Don’t Stop Me Now
Am Dienstagabend fand im Leeren Beutel der Neujahrsempfang der Brücke statt. Im Zentrum stand eine politische Grundsatzrede von Spitzenkandidat Joachim Wolbergs.
Knapp anderthalb Stunden Grundsatzrede von Joachim Wolbergs. Foto: om
„Tonight I’m gonna have myself a real good time / I feel alive / And the world, I’ll turn it inside out / I’m floating around in ecstasy, so don’t stop me now / Don’t stop me ’cause I’m having a good time, having a good time.“
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„Don’t Stop Me Now“ – der Queen-Klassiker, den Markus Engelstädter begleitet von Pianist Bernd Meyer im gemütlichen Teil des Neujahrsempfangs der Brücke am Dienstagabend anstimmt, könnte gar nicht passender sein. Zuvor hält Joachim Wolbergs im vollen Saal des Leeren Beutels eine mit Standing Ovations bejubelte fast anderthalbstündige politische Grundsatzrede.
Es sind deutlich mehr Mitglieder, Unterstützer und Gäste des Wahlvereins gekommen als noch vor einer Woche zur Verabschiedung des Wahlprogramms. Darunter auch Vertreter der Sozialen Initiativen, die ehemalige Oberbürgermeisterin Christa Meier und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Astrid Enderl. Es gibt ein kleines Buffet, Freigetränke und Snacks.
„Die Zeit war kurz.“
Wolbergs hat definitiv eine gute Zeit an diesem Abend, im Kreise der Brücke blüht er richtig auf und strotzt vor Selbstbewusstsein. Der Optimismus ist nicht nur seiner Gestik und Mimik, dem beiläufigen Abschütteln des Jacketts in der Mitte der Rede oder dem Hochkrempeln der Ärmel zu entnehmen. Auch inhaltlich gibt es Ansagen für die Zukunft. „Ich bin noch nicht fertig, verstehen Sie? Die Zeit war zu kurz.“ Er habe „Tausende von Ideen“ für Regensburg. Und: „Wir wollen regieren.“
Der Regierungsanspruch kommt nicht von ungefähr. Der derzeit suspendierte Oberbürgermeister schildert zu Beginn der – wieder einmal – brillant vorgetragenen Rede seinen politischen Werdegang. Über die Bildungspolitik sei er allgemein zur Politik und später zur Kommunalpolitik gekommen. Mit dieser wollte er anfangs „nichts zu tun haben“. Es kam anders. Die Oppositionszeit im Regensburger Stadtrat ab 1996 habe „null Spaß“ gemacht.
Auch mal im Palletti stehen
Seine spätere Zeit als Fraktionsvorsitzender schon etwas mehr, entscheidender sei aber die Wahl zum Dritten Bürgermeister 2008 gewesen. Da habe er „die Stadt neu kennengelernt“, so Wolbergs. Die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, das Jugendamt. Mitunter haben ihm einschneidende Begegnungen und Erlebnisse (beispielsweise Inobhutnahmen von Kindern) gezeigt, welche „entscheidenden Aufgaben“ die Kommunalpolitik habe. „Diese Begegnungen mit Menschen haben mich geprägt.“ In Parteigremien besprochene Themen hätten aber oft „nichts mit den Menschen zu tun“. Deshalb laufe da etwas falsch.
„Klare Kante, klare Sprache, nie glattgeschliffen.“ So wollte er dann auch als Oberbürgermeister agieren. Jeden Stimmkreis habe er bei der Wahl 2014 gewonnen – „jeden!“, betont er eindringlich – und eine bunte Koalition geschmiedet, weil er die Stadt für offen genug dafür gehalten habe. „Die Schwarzen hätten mir aus der Hand gefressen“, aber das wollte er nicht. Wolbergs wollte, in Anspielung auf seinen Vorgänger Hans Schaidinger, kein Aktenfresser werden, sondern ein OB, „der auch mal im Palletti steht.“
„Einmal angezündet, schnell vom Acker machen.“
Dann die Zäsur. Die Ermittlungen gegen ihn im Juni 2016, in die er „sehr blauäugig reingegangen“ sei, „eine völlig andere Seite der Medienberichterstattung“, „die Reflexe der Politik“ nach dem Motto: „Einmal angezündet, schnell vom Acker machen.“ Der Brücke-Kandidat wiederholt diesen Satz mehrmals. „Endgültig gebrochen hat mich die Haft,“ so Wolbergs. Abermals kritisiert seine Suspendierung „per Federstrich“, die Regensburger Staatsanwaltschaft, die mit einer „Willkür, die ihresgleichen sucht“, vorgehe.
