommt.
Andreas
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@Hthik
Das wäre von Jedem einklagbar, gegen den Sanktionen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung verhängt werden. Das ist möglicherweise auch ein Grund dafür, dass die Polizei sich so zurückhält.
Hthik
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@Andreas 29. Januar 2022 um 15:38
“Es ist daher völlig legitim, dass die Kritiker gerade dieses Gesetzes eine Lücke ausnutzen, die von der Rechtsprechung bewusst offengelassen wurde: Die spontane Versammlung.”
Solange es nicht eine bloße Ausflucht ist; in den Worten des Bundesverfassungsgerichts
“Denn eine solche Auslegung ist geeignet, einer Umgehung des Erfordernisses einer Anmeldung unter Benennung eines Versammlungsleiters entgegenzuwirken, die ansonsten nur gegenüber dem Veranstalter – der gerade bei nicht angemeldeten Versammlungen oftmals nicht ohne weiteres festgestellt werden kann – sanktioniert werden könnte. Sie verwirklicht somit die legitimen Ziele des gesetzlichen Anmeldeerfordernisses, ohne die Versammlungsfreiheit in übermäßiger Weise einzuschränken”
“Es sind zwar Zweifel daran angebracht sind, ob eine Versammlung noch als spontan zu werten ist, wenn sie per soziale Medien verabredet wurde, aber wo ist der Unterschied zu einer echten spontane Versammlung, wo per Zuruf zur Teilnahme aufgefordert wird?”
Der Versammlungsleiter ist am Ablauf der Versammlung zu erkennen. Ruf ich Unbeteiligte zur Teilnahme auf, sehe ich da kein Problem, sondern etwa, wenn ich durch meine Rufe die Teilnehmer dirigiere. Das kann auch im Voraus geschehen, wenn ich etwa einen Ablaufplan veröffentliche, der von einer wesentlichen Teilnehmerzahl auch eingehalten wird.
Hthik
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@Andreas 29. Januar 2022 um 16:07
“Das wäre von Jedem einklagbar, gegen den Sanktionen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung verhängt werden.”
Es ging mir um das Vorgehen, wenn man das Versammlungsrecht für zu restriktiv im Lichte des Art 8 hält. Der sanktionierte Versammlungsteilnehmer hier wird zwar die Sanktion loswerden, allerdings, meiner und wohl vorherrschender Ansicht nach, weil sie schon im Lichte des geltenden Rechts rechtswidrig ist. Eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Versammlungsrechts kann er daher nicht herbeiführen.
“Das ist möglicherweise auch ein Grund dafür, dass die Polizei sich so zurückhält.”
Aus einer dpa Meldung von gestern
“Wer bei einer angemeldeten Demonstration gegen Anti-Corona-Maßnahmen protestiert, hat dazu jedes Recht, betonen die Innenminister. Unangemeldete Protestkundgebungen werde man aber grundsätzlich nicht dulden. Schon gar nicht vor den Häusern von Politikern.”
Mal sehen, was aus dieser Grundsätzlichkeit wird.
Prokrastinator
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@Andreas und Hthik: Danke für die Ausführungen und die jeweils sachlichen Repliken. Wohltuend. Mir als Nicht-Juristen und auch nur sehr rudimentär bewanderten Laien wird mal wieder klar, dass Rechtsprechung eine äußert interpretative Sache ist. Selbst bei so scheinbar klaren Formulierungen. Eine kurze Anmerkung hätte ich jedoch zum Thema spontan: Ich halte Verabredungen in Sozialen Medien für nicht spontan, da die Aufrufe ja – soweit man dies in der derzeitigen Situation verallgemeinern kann – durchaus einen Vorlauf von mehreren Tagen haben bzw. für feste Tage “standardmäßig” angesetzt werden.
Prokrastinator
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An alle, die immer diese Begrifflichkeiten benutzen: Kann mir mal jemand erklären, was ein “normaler Bürger” ist und was dann im Umkehrschluss ein “nicht normaler Bürger” ist? Insbesondere letzteres würde mich schon sehr interessieren in diesem Kontext.
Jakob
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Was öffentlicher Druck nicht so ausmacht…
Die Polizei ist heute deutlich härter vorgegangen. Lautsprecheransagen und der Hinweis auf die Maskenpflicht und Abstandsgebot bei der Demo die sich nicht daran hält.
In der Altstadt wurden Schwurbler eingekesselt in der Obermünsterstraße, die deutlich irritiert auf die Maßnahmen der Polizei reagiert haben. Verständlich, wenn man vorher machen konnte was man will.
Es kam zu Festnahmen, denn man wolle sich nicht an die Vorschriften der “BRD-GmbH” halten.
Sigi
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An die Zeugen Coronas:
Ich darf daran erinnern, dass es auch Mitte der 80er rund um das WAA Gelände bei Wackersdorf über einen langen Zeitraum Sonntagsspaziergänge gab. Es macht politische Willensbezeugungen bei Spaziergängen (oder bei was auch immer) nicht illegitim, nur weil es keinen Versammlungsleiter gibt. Wären wir damals nicht unermüdlich jeden Sonntag da hin gepilgert, dann würden die Zeugen Coronas heute wohl auch die WAA verteidigen müssen.
Rechte gibt es auf den heutigen Spaziergängen nur (es wäre naiv das abzustreiten), weil ihnen die demokratische Linke bereitwillig diesen Platz gelassen hat, anstatt selber gegen Grundrechtseinschränkungen zu arbeiten, wie es eigentlich ihr ureigenstes Terrain ist.
Ich war als Pensionär in 2021 viel in Skandinavien, Sardinien und Sizilien unterwegs. In Skandinavien sowieso nicht, aber nicht einmal in Italien ist man so hysterisch wie hierzulande. Es gibt einem schwer zu denken, wenn man persönlich sehen kann, wie die Einstellung der Menschen vor Ort zum Thema Corona tatsächlich ist und was die hiesigen Medien daraus machen. Corona muss man nicht verharmlosen, aber DIE bedrohliche Krankheit als die sie hier gesehen wird, ist sie auch nicht. Auch Zeugen Coronas sollten mal Medien aus anderen Ländern betrachten. Wenn es nicht so traurig wäre zu sehen, was man sich hier vor lauter Angst gefallen lässt, könnte man tatsächlich über D lachen.
Daniela Camin-Heckl
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@ Hthik
29. Januar 2022 ;16:39 Uhr#
Was juckts die Polizei, was die Innenminister meinen? Dienstherr?
Scheinbar schreckt unsere Politik nur noch hoch, wenn fackelbewährte Spaziergänger im Dunkeln vor der Haustüre stehen, oder gar Morddrohungen gg. Minister in diversen Foren, in allen Facetten ausgemalt, veröffentlicht werden.
Ich verstehe es auch nicht , spontane Spaziergänge mit hunderten, tausende Teilnehmer, die alle wissen, wo der Spazierweg ist? Kein Veranstalter der irgendwo, irgendwann, irgendwie zum Spaziergang eingeladen hat, ausfindig zu machen?
joey
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@Hthik
fff hat massiv Recht gebrochen: die Schulpflicht. Ich habe das damals kritisiert. Nun aber habe ich heimliche Schadenfreude, daß den Hinterfrauen der fff mal klar wird, wozu es Gesetze gibt.
KW
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@Sigi
Nur weil Sie in den 1980ern für etwas Gutes (also gegen die WAA bzw. FJS) auf die Straßen gegangen sind, werden die jetzt stattfindenden “Spaziergänge”, hauptsächlich angeleiert und organisiert auf sog. sozialen Medien von Leuten denen die “Spaziergänger” dort am Arsch lang gehen, weil sie diese nur für ihre Demokratiefeindlichen Ideologien oder einfach zum Geld verdienen missbrauchen, nicht besser.
Ihren privaten, singulären Urlaubserlebnisse sind in dem Zusammenhang völlig irrelevant und Hysterie kann man eigentlich nur bei den “Spaziergängern” erkennen.
Daniela Camin-Heckl
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@ Sigi
Hier ist eine ‘Corona Zeugin’, wie Sie belieben uns zu nennen.
Wo bitte sind Sie in den 80-igern ‘spazieren’ gegangen? Bei Bauzäunen um die WAA, zwischen Wasserwerfern und Scharren weiße Polizei, mit Reizgas und Knüppel ausgestattet? Ich weiß beim besten Willen nicht, wo Sie spazieren waren, sonst wären Ihnen die Toten und Verletzten bei den blutigen Auseinandersetzungen um die WAA, bei den WAA- Gegnern und der Polizei erinnerlich?
Und Corona, nach Ihrer Auffassung nicht bedrohlich gewesen? Bisher ca. 120 000 Tote? Sie sollten einmal Augenzeugen auf Intensivstationen und in Altenheimen fragen! Die haben zusehen müssen, wie Menschen trotz aller medizinischen Bemühungen unter den Händen buchstäblich wegstarben! Teils bis zu 30 Prozent der Heimbewohner in Altenheimen innerhalb weniger Tage maximal Wochen.
Ich kann Ihre Argumentation aber auch beim besten Willen nicht nachvollziehen!
Ich hatte mir vorgenommen, Menschen, wie Sie mit Ihren Aussagen nicht mehr zu kommentieren. Ich schaffe das nicht, ich kann nicht lesen oder hören Argumente, wie Ihre, die so alles verdrängen und das Leiden und Sterben durch Corona bagetellisieren.
Auch a Regensburger
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“ganz normale leute” was für ein super Argument. Kinderpronogucker, Nazis, Steuerhinterzieher, Alkoholiker odeer was auch immer. Alles ganz normale Leute. Liebe Coronaleugner, die breite Masse findet Euer Verhalten unsoziel/asozial nicht wegen dem, dass Ihrit Nazis maschiert. Und ja, wir sind erschrocken wieviele es doch unter den “ganz normalen Leuten” sind, die sich in einer derartig prekären Lage verweigern solidarisch für das Allgemeinwohl zu handeln und Ihr persönlichen Interessen voran stellen. Das permanente Ignorieren und Verdrehen der Tatsachen und das Schwurbeln von wilden Theorien ist beängstigend. Die ganze Welt unterliegt einem großen Trugschluß. Halleluja.
Da wir von denen anscheinend überproportional Viele haben machen wir Maßnahmen immer zu spät und in Salamitaktik. Das Ergebniss sind längere Maßnahmen. Dank dafür.
Achja. Huch, Nachbarländer lassen jetzt laufen.
, da wegen der extrem hohen Impfquote davon ausgegangen wird, dass bei der Omnikronvarianten das größte Überstanden ist. Bei uns eben nicht. Auch dafür Dank.
Für mich persönlich ist am erschreckendsten die fehlende Humanität und Emphatiefähigkeit derjeniger. Frei nach dem Motto, was scherts den Huber wenn der Maier stirbt. Dafür lässt sich der Huber doch seine individuelle Freiheit nicht nehmen. Ja nichtmal wenn Leute aus den eigenen Reihen sterben, gibt es ein Einlenken. Kolateralschäden sind nie zu vermeiden. Sehe Parallelen zur Autobahndiskussion. Die ganze Welt ist der Auffassung es benötigt ein Tempolimit um einen geringeren Kolateralschaden zu haben. Aber bei uns ist es für viele ein Einschnitt in die persönliche Freiheit. Der Kolateralschaden ist aktzeptabel. Wir sollten am besten alle möglichen Sicherheitsrelevanten Auflagen/Gestze kassieren die unsere persönliche Freiheit einschränken. Weg mit Bauvorschriften. Ich werde wohl auf meinem Grunstück so bauen dürfen wie ich will.
Weg mit Lebenamittelkontrollen. In meinem Restaurant darf ich Sauberkeit halten wie ich will.
Und den blöden Tüv auch weg. Ich werde doch selbst entscheiden dürfen mit was für einem Auto ich unterwegs bin.
Die Nazidiskussion lenkt vom eigentlichen Übel ab. Die normalen Bürger die diesen Schrott glauben was da von sich gegeben wird. Diktatur; Verschwörung; komplett falsch eingeschätzte Krankheit;
Und noch was. Ja klar hatten und haben wir noch keine
sattelfeste Gesetzeslage. Wie auch? Für ein derartiges Ereigniss wurde nicht vorgesorgt. Und bezüglich Impfgesetz haben wir ja bewiesen, dass freiwillig kein ausreichende Impfquote erreicht werden kann. Wenn in den nächsten Jahren mal eine sehr stärkere Variante kommt, bin ich froh wenn ein Impfgesetz da ist. Ohne ist dann nämlich meine persönliche Freiheit massiv stärker beinträchtigt.
Hthik
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@joey 29. Januar 2022 um 18:53 | #
“fff hat massiv Recht gebrochen: die Schulpflicht.”
Wohl kaum, da die Schulpflicht nur für natürliche Personen gilt. Es ist denkbar, dass einzelne Teilnehmer an Demonstrationen von fff die Schulpflicht gebrochen haben. Ob das so ist, ist eine Angelegenheit zwischen ihnen und der jeweilige Schulleitung. Wir zwei Neugierigen sind da nicht auskunftsberechtigt.
Sigi
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Meine “privaten, singulären Urlaubserlebnisse” sind auf jeden Fall umfassender wie so manche “private” Hysterie, die auf zu viel fernsehen beruht.
@Daniela
Sie beschreiben sehr gut, was das eigentliche Problem ist. Ich machte kaum eine Aussage über WAA Spaziergänge, aber sie interpretieren extrem viel hinein, was ich damit gemeint haben könnte. Sie können auch nicht wissen, wo ich spazieren war, denn ich schrieb nichts dazu. Ich will darum gar nicht weiter auf ihre Interpretationen eingehen, sondern sie auffordern die ihnen bekannten Zahlen ins Verhältnis zu setzen. Im Übrigen schrieb ich, dass man Corona nicht verharmlosen soll … haben sie das überlesen? Lange Rede kurzer Sinn: Ich persönlich kenne (wie wohl alle hier) viel mehr Tabak-, Verkehrs- und Alkoholopfer als Coronaopfer. Zudem kenne ich viele, die Corona völlig problemlos überstanden haben. Das ist aber völlig irrelevant, weil man idT selbst nur einen beschränkten Blickwinkel haben kann. Viele unterschiedliche Dinge zu betrachten formen schlussendlich ein Bild. Meine Aufenthalte in Skandinavien, Sardinien und Sizilien führten deshalb zu einem erheblich erweiterten Blickwinkel.