Die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Brücke-Liste. Foto: om
Diese Passage der Rede ist jedoch keine verbitterte Abrechnung mit Staatsanwaltschaft und Medien, wie oftmals in seinen zahlreichen Videobotschaften bei Facebook oder Wutausbrüchen vor Gericht, eher eine anekdotenhafte Aufzählung einprägsamer Geschehnisse und demütigender Erfahrungen im Zuge der Korruptionsvorwürfe. Am Ende des ersten Prozesses stehe schließlich neunmaliger Freispruch und lediglich zwei Verurteilungen wegen der Annahme von Spenden. Letztere seien nach dem Parteiengesetz korrekt, nach einer BGH-Rechtsprechung (Kremendahl II) jedoch nicht. „Geschenkt!“, wischt Wolbergs die zwei Vorteilsannahmen beiseite. Für Abgeordnete gelte das ja übrigens nicht. „Deshalb dieser Kampf, weil ich es nicht akzeptieren kann. Ich kann es nicht akzeptieren. Niemals!“
Wenige, aber saftige Attacken
Mit Attacken gegen die politische Konkurrenz hält sich der Brücke-Chef insgesamt zurück, ein paar genüsslich verteilte scharfe Spitzen lässt er jedoch nicht aus. Ohne sie namentlich zu nennen, bezeichnet er Astrid Freudensteins kürzlich aufgestellten Regensburg-Berlin-Vergleich (in punkto Sauberkeit) als „eine Unverschämtheit“. „Mit Häme“ sei die CSU über ihn in den letzten Jahren hergefallen, sein „bester Freund, der Kittel“ sage über die Staatsanwaltschaft mittlerweile dasselbe wie er (Wolbergs) selbst. „Billiger geht es nicht“, kanzelt er seinen Intimfeind ab.
Auch seine frühere Partei (SPD) sei aufgrund ihrer Entsolidarisierung „für mich durch. Erledigt!“ Ungewohnt harsch und namentlich greift Wolbergs ÖDP-Spitzenkandidat Benedikt Suttner an. Dieser sei „ganz scheinheilig“. Da plakatiere er gegen „Spendensumpf“ und für Transparenz, habe aber Wolbergs‘ persönliches Angebot ihm gegenüber „alles offenzulegen“, ausgeschlagen. „Damit man weiter Lügen verbreiten“ könne, mutmaßt der Brücke-Chef.
Imagine all the Mitbürgerinnen und Mitbürger
Wolbergs betont in seiner Rede immer wieder die Wichtigkeit von Haltungen, die man in der Kommunalpolitik haben müsse. Es geht um Überzeugungen, Verpflichtungen, klare Sprache, Werte, Verantwortung. Das Rückgrat, das gerade Mitglieder der Wählerinitiative, „die sich nicht über den Spitzenkandidaten definieren“, beweisen würden. Man glaube ihnen das nicht, „weil es immer Gschaftlhuber gibt“. Aber die „Regensburgerinnen und Regensburger können froh sein, dass es diese Liste gibt. Froh und dankbar“.
Don’t Stop Me Now, Imagine und Piano Man. Markus Engelstädter (li.) singt für seinen Freund Joachim Wolbergs. Foto: om
Froh und dankbar wirken zumindest die Brücke-Mitglieder, einander gefunden zu haben. Man scherzt, lacht und herzt sich im Anschluss an den inhaltlichen Teil des Abends. Es gibt auch allen Grund dazu. Bereits zu Beginn seiner Ansprache hat Wolbergs verkündet, dass die Brücke die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften erreicht habe, um bei der Kommunalwahl tatsächlich antreten zu dürfen. Da darf es auch ein bisschen Pathos sein.
Als zweiten Song singt Markus Engelstädter John Lennons „Imagine“. Darin heißt es: „You may say I’m a dreamer / But I’m not the only one / I hope someday you’ll join us / And the world will live as one.“ Auch das passt. Weniger pathetisch versucht man es hingegen draußen mit dem silbernen Wahlkampf-Volvo, der vor der Tür des Leeren Beutel steht. Darauf ist zu lesen: „Geht wählen, gerne auch bruecke.“
Giesinger
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“Der derzeit suspendierte Oberbürgermeister schildert zu Beginn der – wieder einmal – brillant vorgetragenen Rede seinen politischen Werdegang.”
Da finde ich wirklich gar nix brillant, Herr Oswald!
Ich habe mir das Video angesehen (nicht komplett angehört).
Für mich ein Desaster!
Giesinger
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Herr Oswald, wenn schon soviele Musik-Zitate kommen, dann würde ich zunächst gerne aus den 80ern zitieren:
“The dirty taste of money is the reason of our smiles” von Spliff.
Ansonsten wiederhole ich mich immer gerne mit…
“We’re Only in It for the Money “
Taxifahrer
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Völlig nicht nachvollziehbar, warum SPDler zu so einer Wolbergs-Show-Veranstaltung gehen. Der Mann hat von der Partei profitiert und macht jetzt einen persönlichen Rachefeldzug. Wolbergs ist kriminell und fordert von der Partei gleichzeitig Solidarität. Was für eine Überhöhung und was für eine Frechheit.
Mr. T.
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Er wäre sicher ein guter Bürgermeister (gewesen) – hätte er sich von der Immobilienwirtschaft nicht einnehmen lassen.
Charlotte
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Danke RD, dass sie für uns diese absurden Veranstaltungen ertragen und für alle berichten.
Brilliant finde ich seine Reden nie, man erkennt sehr schnell die inhaltliche Leere und die Manipulation seiner Zuhörer.
Die Geschichte lehrt uns eigentlich, gerade dann besonders vorsichtig zu sein.
Die Gerichte und die ‘Suspendierungsstellen’ werden das Ganze dann Gott sei dank für Regensburg beenden. Um uns genau vor solchen Politikern zu schützen, die Moral und Gesetze nicht so ernst nehmen.
Lothgaßler
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Wahlkampf ist Wahlkrampf, jeder lobt sich selber und haut a bisserl auf die anderen ein. Warum Wolbergs sich an Suttner abarbeitet bleibt fragwürdig, der ignoriert hoffentlich diesen Schoaß.
Die Brücke ist eine Brücke für Wolbergs, die ihn hoffentlich nicht in ein bezahltes Bürgermeisteramt führt, sondern in den politischen Vorruhestand mit Ruhestandsgehalt (schlimm genug).
Die ganze Lobhudelei ist für einen Nichtpolitiker nur schwer nachvollziehbar. Ich habe großen Respekt vor Stadträten, die neben ihrer Arbeit diese Ämter (samt Ausschüssen und Aufsichtsräten) ausüben. Weit weniger Respekt habe ich vor jenen, die außer diesen Ämtern nichts haben und zum Berufspolitiker ohne Jobalternative mutieren.
Insbesondere das hier gepflegte Selbstbild des starken Machers, des Vordenkers, des Ideengebers muss beim Job des OB kritisch hinterfragt werden: dahinter verbirgt sich doch der Kern des Übels. Ich, der OB, bestimme was in dieser Stadt geschieht und setze das im Stadtrat mit meiner Verwaltung durch. Ist das die Rolle des OBs?
Warum einige SPDler zu dieser Veranstaltung gehen? Weil sie ihre Partei auf der Suche nach der Mitte ruiniert haben und einen neuen Guru suchen, oder aus alter Freibiermentalität ein paar Snacks abstauben wollten.
16.01.2020 | REGENSBURG DIGITAL | Don’t Stop Me Now – Brücke Regensburg
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[…] Don’t Stop Me Now […]
Julian86
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Warum nicht das erwähnte Queen-Lied samt Lyrics anhören und mitlesen. Gerne bezogen auf die Stadtgesellschaft, die durch “den Himmel fegt, die Schwerkraft hinter sich lassend”? Sich am Schopf aus dem “immerwährenden”(?) Sumpf ziehend? Gewiss noch ein weiter Weg; es muss nicht, wie im Lied, gleich der Mars sein. Die “Landung” auf dem Teppich von Gesetz und Recht reichte völlig aus.
Neujahrswünsche!
https://www.youtube.com/watch?v=KKny_ia8Fvo
Gut, dass es außerhalb dieser digitalen Welt noch die analoge gibt.
Eingeborener
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Wolbergs war als OB ein Totalversager, oder total erfolgreich – je mach Interessenlage betrachtet. Wie schon OB Schaidinger hat er die Immobilienhaie gut bedient , die weniger betuchten Wohnungssuchenden sind auf der Strecke bzw. auf der Strasse geblieben. Dank der jährlichen Mieterhöhungsspiegel sind die Mieten uferlos geworden, habgierige Vermieter freut das. Klimaschutz, zB. Befreiung Altstadt vom Autoverkehr , kostenloser ÖPNV , Fehlanzeige, die Autokonzerne danken. Wie üblich bisserl Almosen für die Armen mit Stadtpass. Usw.usf.
Ich glaubs nicht, war dieses inhaltsleere Gerede das, was standingOvations hervorruft ? ,Charisma’ statt Inhalte ?
GSH
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Vielleicht schenken wir Wolbergs einfach zuviel Aufmerksamkeit.
Karin Haber
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Danke für den informativen und ausgewogenen Artikel, zumal ich selbst nicht teilnehmen konnte.
Gregor
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Warum das Neujahrsempfangvideo auf jwfacebook gespeichert vorliegt und nicht auf brücke-regensburg facebook erschließt sich mir nicht.
Ferdinand Frummet
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Regensburg braucht diesen Mann nicht, der in seinem Leben noch nichts auf die Reihe gekriegt hat. Warum eine Pension?
Ein Hohn für alle die ein Leben lang gearbeitet haben.
Mr. B.
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Können oder wollen denn einige gar nicht verstehen, dass es für Regensburg nur einen Neuanfang in Sachen Politik geben kann (glaubhaft), wenn sich die alten “Seilschaften” ganz und gänzlich zurückziehen!!!! Und hier meine ich nicht nur den Herrn suspendierten OB!!!!!, sondern auch andere, aus anderen Parteien!!!!!