Ja, ich nenne sie inzwischen “Zeugen Coronas”.
Ich musste mich monatelang von genau diesen als “Covidiot”, “Verschwörungstheoretiker”, “Querdenker” und vieles mehr beschimpfen lassen, nur weil mich Zahlen ohne Panikmache interessiert haben. “Bagatellisieren” ist doch anders, oder?
Ich sage ganz offen, dass ich eine gewisse Genugtuung empfinde, dass “Zeugen Coronas” ihnen genauso weh tut.
“Zeugen Coronas” empfinde ich aber durchaus sogar noch als treffend, denn eine gewisse Hirnwäsche kann man wohl bei beiden nicht abstreiten.
Denken sie doch selber darüber nach, was sie von Corona wirklich wahrnehmen würden, wenn sie nicht Fernsehen und Radio konsumieren würden. Mit etwas Recherche werden sie finden, dass sich inzwischen eine dänische Zeitung für ihre Berichterstattung der letzten 2 Jahre entschuldigt hat. Ob sie das nun wieder als Bagatellisierung empfinden spielt für mich keine Rolle mehr. Ich finde es wie geschrieben einerseits richtig, dass endlich etwas passiert und andererseits ist es traurig, dass die demokratische Linke vor lauter Angst den Rechten diesen Raum und diese Aufgabe überlassen hat. Es macht mich ratlos, dass die, die mir politisch näher stehen mich beschimpfen und ich zusehen muss, wie die Rechten das machen, was wir machen müssten … nämlich diese gnadenlose Umverteilung von unten nach oben zu verhindern und unsere Grundrechte zurück zu holen. Aber Jeff Bezos wird sicher für sie klatschen.
Luck
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@ Auch a Regensburger:
“ganz normale Leute” umschrieb eine gewisse Hannah Arendt im Kontext als “Banalität des Bösen” – etwas überspitzt ausgedrückt, aber gar nicht so weit her relativ zu den jeweiligen Umständen.
Das Demonstrationsrecht ist zweifelsohne ein hohes Gut.
Darum sollte man aber auch besonnen und reflektierend damit umgehen und keiner fragwürdigen Paroleritis huldigen.
Ein gewisses Grundverständnis sollte jeder dann erfahren, wenn eine entsprechende Offenheit und Flexibilität bei der Interpretierung der Realität und deren Fakten gegeben ist.
Probleme sind zum Lösen und Überwinden da und nicht dazu, durch Scheinlösungen nachfolgend noch erheblichere zu schaffen und mit gleicher Dilletanz daran zu scheitern, wozu auch das Verlagern dieser auf Andere gehört (ähnlich einem Schwarzen Peter).
Sigi
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@Auch a Regensburger
Was für ein Rundumschlag! So eine “wohlwollende Diktatur” wäre ihnen schon ein wenig recht,oder?
Hthik
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@Sigi 29. Januar 2022 um 17:50
“Rechte gibt es auf den heutigen Spaziergängen nur (es wäre naiv das abzustreiten), weil ihnen die demokratische Linke bereitwillig diesen Platz gelassen hat, anstatt selber gegen Grundrechtseinschränkungen zu arbeiten, wie es eigentlich ihr ureigenstes Terrain ist.”
Abgesehen davon, dass die Linke nicht nur eine Organisation ist, ist sogar dem Verfassungsschutz schon aufgefallen, dass hier keine Linken demonstrieren und unerwartet luzide ist sogar die Begründung im Wesentlichen richtig: Linke sind für Solidarität mit den Alten, Kranken und Behinderten. Ich füge hinzu: Ganz besonders, wenn diese wie hier, in eine lebensgefährliche Lage gebracht werden. Linke sind außerdem faktenorientiert und versuchen die Ursachen von Problemen anzugehen. Ist der Staat dafür verantwortlich so ist der Staat zu kritisieren, sei es Umweltzerstörung oder Pflegenotstand.
Soweit aber nicht der Staat das Problem ist, sondern andere Gruppen, so richtet sich die Kritik an diese Gruppen. Hier richtet sich die Kritik an die Querdenker, weil sie selbst gefährlichen Unsinn vertreten. Dass es zudem noch wesentlich gefährlichere Nazis gibt, die diesen Unsinn auch glauben mögen oder nicht, aber ihn jedenfalls für ihre Ziele zu nutzen versuchen kommt da noch dazu.
Dazu dass unter Querdenkern auch Personen sind, die neben dem Unsinn valide Kritik am Staat üben, klaue ich mal einfach oben bei Daniela Camin-Heckl 29. Januar 2022 um 06:15
“Wissen Sie, wenn da bei den ” Spaziergängen” nur Plakate zu sehen wären, wo drauf stehe. ‘Für eine freie Impfentscheidung’ oder ‘Nicht jede Corona-Maßnahme ist sinnvoll’, dann gäbe es vermutlich diese Diskussion nicht.”
Der leider viel zu früh verstorbene Herr Spirk ist auf seinem Blog in einem Foto zu sehen, wie ich ihn in Erinnerung behalten möchte. Neben sich hat er ein Plakate mit drei Thesen, die ich jederzeit unterschreiben könnte.
Leider war aber von einer breiten Unterstützung aus Querdenkerkreisen bei diesen Demonstrationen nichts zu sehen https://www.regensburg-digital.de/pflegekraefte-haben-die-schnauze-voll/24112021/
Hthik
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@Sigi 29. Januar 2022 um 22:17
“.. weil mich Zahlen ohne Panikmache interessiert haben. …”
Die würden mich schon auch interessieren.
Ich höre.
Daniela Camin-Heckl
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@ Sigi
Ich habe absolut nichts dagegen, dass Sie mich Corona-Zeugin nennen. Im Gegenteil, es dürfte fernerhin ein Prädikat werden für alle die, die sich mit ihrer unerlässlichen, physisch wie psychisch schweren, Arbeit während der Pandemie um Kranke und Sterbende und um andere dringende soziale Belange der Menschen gekümmert haben!
Ansonsten ist Ihr 2. Statement mir gegenüber sich selbst entlarvend.
In Ihrer vorangegangenen Statement’s erklären Sie, wie Sie zur WAA in den 80igern auf ‘Spaziergängen’ regelmäßig ‘pilgerten’. Erhalten Sie aber Widerworte, dass dies mitnichten nur ‘Spaziergänge’ waren, auf die man mal ‘hin pilgerte’ sondern auch rein tatsächlich ‘blutige Auseinandersetzungen’ stattgefunden haben. Dann unterstellen Sie halt kurzer Hand, es werde etwas in Ihre Aussage hinein interpretiert. Mal abgesehen von der Tatsache, dass ich Sie fragte (? am Ende) , wo Sie denn bei den WAA – Demos ‘spazieren’ waren, um sich so schwer erinnern zu können, dass es da zu hunderten Verletzten und auch Todesopfer sowohl bei den Demonstranten als auch der eingesetzten Polizei kam, dies sich zu teils ‘bürgerkriegsähnlichen Zuständen’ auswuchs.
Ihr Statement, man wolle Corona nicht verleugnen, aber so bedrohlich, sei die Krankheit ja nicht, zeichnet nur ab, wie weit weg Sie von der Realität sind.
Sie können genau so wenig Zahlen offerieren, wie hoch die Todesfallzahl in Verbindung mit oder durch Corona wären, wenn es die Maßnahmen, wie Lock Down, Kontaktbeschränkung, Schulschließungen, Maskenpflicht und Abstandsregeln nicht gegeben hätte! Vermutlich mehr als ca. 120 000 Tote.
Ich aber halte Ihnen einmal eine Zahl entgegen. Influenza Statistik Winter 2018 ca. 30 000 Tote. Warum so viele Tote trotz Impfmöglichkeit? Kennen Sie die Antwort?
Ich denke nicht, denn dann müssten Sie sich mit Realitäten und Fakten aus dem medizinischen und wissenschaftlichen Bereich beschäftigen.
Ja, es ist Ihr Recht, angemeldet für eine freie Impfentscheidung’ und ein jetziges Beenden und Überdenken der Corona Maßnahmen zu demonstrieren. Dies wird auch nicht bestritten! Es wird Ihnen auch nicht die Möglichkeit genommen Ihre Meinung offen kund zu tun. Aber Sie werden es tolerieren müssen, dass es auch gegensätzliche Meinung gibt.
Dies ist nämlich der Grundbaustein der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit!
Corona wurde von der WHO nicht umsonst als ( globale ) Pandemie ausgerufen.
Daniela Camin-Heckl
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PS @ Sigi
Hatte ich glatt vergessen, während Sie in 2021 im Urlaub in Skandinavien,… waren, hat es hier in Deutschland, Streiks von überlasteten Pflegepersonal gegeben. Haben Patienten von A nach B geflogen/verlegt werden müssen, weil die Intensivstationen aus allen Nähten platzten, mussten reihenweise planbare OP’s verschoben werden, weil freie Kapazitäten wegen Corona geschaffen und erhalten werden mussten! Fragen Sie doch einmal die, deren notwendigen OP’s verschoben werden mussten, die wochenlang trotz Schmerzen, und Krebs, … aushalten haben müssen, weil alles überlastet war! Vielleicht kommen Sie dann ja auch zu neuen Erkenntnissen?
Präventiv, nicht dass Sie jetzt wieder rumoren, ich hätte Ihnen Ihren Urlaub nicht vergönnt. Ich vergönne Ihnen jeglichen Urlaub weltweit, aber andere haben gleich gar nicht Urlaub nehmen können, wegen der angespannten Lage im Gesundheitswesen ….,die waren im Dauereinsatz, um Kranke und Sterbende zu versorgen, haben selbstlos bis zur eigenen Erschöpfung zum Wohle ihrer Patienten gearbeitet!
Einfach einmal nachdenken, warum ‘Corona-Zeugen’ möglicherweise anderer Meinung, wie Sie sein könnten!
Sigi
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Nachtrag an den Regensburger:
“Für mich persönlich ist am erschreckendsten die fehlende Humanität und Emphatiefähigkeit derjeniger. Frei nach dem Motto, was scherts den Huber wenn der Maier stirbt.”
Genau so läuft unter anderem die Erzeugung von Panik. Von allen erkrankten Maiers sterben zwischen 0,1% und 0,3% (je nach statistischem Gusto). Noch dazu werden gar nicht alle Maiers krank. Obwohl man kein Problem damit hat, dass die Situation Maiers mit allen Konsequenzen zum Erzeugen von Profit ausgenutzt wird, wenn der Maier ins Altenheim kommt, spricht man publikumswirksam den “Schwurblern” Solidarität, Humanität und Empathie ab. Solange er kein Corona hat, darf der Maier dann nämlich ruhig in seinem Dreck liegen, während sich die Pflegerin für einen Hungerlohn vierteilen muss, um wenigstens bei einem Teil der Maiers den Dreck weg zu kriegen. [Sarkasmus] Dabei wurde der Pflegerin doch applaudiert! Das sollte doch reichen. Das Streben nach Profit bei Altenheimen ist ja was “Natürliches” und alles andere wäre doch Sozialismus … gleich die nächste Schwurbelei, über die man sich empören könnte. [/Sarkasmus]
Sie liefern das Paradebeispiel für folgenlose, aber publikumswirksame Empörung und die ganze Scheinheiligkeit, die sich hier abspielt.
auch_ein_regensburger
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Mein werter Sigi, wenn nicht mehr „Linke“ auf von rechten Strippenziehern organisierten Demos mitgehen und kritiklos von Rechtsextremen eingespeiste Parolen mitbrüllen, muss das nicht unbedingt an mangelnder Einsichtsfähigkeit unter „Linken“ liegen.
Für das psychologische Phänomen, das Sie hier zum Ausdruck bringen, gibt es sogar einen Fachausdruck: Geisterfahrer-Syndrom.
Sigi
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@Daniela
Vergleichen sie doch bitte nicht ihre Art “Urlaub” zu machen mit meiner Art zu reisen. Ich bin verdient in Rente und habe die Arbeit, die sie gerade machen bereits hinter mir.
Ja, das Pflegepersonal IST völlig überlastet und unterbezahlt. Aber durch meine jahrzehntelange politische und gewerkschaftliche Arbeit sage ich Ihnen, nicht Corona ist daran schuld, sondern die stetige Privatisierung und die Einführung von Fallpauschalen unter Tatkräftiger Mithilfe des Lobbyisten Lauterbach. Er hat unter Ulla Schmidt die Fallpauschalen eingeführt und sass lange im Aufsichtsrat privater Krankenhausunternehmen. Recherchieren sie doch auch bitte mal wie Intensivbetten vom Krankenhaus abgerechnet werden können. Dann erscheinen DIVI Zahlen in völlig anderem Licht. Jetzt wurde er auch noch zum Minister gemacht und sorgt dafür, dass Big Pharma noch mehr verdient. Zählen sie doch bitte 1+1 zusammen und erweitern sie ihren Blickwinkel über den Fernseher hinaus.
Für die, die mehr als Applaus wollen, habe ich grossen Respekt. Es liegt unter anderem auch an ihnen sie zu unterstützen. Wussten sie denn überhaupt, dass die Pflegekräfte demonstrieren wollen? Informieren sie sich auch bei Ver.di?
Ich unterstelle (ja, Unterstellungen sind dumm) jetzt trotzdem, dass sie es nicht wussten, weil das im Fernsehen nicht gebracht wird. Da wird gebracht, dass OPs verschoben werden mussten. Aber nicht die wirklichen Gründe dafür (siehe weiter oben). Ist aber auch egal, denn ein tausendmal schlimmerer Krieg gegen Russland (als Corona) wird trotzdem herbei geredet.
Das mag sich anhören wie ein unzulässiger Gedankensprung, ist aber keiner. Es zeigt: Was man bei Corona ganz schrecklich findet ist es noch lange nicht bei anderen Sachverhalten.
Scheinheilig! Zeugen Coronas eben.
Sigi
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Werter Regensburger:
“rechte Strippenzieher”
“kritiklos”
“mitbrüllen”
“Geisterfahrer-syndrom”
Es braucht nicht mehr Stichworte um ihre Tendenziösität zum Ausdruck zu bringen. Um eine deutlich sichtbare Spaltung der Gesellschaft zu überwinden trägt das ungefähr gar nichts bei. Zeugen Coronas eben.