Zum Wohle und zum Ansehen der Stadt!!!
Markus
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Wer sich über die Alternativen informieren möchte, hier ein Link zur Umfrage der Regensburger Eltern e.V. (auf der Mitte der Seite beim Punkt “Kommunalwahl 2020” auf die Kandidatenbilder klicken, dann öffnet sich der jeweilige Fragebogen mit den gelieferten Antworten):
https://regensburger-eltern.de/zeitung.html
Herr Wolbergs fehlt…
Markus Panzer
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Ein pfiffig geschriebener Artikel, der die Inhalte und Stimmungen des Abends gut wiedergibt. Wundert mich nur, dass er nicht allen Fanboys gefällt.
Aber genug des Lobes, sonst kommt noch der Oberstaatsanwalt auf die Idee, wegen Vorteilsgewährung zu ermitteln. Gab‘s ja schon mal….
Empörer007
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie sachlich.
R.G.
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Ich verstehe bloß nicht, weshalb der suspendierte Oberbürgermeister zu einer solchen Veranstaltung geht.
Der ist doch zu Höherem berufen, als mit Ziehharmonikahose ein gutes Bild abzugeben.
Daraus ergibt sich dennoch eine Zukunftsperspektive.
Falls er sich mal von der Brjecke abspalten möchte, Plissee wäre ein guter Parteiname.
Christine
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Wolbergs ist kein Schaidinger, auch wenn er gerne ebenso wäre. Schaidinger war kein Aktenfresser, aber er hat seine unbestrittene Intelligenz dort wirksam werden lassen, wo es darauf ankam. Sein hervorragendes Gedächtnis und seine Kenntnis der Verwaltungsabläufe haben ihn meistens gefährliche Klippen umschiffen lassen. Das fehlt Wolbergs, der vor Gericht mit Ignoranz und Arroganz auftritt. Eine Gemeinsamkeit haben beide wie viele erfolgreiche Politiker, sie verstehen es Menschen zu maipulieren, für ihre Zwecke einzuspannen. Schaidinger hatte wie Wolbergs für die Mitglieder seiner Fraktion, seiner Partei nichts als Verachtung übrig.
Rudolf Muhr
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Ich finde, Herr Wolbergs sollte endlich mal eine Erfolgsbeteiligung von den Regensburger Provinzmedien (MB, rd, usw.) erhalten. Ich mache mir fast Sorgen wovon die noch berichten sollen, wenn die Sache endlich mal beendet ist. Wenn ich mir all die Unterstellungen, ja fast bis hin zu Beleidigungen durchlese, hätte er meines Erachtens sogar Anspruch auf Schadensersatz.
Viele Grüße aus Niederbayern.
Mr. B.
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Rudolf Muhr
17. Januar 2020 um 14:00| #
Hallo Herr Niederbayer, haben Sie noch gar nicht mitbekommen, dass in Ihrem Regierungsbezirk noch aktuell ein Wahlfälschungsprozess anhängig ist, bei dem die renommierteste Partei von Niederbayern betroffen ist. Berichten hier Ihre sogenannten unabhängigen Medien nicht so gut? Haben Sie da keinen Blog wie R-D?
Wieso wollen Sie solches “Treiben” nicht untersucht haben?
Freilich sollen Beleidigungen unterbleiben, aber auch vor Gericht stehende sollten das unterlassen!
Wir hier in Regensburg haben R-D und das ist auch gut so, denn sonst wäre vermutlich vieles für den Bürger (der nicht täglich an den Prozesstagen teilnehmen kann, weil er ehrlich Arbeiten muss) im Verborgenen geblieben!!!!
Grüße an Sie aus der Oberpfalz!
kb
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Also Benedikt Suttner gegenüber wollte Wolbergs “alles offenlegen”, der Öffentlichkeit, den Wählerinnen und Wählern gegenüber aber nicht ?!
Robert
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In seiner aktuellen Videobotschaft lobt auch J. Wolbergs die obige Berichterstattung, sachlich und neutral sei sie. Warum?
Wenn ich mir Wolbergs Neujahrsrede als Videomitschnitt ansehe, komme ich angesichts seiner Wortwahl und Haltung zu einer anderen Einschätzung als der Autor M. Oswald.
Ich finde, dass Wolbergs sich im Leeren Beutel im Kern genauso präsentiert wie vorm Landgericht , auch wenn er sich in seiner Rede leiser, besser einstudiert, gelassener, geläutert und irgendwie souverän gibt.
Inhaltlich erzählt er aber im Leeren Beutel in wichtigen Teilen dieselbe story: er als verdienstvoller OB, der wegen Behördenwillkür aus dem Amt gekickt worden sei, wo doch an neun von der StA erhobenen Vorwürfen überhaupt nix dran gewesen sei (deshalb Teilfreisprüche) und er nur wegen zwei Vorteilsannahmen (Parteispenden 150.000) verurteilt worden sei.
Im Urteil des ersten Prozesses steht aber etwas anderes. So etwa, dass Wolbergs sehr wohl persönliche Geldvorteile aus der Zusammenarbeit mit dem Baumagnaten Tretzel gewonnen habe, unter anderem etwa 18.000€ aus den Renovierungen seines Wohneigentums in Mittelhaselbach und der Wohnung in der Alten Mälze. Nur weil die Kammer unter VRi Escher der Ansicht war, sie glaube Wolbergs, dass er von diesen Vorteilen nichts mitbekommen habe und ohne Vorsatz gehandelt habe, kam es hierbei zu einem Teilfreispruch.
Wobergs beschwert sich in seiner Leeren-Beutel-Rede darüber, dass in den Medien nicht über die Teilfreisprüche berichtete werde, sondern vor allem über die zwei Vorteilsnahmen aus den Parteispenden.
Tatsächlich aber, finde ich, dass nirgendwo zu lesen ist, dass Wolbergs lt Urteilsbegründung Escher aus der „Zusammenarbeit“ mit dem Baumagnat Tretzel private Vorteile von rund 18.000€ gewonnen hat, auch nicht, ob er diesen Betrag, wie irgendwann angekündigt, mittlerweile zurückbezahlt hat?
Wo, Herr Wolbergs, bleibt da die Ehrlichkeit und Transparenz, von der Sie gerne sprechen?
XYZ
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Robert 11.16
Soweit ich das aus den live-blogs mitbekommen habe gab es bei der Häusle+Wohnungs-Renovierung keine ‘Zusammenarbeit’ mit dem Baumagnaten sondern missverstandene Gefälligkeiten von Mitarbeitern aus eigenem Entschluss. Und der OB soll zu dem Investor D. gesagt haben dass er den ‘Baumagnaten’ nicht für ‘berechenbar’ halte, offensichtlich in Bezug auf Spenden? Wer hatte denn da eine ‘Erwartungshaltung’ ?
XYZ
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Nach meinem Eindruck spricht einiges dafür dass auf Seiten des die Spenden Entgegen-Nehmenden mehr die subjektive Erwartung bestand das stehe ihm doch zu, aber weniger auf Seiten der Spender-Firma, jedenfalls im ersten Prozess. Da ging es nicht um eine etwaige Umgehung des Bau-Planungs-Rechts wie jetzt im zweiten Prozess, samt S. Vielleicht wurden da die Brillen verwechselt, statt Weitsicht- Kurzsichtgläser.
Auch ein Zuhörer
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Ansonsten fand ich die Berichterstattung von Herrn Osswald bisher immer sehr objektiv, dieses Mal muss ich aber richtig stellen, dass der Saal nicht voll besetzt war. In meiner Reihe waren sicher noch vier Sitzplätze frei, in der Reihe vor mir ebenfalls und hinter mir war das Buffet mit Suppe und mit kleinen Stehtischen. Wenn man die Stehplätze dazu rechnet war der Saal vielleicht halb besetzt. Aber das nur nebenbei.
Ob die Rede brillant war, darüber kann man sicher verschiedener Meinung sein. Es kann sich jeder das Video der Rede auf Facebook anschauen und dann selber entscheiden, was er davon halten soll. Ich bin eher der Meinung von Giesinger, Charlotte, Robert und anderen.
Ich finde, dass man an ihm gut die Techniken von Meinungsmanipulation und Propaganda studieren kann, darin ist er echt gut. Dazu gibt es auch einen schönen Artikel auf Wikipedia.
Robert
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@xyz
Die Kammer unter VRi Escher sieht es lt. Urteil als erwiesen an, dass J. Wolbergs bei den Renovierungsarbeiten in Mittelhaselbach und Alte Mälze persönliche Vorteile in der Höhe von rund 18.000€ gewonnen hat. Wie lief es? Es wurden die Abrechnungen von diversen Handwerksleistungen zugunsten Wolbergs zum Teil auf laufende BTT-Projekte umgeschrieben und von den Tretzel-GbmHs per Rechnung beglichen.
Zu sog. ” brillant vorgetragenen Rede”
Hier handelt es sich um eine Wertung, die der Autor M. Oswald (danke für den Bericht) leider nicht begründet, es bleibt unklar, was sein Bezugsrahmen ist. Ich würde sagen, J. Wolbergs ist ein begnadeter oder brillianter Rhetoriker, der es sehr gut versteht, sich als Opfer eines willkürlichen Rechtssytem darzustellen. Oder davon zu reden, dass er ja nicht wegen eines Vorgehens gg Parteiengesetze verurteilt worden sei, sondern … Ich halte Wolbergs Reden für manipulativ, ihn für unglaubwürdig.