Täuscht es mich, oder sind sie einer der Hauptprotagonisten, wenn es darum geht Andersdenkende mit den üblichen Ausdrücken zu bedenken?
joey
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Hthik 29. Januar 2022 um 21:46 Schulpflicht nur für natürliche Personen
Das ist jetzt aber etwas winkeladvokatisch oder?
Skyrider
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@Daniela Camin-Heckl
Ich kann Ihnen sagen, wo damals zu WAA Zeiten “spazieren” gegangen wurde. Ihnen ist das Franziskus Marterl und die dortigen Andachten ein Begriff? So wie Sie sich auskennen, waren Sie sicherlich auch bei den “Spaziergängen” am Bauzaun mit dabei, oder haben zumindest schon mal davon gelesen? Anscheinend nicht, aber einfach mal einen “raushauen” um andere ins “rechte Licht” zu rücken und zu diskreditieren! Hätte es damals mehr Leute mit Ihrer selbstgerechten Einstellung gegeben, hätten wir heute die WAA vor unserer Haustüre stehen. Sie waren zur damaligen Zeit entweder noch zu jung, oder haben ihre Freizeit gemütlich auf der Terrasse verbracht, als sich friedliche Demonstranten (lt MP Strauß linke Terroristen) von der geballten Staatsmacht mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken beglücken lassen durften.
Damals wurde bewusst schikaniert, Demonstranten willkürlich daran gehindert ihr Recht auszuüben, einfach “nur geprügelt” Wenn Sie solch stringenten Maßnahmen des Staates wieder haben wollen, bitte. Ich werde jedoch weiterhin für meine Überzeugung auf die Straße gehen. Ich werde mich auch von den “Antifa Kindern” als Nazi bezeichnen lassen, mich von denen, wie am Domplatz geschehen, mit Eisbrocken (nicht Schneebällen!) bewerfen lassen, werde nicht mit Gegengewalt reagieren, wenn sich wieder mal aggressive und gewaltbereite Gegendemonstranten in den Weg stellen und Frauen “versehentlich” anrempeln, oder den Demozug, natürlich “zufällig”, mit bereitstehenden Absperrgittern blockieren!
Und solange sich die IgR, die Abgeordneten der SPD, die grüne Jugend und die Jusos nicht von solchen, anscheinend “gewaltbereiten”(?) Gegendemonstranten (?), in ihren Reihen öffentlich distanzieren und dieses Verhalten unterbunden wird, gehe ich davon aus, dass es weiterhin toleriert wird. Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Da stellt sich schon die Frage, von welcher Seite die Gewalt und die anscheinend bewussten Provokationen bei den letzten Demos ausgegangen sind. Aber der Zweck heiligt anscheinend die Mittel!
PS. Auch in den Reihen der gestrigen Gegendemonstranten haben sich nicht alle an die Maskenpflicht gehalten. Ich bin auch gespannt, wann das “Vermummungsverbot” mal umgesetzt wird. (Oder gilt ein schwarzer Schal übers Gesicht jetzt schon als FFP2-Maske?) Da hätte es gestern auch ein paar Fälle gegeben, wo die Polizei hätte eingreifen müssen. Aber egal, beim nächstem Mal vielleicht….
Dugout
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@Sigi:
“Denken sie doch selber darüber nach, was sie von Corona wirklich wahrnehmen würden, wenn sie nicht Fernsehen und Radio konsumieren würden.”
Glauben sie eigentlich wirklich was sie da von sich geben?
Aber ihnen kann geholfen werden.
Wikipedia hilft:
“Die Bezeichnung „Spanische Grippe“
Der Name „Spanische Grippe“ entstand, nachdem die ersten Nachrichten über die Seuche aus Spanien kamen; als neutrales Land hatte Spanien im Ersten Weltkrieg eine relativ liberale Zensur, sodass dort im Unterschied zu anderen betroffenen Ländern Berichte über das Ausmaß der Seuche nicht unterdrückt wurden. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 27. Mai 1918, dass der spanische König Alfons XIII. erkrankt sei.[9] Die Agencia Fabra kabelte an Reuters in London:
“A Strange Form Of Disease Of Epidemic Character Has Appeared In Madrid. The Epidemic Is Of A Mild Nature, No Deaths Having Been Reported”
„Eine merkwürdige Krankheit mit epidemischem Charakter ist in Madrid aufgetreten. Diese Epidemie verläuft harmlos, keine Todesfälle bisher gemeldet.“
– zit. n. Pete Davies: Catching Cold – The Hunt for a Killer Virus. S. 59
Vollends „spanisch“ wurde die Influenza, als am 29. Juni 1918 der spanische Gesundheitsdirektor Martín Salazar verkündete, ihm lägen keine Berichte über eine vergleichbare Krankheit im übrigen Europa vor. Die internationale Presse gebrauchte ab Ende Juni 1918 zunehmend die Bezeichnung „Spanische Grippe“, was zudem von einigen kriegführenden Regierungen gefördert wurde, um die tatsächliche Verbreitung zu vertuschen”
Wenn sie glauben Berichterstattung gäbe es auch keine Pandemie, dann brauchen sie sich über Bezeichnungen wie “Covidiot” auch nicht beschweren.
Hthik
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@Sigi 30. Januar 2022 um 08:04
“… darf der Maier dann nämlich ruhig in seinem Dreck liegen, während sich die Pflegerin für einen Hungerlohn vierteilen muss, um wenigstens bei einem Teil der Maiers den Dreck weg zu kriegen.”
Wenn der Protest gegen den Pflegenotstand und die Altenverwahrantstalten mehr als nur gelegentliches Beiwerk der Querdenkerdemos sein soll, warum gibt es die dann erst seit Corona?
“2001 trat er [Anm. Hthik: gemeint ist Cĺaus Fussek] in Genf vor einem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Zeuge der Zustände in den deutschen Altenpflegeheimen auf. In seinem 2008 erschienenen Hauptwerk Im Netz der Pflegemafia beschreibt er anhand eines eigenen Archivs eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen oder Mängeln in der Organisation von Heimen.”
Anti-Mao
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Die erwähnte Einschränkung des Art. 8 in Abs. 2 gilt nicht für “spontane Demonstrationen”, was man auch bei unverbindlich festgelegten Spaziergängen durchaus annehmen kann. Es gibt den Abs. 2 in erster Linien deswegen, weil es ja auch noch Gegendemonstranten gibt bzw. geben kann. Dabei ist das Stören einer Demonstration (ob angemeldet oder auch nicht) eine Straftat!
Anstatt dafür zu sorgen, dass die beiden vom Grundgesetz geschützten Demonstrationen außerhalb der Hör- und Sichtweite von einander ihre Meinungen kundtun können, muss die Polizei “eine Grenze” bilden. Darauf muss sich die Polizei selbstverständlich in der Lage sein, d.h. sich vorbereiten können. Deswegen solten die Demos angemeldet werden, sprich damit die Polizei ihre SCHUTZ-Funktion erfüllen kann. Im Normalfall darf es keine Verbote für Demonstrationen geben, schon gar nicht für “Spaziergänge”…
Das Grundgesetz für die BRD gilt nur auf dem Gebiet der BRD, ein Schritt über unsere Grenze und schon gelten andere Gesetze.
Alle scheinen bei uns nur den Artikel 16a als “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht” zu kennen. Nicht einmal die langjährige MdB und Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth, die inzwischen zu Staatsministerin aufgestiegen ist, wusste vor wenigen Jahren, dass auch hier ein Abs. 2 gibt. Und zwar eine viel strengere Einschränkung als im Art. 8. Der 2. Absatz lautet: “Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist…” Und das ist die übergroße Mehrheit aller Asylbewerber und Flüchtlinge, die bekanntlich zwangsläufig irgendein EU-Land betreten mussten um nach Deutschland zu kommen.
Weiter im Text des Abs. 2 steht, dass “aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden” können. Und nun vergleichen Sie diese GG-Bestimmungen mit der Realität! Würde man Art 16a, Abs. 2 des GG konsequent einhalten, müssten Millionen Menschen unser Land verlassen…
Lieber gehen wohl die Mächtigen in dieser Republik gegen die eigenen Bürger vor, und warnen dabei sogar mit der Möglichkeit des Schußwaffengebrauchs (https://www.ostfildern.de/Politik+_+Verwaltung/Bekanntmachungen/Allgemeinverf%C3%BCgung.html). Gehts noch?
Luck
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@Hthik – 29. Januar 2022 um 13:42
“Was die Verwaltung unter Gleichbehandlung versteht, schreit nach Nachhilfe in einfachsten logischen Standards.” (Luck)
Das ist der alte “Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht”-Trick.
Ich gehe mal davon aus, dass die Verwaltung nicht für sich selbst da ist, sondern um für die Bürger ihr aufgetragene Aufgaben zu erfüllen. Und ich gehe auch davon aus, dass der einzelne Verwaltungsvollziehende dies auch mit einem gewissen eigenen Antrieb macht – und wenn nicht, dass man es zumindest nicht merkt.
Unabhängig vom Gleichheitsgrundsatz, der mal, wie erwähnt, doch unglücklich aus dem Gleichgewicht geraten kann, gibt es dann doch die Möglichkeit, mit flankierenden Überlegungen so manches “unsichere Gelände” mit juristischem Charakter dennoch sicher zu eigen zu machen.
Das Infektionsschutzgesetz ist ja nicht dazu da, mittels Formalerziehung die staatsbürgerlichen Reflexe zu schulen und damit Untertanenmentalität einzutrainieren.
Das Infektionsschutzgesetz ist vielmehr dazu da, Infektionen zu verhindern bzw. einzuschränken.
Mit entsprechenden Auflagen können dann auch Demonstrationen stattfinden, selbst wenn diese nur als Spaziergang tituliert werden.
Wenn aber dies nicht möglich sein sollte, müsste notgedrungen eine Allgemeinverfügung erlassen werden, und zwar sowohl aus juristischer, als auch aus fachlicher Hinsicht.
Alles andere ist als Unfähigkeit/Unfätigkeit im Amt zu werten.
Weil aber anderweitige Kundgebungen/Versammlungen/Demonstrationen/Märsche/Spaziergänge bereits nachhaltig geduldet worden sind, greift der Eskalationsgesichtspunkt nicht mehr.
Auch hat die Polizei, um ihrer Dienstpflicht zu genügen, immer dann, wenn “implizite Infektionsschutzmaßnahmen” nachhaltig und daher wohl auch bewusst nicht eingehalten werden, ihre Aufgabe durch das Aussprechen eines Platzverweises gegenüber dem jeweiligen Infektionsschutz-Verweigerer bzw. durch die Anordnung/Erklärung zur Auflösung der Versammlung/des Spazierganges zu erfüllen.
Mindeststandards gegenüber staatlichen Organen kann jeder Bürger erwarten. Zumindest dann, wenn diese einfach zu erfüllen sind.
Als Versammlungsleiter kann man ja sogar noch anbieten, bei einer überschaubaren Runde mittels Schnelltests die infektiologe Versammlungsfähigkeit/Spazierfähigkeit zu prüfen.
Und wenn das nicht ausreicht, dann gibt es noch den Gang über das Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf einer schnell und unmittelbar wirksamen Maßnahme. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit der Bitte um Nachschulung der involvierten Verwaltungsperson gehört durchaus auch mit dazu.
Hthik
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@Sigi 29. Januar 2022 um 22:17
Gegen diesen Beitrag erhebe ich den Vorwurf des Geschwurbles und weiterer Argumentationsmängel.
Im Einzelnen:
“Meine “privaten, singulären Urlaubserlebnisse” sind auf jeden Fall umfassender wie so manche “private” Hysterie, die auf zu viel fernsehen beruht.”
Anstatt sich mit den Aussagen von Drosten, Wieler, Lauterbach etc. zu befassen wird hier ein anonymer Hysteriker bemüht. Wieso? Wie soll das zur allgemeinen Erkenntnis beitragen?
“Ich persönlich kenne (wie wohl alle hier) viel mehr Tabak-, Verkehrs- und Alkoholopfer als Coronaopfer. Zudem kenne ich viele, die Corona völlig problemlos überstanden haben. Das ist aber völlig irrelevant, weil man idT selbst nur einen beschränkten Blickwinkel haben kann.”
Das ist schon mal eine wichtige Selbsterkenntnis, nur wird sie leider nicht effektiv, denn …
Viele unterschiedliche Dinge zu betrachten formen schlussendlich ein Bild. Meine Aufenthalte in Skandinavien, Sardinien und Sizilien führten deshalb zu einem erheblich erweiterten Blickwinkel.”
… mit dem Problem, über den eigenen Bekanntenkreis hinauszusehen hat man sich in der Wissenschaft durchaus schon befasst. Nun mag “Reisen bildet” zwar wahr sein, und auch diesem Problem ein wenig entgegenwirken, aber die Wissenschaft hat ein viel besseres Instrument entwickelt: die Statistik. Warum reden wir nicht darüber?
“Ich musste mich monatelang von genau diesen als “Covidiot”, “Verschwörungstheoretiker”, “Querdenker” und vieles mehr beschimpfen lassen, nur weil mich Zahlen ohne Panikmache interessiert haben.”
Das mag stimmen, aber was soll das hier? Betrifft das irgendjemandem im Forum hier?
“Denken sie doch selber darüber nach, was sie von Corona wirklich wahrnehmen würden, wenn sie nicht Fernsehen und Radio konsumieren würden.”
Ich beziehe die Informationen weit überwiegend aus dem Internet.
“Mit etwas Recherche werden sie finden, dass sich inzwischen eine dänische Zeitung für ihre Berichterstattung der letzten 2 Jahre entschuldigt hat.”
Was soll das? Wie kann das die Diskussion hier fördern? Ich verwende die Zeit, die ich für Recherche habe, vorzugsweise für Recherche über Corona, denn das ist das Thema der Proteste. Nicht der Pflegenotstand und nicht der Medienjournalismus in Dänemark.
“… wie die Rechten das machen, was wir machen müssten … nämlich diese gnadenlose Umverteilung von unten nach oben zu verhindern und unsere Grundrechte zurück zu holen.”
Die Rechten verhindern durch ihre Teilnahme an den Demonstrationen die Umverteilung von unten nach oben? Oder die Rechten verhindern ǘberhaupt die Umverteilung von unten nach oben? Habe ich das so richtig verstanden? Ja? Das ist … also das ist … mir jedenfalls völlig neu. Kann ich das bitte genauer erläutert haben. Bitte.