Giesinger
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Manchmal dienten Ws`Facebook-Videos schon meiner Unterhaltung. Gewiß nicht dieses von der Veranstaltung im Leeren Beutel.
Dafür gibt es aktuell einen Kommentar des Regensburger Challenge-Veranstalters.
Sehr erheiternd und aufschlußreich für mich, was das Verhältnis von brjecke und SPD betrifft.
Regensburger
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Aus einem Bericht der MZ vom 15.Januar 2020 unter dem Titel “Wolbergs hat ‘richtig große Lust'” ein Zitat von Wolbergs :
„Ich habe Spenden gesammelt – viele Spenden, auch von Bauträgern.“
Hätte er das mal vor der OB-Wahl gesagt und mit Zahlen untermauert. Eine kleine Pressemitteilung hätte mir gereicht.
Mr. T.
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Das “auch” im Zitat von Regensburger aus der Mittelmäßigen ist genau das Problem. Es ist natürlich nicht verkehrt, es suggeriert aber, dass unter vielen Spendern “auch” Bauträger waren. Genauer hätte er auch sagen können: “Ich habe Spenden gesammelt – viele Spenden, vor allem von drei Bauträgern”. Er hätte auch hinzufügen können: “die in den letzen Jahren am meisten in Regensburg profitiert haben”.
Dugout
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@ Mr.T.:
„Ich habe Spenden gesammelt – viele Spenden, vor allem von drei Bauträgern“. Er hätte auch hinzufügen können: „die in den letzen Jahren am meisten in Regensburg profitiert haben“.
So exakt wurde das “System Regensburg” noch nicht beschrieben. Hut ab.
Empörer007
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Kommentar gelöscht. Einige Ihrer Behauptungen sind falsch.!
Robert
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Im Video zur Leeren-Beutel-Rede ist von Wolbergs zu hören, dass er rund 850.000€ an Spenden eingesammelt habe, davon etwa 600.000€ von Bauträgern. “Mehr habe ich nicht getan”, so J.W. (etwa 40.Minute). Dass Tretzel sich für die Parteispenden an Wolbergs Strohmänner bedient hat und das ganze von “krimineller Energie” (VRi Escher) getragen wurde, das interesseiert Wolbergs heute nicht mehr. Ebensowenig die persönlichen Vorteile aus den z.T von Tretzels GmbHs bezahlten Renovierungskosten für Mittelhaselbach und Alte Mälze. Wenn Wolbergs heutzutage mit einer profipolitischen Unschuldsmine ins Publikum ruft “mehr habe ich nicht getan”, fehlt ihm jegliches Unrechtsbewußtsein und somit auch jegliche Glaubwürdigkeit.
Regensburger
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Anscheinend konnten auch Sie, @Robert, die in RD bereits mehrfach hochgelobten “rhetorischen Fähigkeiten” Wolbergs nicht richtig einschätzen. Seine Aussage “mehr habe ich nicht getan” haben Sie wohl falsch interpretiert. Er hat tatsächlich nicht mehr als 600.000€ von Bauträgern an Spenden erhalten. Insofern ist seine Aussage richtig.
Sie haben seine Aussage gedanklich ergänzt um “das war doch völlig unbedeutend” und daraus abgeleitet, dass Wolbergs kein Unrechtsbewusstsein habe.
Aus dem bisherigen Prozessverlauf muss man annehmen, dass Wolbergs eher ein sehr stark ausgeprägtes Rechtsbewusstsein hat. Er ist sich bewusst, dass er unter Einsatz aller Mittel zu seinem Recht kommen wird.
Julian86
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Unrechtsbewusstsein der Tat; Roberts Schlussfolgerung als nicht stichhaltig.
Die letzten beiden Beiträge von Herrn Robert sind mir ins Auge gefallen. In beiden befasst er sich mit Handlungen/Taten, die eindeutig der Geber/Spenderseite bzw. der Handwerkerseite faktisch zuzuordnen sind und folgert aus deren Tun ein – fehlendes – Unrechtsbewussstein bei Wolbergs.
Aus dieser Fehlinterpretation (um eine solche handelt es sich zwingend, denn es fehlt an der Personenidentität) schließt Robert auf die fehlende (politische) Glaubwürdigkei Wolbergs. Logisch ist das nicht.
P.S. Ich bezweifle, dass das Ersturteil mit seiner Begründung zum sog. Strohmann-System vor dem BGH Bestand hat. Soweit ich mich erinnere machte die Wirtschaftsstrafkammer ihr Unrechts-Urteil davon abhängig, wann der einzelne Spender (Mitarbeiter bei BTT) von der Firma sein “Surrogat” erhielt: Lag dieser Zeitpunkt VOR der Spende, soll er ein unzulässig handelnder Strohmann gewesen sein. Lag er DANACH, soll das strafrechtlich nicht relevant gewesen sein. Da der je fragliche Zeitpunkt jedoch von zufälligen, ja willkürlich-beliebigen Umständen abhängen kann, erscheint mir diese rechtliche Würdigung nicht überzeugend. Ich erwarte daher, dass das Urteil insoweit einkassiert wird.