Hthik
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@Anti-Mao 30. Januar 2022 um 12:27
“Anstatt dafür zu sorgen, dass die beiden vom Grundgesetz geschützten Demonstrationen außerhalb der Hör- und Sichtweite von einander ihre Meinungen kundtun können, muss die Polizei “eine Grenze” bilden.”
Das Demonstrationsrecht ist kein Schutzrecht, dass man seine Meinung ungestört artikulieren kann, von anderen, die gegenteiliger Meinung sind.
“Und das ist die übergroße Mehrheit aller Asylbewerber und Flüchtlinge, die bekanntlich zwangsläufig irgendein EU-Land betreten mussten um nach Deutschland zu kommen.”
Das hat jetzt weniger mit Corona und den Proteste dagegen zu tun, wenn man davon absieht, dass es auch ein beliebtes Thema der Rechten ist. Daher nur kurz.
“Weiter im Text des Abs. 2 steht, dass “aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden” können. Und nun vergleichen Sie diese GG-Bestimmungen mit der Realität!”
Ok denn, machen wir das.
“Würde man Art 16a, Abs. 2 des GG konsequent einhalten, müssten Millionen Menschen unser Land verlassen…”
Nein, denn in Art 16a Abs. 2 Satz 3 GG steht wie oben richtig zitiert “können”, nicht etwa müssen. Es ist im Verwaltungsrecht anerkannte Rechtsauffassung, dass bei einer kann-Vorschrift die Verwaltung Ermessen relativ frei ausüben kann, selbst die Gericht sind auf die Prüfung beschränkt, ob Ermessensnichtgebrauch vorliegt, oder fehlerhafter Ermessensgebrauch oder Grundrechtsverletzung, etwa Gleichheitswidrigkeit.
Luck
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@ Sigi:
Daniela findet es sicher nicht gut, wie “Krankenhaus” und wohl auch “Pflege” organisiert ist und dass daran eine gewisse Ulla und ihr Berater Karl mehr als nur eine gewisse Mitschuld tragen. Dazu gehört auch auch der lupenreine Sozialdemokrat Gerhard S. als der die Grundlinien der Politik damals Lenkender.
Dieser Sozialdemokrat musste damals aber so handeln, weil ihm erkenntnistheoretisch gar keine Möglichkeiten geblieben sind.
Zwar hätte sein im März 1999 abgetretener Superminister Oskar L. mittels seines Staatssekretärs Heiner F. durchaus mehr als etwas Licht ins Dunkel bringen können.
Aber solange Volkswirtschaft überwiegend nur aus der Sicht der schwäbischen Hausfrau, des aus Schwaben stammenden langjährigen Finanzministers, der uckermärkischen Ministerpräsidentin (auf Bundesebene), interpretiert wird, solange hütet sich jeder machtgeile Politik-Schönling, sich damit überhaupt auch nur in Ansätzen zu befassen, Und ob dieser S. nun ein Gerhard seinem Namen vorgestellt hat oder einen Markus, ist ziemlich zweitrangig.
Man könnte nun sagen, warum uns das überhaupt interessieren sollte.
Es hat uns deshalb zu interessieren, weil es sonst keine nachhaltigen Auswege gibt als den des vielzitierten Zauberlehrlings.
Ein solcher Zauberlehrling mag zwar hoch dekoriert sein und mehrmals promoviert haben. Er kann sogar mal als klügster Professor Deutschlands gegolten haben (und bei manchen immer noch gelten).
Aber diese Zauberlehrlinge sind nicht mal zu einer grundlegenden Problemanalyse fähig als zu der, dass mit ihrem intellektuellem Handwerkszeug als Lösungsweg die Problemverlagerung als Königsweg vorgeschlagen wird. Eine solche Problemverlagerung hat aber dann doch sehr wohl die Konsequenz, dass daraus erwachsende Probleme doch wieder importierenden Charakter zeigen.
Wenn wir den Weg zu einer resilenten Gesellschaft gehen wollen, was nichts anderes heißt, dass man das Potential hat, auf Probleme dosiert und angemessen zu reagieren, diese zu lösen und nicht zu verlagern, dann gehört unbedingt und ohne Abstriche die Bereitschaft zur Lösung dieser intellektuellen Großherausforderung.
Denn wenn diese Bereitschaft seit Ausbruch der Pandemie bestanden hätte, dann hätten wir sicher potentiell mindestens 10.000 Intensivpflegebetten (inklusive Pflegepersonal) mehr und es gäbe überhaupt keine Frage der Finanzierung, weil diese so gelöst wäre, dass es sicher keine Inflationsbefürchtungen geben müsste.
Die Interpretationen, welche derzeit herumgeistern, kann ich nur als Kindergarten-Logik interpretieren.
Daniela Camin-Heckl
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@ Sigi
Meine Art Urlaub zu machen, kenn ich seit Jahren selbst nicht! Keine Zeit dafür! Ich bin im arbeitsfähigen Alter. Ein Großteil unserer Familie arbeiten im Gesundheitswesen, Arzt, Pflegekräfte, Behinderteneinrichtungen, allesamt ausgebildet! Wir haben unsere Bildung sicher nicht aus dem Fernsehen!
Erzählen Sie uns bitte nicht, was wir wissen und was nicht!
Luck
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@ Anti-Mao:
“Weiter im Text des Abs. 2 steht, dass “aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden” können. Und nun vergleichen Sie diese GG-Bestimmungen mit der Realität! Würde man Art 16a, Abs. 2 des GG konsequent einhalten, müssten Millionen Menschen unser Land verlassen…”
Unabhängig davon, ob Frau Roth das “Dublin-Statut” kannte oder nicht:
Einen Modalverb-Wechsel von “könnte” in “müsste” durchzuführen, deutet intellektuell auf eine gewisse Unterqualifiertheit und moralisch auf einen erheblichen Mangel an Redlichkeit hin.
Politisch hat du sicher eine Mehrheit der Bevölkerung hinter dir – selbst mit dieser verschwurbelten “Schein”-Argumentation.
Interessanterweise sind aber die lautesten “Ausländer-raus”-Rufer bzw. “Asylbetrüger”-Verbalisten oft am wenigsten bereit, deren “Scheiß-Jobs” zu übernehmen.
Man hat es ja persönlich nicht nötig und wofür gibt es denn überhaupt die Politik.
Einem funktionierenden Einwanderungsrecht verschließt man sich auch und verkennt dazu noch, dass dann eben das Asylrecht herhalten muss, um einen Aufenthalt bzw. einen Aufenthaltsstatus zu erlangen.
Dabei ist es nur eine Frage von Generationen, bis der eigene Migrationshintergrund auftauchen würde.
Und ein Leitkultur-Fetischismus, welcher ziemlich zentral auf biederem Intellekt und fragwürdiger Redlichkeit aufbaut, bereitet nur dem Dummen keinen Kummer.
Daniela Camin-Heckl
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@ Skyrider
Ich war wesentlich zu jung für WAA Demo. Zu Ihren anderen Ausfälligkeiten, Taxöldern? Augenzeugen und deren Berichte?
Ich weiß, was staatliche Repressalien sind! Ich habe zu keiner Zeit irgendjemand Nazi geschimpft. Wegen meiner demonstrieren Sie tags, wie nachts für Ihre Überzeugung.
Sie wollen mich in eine Ecke stellen, da lass ich mich aber von Ihnen nicht hinstellen. Sie werden meine Meinung wohl oder übel genau so akzeptieren müssen, wie ich die Ihre!
Auch a Regensburger
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Sigi: quod erat demonstrandum. Soviel zu Humanismus und Emphathie. 0,1% Todesrate ist für sie ein aktzaptabler Wert. Sag ich dich. Bauen wir alle verkehrsschilder ab. 0,1% die aus der kurve fliegen sollen doch den Anderen nicht die Spaß am Fahren nehmen. Erschreckend.
Skyrider
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@Hthik
“Wenn der Protest gegen den Pflegenotstand und die Altenverwahrantstalten mehr als nur gelegentliches Beiwerk der Querdenkerdemos sein soll, warum gibt es die dann erst seit Corona?”
Weil erst im Zuge der Corona-Krise, dieser Umstand wieder in den Fokus gerückt ist. Sie wollen jetzt ernsthaft die “Querdenker” für die Versäumnisse der Politik verantwortlich machen? Wieso, weil die auf deren Veranstaltungen das Thema jetzt ansprechen, oder weil Ihnen die Politische Richtung nicht passt? Oder hat hier die “Gegenseite” den “Alleinvertretungsanspruch”? Wo waren denn die gesellschaftspolitischen “Vordenker” (Ethikrat, Pflegerat, Krankenkassen, Gesundheitsminister, Gewerkschaften) v o r der Krise. Außer vollmundigen Absichtserklärungen kam da gar nichts! Die Beschäftigten wurden einfach von allen Beteiligten nur im Regen stehen gelassen. Vom teilweise verweigerten Corona Bonus der Staats- und Bundesregierung für manche Pfleger, möchte ich gar nicht reden. Jetzt plötzlich, weil ersichtlich wird, dass ein nicht geringer Teil der Pflegekräfte der beschlossenen Impfpflicht kritisch gegenüber steht, hat man entdeckt, dass da so mancher den Beruf wechseln, zumindest eine Auszeit nehmen könnte. Oder wie soll ich die Tatsache interpretieren, dass zumindest schon jetzt darüber nachgedacht wird, Sanktionen oder Strafen auszusetzen und die Beschäftigten n i c h t mit einem staatlichen Berufsverbot zu belegen. Alleine die Tatsache, dass zurzeit wieder Presse und Medienberichte auftauchen, die von einer verschwindend geringen Zahl von Mitarbeitern ausgehen, die sich einer Impfung verweigern, spricht Bände. Mag auf die Krankenhäuser zutreffen, wobei auch hier andere Zahlen, als die in den Medien verbreiteten kursieren. Die ambulanten Pflegedienste wirds umso härter treffen. Aber lassen wir die Sache mal laufen, wir werden sehen.
Daniela Camin-Heckl
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@skyrider
Das Thema Pflegenotstand ist seit zig Jahren Thema bei Pflegekräften und anderen medizinischen Personal.
Hausintern, -extern, Mängelanzeigen, Anzeigen bei aufsichtsführenden Institutionen, Ämtern, Veröffentlichungen. Wir hatten einmal die Hoffnung mit Einführung der Pflegeversicherung 1997 es würde sich etwas bessern. Pustekuchen! Es wurde von Jahr zu Jahr schlimmer!
Vor knapp 20 Jahren stand ich einer Politikerin, die Landrätin werden wollte öffentlich, nach deren Lobhudelei, wie super doch alles in der Pflege in ihrer Region laufe, gegenüber und widersprach ihr ganz öffentlich! So wie ich so manchen ‘Chef’ aber auch ganz gehörig die Meinung gegeigt habe! Manchmal hatten wir echt das Gefühl, wir wären Arbeitsmaterial für die! Einer privaten Betreiberin, habe ich erst erklären müssen, dass das Personal durchaus ein Recht auf einen Betriebsrat habe. Ich wurde gekündigt! Die Kündigung zog sie dann zurück, weil der Unmut der anderen Kollegen zu groß darüber würde! Und, und, und…
Ohnein, Corona mag es wieder in den Fokus gerückt haben, aber es gab viele, die schon davor ‘unermüdlich die Klappe’ aufgemacht haben. Nur das Bewusstsein in der Öffentlichkeit fehlte, dass der Pflegenotstand alle einmal erwischen könnte!
Corona dürfte uns allen etwas gelehrt haben, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist! Und das wir eben nicht nur zum ‘ A…. auswischen’ da sind, wie mir Mal eine Dame entgegen argumentierte!
Sigi
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@Daniela
Ihre Arbeit in allen Ehren. Wenn sie seit Jahren keinen Urlaub machen, erklärt das einiges. Halten sie sich für unabkömmlich?
Spass beiseite.
Jedoch ist meine Anschauung trotzdem, dass es sich bei Medizinern, die sich in einer gesamtgesellschaftlichen Krise wie dieser für Fachleute halten, in etwa so ist, wie wenn die Flugbegleitung im Flieger (sprich Saftschubse) sich für eine Fachperson in der Luftfahrt hält. Selbst wenn Flugbegleiter arbeiten müssen, bis die Schwarte kracht, werden sie nicht zu Experten in der Luftfahrt.
Deshalb finde ich, dass Ihre Arbeitsbedingungen drastisch verbessert werden müssen und zwar unabhängig von Corona. Die Tatsache, dass sie keinen Urlaub kennen heisst nicht, dass Corona so schlimm ist, sondern ihre Arbeitsbedingungen so schlecht. Das sollten sie nicht verwechseln.
Es deutet aber durchaus drauf hin, dass sie schon gerne unabkömmlich wären, oder ;-)
Sigi
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@Regensburger
“Soviel zu Humanismus und Emphathie. 0,1% Todesrate ist für sie ein aktzaptabler Wert.”
Sie scheinen auch sehr gerne zu interpretieren. Ich schrieb nirgendwo, dass das akzeptabel ist. Es ist aber offensichtlich der Stand der Dinge. Die Frage ist für mich viel mehr in Hinblick auf die grassierende Scheinheiligkeit, wie viel denn für sie akzeptabel ist? Ich sehe landesweit viele, die sich bei den genannten 0.1% ein Bonbon ins Höschen machen, aber trotzdem vor dem Fernseher sitzen bleiben, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr oder um die Vorbereitung von Kriegen geht.
Tabak, Alkohol, Verkehr, Antibiotikummissbrauch in der Tierzucht und daraus resultierende MRSA … beliebig erweiterbar. Warum höre ich da niemanden schreien, der anderen unterstellt 0,1% zu akzeptieren?
Nun sagen sie doch mal einfach ganz konkret welche Prozentzahl für sie akzeptabel ist und dann reden wir darüber, wie man sie bei den oben genannten Problemen erreichen könnte.
Wenn sie das nicht tun wollen halte ich sie leider für ganz besonders scheinheilig und auch nicht für emphatisch und humanistisch.
Hthik
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@Skyrider 30. Januar 2022 um 14:30
“Weil erst im Zuge der Corona-Krise, dieser Umstand wieder in den Fokus gerückt ist.”
Vorher war es also nicht trendy? Und wenn das dann vorbei ist, wenn Masken, Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht weg sind, dann dürfen die Alten und Behinderten wieder im Dreck leidvoll verrecken, wie sich Sigi ganz zurecht beschwert? Das ist auch meine Vorhersage.
Zudem ist von dem angeblichen Trend schlagartig nichts zu spüren, wen die Pflegekräfte demonstrieren. Da drängt sich mir sogar ein stärker Zusammenhang auf: Man kann den Pflegenotstand jetzt als Schutzschild gebrauchen. Das ist analog, wie die CDSU plötzlich, wenn man höhere CO2 Abgaben fordert, ihr soziales Herz für den Familienvater der die Heizungsrechnung zahlen muss und den armen Landbewohner, der sein Auto braucht, entdeckt.
“Sie wollen jetzt ernsthaft die “Querdenker” für die Versäumnisse der Politik verantwortlich machen?”
Ich mache sie dafür verantwortlich, dass sie die Versäumnisse nicht als Tatsache akzeptieren. Es ist nunmal so. Wir können nicht in die Vergangenheit reisen und das korrigieren. Wir müssen jetzt aus dieser Situation das Beste machen, die gefährdeten Gruppen bestmöglich schützen.
Ändern kann man die Pflege nur für die Zukunft. Da dann aber der Fokus wohl wieder weg ist, bleibt das dann wieder an den Linken hängen, die dann wie bisher versuchen müssen, langsam, Protest für Protest, Klage für Klage, Antrag für Antrag, Diskussion für Diskussion, Wahl für Wahl den Karren langsam aus dem Dreck zu ziehen in dem ihn die Etablierten genauso wie die Querdenker stecken lassen.
“Wo waren denn die gesellschaftspolitischen “Vordenker” (Ethikrat, Pflegerat, Krankenkassen, Gesundheitsminister, Gewerkschaften) v o r der Krise.”
Richtig. Aber eben auch richtig: Wo waren die Spaziergänge für die Pflege? Das ist das ganze Bild, nicht die einseitige Betrachtung durch die Querdenker.
Hthik
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@Sigi 30. Januar 2022 um 16:13
“Nun sagen sie doch mal einfach ganz konkret welche Prozentzahl für sie akzeptabel ist und dann reden wir darüber, wie man sie bei den oben genannten Problemen erreichen könnte.”
Keine größer Null. Aus dem Tagesspiegel
“Im Vergleich mit „äußeren“ Todesursachen fällt auf: Durch das Coronavirus sind 2020 mehr Menschen gestorben als durch häusliche Unfälle, Suizide, Verkehrsunfälle und Morde sowie andere Gewalttaten zusammen – über 9.000 Menschen mehr. Die Wahrscheinlichkeit, im Zusammenhang mit COVID-19 zu sterben, ist also deutlich höher als bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen oder Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden.”
Da wir gegen Verkehrsunfälle und Gewalttaten Regeln haben, die der Gesamtgesellschaft allerhand zumuten, warum nicht auch gegen Corona?
Daniela Camin-Heckl
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@ Sigi
Ich bin jetzt einmal eine’ Spassbremse’.
Vorstandsmitglied i.R. in privaten Krankenhausgesellschaften, meist vornehmlich die Ökonomen des Gesundheitswesen, gehören Sie auch zu denen, die dem untergeordneten Personal permanent erklärt haben, dass aber so gar nichts an den Forderungen des Personals zu machen sei, weil ja die Gelder überall so knapp sind? Gehören Sie auch zu den Ökonomen, die medizinischen Fachpersonal erklärt haben, wie Krankheit, Genesung und ggf. Sterben zu diagnostizieren, therapieren und begleitet werden muss? Oder geschäftlich geschachert haben, nur um den Renditewünschen und -vorstellungen der Investoren gerecht zu werden?
Nur Fragen! Falls Sie zu dieser Berufsgruppe gehören, wundert mich Ihre Selbstdarstellung nicht! Und es erklärt, warum ich mit Ihrem, mit Verlaub ‘ abwertenden ‘ Geschreibsel so gar nichts anfangen kann!
Hthik
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@Sigi 30. Januar 2022 um 15:57
“Jedoch ist meine Anschauung trotzdem, dass es sich bei Medizinern, die sich in einer gesamtgesellschaftlichen Krise wie dieser für Fachleute halten, in etwa so ist, wie wenn die Flugbegleitung im Flieger (sprich Saftschubse) sich für eine Fachperson in der Luftfahrt hält. Selbst wenn Flugbegleiter arbeiten müssen, bis die Schwarte kracht, werden sie nicht zu Experten in der Luftfahrt.”
Es gibt ein Bonmot, der größte Feind des forschenden Mediziners sei der klinische Mediziner, weil der dem Forscher wild durcheinander die Patienten aus Placebo und Verumgruppe wegheilt ohne sich um die sorgfältige Versuchsplanung etwas zu scheren. Aber selbst dieser Witz gibt wieder, dass es forschende Mediziner immerhin gibt. Natürlich ist nicht jeder Virologe oder Epidemiologe. Aber genau dafür gibt es institutionalisierten Informationsaustausch, damit auch der Orthopäde mit Spezialgebiet Schultergelenk weiß, wie er seine Praxis nach den hygienischen und infektiologischen Gesichtspunkten einwandfrei betreiben kann.
Nochmal: Es steht doch jedem hier frei sich mit den Aussagen und Empfehlungen der Experten, wie etwa Drosten auseinanderzusetzen. Das ist worum es geht. Warum also der Kampf gegen Strohmänner als habe hier irgendwer behauptet, weil er Dermatologe ist müssen alle ihm glauben? Das ist Geschwurble.
Holger
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@Hthik
Auch ich bin absolut pro Impfung, jedoch ist die Aussage „ Die Wahrscheinlichkeit, im Zusammenhang mit COVID-19 zu sterben, ist also deutlich höher als bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen oder Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden.” absolut undifferenziert. Es kommt erheblich auf Risikofaktoren wie Alter und Vorerkrankungen an. COVID wird nicht mehr verschwinden, jede*r hat die Möglichkeit sich zu impfen, wenn man zur Risikogruppe gehört kann man darauf bestehen einen aktuellen Test zu verlangen bei Treffen oder Treffen aus dem Weg gehen. Eine andere Möglichkeit hat man schlicht und ergreifend leider nicht mehr. COVID ist ein weiterer Risikofaktor mit dem wir endlich lernen müssen zu leben und aus dem Panik Modus rauskommen.
Sigi
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Keine grösser als Null ??? Dann haben sie aber ein ganz anderes Problem, denn Sterben soll zum Leben gehören kam mir zu Ohren.
Ihr Zitat aus dem Tagespiegel: Man kann Daten von Medien oder auch dem RKI glauben oder nicht. Mir drängt sich wirklich manchmal der Eindruck auf, dass es Teil der Strategie ist, so viele unterschiedliche Daten zu liefern, dass man den Überblick verliert und entnervt feststellen wird, dass man doch sowieso nirgends etwas belastbares bekommen wird. Das müssen gar nicht unbedingt Falschaussagen sein, sondern es reicht völlig wenn Redakteure zB des Tagesspiegel Sachzwängen unterliegen, die sie nötigen ohne grosse Recherche zu liefern, weil sonst am Monatsende die Kohle nicht stimmt.
Ich bin auch nicht gegen Zumutungen. Aber Massnahmen MÜSSEN plausibel sein, wenn sie von einer aktiven Mehrheit mitgetragen werden sollen. Diese Plausibilität ist inzwischen völlig abhanden gekommen und das RKI wechselt seine Zahlen wie die Unterhosen. Auf so etwas Zumutungen zu bauen hat einfach ein autoritäres Geschmackl. Wundert es einen, wenn da in weiten Teilen der Bevölkerung alles nur noch als Gehorsamkeitsübung empfunden wird?
Sigi
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@Daniela
Schade. Bei solchen Vermutungen fehlt es ihnen an Abstraktionsvermögen oder sie haben meine vorherigen Posts schon nicht verstanden. Sie begeben sich zum Standardprozedere: Mach die Person schlecht oder unglaubwürdig und du musst dich nicht mehr mit ihren Argumenten auseinandersetzen.
Wenn sie mir jetzt noch erklären aus welcher Aussage sie diese Schlüsse ziehen. Sie ziehen doch Schlüsse, oder?
Ich habe und werde mich trotzdem für ihren Berufsstand einsetzen, auch wenn mir schon vor vielen Jahren klar wurde, dass nicht jedes Individuum das wert ist.
Skyrider
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@Daniela Camin-Heckl
“Das Thema Pflegenotstand ist seit zig Jahren Thema bei Pflegekräften und anderen medizinischen Personal.”
Sie bringen es auf den Punkt. Es ist bei den Pflegekräften seit zig Jahren ein Dauerthema.
Die Verantwortliche Stelle ignorieren das einfach. Da fehlt die Lobby, wie beispielsweise bei den Landwirten. Ich frag mich seit geraumer Zeit, wie da die politischen Prioritäten gesetzt werden.
“Vor knapp 20 Jahren stand ich einer Politikerin, die Landrätin werden wollte, öffentlich, nach deren Lobhudelei, wie super doch alles in der Pflege in ihrer Region laufe”,
Ich war die letzten Jahre bei mehreren Podiumsdiskussionen mit Politikern anwesend, bei denen es um die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung und den sich von Jahr zu Jahr verschärfenden Pflegenotstand ging. Was da im Endeffekt herausgekommen ist, war für alle Anwesenden einfach nur noch frustrierend. Lippenbekenntnisse, Ankündigungen, Versprechungen, die immer nach der Wahl a l l e wieder gebrochen wurden.
“Ohnein, Corona mag es wieder in den Fokus gerückt haben, aber es gab viele, die schon davor ‘unermüdlich die Klappe’ aufgemacht haben. Nur das Bewusstsein in der Öffentlichkeit fehlte, dass der Pflegenotstand alle einmal erwischen könnte!”
Auch hier stimme ich Ihnen zu. Aber ich prophezeie auch, dass sich nach Corona nichts ändern wird, weil das ganze Thema einfach wieder totgeschwiegen wird. Die Mitarbeiter werden weiterhin verheizt und an der Entlohnung wird sich auch nur geringfügig, wenn überhaupt was ändern. Da ist es völlig egal, ob Schwarz, Rot, Grün oder Gelb am Ruder sitzt. Das beste Beispiel dazu ist der bayrische Gesundheitsminister Holetschek, der jetzt spürbare Verbesserungen für die Mitarbeiter in der Pflege und im Gesundheitswesen vom Bund fordert, aber gleichzeitig unter kollektivem Vergessen leidet, wenn man ihm die Frage stellt, wer die letzten 16 Jahre im Bund und seit Ewigkeiten in Bayern regiert hat.
Da stellt sich auch die Frage, was zum Beispiel Verdi, oder der BDfK für diese, eure Berufsgruppe bewegt hat. Ich seh da wenig bis gar keine Erfolge in der Sache. Lass mich da aber gerne eines Besseren belehren, wenn Sie da neue Erkenntnisse haben.
“Und das wir eben nicht nur zum ‘ A…. auswischen’ da sind, wie mir Mal eine Dame entgegen argumentierte!”
Ich vermute mal, dass jeder vernünftig denkende Mensch weiß, was in der Pflege und im Gesundheitswesen, nicht nur derzeit in Corona Zeiten, von den Mitarbeitern geleistet wurde und auch noch immer geleistet wird. Egal ob Geimpft oder ungeimpft. Das dürfte auch keiner in Abrede stellen. Ich am allerwenigsten.
Gerade deshalb ist es für mich unverständlich, warum hier jetzt in Bezug auf die ungeimpften Mitarbeiter solch ein immenser Druck aufgebaut wird. Da gehts ja nicht nur um die Mitarbeiter auf den Stationen, sondern um den Hausmeister, den Gärtner, den Koch, die (unterbezahlte) Reinigungskraft, also um alle Mitarbeiter in der Einrichtung. Bei mir im Bekanntenkreis, lassen sich mittlerweile 3 Pflegekräfte ab 15.03 unbezahlt freistellen, wenn nötig auch kündigen. Die sagen ganz klipp und klar, mit den derzeit auf dem Markt befindlichen Impfstoffen, kommt eine Impfung für sie nicht infrage.
Das sollte auch so akzeptiert werden. Wenn unser Staat diesen Menschen ein quasi Berufsverbot auferlegen will, sollte er das so machen. Er sollte aber dann auch nicht herumjammern, wenns richtig eng wird. Und ich bin der Meinung es wird eng werden im Gesundheit – und Pflegebereich, auch wenn alle Regensburger Krankenhäuser und namhafte Träger der Pflegeeinrichtungen das Gegenteil behaupten. Warten wirs ab wir werden sehen.
Hthik
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@Sigi 30. Januar 2022 um 18:24
“Keine grösser als Null ??? Dann haben sie aber ein ganz anderes Problem, denn Sterben soll zum Leben gehören kam mir zu Ohren.”
Ich hab keins.
Da der Rest des Beitrags nur mit einer Mischung von Allgemeinplätze und unbelegten Behauptungen aufwartet, schreite ich mangels Masse diskussionsfähiger Äußerungen zur Ruh. Matthias Claudius sei mit Ihnen.
Sigi
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Jeder von uns setzt sich doch täglich mit den Aussagen von Drosten auseinander. Man entkommt dem doch gar nicht! Wenn man sich aber auch mit Aussagen von Sucharit Bhakdi auseinandersetzen will bezeichnen einen Zeugen Coronas als Schwurbler, weil man doch schon weiss, was das für einer ist. Dabei ist dessen Kompetenz sicher erheblich grösser als die von jeder Saftschubse (und allen anderen) hier. Es reicht einfach, dass man diffamiert wird, wenn man nicht ein Narrativ nachplappern will. Seine Aussagen über die Impfstoffe hat “Correctiv” noch gross in Szene gesetzt und sie als Falschinfo abgetan. Bis die Info kam, wie der Pfizer Impfstoff tatsächlich entstanden ist. Dreimal darf ich raten, wessen Aussagen der Tagesspiegel nachgeplappert hat. Für mich ist das jetzt gut hier. Ich verabschiede mich.
Hthik
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@Holger 30. Januar 2022 um 18:21
“Auch ich bin absolut pro Impfung, jedoch ist die Aussage „ Die Wahrscheinlichkeit, im Zusammenhang mit COVID-19 zu sterben, ist also deutlich höher als bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen oder Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden.” absolut undifferenziert.”
Um diese Zahl ging es nun einmal in der Diskussion mit Sigi.
“Es kommt erheblich auf Risikofaktoren wie Alter und Vorerkrankungen an.”