P.P.S.
Wie der Vertragspartner Wolbergs (auch Erbengemeinschaft) intern die Korrektur seiner Handwerkerleistung (Werkvertrag nach BGB) verrechnet (und ggf. rechtlich beanstandenswert agiert), wie konnte die Wolbergs-Seite davon wissen? Hatte er Einblicke in den internen Ablauf der Dinge bei BTT? Und warum wäre auch insoweit ein Schluss auf ein fehlendes Unrechtsbewusstsein, von dem Robert schreibt, zu ziehen?
Bereits die Gesetze der Logik sprechen gegen Roberts Schlussfolgerungen. Seine Vorhaltungen gegenüber Wolbergs erscheinen insoweit substanzlos.
Robert
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@Julian86
Sie schreiben meine Schlussfolgerung sei nicht stichhaltig und substanzlos.
Anders als Sie unterstellen, habe ich bezüglich Wolbergs Handeln bzw. ggf. Nichtwissen aber nicht strafrechtlich argumentiert, sondern politisch und moralisch.
Eigenartig finde ich, dass Sie bzgl. der Parteispenden mit ihrer Erinnerung argumentieren, während ich aus dem Urteil zitiert habe. Wo ist Ihre Substanz, H. Julian?
Laut dem noch nicht rechtskräftigen Urteil der Kammer Escher stammen Wolbergs` Spenden z.T aus einem kriminellen Strohmannsystem, seine persönlichen Vorteile von der GmbH des verurteilten Baumagnaten Tretzel. Bei Wolbergs vermisse ich von daher eine selbstkritische Reflexion dieser Vorteile und seiner geheim gehaltenen Spendenpraxis. Nur mit einer überzeugenden Selbstkritik könnte er ggf. die verspielte Glaubwürdigkeit wieder (?) gewinnen.
Stattdessen präsentiert sich Wolbergs als ein zu Unrecht verfolgter und diskreditiert dafür das Justizsystem samt Staatsanwaltschaft bei jeder passenden Gelegenheit.
Auch wenn der BGH das Strohmannsystem und die Vorteilsnahme verneinen würde, müsste Wolbergs sich m.E. bzgl. seiner Nähe zur Bauwirtschaft selbstkritisch einlassen, nur so könnte er Teil eines von vielen gewünschten Neuanfangs in der Regensburg Stadtpolitik sein. Andernfalls mangelt es ihm an Glaubwürdigkeit.
Jonas Wihr
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… persönliches Angebot Suttner gegenüber, „alles offenzulegen“. Ja, Zefix! Uns allen gegenüber soll er “alles offenlegen”. Diese – ich nenn es mal – 4-Augen-Taktik ist eine typische Wolbergsche Finte, die allenfalls die “Milchmädchen” (ja, der Finger auf Sie!) in seiner Bruecken-Truppe beeindruckt.
Was ist denn das, was W. nicht uns allen sagen kann, aber Herrn Suttner im persönlichen Gespräch? Nichts als Tricksereien!
Julian86
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Robert, Sie schreiben doch von “Unrechtsbewusstsein”, das Wolbergs fehle, oder?
Dieser Begriff meint einen Teil der Schuld im Strafrecht. Ihre beiden Posts, auf die ich mich bezog, handelten aber nur Taten der “anderen” ab. Das habe ich kritisiert und halte diese Kritik auch aufrecht.
http://www.rechtslexikon.net/d/unrechtsbewusstsein/unrechtsbewusstsein.htm
Ein Beispiel will ich noch herausgreifen, Sie schreiben:
“Bei Wolbergs vermisse ich von daher eine selbstkritische Reflexion dieser Vorteile und seiner geheim gehaltenen Spendenpraxis.”
Nehmen wir an, Sie sind Firmeninhaber, wollen spenden. Sie tun das an die “Volksparteien”, weil sie aus Erfahrung wissen, diese Parteien leiten regelmäßig die Geschicke der Stadt R. Sie wollen deren allgemeine Politik-Richtung, die sie gutheißen, unterstützen.
Sie wollen darüber hinaus bei dieser Spendenaktion nicht öffentlich in Erscheinung treten und entscheiden sich dafür, unterhalb der 10 000 EUR – Grenze zu spenden. Ihre freie Entscheidung.
Eines Tages lesen Sie in der Tageszeitung, dass die Verantwortlichen in der CSU und SPD publik gemacht haben, dass und wieviel an diese Parteien von Ihnen/Ihrer Firma gespendet wurde. Was geht in Ihrem Kopf vor? Wie verhalten Sie sich zu den Reaktionen Ihrer Geschäftspartner?
Fragen:
In wessen Verfügungsgewalt stand das “Geheimhalten” der Spenden? –> In der des Spenders.
Wen trifft der Datenschutz? –> Die Parteien.
“… dass wir im Zuge der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß Parteiengesetz §25 (3) verpflichtet sind, dem Deutschen Bundestag Deinen Namen und Anschrift zur Veröffentlichung [NUR DANN] zu übermitteln, wenn Deine Spenden, Mitgliedsbeiträge oder Mandatsträgerbeiträge einen Gesamtwert von mehr als 10.000€ im Jahr übersteigen.”)
Tja, es müssten die einschlägigen Gesetze, wofür ich sehr plädiere, geändert werden; auch so, dass deren Umgehung im Graubereich nicht möglich ist.
Denn derzeit gilt:
Spenden werden von den Parteien entsprechend den Regelungen des Parteiengesetzes und des Datenschutzgesetztes vertraulich behandelt.
Nach der lege lata “erfüllen” derzeit folglich die Parteien mit ihrer “Geheimhaltung” geltendes Gesetz.
Ihre Rüge, Wolbergs und andere hätten “geheim gehalten” muss daher ins Leere gehen.
Das Parteiengesetz gehört vielmehr vom Kopf auf die Füße! Vorschläge kann man nachlesen, solche die per se zur Transparenz führen und der Spendenhöhe nach sehr eingeschränkt sind.
Mr. B.
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Jetzt noch mal meine Frage, die ich schon beim ersten Prozess gestellt habe, besonders an Julian 86 und XYZ, da bisher niemand darauf einging:
Warum wurde eigentlich bei der Summe der Gelder, von denen berichtet wird und die auch teilweise eingestanden werden und bei den Vorteilen, die es jeweils für die Beteiligten offensichtlich gegeben haben soll, nicht auf Verdacht der Bandenkriminalität oder so ähnlich ermittelt? Ich kenne mich ja nicht so genau im Strafgesetzbuch aus wie sie beide.
Für eine einleuchtende und einfach verständliche Antwort wäre ich ihnen sehr dankbar.
Mr. T.
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Julian86, in welcher Realität findet denn Folgendes statt?
“Nehmen wir an, Sie sind Firmeninhaber, wollen spenden. Sie tun das an die „Volksparteien“, weil sie aus Erfahrung wissen, diese Parteien leiten regelmäßig die Geschicke der Stadt R. Sie wollen deren allgemeine Politik-Richtung, die sie gutheißen, unterstützen.”
Diese beiden “Volksparteien” eint eigentlich nur, dass eine von beiden sicher die Geschicke der Stadt Regensburg leitet. Wenn man eine Partei unterstützt, weil man ihre Politik-Richtung gutheißt, dann sicher nicht beide gleichzeitig. Diese “Spendentaktik” macht nur dann Sinn, wenn man sicher gehen will, dass man die später an der Macht sitzende Partei unterstützen will. Und wenn man dann nach der Wahl auf einmal nur noch die Politik einer der beiden Parteien (zufälligerweise der, die gewonnen hat) gutheißt und unterstützt (Wahlspenden zukommen lässt, obwohl die Wahl schon vorbei ist), wird die Intention immer offensichtlicher.
Es wird sicherlich sehr schwer sein, solch (unter nicht-korrupten Umständen) irrationales Verhalten nachweislich mit Bestechung in Verbindung zu bringen, aber dem Wähler sollte es die Augen öffnen.
Julian86
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Für Mr. B einen Link, der die “Bande” näher definiert.
https://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/244/obj-tb/anzahl-bandenmitglieder/ u.a. als “eine Keimzelle der organisierten Kriminalität”.
Da die Höhe der zulässigen Spenden nirgendwo begrenzt ist, geht mir Ihr alleiniger gedanklicher Ansatz, den ich nur vermute: Hohe Spenden=Bande, ins Leere.
Um überhaupt in den Tatbestand zu kommen, müssen Sie nachweisen: Mitglieder einer Bande, die sich “mit dem Willen verbunden haben künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (BGHSt 46, 321 = http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs046321.html)
Mr. B.
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Zu Julian 86:
Danke für den Link!
Ich meinte jedoch nicht alleine die große Höhe der Spenden, sondern die Beteiligungen auf beiden Seiten (Geheimtreffen, Stadträte wusste angeblich von nichts, städt. Beamte lehnten ab, Politiker, die Geld/ Vorteile, gleich vorher oder nachher für ihre Alleinentscheidung erhielten) und der dadurch resultierenden Vorteile für überwiegend diese beiden Seiten ( Politik – Immohaie).
XYZ
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Robert 16.19 und Mr. T. 21.05
Es könnte auch sein dass Spenden parteiübergreifend ergingen um deren Politik bei gemeinsamen Schnittstellen zu unterstützen. Sowohl CSU wie SPD wie eigentlich alle Parteien propagieren einen sozialverträglichen Wohnungsbau. Und die angesprochene GmbH hat immerhin 50 % Sozialquote zugesichert, der Stadtrat nur 20 % beschlossen?