Richtig, siehe meine Ausführungen zur linken Solidarität mit Alte und Kranken oben und in weiteren Diskussionen hier.
“COVID wird nicht mehr verschwinden, …”
Das ist sehr wahrscheinlich, deswegen gehen die Überlegungen dahin, wie wir es am Besten in einen endemischen Zustand bringen, das heißt mit möglichst wenig weiteren Toten und Verletzten.
“Eine andere Möglichkeit hat man schlicht und ergreifend leider nicht mehr.”
Eine Impfpflicht könnte helfen, die Impflücke zu schließen. Da wiederum ist wichtig denn
“”Wir wissen aber nicht, ob wir uns das in Deutschland leisten können, angesichts der Impflücke”, sagte Drosten. Über drei Millionen über 60-Jährige seien hier noch immer ohne Impfung und “wahrscheinlich ohne Infektion”. Zudem hätten Studien gezeigt, dass für einen vollständigen Omikron-Schutz eine dritte Impfung notwendig sei. Dies mit eingerechnet seien in Deutschland in der gefährdeten Altersgruppe der über 60-Jährigen neun Millionen Menschen ohne Impfschutz.” Quelle Drosten mdr
“COVID ist ein weiterer Risikofaktor mit dem wir endlich lernen müssen zu leben und aus dem Panik Modus rauskommen.”
Worin äußert sich denn diese angebliche Panik? Ich sehe nur Vorsicht und die halte ich für angemessen, denn noch ist alles offen, inklusive einer möglichen weiteren Mutation ähnlich Delta mit Steigerung der Todesfälle und Überlastungen des Gesundheitssystems.
naja
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@Sigi
…hatten wir das mit der Schwurbelei nicht schon geklärt?
Wie schon empfohlen, einfach mal richtige Fakten lesen, verstehen und Rückschlüsse ziehen; das geht halt mit Compact, Nachdenkseiten und Servus-TV nicht.
Ich liebe es wenn Schwurbler ständig von Diktatur und Unterdrückung schwurbeln, gerne wäre ich bereit, mal ein Lehrgang in diesen Bereichen zu bieten (man darf ja träumen); nach 1 h würde das Geschwafel beendet sein.
Letztendlich, wenn ich ehrlich bin, meine persönliche Radikalisierung beginnt bereits, dies durften bereits 2 Nulldenker erfahren, die meine Frau und meine Tochter angemacht haben; so what, selber Schuld.
Hase
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” Ein Einsatz gegen eine kleine Gruppe junger, vernünftiger Menschen ist auch wesentlich einfacher als gegen eine große inhomogene Gruppe aus “ganz normalen Bürgern”, Rentnern, als Schutzschild mißbrauchten Kindern,”
Ich würde eher behaupten, dass Menschen die eine “Gegen-Demonstration” starten weil Ihnen eine gewisse Meinung und Stellungsnahme nicht passt sind die, die irrational und gefährlich sind. Die Reaktion der Polizei auf solche Hater ist nur korrekt.
Daniela Camin-Heckl
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@ Hase, 30. Januar 2022; 22:59
“Ich würde eher behaupten, dass Menschen die eine “Gegen-Demonstration” starten weil Ihnen eine gewisse Meinung und Stellungsnahme nicht passt sind die, die irrational und gefährlich sind. Die Reaktion der Polizei auf solche Hater ist nur korrekt.” (Ihr Kommentar)
Gewagte Behauptung, angesichts der allgemein geltenden Meinung, dass Meinungsfreiheit besteht.
Dies würde ja bedeuten, es gibt zumindest für Sie nur eine allgemein gültige und zulässige Meinung, die auf der anderen Seite stehenden, können ja nur irrational und gefährlich sein. Es sei daher völlig legitim, eben diese Gegendemonstranten als Hater zu benennen.
Sorry, aber, dass durchaus diverse Meinungen zu einem Thema bestehen können, belegte doch eindeutig, die Diskussion und die Vorträge zum Thema allgemeine Impfpflicht kürzlich im Deutschen Bundestag. Ich würde in keinster Weise irgendeinen, irgendeiner MdB unterstellen wollen, diese wären wegen gegensätzlicher Meinungen ‘Hater’. Aber Sie stellen einfach so fest, dass dies auf der Straße so wäre?
Taxifahrer
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Das ist ein Regensburger Problem. In anderen Kommunen wird härter durchgegriffen.
KW
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@Hase
der von Ihnen verwendete gruselige Begriff “Hater” in dem Zusammenhang mit Gegendemonstranten deutet schon an, auf welchen Plattformen Sie sich ihre “Meinung” bilden. Das hat durchaus schon Züge wie hier argumentiert wird:
Der Staat, der seit zwei Jahren mehr oder weniger alle Corona-Demos erlaubt, wird als “Diktatur” bezeichnet, aber ein Häuflein Gegendemonstranten sind in Ihren Augen sog. “Hater” (Telegram- und sonst. asoziale Medien-Sprech) und es wird die volle Härte der Polizei gegen diese erwartet. Merken Sie was?
Auch a Regensburger
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@sigi: corona ohne massnahmen und wir wären “durchseucht”. Nehmen wir mal defensiv an, wir hätten dann nur 50% der Bevölkerung infiziert. 40 Mio. 0,1% wären 400.000 Tote. Schämen sollten Sie sich für Ihre Ansichten. Pfui Deifl.
Auch a Regensburger
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@Sigi: autoritäres Geschmackerl: Wir nutzen ja nicht mal ansatzweise die technischen Möglichkeiten zur wichtigen Kontaknachverfolgung. Es sind enorm viel Ressourcen in den Gesundheitsämtern damit gebunden. Diese könnten sich um die wichtigen Daten kümmern. Aber nicht mal hier kann der Staat durchgreifen und ein entsprechende App einführen. Das wäre ja wieder Diktatur.
Und jeder von denen erlaubt Google und Co. Ihre Daten zu nutzen (ist ja deren Geschäftsmodell).
Wir leben eher in einer Diktatur der Dummheit. Auch schon vor Corona. Bei Allem gibt es immer ein schönes Grüppchen, dass durch seine laute Opposition “halbscharige” Lösungen erzwingt. Das Ergebniss ist dann auch demenstsprechend und die breite Mehrheit muss damit leben.
Bin übrigens garnicht dafür irgendwelche Demos zu verbieten. Die müssen immer erlaubt sein. Jedoch muss umso mehr dagegen die Stimme erhoben werden, speziell wenn Sie der breiten Masse druch Ihr unsolidarisches Verhalten den Umgang mit einer historischen Krisensituation massiv erschweren.
Sigi
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Kommentar gelöscht. Sachlich bitte.
Sigi
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@ Regensburger: Sie wissen schon, wie zB Schweden verfahren ist? Wie schon erwähnt war ich im Sommer 2 Monate in Skandinavien.
[Sarkasmus]
Schrecklich sage ich ihnen. In Schweden laufen nur noch Zombies rum. Aber nicht weil sie wegen Corona gestorben sind. Die haben sich über die Zeugen Coronas tot gelacht.
[/Sarkasmus]
Ihre nachgeplapperten Horrorszenarien belächeln doch auch Virologen, oder? Durch ständige Wiederholung wird das doch nicht richtig! Alleine ihre Meinung jede Sterblichkeit über Null wäre zu bekämpfen zeigt doch schon, dass man sie nicht ernst nehmen kann. Aber immerhin habe sie bewiesen, dass sie den Dreisatz beherrschen.
Sollten sie jetzt noch behaupten “aber die Schweden haben dann doch auch” … nein, haben sie nicht. Ihre Gesetzeslage gibt das nach wie vor nicht her, oder haben sie von Gesetzesänderungen gehört?
Sigi
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Intransparente Kommentarfunktion.
Sehr geehrter Herr Aigner, ich habe immer viel von RD gehalten. Aber diese Kommentarfunktion erscheint mir immer undurchsichtiger und RDs unwürdig. Ich verstehe ihre Sachzwänge sehr wohl, aber es geht nicht, dass sie Kommentare ohne Erwähnung einfach nicht erscheinen lassen, wenn “böse Worte” wie “Sucharit Bhakdi” drin vorkommen, oder die Erwähnung “gelöscht, bitte bleiben sie sachlich” dazu schreiben und damit implizieren, der Kommentar wäre unsachlich gewesen, aber alles anderen sachlich.
Mein Beitrag zu Volker Pispers (unverdächtig, oder?) wurde auch ohne Erwähnung nicht gebracht. Warum das, wo er doch auch ihrer Meinung nach nicht “unsachlich” war? Sonst hätten sie es ja sicher hin geschrieben, oder?
Wie gesagt, ich verstehe ihre Sachzwänge und ihr Hausrecht sehr wohl. Aber mit Verlaub, so geht das für mich nicht weiter. Ich würde mich freuen, wenn sie diesen Beitrag veröffentlichen könnten, oder mir persönlich antworten.
Stefan Aigner
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@Sigi
Einen Kommentar zu löschen, in dem Sie andere ohne weitere Ausführungen der Schwurbelei bezichtigen (das stand da drin und nicht irgendwas, was Sie hier behaupten) halte ich für völlig in Ordnung. Er war unsachlich und nur auf Provokation aus.
Und zur Ihren Links rate ich, mal die Netiquette zu lesen. Ich habe auch nicht die Zeit, über jeden Kommentar, den ich lösche, zu diskutieren oder eine Stellungnahme zu verfassen. Es besteht auch kein Anspruch auf sichtbare Löschung eines Kommentars. Es geht hier nicht nur um Sie.
https://www.regensburg-digital.de/unsere-regeln-fuer-unser-forum/25022020/
NACHTRAG:
Nachdem ich nun ein paar Kommentare aus dem SPAM gefischt habe, kann ich einen Teil der Verstörung zwar nachvollziehen, aber:
Der Hinweis sich kurz zu fassen, steht nicht umsonst in den Regeln – man läuft Gefahr, im SPAM-Filter zu landen.
Dasselbe gilt für die Verwendung von Links.
Und vielleicht sollte nicht nur Sigi sich den einleitenden Satz unserer Regeln auch einmal zu Herzen nehmen:
Auch a Regensburger
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@sigi: das mit dem dreisatz ist nicht schwer. Da Sie ja im Sommer in Schweden waren, gehören Sie zu den priviligiert erläuchteten. Hoffe der Urlaub und Sommer waren so angenehm wie in den anderen Urlaubsländern und auch bei uns. Gegen dieses Totschlagargument ist nichts einzuwenden.
Immer wieder diese Schweden. Machen die doch Alles Anders. Am Schluß sind zwar ähnliche Bewegungsmemgen, Kontakte und Impfquoten. Funktioniert bei denen anscheinend frewilliger als bei uns. Grübel, Grübel. Dann sind dich in schweden soviel weniger Menschen auf eine Fläche. Generell haben die Schweden eine weitaus größere Wohffühldistanz zum Nächsten, Home officequoten waren ohne pandemie so wie bei uns während Pandemie, kulturell folgen die Schweden Empfehlungen häufig.
Gerne erfahre ich auch was Sie bei Ihrem langem Urlaub in Schweden über den Umgang mit Corona gelernt haben.
Das in Schweden keine Zombies rumlaufen, hätte ich auch so erwarted. Gut, dass zumindest dies geklärt ist.
Alles über Null zu bekämpfen habe ich doch garnicht gefordert.
Daniela Camin-Heckl
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@Sigi 31. Januar 2022; 10:48/#
Da Sie es mit den Zahlen haben und auch den (Sarkasmus) für sich entdeckt haben, habe ich für Sie ein paar Zahlen Deutschland im Vergleich zu Schweden.
28. Januar 2022 Länder mit den meisten Coronainfektionen letzte 7 Tage.
Fälle je 100 000 Einwohner.
Schweden mit 2.646,1
Deutschland mit 1072,9
Einwohner pro Quadratkilometer
Schweden 23,1
Deutschland 232,8
Einwohner gesamt 29.01.2022
Schweden ca.10,6 Millionen
Deutschland ca. 83,2 Millionen
Zweitimpfung erhalten
Schweden 74,3 %
Deutschland 73,8 %
Booster
Schweden 37,1%
Deutschland 52,2 %
Infektionsrate gesamt
Schweden 20,38 %
Deutschland 11,71 %
Durchschnittsalter
Schweden 41,1 Jahre
Deutschland 47,8 Jahre
Letalität
Schweden 0,77%
Deutschland 1,21 %
Todesfälle in Zusammenhang oder mit Corona
Schweden 15.855
Deutschland 117.725
So und jetzt dürfen Sie weiter Vergleiche anstellen und Schlüsse ziehen, warum man nicht zwingend Schweden mit Deutschland vergleichen kann.
Daniela Camin-Heckl
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@ Skyrider 30. Januar 2022 ; 18:34
Ich sehe ich, wir nähern uns an in den von uns vertretenen Meinungen. Dies begrüße ich außerordentlich. Vielleicht waren wir auch nie soweit auseinander, haben nur den anderen im Eifer der Diskussion missverstanden. Zum Thema berufsbezogene Impfpflicht: Es war kein größeres Problem bezüglich der Masern Impfung. Ich vermute, dies liegt daran, dass viele schon als Kind geimpft wurden. Auch erforderliche Hepatitis Impfungen wurden in der Regel angenommen. Ich habe in letzter Zeit aus etlichen Heimen, Behinderteneinrichtungen regional und überregional berichtet bekommen, dass doch die Impfbereitschaft höher als erwartet ausfiel. Teils bis zu 90%. Dies ist allerdings Deutschland weit mit Nichten repräsentativ. Nicht Impfbereite in dieser Berufsgruppe haben zumeist Ängste, wollen auf andere Impfstoffe und deren Zulassung warten. Ich bin optimistisch, dass bis Mitte März noch einiges bewegt werden kann, dass es ohne Freistellungen weiter geht.
@ Sigi 30. Januar 2022 ;18:34/#
Mir wurde schon so manches unterstellt, aber fehlendes Abstraktionsvermögen war nicht dabei.
Auch wurde mir noch nicht unterstellt, ich könne nicht verstehend lesen, oder lese mit Absicht etwas Falsches. Mag aber daran liegen, dass die Posts durchaus darauf ausgelegt wurden, hinein zu interpretieren.
Bitte verwechseln Sie beim Posts lesen nicht immer Frage mit Vermutung.
Meinen Dank an Sie, dass Sie sich auch weiterhin, trotzdem, für die Pflege einsetzen wollen.
Sigi
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@Stefan Aigner
Danke für ihre Antwort. Wie gesagt, ich verstehe ihre Sachzwänge und dass die Moderation Arbeit macht. Deshalb versuche ich immer sachlich zu bleiben, kennzeichne sogar Sarkasmus inzwischen, aber sie werden verstehen, dass ich mich nach über einem Jahr Anfeindung auf einem unwürdigen Niveau ab und zu nicht an selbst auferlegte Regeln halte. Wie wäre denn die Idee “Covidioten”, “Schwurbler” und alle in die gleiche Richtung gehenden Begriffe, generell als Beleidigung zu kennzeichnen und entsprechend die Kommentare zu behandeln. Ok, “Zeugen Coronas” können sie da auch einfügen :-))
Zu Schweden möchte ich eine Ergänzung bringen:
Die Bevölkerungsdichte ist viel geringer als in D, das stimmt. Aber der Urbanisierungsgrad ist deutlich grösser als in D. Für alle, die den Begriff “Urbanisierungsgrad” zum ersten Mal hören: In Schweden lebt ein wesentlich grösserer Prozentsatz der Bevölkerung in Ballungsgebieten, als in D. Von daher sind alleine um diesen Faktor grössere Zahlen zu erwarten. Ohne es exakt zu berechnen (dazu fehlen mir auch die Grundlagen) könnte ich mir vorstellen, dass das in etwa aufgeht. Womit ich sagen will, dass die leicht höheren statistischen Zahlen damit erklärbar sind. Was aber immer noch offen bleibt ist die Tatsache, dass Schweden das völlig ohne rechtliche Vorschriften erreichte. Quasi das gleiche nur mit Aufrufen und ohne Vorschriften.
@Daniela
Ihre Aufzählung ist eine ordentliche Fleisarbeit, nur leider sagen viele Zahlen gar nichts aus. Paste and Copy ohne eigene Überlegungen kann ich auch.
Trotzdem ein Ausschnitt ihrer Zahlen:
Infektionsrate gesamt Letalität
Schweden 20,38 % 0,77%
Deutschland 11,71 % 1,21 %
Was fällt ihnen auf, auch wenn ich die Zahlen zur Letalität anzweifle? Aber angenommen sie sind bei beiden Ländern gleich falsch.
Hthik
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@joey 30. Januar 2022 um 11:20
“Das ist jetzt aber etwas winkeladvokatisch oder?”
Weiß ich nicht. Laut Wikipedia hat der Begriff keinen eindeutigen Inhalt. Statt mir zu erklären, was damit gemeint ist, wäre eine Alternative auch, die Kritik an fff anders zu formulieren. Das bringt uns schneller zum Thema. Nur ein Vorschlag. Ich glaub jedenfalls nicht, dass die hinter den Spaziergängen Stehenden sich groß Gedanken machen, ob Teilnehmer aus Rechtsgründen, die nichts mit der Demonstration zu tun haben jetzt eigentlich verpflichtet wären, woanders zu sein und dafür werden sie auch nicht von mir oder irgendwem hier kritisiert.
auch_ein_regensburger
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Spätestens seit dem gestrigen Aufmarsch am Nürnberger Faschisten-Feiergelände pünktlich zum Faschisten-Feiertag ist dann wohl jedes Leugnen rechtsextremer Einflüsse auf die Quer-„Denker“ endgültig Makulatur.
Sigi
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@Regensburger
Ihre jammernde Heulerei nervt. Es sind immer die anderen, die unvernünftig sind, ohne Verkehrszeichen aus der Kurve fliegen, schwurblen, ohne TÜV mit Schrott rum fahren und alles Mögliche.
Vielleicht ist ihnen ja entgangen, dass eine Freiwilligkeit bei uns gar nicht versucht wurde?
Meine Erfahrung als langjähriger Betriebsrat ist, dass die Menschen alle Experten in eigener Sache sind und dass idR sehr vernünftige Dinge herauskommen, wenn man ihnen etwas zutraut und Dinge ihnen überlässt. Genau solche Leute wie sie (die immer die Mängel bei den Anderen sehen) haben dann Angst, die könnten mehrheitlich tun, was sie selber tun würden. Ich vermute, sie sind auch gegen Volksabstimmungen, damit das Volk nicht tun kann, was sie tun würden.
Ich stelle mit Befremden fest, dass der Wunsch nach einer “wohlwollenden Diktatur” bei ihnen wohl keine Unterstellung war.
Sigi
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@Regensburger
“Spätestens seit dem gestrigen Aufmarsch am Nürnberger Faschisten-Feiergelände pünktlich zum Faschisten-Feiertag ist dann wohl jedes Leugnen rechtsextremer Einflüsse auf die Quer-„Denker“ endgültig Makulatur.”
Warum sind eigentlich nur 4000 anstatt der erwarteten 40.000 gekommen, obwohl in ganz DACH mobilisiert wurde? Die Leute sind zum Glück eben doch cleverer als sie ihnen zutrauen.
Auch a Regensburger
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@Sigi: ich jammere doch nicht. Sie sind doch mit der Situation so unzufrieden. Ich bin froh das mir Verkehrsschilder sagen, wie schnell man fahren kann ohne in Gefahr zu sein. Ich bin froh dass es einen Tüv gibt und ich mich darauf verlassen kann, dass auch die Bremsen bei Allen Autos funktionieren. Sind wir jetzt immer noch weit weg von einem absolut sicheren Verkehr. Aber ein 0,1% Risiko zu verunglücken ist zum Glück nicht der Maßstab.
Und zur Frewiligkeit: In meiner Welt wurde bisher keine Impfpflicht eingeführt sondern es wurde gehofft, dass frewillig genug impfen. Home office dito.
Und als Betriebrat sollten Sie doch sehr gut wissen, dass es Regeln für ein sicheres Arbeiten benötigt werden.
Daniela Camin-Heckl
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@ Sigi
Wusste ich doch, dass Sie sich die Letalität im Vergleich zur Infektionsrate Corona als Zahlen herauspicken!
Letalität ist die Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit einer Krankheit zu versterben. Diese nur in einen Kontext mit der Infektionsrate Corona zu setzen, ist mit Verlaub Unsinn.
Wichtigere Zahlen sind zum Beispiel dass Durchschnittsalter der Einwohner die Anzahl der Einwohner pro Quadratkilometer. Die Zweitimpfung und die Boosterquote.
Sie dürfen jetzt gerne noch die Zahlen der Todesopfer Corona Schwedens hoch rechnen auf die der in Deutschland. Gerundet ca. 118 000 in Deutschland, in Schweden hoch gerechnet und gerundet ca. 126 000.
Ich denke für heute war es genug Statistik. Oder, wollen wir jetzt wirklich weiter auf Ballungszentren und deren Einwohnerzahl eingehen? Stockholm versus Berlin oder München? Es würde, denke ich, nichts an der ursprünglichen Statistik für gesamt Schweden oder Deutschland ändern.
Hthik
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@Sigi 30. Januar 2022 um 18:56
“Jeder von uns setzt sich doch täglich mit den Aussagen von Drosten auseinander.”
Ich nicht, das hat aber keine Bedeutung. Kleiner Tipp: solche extrem pauschalisierten Aussagen sind selten diskussionsfördernd. Relevant ist für mich: hier habe ich von Sigi nichts dazu gelesen.
“Wenn man sich aber auch mit Aussagen von Sucharit Bhakdi auseinandersetzen will bezeichnen einen Zeugen Coronas als Schwurbler, weil man doch schon weiss, was das für einer ist.”
Eine Auseinandersetzen mit den Aussagen von Sucharit Bhakdi, oder was wohl interessanter wäre, der Kritik an ihm, habe ich bis eben unten hier auch nicht gesehen. Dass es nicht zutreffende Kritik an ihm geben mag, kann gut sein. Das Problem bei ihm ist die große Menge zutreffender Kritik, mit der er sich nicht befasst. Siehe Wikipedia. Hinzu kommt, dass er, wenn auch emeritierter, Wissenschaftler und Hochschullehrer ist und damit eine besondere Verantwortung hat, die Öffentlichkeit zutreffend zu informieren. Sein Verhalten ist seines Standes unwürdig.
“Seine Aussagen über die Impfstoffe hat “Correctiv” noch gross in Szene gesetzt und sie als Falschinfo abgetan. Bis die Info kam, wie der Pfizer Impfstoff tatsächlich entstanden ist. Dreimal darf ich raten, wessen Aussagen der Tagesspiegel nachgeplappert hat.”
Eine Quelle wäre dazu nett.
Sigi
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@Regensburger
“Und als Betriebrat sollten Sie doch sehr gut wissen, dass es Regeln für ein sicheres Arbeiten benötigt werden.”
Genau so ist es. Sobald es um Profite geht entsteht ohne Regeln sonst brutale Ausbeutung. Deshalb habe ich nichts gegen Regeln, aber ich kenne eben auch die Regeln und vor allem die Intention des Grundgesetzes.
Seien sie mal froh, dass es keine Schilder gibt, auf denen steht, dass sie zuhause in ihrem Keller sitzen müssen, weil es da am Sichersten ist. Mit der Impfplicht halten sie es sicher wie Lauterbach, der sinngemäss sagte, dass wir die Impfplicht doch nur brauchen, weil die Leute sich freiwillig impfen lassen sollen … natürlich nur wohlwollend :-))
Sigi
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@Daniela
Letalität ist die Wahrscheinlichkeit UNTER DER VORAUSSETZUNG ERKRANKT ZU SEIN.
Darum stellt dieser Wert die Verbindung doch selber her … und das, obwohl die Schweden selbst sagen, dass zu Beginn der Pandemie ihr Fokus auf Altenheime zu schlecht war.
Es ändert insofern alles, weil der Urbanisierungsgrad eindeutig höher ist und es keinerlei Zwangsmassnahmen oder Lockdowns gab. In Anbetracht dieser beiden Informationen wäre also ein erheblich höherer prozentualer Wert zu erwarten, wenn der deutsche Weg der Richtige wäre. Es muss doch einleuchten, dass in Ballungszentren wie Stockholm oder Göteborg mehr tödliche Fälle zu erwarten sind, als in Nordschweden auf dem Land. Das kann man mit redlicher Statistik doch nicht gleich behandeln. Es gibt einfach vergleichbare Zahlen, obwohl es keinerlei Zwang gab. Ganz abgesehen davon: Zeigen Entwicklungen in Israel und Portugal nicht sehr deutlich, was von dieser Impfung zu halten ist?
Hthik
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@Sigi 31. Januar 2022 um 13:49
“Wie wäre denn die Idee “Covidioten”, “Schwurbler” und alle in die gleiche Richtung gehenden Begriffe, generell als Beleidigung zu kennzeichnen und entsprechend die Kommentare zu behandeln.”
Aigner does, what Aigner does.
Das Bundesverfassungsgericht, dass oft die Gelegenheit hat, sich damit zu befassen, was durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist und was strafrechtlich verfolgt werden kann, fährt die Linie, dass es nicht auf irgendwelche “harten Worte” ankommt, sondern immer im Zusammenhang zu betrachten ist, ob die Kritik sachlich oder nur auf Diffamierung gerichtet ist, sogenannte Schmähkritik. Das ist natürlich für Blogbetreiber schlecht, denn nichts wäre einfacher als ein Liste böser Begriffe zu haben, so dass jeder Betrag mit diesen automatische gesperrt wird. Nie mehr etwas sichten müssen. Nie mehr in der Gefahr, als Störer belangt zu werden, weil jemandem nicht gefällt, was in einem Kommentar über ihn steht. Ein Paradies! Aber das hier ist halt kein Paradies. So einfach ist es in der Welt leider nicht.
joey
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@Taxifahrer
Jawoll, in Ostfildern wurde vom SPD OB Waffengebrauch angedroht. Nachdem sich Gelächter ausgebreitet hat, hat man das in “unmittelbaren Zwang” geändert, was Knüppel und Pfefferspray oder gar den Wasserwerfer meint.
Die generelle Untersagung jedweder Spaziergänge wird mit früherer Mißachtung roter Ampeln und der Benutzung des Gehsteiges begründet.
Sigi
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@Hthik
Mit Links kann das hier schwierig sein, da muss man Stefan Aigner verstehen. Ich verlinke darum nicht, was ich mit dem Suchbegriff “Pfizer Skandal” auf die Schnelle fand. Ihre Hausaufgaben müssen sie schon selber machen.
Mit den Aussagen von Drosten setzt man sich doch schon alleine dadurch auseinander, weil man die darauf basierenden Massnahmen aufgedrückt bekommt.
Am Wikipedia Eintrag zu Sucharit Bhakdi kann man gut erkennen was dort passiert, wenn man aufhört gegen die ständigen Änderungen von bezahlten Schreiberlingen von interessierter Seite dort anzuschreiben. Man steht auf verlorenem Posten und obwohl Wikipedia sich von der Industrie sponsern und sie schreiben lässt, hat es immer noch den Ruf von den Mitgliedern gemacht zu werden. Ein gutes Beispiel, wie Profitinteresse sogar den Wunsch nach kooperativer Arbeit mit Nutzen für alle pervertiert.
Sigi
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Sorry, dass ich schon wieder was schreibe,
Der östereichische Verfassungsgerichtshof hat an den zuständigen Minister nun Fragen zu Entscheidungen gestellt, die hierzulande eindeutig als Corona-Skeptiker Fragen verunglimpft würden. Dort auch. Es empfielt sich sie zu suchen und zu lesen. Aber sicher berichten die Medien hier ja sowieso schon rauf und runter :-)
Hthik
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@Skyrider 30. Januar 2022 um 18:34
“Aber ich prophezeie auch, dass sich nach Corona nichts ändern wird, weil das ganze Thema einfach wieder totgeschwiegen wird.”
Ich sage dazu vorher: auch von der Mehrheit der jetzt Demonstrierenden. Sollte Corona hoffentlich abgefrühstückt worden sein, werden die Proteste nicht als Pflegenotstandsproteste weiterlaufen, bis dieser behoben ist. Das wird nur jetzt benötigt, dem einen sozialen Anstrich zu verschaffen.
“Da stellt sich auch die Frage, was zum Beispiel Verdi, oder der BDfK für diese, eure Berufsgruppe bewegt hat.”
Ein paar tausend Unterstützer, die mitdemonstrieren, hätten vielleicht helfen können.
auch_ein_regensburger
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Mein werter Sigi,
Sie weichen aus. Wie immer, wenn Ihnen nichts mehr einfällt.
Hthik
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@Sigi 31. Januar 2022 um 15:34
“… Suchbegriff “Pfizer Skandal” auf die Schnelle fand. …”
Der erste Link geht zum Deutschlandfunk und handelt von Meningitis. Der zweite und dritte von Tagesschau und Riffreporter handeln von Vorwürfen einer Mitarbeiterin eines Unternehmens dass Pfizer mit Studien beauftragt hat, diese nicht ordentlich durchgeführt zu haben. Zu dem oben angedeuteten Ablauf, der irgendwie zeigen soll, “wie der Pfizer Impfstoff tatsächlich entstanden ist.” finde ich dort nichts. Jedenfalls entsteht der Eindruck, dass regierungsgestütze 1&2 und unabhängige Medien 3 nicht unbedingt zu Vorwürfen gegen Pfizer grundsätzlich schweigen oder die Firma verteidigen. Der Journalismus scheint nicht annähernd so dysfunktional, wie die “Lügenpresse”-Rufer ihn darstellen.
“Ihre Hausaufgaben müssen sie schon selber machen.”
Es geht um Ihre unbelegten Behauptungen. Ich empfehle Zurückhaltung, weil vielleicht nicht alle, die für diese Diskussion Zeit opfern, so gelassen auf solche Frechheiten reagieren, wie ich. Insbesondere dann, wenn man sich hier als zu Unrecht verfolgte Unschuld und Saubermann proklamiert, der für ihn schlimme Wörter verbieten will.
“Mit den Aussagen von Drosten setzt man sich doch schon alleine dadurch auseinander, weil man die darauf basierenden Massnahmen aufgedrückt bekommt.”
Es geht um argumentative Auseinandersetzung. Ich sehe Ihrerseits keine in dieser Diskussion.
“Am Wikipedia Eintrag zu Sucharit Bhakdi kann man gut erkennen was dort passiert, wenn man aufhört gegen die ständigen Änderungen von bezahlten Schreiberlingen von interessierter Seite dort anzuschreiben. Man steht auf verlorenem Posten und obwohl Wikipedia sich von der Industrie sponsern und sie schreiben lässt, hat es immer noch den Ruf von den Mitgliedern gemacht zu werden. Ein gutes Beispiel, wie Profitinteresse sogar den Wunsch nach kooperativer Arbeit mit Nutzen für alle pervertiert.”
Ich stelle fest: Wieder keine konkreten Darlegungen eines angeblichen Fehlverhaltens oder Quellen.
Auch a Regensburger
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@Sigi: nochmal zu Ihrem Schweden. Die hatten die selben Bewegungsmuster und Kontakthäufigkeiten wie wir. Impfverhalten auch oder gar besser. Alles ohne Zwang. Warum das so ist sollten Sie analysieren. Diese Erkentniss würde uns ja enorm weiter bringen.
Ebenfalls sehr stark zu empfehlen ist auch den Vergleich mit Ländern zu machen, die wirklich andere Strategien hatten. Diese haben zum Teil (Mega Metropolen) viel schlechtere Vorraussetzungen und haben es geschafft den Virus viel besser im Zaum zu halten. Mit weniger Einschränkungen des Einzelnen und weniger Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Und finden Sie sich auch damit ab, dass sich die Ausgangslagen auch immer ändern werden. Omnikron ist nunmal brutal ansteckend, dafür und speziell für Geimpfte wesentlich weniger gefährlich. Hoffentlich gehts so weiter. Aber Mutationen werden kommen und wie die Aussehen kann niemand vorraus sagen. Für Querulantentum sind derzeitige Zeiten ein gefundenes Fressen. Für einen gemeinschaftlichen Umgang mit der Situation ist es ein Bürde.
Pflege fördern – jawohl
Datenlandschaft musst Substanz haben – jawohl
Gesetzeslage muss zu den Maßnahmen passen – jawohl
Usw…
Nur wenn sich die Kritik mit soviel Umfug vermischen und Tatsachen verdreht und ignoriert werden, kann aus dem Ganzen Nichts Konstruktives gewonnen werden.
Daniela Camin-Heckl
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@Sigi 31. Januar 2022; 15:10
Gut, ein Versuch noch!
Vergleich Stockholm vs. Hamburg und Berlin Erfasste Tote im Zusammenhang mit oder durch Corona.
Stockholm (2021 Stand Einwohner)
ca. 1,8 Millionen Einwohner 4.730 Tote
Hamburg (2019 Stand Einwohner)
ca. 1,8 Millionen Einwohner 2.133 Tote
Berlin ( 2021 Stand Einwohner)
ca. 3,7 Millionen Einwohner 4.107 Tote
Hamburg in etwa gleiche Einwohnerzahl wie Stockholm, Hamburg die Hälfte Tote.
Berlin in etwa doppelte Anzahl Einwohnerzahl 4.107 ( weniger als Stockholm)
Definition Letalität bitte noch einmal nachlesen. Dann bitte Ranking EU der Europäischen Gesundheitswesen nachschauen. Die skandinavischen Länder logieren im oberen Drittel. Deutschland im Mittelfeld.
Letalität ist u. A. von sozio- ökonomischen Faktoren abhängig.
Damit ist der Vergleich Letalität direkt zu Coronainfektionen unsinnig.
Die Massnahmen waren richtig und zielführend! Es gab zwischendurch Lockerungen, diese Maßnahmen waren entsprechend der pandemischen Lage angepasst.
Und diese werden auch wieder angepasst.
Die allgemeine Impfpflicht wurde und wird erst im Bundestag besprochen, Anträge wurden gestellt, und dann abgestimmt. Jeder MdB kann nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Es gibt keinen ‘Fraktionszwang’. Es sind demokratische Vorgänge!
Ca. 74 % der deutschen Bevölkerung war freiwillig bereits 2mal bei der Impfung, nach Adam Riese ca. 2/3 .
52% waren Boostern, bisher die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Somit weitmehr als die einfache Mehrheit.
Akzeptieren Sie bitte Tatsachen!
KW
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Reibt euch nicht weiter an @Sigi. Nur ein weiterer der sich zu sehr mit dem Thema beschäftigt und viel zu einseitig in eine Richtung recherchiert hat (wieviele Stunden/Tage/Wochen Recherche werden da wohl im wohlverdienten Ruhestand draufgegangen sein?).
Bei ihm kommt noch eine offensichtlich ziemlich arrogante Grundhaltung hinzu. die nur so zwischen den Zeilen aus seinen Posts heraus quillt. Ignorieren würde ich empfehlen.
Mr. T.
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Hthik, die Tatsache, dass sie im Internet nichts zum Pfizer-Skandal finden, sollte Ihnen die Augen öffnen. Zu den größten Skandalen der Welt findet man unzählige Informationen. Zum Pfizer-Skandal findet man nichts. Da kann man sich das Ausmaß dieses Skandals vorstellen, wenn er mit so viel Macht unterdrückt wird.
Tobias
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Ich muss echt sagen, dass RD mit dieser Kommentarspalte vermutlich die interessanteste Mischung an Kommentaren in den Lokalmedien jedweder Art zu bieten hat. Ich habe auf zwei Tage die Kommentare gelesen (bzw. lesen müssen), und auch ich stecke genau auf beiden Seiten fest.
Der übliche Disclaimer: Ich bin 2x mit Moderna geimpft und werde mich im März boostern lassen. Aber die Maßnahmen bzw. die Herangehensweise ist nicht mehr tragbar. Ich wusste dass im Falle einer Herabsetzung des Geimpftenstatus’ dies über Nacht stattfindet und die Leute überrumpelt. Es geschah so: Von heute auf morgen von zwölf auf neun Monate gesenkt. Man war quasi über Nacht seit Wochen ungeimpft; durfte nicht mehr auf Arbeit bzw. nicht einmal die Bahn/den Bus betreten, um zu einer Teststation zu kommen. Beim Genesenenstatus ist derselbe Sch*ßdreck passiert. Das sind nur die gröbsten Verfehlungen der Regierung und ihre lächerlich-inkompetente Coronapolitik.
Ich arbeite in einem großen Supermarkt; wir haben 4.500 – 5.200 Kunden pro Tag. In meiner Frühschicht haben wir 1.700 Kunden – also 17 verbotene Großveranstaltungen – pro Tag und seit zwei Jahren. Da laufen wir mit OP-Masken herum, alles “okay”. Sobald ich aber in die Mall (Ladenstraße) gehe, brauche ich FFP2, sonst kriege ich keine Dienstleistung. Ich frage mich, was das soll, dass die zehn Leute, denen ich auf dem Weg zum Zeitungsladen begegnet sind, auf einmal super tödlich sein, nur weil EIN TEIL (ich) eine Pappmaske trug, beide aber geimpft und einer FFP2 trug. Das sollte mir mal jemand erklären. Sofort kam ein Kollege in den Pausenraum und ich war sofort ein “Schwurbler”. Und da war bei mir auch das Fass voll.
Der Anteil der Mitbürger, welche die typisch deutschen “Ja, aber…”- oder “Aber trotzdem”-Mentalität haben und alles blind mitmachen, weil “die das so sagen” ohne jegliche rationelle Evaluierung wird stetig größer. Die Inzidenz von 50 vor zwei Jahren war ebenfalls ein total aus der Luft gegriffener Wert, welcher Milliardenschäden für die Wirtschaft bedeutet hat. Ich wagte es doch mal zu fragen, wer diese Zahl ausgewählt hat: “Is halt so”. Sehr unbefriedigend.
Hthik
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@Mr. T. 31. Januar 2022 um 17:48
Endlich mal wieder eine gute, alte Verschwörungstheorie statt dem ganzen Geschwurble!
Man muss zugunsten von Sigi aber berücksichtigen, dass sein Google wohl anders trainiert ist, als meines und er DIE WAHRHEIT ohne Probleme findet, die uns Schlafschafen verborgen bleibt.
Gonzo
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@Tobias
Die medizinische Maske für Mitarbeitende im Einzelhandel hat ja vor allem arbeitsschutzrechtliche Gründe. Denn bei ffp2 Masken ist nach 75 min erstmal eine Tragepause von einer halben Stunde angesagt (ausser im Gesundheitswesen). Diese hat ja anders als die medizinische einen sehr viel höheren Atemwiderstand. Sie eignet sich daher vor allem für kurzweilige Aufenthalte in geschlossenen, schlecht durchlüften und vollen Räumlichkeiten in denen der Mindestabstand kaum eingehalten werden kann, wie Einkaufszentren, Busse, U-Bahnen oder halt auch ein Zeitungsladen, und bietet wegen der filternden Eigenschaften einen hohen Schutz. Dass Arbeitgeber für ihre Mitarbeitenden andere Maßnahmen ergreifen müssten, oder sollten, um ihnen den selben Schutz zu geben während sie eine medizinische Maske tragen ist zwar gesetzlich vorgeschriebenen aber wird halt nicht immer eingehalten.
Hthik
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@Tobias 31. Januar 2022 um 18:05
“Da laufen wir mit OP-Masken herum, alles “okay”. Sobald ich aber in die Mall (Ladenstraße) gehe, brauche ich FFP2, sonst kriege ich keine Dienstleistung. Ich frage mich, was das soll, dass die zehn Leute, denen ich auf dem Weg zum Zeitungsladen begegnet sind, auf einmal super tödlich sein, nur weil EIN TEIL (ich) eine Pappmaske trug, beide aber geimpft und einer FFP2 trug. Das sollte mir mal jemand erklären.”
Thilo Jung hat versucht eine Erklärung von der damaligen Bundesregierung zu bekommen, die lautete: wir haben uns so entschieden.
Für einen mögliche tatsächlichen Grund, zitiere ich Fefe
“… wenn FFP2 Masken am Arbeitsplatz getragen werden müssten, müssten auch die Regeln der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Spitzenverband) befolgt werden. Und die schreiben für filtrierende Halbmaske ohne Ausatemventil vor: Tragedauer 75 min., Erholungsdauer 30 min., 5 Einsätze pro Schicht, 4 Arbeitsschichten pro Woche (2-1-2).”
Daniela Camin-Heckl
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So ein Google aber auch, lol.
Ich ‘Schlafschaf’ werde mich Mal zur
‘TV – Bildung’ zurück ziehen…
Jakob
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Was öffentlicher Druck nicht alles ausmacht (Teil 2):
Der wie immer völlig spontane Spaziergang heute wurde von der Polizei unterbunden, da die Maskenpflicht wieder einmal nicht eingehalten wurde. Offenbar ging die Polizei dabei auch rabiater zur Sache. Denn in einschlägigen Telegram Gruppen ist schon wieder von “Polizeigewalt” die Rede, denn es wurden Leute geschubst und geschlagen.
Altstadtkid
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Bitte zusperren das ist ja nicht auszuhalten!!!
Jakob
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Offenbar musste die Polizei heute auch Gewalt anwenden, da ein Spaziergänger den Gegenprotest mit Pfefferspray attackiert hat, laut Aussagen in Spaziergänger telegram Gruppen.
“Friedliche Spaziergänge”
Iron.icer
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Wirklich toll recherchierter Artikel. Sachlich, neutral, nicht wertend. Es kommen alle Seiten und deren Meinungen zu gleichen Teilen zu Wort. Danke rd und MO und SA. Ihr beweist immer wieder auf’s Neue, dass ihr die Guten seid und auf der richtigen Seite steht. Mit diesem Artikel kann das jeder erkennen, der das möchte.
KW
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Der gestrige Regensburger Spaziergang hat es sogar bis auf Tagesschau.de geschafft, auf welcher Seite die Verletzten zu beklagen sind, konnte ich nicht herauslesen:
https://www.tagesschau.de/inland/demonstrationen-corona-massnahmen-101.html
Verletzte nach Auflösung von Corona-„Spaziergang“ » Regensburg Digital
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[…] Gruppen zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen – ohne vorherige Anmeldung. Bislang ließ man die „Spaziergänger“ gewähren. Doch dieses Mal verlief die Aktion nicht so reibungslos wie in der […]
Taxifahrer
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@joey
Ich rede nicht von Ankündigungen sondern von Taten. Die Spaziergänge sind nicht genehmigte Demos. Gegen die muss vorgefant werden. Und das wird in vielen Kommunen auch. Notfalls mit Polizeigewalt.